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Vorstand/Antrag/2010.44

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Antrag 2010.44: Antrag zu heutigen Vorstandssitzung

Antragstext

Der Landesvorstand möge seine öffentliche Darstelllung der Vermittlungsrunde den tatsächlichen Begebenheiten mit dem Bundesvorstand "anpassen" bzw. öffentlich für Wahrheit einstehen und seine Mitglieder vertreten.

Begründung

In der vergangenen Vorstandssitzung von Anfang November 2010 wurde, eine zwischen ehemaligen Vorständen und bestehenden Landesvorständen statfindende Vermittlungsrunde mit dem Bundesvorstand so dargestellt, als habe der aktuelle Landesvorstand Brandenburg keine Verpflichtungen, keine Absprachen und keine deutlichen Hinweise des Bundesvorstandes erhalten, - als gäbe es keine vereinbarte Timeline. Unterdessen sind diese im Beisein des Bundesvorstandes vereinbarten Fristen (ca. 1Monat Zeit) für den Landesvorstand mit Ablauf des Bundesparteitages verstrichen, - der BuVo hat das entsprechend zur Kenntnis genommen.

Wir sehen es daher im Interesse der Integretät des Landesverbandes die Vielzahl an unstimmigen Sachverhalten öffentlich zu gestalten und sind nicht länger bereit diese Dinge zu tolerieren bzw. bestehen auf eine Rückführung der Arbeit und des Strebens der Piraten auf Inhalte statt auf Mandate. Wir weisen darauf hin, dass der Landesvorstand nun länger als 100 Tage im Amt ist und seiner Tätigkeit frei nachgehen konnte, es wurden keine Schiedsgerichtsverfahren begonnen ect. Ebend die ganzen Spielchen die sich Teile des heutigen Landesvorstandes in der Vergangenheit erlaubten. Der Landesvorstand hat nach Ablauf der Fristen unserer Auffassung nach, seine und unsere politischen Ansprüche verfehlt, eine Demokratie zu leben in der Wahrhaftigkeit, Konsenzstreben und saubere politische Arbeit vonstatten gehen. Unterdessen sind zahlreiche aktive Mitglieder für die Piratenpartei Landesverband Brandenburg nicht mehr aktivierbar, dies ist z.B. sichtbar anhand der personellen Konformität des Landesverbandes in allen AGs, Sitzungen bzw. den Austritten.

Die tatsächlichen Begebeneiten der Vermittlungsrunde:

Anlass der Vermittlung waren Gespräche des alten Landesvorstandes mit dem Bundesvorstand, durch den Beauftragten für Ordnungsmaßnahmen: S.Weller. Dessen konkreter Anlass, Ordnungsmaßnahmen gegen ein Mitglied des ehemaligen Landesvorstandes zu konstruieren und dort als "dringlich notwendig" darstellte. Tatsächlich geht es um eine Begebenheit in der ein Mitglied die Umgangsart des Vorstandes öffentlich darlegte, im Wiki des LV nachträglich trotz entsprechender Zusagen des Landesvorstandes zensiert wurde und Ordnungsmaßnahmen erhalten sollte.

Im Landesvorstand und gegenüber der Öffentlichkeit der Mitglieder wurde dies so lanciert: der Bundesvorstand werde _leider_ schärfere Maßnahmen ergreifen wollen, als der Landesvorstand selbst, man wolle man das _leider_ nicht. Spannend an dieser Geschichte ist, dass selbe Person im Landesvorstand offensichtlich gleichzeitig verargumentierte das alte Vorstände "weiterhin Schaden außerhalb des Verbandes" erzeugen würden und man "alle Verfehlungen des vormaligen Vorstandes nun verfolge". Der Widerspruch zwischen dieser öffentlichen Verargumentation und der offensichtlichen inneren Zielsetzung läßt nicht viel gutes an diesem Landesvorstand. Also wurde unsererseits diese Diskrepanz zwischen Wahrheiten und Zielsetzung, die auch zahlreiche andere Belange betreffen, und den deutlichen Anschein der Legemetierung, der traurigen Arbeit von Teilen heutiger Vorstände im Zeitraum Oktober 2009 bis August 2010 durch Selbstbestätigung erweckt, dem Bundesvorstand korrigierend an das Herz gelegt. Was dann tatsächlich stattfand.

Der Bundesvorstand wird telefonisch darauf hingewiesen, dass vielmehr seine vermittelnde Hilfe notwendig sei und der Landesvorstand nicht gedenkt eine tolerante und glaubhafte Arbeit anzustreben. Dessen Versuche Mitglieder und Gründer, welche selbe Personen des Landesvorstandes im Vorfeld der eigenen Wahl unsachgemäß zu behandeln wußten, nun durch Ordnungsmaßnahmen, Bashing und Unwahrheiten zu belasten und von eigener mangelnder Arbeit ablenke.

Darauf fand eine Telefonkonferenz mit diversen Mitgliedern des Landesverbandes sowie Teilen des ehemaligen Landesvorstandes sowei Teilen des BuVo statt. Dort wurde hinterfragt, inwieweit die Mitglieder der obengenannten Schilderung zustimmen. Sie wurde umfassend bejaht. Darauf wurde vereinbart das kurzfristig eine Mediation stattfinde der BuVo würde sie leiten, dazu würde der Landesvorstand sowie der vormalige Landesvorstand geladen. Es wurde seitens der Mitglieder und der vormaligen Landesvorstände deutlich gemacht, dass man zwar wenig Hoffnung in solche Runden setze aber diese Form gerne annehme und für die geeignetste Form halte. Unterdessen sind zahlreiche Teilnehmer dieser Telefonkonferenzen ausgetreten da im LV keine Besserung in Sicht ist.

Dienstag, 19.10. Treffen einer 7 köpfigen Runde zwecks Mediation. Es sind anwesend: Teile des Bundesvorstandes, Teile des Landesvorstandes und Teile des vormaligen Vorstandes. Es werden insgesamt 6 von 11 Kritikpunkten vorgetragen. Der vertretene Bundesvorstand macht deutlich das eine gemeinsame Arbeit auf Grundlage der bisherigen Vorgehensweise des Landesvorstandes so nicht erreichbar ist und man konkrete Dinge unterlassen sollte, sie seinen nicht tolerierbar. Der Landesvorstand erhält z.B. den vereinbarten und auch zugesagten Auftrag, die Protokolle zum Bericht des Landesschatzmeisters über die vorgebliche Kassenübergabe (die im übrigen z.B. den Berichten der Kassenprüfer N. D. und M. B. widerspricht) temporär zu entfernen und zu korrigieren. Der LaVo erhält dazu den Auftrag das der bestehende Landesschatzmeister die angebotene Hilfe des vormaligen Landesschatzmeisters zumindest dergestalt annimmt, dass ein gemeinsames Gespräch stattfindet und dann erneut abgewogen wird was der Landesschatzmeister berichten möchte.

Es wird deutlich, das der bestehende Landesschatzmeister für seinen Bericht keinerlei Rückfragen genutzt hat, Hilfe nicht annahm, den Vorstand im wesentlichen durch fachliches Auslassen nicht belegbare Dinge erklärte ect, eine Prüfung weder vorher noch hinterher gestaltet hat, noch das seine zuarbeitender Helfer adäquat neutral aggiert um sicherzustellen, das Mitglieder korrekte Berichte erhalten bzw. er selbst diese Berichte adäquat fachlich einschätzen kann. Unterdessen teilte man des weiteren mit, dass keinerlei vormalige Unterlagen mehr existierten und damit auch die entsprechenden Mitteilungen nicht validierbar seien, aha aber Mitglieder belasten.... Das Gespräch solle bis zum Bundesparteitag stattfinden, der Bundesvorstand wolle helfen, indem eine neutrale Person anwesend sei. Darüberhinaus wird deutlich gemacht, dass die Mitglieder bei Nichtumsetzung durch den Landesvorstand öffentliche Wege ihrer zahlreichen Beschwerden nutzen und sich ihrer Rechte bedienen sollten, dies ist eine Empfehlung des BuVo. Es werden bei diesem Vermittlungsgespräch am 19.10. weitere Dinge benannt, dazu gehören Ordnungsmaßnahmen, Androhungen, Berichte über angeblich fehlende Unterlagen, Beschlüsse über angebliche rechtliche Nichtigkeiten, der Absetzung eines Landesschiedsrichters wegen "unmöglicher Pamphlete" uvam. Der Landesvorstand erhält in der Mehrzahl dieser Punkte Aufträge zur Korrektur. Auch die sich beschwerenden Mitglieder der Piratenpartei erhalten den Auftrag im Rahmen des Mediationsverfahrens Zurückhaltung zu üben. Man trennt sich nach rund 3-4 h aus dem Gespräch. Markus Freitag bedankt sich für die Konstruktivität der Runde und erfragt ob dieser Art von Runden weitere Gesprächspartner gewünscht seien. Dies wird bejaht und Eik Wassberg als Gesprächspartner gewünscht. Auch das wird seitens des LaVo zugesagt. Und nun kommt die Geschichte dessen was dieser Landesvorstand daraus macht.

Mittwoch, 20.10. M. F. LV-Vorsitzender (anwesend waren nur S. W., S. C., M. F.) hatte die restlichen Vorstände vor dem Mediationsgespräch nicht hinreichend informiert, das soetwas stattfinde. Nun schreibt er den Rest an und erklärt ihnen die Sache, sie fühlen sich übergangen bzw. sind von der kooperativen Form nicht begeistert, - es würde halt auch viele ihrer Argumentationen in heißer Luft aufgehen lassen. Darauf wird wohl dem Freitag seitens S. P. und O. H intern das Mißtrauen ausgesprochen. Ein interner Mißtrauensantrag. M. F. versucht sich durchzusetzen und sagt sinngemäß zu seine Kollegen, "ändert das fragliche Protokoll". Im Vorstand kann darüber aber keine Einigung erzielt werden. Darauf knickt M. F. soweit ein, so das er man Ende behaupten wird, "es sei ja alles erledigt, er habe sich das Gespräch angehört" und noch besser er wird den Mitgliedern protokolarisch zur Kenntnis geben, es sei nichts zu klären. Kurz er wird sich an keine Absprachen erinnern können. Volle Kanne Vorstandsvorsitzender einer Piratenpartei...

Donnerstag, 21.10 Das Landesvorstandsmitglied S. P. ändert das fragliche Protokoll selbst und unabgesprochen, ganz uneigennützig. Und mailt anschließend über die ML, postet via Twitter, ein Landesvorstandsprotokoll "solle zensiert" werden, - hier sei das (Noch)Original und dort die "zensierte Version". Die Vermittlung wird an dieser Stelle öffentlich torpediert bzw. durch den Vorstand eskaliert. Darauf beginnt ein mittlerer Flamewar auf der Mailingliste mit kopfschüttelnden Mitgliedern, die nicht verstehen was los ist und was der Vorstand da mache. Die Teilnehmer der Vermittlungsrunde schauen zu und schweigen, zwecks gegebenen Wort dem Landesvorstand die Chance zur Selbstfindung zu geben. S.P. schreibt Teile der Teilnehmer an, mit der Fragestellung was noch zensiert werden solle, er fühlt sich dabei scheinbar groß. Ihm wird nicht geantwortet.

Freitag, 22.10. Der Flamewar endet. M. F. kündigt abschließend per ML an, das eine Beschlussgrundlage zur Änderung des Protokolles fehle und es daher wiederhergestellt würde. Er meint damit würden ja alle zufrieden sein. Eine Rückfrage gibt es nicht. Inoffiziell geben Teile des Landesvorstandes zur Kenntnis das keine nennenswerte Chance besteht das der Landesvorstand überhaupt versuchen werde die Mediation wahrzunehmen und Absprachen einzuhalten. S. C. regt im Vorstand an die Angelegenheit intern zu besprechen, das wird abgelehnt und ein öffentlicher Tagesordnungspunkt der kommenden VoSi draus gemacht, welcher dann sehr interessant und vielsagend über die beteiligten Landesvorstände verläuft.

Freitag, 29.10. Vorstandssitzung. M. F. "schildert" dort die Mediation. Im Protokoll wird sinngemäß notiert, "M. F. habe versucht zu vermitteln. Es sei aber kein Entgegenkommen spürbar gewesen. Alles sei so wie immer. Von Absprachen ist nicht mehr die Rede. Es wird notiert dritte wollten Schiedsgerichtsverfahren gegen den Vorstand eröffnen ect." Davon stimmt eigentlich nichts. S. C. versucht den Landesvorstand darauf hinzuweisen, das diese "Vorgehensweise" ein Fehler ist. Diese Hinweise werden wie auch viele vorausgegangene andere Hinweise in Vorstandssitzungen die kritisch ausfallen, nicht im Protokoll notiert und so bleibt eine Sichtweise öffentlich bestehen. Im Pad gibt sich nun einer ehemaligen Vorstände T. Hab. zu erkennen und stellt die schlichte Frage warum er das Gespräch anders erlebt habe. O. H. uns S. P: versuchen T. H. im Pad zu befragen, sie "wollten wissen" was abgesprochen wurde. Der vormalige Vorstand verweist auf die bestehenden, bei dem Gespräch anwesenden Vorstandskollegen und bittet darum diese zu befragen. M. F. erklärt nun der Topic sei bereits erledigt. Man vereinbart nur noch einen nichtöffentlichen Teil. In diesem wird dann festgehalten, es gäbe nichts zu klären. Weiterhin beginnt wiederum ein Topic der sinngemäß heißt: fehlende Übergabedokumente des vormaligen Vorstandes mit allerlei inhaltlichem Unsinn. Das jetzt auch noch auszuführen sprengt den Rahmen. Gefragt wurden wir dazu jedenfalls nicht.

Link: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2010-10-29#Umlaufbeschl.C3.BCsse Livepad samt Diskussion: http://lavo-bb.piratenpad.de/28?

Link: https://rincewind1964.wordpress.com/2010/10/30/versohnung-bei-den-piraten-ausgeschlossen/

Sehr lesenswert und typisch für den Blogschreiber UA. Der Beitrag macht kaum einen Hehl daraus das man nicht gewillt ist normal zu arbeiten bzw. rechtlich normale Wege zu nutzen.

Sonntag, 31.10. Die Teilnehmer der Mediationsrunden sind etwas verblüfft vom Vorgehen des Landesvorstandes. M. F. wird angeschrieben und gebeten zu erklären warum der LaVo das so gemacht wurde und wie es nun weitergehe.

Montag, 01.11. M. F. schreibt, es sei doch alles korrekt und er habe keine Lust sich immer "zu rechtfertigen". Die Frage wird verändert und erneut gestellt bzw. auf den Blog von Rincewind verwiesen, das den Mitgliedern praktisch suggeriert worden sei die ehemaligen Vorstände wollten keine Einigung.

Donnerstag, 04.11. M. F. schreibt man solle sich an den Schatzmeister wenden. Es sei nunmal ein Protokoll das nicht geändert werden könne. Er übernehme keine Verantwortung dafür wie Mitglieder Vorstandssitzungen wahrnehmen. ^^ Wir antworten nicht mehr. wir kontaktieren am selben Tag den Vermittler und teilen mit das man keine Idee mehr habe und keine vernünftige Lösung sehe. Der LaVo wolle sie schlicht nicht.

Freitag, 05.11. S. C. tritt als Beisitzer des Vorstandes zurück. DIe Begründung ist mehrteilig. In einem der Teile wird darauf verwiesen das Tatsachen verdreht werden, wie man sie braucht. Es beginnt ein neuer Flamewar....

Montag, 08.11. Der Verband erlebt darauf eine erste Austrittswelle.

Dienstag, 09.11. Die Mitglieder wenden sich an den Bundesvorstand und weisen darauf hin das nach diesem Strickmuster Ordnungmaßnahmen "gebastelt" werden, das diese offensichtlich der Legetimation. Aus dem Bundesvorstand wird zur Kenntnis gegeben das entsprechende Empfehlungen stattfinden würden.

Ergänzung der Chronologie

02.12.2010 Bundesvorstandssitzung

Link zu Protokoll (Punkt: Antrag auf Ordnungsmaßnahmen): [1]

Link zum Steam ab 1h 49m ist der betreffende Punkt zu hören: [2]

-In der Bundevorstandssitzung am 02.12.2010 wurde im Rahmen eines Antrags das Treffen angesprochen. Ein Mitglied des Bundesvorstands äußerte sein Erstaunen über das Empfinden des Landesvorstandes zum Ergebniss des Treffens. Auch er war offensichtlich der Meinung, das es Vereinbarungen gab.

- Ein anwesendes Landesvorstandsmitglied stellte fest: Gespräche mit dem Landesvorstand die nicht protokolliert werden, haben nicht stattgefunden! Folge: Vereinbarungen mit mehreren (3) Landesvorstandsmitgliedern, die nicht protokolliert werden, sind nicht existent!

- Erstaunlicherweise konnte sich das beteiligte Landesvorstand wieder an Details erinnern.

--Thomas212-1 13:53, 14. Dez. 2010 (CET)

Antragsteller

Thomas212-1

Unterstützer

Gegner