Benutzer:Veit/Arbeitsspeicher/Satzung - Versionsgeschichte

Bastian: /* Unsinn gestrichen*/

2011-11-05T16:05:11Z

Unsinn gestrichen

← Nächstältere Version		Version vom 5. November 2011, 16:05 Uhr
Zeile 104:		Zeile 104:
	== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==		== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==
	==== § 16 Inkrafttreten ====		==== § 16 Inkrafttreten ====
	:(1) Diese Satzung tritt am 16.12.2011 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft.		:(1) Diese Satzung tritt am 16.12.2011 in Kraft. <s>Zugleich tritt die Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft.</s>
	:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.		:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Jensbernau: /* § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet */

2011-11-02T19:15:37Z

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

← Nächstältere Version		Version vom 2. November 2011, 19:15 Uhr
Zeile 3:		Zeile 3:
	== Abschnitt 1 - ''Der Regionalverband'' ==		== Abschnitt 1 - ''Der Regionalverband'' ==
	==== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ====		==== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ====
	:(1) Der Regionalverband Barnim-Uckermark (Kurzbezeichnung: Regionalverband ~~BarUm~~) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Regionalverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.		:(1) Der Regionalverband Barnim-Uckermark (Kurzbezeichnung: Regionalverband Bar-Um) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Regionalverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.
	:(2) Der Sitz des Regionalverbandes ist Eberswalde.		:(2) Der Sitz des Regionalverbandes ist Eberswalde.
	:(3) Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes umfasst die Landkreise Barnim und Uckermark.		:(3) Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes umfasst die Landkreise Barnim und Uckermark.

Veit am 29. Oktober 2011 um 12:18 Uhr

2011-10-29T12:18:16Z

← Nächstältere Version		Version vom 29. Oktober 2011, 12:18 Uhr
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	~~'''Variablen'''~~
	~~<$NAME>~~
	~~<$DATUM>~~

	= Satzung =		= Satzung =

Veit: /* § 16 Inkrafttreten */

2011-10-29T12:18:04Z

§ 16 Inkrafttreten

← Nächstältere Version		Version vom 29. Oktober 2011, 12:18 Uhr
Zeile 108:		Zeile 108:
	== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==		== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==
	==== § 16 Inkrafttreten ====		==== § 16 Inkrafttreten ====
	:(1) ~~<sup>1</sup>~~Diese Satzung tritt am ~~<$DATUM>~~ in Kraft. ~~<sup>2</sup>~~Zugleich tritt die Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft.		:(1) Diese Satzung tritt am 16.12.2011 in Kraft. Zugleich tritt die Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft.
	:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.		:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Veit: /* § 15 Abwicklung der Aufspaltung */

2011-10-29T12:16:49Z

§ 15 Abwicklung der Aufspaltung

← Nächstältere Version		Version vom 29. Oktober 2011, 12:16 Uhr
Zeile 97:		Zeile 97:

	==== § 15 Abwicklung der Aufspaltung ====		==== § 15 Abwicklung der Aufspaltung ====
	:(1) ~~<sup>1</sup>~~Das Abwicklungsgremium wickelt die Geschäfte des Regionalverbandes ab und verteilt dessen Vermögen auf die neu entstandenen Gliederungen. ~~<sup>2</sup>~~Die Tätigkeit des Abwicklungsgremiums endet mit der Annahme des endgültigen Abwicklungsberichtes, der bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres zu erstellen ist. ~~<sup>3</sup>~~Der Abwicklungsbericht wird von den Vorständen der neu entstandenen Gliederungen entgegen genommen. ~~<sup>4</sup>~~Ferner ist das Abwicklungsgremium auch für die Erstellung der Rechenschaftsberichte nach Parteiengesetz zuständig. ~~<sup>5</sup>~~Ist das Abwicklungsgremium nicht in der Lage, die in diesem Absatz genannten Aufgaben zu erfüllen, übernimmt dies der Landesvorstand und entlässt das Abwicklungsgremium aus seiner Tätigkeit.		:(1) Das Abwicklungsgremium wickelt die Geschäfte des Regionalverbandes ab und verteilt dessen Vermögen auf die neu entstandenen Gliederungen. Die Tätigkeit des Abwicklungsgremiums endet mit der Annahme des endgültigen Abwicklungsberichtes, der bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres zu erstellen ist. Der Abwicklungsbericht wird von den Vorständen der neu entstandenen Gliederungen entgegen genommen. Ferner ist das Abwicklungsgremium auch für die Erstellung der Rechenschaftsberichte nach Parteiengesetz zuständig. Ist das Abwicklungsgremium nicht in der Lage, die in diesem Absatz genannten Aufgaben zu erfüllen, übernimmt dies der Landesvorstand und entlässt das Abwicklungsgremium aus seiner Tätigkeit.
	:(2) ~~<sup>1</sup>~~Dem Abwicklungsgremium obliegt die Ausführung der Verteilung und insbesondere die Verfügung über die Sach- und Finanzmittel des Regionalverbandes. ~~<sup>2</sup>~~Es ist anstelle des Vorstandes des Regionalverbandes in allen diesen betreffenden Angelegenheiten vertretungs- und verfügungsberechtigt.		:(2) Dem Abwicklungsgremium obliegt die Ausführung der Verteilung und insbesondere die Verfügung über die Sach- und Finanzmittel des Regionalverbandes. Es ist anstelle des Vorstandes des Regionalverbandes in allen diesen betreffenden Angelegenheiten vertretungs- und verfügungsberechtigt.
	:(3) Die Verteilung erfolgt nach folgendem Schlüssel:		:(3) Die Verteilung erfolgt nach folgendem Schlüssel:
	:*a) Forderungen, Barmittel und Verbindlichkeiten sind wie folgt zu teilen:		:*a) Forderungen, Barmittel und Verbindlichkeiten sind wie folgt zu teilen:
	::1) ~~Jeder Regional-, Kreis- beziehungsweise Stadtverband erhält zunächst 15 Prozent der~~ Forderungen, Barmittel und Verbindlichkeiten.		::1) Forderungen, Barmittel und Verbindlichkeiten werden analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Regional-, Kreis- beziehungsweise Stadtverbände verteilt.
	~~::2) Der restliche Teil wird~~ analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Regional-, Kreis- beziehungsweise Stadtverbände verteilt.		::2) Die Verteilung der flüssigen Mittel hat zeitnah (bis spätestens 4 Wochen nach der Aufspaltung) zu erfolgen.
	::3) Die Verteilung der flüssigen Mittel hat zeitnah (bis spätestens 4 Wochen nach der Aufspaltung) zu erfolgen.		:*b) Sachmittel sind nach Bruchteilen zu verteilen. Der Wert nicht teilbarer Sachen ist nach billigem Ermessen zu schätzen. Ergeben sich nach der Verteilung nicht teilbarer Sachen - die gegebenenfalls durch Losentscheid zu verteilen sind - Wertunterschiede, so sind diese auszugleichen. Käme es hierbei zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen, werden die Gliederungen Miteigentümer des Sachmittels zu gleichen Teilen; im Falle von Streitigkeiten wird ein solches Sachmittel durch den Landesvorstand treuhänderisch verwaltet. Beschließen die Mitgliederversammlungen der Gliederungen die Veräußerung eines solchen Sachmittels, so hat der Landesvorstand es zu veräußern und den Erlös zu gleichen Teilen an die Gliederungen zu verteilen.
	:*b) ~~<sup>1</sup>~~Sachmittel sind nach Bruchteilen zu verteilen. ~~<sup>2</sup>~~Der Wert nicht teilbarer Sachen ist nach billigem Ermessen zu schätzen. ~~<sup>3</sup>~~Ergeben sich nach der Verteilung nicht teilbarer Sachen - die gegebenenfalls durch Losentscheid zu verteilen sind - Wertunterschiede, so sind diese auszugleichen. ~~<sup>4</sup>~~Käme es hierbei zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen, werden die Gliederungen Miteigentümer des Sachmittels zu gleichen Teilen; im Falle von Streitigkeiten wird ein solches Sachmittel durch den Landesvorstand treuhänderisch verwaltet. ~~<sup>5</sup>~~Beschließen die Mitgliederversammlungen der Gliederungen die Veräußerung eines solchen Sachmittels, so hat der Landesvorstand es zu veräußern und den Erlös zu gleichen Teilen an die Gliederungen zu verteilen.		:(4) Bestehen keine offenen Verbindlichkeiten oder kann eine Einigung mit den Gläubigern erreicht werden, sind die Finanzmittel binnen vier Wochen nach Abspaltung zu übertragen. Anderenfalls nimmt das Abwicklungsgremium die Liquidation nach bürgerlichem Recht vor.
	:(4) ~~<sup>1</sup>~~Bestehen keine offenen Verbindlichkeiten oder kann eine Einigung mit den Gläubigern erreicht werden, sind die Finanzmittel binnen vier Wochen nach Abspaltung zu übertragen. ~~<sup>2</sup>~~Anderenfalls nimmt das Abwicklungsgremium die Liquidation nach bürgerlichem Recht vor.

	== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==		== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==

Veit: /* § 14 Spaltung in Teilverbände */

2011-10-29T12:09:09Z

§ 14 Spaltung in Teilverbände

← Nächstältere Version		Version vom 29. Oktober 2011, 12:09 Uhr
Zeile 91:		Zeile 91:

	==== § 14 Spaltung in Teilverbände ====		==== § 14 Spaltung in Teilverbände ====
	:(1) ~~<sup>1</sup>~~Der Regionalverband kann auf Antrag von mindestens 10 Prozent der Mitglieder beschließen, sich in Regional-, Kreis- beziehungsweise Stadtverbände aufzuspalten. ~~<sup>2</sup>~~Dies erfolgt durch Beschluss der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit auf einer hierzu gesondert einberufenen Hauptversammlung. ~~<sup>3</sup>~~Es gilt die Antragsfrist aus § 9 Absatz 1 dieser Satzung.		:(1) Der Regionalverband kann auf Antrag von mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder beschließen, sich in Regional-, Kreis- beziehungsweise Stadtverbände aufzuspalten. Dies erfolgt durch Beschluss der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit auf einer hierzu gesondert einberufenen Hauptversammlung. Es gilt die Antragsfrist aus § 9 Absatz 1 dieser Satzung.
	:(2) ~~<sup>1</sup>~~Vor dem Beschluss der Spaltung müssen der Hauptversammlung Entwürfe im Sinne des übernächsten Absatzes vorgelegt und ein mindestens dreiköpfiges Abwicklungsgremium gewählt werden. ~~<sup>2</sup>~~Sind über § 15 dieser Satzung hinaus weitere Angelegenheiten zu regeln, so ist den Mitgliedern ein Entwurf dieser Regelungen vorzustellen.		:(2) Vor dem Beschluss der Spaltung müssen der Hauptversammlung Entwürfe im Sinne des übernächsten Absatzes vorgelegt und ein mindestens dreiköpfiges Abwicklungsgremium gewählt werden. Sind über § 15 dieser Satzung hinaus weitere Angelegenheiten zu regeln, so ist den Mitgliedern ein Entwurf dieser Regelungen vorzustellen.
	:(3) ~~<sup>1</sup>~~Vor der Aufspaltung nimmt die Hauptversammlung die Tätigkeitsberichte des Vorstandes sowie das vollständige Vermögensverzeichnis - das vom Vorstand zu erstellen ist - entgegen und entscheidet nach Bericht der Prüfer im Sinne des § 8 Absatz 4 dieser Satzung über dessen Entlastung. ~~<sup>2</sup>~~Danach ist der Vorstand aus seiner Tätigkeit entlassen.		:(3) Vor der Aufspaltung nimmt die Hauptversammlung die Tätigkeitsberichte des Vorstandes sowie das vollständige Vermögensverzeichnis - das vom Vorstand zu erstellen ist - entgegen und entscheidet nach Bericht der Prüfer im Sinne des § 8 Absatz 4 dieser Satzung über dessen Entlastung. Danach ist der Vorstand aus seiner Tätigkeit entlassen.
	:(4) ~~<sup>1</sup>~~Auf der die Aufspaltung beschließenden Hauptversammlung müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen. ~~<sup>2</sup>~~Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.		:(4) Auf der die Aufspaltung beschließenden Hauptversammlung müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen. Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.

	==== § 15 Abwicklung der Aufspaltung ====		==== § 15 Abwicklung der Aufspaltung ====

Veit: /* § 13 Satzungs- und Programmänderung */

2011-10-29T12:06:20Z

§ 13 Satzungs- und Programmänderung

← Nächstältere Version		Version vom 29. Oktober 2011, 12:06 Uhr
Zeile 85:		Zeile 85:
	== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Aufspaltung'' ==		== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Aufspaltung'' ==
	==== § 13 ''Satzungs- und Programmänderung'' ====		==== § 13 ''Satzungs- und Programmänderung'' ====
	:(1) ~~<sup>1</sup>~~Diese Satzung kann, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. ~~<sup>2</sup>~~Die mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Namens, des Zweckes, einschließlich des Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Zweidrittelmehrheit.		:(1) Diese Satzung kann, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. Die mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Namens, des Zweckes, einschließlich des Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Zweidrittelmehrheit.
	:(2) Auf der Gründungsversammlung sind Anträge, einschließlich Satzungsänderungsanträgen, ohne Einhaltung einer Frist zulässig.		:(2) Auf der Gründungsversammlung sind Anträge, einschließlich Satzungsänderungsanträgen, ohne Einhaltung einer Frist zulässig.
	:(3) ~~<sup>1</sup>~~Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale und regionale Themen ergänzt werden. ~~<sup>2</sup>~~Solche Ergänzungen um kommunale und regionale Themen können nur von der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. ~~<sup>3</sup>~~Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.		:(3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale und regionale Themen ergänzt werden. Solche Ergänzungen um kommunale und regionale Themen können nur von der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.
	:(4) ~~<sup>1</sup>~~Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. ~~<sup>2</sup>~~§ 28 Absatz 4 Satz 2 der Landessatzung findet keine Anwendung. ~~<sup>3</sup>~~Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.		:(4) Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. § 28 Absatz 4 Satz 2 der Landessatzung findet keine Anwendung. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.

	==== § 14 Spaltung in Teilverbände ====		==== § 14 Spaltung in Teilverbände ====

Veit: /* § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern */

2011-10-29T12:00:39Z

§ 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern

← Nächstältere Version		Version vom 29. Oktober 2011, 12:00 Uhr
Zeile 81:		Zeile 81:

	==== § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ====		==== § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ====
	:(1) Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. ~~<sup>2</sup>~~Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.		:(1) Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.

	== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Aufspaltung'' ==		== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Aufspaltung'' ==

Veit: /* § 11 Der Regionalvorstand */

2011-10-29T12:00:01Z

§ 11 Der Regionalvorstand

← Nächstältere Version		Version vom 29. Oktober 2011, 12:00 Uhr
Zeile 77:		Zeile 77:
	:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.		:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.
	:(4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.		:(4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.
	:(5) Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.		:(5) Der Landesvorstand tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen.
			:(6) Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.

	==== § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ====		==== § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ====

Veit: /* § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern */

2011-10-29T11:48:38Z

§ 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern

← Nächstältere Version		Version vom 29. Oktober 2011, 11:48 Uhr
Zeile 80:		Zeile 80:

	==== § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ====		==== § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ====
	:(1) ~~<sup>1</sup>~~Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. <sup>2</sup>Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.		:(1) Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. <sup>2</sup>Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.

	== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Aufspaltung'' ==		== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Aufspaltung'' ==