Antragsfabrik/Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht - Versionsgeschichte

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2011-07-17T18:06:20Z

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	<center>'''IV. Umsetzung'''</center>		<center>'''IV. Umsetzung'''</center>

	Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §§ 28a Absätze 4 und 5], 63, 84 BbgKWahlG; [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32 §§ 32 ,33 BbgKWahlV] und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde, einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.		Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §§ 28a Absätze 4 und 5], 63, 84 BbgKWahlG; [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32 §§ 32,33 BbgKWahlV] und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern), die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde, einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.

Uk: format + linkfix + tipo

2011-07-17T18:02:54Z

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	\| Kurzbeschreibung = siehe Titel		\| Kurzbeschreibung = siehe Titel
	\| Antragstext = Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.		\| Antragstext = Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.
	~~\| Begründung =~~


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	<center>'''IV. Umsetzung'''</center>		<center>'''IV. Umsetzung'''</center>

	Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §§ 28a Absätze 4 und 5], 63, 84 BbgKWahlG; §§ [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32 § 32] ,33 BbgKWahlV und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde , einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.		Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §§ 28a Absätze 4 und 5], 63, 84 BbgKWahlG; [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32 §§ 32 ,33 BbgKWahlV] und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde, einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.




			\| Begründung =

Uk: fortlaufende Nummer für Positionspapiere des Landes ergänzt

2011-07-17T17:07:55Z

fortlaufende Nummer für Positionspapiere des Landes ergänzt

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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:Nr 75:in spe\|Nr 75:in spe]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:Nr 75:in spe\|Nr 75:in spe]]
	\| Titel = Abschaffung des "Amtseintrages" für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht		\| Titel = PP19 - Abschaffung des "Amtseintrages" für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht
	\| Kurzbeschreibung = siehe Titel		\| Kurzbeschreibung = siehe Titel
	\| Antragstext = Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.		\| Antragstext = Der Landesparteitag möge das Positionspapier 'Abschaffung des „Amtseintrages“ für Unterstützerunterschriften im Kommunalwahlrecht' verabschieden.
Zeile 55:		Zeile 55:
	\| Gremium = LPT 2011.2		\| Gremium = LPT 2011.2
	\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.2		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.2
	\| Nummer = ~~(offen)~~		\| Nummer = PP19
	\| Eingereicht = 15.07.2011		\| Eingereicht = 15.07.2011
	}}		}}

FrankB: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

2011-07-16T11:07:59Z

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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	==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
	# --[[Benutzer:FireFox\|FireFox]] 16:45, 14. Jul. 2011 (CEST) - bin ich voll und ganz dafür. Es ist nicht nur bei uns, sondern auch bei den parteilosen Bewerbern sichtbar, wie groß die Hürde zur Sammlung ist, sobald im Amt (mit Nummer ziehen und Warten) diese geleistet werden muss. Wieso es bei Listen- bzw. Direktkandidaten auf Landes- und Bundesebene möglich ist und bei kommunalen Wahlen nicht, erschließt sich mir nicht und steht in keinerlei Verhältnis. Davon mal abgesehen, dass bisher keinerlei Hilfe bei alten Menschen (2. Stock, kein Fahrstuhl, keine Person vom Amt dafür am Eingang abstellbar) feststellbar ist, wie es aber zB. §28a (5) BbgKWahlG vorsieht ..		# --[[Benutzer:FireFox\|FireFox]] 16:45, 14. Jul. 2011 (CEST) - bin ich voll und ganz dafür. Es ist nicht nur bei uns, sondern auch bei den parteilosen Bewerbern sichtbar, wie groß die Hürde zur Sammlung ist, sobald im Amt (mit Nummer ziehen und Warten) diese geleistet werden muss. Wieso es bei Listen- bzw. Direktkandidaten auf Landes- und Bundesebene möglich ist und bei kommunalen Wahlen nicht, erschließt sich mir nicht und steht in keinerlei Verhältnis. Davon mal abgesehen, dass bisher keinerlei Hilfe bei alten Menschen (2. Stock, kein Fahrstuhl, keine Person vom Amt dafür am Eingang abstellbar) feststellbar ist, wie es aber zB. §28a (5) BbgKWahlG vorsieht ..
			# [[Benutzer:FrankB\|FrankB]] (LOS)
			# [[Benutzer:SvenA\|SvenA]] (FFO)
	# ?		# ?
	# ?		# ?

FrankB: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2011-07-16T11:07:28Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

← Nächstältere Version		Version vom 16. Juli 2011, 11:07 Uhr
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	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ~~[[Benutzer:FrankB\|FrankB]] (LOS)~~		# ?
	~~# [[Benutzer:SvenA\|SvenA]] (FFO)~~
	# ?		# ?
	# ...		# ...

FrankB: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2011-07-16T11:06:54Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

← Nächstältere Version		Version vom 16. Juli 2011, 11:06 Uhr
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	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Benutzer:FrankB\|FrankB]] (LOS)
			# [[Benutzer:SvenA\|SvenA]] (FFO)
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Uk: das kostet 'ne Lage :-)

2011-07-15T20:01:53Z

das kostet 'ne Lage :-)

← Nächstältere Version		Version vom 15. Juli 2011, 20:01 Uhr
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	<center>'''IV. Umsetzung'''</center>		<center>'''IV. Umsetzung'''</center>

	Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a \| §§ 28a Absätze 4 und 5]], 63, 84 BbgKWahlG; §§ [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32 \|§ 32]] ,33 BbgKWahlV und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde , einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.		Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §§ 28a Absätze 4 und 5], 63, 84 BbgKWahlG; §§ [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32 § 32] ,33 BbgKWahlV und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde , einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.

Nr 75:in spe: wer die Klammern wegkriegt, kriegt nen Bienchen

2011-07-15T19:49:38Z

wer die Klammern wegkriegt, kriegt nen Bienchen

← Nächstältere Version		Version vom 15. Juli 2011, 19:49 Uhr
Zeile 36:		Zeile 36:
	Das Vorhalten von Unterschriftenlisten mit den Adressen der Unterstützer, in die zwangsläufig durch Vorlage zur Unterschrift Einblick gewährt wird, ist zudem unter Aspekten des Datenschutzes bedenklich.		Das Vorhalten von Unterschriftenlisten mit den Adressen der Unterstützer, in die zwangsläufig durch Vorlage zur Unterschrift Einblick gewährt wird, ist zudem unter Aspekten des Datenschutzes bedenklich.

	Auch die Möglichkeit die Unterschrift beim ehrenamtlichen Bürgermeister kleinerer Gemeinden zu leisten, stellt keine Erleichterung dar. Dies dürfte in vielen Fällen dazu führen, dass der Bürger den Eindruck gewinnt, er müsse die Unterschrift für den Herausforderer beim Amtsinhaber erbringen und dann von einer Unterschrift absieht.		Auch die Möglichkeit, die Unterschrift beim ehrenamtlichen Bürgermeister kleinerer Gemeinden zu leisten, stellt keine Erleichterung dar. Dies dürfte in vielen Fällen dazu führen, dass der Bürger den Eindruck gewinnt, er müsse die Unterschrift für den Herausforderer beim Amtsinhaber erbringen, und dann von einer Unterschrift absieht.

	Die unmittelbare Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten darf kein Placebo sein. ~~Etablierte~~ Parteien sind ohne weiteres in der Lage Wahlvorschläge einzureichen. Für andere Bewerber gilt es neben dem Erfordernis der Unterstützerunterschriften auch noch den „Amtseintrag“ zu überwinden. Damit liegt die „Bewerbervorauswahl“ weiterhin in der Hand der Parteien und ein wesentlicher Zweck der unmittelbaren Wahl dieser Amtsinhaber, nämlich der Möglichkeit des Wählenden seine Entscheidung nach personellen Kriterien wie Kompentenzeinschätzung oder Persönlichkeit des Bewerbers auszurichten, kann nicht erreicht werden.		Die unmittelbare Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten darf kein Placebo sein. Nur etablierte Parteien und Amtsinhaber sind ohne weiteres in der Lage Wahlvorschläge einzureichen. Für andere Bewerber gilt es neben dem Erfordernis der Unterstützerunterschriften auch noch den „Amtseintrag“ zu überwinden. Damit liegt die „Bewerbervorauswahl“ weiterhin in der Hand der Parteien und ein wesentlicher Zweck der unmittelbaren Wahl dieser Amtsinhaber, nämlich der Möglichkeit des Wählenden seine Entscheidung nach personellen Kriterien wie Kompentenzeinschätzung oder Persönlichkeit des Bewerbers auszurichten, kann nicht erreicht werden.


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	\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.2		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.2
	\| Nummer = (offen)		\| Nummer = (offen)
	\| Eingereicht =		\| Eingereicht = 15.07.2011
	}}		}}

Nr 75:in spe am 15. Juli 2011 um 19:41 Uhr

2011-07-15T19:41:20Z

← Nächstältere Version		Version vom 15. Juli 2011, 19:41 Uhr
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	<center>'''IV. Umsetzung'''</center>		<center>'''IV. Umsetzung'''</center>

	Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a\| §§ 28a Absätze 4 und 5]], 63, 84 BbgKWahlG; §§ [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32\|§ 32]] ,33 BbgKWahlV und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde , einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.		Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a \| §§ 28a Absätze 4 und 5]], 63, 84 BbgKWahlG; §§ [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32 \|§ 32]] ,33 BbgKWahlV und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde , einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.

Nr 75:in spe am 15. Juli 2011 um 19:36 Uhr

2011-07-15T19:36:52Z

← Nächstältere Version		Version vom 15. Juli 2011, 19:36 Uhr
Zeile 43:		Zeile 43:
	<center>'''IV. Umsetzung'''</center>		<center>'''IV. Umsetzung'''</center>

	Die Normen des Kommunalwahlrechtes, die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde , einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.		Die einschlägigen Normen des Kommunalwahlrechtes (im Wesentlichen [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a\| §§ 28a Absätze 4 und 5]], 63, 84 BbgKWahlG; §§ [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de#32\|§ 32]] ,33 BbgKWahlV und die auf § 93 BbgKWahlV beruhende Verwaltungsvorschrift, einschließlich der Erstellung von Muster-Formblättern) , die vorschreiben, dass die Unterstützungsschriften nur bei der Wahlbehörde , einem Notar oder „bei einer anderen zur Beglaubigung der Unterschrift ermächtigten Stelle“ geleistet werden können, werden so abgeändert, dass die Unterschriften auch auf Formblättern erbracht werden und vom Bürger auf der Straße geleistet werden können. Eine hinreichende Überprüfbarkeit kann – wie bei anderen Wahlen auch – durch die Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt gewährleistet werden.



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	~~- wird noch ergänzt - falls sich jemand beteiligen möchte: gern.~~