PiratenWiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorstand/Antrag/A2026-003

2026-04-01T10:22:51Z

ThomasG:

Vorstand/Antrag/A2026-003

2026-04-01T10:21:10Z

ThomasG:

Vorstand/Antrag/A2026-003

2026-04-01T10:20:31Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstand TopNavigation}} __NOTOC__  {{Antrag |nummer= A2026-002 |datum= 16.02.2026 |gliederung= RV Westbrandenburg |antragsteller= Andreas Schramm |termin= 11.03.2026 |status= offen |thema= "Thema: Virtuelle Arbeitstreffen (VR) " |antrag= "Thema: Virtuelle Arbeitstreffen (VR) " Ahoi werter Landesvorstand, ic…“

Vorstand/Anfragen/Nr-00352

2026-03-18T09:05:45Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Anfrage |Thema = "Transparente Aufschlüsselung der Mitgliederzahlen" |Name = Andreas Schramm |Status = offen }} == Frage == Ahoi werter Landesvorstand, ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand: 1. Sachverhalt In der Vergangenheit wurden Mitgliederzahlen im Landesverband transparent aufgeschlüsselt, d.h. es war nachvollziehbar wie viele stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Untergl…“

{{Anfrage
|Thema = "Transparente Aufschlüsselung der Mitgliederzahlen"
|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

In der Vergangenheit wurden Mitgliederzahlen im Landesverband transparent aufgeschlüsselt, d.h. es war nachvollziehbar wie viele stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Untergliederungen des Landesverbandes vorhanden waren.

Beispiel: Top 3.3.1 -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2016-05-23

Von dieser transparenten Praxis ist der Landesvorstand aktuell weit entfernt. Entweder werden die Mitgliederzahlen nur allgemein benannt oder die allgemeinen Zahlen werden nur angekündigt und dann -entgegen der Ankündigung- nicht nachgetragen.

Beispiele:

a. allgemeine Benennung -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2026-03-11

- 11.03.2026 - Mitglieder im Landesverband 204 Mitglieder, davon 28 Mitglieder stimmberechtigt

b. lediglich Ankündigung des Landesvorstandes, welche auch mehr als einen Monat später nicht umgesetzt wurde -> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2026-02-11

11.02.2026 Mitglieder im Landesverband ??? Mitglieder, davon ?? Mitglieder stimmberechtigt
: wird nachgetragen

2. Frage

Ich frage nunmehr:

a. Warum erfolgt durch den Landesvorstand keine transparente Aufschlüsselung der Mitgliederzahlen (mehr)?

b. Ist der Landesvorstand bereit, hier zukünftig wieder für (mehr) Transparenz zu sorgen und eine Aufschlüsselung der Mitgliedszahlen nach Untergliederungen vorzunehmen sowie dies in den Protokollen des Landesvorstandes zu veröffentlichen?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 16.03.2026 im OTRS Ticket #1087223 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00351

2026-03-11T13:01:12Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Anfrage |Thema = "Nutzungsvertrag Landesgeschäftsstelle in Potsdam" |Name = Andreas Schramm |Status = offen }} == Frage == Ahoi werter Landesvorstand, ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand: 1. Sachverhalt Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle, entgegen der § 1 (3) der Landessatzung, von Oranienburg nach Potsdam verlegt, s. Protokolle der Sitzungen des Landesvorstandes vom 14.…“

{{Anfrage
|Thema = "Nutzungsvertrag Landesgeschäftsstelle in Potsdam"
|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==
Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle, entgegen der § 1 (3) der Landessatzung, von Oranienburg nach Potsdam verlegt, s. Protokolle der Sitzungen des Landesvorstandes vom 14.01. und 11.02.2026.

2. Frage

Ich frage nunmehr:

a. Gibt es für die neue Landesgeschäftsstelle in Potsdam einen Nutzungsvertrag?

b. Sofern dies der Fall ist:

aa. Wurde der Ntzungsvertrag schriftlich geschlossen?

bb. Wurde der Nutzungsvertrag mündlich geschlossen?

cc. Wann und mit wem wurde der Nutzungsvertrag abgeschlossen?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 11.03.2026 im OTRS Ticket #1087132 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Diskussion:SAPO/SÄA/0009

2026-03-10T11:01:50Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „= Unterstützung / Ablehnung = == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen == # ? # ? # ... == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen == # ? # ? # ... == Piraten, die sich vrstl. enthalten == # ? # ? # ... = Diskussion = Eine Frage an den Antragsteller zur Umsetzung: Wo genau in Werder soll sich die zustellungsfähige Anschrift befinden, zu der der Landesvorstand uneingeschränkten Zugang hat, und wie ist die finanzielle Deckung für di…“

= Unterstützung / Ablehnung =

== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==
# ?
# ?
# ...

== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==
# ?
# ?
# ...

== Piraten, die sich vrstl. enthalten ==
# ?
# ?
# ...

= Diskussion =
Eine Frage an den Antragsteller zur Umsetzung: Wo genau in Werder soll sich die zustellungsfähige Anschrift befinden, zu der der Landesvorstand uneingeschränkten Zugang hat, und wie ist die finanzielle Deckung für die Anmietung dieser Räumlichkeiten geplant?

== Argument 1 ==
Dein Argument?

== Argument 2 ==
Dein Argument?

== Argument 3 ==
Dein Argument?

= URL =

{{fullurl:{{PAGENAME}}}}

Vorstand/Anfragen/Nr-00347

2026-03-05T13:47:22Z

ThomasG: Status aktualisiert

{{Anfrage
|Thema = "Weihnachtstreffen 2025 im LV Brandenburg"

|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==
Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Am 14.12.2025 hat der Landesvorstand auf der Mailingliste des Landesverbandes mitgeteilt, dass er ein Weihnachtstreffen für den 19.12.2025 plant und bittet um Mitteilung wer daran teilnehmen möchte.

Zunächst einmal: Es ist löblich, wenn der Landesvorstand ein Weihnachtsteffen plant. Allerdings wirft die Planung nicht nur wegen des Klimas im Landesverband Fragen auf.

Beim Anblick der Planung kann der Gedanke von "Einmal mit Profis" aufkommen. Die Planung wirkt wegen des zeitlich geringen Vorlaufes wie eine Spontaneinladung. Sie wurde zudem anscheinend wohl auch nicht an alle Mitglieder gesandt, sondern lediglich auf einer Mailingliste verbreitet wo nur ein (Bruch)-Teil der Mitglieder angemeldet ist. Sie wirkt damit auf mich anfängerhaft und wenig strukturiert.

Gleichwohl findet der Landesvorstand Sebastian K. auf seinem öffentlichen einsehbaren Blog, dass das Weihnachtstreffen, dessen Buget gesponsort worden sein soll, an diesem Tag "gut" war.

2. Frage

Ich frage nunmehr:

a. Wie viele Mitglieder der Piraten des Landesverbandes BB haben am Weihnachtstreffen teilgenommen? Wie viele der teilnehmenden Mitglieder hiervon gehören nicht dem Landesvorstand an?

b. Wer hat das Budget des Weihnachtstreffens gesponsort? Wurde dies zuvor im Landesvorstand besprochen und die Annahme des Sponsoring beschlossen? Wenn ja, wann ist dies erfolgt und wo ist der Beschluss dokumentiert?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 27.12.2025 im OTRS Ticket #1086417 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==
'''Werter Andreas,'''

vielen Dank für Deine Anfrage. Zur Klärung des Sachverhalts teilen wir Dir Folgendes mit:

=== Zu Frage a (Teilnehmer und Status der Veranstaltung) ===
Bei dem genannten Termin handelte es sich um ein '''informelles Zusammenkommen ("Socializing")''' und nicht um eine formale Parteiversammlung oder eine satzungsgemäße Veranstaltung des Landesverbandes.

* '''Formalien:''' Aufgrund des rein informellen Charakters bestand keine Notwendigkeit, Formalien wie eine Anwesenheitsliste zu führen.
* '''Datenlage:''' Dementsprechend existieren keine offiziellen Aufzeichnungen darüber, wie viele Personen anwesend waren oder wie sich diese nach Mitgliedschaftsstatus aufschlüsselten.

=== Zu Frage b (Finanzierung und Beschlusslage) ===
Es wurde für dieses Treffen '''kein Budget aus Mitteln des Landesverbandes''' verwendet.

* '''Kostentragung:''' Die Kosten für den Verzehr wurden vollständig von privater Seite übernommen. Der Kostenträger hat die Rechnung für alle persönlich Anwesenden – unabhängig von einer etwaigen Parteizugehörigkeit – direkt vor Ort beglichen.
* '''Rechtliche Einordnung:''' Da es sich hierbei um eine direkte Kostenübernahme durch Dritte zugunsten der anwesenden Personen handelte und keine finanziellen Zuwendungen an die Gliederung (den Landesverband) flossen, lag kein Vorgang vor, der eine Annahme von Sponsoring oder Spenden durch den Vorstand im Sinne der Finanzordnung erforderlich gemacht hätte.
* '''Beschluss:''' Ein entsprechender Beschluss war daher weder notwendig noch wurde ein solcher gefasst.

----
Mit freundlichen Grüßen 
Für den Landesvorstand 
'''Thomas Gaul'''


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00347

2026-03-04T20:22:15Z

ThomasG: /* Antwort des Landesvorstandes */

{{Anfrage
|Thema = "Weihnachtstreffen 2025 im LV Brandenburg"

|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==
Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Am 14.12.2025 hat der Landesvorstand auf der Mailingliste des Landesverbandes mitgeteilt, dass er ein Weihnachtstreffen für den 19.12.2025 plant und bittet um Mitteilung wer daran teilnehmen möchte.

Zunächst einmal: Es ist löblich, wenn der Landesvorstand ein Weihnachtsteffen plant. Allerdings wirft die Planung nicht nur wegen des Klimas im Landesverband Fragen auf.

Beim Anblick der Planung kann der Gedanke von "Einmal mit Profis" aufkommen. Die Planung wirkt wegen des zeitlich geringen Vorlaufes wie eine Spontaneinladung. Sie wurde zudem anscheinend wohl auch nicht an alle Mitglieder gesandt, sondern lediglich auf einer Mailingliste verbreitet wo nur ein (Bruch)-Teil der Mitglieder angemeldet ist. Sie wirkt damit auf mich anfängerhaft und wenig strukturiert.

Gleichwohl findet der Landesvorstand Sebastian K. auf seinem öffentlichen einsehbaren Blog, dass das Weihnachtstreffen, dessen Buget gesponsort worden sein soll, an diesem Tag "gut" war.

2. Frage

Ich frage nunmehr:

a. Wie viele Mitglieder der Piraten des Landesverbandes BB haben am Weihnachtstreffen teilgenommen? Wie viele der teilnehmenden Mitglieder hiervon gehören nicht dem Landesvorstand an?

b. Wer hat das Budget des Weihnachtstreffens gesponsort? Wurde dies zuvor im Landesvorstand besprochen und die Annahme des Sponsoring beschlossen? Wenn ja, wann ist dies erfolgt und wo ist der Beschluss dokumentiert?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 27.12.2025 im OTRS Ticket #1086417 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==
'''Werter Andreas,'''

vielen Dank für Deine Anfrage. Zur Klärung des Sachverhalts teilen wir Dir Folgendes mit:

=== Zu Frage a (Teilnehmer und Status der Veranstaltung) ===
Bei dem genannten Termin handelte es sich um ein '''informelles Zusammenkommen ("Socializing")''' und nicht um eine formale Parteiversammlung oder eine satzungsgemäße Veranstaltung des Landesverbandes.

* '''Formalien:''' Aufgrund des rein informellen Charakters bestand keine Notwendigkeit, Formalien wie eine Anwesenheitsliste zu führen.
* '''Datenlage:''' Dementsprechend existieren keine offiziellen Aufzeichnungen darüber, wie viele Personen anwesend waren oder wie sich diese nach Mitgliedschaftsstatus aufschlüsselten.

=== Zu Frage b (Finanzierung und Beschlusslage) ===
Es wurde für dieses Treffen '''kein Budget aus Mitteln des Landesverbandes''' verwendet.

* '''Kostentragung:''' Die Kosten für den Verzehr wurden vollständig von privater Seite übernommen. Der Kostenträger hat die Rechnung für alle persönlich Anwesenden – unabhängig von einer etwaigen Parteizugehörigkeit – direkt vor Ort beglichen.
* '''Rechtliche Einordnung:''' Da es sich hierbei um eine direkte Kostenübernahme durch Dritte zugunsten der anwesenden Personen handelte und keine finanziellen Zuwendungen an die Gliederung (den Landesverband) flossen, lag kein Vorgang vor, der eine Annahme von Sponsoring oder Spenden durch den Vorstand im Sinne der Finanzordnung erforderlich gemacht hätte.
* '''Beschluss:''' Ein entsprechender Beschluss war daher weder notwendig noch wurde ein solcher gefasst.

----
Mit freundlichen Grüßen 
Für den Landesvorstand 
'''Thomas Gaul'''


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00350

2026-03-03T19:37:00Z

ThomasG:

{{Anfrage
|Thema = "Einstellung der Arbeitstreffen des Landesvorstandes"
|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==
Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Der Landesvorstand beabsichtigt laut Protokoll seiner letzten Vorstandssitzung die Einstellung seiner Arbeitstreffen. Gleichzeitig sind selbst aus 2025 immer noch viele Anfragen/Anträge offen.

2. Frage

Ich frage nunmehr:

a. Hat der Landesvorstand einen Überblick über die noch offenen Anfragen/Anträge aus 2025?

b. Wie viele (und welche) offene Anfragen und Anträge aus 2025 sind bislang vom Landesvorstand nicht bearbeitet worden?

c. Wann (konkretes Datum) beabsichtigt der Landesvorstand die noch offenen Anfragen/Anträge abzuarbeiten?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 27.02.2026 im OTRS Ticket #1087047 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==
'''Werter Andreas,'''

vielen Dank für Deine Anfrage. Zu Deiner Anfrage '''Nr-00350''' (Thema: „Einstellung der Arbeitstreffen des Landesvorstandes“) sowie zum aktuellen Bearbeitungsstand der vorliegenden Initiativen nimmt der Landesvorstand wie folgt Stellung:

=== a. Überblick über offene Anfragen/Anträge aus 2025 ===
'''Frage: Hat der Landesvorstand einen Überblick über die noch offenen Anfragen/Anträge aus 2025?'''

Ja, der Landesvorstand verfügt über einen lückenlosen Überblick. Die Nachverfolgung erfolgt systematisch und ist für jedes Mitglied durch die fortlaufend veröffentlichten Protokolle der Vorstandssitzungen sowie die Dokumentation im Wiki nachvollziehbar.

=== b. Offene Vorgänge ===
'''Frage: Welche offenen Anfragen und Anträge aus 2025 sind bislang nicht bearbeitet worden?'''

Gegenwärtig sind insbesondere folgende Vorgänge als noch offen bzw. einer abschließenden Behandlung harrend erfasst:

* '''Antrag A2025-21:''' Durchführung einer Veranstaltung zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen).
* '''Anfrage Nr-00350:''' Einstellung der Arbeitstreffen des Landesvorstandes (derzeitiger Vorgang).
* '''Anfrage/Antrag vom 11.04.2025:''' Thema „Bitte um Hilfe vom Bundesvorstand / der Bundes-IT“.
*: ''Anmerkung: Ein entsprechender Eingang im OTRS-System konnte nicht aufgefunden werden, was eine Zuordnung und Bearbeitung erschwert.''

Der jeweilige Bearbeitungsstatus sowie die Gründe für etwaige Vertagungen oder noch ausstehende Informationen sind den Protokollen der betreffenden Sitzungen zu entnehmen. Die Mehrheit der übrigen Anträge aus 2025 wurde bereits abschließend behandelt und entsprechend in den Ergebnisprotokollen vermerkt.

=== c. Zeitplan zur Abarbeitung ===
'''Frage: Wann (konkretes Datum) beabsichtigt der Landesvorstand die noch offenen Anfragen/Anträge abzuarbeiten?'''

Die nächste Behandlung der offenen Punkte ist für die reguläre Vorstandssitzung am '''11. März 2026''' vorgesehen.

== Ergänzende Anmerkungen zur Zusammenarbeit und zur Verpflichtung zur Mitarbeit ==

Bezüglich Deiner Frage zur Einstellung der Arbeitstreffen möchten wir klarstellen, dass es sich hierbei um eine interne Überlegung handelt, die noch nicht abgeschlossen ist. Ein detailliertes Bild über den aktuellen Stand dieser Erörterungen hättest Du Dir durch eine persönliche Teilnahme an den letzten Sitzungen verschaffen können.

In diesem Zusammenhang erinnert der Landesvorstand an die '''grundsätzliche Verpflichtung zur Mitarbeit''', die mit der Ausübung von Mitgliedsrechten und insbesondere der Antragstellung einhergeht. Eine konstruktive politische Arbeit ist darauf angewiesen, dass Antragsteller ihre Initiativen persönlich in den Gremien vertreten:

* '''Direkter Dialog:''' Da schriftliche Einreichungen oft Interpretationsspielräume lassen, ist die Anwesenheit des Antragstellers essenziell. Da kein Vorstandsmitglied hellsehen kann, welche genaue Intention hinter einem Begehren steht, ist der direkte Dialog für eine sachgerechte Entscheidungsfindung unumgänglich.
* '''OTRS-Problematik:''' Wie im Fall des Antrags/der Anfrage vom 11.04.2025 ersichtlich, sind teils Unterlagen nicht im System auffindbar; eine Klärung ist nur per direkter Kommunikation effizient möglich.
* '''Protokoll-Effizienz:''' Zudem trägt die persönliche Teilnahme dazu bei, Missverständnisse in der Protokollierung von vornherein auszuschließen.

Es wird als wenig konstruktiv wahrgenommen, den Sitzungen fernzubleiben und im Nachgang umfangreiche Protokollberichtigungen zu beantragen. Ein solches Vorgehen simuliert zwar eine intensive Auseinandersetzung mit der Vorstandsarbeit, ersetzt jedoch nicht die notwendige Mitarbeit im eigentlichen Entscheidungsprozess. Wir laden Dich daher erneut ein, Deine Anliegen künftig persönlich in den Sitzungen zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

für den Landesvorstand

'''Thomas Gaul'''


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00350

2026-02-27T15:21:20Z

ThomasG: /* Antwort des Landesvorstandes */

{{Anfrage
|Thema = "Einstellung der Arbeitstreffen des Landesvorstandes"
|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==
Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Der Landesvorstand beabsichtigt laut Protokoll seiner letzten Vorstandssitzung die Einstellung seiner Arbeitstreffen. Gleichzeitig sind selbst aus 2025 immer noch viele Anfragen/Anträge offen.

2. Frage

Ich frage nunmehr:

a. Hat der Landesvorstand einen Überblick über die noch offenen Anfragen/Anträge aus 2025?

b. Wie viele (und welche) offene Anfragen und Anträge aus 2025 sind bislang vom Landesvorstand nicht bearbeitet worden?

c. Wann (konkretes Datum) beabsichtigt der Landesvorstand die noch offenen Anfragen/Anträge abzuarbeiten?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 27.02.2026 im OTRS Ticket #1087047 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==
'''Werter Andreas,'''

vielen Dank für Deine Anfrage. Zu Deiner Anfrage '''Nr-00350''' (Thema: „Einstellung der Arbeitstreffen des Landesvorstandes“) sowie zum aktuellen Bearbeitungsstand der vorliegenden Initiativen nimmt der Landesvorstand wie folgt Stellung:

=== a. Überblick über offene Anfragen/Anträge aus 2025 ===
'''Frage: Hat der Landesvorstand einen Überblick über die noch offenen Anfragen/Anträge aus 2025?'''

Ja, der Landesvorstand verfügt über einen lückenlosen Überblick. Die Nachverfolgung erfolgt systematisch und ist für jedes Mitglied durch die fortlaufend veröffentlichten Protokolle der Vorstandssitzungen sowie die Dokumentation im Wiki nachvollziehbar.

=== b. Offene Vorgänge ===
'''Frage: Welche offenen Anfragen und Anträge aus 2025 sind bislang nicht bearbeitet worden?'''

Gegenwärtig sind insbesondere folgende Vorgänge als noch offen bzw. einer abschließenden Behandlung harrend erfasst:

* '''Antrag A2025-21:''' Durchführung einer Veranstaltung zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen).
* '''Anfrage Nr-00350:''' Einstellung der Arbeitstreffen des Landesvorstandes (derzeitiger Vorgang).
* '''Anfrage/Antrag vom 11.04.2025:''' Thema „Bitte um Hilfe vom Bundesvorstand / der Bundes-IT“.
*: ''Anmerkung: Ein entsprechender Eingang im OTRS-System konnte nicht aufgefunden werden, was eine Zuordnung und Bearbeitung erschwert.''

Der jeweilige Bearbeitungsstatus sowie die Gründe für etwaige Vertagungen oder noch ausstehende Informationen sind den Protokollen der betreffenden Sitzungen zu entnehmen. Die Mehrheit der übrigen Anträge aus 2025 wurde bereits abschließend behandelt und entsprechend in den Ergebnisprotokollen vermerkt.

=== c. Zeitplan zur Abarbeitung ===
'''Frage: Wann (konkretes Datum) beabsichtigt der Landesvorstand die noch offenen Anfragen/Anträge abzuarbeiten?'''

Die nächste Behandlung der offenen Punkte ist für die reguläre Vorstandssitzung am '''11. März 2026''' vorgesehen.

== Ergänzende Anmerkungen zur Zusammenarbeit und zur Verpflichtung zur Mitarbeit ==

Bezüglich Deiner Frage zur Einstellung der Arbeitstreffen möchten wir klarstellen, dass es sich hierbei um eine interne Überlegung handelt, die noch nicht abgeschlossen ist. Ein detailliertes Bild über den aktuellen Stand dieser Erörterungen hättest Du Dir durch eine persönliche Teilnahme an den letzten Sitzungen verschaffen können.

In diesem Zusammenhang erinnert der Landesvorstand an die '''grundsätzliche Verpflichtung zur Mitarbeit''', die mit der Ausübung von Mitgliedsrechten und insbesondere der Antragstellung einhergeht. Eine konstruktive politische Arbeit ist darauf angewiesen, dass Antragsteller ihre Initiativen persönlich in den Gremien vertreten:

* '''Direkter Dialog:''' Da schriftliche Einreichungen oft Interpretationsspielräume lassen, ist die Anwesenheit des Antragstellers essenziell. Da kein Vorstandsmitglied hellsehen kann, welche genaue Intention hinter einem Begehren steht, ist der direkte Dialog für eine sachgerechte Entscheidungsfindung unumgänglich.
* '''OTRS-Problematik:''' Wie im Fall des Antrags/der Anfrage vom 11.04.2025 ersichtlich, sind teils Unterlagen nicht im System auffindbar; eine Klärung ist nur per direkter Kommunikation effizient möglich.
* '''Protokoll-Effizienz:''' Zudem trägt die persönliche Teilnahme dazu bei, Missverständnisse in der Protokollierung von vornherein auszuschließen.

Es wird als wenig konstruktiv wahrgenommen, den Sitzungen fernzubleiben und im Nachgang umfangreiche Protokollberichtigungen zu beantragen. Ein solches Vorgehen simuliert zwar eine intensive Auseinandersetzung mit der Vorstandsarbeit, ersetzt jedoch nicht die notwendige Mitarbeit im eigentlichen Entscheidungsprozess. Wir laden Dich daher erneut ein, Deine Anliegen künftig persönlich in den Sitzungen zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

für den Landesvorstand

'''Thomas Gaul'''


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00350

2026-02-27T11:42:25Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Anfrage |Thema = "Einstellung der Arbeitstreffen des Landesvorstandes" |Name = Andreas Schramm |Status = offen }} == Frage == Ahoi werter Landesvorstand, ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand: 1. Sachverhalt Der Landesvorstand beabsichtigt laut Protokoll seiner letzten Vorstandssitzung die Einstellung seiner Arbeitstreffen. Gleichzeitig sind selbst aus 2025 immer noch viele Anfragen/Anträ…“

Vorstand/Antrag/A2026-002

2026-02-16T16:40:31Z

ThomasG: Antragsdatum korrigiert

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__

{{Antrag
|nummer= A2026-002

|datum= 16.02.2026

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= [[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]

|termin= 11.03.2026

|status= offen

|thema= "Thema: Wahlkampfunterstützung von Dennis K."

|antrag= "Thema: Wahlkampfunterstützung von Dennis K."

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle folgenden Antrag:
Der Landesvorstand möge beschließen:

Unter Aufhebung des Beschlusses zu Top 5.1.4 der Sitzung des Landesvorstandes vom 11.2.2026, wird der Kandidat Dennis Klüver (LV Mecklenburg-Vorpommern) im Wahlkampf mit 250,00 € unterstützt.

|grund=

Am 11.2.2026 hat der Landesvorstand in seiner Sitzung unter Top 5.1.4 einen Beschluss zur Wahlkampfunterstützung des Kandidaten Dennis Klüver gefasst. Eine Beschlussnummer des Beschlusses ist bis heute nicht bekannt, Stand 15.2.2026.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2026-02-11

Der Beschluss des Landesvorstandes ist offenkundig fehlerhaft/grob rechtswidrig.

So lässt sich dem Beschluss bereits nicht entnehmen, um welchen Wahlkampf es überhaupt geht. Dieser Zusatz kann hier bei diesem Antrag aber gerne redaktionell noch ergänzt werden.

Der Antrag auf Wahlkampfunterstützung wurde vom Kandidaten zu einem nicht bekannten Zeitpunkt mit einem nicht bekannten Inhalt gestellt. Laut Beantwortung der Anfrage Nr. 00349 war der Antragsteller hierbei in der Sitzung des Landesvorstandes am 11.2.2026 nicht anwesend, er sei aber vom Landesvorsitzenden Sebastian K. vertreten worden. Dies entspricht auch der eindeutigen Tonbandaufzeichnung, wenngleich vollkommen unklar ist wann und wo Sebastian K. mit der Vertretung beauftragt wurde, weil auch dies offenkundig nicht kommuniziert wurde.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00349

Laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes für seine Vorstandssitzungen (Art. 3) sind Mitglieder der Piratenpartei wie folgt antragsberechtigt: "Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg.

Da der Antragsteller aus Mecklenburg-Vorpommern nicht Mitglied im landesverband Brandenburg ist und in der Sitzung lediglich durch Sebastian K. vertreten worden ist, bleibt er weiterhin Antragsteller. Sein Antrag hätte allenfalls von einem Mitglied des Landesverbandes Brandenburg übernommen werden können, weil er selber im Landesverband Brandenburg im Hinblick auf die Einschränkungen der Geschäftsordnung nicht antragsberechtigt ist. Der Unterschied zwischen einer Vertretung eines Antragstellers und einer Übernahme seines Antrages als eigenem Antrag hätte dem Landesvorstand eigentlich bekannt sein müssen, da dies zu den Basics innerhalb der Piratenpartei gehört.

Unabhängig davon ist es natürlich auch so, dass ein Mitglied des Landesvorstandes nicht fremde Vermögensinteressen gegenüber dem Landesverband für einen Dritten wahrnehmen kann, da es ja gerade seine eigene originäre Aufgabe ist, die Vernögensinteressen des Landesverbandes (und nicht die Dritter) zu wahren. Die Interessenkollision ist hier offensichtlich. Konsequenzen hieraus werden sicherlich an anderer Stelle noch zu besprechen sein.

Um den Wahlkampf von Dennis zu unterstützen, macht sich daher ein rechtnäßiger Beschluss erforderlich, welcher unter Aufhebung des Beschlusses vom 11.2.2026 nachzuholen ist.

Ohne einen solchen Beschluss können vom Landesschatzmeister keine Mittel für den Wahlkampf von Dennis zur Auszahlung gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 15.02.2026 wurde aus dem OTRS Ticket #1086945 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

# ???
# ...

|gegner=

# ???
# ...

}}

[[Kategorie:Landesvorstand/Antrag|2025]]

Vorstand/Antrag/2026

2026-02-16T16:27:55Z

ThomasG:

*[[Vorstand/Antrag/A2026-002|Antrag 2026-002]]
*[[Vorstand/Antrag/A2026-001|Antrag 2026-001]]

Vorstand/Antrag/A2026-002

2026-02-16T16:25:18Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstand TopNavigation}} __NOTOC__  {{Antrag |nummer= A2026-002 |datum= 16.02.2026 |gliederung= RV Westbrandenburg |antragsteller= Andreas Schramm |termin= 11.03.2026 |status= offen |thema= "Thema: Wahlkampfunterstützung von Dennis K." |antrag= "Thema: Wahlkampfunterstützung von Dennis K." Ahoi werter Landes…“

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__

{{Antrag
|nummer= A2026-002

|datum= 16.02.2026

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= [[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]

|termin= 11.03.2026

|status= offen

|thema= "Thema: Wahlkampfunterstützung von Dennis K."

|antrag= "Thema: Wahlkampfunterstützung von Dennis K."

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle folgenden Antrag:
Der Landesvorstand möge beschließen:

Unter Aufhebung des Beschlusses zu Top 5.1.4 der Sitzung des Landesvorstandes vom 11.2.2026, wird der Kandidat Dennis Klüver (LV Mecklenburg-Vorpommern) im Wahlkampf mit 250,00 € unterstützt.

|grund=

Am 11.2.2026 hat der Landesvorstand in seiner Sitzung unter Top 5.1.4 einen Beschluss zur Wahlkampfunterstützung des Kandidaten Dennis Klüver gefasst. Eine Beschlussnummer des Beschlusses ist bis heute nicht bekannt, Stand 15.2.2026.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2026-02-11

Der Beschluss des Landesvorstandes ist offenkundig fehlerhaft/grob rechtswidrig.

So lässt sich dem Beschluss bereits nicht entnehmen, um welchen Wahlkampf es überhaupt geht. Dieser Zusatz kann hier bei diesem Antrag aber gerne redaktionell noch ergänzt werden.

Der Antrag auf Wahlkampfunterstützung wurde vom Kandidaten zu einem nicht bekannten Zeitpunkt mit einem nicht bekannten Inhalt gestellt. Laut Beantwortung der Anfrage Nr. 00349 war der Antragsteller hierbei in der Sitzung des Landesvorstandes am 11.2.2026 nicht anwesend, er sei aber vom Landesvorsitzenden Sebastian K. vertreten worden. Dies entspricht auch der eindeutigen Tonbandaufzeichnung, wenngleich vollkommen unklar ist wann und wo Sebastian K. mit der Vertretung beauftragt wurde, weil auch dies offenkundig nicht kommuniziert wurde.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00349

Laut Geschäftsordnung des Landesvorstandes für seine Vorstandssitzungen (Art. 3) sind Mitglieder der Piratenpartei wie folgt antragsberechtigt: "Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg.

Da der Antragsteller aus Mecklenburg-Vorpommern nicht Mitglied im landesverband Brandenburg ist und in der Sitzung lediglich durch Sebastian K. vertreten worden ist, bleibt er weiterhin Antragsteller. Sein Antrag hätte allenfalls von einem Mitglied des Landesverbandes Brandenburg übernommen werden können, weil er selber im Landesverband Brandenburg im Hinblick auf die Einschränkungen der Geschäftsordnung nicht antragsberechtigt ist. Der Unterschied zwischen einer Vertretung eines Antragstellers und einer Übernahme seines Antrages als eigenem Antrag hätte dem Landesvorstand eigentlich bekannt sein müssen, da dies zu den Basics innerhalb der Piratenpartei gehört.

Unabhängig davon ist es natürlich auch so, dass ein Mitglied des Landesvorstandes nicht fremde Vermögensinteressen gegenüber dem Landesverband für einen Dritten wahrnehmen kann, da es ja gerade seine eigene originäre Aufgabe ist, die Vernögensinteressen des Landesverbandes (und nicht die Dritter) zu wahren. Die Interessenkollision ist hier offensichtlich. Konsequenzen hieraus werden sicherlich an anderer Stelle noch zu besprechen sein.

Um den Wahlkampf von Dennis zu unterstützen, macht sich daher ein rechtnäßiger Beschluss erforderlich, welcher unter Aufhebung des Beschlusses vom 11.2.2026 nachzuholen ist.

Ohne einen solchen Beschluss können vom Landesschatzmeister keine Mittel für den Wahlkampf von Dennis zur Auszahlung gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 16.02.2026 wurde aus dem OTRS Ticket #1086945 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

# ???
# ...

|gegner=

# ???
# ...

}}

[[Kategorie:Landesvorstand/Antrag|2025]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00349

2026-02-13T11:39:49Z

ThomasG: Titel ergänzt

{{Anfrage
|Thema = "Bearbeitung von Anträgen durch den Landesvorstand, hier: Protokoll der LaVo-Sitzung vom 11.02.2026"
|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Laut Protokoll hat der Landesvorstand am 11.02.2026 eine Sitzung abgehalten, Teilnehmer: Sebastian K. und Thomas G. Gäste waren danach nicht anwesend.

Wie mittlerweile üblich, wurden wieder viele Angelegenheiten nicht bearbeitet.

Zudem wurden Anträge, siehe Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 wegen "Nichtanwesenheit des Antragstellers" einfach für erledigt erklärt. Die Bearbeitung des Antrages zu Ziffer 5.1.3 wurde trotz Nichtanwesenheit des Antragstellers auf die nächste Sitzung verschoben.

Beim Antrag zu Ziffer 5.1.4 ist dann zu lesen, dass der Antragsteller aufgefordert wurde seinen Antrag in der Sitzung vorzustellen (oder einen Vertreter zu entsenden). Wie oben bereits ausgeführt, waren lt. Protokoll der Sitzung lediglich Sebastian K. und Thomas G. anwesend. Weder war der Antragsteller dieses Antrages Dennis K. anwesend noch ein Vertreter.

Spannenderweise wurde dieser Antrag gleichwohl angenommen. Spannend deshalb, da es sich um ein Mitglied eines anderen Landesverbandes handelt, welches hier gar nicht antragsberechtigt ist. Allerdings ist der Antragsteller Mitglied im Bundesvorstand.

Bei der Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 5.1.4 spielte die Anwesenheit während der Sitzung dementsprechend offensichtlich auch keine Rolle, sondern es wurde nach anderen Kriterien entschieden. Welche, ist offen und gilt es zu ergründen.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2026-02-11

Nun meine Frage:

2. Frage

a. Ist das Protokoll zutreffend, dass in der LaVo-Sitzung am 11.2.2026 nur zwei Personen anwesend waren?

(Denkbar ist hier ja auch, dass das Protokoll wie eine Vielzahl der Protokolle aus 2025 falsch/unrichtig ist)

b. Nach welchen Kriterien erfolgt die Bearbeitung von Anträgen von Mitgliedern im Landesvorstand?

Sofern es für die Bearbeitung keine Kriterien gibt:

c. Wäre die Ausarbeitung von Kriterien durch Dritte (welche so etwas können) für den Landesvorstand eine Option?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 13.02.2026 im OTRS Ticket #1086931 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==
Werter Andreas,

vielen Dank für deine Anfrage. Gerne beantworten wir die Fragen wie folgt:

; Zu Frage 2a (Anwesenheit und Protokollierung):
: Es ist zutreffend, dass neben den im Protokoll genannten Vorstandsmitgliedern auch Gäste bei der Sitzung anwesend waren. Gemäß der üblichen Praxis und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte besteht für Gäste jedoch keine Pflicht, namentlich im Protokoll erfasst zu werden, sofern sie dies nicht ausdrücklich wünschen oder durch Redebeiträge („Wesentliche Tagungsinhalte“ gem. Art. 2.2 GO) aktiv in Erscheinung treten. Das Protokoll ist daher insofern korrekt, als es die formell notwendigen Angaben zu den Mitgliedern des Landesvorstandes und den aktiven Sitzungsteilnehmern enthält.

; Zu Frage 2b (Kriterien der Antragsbearbeitung):
: Die Bearbeitung von Anträgen richtet sich nach Art. 3 der Geschäftsordnung des Vorstandes. Dieser besagt:
: ''„Anträge, die an den Landesvorstand gestellt werden, werden nur behandelt, wenn die antragstellende Person oder eine Vertretung anwesend ist, oder ein Mitglied des Vorstandes den Antrag übernimmt.“''
: Daraus ergeben sich die objektiven Kriterien für die Handhabung in der Sitzung vom 11.02.2026:
: # '''Formelle Vertretung:''' Im Fall des Antrages unter Ziffer 5.1.4 (Antragsteller Dennis K.) hat sich der Antragsteller im Vorfeld mit dem Vorsitzenden abgestimmt. Der Vorsitzende hat die Vertretung übernommen und den Antrag in die Sitzung eingebracht. Damit war die formale Bedingung der Geschäftsordnung erfüllt. Bei den Anträgen unter Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 (Antragsteller Andreas Schramm) war weder der Antragsteller anwesend, noch wurde eine Vertretung benannt oder der Antrag von einem Vorstandsmitglied übernommen.
: # '''Parteizweck und ständige Übung:''' Inhaltlich handelte es sich bei dem angenommenen Antrag um '''Wahlkampfunterstützung''' für einen anderen Landesverband. Die Mitwirkung an Wahlen entspricht dem unmittelbaren Parteizweck gemäß Parteiengesetz und Satzung. Es entspricht der langjährigen Übung und Tradition des Landesverbandes Brandenburg, solche solidarischen Anträge zur Unterstützung anderer Gliederungen wohlwollend und zügig zu behandeln, um die politische Handlungsfähigkeit der Gesamtpartei nicht durch Formalia zu behindern. Dies steht im Einklang mit früheren Beschlüssen, bei denen Wahlkampfunterstützungen auch ohne physische Anwesenheit externer Antragsteller beschlossen wurden (vgl. als Präzedenz z. B. die Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein oder Berlin). Im Gegensatz dazu bedurften die internen Verwaltungs- und Positionierungsanträge des Antragstellers zu Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 einer Erläuterung und Diskussion durch den Antragsteller, um eine fundierte Willensbildung des Vorstandes zu ermöglichen.

; Zu Frage 2c (Ausarbeitung von Kriterien durch Dritte):
: Da die Kriterien in Art. 3 der Geschäftsordnung bereits eindeutig definiert sind und entsprechend angewendet wurden, besteht kein Bedarf für die Ausarbeitung neuer Kriterien durch Dritte.

Mit freundlichen Grüßen

für den Landesvorstand

Thomas Gaul


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00349

2026-02-13T11:38:26Z

ThomasG: Status geändert

{{Anfrage
|Thema = "Bearbeitung offener Anfragen/Anträge aus 2025"

|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Laut Protokoll hat der Landesvorstand am 11.02.2026 eine Sitzung abgehalten, Teilnehmer: Sebastian K. und Thomas G. Gäste waren danach nicht anwesend.

Wie mittlerweile üblich, wurden wieder viele Angelegenheiten nicht bearbeitet.

Zudem wurden Anträge, siehe Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 wegen "Nichtanwesenheit des Antragstellers" einfach für erledigt erklärt. Die Bearbeitung des Antrages zu Ziffer 5.1.3 wurde trotz Nichtanwesenheit des Antragstellers auf die nächste Sitzung verschoben.

Beim Antrag zu Ziffer 5.1.4 ist dann zu lesen, dass der Antragsteller aufgefordert wurde seinen Antrag in der Sitzung vorzustellen (oder einen Vertreter zu entsenden). Wie oben bereits ausgeführt, waren lt. Protokoll der Sitzung lediglich Sebastian K. und Thomas G. anwesend. Weder war der Antragsteller dieses Antrages Dennis K. anwesend noch ein Vertreter.

Spannenderweise wurde dieser Antrag gleichwohl angenommen. Spannend deshalb, da es sich um ein Mitglied eines anderen Landesverbandes handelt, welches hier gar nicht antragsberechtigt ist. Allerdings ist der Antragsteller Mitglied im Bundesvorstand.

Bei der Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 5.1.4 spielte die Anwesenheit während der Sitzung dementsprechend offensichtlich auch keine Rolle, sondern es wurde nach anderen Kriterien entschieden. Welche, ist offen und gilt es zu ergründen.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2026-02-11

Nun meine Frage:

2. Frage

a. Ist das Protokoll zutreffend, dass in der LaVo-Sitzung am 11.2.2026 nur zwei Personen anwesend waren?

(Denkbar ist hier ja auch, dass das Protokoll wie eine Vielzahl der Protokolle aus 2025 falsch/unrichtig ist)

b. Nach welchen Kriterien erfolgt die Bearbeitung von Anträgen von Mitgliedern im Landesvorstand?

Sofern es für die Bearbeitung keine Kriterien gibt:

c. Wäre die Ausarbeitung von Kriterien durch Dritte (welche so etwas können) für den Landesvorstand eine Option?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 13.02.2026 im OTRS Ticket #1086931 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==
Werter Andreas,

vielen Dank für deine Anfrage. Gerne beantworten wir die Fragen wie folgt:

; Zu Frage 2a (Anwesenheit und Protokollierung):
: Es ist zutreffend, dass neben den im Protokoll genannten Vorstandsmitgliedern auch Gäste bei der Sitzung anwesend waren. Gemäß der üblichen Praxis und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte besteht für Gäste jedoch keine Pflicht, namentlich im Protokoll erfasst zu werden, sofern sie dies nicht ausdrücklich wünschen oder durch Redebeiträge („Wesentliche Tagungsinhalte“ gem. Art. 2.2 GO) aktiv in Erscheinung treten. Das Protokoll ist daher insofern korrekt, als es die formell notwendigen Angaben zu den Mitgliedern des Landesvorstandes und den aktiven Sitzungsteilnehmern enthält.

; Zu Frage 2b (Kriterien der Antragsbearbeitung):
: Die Bearbeitung von Anträgen richtet sich nach Art. 3 der Geschäftsordnung des Vorstandes. Dieser besagt:
: ''„Anträge, die an den Landesvorstand gestellt werden, werden nur behandelt, wenn die antragstellende Person oder eine Vertretung anwesend ist, oder ein Mitglied des Vorstandes den Antrag übernimmt.“''
: Daraus ergeben sich die objektiven Kriterien für die Handhabung in der Sitzung vom 11.02.2026:
: # '''Formelle Vertretung:''' Im Fall des Antrages unter Ziffer 5.1.4 (Antragsteller Dennis K.) hat sich der Antragsteller im Vorfeld mit dem Vorsitzenden abgestimmt. Der Vorsitzende hat die Vertretung übernommen und den Antrag in die Sitzung eingebracht. Damit war die formale Bedingung der Geschäftsordnung erfüllt. Bei den Anträgen unter Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 (Antragsteller Andreas Schramm) war weder der Antragsteller anwesend, noch wurde eine Vertretung benannt oder der Antrag von einem Vorstandsmitglied übernommen.
: # '''Parteizweck und ständige Übung:''' Inhaltlich handelte es sich bei dem angenommenen Antrag um '''Wahlkampfunterstützung''' für einen anderen Landesverband. Die Mitwirkung an Wahlen entspricht dem unmittelbaren Parteizweck gemäß Parteiengesetz und Satzung. Es entspricht der langjährigen Übung und Tradition des Landesverbandes Brandenburg, solche solidarischen Anträge zur Unterstützung anderer Gliederungen wohlwollend und zügig zu behandeln, um die politische Handlungsfähigkeit der Gesamtpartei nicht durch Formalia zu behindern. Dies steht im Einklang mit früheren Beschlüssen, bei denen Wahlkampfunterstützungen auch ohne physische Anwesenheit externer Antragsteller beschlossen wurden (vgl. als Präzedenz z. B. die Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein oder Berlin). Im Gegensatz dazu bedurften die internen Verwaltungs- und Positionierungsanträge des Antragstellers zu Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 einer Erläuterung und Diskussion durch den Antragsteller, um eine fundierte Willensbildung des Vorstandes zu ermöglichen.

; Zu Frage 2c (Ausarbeitung von Kriterien durch Dritte):
: Da die Kriterien in Art. 3 der Geschäftsordnung bereits eindeutig definiert sind und entsprechend angewendet wurden, besteht kein Bedarf für die Ausarbeitung neuer Kriterien durch Dritte.

Mit freundlichen Grüßen

für den Landesvorstand

Thomas Gaul


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00349

2026-02-13T11:37:45Z

ThomasG: /* Antwort des Landesvorstandes */

{{Anfrage
|Thema = "Bearbeitung offener Anfragen/Anträge aus 2025"

|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Laut Protokoll hat der Landesvorstand am 11.02.2026 eine Sitzung abgehalten, Teilnehmer: Sebastian K. und Thomas G. Gäste waren danach nicht anwesend.

Wie mittlerweile üblich, wurden wieder viele Angelegenheiten nicht bearbeitet.

Zudem wurden Anträge, siehe Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 wegen "Nichtanwesenheit des Antragstellers" einfach für erledigt erklärt. Die Bearbeitung des Antrages zu Ziffer 5.1.3 wurde trotz Nichtanwesenheit des Antragstellers auf die nächste Sitzung verschoben.

Beim Antrag zu Ziffer 5.1.4 ist dann zu lesen, dass der Antragsteller aufgefordert wurde seinen Antrag in der Sitzung vorzustellen (oder einen Vertreter zu entsenden). Wie oben bereits ausgeführt, waren lt. Protokoll der Sitzung lediglich Sebastian K. und Thomas G. anwesend. Weder war der Antragsteller dieses Antrages Dennis K. anwesend noch ein Vertreter.

Spannenderweise wurde dieser Antrag gleichwohl angenommen. Spannend deshalb, da es sich um ein Mitglied eines anderen Landesverbandes handelt, welches hier gar nicht antragsberechtigt ist. Allerdings ist der Antragsteller Mitglied im Bundesvorstand.

Bei der Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 5.1.4 spielte die Anwesenheit während der Sitzung dementsprechend offensichtlich auch keine Rolle, sondern es wurde nach anderen Kriterien entschieden. Welche, ist offen und gilt es zu ergründen.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2026-02-11

Nun meine Frage:

2. Frage

a. Ist das Protokoll zutreffend, dass in der LaVo-Sitzung am 11.2.2026 nur zwei Personen anwesend waren?

(Denkbar ist hier ja auch, dass das Protokoll wie eine Vielzahl der Protokolle aus 2025 falsch/unrichtig ist)

b. Nach welchen Kriterien erfolgt die Bearbeitung von Anträgen von Mitgliedern im Landesvorstand?

Sofern es für die Bearbeitung keine Kriterien gibt:

c. Wäre die Ausarbeitung von Kriterien durch Dritte (welche so etwas können) für den Landesvorstand eine Option?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 13.02.2026 im OTRS Ticket #1086931 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==
Werter Andreas,

vielen Dank für deine Anfrage. Gerne beantworten wir die Fragen wie folgt:

; Zu Frage 2a (Anwesenheit und Protokollierung):
: Es ist zutreffend, dass neben den im Protokoll genannten Vorstandsmitgliedern auch Gäste bei der Sitzung anwesend waren. Gemäß der üblichen Praxis und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte besteht für Gäste jedoch keine Pflicht, namentlich im Protokoll erfasst zu werden, sofern sie dies nicht ausdrücklich wünschen oder durch Redebeiträge („Wesentliche Tagungsinhalte“ gem. Art. 2.2 GO) aktiv in Erscheinung treten. Das Protokoll ist daher insofern korrekt, als es die formell notwendigen Angaben zu den Mitgliedern des Landesvorstandes und den aktiven Sitzungsteilnehmern enthält.

; Zu Frage 2b (Kriterien der Antragsbearbeitung):
: Die Bearbeitung von Anträgen richtet sich nach Art. 3 der Geschäftsordnung des Vorstandes. Dieser besagt:
: ''„Anträge, die an den Landesvorstand gestellt werden, werden nur behandelt, wenn die antragstellende Person oder eine Vertretung anwesend ist, oder ein Mitglied des Vorstandes den Antrag übernimmt.“''
: Daraus ergeben sich die objektiven Kriterien für die Handhabung in der Sitzung vom 11.02.2026:
: # '''Formelle Vertretung:''' Im Fall des Antrages unter Ziffer 5.1.4 (Antragsteller Dennis K.) hat sich der Antragsteller im Vorfeld mit dem Vorsitzenden abgestimmt. Der Vorsitzende hat die Vertretung übernommen und den Antrag in die Sitzung eingebracht. Damit war die formale Bedingung der Geschäftsordnung erfüllt. Bei den Anträgen unter Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 (Antragsteller Andreas Schramm) war weder der Antragsteller anwesend, noch wurde eine Vertretung benannt oder der Antrag von einem Vorstandsmitglied übernommen.
: # '''Parteizweck und ständige Übung:''' Inhaltlich handelte es sich bei dem angenommenen Antrag um '''Wahlkampfunterstützung''' für einen anderen Landesverband. Die Mitwirkung an Wahlen entspricht dem unmittelbaren Parteizweck gemäß Parteiengesetz und Satzung. Es entspricht der langjährigen Übung und Tradition des Landesverbandes Brandenburg, solche solidarischen Anträge zur Unterstützung anderer Gliederungen wohlwollend und zügig zu behandeln, um die politische Handlungsfähigkeit der Gesamtpartei nicht durch Formalia zu behindern. Dies steht im Einklang mit früheren Beschlüssen, bei denen Wahlkampfunterstützungen auch ohne physische Anwesenheit externer Antragsteller beschlossen wurden (vgl. als Präzedenz z. B. die Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein oder Berlin). Im Gegensatz dazu bedurften die internen Verwaltungs- und Positionierungsanträge des Antragstellers zu Ziffer 5.1.1 bis 5.1.2 einer Erläuterung und Diskussion durch den Antragsteller, um eine fundierte Willensbildung des Vorstandes zu ermöglichen.

; Zu Frage 2c (Ausarbeitung von Kriterien durch Dritte):
: Da die Kriterien in Art. 3 der Geschäftsordnung bereits eindeutig definiert sind und entsprechend angewendet wurden, besteht kein Bedarf für die Ausarbeitung neuer Kriterien durch Dritte.

Mit freundlichen Grüßen

für den Landesvorstand

Thomas Gaul


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00349

2026-02-13T11:13:55Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Anfrage |Thema = "Bearbeitung offener Anfragen/Anträge aus 2025" |Name = Andreas Schramm |Status = offen }} == Frage == Ahoi werter Landesvorstand, ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand: 1. Sachverhalt Laut Protokoll hat der Landesvorstand am 11.02.2026 eine Sitzung abgehalten, Teilnehmer: Sebastian K. und Thomas G. Gäste waren danach nicht anwesend. Wie mittlerweile üblich, wurden…“

Vorstand/Anfragen/Nr-00348

2026-02-04T16:53:15Z

ThomasG: Thema korrigiert

{{Anfrage
|Thema = "Bearbeitung offener Anfragen/Anträge aus 2025"

|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==
AAhoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

Aus 2025 sind noch viele Mitglieder - Fragen und Anträge unbearbeitet. Eine Erledigung der seit vielen Monaten unerledigten Fragen/Anträge erfolgte auch in der Vorstandssitzung vom 14.1.2026 nicht. Eine Vorbereitung der Bearbeitung in den Arbeitssitzungen des Landesvorstandes ist ebenfalls nicht erkennbar. In den Protokollen werden die offenen Fragen/Anträge -soweit ersichtlich- ebenfalls einfach nicht zur Bearbeitung aufgeführt. Exemplarisch für die offenen Fragen/Anträge werden hier einmal die nachfolgenden Fragen aufgeführt. Es sind aber auch Anträge offen. Ist bis zum Ende der Amtszeit des Landesvorstandes im laufenden Jahr noch mit der Bearbeitung der offenen Fragen/Anträge zu rechnen? Für wann ist eine Bearbeitung geplant?

Offene Fragen (Beispiele)

I:

Anfrage vom 14.08.2025, Thema "Abgelehnte Aufhebung Beschlussfassung Maikäfertreffen"

II:

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Nachfrage zum Gläsernen Mobil"

III.

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Suche nach dem Verbleib der Drohne des Landesverbandes"

IV.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Kontozugang zu den Konten des Landesverbandes"

V.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Finanzen der Untergliederung RV DOS"

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 16.01.2026 im OTRS Ticket #1086576 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Antrag/A2026-001

2026-01-16T17:05:08Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstand TopNavigation}} __NOTOC__  {{Antrag |nummer= A2026-001 |datum= 16.01.2026 |gliederung= RV Westbrandenburg |antragsteller= Andreas Schramm |termin= 11.02.2026 |status= offen |thema= "Information der Mitglieder über Nichtigkeit der Beschlüsse des OPT am 03.10.2025" |antrag= "Information der Mitglieder…“

Vorstand/Anfragen/Nr-00348

2026-01-16T12:47:20Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Anfrage |Thema = "Weihnachtstreffen 2025 im LV Brandenburg" |Name = Andreas Schramm |Status = offen }} == Frage == AAhoi werter Landesvorstand, ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand: Aus 2025 sind noch viele Mitglieder - Fragen und Anträge unbearbeitet. Eine Erledigung der seit vielen Monaten unerledigten Fragen/Anträge erfolgte auch in der Vorstandssitzung vom 14.1.2026 nicht. Eine Vorbereitung de…“

{{Anfrage
|Thema = "Weihnachtstreffen 2025 im LV Brandenburg"

|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==
AAhoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

Aus 2025 sind noch viele Mitglieder - Fragen und Anträge unbearbeitet. Eine Erledigung der seit vielen Monaten unerledigten Fragen/Anträge erfolgte auch in der Vorstandssitzung vom 14.1.2026 nicht. Eine Vorbereitung der Bearbeitung in den Arbeitssitzungen des Landesvorstandes ist ebenfalls nicht erkennbar. In den Protokollen werden die offenen Fragen/Anträge -soweit ersichtlich- ebenfalls einfach nicht zur Bearbeitung aufgeführt. Exemplarisch für die offenen Fragen/Anträge werden hier einmal die nachfolgenden Fragen aufgeführt. Es sind aber auch Anträge offen. Ist bis zum Ende der Amtszeit des Landesvorstandes im laufenden Jahr noch mit der Bearbeitung der offenen Fragen/Anträge zu rechnen? Für wann ist eine Bearbeitung geplant?

Offene Fragen (Beispiele)

I:

Anfrage vom 14.08.2025, Thema "Abgelehnte Aufhebung Beschlussfassung Maikäfertreffen"

II:

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Nachfrage zum Gläsernen Mobil"

III.

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Suche nach dem Verbleib der Drohne des Landesverbandes"

IV.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Kontozugang zu den Konten des Landesverbandes"

V.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Finanzen der Untergliederung RV DOS"

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 16.01.2026 im OTRS Ticket #1086576 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Antrag/A2025-048

2025-12-31T14:22:30Z

ThomasG: Antragsnummer korrigiert

Vorstand/Antrag/A2025-049

2025-12-31T14:21:51Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstand TopNavigation}} __NOTOC__  {{Antrag |nummer= A2025-49 |datum= 31.12.2025 |gliederung= RV Westbrandenburg |antragsteller= Andreas Schramm |termin= 12.01.2026 |status= offen |thema= Thema: "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse" |antrag= Thema: "Positionierung des Land…“

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__

{{Antrag
|nummer= A2025-49

|datum= 31.12.2025

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= [[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]

|termin= 12.01.2026

|status= offen

|thema= Thema: "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse"

|antrag= Thema: "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse"

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle hiermit nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand nimmt mit Sven Bechen Kontakt auf und fragt an, ob sein Gastbeitrag auf dem Blog der Piraten in NRW mit dem Thema "Wer Migration begrenzt, verschärft die Krise" vom 27.12.2025 für den Blog des LV Brandenburg übernommen werden kann.

Sofern der Übernahme durch Sven zugestimmt wird, wird der Beitrag von Sven umgehend als Gastbeitrag auf dem Blog des LV Brandenburg veröffentlicht.

|grund=
Begründung:

Mit Anfrage Nr. 00345 wurde der Landesvorstand zu seiner Positionierung zu einem Artikel von N. Amirsedghi zum Thema #Migration am 9.12.2025 auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland befragt. Dieser Artikel wurde von diversen Landesverbänden scharf kritisiert, weil er ein mit der Beschlusslage der Piratenpartei nicht in Einklang zu bringendes Bild der Piratenpartei nahelegt.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00345

Der Landesvorstand hat auf meine Anfrage dargelegt, dass sich der Landesvorstand nicht für den von ihm vertretenen Landesverband positionieren möchte und begründet dies damit, dass "Man sich nicht aktiv an der Befeuerung eines **Streisand-Effekts** beteiligen möchte."

Die Begründung des Landesvorstandes ist aus vielerlei Gründen nicht haltbar. Aus meiner Sicht ist sie sogar schlicht peinlich. So ist aktuell bereits keine nennenswerte Relevanz der Piratenpartei auf der Bundesebene mehr erkennbar und natürlich ist es auch so, dass die Beschlusslage der Piratenpartei ggf. von der Basis zu verteidigen ist. Die mangelnde Wahrnehmung der Piratenpartei beruht mit darauf, dass die Positionierung und Ausrichtung der Partei immer weiter verwässert wird. Beiträge wie der Beitrag vom 09.12.2025 tragen zur Unkenntlichmachung bei. Einer Unkenntlichmachung der Positionierung der Piratenpartei ist in aller Deutlichkeit entgegenzuwirken. Ein "wir verfolgen die aktuelle Debatte und priorisieren eine interne Aufarbeitung" -wie vom Landesvorstand favorisiert- ist vollkommen unzureichend, wenn nicht mindestens gleichzeitig mitgeteilt wird, wer konkret mit wem die Aufarbeitung vornimmt und wie sie mit welchen Ergebnisses gestaltet werden soll, um derartige Beiträge künftig nicht wieder "parteiintern aufarbeiten zu müssen".

Der Landesvorstand hat nun in der o.g. Antwort zur Anfrage Nr. 00345 darauf verwiesen, dass die Basis ja Anträge an den Parteitag oder an den Landesvorstand richten kann, um eine Positionierung des Landesverbandes Brandenburg herbeizuführen.

Ein solcher Antrag an den Landesparteitag ist vorliegend allerdings völlig ungeignet, weil unklar ist ob und wann ein Parteitag stattfindet und ob Beschlüsse dort auch wirksam zustandekommen können.

Damit verbleibt nur ein Antrag an den Landesvorstand, um auch für den LV Brandenburg eine zeitnahe Positionierung deutlich zu machen. Der Antrag wird hiermit gestellt.

Da das Rad nicht neu erfunden werden muss und der Beitrag von Sven Bechen gut ist, soll vom Landesvorstand an Sven -ggf. über den Landesverband NRW- herangetreten werden, um dessen Beitrag auf dem Blog des LV Brandenburg zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 31.12.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1086423 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

# ???
# ...

|gegner=

# ???
# ...

}}

[[Kategorie:Landesvorstand/Antrag|2025]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00346

2025-12-27T15:54:37Z

ThomasG:

{{Anfrage
|Thema = "Untergliederungen des LV Brandenburg"
|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==
Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Diverse Untergliederungen des LV Brandenburg haben nur einen kommissarischen Vorstand.

2. Frage

Welche Aktivitäten plant der Landesvorstand für das Jahr 2026, um bei diesen Gliederungen die Vertretung durch einen gewählten Vorstand herbeizuführen? Aktivitäten bitte konkret benennen.

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm
== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 27.12.2025 im OTRS Ticket #1086416 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00347

2025-12-27T15:53:42Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Anfrage |Thema = "Weihnachtstreffen 2025 im LV Brandenburg" |Name = Andreas Schramm |Status = offen }} == Frage == Ahoi werter Landesvorstand, ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand: 1. Sachverhalt Am 14.12.2025 hat der Landesvorstand auf der Mailingliste des Landesverbandes mitgeteilt, dass er ein Weihnachtstreffen für den 19.12.2025 plant und bittet um Mitteilung wer daran teilnehmen m…“

Vorstand/Anfragen/Nr-00346

2025-12-27T15:51:44Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Anfrage |Thema = "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse" |Name = Andreas Schramm |Status = offen }} == Frage == Ahoi werter Landesvorstand, ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand: 1. Sachverhalt Diverse Untergliederungen des LV Brandenburg haben nur einen kommissarischen Vorstand. 2. Frage Welche Aktivitäten plant der Landesvorstand für das Jahr 2026, um bei di…“

{{Anfrage
|Thema = "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse"
|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==
Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Diverse Untergliederungen des LV Brandenburg haben nur einen kommissarischen Vorstand.

2. Frage

Welche Aktivitäten plant der Landesvorstand für das Jahr 2026, um bei diesen Gliederungen die Vertretung durch einen gewählten Vorstand herbeizuführen? Aktivitäten bitte konkret benennen.

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm
== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 27.12.2025 im OTRS Ticket #1086416 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00345

2025-12-27T15:21:19Z

ThomasG:

{{Anfrage
|Thema = "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse"
|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Am 9.12.2025 wurde auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland ein Artikel von N. Amirsedghi zum Thema #Migration veröffentlicht.

Die Veröffentlichung eines solchen Artikels auf der Webseite der Piratenpartei wurde von zahlreichen Landesverbänden (NRW, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern) scharf kritisiert.

2. Frage

a. Welche Position vertritt der Landesverband Brandenburg zur Veröffentlichung des Beitrages auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland?

b. Wurde diese Position des LV Brandenburg veröffentlicht? Wenn ja, wo? Falls nein, warum nicht?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 27.12.2025 im OTRS Ticket #1086415 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==

Werter Andreas,

**Zu Frage a (Position des Landesverbandes):**
Der Landesvorstand Brandenburg verfolgt die aktuelle Debatte und die damit verbundene Kritik am Gastbeitrag von N. Amirsedghi auf der Bundesseite sehr aufmerksam. Wir sind uns der inhaltlichen Kontroversen sowie der Reaktionen aus anderen Landesverbänden bewusst.

Innerhalb des Vorstands herrscht die Auffassung vor, dass eine zusätzliche öffentliche Eskalation oder eine scharf formulierte Distanzierung oft das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt. Wir möchten uns daher nicht aktiv an der Befeuerung eines **Streisand-Effekts** beteiligen, der dem besagten Artikel lediglich eine noch größere Reichweite und Aufmerksamkeit verschaffen würde, als er ohnehin schon erhalten hat.

**Zu Frage b (Veröffentlichung und Begründung):**
Aus dem oben genannten Grund hat der Landesverband Brandenburg bisher keine eigene öffentliche Stellungnahme zu diesem Sachverhalt abgegeben. Wir priorisieren hier eine sachliche interne Aufarbeitung gegenüber einer rein reaktiven Öffentlichkeitsarbeit.

**Weiteres Vorgehen:**
Da wir als Landesvorstand die Meinung der Basis respektieren und fördern, steht es dir (sowie jedem anderen Mitglied) selbstverständlich frei, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Wenn du eine explizite Positionierung des Landesverbandes wünschst, Bitten wir dich, uns einen **konkreten Antrag mit einem ausformulierten Textentwurf** zukommen zu lassen, über den der Vorstand beraten und abstimmen kann.
Noch zielführender wäre es jedoch, einen entsprechenden Antrag direkt an den **Landesparteitag (LPT)** zu richten. Dort kann eine breite demokratische Legitimation durch die Mitgliederbasis erreicht werden, die über die Befugnisse einer reinen Vorstandserklärung hinausgeht.

Für den Vorstand
Thomas Gaul
---


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00345

2025-12-27T14:54:30Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Anfrage |Thema = "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit" |Name = Andreas Schramm |Status = offen }} == Frage == Ahoi werter Landesvorstand, ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand: 1. Sachverhalt Am 9.12.2025 wurde auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland ein Artikel von N. Amirsedghi zum Thema #Migration veröffentlicht. Die Veröffentlichung eines solchen Artikels auf der Webseite der Piratenpartei wurde vo…“

{{Anfrage
|Thema = "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"
|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Am 9.12.2025 wurde auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland ein Artikel von N. Amirsedghi zum Thema #Migration veröffentlicht.

Die Veröffentlichung eines solchen Artikels auf der Webseite der Piratenpartei wurde von zahlreichen Landesverbänden (NRW, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern) scharf kritisiert.

2. Frage

a. Welche Position vertritt der Landesverband Brandenburg zur Veröffentlichung des Beitrages auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland?

b. Wurde diese Position des LV Brandenburg veröffentlicht? Wenn ja, wo? Falls nein, warum nicht?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 27.12.2025 im OTRS Ticket #1086415 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Hauptseite

2025-12-19T12:47:49Z

ThomasG:

{{LV TopNavigation}}

{|cellspacing="0" cellpadding="0"
|style="width: 100%;vertical-align:top; padding-left: 5px; margin-top:0.2em;"|

{|width="100%" cellspacing="0" cellpadding="5" style="border: 1px solid #237c93; background:#e4eff2;margin-top:0.5em;"
|- valign="top" 

|width="55px"|[[Datei:Edit-paste.png|55px|link=]]
|width="50%"|
'''Grundlagen'''
*[[Landesprogramm]]
*[[Positionspapiere]]
*[[Wahlprogramm]]
** [[Kurzprogramm]]
*[[Satzung/Landessatzung|Landessatzung]]

|width="55px"|[[Datei:Help-browser.png|55px|link=]]
|width="50%"|
'''Organisation und Verantwortlichkeiten'''
*[[Vorstand|Landesvorstand]]
*[[Mitgliederbetreuung]]
*[[Gläsernes Mobil]]
*[[Arbeitsgemeinschaften]]
'''Sonstiges'''
* '''[[Neupiraten|Informationen für Neupiraten]]''' 
* '''[[SAPO|Ständiges Antragsportal für Parteitage]]'''
* '''[[Kommunikation|Kommunikationsmöglichkeiten]]'''
|- valign="top" 

|[[Datei:Tango-Internet-group-chat.png|55px|link=]]
|style="border-top:1px solid #237c93;"|
'''Aktiv vor Ort'''
*[[Nordbrandenburg|Region Nordbrandenburg]]
*[[Dahme-Oder-Spree|Region Dahme-Oder-Spree]]
*[[Südbrandenburg|Region Südbrandenburg]]
*[[Westbrandenburg|Region Westbrandenburg]]
*[[Potsdam|Landeshauptstadt Potsdam]]

*[[Kreisverband MOL|Landkreis Märkisch-Oderland]] (in Liquidation)
*[[Kreisverband TF|Landkreis Teltow-Fläming]]

'''Mandate'''
*'''[[Mandate|Mandatsträger]]'''

[[Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg|Landkreise und kreisfreie Städte]]

|[[Datei:Tango-system-users.png|55px|link=]]
|style="border-top:1px solid #237c93;"|
'''Wiki-Einstieg'''
*[[Hinweise zu Mediawiki]]
*[[pw:Hilfe:Videotutorial|Wiki-Videotutorial]]
*[[pw:Hilfe:Seite_bearbeiten|Seite bearbeiten]]
*[[pw:Hilfe:Formatierung|Formatierungen]]
*[[pw:Hilfe:FAQ|Wiki-FAQ]]
*[[pw:Hilfe:Fragen|Wiki-Fragen]]
*[[Hilfe|Allgemeine Hilfen und Anleitungen]]
*[[Regeln/Benutzung_Wiki|Wiki-Regeln]]
'''Lizenzen'''
*[[PiratenWiki:Urheberrechte|LandesWiki]]
*[[Anleitung/Lizenzen_vergeben|Lizenzen vergeben]]
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'''Diskussionen'''
*[[Gliederung/Koordinierungstreffen|Marina Brandenburg]]
*[[Landestreffen|Landestreffen]]
*[[Onlinediskussion]]
|} 
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{{BlueBox2|1=<center>Landesverband Brandenburg</center>|2=
[[Datei:593px-Brandenburg KV Uebersicht.png|center|240px|link=Gliederung]]
<center>[[Nordbrandenburg|Barnim]] • [[Westbrandenburg|Brandenburg an der Havel]] • [[Südbrandenburg|Cottbus]] • [[Dahme-Oder-Spree|Dahme-Spreewald]] • [[Südbrandenburg|Elbe-Elster]] • [[Dahme-Oder-Spree|Frankfurt (Oder)]] • [[Westbrandenburg|Havelland]] • [[Kreisverband MOL|Märkisch-Oderland]] • [[Nordbrandenburg|Oberhavel]] • [[Südbrandenburg|Oberspreewald-Lausitz]] • [[Dahme-Oder-Spree|Oder-Spree]] • [[Nordbrandenburg|Ostprignitz-Ruppin]] • [[Potsdam|Potsdam]] • [[Westbrandenburg|Potsdam-Mittelmark]] • [[Nordbrandenburg|Prignitz]] • [[Südbrandenburg|Spree-Neiße]] • [[Kreisverband TF|Teltow-Fläming]] • [[Nordbrandenburg|Uckermark]]</center>
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'''[[Datei:Mini-Signet.jpg]] 03.12.2025:''' [[Vorstand/Arbeitstreffen/2025-11-05|Arbeitssitzung des Landesvorstandes]] ab 20.30 Uhr im Mumble BB
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'''[[Datei:Mini-Signet.jpg]] 10.12.2025:''' [[Vorstand/Protokolle/2025-12-10|Vorstandssitzung des Landesvorstandes]] ab 20.30 Uhr im Mumble BB
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'''[[Datei:Mini-Signet.jpg]] 19.12.2025:''' '''Weihnachtstreffen''' ab 18:00 Uhr im [https://www.sagar-tikkahaus.de Sagar Tikka Haus] Rudolf-Breitscheid-Straße 62 14482 Potsdam
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[https://wiki.piratenpartei.de/Termine Kalender Bundes-AGs]</center>}}
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{{Navigationsleiste
|TITEL=Zu den anderen Landesverbänden
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[[pw:Landesverband_Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]] • [[pw:LV_Bayern|Bayern]] • [[pw:Landesverband_Berlin|Berlin]] • [[pw:Landesverband_Bremen|Bremen]] • [[pw:Landesverband_Hamburg|Hamburg]] • [[pw:Landesverband_Hessen|Hessen]] • [[pw:Landesverband_Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]] • [[pw:Landesverband_Niedersachsen|Niedersachsen]] • [[pw:NRW-Web:Landesverband_Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]] • [[pw:Landesverband_Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]] • [[pw:Landesverband_Saarland|Saarland]] • [[pw:Landesverband_Sachsen|Sachsen]] • [[pw:Landesverband_Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]] • [[pw:Landesverband_Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]] • [[pw:Landesverband_Thüringen|Thüringen]] 
[[pw:Hauptseite|Zum Bundesverband]] • [https://european-pirateparty.eu/ European Pirateparty] • [http://wiki.pp-international.net/ Pirate Parties International]
}}


[[Kategorie:Portal]]
[[Kategorie:Navigation]]

Vorstand/Antrag/A2025-047

2025-12-11T13:21:18Z

ThomasG: Begründung passend eingefügt

Vorstand/Antrag/A2025-048

2025-12-11T12:49:52Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstand TopNavigation}} __NOTOC__  {{Antrag |nummer= A2025-44 |datum= 11.12.2025 |gliederung= RV Westbrandenburg |antragsteller= Andreas Schramm |termin= 12.01.2026 |status= offen |thema= Thema: Aufhebung des Beschlusses zur Verlegung der LGS |antrag= Thema: "Aufhebung des Beschlusses zur Verlegung der LGS " A…“

Vorstand/Antrag/A2025-047

2025-12-11T12:44:12Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstand TopNavigation}} __NOTOC__  {{Antrag |nummer= A2025-47 |datum= 11.12.2025 |gliederung= RV Westbrandenburg |antragsteller= Andreas Schramm |termin= 12.01.2026 |status= offen |thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 10.12.2025" |antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 10.12…“

Vorlage:Vorstand Termine

2025-11-13T15:48:10Z

ThomasG: Termine aktualisiert

{{BlueBox2|1=Nächste Veranstaltung oder Vorstandssitzung|2=

'''Online-Sitzung und Arbeitstreffen des Landesvorstands''

* '''Arbeitstreffen des LaVo'''
** '''Ort: In der Regel im BB-Mumble, Realsitzungen werden gesondert angekündigt'''
** '''Turnus:''' 1. Mittwoch im Monat, Beginn 20.30 Uhr, Ende ca. 22.00 Uhr
** '''Nächster Termin:''' 03.12.2025 20:30 MEZ
** Ein Streaming über den {{mumble2}} ist vorgesehen** .

* '''LaVo-Sitzung'''
** '''Ort: In der Regel im BB-Mumble, Realsitzungen werden gesondert angekündigt'''
** '''Turnus:''' 2. Mittwoch im Monat, Beginn 20.30 Uhr, Ende ca. 22.00 Uhr
** '''Nächster Termin:''' 10.12.2025 20.30 MEZ
** Ein Streaming über den {{mumble2}} ist vorgesehen.


----
[[Vorstand/Protokolle|Terminübersicht]] {{!}} [{{fullurl:Vorlage:Vorstand_Termine|action=edit}} bearbeiten]}}<noinclude>
Diese Vorlage wird zur Zeit von den Seiten [[Vorstand/Protokolle]] und [[Termine]] verwendet.
[[Kategorie:Vorlage:Inhalt]]
[[Kategorie:Vorlage]]
[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
</noinclude>

Hauptseite

2025-11-13T15:46:45Z

ThomasG: Termine aktualisiert

{{LV TopNavigation}}

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'''Grundlagen'''
*[[Landesprogramm]]
*[[Positionspapiere]]
*[[Wahlprogramm]]
** [[Kurzprogramm]]
*[[Satzung/Landessatzung|Landessatzung]]

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'''Organisation und Verantwortlichkeiten'''
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'''Sonstiges'''
* '''[[Neupiraten|Informationen für Neupiraten]]''' 
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* '''[[Kommunikation|Kommunikationsmöglichkeiten]]'''
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'''Aktiv vor Ort'''
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*[[Südbrandenburg|Region Südbrandenburg]]
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*[[Kreisverband MOL|Landkreis Märkisch-Oderland]] (in Liquidation)
*[[Kreisverband TF|Landkreis Teltow-Fläming]]

'''Mandate'''
*'''[[Mandate|Mandatsträger]]'''

[[Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg|Landkreise und kreisfreie Städte]]

|[[Datei:Tango-system-users.png|55px|link=]]
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'''Wiki-Einstieg'''
*[[Hinweise zu Mediawiki]]
*[[pw:Hilfe:Videotutorial|Wiki-Videotutorial]]
*[[pw:Hilfe:Seite_bearbeiten|Seite bearbeiten]]
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'''Lizenzen'''
*[[PiratenWiki:Urheberrechte|LandesWiki]]
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{{SMW Aktive AG Liste}}

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'''Diskussionen'''
*[[Gliederung/Koordinierungstreffen|Marina Brandenburg]]
*[[Landestreffen|Landestreffen]]
*[[Onlinediskussion]]
|} 
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{{BlueBox2|1=<center>Landesverband Brandenburg</center>|2=
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|2=<center>

----
'''[[Datei:Mini-Signet.jpg]] 03.12.2025:''' [[Vorstand/Arbeitstreffen/2025-11-05|Arbeitssitzung des Landesvorstandes]] ab 20.30 Uhr im Mumble BB
----


'''[[Datei:Mini-Signet.jpg]] 10.12.2025:''' [[Vorstand/Protokolle/2025-12-10|Vorstandssitzung des Landesvorstandes]] ab 20.30 Uhr im Mumble BB
----
</center>

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<center>[https://www.piratenbrandenburg.de/lvbb_kalender/ Monatsübersicht] [[Kalender|Info]] 
[https://wiki.piratenpartei.de/Termine Kalender Bundes-AGs]</center>}}
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{{clear}}
{{Navigationsleiste
|TITEL=Zu den anderen Landesverbänden
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[[pw:Hauptseite|Zum Bundesverband]] • [https://european-pirateparty.eu/ European Pirateparty] • [http://wiki.pp-international.net/ Pirate Parties International]
}}


[[Kategorie:Portal]]
[[Kategorie:Navigation]]

Vorstand/Antrag/A2025-045

2025-11-13T15:43:11Z

ThomasG: Vertagung eingetragen

atte diese Vorlage ausfüllen! Einige Variablen werden automatisch gesetzt, bitte Vorschau benutzen! -->
{{Antrag
|nummer= A2025-45

|datum= 12.10.2025

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= [[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]

|termin= 12.11.2025

|status= vertagt auf 10.12.2025

|thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 08.10.2025"

|antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 08.10.2025"

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 10.08.2025 wird wegen grober Unrichtigkeiten / Unvollständigkeiten berichtigt.

Begründung:

Am 08.10.2025 hat der Landesvorstand seine letzte Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren lt. Protokoll die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone, Thomas Gaul und Thomas Ney.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-10-08

Auch dieses Protokoll des Landesvorstandes ist grob unrichtig / unvollständig und damit zu korrigieren:

A.
Entgegen Top 5.1 und 5.2 des zu berichtigenden Protokolles, fehlt -soweit ersichtlich- dieses Mal die Behandlung nachfolgende Anfragen / Anträge:

I.

Antrag mit dem Thema "Bitte um Hilfe vom Bundesvorstand / der Bundes - IT" vom 11.04.2025. Trotz wiederholter etlicher Hinweise ist der Antrag vom Landesvorstand weiterhin nicht behandelt worden.

II.

Antrag mit dem Thema "Missbilligung von Äußerungen des Landesvorstandes Sebastian K." vom 14.07.2025.

III.

Protokollberichtigungsantrag vom 14.08.2025

IV:

Anfrage vom 14.08.2025, Thema "Abgelehnte Aufhebung Beschlussfassung Maikäfertreffen"

V:

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Nachfrage zum Gläsernen Mobil"

VI.

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Suche nach dem Verbleib der Drohne des Landesverbandes"

VII.

Antrag vom 07.09.2025, Thema "Transparenz im Landesverband: Bekanntmachung von Vorstandssitzung im BB - wiki"

Hier kommt hinzu, dass dieser Antrag von Thomas G. am 10.09.2025 ins BB wiki eingestellt worden ist, woraus sich zwingend ergibt, dass dieser Antrag bekannt ist.

Damit steht offenkundig wider besseren Wissens nichts davon im Protokoll, welches wie folgt lautet:

"TOP 5.1.1.

Bis Redaktionsschluss lagen keine Anträge vor."

VIII.

Protokollberichtigungsantrag vom 11.09.2025

-> Hier kommt hinzu, dass die Bearbeitung nicht erledigter Anfragen/Anträge und Korrekturen für die nächste Sitzung des Landesvorstandes von Thomas Gaul am 12.09.2025 angekündigt wurden. An einer tatsächlichen Umsetzung der Ankündigung am 08.10.2025 fehlt es dann aber leider.

VIV.

Anfrage vom 28.09.2025, Thema "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"

X.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Kontozugang zu den Konten des Landesverbandes"

XI.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Finanzen der Untergliederung RV DOS"

Um Ergänzung/Berichtigung und Behandlung der mittlerweile zahlreichen offenen Anträge / Anfragen und notwendigen Korrekturen wird auch hier wieder gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 12.10.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1084850 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

Vorstand/Antrag/A2025-046

2025-11-13T15:40:47Z

ThomasG:

Btte diese Vorlage ausfüllen! Einige Variablen werden automatisch gesetzt, bitte Vorschau benutzen! -->
{{Antrag
|nummer= A2025-45

|datum= 13.11.2025

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= [[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]

|termin= 10.12.2025

|status= offen

|thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 12.11.2025"

|antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 12.11.2025"

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 12.11.2025 wird wegen grober Unrichtigkeiten / Unvollständigkeiten berichtigt.

Begründung:

Am 12.11.2025 hat der Landesvorstand seine letzte Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren lt. Protokoll die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone, Thomas Gaul und Thomas Ney.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-11-12

Auch dieses Protokoll des Landesvorstandes ist grob unrichtig / unvollständig und damit zu korrigieren:

A.
Entgegen Top 5.2 des zu berichtigenden Protokolles, fehlt -soweit ersichtlich- dieses Mal die Behandlung nachfolgende Anfragen:

I:

Anfrage vom 14.08.2025, Thema "Abgelehnte Aufhebung Beschlussfassung Maikäfertreffen"

II:

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Nachfrage zum Gläsernen Mobil"

III.

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Suche nach dem Verbleib der Drohne des Landesverbandes"

IV.

Anfrage vom 28.09.2025, Thema "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"

V.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Kontozugang zu den Konten des Landesverbandes"

VI.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Finanzen der Untergliederung RV DOS"

Um Ergänzung/Berichtigung und Behandlung der zahlreichen offenen Anfragen wird auch hier wieder gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 13.11.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #108940 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

Vorstand/Antrag/A2025-046

2025-11-13T15:40:16Z

ThomasG:

Btte diese Vorlage ausfüllen! Einige Variablen werden automatisch gesetzt, bitte Vorschau benutzen! -->
{{Antrag
|nummer= A2025-45

|datum= 13.11.2025

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= [[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]

|termin= 10.12.2025

|status= offen

|thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 13.11.2025"

|antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 13.11.2025"

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 12.11.2025 wird wegen grober Unrichtigkeiten / Unvollständigkeiten berichtigt.

Begründung:

Am 12.11.2025 hat der Landesvorstand seine letzte Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren lt. Protokoll die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone, Thomas Gaul und Thomas Ney.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-11-12

Auch dieses Protokoll des Landesvorstandes ist grob unrichtig / unvollständig und damit zu korrigieren:

A.
Entgegen Top 5.2 des zu berichtigenden Protokolles, fehlt -soweit ersichtlich- dieses Mal die Behandlung nachfolgende Anfragen:

I:

Anfrage vom 14.08.2025, Thema "Abgelehnte Aufhebung Beschlussfassung Maikäfertreffen"

II:

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Nachfrage zum Gläsernen Mobil"

III.

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Suche nach dem Verbleib der Drohne des Landesverbandes"

IV.

Anfrage vom 28.09.2025, Thema "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"

V.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Kontozugang zu den Konten des Landesverbandes"

VI.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Finanzen der Untergliederung RV DOS"

Um Ergänzung/Berichtigung und Behandlung der zahlreichen offenen Anfragen wird auch hier wieder gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 13.11.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #108940 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

Vorstand/Antrag/A2025-046

2025-11-13T15:39:26Z

ThomasG:

Btte diese Vorlage ausfüllen! Einige Variablen werden automatisch gesetzt, bitte Vorschau benutzen! -->
{{Antrag
|nummer= A2025-45

|datum= 10.12.2025

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= [[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]

|termin= 10.12.2025

|status= offen

|thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 13.11.2025"

|antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 13.11.2025"

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 12.11.2025 wird wegen grober Unrichtigkeiten / Unvollständigkeiten berichtigt.

Begründung:

Am 12.11.2025 hat der Landesvorstand seine letzte Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren lt. Protokoll die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone, Thomas Gaul und Thomas Ney.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-11-12

Auch dieses Protokoll des Landesvorstandes ist grob unrichtig / unvollständig und damit zu korrigieren:

A.
Entgegen Top 5.2 des zu berichtigenden Protokolles, fehlt -soweit ersichtlich- dieses Mal die Behandlung nachfolgende Anfragen:

I:

Anfrage vom 14.08.2025, Thema "Abgelehnte Aufhebung Beschlussfassung Maikäfertreffen"

II:

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Nachfrage zum Gläsernen Mobil"

III.

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Suche nach dem Verbleib der Drohne des Landesverbandes"

IV.

Anfrage vom 28.09.2025, Thema "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"

V.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Kontozugang zu den Konten des Landesverbandes"

VI.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Finanzen der Untergliederung RV DOS"

Um Ergänzung/Berichtigung und Behandlung der zahlreichen offenen Anfragen wird auch hier wieder gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 13.11.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #108940 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

Vorstand/Antrag/A2025-046

2025-11-13T15:37:40Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „Btte diese Vorlage ausfüllen! Einige Variablen werden automatisch gesetzt, bitte Vorschau benutzen! --> {{Antrag |nummer= A2025-45 |datum= 10.12.2025 |gliederung= RV Westbrandenburg |antragsteller= Andreas Schramm |termin= 12.11.2025 |status= offen |thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 13.11.2025" |antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 13.11.2025" Ahoi werter Landesvorstand, ich s…“

Btte diese Vorlage ausfüllen! Einige Variablen werden automatisch gesetzt, bitte Vorschau benutzen! -->
{{Antrag
|nummer= A2025-45

|datum= 10.12.2025

|gliederung= RV Westbrandenburg

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|termin= 12.11.2025

|status= offen

|thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 13.11.2025"

|antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 13.11.2025"

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 12.11.2025 wird wegen grober Unrichtigkeiten / Unvollständigkeiten berichtigt.

Begründung:

Am 12.11.2025 hat der Landesvorstand seine letzte Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren lt. Protokoll die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone, Thomas Gaul und Thomas Ney.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-11-12

Auch dieses Protokoll des Landesvorstandes ist grob unrichtig / unvollständig und damit zu korrigieren:

A.
Entgegen Top 5.2 des zu berichtigenden Protokolles, fehlt -soweit ersichtlich- dieses Mal die Behandlung nachfolgende Anfragen:

I:

Anfrage vom 14.08.2025, Thema "Abgelehnte Aufhebung Beschlussfassung Maikäfertreffen"

II:

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Nachfrage zum Gläsernen Mobil"

III.

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Suche nach dem Verbleib der Drohne des Landesverbandes"

IV.

Anfrage vom 28.09.2025, Thema "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"

V.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Kontozugang zu den Konten des Landesverbandes"

VI.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Finanzen der Untergliederung RV DOS"

Um Ergänzung/Berichtigung und Behandlung der zahlreichen offenen Anfragen wird auch hier wieder gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 13.11.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #108940 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung 2024-10-23

2025-11-12T20:49:35Z

ThomasG: /* Art. 3 Anfragen und Anträge an den Landesvorstand */ Änderung vom 12.11.2025

{{Vorstand TopNavigation}}

== Geschäftsordnung des Vorstandes ==
<big>'' des Landesverbandes Brandenburg'' ''der Piratenpartei Deutschland ''</big>

Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Brandenburg in der Fassung vom 23.10.2024, geändert 12.11.2025. Sie ersetzt die bisherige Geschäftsordnung des Landesverbandes.

==Inhaltsverzeichnis==

=== Art. 1 Allgemeines ===

Der Landesvorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

* Sebastian Krone (1V)
* Thomas Gaul (2V)
* Thomas Ney (SM)

Der Landesvorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes Brandenburg bis zur Neuwahl eines regulären Landesvorstandes gemäß §§ 17 bis 20 der Landessatzung. Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.

Entscheidungen des Landesvorstandes sollen nach Möglichkeit im Konsens getroffen werden.

=== Art. 2 Tagungen ===

Der Landesvorstand tagt in parteiöffentlichen Sitzungen und Arbeitstreffen. Klausurtagungen können mit einfacher Mehrheit des Landesvorstandes beschlossen werden.

Die Arbeitstreffen finden am ersten Mittwoch im Monat und die Vorstandssitzungen am darauffolgenden Mittwoch, jeweils um 20 Uhr statt. Klausurtreffen erfolgen nach Erfordernis. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 3 Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist mit der Einladung zu begründen. Sämtliche Termine werden über die Mailingliste sowie im Wiki des Landesverbandes bekannt gegeben. Bei Vorstandssitzungen ist der Einladung eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. Diese kann durch Beschluss des Landesvorstandes in der Sitzung erweitert werden.

Die Tagungen können online durchgeführt werden. Wenn möglich erfolgt die Übertragung öffentlicher Tagungen in Echtzeit über ein Online-Medium (Videokonferenz und/oder Sprachkonferenz). Die Protokollierung erfolgt öffentlich.

Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen, Arbeitstreffen und Klausuren kann weiteren Gäste mit einfachem Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes gestattet werden.

==== Art. 2.1 Tagungsleitung und Rederecht ====

Der Landesvorstand bestimmt eine Tagungsleitung. Die Tagungsleitung kann für eine oder mehrere Tagungstermine im Voraus benannt werden.

Jedes Mitglied des Landesvorstands hat während der Tagung Rederecht. Eine Wortmeldung ist der Tagungsleitung anzuzeigen. Die Redner erhalten das Wort in der Reihenfolge der Meldungen.

Der Landesvorstand entscheidet über die Erteilung des Rederechts für Gäste. Ist das Rederecht erteilt, beschränkt sich dies auf eine Wortmeldung je Gast und Tagesordnungspunkt. Die Dauer des Redebeitrages sollte hierbei 3 Minuten nicht überschreiten. Eine Nachfrage ist zulässig.

Die Tagungsleitung kann Gästen das Rederecht jederzeit entziehen.

Die Tagungsleitung kann Teilnehmer, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, zur Ordnung rufen. Ist ein Teilnehmer zweimal zur Ordnung gerufen worden, so kann die Tagungsleitung ihn von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschließen.

==== Art. 2.2 Protokollführung und Aufzeichnung ====

Die Tagungen werden durch die Mitglieder des Landesvorstandes protokolliert. Das Protokoll muss die wesentlichen Tagungsinhalte, insbesondere die Ergebnisse der Tagesordnungspunkte, sämtliche Beschlüsse und das dazugehörige Abstimmungsergebnis, sowie einen Link zu den Audioaufzeichnungen enthalten.

Das Protokoll wird zeitnah im Wiki veröffentlicht und auf der folgenden Tagung abgestimmt. Die Protokolldokumente sind zu archivieren.

Der öffentliche Teil der Tagungen wird parteiintern aufgezeichnet.

==== Art. 2.3 Abstimmungen und Beschlüsse ====

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Tagung teilnehmen. Als anwesend gilt, wer persönlich oder über ein geeignetes Kommunikationsmedium an der Sitzung teilnimmt, vorausgesetzt, dass die Identität eindeutig überprüfbar ist.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesvorstandes. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Enthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.

Anträge und Beschlussvorlagen sind grundsätzlich 48 Stunden vor Beginn der Tagung einzureichen. Nach dieser Frist dürfen Beschlussvorlagen nur gestellt und beraten werden, wenn dies zuvor mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

Umlaufbeschlüsse sind zulässig, wenn das zugrundeliegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regeln soll. Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist soll nicht kürzer als 24 Stunden und nicht länger als 48 Stunden sein. Umlaufbeschlüsse können innerhalb der Frist mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Geschieht dies nicht, werden sie wie Beschlussvorlagen behandelt.

=== Art. 3 Anfragen und Anträge an den Landesvorstand ===

Anfragen und Anträge können im Landeswiki unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag bzw. https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen eingereicht werden.

Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg. Gliederungen des Landesverbandes Brandenburg und deren Vorstände haben Antragsrecht, wenn ein entsprechender gültiger Beschluss vorliegt.

Anträge, die an den Landesvorstand gestellt werden, werden nur behandelt, wenn die antragstellende Person oder eine Vertretung anwesend ist, oder ein Mitglied des Vorstandes den Antrag übernimmt.

=== Art. 4 Verwaltung, Zugriff und Sicherung der Mitgliederdaten ===

Die primäre Verwaltung der Mitgliederdaten erfolgt durch den Bundesvorstand bzw. die entsprechend Beauftragten. Die Mitgliederdaten des Landesverbandes Brandenburg werden durch den Schatzmeister und/oder seine Vertretung und etwaige Beauftragte verwaltet.

Jedes Mitglied des Landesvorstandes erhält Zugriff auf die Mitgliederdaten, sofern dies zur Ausführung der Aufgaben erforderlich ist. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden.

Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert oder übertragen werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

=== Art. 5 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten ===
Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und der 1. Vorsitzende. Beide sind diesbezüglich jeweils einzelvertretungsberechtigt und können Untervollmachten erteilen.

=== Art. 6: Erstattung von Aufwendungen ===

Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine Erstattung von Aufwendungen für Fahrtkosten und Verwaltungstätigkeiten bis zu einer Gesamthöhe von 300 Euro pro Jahr, ohne dass es hierfür eines gesonderten Beschlusses bedarf. Spenden erhöhen das Budget. Die tatsächlichen Kosten sind durch Belege bzw. Fahrtkostenabrechnungen entsprechend der Fahrtkostenregelung der Bundespartei nachzuweisen. Zu erwartende Aufwendungen sind dem Vorstand nach Möglichkeit im Vorfeld anzukündigen. Sofern die Kosten einer einzelnen Aufwendung die zu erwartende Summe von 150 Euro überschreiten, ist hierzu im Vorfeld ein gesonderter Beschluss zu fassen.

=== Art. 7 Inkrafttreten ===
Diese Geschäftsordnung wurde am 23.10.2024 in dieser Form in Kraft gesetzt. Sie kann jederzeit auf Antrag eines Mitgliedes des Landesvorstandes durch einen Beschluss des Landesvorstandes geändert werden.

== Anlage Zuständigkeiten ==
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Zust%C3%A4ndigkeiten

[[Kategorie:Landesvorstand/Dokumente|GO 2024]]

Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung 2024-10-23

2025-11-12T20:48:52Z

ThomasG: /* Art. 1 Allgemeines */ Änderung vom 12.11.2025

{{Vorstand TopNavigation}}

== Geschäftsordnung des Vorstandes ==
<big>'' des Landesverbandes Brandenburg'' ''der Piratenpartei Deutschland ''</big>

Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Brandenburg in der Fassung vom 23.10.2024, geändert 12.11.2025. Sie ersetzt die bisherige Geschäftsordnung des Landesverbandes.

==Inhaltsverzeichnis==

=== Art. 1 Allgemeines ===

Der Landesvorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

* Sebastian Krone (1V)
* Thomas Gaul (2V)
* Thomas Ney (SM)

Der Landesvorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes Brandenburg bis zur Neuwahl eines regulären Landesvorstandes gemäß §§ 17 bis 20 der Landessatzung. Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.

Entscheidungen des Landesvorstandes sollen nach Möglichkeit im Konsens getroffen werden.

=== Art. 2 Tagungen ===

Der Landesvorstand tagt in parteiöffentlichen Sitzungen und Arbeitstreffen. Klausurtagungen können mit einfacher Mehrheit des Landesvorstandes beschlossen werden.

Die Arbeitstreffen finden am ersten Mittwoch im Monat und die Vorstandssitzungen am darauffolgenden Mittwoch, jeweils um 20 Uhr statt. Klausurtreffen erfolgen nach Erfordernis. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 3 Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist mit der Einladung zu begründen. Sämtliche Termine werden über die Mailingliste sowie im Wiki des Landesverbandes bekannt gegeben. Bei Vorstandssitzungen ist der Einladung eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. Diese kann durch Beschluss des Landesvorstandes in der Sitzung erweitert werden.

Die Tagungen können online durchgeführt werden. Wenn möglich erfolgt die Übertragung öffentlicher Tagungen in Echtzeit über ein Online-Medium (Videokonferenz und/oder Sprachkonferenz). Die Protokollierung erfolgt öffentlich.

Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen, Arbeitstreffen und Klausuren kann weiteren Gäste mit einfachem Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes gestattet werden.

==== Art. 2.1 Tagungsleitung und Rederecht ====

Der Landesvorstand bestimmt eine Tagungsleitung. Die Tagungsleitung kann für eine oder mehrere Tagungstermine im Voraus benannt werden.

Jedes Mitglied des Landesvorstands hat während der Tagung Rederecht. Eine Wortmeldung ist der Tagungsleitung anzuzeigen. Die Redner erhalten das Wort in der Reihenfolge der Meldungen.

Der Landesvorstand entscheidet über die Erteilung des Rederechts für Gäste. Ist das Rederecht erteilt, beschränkt sich dies auf eine Wortmeldung je Gast und Tagesordnungspunkt. Die Dauer des Redebeitrages sollte hierbei 3 Minuten nicht überschreiten. Eine Nachfrage ist zulässig.

Die Tagungsleitung kann Gästen das Rederecht jederzeit entziehen.

Die Tagungsleitung kann Teilnehmer, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, zur Ordnung rufen. Ist ein Teilnehmer zweimal zur Ordnung gerufen worden, so kann die Tagungsleitung ihn von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschließen.

==== Art. 2.2 Protokollführung und Aufzeichnung ====

Die Tagungen werden durch die Mitglieder des Landesvorstandes protokolliert. Das Protokoll muss die wesentlichen Tagungsinhalte, insbesondere die Ergebnisse der Tagesordnungspunkte, sämtliche Beschlüsse und das dazugehörige Abstimmungsergebnis, sowie einen Link zu den Audioaufzeichnungen enthalten.

Das Protokoll wird zeitnah im Wiki veröffentlicht und auf der folgenden Tagung abgestimmt. Die Protokolldokumente sind zu archivieren.

Der öffentliche Teil der Tagungen wird parteiintern aufgezeichnet.

==== Art. 2.3 Abstimmungen und Beschlüsse ====

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Tagung teilnehmen. Als anwesend gilt, wer persönlich oder über ein geeignetes Kommunikationsmedium an der Sitzung teilnimmt, vorausgesetzt, dass die Identität eindeutig überprüfbar ist.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesvorstandes. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Enthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.

Anträge und Beschlussvorlagen sind grundsätzlich 48 Stunden vor Beginn der Tagung einzureichen. Nach dieser Frist dürfen Beschlussvorlagen nur gestellt und beraten werden, wenn dies zuvor mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

Umlaufbeschlüsse sind zulässig, wenn das zugrundeliegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regeln soll. Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist soll nicht kürzer als 24 Stunden und nicht länger als 48 Stunden sein. Umlaufbeschlüsse können innerhalb der Frist mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Geschieht dies nicht, werden sie wie Beschlussvorlagen behandelt.

=== Art. 3 Anfragen und Anträge an den Landesvorstand ===

Anfragen und Anträge können im Landeswiki unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag bzw. https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen eingereicht werden.

Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg. Gliederungen des Landesverbandes Brandenburg und deren Vorstände haben Antragsrecht, wenn ein entsprechender gültiger Beschluss vorliegt.

=== Art. 4 Verwaltung, Zugriff und Sicherung der Mitgliederdaten ===

Die primäre Verwaltung der Mitgliederdaten erfolgt durch den Bundesvorstand bzw. die entsprechend Beauftragten. Die Mitgliederdaten des Landesverbandes Brandenburg werden durch den Schatzmeister und/oder seine Vertretung und etwaige Beauftragte verwaltet.

Jedes Mitglied des Landesvorstandes erhält Zugriff auf die Mitgliederdaten, sofern dies zur Ausführung der Aufgaben erforderlich ist. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden.

Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert oder übertragen werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

=== Art. 5 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten ===
Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und der 1. Vorsitzende. Beide sind diesbezüglich jeweils einzelvertretungsberechtigt und können Untervollmachten erteilen.

=== Art. 6: Erstattung von Aufwendungen ===

Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine Erstattung von Aufwendungen für Fahrtkosten und Verwaltungstätigkeiten bis zu einer Gesamthöhe von 300 Euro pro Jahr, ohne dass es hierfür eines gesonderten Beschlusses bedarf. Spenden erhöhen das Budget. Die tatsächlichen Kosten sind durch Belege bzw. Fahrtkostenabrechnungen entsprechend der Fahrtkostenregelung der Bundespartei nachzuweisen. Zu erwartende Aufwendungen sind dem Vorstand nach Möglichkeit im Vorfeld anzukündigen. Sofern die Kosten einer einzelnen Aufwendung die zu erwartende Summe von 150 Euro überschreiten, ist hierzu im Vorfeld ein gesonderter Beschluss zu fassen.

=== Art. 7 Inkrafttreten ===
Diese Geschäftsordnung wurde am 23.10.2024 in dieser Form in Kraft gesetzt. Sie kann jederzeit auf Antrag eines Mitgliedes des Landesvorstandes durch einen Beschluss des Landesvorstandes geändert werden.

== Anlage Zuständigkeiten ==
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Zust%C3%A4ndigkeiten

[[Kategorie:Landesvorstand/Dokumente|GO 2024]]

Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung 2024-10-23

2025-11-12T20:47:28Z

ThomasG: /* Geschäftsordnung des Vorstandes */

{{Vorstand TopNavigation}}

== Geschäftsordnung des Vorstandes ==
<big>'' des Landesverbandes Brandenburg'' ''der Piratenpartei Deutschland ''</big>

Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Brandenburg in der Fassung vom 23.10.2024, geändert 12.11.2025. Sie ersetzt die bisherige Geschäftsordnung des Landesverbandes.

==Inhaltsverzeichnis==

=== Art. 1 Allgemeines ===

Der Landesvorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

* Sebastian Krone (1V)
* Corinna Conrad (2V)
* Thomas Ney (SM)
* Dirk Harder (Beisitzer)
* Thmas Gaul (Beisitzer)

Der Landesvorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes Brandenburg bis zur Neuwahl eines regulären Landesvorstandes gemäß §§ 17 bis 20 der Landessatzung. Jedes Mitglied des Landesvorstandes hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.

Entscheidungen des Landesvorstandes sollen nach Möglichkeit im Konsens getroffen werden.

=== Art. 2 Tagungen ===

Der Landesvorstand tagt in parteiöffentlichen Sitzungen und Arbeitstreffen. Klausurtagungen können mit einfacher Mehrheit des Landesvorstandes beschlossen werden.

Die Arbeitstreffen finden am ersten Mittwoch im Monat und die Vorstandssitzungen am darauffolgenden Mittwoch, jeweils um 20 Uhr statt. Klausurtreffen erfolgen nach Erfordernis. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 3 Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist mit der Einladung zu begründen. Sämtliche Termine werden über die Mailingliste sowie im Wiki des Landesverbandes bekannt gegeben. Bei Vorstandssitzungen ist der Einladung eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. Diese kann durch Beschluss des Landesvorstandes in der Sitzung erweitert werden.

Die Tagungen können online durchgeführt werden. Wenn möglich erfolgt die Übertragung öffentlicher Tagungen in Echtzeit über ein Online-Medium (Videokonferenz und/oder Sprachkonferenz). Die Protokollierung erfolgt öffentlich.

Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen, Arbeitstreffen und Klausuren kann weiteren Gäste mit einfachem Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes gestattet werden.

==== Art. 2.1 Tagungsleitung und Rederecht ====

Der Landesvorstand bestimmt eine Tagungsleitung. Die Tagungsleitung kann für eine oder mehrere Tagungstermine im Voraus benannt werden.

Jedes Mitglied des Landesvorstands hat während der Tagung Rederecht. Eine Wortmeldung ist der Tagungsleitung anzuzeigen. Die Redner erhalten das Wort in der Reihenfolge der Meldungen.

Der Landesvorstand entscheidet über die Erteilung des Rederechts für Gäste. Ist das Rederecht erteilt, beschränkt sich dies auf eine Wortmeldung je Gast und Tagesordnungspunkt. Die Dauer des Redebeitrages sollte hierbei 3 Minuten nicht überschreiten. Eine Nachfrage ist zulässig.

Die Tagungsleitung kann Gästen das Rederecht jederzeit entziehen.

Die Tagungsleitung kann Teilnehmer, die die Ordnung der Versammlung erheblich stören, zur Ordnung rufen. Ist ein Teilnehmer zweimal zur Ordnung gerufen worden, so kann die Tagungsleitung ihn von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschließen.

==== Art. 2.2 Protokollführung und Aufzeichnung ====

Die Tagungen werden durch die Mitglieder des Landesvorstandes protokolliert. Das Protokoll muss die wesentlichen Tagungsinhalte, insbesondere die Ergebnisse der Tagesordnungspunkte, sämtliche Beschlüsse und das dazugehörige Abstimmungsergebnis, sowie einen Link zu den Audioaufzeichnungen enthalten.

Das Protokoll wird zeitnah im Wiki veröffentlicht und auf der folgenden Tagung abgestimmt. Die Protokolldokumente sind zu archivieren.

Der öffentliche Teil der Tagungen wird parteiintern aufgezeichnet.

==== Art. 2.3 Abstimmungen und Beschlüsse ====

Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Tagung teilnehmen. Als anwesend gilt, wer persönlich oder über ein geeignetes Kommunikationsmedium an der Sitzung teilnimmt, vorausgesetzt, dass die Identität eindeutig überprüfbar ist.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesvorstandes. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Enthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.

Anträge und Beschlussvorlagen sind grundsätzlich 48 Stunden vor Beginn der Tagung einzureichen. Nach dieser Frist dürfen Beschlussvorlagen nur gestellt und beraten werden, wenn dies zuvor mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

Umlaufbeschlüsse sind zulässig, wenn das zugrundeliegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regeln soll. Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist soll nicht kürzer als 24 Stunden und nicht länger als 48 Stunden sein. Umlaufbeschlüsse können innerhalb der Frist mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Geschieht dies nicht, werden sie wie Beschlussvorlagen behandelt.

=== Art. 3 Anfragen und Anträge an den Landesvorstand ===

Anfragen und Anträge können im Landeswiki unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag bzw. https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen eingereicht werden.

Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg. Gliederungen des Landesverbandes Brandenburg und deren Vorstände haben Antragsrecht, wenn ein entsprechender gültiger Beschluss vorliegt.

=== Art. 4 Verwaltung, Zugriff und Sicherung der Mitgliederdaten ===

Die primäre Verwaltung der Mitgliederdaten erfolgt durch den Bundesvorstand bzw. die entsprechend Beauftragten. Die Mitgliederdaten des Landesverbandes Brandenburg werden durch den Schatzmeister und/oder seine Vertretung und etwaige Beauftragte verwaltet.

Jedes Mitglied des Landesvorstandes erhält Zugriff auf die Mitgliederdaten, sofern dies zur Ausführung der Aufgaben erforderlich ist. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden.

Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert oder übertragen werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

=== Art. 5 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten ===
Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und der 1. Vorsitzende. Beide sind diesbezüglich jeweils einzelvertretungsberechtigt und können Untervollmachten erteilen.

=== Art. 6: Erstattung von Aufwendungen ===

Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine Erstattung von Aufwendungen für Fahrtkosten und Verwaltungstätigkeiten bis zu einer Gesamthöhe von 300 Euro pro Jahr, ohne dass es hierfür eines gesonderten Beschlusses bedarf. Spenden erhöhen das Budget. Die tatsächlichen Kosten sind durch Belege bzw. Fahrtkostenabrechnungen entsprechend der Fahrtkostenregelung der Bundespartei nachzuweisen. Zu erwartende Aufwendungen sind dem Vorstand nach Möglichkeit im Vorfeld anzukündigen. Sofern die Kosten einer einzelnen Aufwendung die zu erwartende Summe von 150 Euro überschreiten, ist hierzu im Vorfeld ein gesonderter Beschluss zu fassen.

=== Art. 7 Inkrafttreten ===
Diese Geschäftsordnung wurde am 23.10.2024 in dieser Form in Kraft gesetzt. Sie kann jederzeit auf Antrag eines Mitgliedes des Landesvorstandes durch einen Beschluss des Landesvorstandes geändert werden.

== Anlage Zuständigkeiten ==
: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Zust%C3%A4ndigkeiten

[[Kategorie:Landesvorstand/Dokumente|GO 2024]]

Vorstand/Antrag/A2025-045

2025-10-22T10:16:00Z

ThomasG: Die Seite wurde neu angelegt: „atte diese Vorlage ausfüllen! Einige Variablen werden automatisch gesetzt, bitte Vorschau benutzen! --> {{Antrag |nummer= A2025-45 |datum= 12.10.2025 |gliederung= RV Westbrandenburg |antragsteller= Andreas Schramm |termin= 12.11.2025 |status= offen |thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 08.10.2025" |antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 08.10.2025" Ahoi werter Landesvorstand, ich st…“

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{{Antrag
|nummer= A2025-45

|datum= 12.10.2025

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= [[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]

|termin= 12.11.2025

|status= offen

|thema= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 08.10.2025"

|antrag= Thema: "Protokollberichtigung des Protokolls vom 08.10.2025"

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Protokoll der Sitzung des Landesvorstandes vom 10.08.2025 wird wegen grober Unrichtigkeiten / Unvollständigkeiten berichtigt.

Begründung:

Am 08.10.2025 hat der Landesvorstand seine letzte Vorstandssitzung durchgeführt. Anwesend waren lt. Protokoll die Mitglieder des Landesvorstandes Sebastian Krone, Thomas Gaul und Thomas Ney.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2025-10-08

Auch dieses Protokoll des Landesvorstandes ist grob unrichtig / unvollständig und damit zu korrigieren:

A.
Entgegen Top 5.1 und 5.2 des zu berichtigenden Protokolles, fehlt -soweit ersichtlich- dieses Mal die Behandlung nachfolgende Anfragen / Anträge:

I.

Antrag mit dem Thema "Bitte um Hilfe vom Bundesvorstand / der Bundes - IT" vom 11.04.2025. Trotz wiederholter etlicher Hinweise ist der Antrag vom Landesvorstand weiterhin nicht behandelt worden.

II.

Antrag mit dem Thema "Missbilligung von Äußerungen des Landesvorstandes Sebastian K." vom 14.07.2025.

III.

Protokollberichtigungsantrag vom 14.08.2025

IV:

Anfrage vom 14.08.2025, Thema "Abgelehnte Aufhebung Beschlussfassung Maikäfertreffen"

V:

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Nachfrage zum Gläsernen Mobil"

VI.

Anfrage vom 15.08.2025, Thema "Suche nach dem Verbleib der Drohne des Landesverbandes"

VII.

Antrag vom 07.09.2025, Thema "Transparenz im Landesverband: Bekanntmachung von Vorstandssitzung im BB - wiki"

Hier kommt hinzu, dass dieser Antrag von Thomas G. am 10.09.2025 ins BB wiki eingestellt worden ist, woraus sich zwingend ergibt, dass dieser Antrag bekannt ist.

Damit steht offenkundig wider besseren Wissens nichts davon im Protokoll, welches wie folgt lautet:

"TOP 5.1.1.

Bis Redaktionsschluss lagen keine Anträge vor."

VIII.

Protokollberichtigungsantrag vom 11.09.2025

-> Hier kommt hinzu, dass die Bearbeitung nicht erledigter Anfragen/Anträge und Korrekturen für die nächste Sitzung des Landesvorstandes von Thomas Gaul am 12.09.2025 angekündigt wurden. An einer tatsächlichen Umsetzung der Ankündigung am 08.10.2025 fehlt es dann aber leider.

VIV.

Anfrage vom 28.09.2025, Thema "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"

X.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Kontozugang zu den Konten des Landesverbandes"

XI.

Anfrage vom 04.10.2025, Thema "Finanzen der Untergliederung RV DOS"

Um Ergänzung/Berichtigung und Behandlung der mittlerweile zahlreichen offenen Anträge / Anfragen und notwendigen Korrekturen wird auch hier wieder gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

|bemerkung=

Der Antrag vom 12.10.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1084850 durch kopieren des Textes übertragen.

|mitzeichner=

Vorstand/Beschluss/B2025-015

2025-10-21T19:41:04Z

ThomasG:

Vorstand/Anfragen/Nr-00344

2025-10-12T10:57:44Z

ThomasG: /* Antwort des Landesvorstandes */

{{Anfrage
|Thema = "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"
|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1.

Laut BB-wiki hat der Landesvorstand für den 01. und 08.10.2025 Sitzungen anberaumt. Protokolle der Sitzungen liegen (Stand: 11.10.2025) im Bb-wiki bislang nicht vor.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle

2.
Ich frage nun an:

a. Haben die anberaumten Sitzungen des Landesvorstandes am 01. und 08.10.2025 stattgefunden?

b. Falls 2a bejaht wird : werden noch Sitzungsprotokolle veröffentlicht?

c. Falls 2a verneint wird : wann wurden die Sitzungen abgesagt und wie wurden die Mitglieder davon informiert?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 11.10.2025 im OTRS Ticket #1084846 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==

Werter Andreas,

vielen Dank für Deine Anfrage an den Landesvorstand.

Die Sitzungen haben stattgefunden

Sofern die Protokolle noch nicht im Wiki sind, werden diese zeitnah noch eingetragen

Danke für die Beschäftigungstherapie mit dieser überflüssigen Anfrage.

Für den Vorstand

Thomas Gaul


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00344

2025-10-12T10:53:16Z

ThomasG:

{{Anfrage
|Thema = "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"
|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1.

Laut BB-wiki hat der Landesvorstand für den 01. und 08.10.2025 Sitzungen anberaumt. Protokolle der Sitzungen liegen (Stand: 11.10.2025) im Bb-wiki bislang nicht vor.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle

2.
Ich frage nun an:

a. Haben die anberaumten Sitzungen des Landesvorstandes am 01. und 08.10.2025 stattgefunden?

b. Falls 2a bejaht wird : werden noch Sitzungsprotokolle veröffentlicht?

c. Falls 2a verneint wird : wann wurden die Sitzungen abgesagt und wie wurden die Mitglieder davon informiert?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 11.10.2025 im OTRS Ticket #1084846 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==

Werter Andreas,

vielen Dank für Deine Anfrage an den Landesvorstand.

Die Sitzungen haben stattgefunden

Sofern die Protokolle noch nicht im Wiki sind, werden diese zeitnah noch eingetragen

Für den Vorstand

Thomas Gaul


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Beschluss/B2025-011

2025-09-29T18:03:47Z

ThomasG: /* Abstimmung */ Nachtrag des Ergebnisses

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
'''Zurück zur [[Vorstand/Beschluss|Übersicht der Beschlüsse]]'''



{{Beschluss
|Thema = Einberufung eines Onlineparteitages
|Name = Umlaufbeschluss
|Datum = 20.07.2025
|Status = offen 48 Std.
}}

== Thema: Klärung der Situation um das Gläserne Mobil==

Es wird festgestellt, dass sowohl der Landesvorstand der Piraten Brandenburg als auch der Vorstand des Stadtverbandes Potsdam bereits in 2024 beschlossen haben, das „Gläserne Mobil“ (GLM) an den SV Potsdam für 1,00 EUR zu übergeben.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2024-023

Voraussetzung für eine Übergabe ist der betriebs- und verkehrssichere Zustand des Anhängers. Bisher wurde allerdings kein Kaufvertrag abgeschlossen, der TÜV ist bereits seit längerer Zeit abgelaufen und es sind diverse Reparaturen und Investitionen notwendig. Außerdem wurde versäumt, das Fahrzeug umzumelden.
Es wird ferner festgestellt, dass das beschlossene Budget für Reparaturen etc. aufgebraucht aber durch den LV Brandenburg auch nicht erhöht wird. Das noch verfügbare Budget wird durch den Landesschatzmeister abgerechnet.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2024-019

Der SV Potsdam ist durch andauernde Probleme mit der Anerkennung von Spendeneinnahmen durch die Verwaltung der Bundespartei nicht in der Lage, die Kosten für das GLM zu übernehmen, ohne sich zu überschulden.

Damit das GLM weiterhin von der Piratenbewegung genutzt werden kann, wird das GLM über den SV Potsdam an den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des [https://ppi.works Pirate Parties International (PPI) e.V., Potsdam] ebenfalls für 1,00 EUR übergeben.

Der PPI e.V. sagt zu, das Fahrzeug in einem betriebs- und verkehrssicheren Zustand zu halten und der Piratenbewegung gegen die Übernahme der Selbstkosten zur Verfügung zu stellen.

== Begründung ==
Dringend wegen behördlicher Angelegenheiten.

== Abstimmung ==

{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|B2025-011]]
|dafür= Bastian, Thomas N., ThomasG
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
}}


[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2025]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00343

2025-09-28T14:03:34Z

ThomasG:

{{Anfrage
|Thema = "Fehlerhafte Einladung zum Onlineparteitag"
|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==

Ahoi
werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Zur Durchführung von Parteitagen bedarf es ordnungsgemäßer Einladungen an die
Mitglieder. Im BB wiki war bis gestern eine fehlerhafte
Einladung zum nächsten Onlineparteitag veröffentlicht:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Parteitag/2025.1&curid=19396&diff=133466&oldid=133463

2. Ich frage an:

Will der Landesvorstand trotz fehlerhafter Einladung seinen Onlineparteitag durchführen?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas
Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 28.09.2025 im OTRS Ticket #1084608 ein und wurde ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==

Werter Andreas,

Für den Landesvorstand teile ich hiermit mit, dass der Termin des Online-Parteitags beibehalten wird.

Der Grund dafür ist:

1. Das Datum ist eindeutig: Die Einladung nennt mit dem 03.10.2025 ein eindeutiges Kalenderdatum. Der Fehler lag lediglich in der zusätzlichen Angabe des Wochentags (fälschlicherweise "Freitag" anstatt des korrekten "Samstag", da der 3. Oktober ein Feiertag ist). Die gängige Rechtsprechung sieht in einem solchen Fall das klar benannte Datum als maßgeblich an, weshalb die Einladung ihre Gültigkeit behält.

2. Keine Beeinträchtigung der Teilnahmemöglichkeit: Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Mitglied durch den Tippfehler am Datum 03.10.2025 in seiner Möglichkeit zur Teilnahme beeinträchtigt wurde.

3. Hinweispflicht und Zeitrahmen: Die fehlerhafte Einladung war bereits seit längerer Zeit öffentlich. Der Landesvorstand weist darauf hin, dass eine frühere Meldung des offensichtlichen Tippfehlers hilfreich gewesen wäre, um die Notwendigkeit dieser Anfrage zu vermeiden. Als Anfragender hast Du bereits Deine Kenntnis des Termins durch Hinweise an den Vorstand bestätigt.

Der Landesvorstand geht daher davon aus, dass der Parteitag ordnungsgemäß einberufen wurde und die dort gefassten Beschlüsse gültig sein werden.

Um absolute Klarheit zu schaffen, wurde das entsprechende Dokument im Wiki bereits vor Deiner Anfrage korrigiert.

Für den Vorstand

Thomas Gaul


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00343

2025-09-28T14:03:12Z

ThomasG: /* Antwort des Landesvorstandes */

{{Anfrage
|Thema = "Fehlerhafte Einladung zum Onlineparteitag"
|Name = Andreas Schramm
|Status = offen
}}

== Frage ==

Ahoi
werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Zur Durchführung von Parteitagen bedarf es ordnungsgemäßer Einladungen an die
Mitglieder. Im BB wiki war bis gestern eine fehlerhafte
Einladung zum nächsten Onlineparteitag veröffentlicht:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Parteitag/2025.1&curid=19396&diff=133466&oldid=133463

2. Ich frage an:

Will der Landesvorstand trotz fehlerhafter Einladung seinen Onlineparteitag durchführen?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas
Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 28.09.2025 im OTRS Ticket #1084608 ein und wurde ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==

Werter Andreas,

Für den Landesvorstand teile ich hiermit mit, dass der Termin des Online-Parteitags beibehalten wird.

Der Grund dafür ist:

1. Das Datum ist eindeutig: Die Einladung nennt mit dem 03.10.2025 ein eindeutiges Kalenderdatum. Der Fehler lag lediglich in der zusätzlichen Angabe des Wochentags (fälschlicherweise "Freitag" anstatt des korrekten "Samstag", da der 3. Oktober ein Feiertag ist). Die gängige Rechtsprechung sieht in einem solchen Fall das klar benannte Datum als maßgeblich an, weshalb die Einladung ihre Gültigkeit behält.

2. Keine Beeinträchtigung der Teilnahmemöglichkeit: Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Mitglied durch den Tippfehler am Datum 03.10.2025 in seiner Möglichkeit zur Teilnahme beeinträchtigt wurde.

3. Hinweispflicht und Zeitrahmen: Die fehlerhafte Einladung war bereits seit längerer Zeit öffentlich. Der Landesvorstand weist darauf hin, dass eine frühere Meldung des offensichtlichen Tippfehlers hilfreich gewesen wäre, um die Notwendigkeit dieser Anfrage zu vermeiden. Als Anfragender hast Du bereits Deine Kenntnis des Termins durch Hinweise an den Vorstand bestätigt.

Der Landesvorstand geht daher davon aus, dass der Parteitag ordnungsgemäß einberufen wurde und die dort gefassten Beschlüsse gültig sein werden.

Um absolute Klarheit zu schaffen, wurde das entsprechende Dokument im Wiki bereits vor Deiner Anfrage korrigiert.

Für den Vorstand

Thomas Gaul


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]

Vorstand/Anfragen/Nr-00344

2025-09-28T12:29:22Z

ThomasG:

{{Anfrage
|Thema = "Zwischenbilanz LaVo-Arbeit"
|Name = Andreas Schramm
|Status = beantwortet
}}

== Frage ==

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1.

Der noch aus drei Personen bestehende Rest - Landesvorstand ist jetzt gut ein Jahr im Amt, so dass es Zeit für eine ehrliche Zwischenbilanz ist.

Nach außen wirkt es im Landesverband so, dass der Landesvorstand nicht (mehr) existent ist was sicherlich auch an seinen vielen persönlichen Problemen liegt.

2.
Ich frage deshalb an:

Wie schätzt der Landesvorstand seine Arbeit in der laufenden Amtsperiode auf einer Scala von 0 - 100 ein?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

== Anmerkung ==
Die Anfrage ging per E-Mail am 25.09.2025 im OTRS Ticket #1084610 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

== Antwort des Landesvorstandes==

Werter Andreas,

vielen Dank für Deine Anfrage an den Landesvorstand.

Der Vorstand nimmt Deine Kritik zur Kenntnis, insbesondere Deine persönliche Beobachtung, dass unsere Präsenz nach außen hin zu wünschen übrig lässt. Es ist eine ehrliche und faire Einschätzung, dass wir mit den äußeren Auswirkungen unserer Arbeit nicht zufrieden sein können – und das sind wir auch nicht.

Die vergangenen zwölf Monate waren, wie Du selbst andeutest, leider maßgeblich von schwerwiegenden persönlichen und krankheitsbedingten Ausfällen innerhalb der verbliebenen drei Vorstandsmitglieder geprägt. Dies hat uns wiederholt stark in unserer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und viel Zeit und Energie gebunden, die wir stattdessen gerne in die strategische Verbandsarbeit investiert hätten.

Wir hätten uns in dieser Amtszeit sehr gewünscht, deutlich mehr erreicht zu haben.

Selbsteinschätzung und Wunsch nach konstruktiver Mitarbeit

Hinsichtlich der von Ihnen erfragten Selbsteinschätzung auf einer Skala von 0 bis 100 ist eine einfache Zahl nur schwer zu formulieren. Im Hinblick auf die bewältigten Krisen und die Aufrechterhaltung der Minimalstrukturen würden wir uns eine höhere Bewertung geben. Im Hinblick auf die strategische Entwicklung und das Erreichen gesteckter Ziele sind wir weit von dem entfernt, was wir uns vorgenommen hatten.

Wir bedauern, dass wir, anstatt uns voll auf die Verbandsentwicklung zu konzentrieren, regelmäßig einen erheblichen Teil unserer Zeit für die Bearbeitung von Anträgen zur z.B. Protokollberichtigung oder die Beantwortung von Anfragen aufwenden müssen, deren Tenor fast immer dem Vorstand Unfähigkeit vorwirft.

Gerade in schwierigen Phasen, wie wir sie erlebt haben, hätten wir uns von Dir – und von allen Mitgliedern – eine konstruktive Mitarbeit und Unterstützung gewünscht, anstatt uns mit zeitraubenden, teils destruktiven Anfragen auseinanderzusetzen, die uns zusätzlich von den eigentlichen Aufgaben abhalten. Ein Verband lebt von den Schultern aller Mitglieder, nicht nur von den dreien, die gerade im Vorstand sind.

Wir sichern Dir zu, trotz aller Widrigkeiten, die verbleibende Amtszeit bestmöglich zur Erfüllung unserer Aufgaben zu nutzen.

Für den Vorstand

Thomas Gaul


[[Kategorie:Landesvorstand/Anfrage|Anfrage]]