Antragsfabrik/Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen - Versionsgeschichte

Ralf: /* Diskussion */

2012-05-11T12:37:34Z

Diskussion

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	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====
	~~Dein Argument~~?		Ralf: Der Zuschnitt der Kommunen und Landkreise liegt beim Landesgesetzgeber, dem Land. Ein kommunaler Bürgerentscheid würde die Gesetzgebungsfunktion aushebeln. Das heißt, der Landtag würde in seinen Rechten beschnitten das Land im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes zu gestalten. Es dürfte auch ziemlich klar sein, dass auf diese Weise keinerlei Fusionen von Kommunen mehr funktionieren werden (nur mit Prämien, aber woher nehmen ?).

	==== Argument 2 ====		==== Argument 2 ====
	...		Ralf: Die Steuerzahler Brandenburgs müssen keine unsinnige "Kleinstaaterei" finanzieren. Viele Kommunen schrumpfen stark, sind finanziell angeschlagen und hoch verschuldet. Welchen Sinn macht ein Bürgerentscheid für den Erhalt "meiner" Kommune ohne Perspektive ? Wieso soll die Gesamtheit der Steuerzahler hauptamtliche Kommunal-Verwaltungen für Gemeinden von 3000 Einwohnern und weniger finanzieren ? (das gibt es schon) Darauf läuft es letztlich hinaus. Freiwillige Zusammenschlüsse sind schön und gut, aber ohne "Kopfprämie" ging es schon 2003 überhaupt nicht.

Ralf: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2012-05-11T12:24:13Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Ralf]]
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Niemand am 11. Mai 2012 um 04:29 Uhr

2012-05-11T04:29:16Z

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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]]
	\| Titel = Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen		\| Titel = WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen
	\| Kurzbeschreibung = ~~Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite~~		\| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen.
	\| Programm = Wahlprogramm		\| Programm = Wahlprogramm
	\| Schlagworte Pro =		\| Schlagworte Pro =
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	'''Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen'''		'''Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen'''

	Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von „oben“ angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben - so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist.		Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von „oben“ angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben - so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.

	Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.

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RicoB CB am 11. Mai 2012 um 04:24 Uhr

2012-05-11T04:24:59Z

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RicoB CB: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen | Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreib…“

2012-05-11T04:24:49Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen | Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreib…“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen'''

Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von „oben“ angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben - so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist.

Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.

| Begründung =
Die Grundlage des Antrages entstammt den Forderungen des [http://bb.mehr-demokratie.de/infos_zum_aufruf.html Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg]. Diese Forderung wurde durch die [[AG TDBD]] entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...