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Die Transparenz des \u00f6ffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden.\nDies kann z.B. durch den Landesrechnungshof Brandenburg oder eine andere unabh\u00e4ngige Organisation \u00fcberwacht werden.\n\n*konsent\n\n==== Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Aussch\u00fcsse ====\nAlle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle \u00f6ffentlichen Ausschusssitzungen sollen \u00fcber die Internetpr\u00e4senz des Landtags live gestreamt werden. Zus\u00e4tzlich ist ein schriftliches, maschinenlesbares Protokoll an zentraler Stelle abrufbar zur Verf\u00fcgung zu stellen. \nBei nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung, der begr\u00fcndete Antrag auf Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, sowie eventuelle namentliche Abstimmungen ver\u00f6ffentlicht werden.\n\n*konsent\n\n==== Transparenz der Sitzungen in den Kommunen ====\nDie  Piratenpartei Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, dass alle Vertr\u00e4ge und Gutachten von K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett, barrierefrei und kostenfrei \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden. Der Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit von Sitzungen oder Aussch\u00fcssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschr\u00e4nken. Nicht\u00f6ffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall \u00f6ffentlich begr\u00fcndet und beschlossen werden. Protokolle von Sitzungen und Aussch\u00fcssen sollen sofort und vollst\u00e4ndig maschinenlesbar online verf\u00fcgbar gemacht werden. Protokolle nicht\u00f6ffentlicher Sitzungen m\u00fcssen anonymisiert in gleicher Weise ver\u00f6ffentlicht werden.\n\u00c4nderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begr\u00fcnden. Alle \u00f6ffentlichen Sitzungen sind live zu \u00fcbertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen und sind ebenfalls entsprechend zu ver\u00f6ffentlichen.\n\n*konsent\n\n==Zusammenstellung der Antr\u00e4ge als Arbeitsvorlage (2014)==\n==TEIL 1==\n==== Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes WP051-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Akteneinsichts-_und_Informationszugangsgesetzes\n\nDie    PIRATEN Brandenburg setzen sich daf\u00fcr ein, dass im Land Brandenburg   ein  zeitgem\u00e4\u00dfes, modernes Akteneinsichts- und  Informationszugangsgesetz  geschaffen wird. In Brandenburg existiert  zwar ein  verfassungsrechtlich  gesichertes Recht auf Akteneinsicht,  dieses wird  aber durch ein  unzul\u00e4ngliches Akteneinsichts- und   Informationszugangsgesetz  ausgehebelt. Nach Ansicht der PIRATEN   Brandenburg hat jedermann, ohne  einen Grund f\u00fcr seinen Antrag angeben   zu m\u00fcssen, grunds\u00e4tzlich freien,  ersatzweise beschr\u00e4nkten   Informationszugang zu allen \u2013 hoheitlichen und  fiskalischen \u2013   Verwaltungsvorg\u00e4ngen zu erhalten. Zur Wahrung dieses  Rechts stellt die   Piratenpartei Brandenburg folgende  Mindestanforderungen an das   Akteneinsichts- und  Informationszugangsgesetz:\n*    Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer \u00f6ffentlicher Belange    sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen,    sind eng und nur unter Abw\u00e4gung mit gegebenenfalls h\u00f6herrangigen   Rechten  zuzulassen.\n* Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.\n*    Die f\u00fcr die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgeb\u00fchren sind so  zu   gestalten, dass diese das Informationsrecht der B\u00fcrgerinnen und  B\u00fcrger   nicht behindern. Ausk\u00fcnfte und die Einsichtnahme in Akten  sollen   vorwiegend kostenlos sein. Maximal sind die Material- und  Versandkosten   als Geb\u00fchr anzusetzen.\n* Ablehnungen von Antr\u00e4gen sind zu begr\u00fcnden und m\u00fcssen gerichtlich nachpr\u00fcfbar sein.\n*    Die Einhaltung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes  ist   durch einen entsprechenden Beauftragten, an den sich jeder    beschwerdef\u00fchrend wenden kann, zu \u00fcberwachen.\nDas    Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz soll zudem auch   Anwendung  finden, wenn Aufgaben an privatrechtlich organisierte   Stellen  ausgelagert werden: bislang kommt das Gesetz in diesem Fall   nicht zum  Tragen, selbst wenn sich das betreffende Unternehmen in    hundertprozentigem Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand befindet.\n\n=== Demokratie und Wahlrecht ===\n==== Onlinepetitionen nach Bundesvorbild WP020-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Onlinepetitionen_nach_Bundesvorbild\n\nJeder    hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die   Volksvertretung  zu wenden. Deshalb m\u00f6chten wir den B\u00fcrgern einfachere   Wege erm\u00f6glichen,  an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu geh\u00f6ren auch   Onlinepetitionen,  die \u00fcber ein Portal \u2013 nach Vorbild des Bundestages \u2013   zum  gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften   sollen  auch online gesammelt werden k\u00f6nnen. Petenten mit einer   signifikanten  Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anh\u00f6rungsrecht   im Landtag  erhalten.\n\n==== Einf\u00fchrung neuer Onlinebeteiligungsformen WP022-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_neuer_Onlinebeteiligungsformen\n\nDas    Internet ver\u00e4ndert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es f\u00f6rdert    kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance f\u00fcr die    Partizipation des B\u00fcrgers in der Demokratie dar. Um die neuen    M\u00f6glichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess f\u00fcr   das  Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich    begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen    Rahmenbedingungen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur    breiten Einf\u00fchrung von internetgest\u00fctzten B\u00fcrgerbeteiligungsformen    erarbeitet werden, um eine schnelle Einf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen.\n\n==== Sperrklauseln bei Wahlen WP029-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sperrklauseln_bei_Wahlen\n\nDie    PIRATEN Brandenburg sind gegen die Einf\u00fchrung einer expliziten    Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlh\u00fcrde richtet    sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei    Brandenburg bef\u00fcrwortet aktiv eine Pluralit\u00e4t von Parteien,    W\u00e4hlergruppen und Einzelpersonen in den gew\u00e4hlten Gremien, die der    freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen    Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht    durch kaum \u00fcberwindbare Zugangsh\u00fcrden erschwert werden. Das    Kommunalwahlgesetz darf keine W\u00e4hlerstimme abwerten. Die PIRATEN    Brandenburg treten zudem f\u00fcr eine deutliche Senkung der Sperrklausel   bei  den Landtagswahlen auf h\u00f6chstens drei Prozent ein.\n\n==== B\u00fcrgermeister per Zustimmungswahl WP030-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgermeister_per_Zustimmungswahl\n\nDie    PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr eine Wahl der Oberb\u00fcrgermeister   und  B\u00fcrgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und   leicht  verst\u00e4ndlichen Methode haben die W\u00e4hler die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr   beliebig  viele Kandidaten zu stimmen. W\u00e4hlbar sind alle Kandidaten,  die  die daf\u00fcr  notwendigen Grundvoraussetzungen erf\u00fcllen. Gew\u00e4hlt ist  der  Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl  sind  vielf\u00e4ltig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die   strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert.   Konsensfindung und  die Diskussionen an Sachthemen werden gef\u00f6rdert und   m\u00f6gliche Verzerrungen des W\u00e4hlerwillens durch das Stichwahlsystem  werden  ausgeschlossen.\n\n==== Demokratie ohne Staatszugeh\u00f6rigkeit WP094-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_ohne_Staatszugehoerigkeit\n\nAlle    Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden   H\u00fcrden, die durch das veraltete Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht entstehen,    werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg    wird das bereits geltende Wahlrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrger auf kommunaler  Ebene   ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren  Lebensmittelpunkt in   Brandenburg liegt, zu gew\u00e4hren, um ihnen zu  erm\u00f6glichen, aktiv an der  Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies  betrifft sowohl die  Kommunalwahlen als auch das Recht an  B\u00fcrgerentscheiden teilzunehmen.\n\n==== Gleiches Kommunalwahlrecht f\u00fcr alle B\u00fcrger WP050-2012.1 ====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger\n\nDie    PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr eine Gleichstellung der    demokratischen B\u00fcrgerrechte bei der Wahl der kommunalen    Hauptverwaltungsbeamten durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in  Brandenburg   ein. Wir fordern die Einf\u00fchrung der Direktwahl der    Haupverwaltungsbeamten durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr alle    Kommunalverwaltungen im gesamten Land Brandenburg. Wir fordern die    entsprechende \u00c4nderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den   Landtag Brandenburg.\n\n==== St\u00e4rkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg WP022-2012.2 ====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/St%C3%A4rkung_der_direkten_Demokratie_im_Land_Brandenburg\n\nBislang   d\u00fcrfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschl\u00e4ge   unterbreiten, die gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben.   Das  Gesetz \u00fcber das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und    Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass    Volksinitiativen und Volksbegehren auch zul\u00e4ssig sind, wenn sie sich   auf  den Landeshaushalt auswirken. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich    au\u00dferdem daf\u00fcr ein, dass die H\u00fcrden f\u00fcr das Zustandekommen eines    Volksbegehrens gesenkt werden.\n\nDas    Gesetz \u00fcber das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und    Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass f\u00fcr den    Erfolg eines Volksbegehrens 60.000 \u2013 statt bisher 80.000 \u2013 g\u00fcltige    Eintragungen ausreichen. Die Eintragung f\u00fcr ein Volksbegehren soll    dar\u00fcber hinaus nicht mehr ausschlie\u00dflich in amtlichen  Eintragungsr\u00e4umen   erfolgen; der sogenannte \u201cAmtseintrag\u201d soll  entfallen. Die PIRATEN   Brandenburg setzen sich f\u00fcr die Abschaffung  dieser H\u00fcrde ein, da sie   Volksbegehren erschwert und zur  Politikverdrossenheit beitr\u00e4gt.   Stattdessen fordert die Piratenpartei  Brandenburg die Erm\u00f6glichung der   Unterschriftensammlung auf offener  Stra\u00dfe.\n\nDie   Piratenpartei Brandenburg setzt sich im Verfahren f\u00fcr Volksentscheide    daf\u00fcr ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum \u2013 wonach die   einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten   darstellen  muss \u2013 abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache   Mehrheit der  abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden,  die  den Wortlaut  der Verfassung ausdr\u00fccklich \u00e4ndern oder diese  erg\u00e4nzen,  ist bislang die  Zustimmung von 50 Prozent der  Stimmberechtigten  notwendig. Die PIRATEN  Brandenburg machen sich daf\u00fcr  stark, dass dieser  Wert auf 25 Prozent  abgesenkt wird. Vor einem  Volksentscheid sollen  alle Haushalte im Land Brandenburg eine  Info-Brosch\u00fcre erhalten, in der  der Inhalt des Volksentscheides mit  ausgewogenen Argumenten der Pro- und  Contra-Seite  dargestellt wird.\n\n==== Kumulieren und Panaschieren WP054-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kumulieren_und_Panaschieren\n\nDie    PIRATEN Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems \u201eKumulieren   und  Panaschieren\u201c bei Landtagswahlen an. Die B\u00fcrger erhalten dabei   drei  Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten   vergeben  k\u00f6nnen. Es k\u00f6nnen Mandatsbewerber aller antretenden Parteien   und  W\u00e4hlervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten k\u00f6nnen   dabei bis  zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es m\u00f6glich   sein, nur  einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei   aufgestellte  Liste durch das so genannte Listenkreuz best\u00e4tigt, werden   die Stimmen  der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten   verteilt, bis alle  Stimmen vergeben sind. Dabei kann der W\u00e4hler auch   Kandidaten auf der  angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten   dann keine Stimme. Das  Kumulieren und Panaschieren erm\u00f6glicht den   B\u00fcrgern, ihrer Stimme mehr  Gewicht zu verleihen. Die PIRATEN   Brandenburg setzen sich daf\u00fcr ein,  dass sich das Land Brandenburg bei   Landtagswahlen den L\u00e4ndern Bremen und  Hamburg anschlie\u00dft und das   Kumulieren und Panaschieren erm\u00f6glicht.\n\n==== B\u00fcrgerbegehren zu Bauprojekten WP055-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgerbegehren_zu_Bauprojekten\n\nZu    wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg B\u00fcrgerbegehren  nach   wie vor gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielswiese keine    B\u00fcrgerbegehren zum Bau von Stra\u00dfen und Geb\u00e4uden m\u00f6glich. Die   Erfahrungen  aus anderen Bundesl\u00e4ndern zeigen jedoch, dass das  Interesse  der B\u00fcrger  gro\u00df ist, vor allem auch \u00fcber Bauprojekte  mitzubestimmen.  In Bayern und  Hessen ber\u00fchren \u00fcber 50 Prozent der  B\u00fcrgerbegehren die  Bauleitplanung.  Die PIRATEN Brandenburg setzen sich  daf\u00fcr ein, dass die  Bauleitplanung  als Gegenstand f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren  zugelassen wird. Der  Negativkatalog  wird dar\u00fcber hinaus soweit  ausged\u00fcnnt, dass nur noch  Pflichtaufgaben  nach Weisung und  Auftragsangelegenheiten, die  Haushaltssatzung,  Personalangelegenheiten  sowie Antr\u00e4ge mit  gesetzwidrigem Ziel  ausgeschlossen sind.\n\n==== Zwingende B\u00fcrgerentscheide bei Gemeindefusionen WP 056-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen\n\nIm    Jahr 2001 hat es zahlreiche B\u00fcrgerentscheide \u00fcber die Zusammenlegung    von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinder\u00e4ten   von  \u201eoben\u201c angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der   gew\u00e4hrleistet,  dass die B\u00fcrger zwingend das letzte Wort bei einer   m\u00f6glichen Fusion  haben \u2013 so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei   Brandenburg aber  sein. Grund daf\u00fcr ist, dass eine Zusammenlegung von   Gemeinden auch immer  ein Weniger an Repr\u00e4sentation bedeutet, da die   Kommunalvertretung f\u00fcr  deutlich mehr Menschen und ein gr\u00f6\u00dferes Gebiet   zust\u00e4ndig ist. Die  PIRATEN Brandenburg machen sich daf\u00fcr stark, dass   bei einer  bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden \u2013   beziehungsweisen Kreisen \u2013  zwingend B\u00fcrgerentscheide in den  betroffenen  Kommunen stattfinden  m\u00fcssen. Ein Zusammenschluss erfolgt  nur dann,  wenn in den betroffenen  Kommunen jeweils die Mehrheit  zustimmt.\n\n==== Mindestfraktionsst\u00e4rke auf zwei Sitze begrenzen WP058-2012.1 ====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mindestfraktionsst%C3%A4rke_auf_zwei_Sitze_begrenzen\n\nSeit    dem Jahr 2011 k\u00f6nnen die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab    welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise    W\u00e4hlergemeinschaft Fraktionsstatus erh\u00e4lt. So sehen einige Landkreise    und St\u00e4dte zurzeit eine Mindestfraktionsst\u00e4rke von vier Sitzen vor. An    den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte    wie die Entsendung von Mitgliedern in die Aussch\u00fcsse und damit auch  das   Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel f\u00fcr Sachkosten und die   Nutzung  \u00f6ffentlicher R\u00e4umlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung,  die   urspr\u00fcnglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in  den   Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen  Gruppierungen   betroffen, eben auch lokale B\u00fcrgerb\u00fcndnisse, die in  die   Kommunalvertretung gew\u00e4hlt wurden. Um mehr Chancengleichheit  zwischen   etablierten und neuen Kr\u00e4ften zu gew\u00e4hrleisten, setzen sich  die PIRATEN   Brandenburg daf\u00fcr ein, dass alle Parteien und  W\u00e4hlergemeinschaften mit   mindestens zwei gew\u00e4hlten Vertretern  Fraktionsstatus erhalten. Kreise,   St\u00e4dte und Gemeinden sollten davon  absehen, von dieser Regelung   abzuweichen.\n\n==== Abschaffung der Amtseintragung WP072-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_der_Amtseintragung\n\nDie    Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr eine Abschaffung der    Amtseintragung f\u00fcr Unterst\u00fctzungsunterschriften nach \u00a7 28a Absatz 4  des   Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein. Das Sammeln von    Unterst\u00fctzungsunterschriften soll auch au\u00dferhalb der \u00fcblichen    \u00d6ffnungszeiten von \u00c4mtern und ohne die Anwesenheit von zur  Beglaubigung   von Unterschriften erm\u00e4chtigten Personen erm\u00f6glicht  werden.\n\n==== Verbindliche Pr\u00fcfung der Beschlussf\u00e4higkeit von Parlamenten WP049-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbindliche_Pr%C3%BCfung_der_Beschlussf%C3%A4higkeit_von_Parlamenten\n\nDie   Piratenpartei Brandenburg fordert die Gesch\u00e4ftsordnungen von  Bundestag   und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass  eine   verbindliche \u00dcberpr\u00fcfung der Beschlussf\u00e4higkeit vorgesehen ist.   GO-Antr\u00e4ge auf Wiederholung der Pr\u00fcfung der Beschlussf\u00e4higkeit d\u00fcrfen   nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament,  sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt    werden\n\n==== Dezentralisierung der Verwaltung in l\u00e4ndlichen Gemeinden WP024-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_024\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in l\u00e4ndlichen Gemeinden durch verst\u00e4rkte Nutzung des Internets ein. Sie bef\u00fcrworten eine regelm\u00e4\u00dfige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein m\u00f6glichst weites Spektrum von Amtsgesch\u00e4ften erledigt werden kann (rollendes B\u00fcrgerb\u00fcro), bei denen physische Pr\u00e4senz des B\u00fcrgers notwendig ist. \n\n===Umwelt- und Naturpolitik===\n\n==== Umweltpolitik im Land Brandenburg WP032-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltpolitik_im_Land_Brandenburg\n\nDer Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar f\u00fcr alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage f\u00fcr eine zukunftsorientierte Wirtschaftpolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung der B\u00fcrger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.\n\n====Nachhaltigkeit und Best\u00e4ndigkeit WP033-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_und_Best%C3%A4ndigkeit\n\nDie PIRATEN Brandenburg stehen f\u00fcr die Entwicklung einer zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft, die nat\u00fcrliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegen\u00fcber den nachfolgenden Generationen und zerst\u00f6rt die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen m\u00fcssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.\n\n==== Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes WP034-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Weiterentwicklung_des_Landesumweltinformationsgesetzes\n\nDas Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung f\u00fcr die B\u00fcrger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Beh\u00f6rden m\u00fcssen daf\u00fcr geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr einen freien Zugang zu Umweltinformationen f\u00fcr alle B\u00fcrger ein. Dar\u00fcber hinaus werden alle Beh\u00f6rden und Unternehmen im \u00f6ffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsm\u00e4\u00dfigen Offenlegung und Berichterstattung \u00fcber alle vorliegenden Umweltsch\u00e4digungen und alle Aktivit\u00e4ten zur Verbesserung verpflichtet. Die Ver\u00f6ffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. F\u00fcr B\u00fcrger ist auf einem Internetportal mit \u00fcbergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gew\u00e4hrleisten.\n\n==== Verbandsklagerecht f\u00fcr Umweltverb\u00e4nde WP035-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Umweltverb%C3%A4nde\n\nDie PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einf\u00fchren, um die Einflussm\u00f6glichkeiten von Umweltschutzverb\u00e4nden auf landespolitische Belange zu st\u00e4rken.\n\n==== Lichtverschmutzung reduzieren WP036-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Lichtverschmutzung\n\nDie PIRATEN Brandenburg wollen die Licht\u00fcberflutung des st\u00e4dtischen und au\u00dferst\u00e4dtischen \u00f6ffentlichen Raumes im Interesse der Umwelt im Sinne des nat\u00fcrlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern, ohne die Sicherheit von Wegen zu beeintr\u00e4chtigen. F\u00fcr die n\u00e4chtliche Stra\u00dfenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und V\u00f6geln zu vermindern.\n\n==== Kleingartenanlagen WP041-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kleingartenanlagen\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundst\u00fccke ein. Die Pachten f\u00fcr Kleing\u00e4rten m\u00fcssen auch f\u00fcr kleine Einkommen erschwinglich sein.\n\n==== Verbandsklagerecht im Tierschutz WP062-202.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Tierschutzorganisationen\n\nDie Piraten Brandenburg fordern f\u00fcr das Land Brandenburg die Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen erm\u00f6glicht werden, Beh\u00f6rdenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich pr\u00fcfen zu lassen.\n\n==== Vielfalt statt Monokulturen WP077-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Vielfalt_statt_Monokulturen\n\nDie Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich f\u00fcr den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischw\u00e4ldern ein.\n\n==== Umweltbelastungen Flugverkehr WP086-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltsch%C3%A4den_Flugverkehr\n\nDer Betrieb von Flugh\u00e4fen verursacht eine gro\u00dfe, weit \u00fcber den Flughafenbereich hinausgehende Emmission von L\u00e4rm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar.\n\nZur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.\n\nDie Belastungen durch den Betrieb von Flugh\u00e4fen und Fluglandepl\u00e4tzen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten und so gering wie m\u00f6glich zu halten. Wirtschaftliche Chancen sind gesundheitlichen Risiken gegen\u00fcberzustellen. Betriebskonzepte sind so zu optimieren, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie m\u00f6glich ist.\n\nAlle durch Flugverkehr verursachten Emmissionen sind zu erfassen und quartalsweise zu ver\u00f6ffentlichen. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgt leicht nachvollziehbar, unter Nutzung freier Lienzen, in offenen Dateiformaten und unter Bekanntgabe maschinenlesbarer Quelldaten.\n\n==== Nachhaltigkeit der Energieversorgung WP027-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Nachhaltigkeit_der_Energieversorgung\n\nEnergiegewinnung, das heisst die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind- und Wasserkraft sowie Erdw\u00e4rme sind bevorzugt zu verwenden. Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachl\u00e4ssigbaren Umweltbeeintr\u00e4chtigungen einhergehen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald f\u00fcr diese Zwecke.\n\n==== Brauch- und Trinkwasserantrag WP037-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Brauch_-_und_Trinkwasserantrag\n\nDie Piratenpartei Brandenburg macht sich f\u00fcr eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller B\u00fcrger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschlie\u00dfung von kleineren, mittleren und gro\u00dfen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein. Au\u00dferdem wollen wir es B\u00fcrgern nach M\u00f6glichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Pr\u00fcfung der Vertr\u00e4glichkeit f\u00fcr den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen.\n\n==== Landwirtschaft WP038-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Landwirtschaft\n\nDie Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine gro\u00dfe Rolle. Sie pr\u00e4gt ma\u00dfgeblich das l\u00e4ndliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterst\u00fctzen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.\n\n==== Biodiversit\u00e4t WP039-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Biodiversit%C3%A4t\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr die Erhaltung und F\u00f6rderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung ist zu f\u00f6rdern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Fl\u00e4chennutzung werden isolierte Biotope durch Gr\u00fcnbr\u00fccken, Wassernetze oder zus\u00e4tzliche Wege f\u00fcr Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume muss auf ein umweltvertr\u00e4gliches Ma\u00df reduziert werden.\n\n==== Haftung f\u00fcr Gentechnik in der Landwirtschaft WP041-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Haftung_f%C3%BCr_Gentechnik_in_der_Landwirtschaft\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich daf\u00fcr ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem \u00bbEurop\u00e4ischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen\u00ab beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zug\u00e4nglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. M\u00f6gliche Sch\u00e4den durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend absch\u00e4tzen. Freilandversuche mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.\n\n==== Grundlagen der Tierhaltung WP042-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlagen_der_Tierhaltung\n\nDie auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen m\u00f6glich und f\u00f6rdert Strukturen in der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten, Bewirtschaftung nicht vertr\u00e4glich sind. Den pr\u00e4ventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gef\u00e4hrdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.\n\n==== Pflege tradierter Rassen und Sorten WP043-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Pflege_tradierter_Rassen_und_Sorten\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie f\u00fcr die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.\n\n==== L\u00e4rmkartierung WP046-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/L%C3%A4rmkartierung\n\nIndustrie- und Verkehrsl\u00e4rm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr die Kartierung von Stra\u00dfen-, Bahn-, Flug- und Industriel\u00e4rmemmissionen unter Nutzung aller verf\u00fcgbarer Daten unabh\u00e4ngig von Mindestbelastungen ein.\n\nAlle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet ver\u00f6ffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu erm\u00f6glichen und den Betroffenen die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre individuelle Belastungen zu erfahren.\n\nDie online- und offline Darstellung soll einheitlich erfolgen und einfach zu erfassende L\u00e4rmquellen kennzeichnen.\n\nBerechnungen von L\u00e4rmemissionen m\u00fcssen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.\n\nDas Bauplanungsrecht soll so ver\u00e4ndert werden, dass von unabh\u00e4ngigen Gutachtern erstellte L\u00e4rmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.\n\n==== Freier Zugang zu Natursch\u00f6nheiten, Erholung in freier Natur WP050-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Genuss der Natursch\u00f6nheiten und die Erholung in der freien Natur - insbesondere das Betreten von W\u00e4ldern, Str\u00e4nden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gew\u00e4sser und die Aneignung wildwachsender Waldfr\u00fcchte in geringer Menge f\u00fcr den eigenen Gebrauch - jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zug\u00e4nge zu den Seen, den Fl\u00fcssen und sonstigen landschaftlichen Sch\u00f6nheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu erm\u00f6glichen.\n\n==== Erhalt des l\u00e4ndlichen Lebensraums WP037-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_037\n\nDie Politik unserer Landesregierung in den letzten Jahre hat zu vielen Problemen in den gro\u00dfen St\u00e4dten und zum zuk\u00fcnftigen Aussterben vieler D\u00f6rfer und kleiner St\u00e4dte gef\u00fchrt!\n\nDie PIRATEN Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausd\u00fcnnung der l\u00e4ndlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gef\u00f6rdert wird und setzen sich daf\u00fcr ein, den Lebensraum der D\u00f6rfer und St\u00e4dte zu erhalten und wiederzubeleben. \n\nDeswegen wollen wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Eigenversorgung der l\u00e4ndlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) genau so verbessern wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.\n\nWir unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich Landwirtschaftsgemeinschaftsh\u00f6fe und Projekte die den l\u00e4ndlichen Lebensraum attraktiver machen.\n\n==== Gentechnikfreie Regionen WP039-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_039\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich daf\u00fcr ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem \u00bbEurop\u00e4ischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen\u00ab beitritt.\n==== Forstwirtschaft WP040-2013.2 ====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_040\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzt sich f\u00fcr Mischwald in Brandenburg anstelle der derzeit vorherrschenden Monokulturen ein und streben eine den regionalen Gegebenheiten angepasste m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Wiederaufforstung gerodeter Fl\u00e4chen an. Eine Rodung soll zu maximal 15% m\u00f6glich sein, um ausreichende R\u00fcckzugs- und Ausweichm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Fauna zu gew\u00e4hrleisten. Dabei ist darauf zu achten, dass keine gro\u00dfen zusammenh\u00e4ngenden Gebiete gerodet werden. Es muss \u00f6kologisch mindestens gleichwertig aufgeforstet werden.\n\nMaschinen sind schonend einzusetzen; diesbez\u00fcglich ist die Forschung und die Weiterentwicklung der Forsttechnik voranzutreiben. Der Einsatz von Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmitteln ist nur gezielt und bei erfolgreich gepr\u00fcfter Wirksamkeit zuzulassen, und die Ver\u00f6ffentlichung der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und ihrer Ergebnisse muss verpflichtend sein. Ma\u00dfnahmen, die eine Vergiftung von Wasser- und Landfl\u00e4chen zur Folge haben, werden strikt abgelehnt. Ein Rodungsverbot f\u00fcr W\u00e4lder, die ein Habitat bedrohter Tierarten darstellen, ist unverz\u00fcglich zu erlassen.\n\nDie PIRATEN Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unn\u00f6tige Verwendung von Tropenh\u00f6lzern und in ihrem Bestand gef\u00e4hrdeten Holzarten.\n====Ablehnung von Fracking WP045-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie_und_Fracking\n\nDie Piratenpartei Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erd\u00f6lgewinnung strikt ab. \n\n====Gleichberechtigter Netzzugang WP046-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleichberechtigter_Netzzugang\n\nEs muss jedem B\u00fcrger, jeder B\u00fcrgergesellschaft und jeder juristischen  Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den  Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gew\u00e4hrt  werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und  l\u00e4sst sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer  vereinbaren. \n\n====Ausbau der Speichermedien WP047-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_der_Speichermedien\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr einen z\u00fcgigen Ausbau der  nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein \"Speichergesetz\"  analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare  Speichertechnologien schneller voran bringen. \n\n====Kein Ausbau des Braunkohleabbaus WP048-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kein_Ausbau_des_Braunkohleabbaus\n\nEin weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die  Erschlie\u00dfung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene  Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensr\u00e4umen lehnen die  PIRATEN Brandenburg ab. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist vertr\u00e4glich  f\u00fcr die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten. Wir bef\u00fcrworten die Umstrukturierung der Arbeitspl\u00e4tze bei der F\u00f6rderung  und Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger in den Bereich f\u00fcr nachhaltige  Energieversorgung. \n\n====Einbeziehung der B\u00fcrger bei der Nutzung von Windstrom WP049-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einbeziehung_der_B%C3%BCrger_bei_der_Nutzung_von_Windstrom\n\nDie PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den gro\u00dfen Vorteil, dass er  nach Errichtung der Anlagen mit \u00f6kologisch und \u00f6konomisch  vernachl\u00e4ssigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind  bislang die fehlende Einbindung der B\u00fcrger in der Umgebung, die daraus  folgende fehlende Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung sowie die nicht  verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich  daher daf\u00fcr stark, dass Planungsprozesse so abge\u00e4ndert werden, dass die  Betroffenen st\u00e4rker Einfluss auf die Planungen nehmen k\u00f6nnen. Es muss  sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den  Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort  der Strom-Produktion abgef\u00fchrt werden. Die Produktion der Windenergie  muss unter Ber\u00fccksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen  geschehen.\n\n====Sonnenenergie WP079-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sonnenenergie\n\nZur gro\u00dffl\u00e4chigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind  vorrangig versiegelte, Konversions-, und Tagebaufolgefl\u00e4chen  auszuweisen. Durch Energiegewinnungsanlagen beeintr\u00e4chtigte Kommunen sollen  finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch  Gewerbesteuer und Durchleitungsgeb\u00fchren bei (re-)kommunalisierten  Netzen. \n\n====L\u00e4rmemissionen WP080-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/L%C3%A4rmemissionen\n\nL\u00e4rm stellt eine der gr\u00f6\u00dften Umweltbelastungen in Europa dar. Die  PIRATEN Brandenburg erkennen L\u00e4rm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor L\u00e4rm. Dieser Schutz ist unter  Ber\u00fccksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu  gew\u00e4hrleisten. Auch die L\u00e4rmbelastung von Tieren ist zu beachten und auf  das m\u00f6gliche Mindestma\u00df zu reduzieren. Aktiver Schutz (an der Quelle) ist passivem Schutz (am Wirkungsort)  vorzuziehen. L\u00e4rmemissionen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten. Dabei sind z.B. wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken  gegen\u00fcberzustellen. Zur transparenten und b\u00fcrgerfreundlichen Kennzeichnung von  L\u00e4rmemissionen unterst\u00fctzen die PIRATEN Brandenburg die Einf\u00fchrung eines  L\u00e4rmlabels. \n\n====Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie WP081-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie\n\nDer Landesparteitag m\u00f6ge, die Anwendung der CCS-Technologie, die die  Endlagerung von CO2 im Untergrund sowie in Gew\u00e4ssern zur Folge h\u00e4tte,  abzulehnen, sowie folgendes f\u00fcr das Wahlprogramm zu beschlie\u00dfen: \nDer Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen  Endlagerung im Untergrund oder in Gew\u00e4ssern bergen eine gro\u00dfe Anzahl an  potenziellen Gefahren, \u00f6kologischen und finanziellen Nachteilen, die  bisher noch nicht vollst\u00e4ndig zu \u00fcberblicken sind, und sind mit Grund-  und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind  Erdbeben und Erdrutsche, welche f\u00fcr anliegende St\u00e4dte und Ortschaften  Landschafts-, Geb\u00e4ude-, Stra\u00dfen- und Personensch\u00e4den bedeuten w\u00fcrden.  Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die  Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer  werden w\u00fcrde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden m\u00fcssten. Aus  diesen und weiteren Gr\u00fcnden lehnen wir den Transport von industriell  verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in  Gew\u00e4ssern ab. Eine Abscheidung von CO2 f\u00fcr andere Nutzungsarten wird  nicht abgelehnt.\n\n===Kommunen===\n*Mehr Umweltprogramm?\n\n====Wertstoff M\u00fcll WP034-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_034\n\nDie PIRATEN Brandenburg sehen M\u00fcll generell als wertvollen und nutzbaren  Rohstoff an, der, wenn nicht durch intelligente Konzepte vermeidbar,  m\u00f6glichst umweltschonend dem Materialkreislauf wieder zugef\u00fchrt oder  weiterverarbeitet werden muss. Die Vernichtung von Rohstoffen durch  M\u00fcllverbrennung oder \u00e4hnliche materialunspezifische Verfahren sind  m\u00f6glichst zu vermeiden. Demgegen\u00fcber ist die Wiederverwertung zu  bevorzugen und die Suche nach neuen M\u00f6glichkeiten zur technischen  Weiterentwicklung zu unterst\u00fctzen. Gegen\u00fcber ungezieltem Recycling mit  den dabei systembedingten Verlusten ist gezieltes Design zur zyklischen  Ressourcennnutzung anzuwenden (Cradle-to-Cradle-Konzept). \n====Wasserwirtschaft WP035-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_035\n\nWasser muss jedem B\u00fcrger zu einem angemessenen und erschwinglichen Preis zur Verf\u00fcgung stehen.\n\nWir stehen f\u00fcr die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Eine private Beteiligung an oder eine private \u00dcbernahme der Wasserversorgungsunternehmen lehnen wir ab. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse \u00fcber Wasserinhaltsstoffe regelm\u00e4\u00dfig angepasst werden.\n\n====Abwasser WP036-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_036\n\nAbwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. \nWir treten f\u00fcr die Abschaffung des Anschlusszwanges f\u00fcr h\u00e4usliche  Abw\u00e4sser an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der  Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie sichergestellt wird. Die  Qualit\u00e4tspr\u00fcfung ist eigenverantwortlich zu leisten. \nIndustrielle, gewerbliche und die von Krankenh\u00e4usern stammende  Abw\u00e4sser sind bedarfsgerecht vorzubehandeln. Vermischung mit h\u00e4uslichen  Abw\u00e4ssern ist zu vermeiden. \nSch\u00e4digungen an den Wasserressourcen sind zu vermeiden. In allen  Bereichen m\u00fcssen Eingriffe in den Boden auf ihre Vertr\u00e4glichkeit mit dem  Gew\u00e4sserschutz hin \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden. \n\n==Zusammenstellung der Antr\u00e4ge als Arbeitsvorlage (2014)==\n==TEIL 2==\n\n===Inneres und Justiz===\n====Der Polizeibeauftragte des Landtages WP008-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Der_Polizeibeauftragte_des_Landtages\nIn Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die f\u00fcr die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden des Landes f\u00fcr \u00fcberf\u00e4llig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte sch\u00fctzen, den Landtag bei der Aus\u00fcbung der parlamentarischen Kontrolle \u00fcber das Polizeiwesen des Landes unterst\u00fctzen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle f\u00fcr B\u00fcrger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten k\u00f6nnen - zum Beispiel unzul\u00e4ssige Polizeigewalt.\n\nAls unabh\u00e4ngiger parlamentarischer Ansprechpartner f\u00fcr die Polizei und die B\u00fcrger soll er aufkl\u00e4ren und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal j\u00e4hrlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen T\u00e4tigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdef\u00fchrers oder des von der polizeilichen Ma\u00dfnahme Betroffenen einen Vorgang der f\u00fcr die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zust\u00e4ndigen Stelle zuleiten.\n\nIm Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die f\u00fcr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n====Der Kennzeichnung von Polizisten WP009-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kennzeichnung_von_Polizisten\n\nF\u00fcr den Einsatz der Polizei bei geplanten Gro\u00dfveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. F\u00fcr den Fall unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren sp\u00e4tere Identifikation m\u00f6glich ist. Dabei sind die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene \u00c4nderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. \n\n====Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus WP010-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Rechtsextremismus\n\nBrandenburg hat im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl immernoch die zweith\u00f6chste Rate an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im bundesweiten Vergleich. Die Zahl der Gewalttaten stagniert zwar, dies allerdings auf sehr hohem Niveau. Das aktive Vorgehen gegen Rechtsextremismus sehen wir als Aufgabe eines Jeden an. Pr\u00e4ventionsarbeit kann durch Projekte nicht nur rechtsradikale Motive entkr\u00e4ften, sondern auch aktive Hilfe zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene bieten. Das Land Brandenburg muss an einer anhaltenden F\u00f6rderung von Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus festhalten. Pr\u00e4ventionsarbeit muss intensiviert werden und Budgetk\u00fcrzungen sind abzulehnen. \n\n====Verbesserte Ausstattung der Polizei WP016-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbesserte_Ausstattung_der_Polizei\n\nUm der Polizei die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben in einem vern\u00fcnftigen Ma\u00dfe zu erm\u00f6glichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausr\u00fcstung, wie beispielsweise Schutzwesten, darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgeb\u00fcrdet werden. Gleichzeitig m\u00fcssen ausreichend Beamte besch\u00e4ftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. \n\n====Ablehnung Flughafenasylverfahren WP063-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_Flughafenasylverfahren\n\nBeim Flughafenasylverfahren werden Asylsuchende, welche aus sog. sicheren Herkunftsl\u00e4ndern kommen oder keine g\u00fcltigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengel\u00e4nde in Gewahrsam genommen, um \u00fcber ihren Asylantrag binnen zwei Tagen zu entscheiden. Im Falle der Ablehnung des Antrags verbleiben dem Asylsuchenden nur weitere drei Tage Zeit, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wegen der gegen\u00fcber dem regul\u00e4ren Asylverfahren stark verk\u00fcrzten Fristen gew\u00e4hrt das Flughafenasylverfahren keinen effektiven Rechtsschutz. Das Flughafenasylverfahren wird von \u00fcber 70 Organisationen, u.a. Kirchen, Wohlfahrtsverb\u00e4nden, dem Fl\u00fcchtlingsrat Berlin - Brandenburg, dem Deutschen Anwaltsverein und der \u00c4rztekammer Berlin abgelehnt. Hierzu wird u.a. auf die nachfolgende gemeinsame Stellungnahme vom 29.02.2012 verwiesen: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf\n\n====Abschaffung Residenzpflicht WP064-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_Residenzpflicht\n\nDie Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht f\u00fcr Asylsuchende und geduldete Ausl\u00e4nder. Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesl\u00e4ndern l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesl\u00e4nder zusammengelegt werden, um schlie\u00dflich Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet herstellen. \n\n====Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes WP084-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_des_Landesamtes_f%C3%BCr_Verfassungsschutz\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Verfassungsschutz Brandenburg aufgel\u00f6st wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg \u00fcbertragen werden. \n\n====Justizvollzug modernisieren WP007-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Justizvollzug_modernisieren\n\nSicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gef\u00e4ngnisse ausbruchssicher zu machen. Der Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehen, indem w\u00e4hrend der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft hingearbeitet wird. Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu erm\u00f6glichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Es ist ein Trugschluss zu glauben, m\u00f6glichst viele und lange Haftstrafen w\u00fcrden die Sicherheit erh\u00f6hen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall. Die Piraten Brandenburg setzen sich daher f\u00fcr eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch au\ufb02ergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Wir halten den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine pers\u00f6nliche Wiedergutmachung durch T\u00e4ter bzw. T\u00e4terin gesucht wird, f\u00fcr einen wichtigen Schritt, den T\u00e4tern bzw T\u00e4terin ihr Unrecht vor Augen zu f\u00fchren. Pr\u00e4vention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld. \n\n====Verbunddatei Gewaltt\u00e4ter Sport WP036-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbunddatei_Gewalttaeter_Sport\n\nDer Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene daf\u00fcr einsetzen, die sogenannte \"Gewaltt\u00e4ter Sport\"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:\n\n- Eintrag fr\u00fchestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.\n- Sofortige schriftliche Information des Betroffenen \u00fcber den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder ver\u00e4ndert wird.\n- Sofortige L\u00f6schung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach \u00a7 170 (2) StPO endet.\n- Strenge Pr\u00fcfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach \u00a7 153 ff. StPO endet.\n- St\u00e4ndige Kontrolle durch den zust\u00e4ndigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.\n\nSolange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grunds\u00e4tzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen d\u00fcrfen, wobei unter Umst\u00e4nden eine \u00dcbergangsfrist zu gew\u00e4hren ist.\n\n===Medien, Kunst und Kultur===\n====Depublizieren abschaffen WP017-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Depublizieren_abschaffen\n\nDie Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte \u201cDepublizieren\u201d von Internetinhalten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Geb\u00fchrengeldern produzierte Inhalte m\u00fcssen den Geb\u00fchrenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daher daf\u00fcr ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist. \n\n====Freier Zugang zu \u00f6ffentlich finanzierten Daten WP018-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_%C3%B6ffentlich_finanzierten_Daten\n\nGeodaten und statistische Information sind die Grundlage f\u00fcr jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Derartige Daten, die durch die \u00f6ffentliche Verwaltung oder im Auftrag der \u00f6ffentlichen Verwaltung unter Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel erhoben wurden, m\u00fcssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes f\u00fcr nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Auftr\u00e4ge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Ver\u00f6ffentlichung nichts im Wege steht. \n\n====Freies WLAN in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden WP012-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden\n\nIn \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden des Landes Brandenburg soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder B\u00fcrger soll die M\u00f6glichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuw\u00e4hlen. Eine Protokollierung der Verbindungsdaten muss untersagt sein. Kein Dienst oder Protokoll darf diskriminiert werden. Zur Sicherstellung der fairen Bandbreitenverteilung aller angemeldeten Nutzer, kann ein Bandbreitenmanagment etabliert werden. Ziel dieses Bandbreitenmanagements darf ausschlie\u00dflich der Erhalt der Netzstabilit\u00e4t und die bestm\u00f6gliche Verbindung ins Internet f\u00fcr die angeschlossenen Teilnehmer sein. Das zur Verf\u00fcgung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschl\u00fcsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu ben\u00f6tigte Schl\u00fcssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu \u00fcbergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden.\n\n===Geschlechter- und Familienpolitik===\n====Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter WP025-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Geschlechter-_und_Familienpolitik:_Familie_hat_viele_Gesichter\n\nDie Piratenpartei Brandenburg steht f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung \u00fcber Angelegenheiten des pers\u00f6nlichen Lebens. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich daf\u00fcr ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch mu\u00df sich frei f\u00fcr den selbstgew\u00e4hlten Lebensentwurf und f\u00fcr die individuell von ihm gew\u00fcnschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden k\u00f6nnen. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gr\u00fcnden.\n\n====Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identit\u00e4t und Orientierung WP026-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit%C3%A4t_und_Orientierung\n\nDie Piratenpartei Brandenburg steht f\u00fcr eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identit\u00e4t und Orientierung respektiert und f\u00f6rdert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identit\u00e4t oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu \u00fcberwinden.\n\nDie PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung des Merkmals \u201cGeschlecht\u201d durch staatliche Beh\u00f6rden ab. \u00dcbergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.\n\n====Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens WP027-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens\n\nDie PIRATEN Brandenburg bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung f\u00fcr die individuell gew\u00fcnschte Form des Zusammenlebens erm\u00f6glichen. Eine blo\u00df historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgew\u00e4hlter Modelle lehnen wir ab. \n\n====Freie Selbstbestimmung und Familienf\u00f6rderung WP028-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_und_Familienf%C3%B6rderung\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen f\u00fcreinander Verantwortung \u00fcbernehmen. Unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Lebensmodell genie\u00dfen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden m\u00fcssen. \n\n===Arbeit und Soziales===\n====Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und F\u00f6rderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren WP016-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_016\n\nOffener Zugang zum Arbeitsmarkt und F\u00f6rderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren Die Piratenpartei unterst\u00fctzt und fordert die Erprobung und Evaluation (Bewertung) von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu f\u00f6rdern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich versch\u00e4rfenden Fachkr\u00e4ftemangel durch den Abbau von psychologischen H\u00fcrden f\u00fcr Bewerber zu begegnen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren k\u00f6nnen in Form von anonymisierten Online-Bewerbungsb\u00f6gen, einheitlichen, anonymisierten Bewerbungsformularen oder nachtr\u00e4glich anonymisierten, herk\u00f6mmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine pers\u00f6nlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben bzw. auf ein Foto verzichtet. Die PIRATEN f\u00f6rdern die Aufkl\u00e4rung und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im \u00f6ffentlichen Dienst, als auch in privatwirtschaftlich gef\u00fchrten Unternehmen. So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu garantieren.\n\n===Haushaltspolitik===\n====Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt WP091-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Barrierefreier_und_maschinenlesbarer_Haushalt\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentw\u00fcrfe und Unterlagen \u00fcber die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zust\u00e4ndige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital ver\u00f6ffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger barrierefrei und maschinenlesbar zul\u00e4sst. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollst\u00e4ndig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsans\u00e4tzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsans\u00e4tze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollst\u00e4ndigen Begr\u00fcndungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erkl\u00e4rungen zu Deckungsf\u00e4higkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen. \n\n====Unzul\u00e4ssigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt WP092-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unzul%C3%A4ssigkeit_von_Globalen_Minder-_und_Mehrausgaben_sowie_Platzhaltern_im_Haushalt\n\nDie Piratenpartei Brandenburg spricht sich f\u00fcr einen transparenten, nachvollziehbaren und vollst\u00e4ndigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind. Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Paltzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt. \n\n====Einf\u00fchrung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene WP093-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_des_doppischen_Haushalts%E2%80%90_und_Rechnungswesens_auch_auf_Landesebene\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterst\u00fctzt den Ansatz der Landesregierung f\u00fcr die Einf\u00fchrung des doppischen Haushalts\u2010 und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Dar\u00fcber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Brandenburg zur F\u00f6rderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die Einf\u00fchrung der Doppik auch auf Landesebene bis zum Jahr 2018. \n\n====Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen WP002-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen\n\nDie Piratenpartei Brandenburg unterst\u00fctzt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei BB orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschl\u00fcssen des Landesverbandes. \n\n===Finanzen===\n====St\u00e4rkung und Erhalt der Steuereinnahmen f\u00fcr Brandenburg WP001-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_001\n\nDie Piratenpartei setzt sich f\u00fcr Steuergerechtigkeit ein. Deshalb setzt sie sich daf\u00fcr ein, die Leistungsf\u00e4higkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fl\u00e4che ist zu erhalten. Als Sofortma\u00dfnahme ist der Stellenabbau in den Finanz\u00e4mtern zu stoppen. Desweiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg f\u00fcr Brandenburg zu starten, um den f\u00fcr die 2030er Jahre abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Besch\u00e4ftigten kompensieren zu k\u00f6nnen. \n\n====Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln WP0021-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_002\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, dass aus Gleichstellungsbeauftragten in \u00f6ffentlichen Einrichtungen Antidiskriminierungsbeauftragte werden.\n\n===Verkehrspolitik===\n====Ausbau der Radwege in Brandenburg WP009-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ausbau_der_Radwege_in_Brandenburg\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener \u00fcber\u00f6rtlicher Stra\u00dfen in Brandenburg ein. \n\n====Verkehrspolitik im Land Brandenburg WP028-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verkehrspolitik_im_Land_Brandenburg\n\nDurch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Fl\u00e4chenland ergeben sich f\u00fcr den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese k\u00f6nnen nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bew\u00e4ltigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik geh\u00f6rt unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung st\u00e4dtischer und l\u00e4ndlicher, vor allem fl\u00e4chendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualit\u00e4t verbessern. Die Zusammenarbeit \u00fcber kommunale und regionale Grenzen - auch mit den Nachbarl\u00e4ndern - ist dabei zu intensivieren. Die PIRATEN Brandenburg wollen l\u00e4nder- und staaten\u00fcbergreifende Nahverkehrsverbindungen f\u00f6rdern. \n\n====Modellversuch f\u00fcr einen fahrscheinlosen \u00f6ffentlichen Personennahverkehr WP029-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Modellversuch_f%C3%BCr_einen_fahrscheinlosen_%C3%B6ffentlichen_Personennahverkehr\n\nDie Mobilit\u00e4t der Menschen und damit ihre Teilhabe am \u00f6ffentlichen und kulturellen Leben h\u00e4ngen wesentlich von der Nutzung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV) ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des \u00d6PNV einf\u00fchren, um das soziale Recht der Mobilit\u00e4t vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei gro\u00dfen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter \u00d6PNV auch konkret umsetzen l\u00e4sst. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des l\u00e4ndlichen Raumes im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgef\u00fchrt werden. \n\n===Infrastruktur===\n====Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg WP017-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_017\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des B\u00fcrgerwillens ein. Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Ver\u00e4nderungen, die mit dem Ende der billigen \u00d6lversorgung (Peak Oil) und der Verknappung anderer Rohstoffe einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragf\u00e4higen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben. \n\n====Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur WP018-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_018\n\nDie PIRATEN Brandenburg erwarten, da\u00df der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten immer weniger verf\u00fcgbar sein wird. Die PIRATEN Brandenburg fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur f\u00fcr den schienengebundenen \u00f6ffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Stra\u00dfenbahnen sowie Bahnh\u00f6fe/Haltepunkte/Haltestellen) als R\u00fcckgrat f\u00fcr eine zuk\u00fcnftig wieder wachsende Bedeutung des \u00d6PNV.\n\n====Schienen-Infrastrukur in \u00f6ffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung WP019-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_019\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr den Verbleib der Schienennetze, Bahnh\u00f6fe und Haltepunkte in \u00f6ffentlichem Eigentum ein. F\u00fcr eine faire Konkurrenz sind unterschiedliche Betreiber von \u00d6PNV-Dienstleistungen nach \u00f6ffentlichen Vorgaben und Richtlinien mit einzubeziehen. \n\n===\u00d6PNV===\n====F\u00f6rderung des Fahrradverkehrs WP020-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_020\n\nDie PIRATEN Brandenburg sehen im Fahrradverkehr, auch mit elektrischer Unterst\u00fctzung (Pedelecs), eine f\u00fcr weite Bev\u00f6lkerungsteile gut nutzbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Ma\u00dfnahmen sowie planerische Kompetenz deutlich zu erh\u00f6hen. In den St\u00e4dten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangf\u00fchrung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, \u00d6ffnung von Einbahnstra\u00dfen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivit\u00e4t und Sicherheit au\u00dfer\u00f6rtlicher Verbindungswege f\u00fcr den Radverkehr zu erh\u00f6hen. Radwege m\u00fcssen einer tats\u00e4chlichen Verbesserung der Mobilit\u00e4t und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwendige Ma\u00dfnahmen gegen effizientere F\u00f6rderma\u00dfnahmen abzuw\u00e4gen. Bei allen gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfnahmen sollen fachkundige Alltagsradler herangezogen werden und das tats\u00e4chliche Verhalten von Radfahrern ber\u00fccksichtigt werden. \n\n====Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur WP021-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_021\n\nDie Verkn\u00fcpfung des \u00f6ffentlichen Personenahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den l\u00e4ndlichen Regionen bedarfsgerecht deutlich zu verbessern oder zu optimieren. Die Piraten Brandenburg setzen sich f\u00fcr die Errichtung sicherer Abstellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrr\u00e4der an Bahnh\u00f6fen und Haltestellen sowie f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige und planbare Mitnahmem\u00f6glichkeit von Fahrr\u00e4dern in Bahnen und Bussen ein.\n\nZudem ist an Bahnh\u00f6fen und Haltestellen ein hinreichend attraktives und ausreichendes Parkplatzangebot f\u00fcr PKW-Pendler vorzuhalten. \n\n====Erforschung und Einsatz alternativer \u00d6PNV-Modelle WP022-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_022\nDer derzeitige \u00d6PNV und seine unflexiblen Fahrpl\u00e4ne entsprechen insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum zunehmend weniger den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung. Die PIRATEN Brandenburg unterst\u00fctzen die Erforschung und den vorerst probeweisen, sp\u00e4ter regelm\u00e4\u00dfigen Einsatz alternativer \u00d6PNV-Modelle. Hierzu geh\u00f6rt zudem die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge, wie Rufbusse oder Taxis. Zus\u00e4tzlich sollen M\u00f6glichkeiten untersucht werden, ob und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen werden k\u00f6nnen. Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verst\u00e4rkt die M\u00f6glichkeiten des Internets nutzen. \n\n====Verkehr- und Industriel\u00e4rmemissionen WP048-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_048\n\n'''Verkehrs- und Industriel\u00e4rmemissionen'''\n\nDie Piratenpartei Brandenburg erkennt Verkehrs- und Industriel\u00e4rm als Umweltbelastung und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bev\u00f6lkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industriel\u00e4rm ist Teil des Grundrechtes auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit.\n\nJeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industriel\u00e4rm unter Ber\u00fccksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von L\u00e4rm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders sch\u00fctzenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.\n\nVerkehrs- und Industriel\u00e4rm sind in ihrer Wirkung unter Ber\u00fccksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegen\u00fcberzustellen.\n\n'''1. Industrie- und Verkehrsl\u00e4rm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen'''\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr die Kartierung von Stra\u00dfen-, Bahn-, Flug- und Industriel\u00e4rmemissionen ein \u2013 unter Nutzung aller verf\u00fcgbarer Daten, unabh\u00e4ngig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.\n\nAlle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet ver\u00f6ffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu erm\u00f6glichen. Betroffenen m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.L\u00e4rmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.\n\nDie Piraten Brandenburg unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung eines L\u00e4rmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplin\u00e4r-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen L\u00e4rmquellen aller Art einfach und b\u00fcrgerfreundlich gekennzeichnet werden k\u00f6nnen.\n\n'''2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren'''\n\nDie Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flugh\u00e4fen und Fluglandepl\u00e4tzen so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie m\u00f6glich ausf\u00e4llt. Die aktuell g\u00e4ngige Praxis, die Belastungen durch Flugl\u00e4rm breit zu streuen, muss beendet werden.\n\nNachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr f\u00fcr Flugh\u00e4fen in besiedelten Gebieten.\n\n'''3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken'''\n\nDie Piratenpartei Brandenburg fordert ein Programm zum \"Schutz vor Schienenl\u00e4rm\". Ziel dieses Programms soll die Verringerung der L\u00e4rmbelastung durch fl\u00e4chendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr sofortige die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.\n\n'''4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden'''\n\nDie Piratenpartei Brandenburg misst dem Schutz vor Stra\u00dfenl\u00e4rm eine besondere Bedeutung zu, da L\u00e4rmemissionen durch den Stra\u00dfenverkehr nahezu fl\u00e4chendeckend vorhanden sind.\n\nDie Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungs\u00e4nderung von Stra\u00dfen ein Recht auf Schutz vor Stra\u00dfenl\u00e4rm entsteht. \"Das Recht auf Schallschutz soll dann entstehen, wenn sich die durchschnittliche L\u00e4rmemission um mehr als drei Dezibel erh\u00f6ht.\n\n<Anm: Satz wurde auf dem LPT sinnerhaltend ge\u00e4ndert.>\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, L\u00e4rmemissionen durch Stra\u00dfenl\u00e4rm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern \u2013 durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, F\u00f6rderung und Einsatz ger\u00e4uscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbel\u00e4ge, zeitliche Beschr\u00e4nkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen. \n\n====Schweizer Sicherungsw\u00e4nde WP033-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_033\n\nDie Piraten Brandenburg setzen sich f\u00fcr den Einsatz neuester Sicherungstechnik und die \u00dcberarbeitung der Sicherheitsrichtlinien f\u00fcr alle Stra\u00dfen und Verkehrswege im Land ein.\n\nUm die Sicherheit von Arbeitern und Verkehrsteilnehmern zu gleichen Teilen zu gew\u00e4hrleisten, sprechen wir uns unter anderem f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Schweizer Sicherungsw\u00e4nden und Funkwarnsystemen f\u00fcr Verkehrsteilnehmer und Arbeiter aus.\n\n===Kommunen===\n====F\u00f6rderung von Altbausanierung WP026-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_026\n\n\u00d6ffentliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr den st\u00e4dtischen Wohnungsbau sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ert\u00fcchtigung von daf\u00fcr geeigneten Altbauten flie\u00dfen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich daf\u00fcr ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau und f\u00fcr die Verdichtung innerst\u00e4dtischen Wohnraums st\u00e4rker als bisher ber\u00fccksichtigt wird. \n----\nAnm.: Die Antr\u00e4ge \nWP024 \"Dezentralisierung der Verwaltung in l\u00e4ndlichen Gemeinden\"<br />\nWP034 \"Wertstoff M\u00fcll\"<br />\nWP035 \"Wasserwirtschaft\"<br />\nWP036 \"Abwasser\"<br />\nsind beireits im Teil an geeigneter Stelle eingef\u00fcgt.\n\n===Gesundheitspolitik===\n====Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett WP024-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Schwangerschaft,_Geburt_und_Wochenbett\n\nSchwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind nat\u00fcrliche Vorg\u00e4nge. Daher fordern die Piraten Brandenburg die Einf\u00fchrung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung w\u00e4hrend Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene. \n\n====Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung WP025-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Sicherstellung_der_geburtshilfichen_Grundversorgung\n\nDie Piraten sprechen sich f\u00fcr die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenbugs duch arztunabh\u00e4ngige Versorgungskonzepte aus. Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterst\u00fctzung der Hebammen zur Organisation einer solchen. \n\n====Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme WP026-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Niedrigschwellige_und_bedarfsgerechte_Betreuung_durch_die_Hebamme\n\nWir setzen wir uns f\u00fcr eine prim\u00e4re niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, w\u00e4hrend der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein. \n\n====Liberalisierung des Bestattungsgesetzes WP047-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Liberalisierung_des_Bestattungsgesetzes\n\nDie Piraten Brandenburg setzen sich f\u00fcr eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angeh\u00f6rigen die Urne mit der Asche des Verstorbenen auf Wunsch auszuh\u00e4ndigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angeh\u00f6rigen auch an Orten au\u00dferhalb von Friedh\u00f6fen m\u00f6glich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gew\u00e4hrleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.\n\n====Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen WP046-2013.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_046\n\nGesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen deswegen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmensquelle werden l\u00e4sst, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns f\u00fcr die Betreibung von Krankenh\u00e4usern und Medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger ein. \n\n===Suchtpolitik===\n====Suchtpolitik WP098-2012.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Suchtpolitik\n\n'''Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten'''\n\nDie Piratenpartei Brandenburg will sich mit Hilfe von Modellversuchen daf\u00fcr einsetzen neue drogenpolitische L\u00f6sungen f\u00fcr das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges k\u00f6nnen und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.\n\n'''Problembewusstsein st\u00e4rken, riskanten Konsum verhindern'''\n\nDer beste Schutz vor Abh\u00e4ngigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterst\u00fctzen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Unterricht an Brandenburger Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsver\u00e4ndernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des \u201cRauschkunde\u201d-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Pr\u00e4ventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abger\u00fcckt wird, da diese Haltung gerade f\u00fcr junge Menschen unglaubw\u00fcrdig ist. Wir werden die Landesmittel f\u00fcr niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene S\u00fcchte gleichberechtigt einschlie\u00dfen, da von ihnen ebenfalls gro\u00dfe Gefahren f\u00fcr die Gesellschaft und den S\u00fcchtigen ausgehen.\n\n'''Konsumenten sch\u00fctzen, Gesundheitssch\u00e4den minimieren'''\n\nWir glauben, dass eine \u201cdrogenfreie Gesellschaft\u201d unm\u00f6glich ist. Statt die begrenzten Mittel f\u00fcr die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken sch\u00fctzen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein \u201cDrugchecking\u201d-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken f\u00fcr Jedermann verf\u00fcgbar machen.\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich daf\u00fcr ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur \u201cGeringen Menge\u201d von Ausnahmetatbest\u00e4nden befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren fr\u00fchzeitig eingestellt werden k\u00f6nnen.\n\nIllegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer h\u00e4ufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis \u00fcbersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen \u201cCannabis Social Clubs\u201d starten. Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns f\u00fcr eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.\n\n'''Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten'''\n\nDie PIRATEN Brandenburg streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz erm\u00f6glicht und \u00fcberdies die Rechte von Nichtkonsumenten sch\u00fctzt. \n\n====Legalisierung von Canabis WP004z-2013.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Legalisierung_von_Canabis\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein. \n\n====Drogenpr\u00e4vention an Brandenburger Schulen WP007z-2013.1====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Drogenpr%C3%A4vention_an_Brandenburger_Schulen\n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Drogen- Pr\u00e4ventionsunterricht an Schulen ein. \n\n===Bauen und Stadtentwicklung===\n====Planen und Bauen f\u00fcr die Zukunft: Beteiligung von Anfang an WP030-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Planen_und_Bauen_f%C3%BCr_die_Zukunft:_Beteiligung_von_Anfang_an\n\nGro\u00dfprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverst\u00e4ndlich werden muss, die Bev\u00f6lkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch fr\u00fchzeitig mitentscheiden zu lassen. Im Land Brandenburg wollen die PIRATEN Brandenburg Gro\u00dfprojekte nur durchf\u00fchren, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.\n\nBei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverst\u00e4ndlich schonen \u2013 ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, st\u00e4dtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsfl\u00e4chen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ert\u00fcchtigung ist dort sinnvoll und zu f\u00f6rdern, wo sie nicht zerst\u00f6rend wirkt, etwa bei Baudenkm\u00e4lern. \n\n====Wohnverdichtung in St\u00e4dten und Gemeinden WP031-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Wohnverdichtung_in_St%C3%A4dten_und_Gemeinden\n\nEine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Fl\u00e4chen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden. Gemeinden m\u00fcssen sich hier st\u00e4rker aufeinander abstimmen. Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenst\u00e4dte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies f\u00f6rdert die Lebensqualit\u00e4t in den St\u00e4dten und D\u00f6rfern. \n\n====Multifunktionale Gestaltung der St\u00e4dte und Gemeinden WP045-2012.2====\nhttp://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Multifunktionale_Gestaltung_der_St%C3%A4dte_und_Gemeinden\n\nDie PIRATEN Brandenburg setzen sich f\u00fcr eine multifunktionale Gestaltung der St\u00e4dte und Gemeinden im Land Brandenburg ein. Es sollen hierbei \u00f6kologische, \u00f6konomische und auch \u00e4sthetische Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt werden. Ziel ist es, St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wieder erlebbarer zu machen. Dies kann beispielsweise durch Anpflanzung frei zug\u00e4nglicher Nutzpflanzen auf den daf\u00fcr in Frage kommenden \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen erfolgen. \n==TEIL 3==\n===Bildungsprogramm===\n====Mehr Geld f\u00fcr Bildung WP065-2012.1 ====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mehr_Geld_f%C3%BCr_Bildung\n\nDer Bildungshaushalt soll in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10% aufgestockt werden.\n\n==== Keine weitere Verbeamtung von Lehrkr\u00e4ften WP066-2012.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_weitere_Verbeamtung_von_Lehrkr%C3%A4ften \n\nDie Piratenpartei Brandenburg ist gegen eine weitere Verbeamtung von Lehrkr\u00e4ften.\n\n====Visitation an alle Schulen WP069-2012.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Visitation_an_allen_Schulen \n\nDie Schulvisitation wird auf die Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft ausgedehnt.\n\n==== Umsetzung Inklusion WP071-2012.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umsetzung_Inklusion \n\nWeitere Voraussetzungen f\u00fcr ein Gelingen von Inklusion sind: Familien sind umfassend zu informieren, zu beraten und zu begleiten. Hochschulen m\u00fcssen Veranstaltungsangebote zu Inklusion, Umgang mit Heterogenit\u00e4t und Vielfalt, wie auch zu anderen sonderp\u00e4dagogischen Inhalten als Standard f\u00fcr ein Studium f\u00fcr zuk\u00fcnftige Lehrkr\u00e4fte anbieten. Im Blick auf offene Unterrichtsformen, individuelle F\u00f6rderung aller Kinder und die sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderschwerpunkte bedarf es verst\u00e4rkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkr\u00e4fte und des gesamten anderen Personals. Zus\u00e4tzliche Stunden f\u00fcr den sonderp\u00e4dagogichen F\u00f6rderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtsch\u00fclerzahl zugewiesen. Die Stunden der Sonderp\u00e4dagogen d\u00fcrfen nicht in Vertretungsstunden flie\u00dfen. F\u00fcr Vertretungsstunden braucht jede Schule eine ausreichende Grundausstattung an Lehrpersonal. Die Sch\u00fclerzahl ist auf 20 Kinder pro Klasse zu begrenzen. Weitere Unterst\u00fctzungen der Lehrkr\u00e4fte durch Sch\u00fclerpraktikanten, Mediatoren, Sozialarbeit am Standort Schule oder andere sind notwendig und sollen sowohl finanziell als auch durch eine aufwertende \u00d6ffentlichkeitsarbeit gef\u00f6rdert werden. Kein Sch\u00fcler darf grunds\u00e4tzlich aus Unterricht, Klassenzimmer oder Schulleben ausgeschlossen werden, egal ob aus sozialen, materiellen oder anderen Gr\u00fcnden. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die St\u00e4rkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee \u00fcber eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der \u00d6ffentlichkeit.\n\n==== Drogenpr\u00e4vention an Brandenburger Schulen WP008z-2013.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Drogenpr%C3%A4vention_an_Brandenburger_Schulen \n\nDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Drogen- Pr\u00e4ventionsunterricht an Schulen ein.\n\n====Kinder st\u00e4rken - Bildungsqualit\u00e4t f\u00f6rdern WP041-2013.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_041 \n\nDie PIRATEN erkennen insbesondere dort, wo der Staat selbst Tr\u00e4ger einer Einrichtung ist, oftmals gro\u00dfen Entwicklungsbedarf hinsichtlich der individuellen F\u00f6rderung und des Qualit\u00e4tsmanagements. Das kontinuierliche Wachstum freier Tr\u00e4ger ist neben fehlendem Geld unter anderem dem mangelndem Qualit\u00e4tsbewusstsein in einer Vielzahl staatlicher Einrichtungen geschuldet. \nUm die Bedeutung jedes einzelnen Kindes zu st\u00e4rken und Diskussionen um Bildungsqualit\u00e4t vor Ort zu f\u00f6rdern, streben wir im Grundsatz eine Finanzierung des Bildungssektors an, bei welcher das Geld dem Kind folgt. Die staatliche Aufgabe zur Sicherstellung einer Bildungsinfrastruktur im l\u00e4ndlichen Raum bleibt davon unber\u00fchrt und wird \u00fcber eine bedarfsdeckende Sockelfinanzierung garantiert. \nWir wollen die Handlungsspielr\u00e4ume der einzelnen Einrichtung bei der Qualit\u00e4tsentwicklung deutlich erweitern und die aktive Auseinandersetzung mit Fragen der Qualit\u00e4t und die Hinwendung zum einzelnen Kind bef\u00f6rdern. \nF\u00fcr uns hei\u00dft das konkret . . . \n====Mehr Geld f\u00fcr Bildung WP042-2013.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_042\n... mehr Geld f\u00fcr die Bildung. Erh\u00f6hung des Bildungsetats um mindestens 25%. \n... keine weitere Verbeamtung von P\u00e4dagogen. \n\n==== Personalhoheit an staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen WP043-2013.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_043 \n\u2026 die Hoheit der staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen \u00fcber ihr Personal. Die Einrichtungen stellen ihr Personal selbstst\u00e4ndig und eigenverantwortlich ein. Einstellungen erfolgen auf Beschluss der Schulkonferenz oder eines analog zur Schulkonferenz gestalteten Kita-Ausschusses.\n====Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen WP044-2013.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_044 2013.1\n. . . die Hoheit der Einrichtung \u00fcber alle Personal-, Sach- und Betriebsmittel. Die Einrichtung erh\u00e4lt ein Globalbudget, welches sie selbstst\u00e4ndig und eigenverantwortlich verwaltet.\n==== Staatliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zu eigenst\u00e4ndigen K\u00f6rperschaften WP045-2013.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_045 \n\n\u2026 Schaffung und F\u00f6rderung der M\u00f6glichkeit zur Umwandlung von \u00f6ffentlichen Kitas und Schulen in eigenst\u00e4ndige K\u00f6rperschaften, denn dies ist die Voraussetzung um vertragliche Vereinbarungen schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.\n==== Das Geld folgt den Kindern - praktische Umsetzung WP046-2013.1====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_046 2013.1\n\n. . . eine Finanzierung \u00fcber kindergebundene Gutscheine durch das Land. Kitas und Schulen erhalten abh\u00e4ngig vom Alter und ggf. von besonderen Bedarfen einen fixen Betrag pro Kind zur Deckung ihres Aufwands.\n\n====Einleitung bildungspolitischer Teil Wahlprogramm WP003-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_003 2013.2\n\nJeder Mensch ist ein Individuum mit pers\u00f6nlichen Neigungen, St\u00e4rken und Schw\u00e4chen. Bildung soll den Einzelnen unterst\u00fctzen, eigene Interessen und F\u00e4higkeiten zu entdecken, seine Begabungen zu entfalten und Schw\u00e4chen abzubauen. Ein gutes Bildungssystem begleitet unsere Kinder auf diesem Weg, indem es an ihrer nat\u00fcrlichen Neugier und ihrem Wunsch zu verstehen ankn\u00fcpft. Es soll bef\u00e4higen sich Werte und Wissen eigenst\u00e4ndig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Unser Leitbild ist ein verantwortlich und selbstbestimmt handelnder Mensch.\n\n==== Bildungspolitische Kernaufgaben des Staates WP004-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_004 \nDie Piratenpartei Brandenburg sieht den Staat in der Pflicht\n\n- fl\u00e4chendeckend [1] einen freien Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Schulen zu garantieren und die f\u00fcr den Betrieb notwendigen Gelder zur Verf\u00fcgung zu stellen\n- allgemeine Kompetenzstandards zu definieren, welche ausreichend Raum zur Profilbildung der Einrichtungen, sowie f\u00fcr individuelle Schwerpunktsetzungen sicher stellen\n- die Qualit\u00e4t aller Bildungseinrichtungen regelm\u00e4\u00dfig, systematisch und \u00f6ffentlich zu evaluieren\n\n[1] (30 min zu Fu\u00df/\u00d6PNV) und Schule (Grundschule 30 min zu Fu\u00df/\u00d6PNV\n\n==== Gesunde Ern\u00e4hrung WP005-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_005 \n\nEine gesunde Ern\u00e4hrung ist f\u00fcr die Entwicklung eines Kindes wichtig. Essen in Bildungseinrichtungen soll nach M\u00f6glichkeit regional eingekauft werden und biologisch nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort unter Beteiligung der Kinder haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gew\u00fcrdigt werden. Ansonsten stehen wir f\u00fcr kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt.\n\n==== F\u00fcr mehr Ganztagsschulen \u2013 WP006-2013.2 ====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_006 \n\nDie Piratenpartei Brandenburg spricht sich f\u00fcr mehr ganzt\u00e4gig aufgebaute Schulen aus. Lernen ist ein individueller Prozess. Ganztagsschulen schaffen den Rahmen f\u00fcr einen entzerrten und rhythmisierten Tagesablauf, welcher den notwendigen Raum f\u00fcr ein an individuellen Bed\u00fcrfnissen orientiertes Lernen erst erm\u00f6glicht. Kindern und Jugendlichen wird die M\u00f6glichkeit gegeben ihre individuellen Lernziele mit entsprechenden Unterst\u00fctzungs- und F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten zu erreichen. Hierbei liegt der Fokus stets darin, sie in ihrer Selbstt\u00e4tigkeit zu st\u00e4rken. Alle abgeforderten Leistungen m\u00fcssen von den Kindern w\u00e4hrend der Schulzeit erbracht werden k\u00f6nnen. Schule muss sich den individuellen Bed\u00fcrfnissen der Kinder und Jugendlichen anpassen k\u00f6nnen. Dementsprechend ist sie flexibel aufgebaut: zeitlich, r\u00e4umlich wie auch inhaltlich.\n\n====Finanzierung der Schulen ausschlie\u00dflich durch das Land WP007-2013.2 ====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_007 2013.2\n\nDie Piratenpartei setzt sich f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Finanzierung der Schulen durch das Land Brandenburg ein.\n\n==== Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen WP050-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_050 \n\n\u2026 die Hoheit der Einrichtung \u00fcber alle Personal-, Sach- und Betriebsmittel. Die Einrichtung erh\u00e4lt ein Globalbudget, welches sie selbstst\u00e4ndig und eigenverantwortlich verwaltet.\n\n====F\u00fcr einen verbindlichen Rechtsanspruch begabter Kinder auf F\u00f6rderung WP008-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_008 \n\nDie Piratenpartei setzt sich im Rahmen der inklusiven Schule auch f\u00fcr einen individuellen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle F\u00f6rderung ein.\n\n====Anschaffung der Infrastruktur f\u00fcr 3D-Druck in Schulen WP014-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_014 \n\n\nDer Landesverband Brandenburg der Piratenpartei setzt sich f\u00fcr eine Anschaffung der Infrastruktur f\u00fcr den 3D-Druck in Brandenburgs Schulen ein.\n\n====Medienerziehung in der Schule WP009-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_009 2013.2\n\nDie Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Medienerziehung ab der ersten Klasse Teil eines jeden Lehrplans ist. Der Umgang mit neuen Medien und dem Internet ist privat und beruflich heute f\u00fcr viele Menschen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Unsere Kinder wachsen bereits in einer multimedialen Welt auf. Nur sind oftmals weder Eltern noch Schule in der Lage, sie auf ihrem Weg angemessen zu begleiten, sie zu st\u00fctzen und ihnen Orientierung zu geben. Das Wissen um technische Grundlagen und Standardanwendungen sollte ebenso selbstverst\u00e4ndlich sein, wie ein sicherer und aufgekl\u00e4rter Umgang mit dem Netz und seinen Chancen und Risiken. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere auch Datensicherheit und Datenschutz, sowie die Reflexion des eigenen Nutzungsverhaltens.\n\n==== Geb\u00e4rdensprache f\u00f6rdern WP010-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_010 \n\nWir setzen uns daf\u00fcr ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der deutschen Geb\u00e4rdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkr\u00e4fte sollen vom Land ausgebildet werden.\n\n==== Unterrichtsfach Kommunikation und Fortbildung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte WP051-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_051 \nKommunikation ist in der vernetzten, immer gr\u00f6\u00dfer werdenden und sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Gesellschaft wichtiger denn je. Das f\u00e4ngt vom Umgang mit sozialen Netzwerken an und reicht \u00fcber Selbst- und Fremdwahrnehmung bis hin zur Kommunikation in Gro\u00dfgruppen. Dabei spielen auch Moderationstechniken und technische Kenntnisse wie der Umgang mit einem Mikrofon eine Rolle. Durch Feedback-Kultur, Rollenspiele, gewaltfreie Kommunikation und Partizipation kann eine konstruktive Kommunikation ge\u00fcbt werden. Wir Piraten in Brandenburg wollen diese Techniken fest als eigenst\u00e4ndiges Unterrichtsfach \"Kommunikation\" in den Schulunterricht integrieren. Dadurch wird auch das Klima an den Schulen positiv beeinflusst werden. Modul 2: Fortbildung der Lehrkr\u00e4fte \nSelbstevaluationen (Selbsteinsch\u00e4tzungen) der Schulen und Fortbildung der Lehrkr\u00e4fte \u00fcber Kommunikationstechniken wollen wir f\u00f6rdern. Ebenso soll es auf freiwilliger Basis zus\u00e4tzliche Angebote von Supervision, Coaching und kollegialer Beratung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte geben. \n====Bekenntnis zum Templiner Manifest WP012-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_012 2013.2\n\n\nDie Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universit\u00e4ten insbesondere bzgl. Planbarkeit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessert werden. Daher unterst\u00fctzt die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg das Templiner Manifest.\n\n====Zensurfreie Ver\u00f6ffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten WP015-2013.2====\n\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_015 \n\nZensurfreie Ver\u00f6ffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daf\u00fcr ein, die Ver\u00f6ffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten der \u00f6ffentlichen Hand ohne nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen zu gew\u00e4hrleisten.\n\n====Begriffs\u00e4nderung: \"kindergebundene Gutscheine\" in \"virtuelles Bildungsguthaben\" WP011-2013.2====\nhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_011 \n\nDer Begriff \"kindergebundene Gutscheine\" aus dem Wahlprogramm wird durch \"ein virtuelles Bildungsguthaben\" ersetzt.\n\n\n\n\n----\n[[Kategorie:KOKOBB|Treffen|2014]]\n[[Kategorie:Redaktionskommission]]"
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Der durch die Redaktionskommission sprachlich \u00fcberarbeitete  Gesamtentwurf des Landesprogramms wird dann dem n\u00e4chsten Landesparteitag  in G\u00e4nze zum nochmaligen Beschluss vorgelegt.\n\nBeschluss vom Parteitag: Zur  Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom  Parteitag ge\u00e4nderten Programms wird eine Redaktionskomission  eingesetzt. Mit der Umsetzung der Einberufung einer offenen  Redaktionskomission wird der Landesvorstand beauftragt. Die  Antragstellenden Piraten sind in die \u00dcberarbeitung der von ihnen  initiierten Passagen einzubeziehen. Die Inhaltlichen Aussagen, die  bereits vom LPT beschlossen sind, m\u00fcssen in der Bearbeitung vollst\u00e4ndig  erhalten bleiben. Der sprachlich \u00fcberarbeitete Gesamtentwurf des  Landesprogramms wird dem n\u00e4chsten LPT in G\u00e4nze zum nochmaligen Beschluss  vorgelegt. -> siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2011.1/Protokoll#Q68\n\n* Die Mitglieder der Kommission tauschen sich \u00fcber ihre Vorstellungen zum Ablauf der Arbeit in der Kommission aus.\nVorschlag: Die Antr\u00e4ge zuordnen und step-by-step durchgehen.\n\nI. Programm\n1. Schritt: Korrekturlesen\n2. Schritt: sprachliche Angleichung im Hinblick auf Stil der verschiedenenen Antragsteller\n3. Schritt: Antragsteller informieren und befragen, ob einverstanden\n\nII. Positionspapiere werden sp\u00e4ter bearbeitet\n\nDie Programmpunkte sollen gemeinsam bearbeitet werden.\n\n=> Im Pad http://tramp.piratenpad.de/programmredaktion werden die Ergebnisse festgehalten.\n\n* Aktuelles Landesprogramm: http://www.piratenbrandenburg.de/landesprogramm/\n* \u00dcbersicht der Positionspapiere: http://www.piratenbrandenburg.de/positionspapiere/positionspapiere-des-landesparteitages-2011-1/\n\n===TOP 4 Wahl eines Koordinators===\n\n*Der Koordinator soll die organisatorische Leitung \u00fcbernehmen.\n\nVorschl\u00e4ge: Clara ohne Gegenstimmen gew\u00e4hlt.\n\n* Clara nimmt den Vorschlag an und wird einstimmig als Koordinatorin gew\u00e4hlt\n\n====TOP 4.1 Wahl eines Beauftragten gegen Sprachverschandelung (\"Neue deutsche Rechtschreibung\")====\nBei einigen besonders umstrittenen Schreibweisen wird sich die Kommission f\u00fcr die sch\u00f6nere Variante entscheiden.\n\nVorschlag: Lars (konsent)\n\n===TOP 5 Festlegung eines Umsetzungskonzeptes nach Ma\u00dfgabe der Ergebnisse von TOP 3 ===\n-wie oben-\n\nI. Programm\n1. Schritt: Korrekturlesen\n2. Schritt: sprachliche Angleichung im Hinblick auf Stil der verschiedenenen Antragsteller\n3. Schritt: Antragsteller informieren und befragen, ob einverstanden\n\nII. Positionspapiere werden sp\u00e4ter bearbeitet-\n\nEine Gliederung wird mehrheitlich abgelehnt, da dies den Eindruck einer ungewollten Wertung oder Gewcihtung hervorrufen k\u00f6nnte.\n\n====TOP 5.1 Los geht's====\n\n* Beginn der inhaltlichen Arbeit (Gliederung des Programms; Pr\u00e4ambel; Programmpunkt xy, etc.)\n\n1. Korrekturlesen der Pr\u00e4ambel\n\nDer Landesverband Brandenburg gibt sich in Erg\u00e4nzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm:\n\nGP06\ncDie Menschen- und B\u00fcrgerrechte bilden die Grundlage f\u00fcr die Grundrechte der B\u00fcrger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.\n\n:a Wir treten f\u00fcr die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein.<s> Wir sind als Stimme der B\u00fcrgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und B\u00fcrgerrechten nicht l\u00e4nger hinnehmen will.</s>\n\n:b Entstanden als Stimme der B\u00fcrgerrechtsbewegung des Informationszeitalters wollen wir die fortschreitenden Einschnitte sowie den Abbau von Grund- und B\u00fcrgerrechten nicht l\u00e4nger hinnehmen.\n\n:c Die  Menschen- und B\u00fcrgerrechte bilden die Grundlage f\u00fcr die Grundrechte der  B\u00fcrger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.\n\n:d Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschr\u00e4nkungen ab und setzen uns f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Schutz und eine st\u00e4rkere Beachtung dieser Rechte ein.\n\n:e Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Piratenpartei setzt sich <s>zudem</s> daf\u00fcr ein, dass sich jeder Mensch unabh\u00e4ngig von <s>seiner</s> Herkunft, Geschlecht, Sexualit\u00e4t oder Religion frei entfalten kann.<s> Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab.</s>\n\nDie Freiheit des Einzelnen ist das h\u00f6chste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden. \n\nDie Reihenfolge der S\u00e4tze sollte angepasst werden; es sind auch einige Wiederholungen enthalten --> Hausaufgabe!\n\nWeitere Hausaufgabe: Bitte das Programmpad lesen!\n\n:*Beschr\u00e4nkungen \u00fcberarbeitungsw\u00fcrdig, da Grundrechte vom GG nicht schrankenlos gew\u00e4hrt werden; anderer Terminus; evtl. Bedeutung: neue Einschr\u00e4nkungen durch Vorratsdatenspeicherung und andere neuere Gesetzes\u00e4nderungen zur inneren Sicherheit.; Nachfrage beim Antragsteller erforderlich (Achtung, keine inhaltlichen \u00c4nderungen)\n\n:*Alternativ: Ihre Beschr\u00e4nkungen lehnen wir ab und...\n\n===TOP 6 N\u00e4chste Sitzung/Schluss der Sitzung===\n\n:Die n\u00e4chste Sitzung findet am 15.04.2011 um 21.00 Uhr statt.\n\nK\u00fcnftige Sitzungen sollen ca. alle zwei Wochen stattfinden.\n:Die Sitzung wurde um 23.20 Uhr geschlossen.\n\n[[Kategorie:Redaktionskommission/Protokolle|2011]]"
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