Kreisverband OHV/Antraege/2013.1-KPT-OHV - Versionsgeschichte

Thomas(OHV): /* WP 012 Haushaltskonsolidierung */

2013-12-09T06:37:30Z

WP 012 Haushaltskonsolidierung

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2013, 06:37 Uhr
Zeile 483:		Zeile 483:

	Modul 1 -Personelle Ausstattung der Steuerbehörden und Umsetzung des Steuerrechtes-		Modul 1 -Personelle Ausstattung der Steuerbehörden und Umsetzung des Steuerrechtes-
	: Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen ~~gegen Steuerschuldner und~~ Steuerhinterzieher aus.		: Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen Steuerhinterzieher aus.

Thomas(OHV): /* WP 010 Einführung von Bürgerhaushalten */

2013-12-09T06:35:32Z

WP 010 Einführung von Bürgerhaushalten

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2013, 06:35 Uhr
Zeile 458:		Zeile 458:

	:Daran anschließend können die Bürger/innen Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.		:Daran anschließend können die Bürger/innen Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen. Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.

	~~:'''Begründung:'''~~

	~~:Der Antrag sprich für sich und kann ggf. auf dem Kreisparteitag ergänzend mündlich begründet werden.~~

	=== WP 011 Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ===		=== WP 011 Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt ===

Thomas(OHV): /* WP 010 Einführung von Bürgerhaushalten */

2013-12-09T06:35:09Z

WP 010 Einführung von Bürgerhaushalten

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2013, 06:35 Uhr
Zeile 449:		Zeile 449:

	:Die aktive Bürgerbeteiligung ist eines unserer Hauptanliegen. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch in der Kreisverwaltung selber.		:Die aktive Bürgerbeteiligung ist eines unserer Hauptanliegen. Deshalb fordern wir die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch in der Kreisverwaltung selber.

			'''Begründung'''
	:Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürger/innen über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen die Bürger/innen zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden		:Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürger/innen über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen die Bürger/innen zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden

Thomas(OHV): /* § 10 Wahlen und Kandidaturen */

2013-11-02T10:18:08Z

§ 10 Wahlen und Kandidaturen

← Nächstältere Version		Version vom 2. November 2013, 10:18 Uhr
Zeile 82:		Zeile 82:

	:*Alternativ zu Abs. 1, falls der o.g. Vorschlag keine Zustimmung findet:		:*Alternativ zu Abs. 1, falls der o.g. Vorschlag keine Zustimmung findet:
	:(1) <sup>1</sup>Die ~~Kandidatur für~~ ein Parteigremium oder Parteiamt ist auf die Dauer einer Wahlperiode beschränkt. <sup>2</sup>~~Hatte die Kandidatur Erfolg,~~ ist ~~eine erneute Kandidatur~~ grundsätzlich erst nach Ablauf der daran anschließenden Wahlperiode zulässig.		:(1) <sup>1</sup>Die Wahl in ein Parteigremium oder Parteiamt ist auf die Dauer einer Wahlperiode beschränkt. <sup>2</sup>Eine erneute Wahl in dasselbe Parteigremium oder Parteiamt ist grundsätzlich erst nach Ablauf der daran anschließenden Wahlperiode zulässig.

	:*Alternativ zu Abs. 2, falls der o.g. Vorschlag keine Zustimmung findet:		:*Alternativ zu Abs. 2, falls der o.g. Vorschlag keine Zustimmung findet:
Zeile 103:		Zeile 103:
	:'''Erläuterung zu Abs. 1 und 2'''		:'''Erläuterung zu Abs. 1 und 2'''

	::*erste Alternative: Wird ein Kandidat in ein Parteigremium oder Parteiamt oder als politischer Mandatsträger gewählt, kann er für die direkt anschließende Wahl-/Legislaturperiode erneut kandidieren. War diese Kandidatur ebenfalls erfolgreich, beginnt nach Ablauf der Wahl-/Legislaturperiode eine Auszeit für die Dauer einer Wahl-/Legislaturperiode, bevor eine erneute Kandidatur erfolgen kann. ~~Im Weiteren muss auf jede gewonnene Kandidatur und Wahl eine entsprechende Auszeit folgen.~~		::*erste Alternative: Wird ein Kandidat in ein Parteigremium oder Parteiamt oder als politischer Mandatsträger gewählt, kann er für die direkt anschließende Wahl-/Legislaturperiode erneut kandidieren. War diese Kandidatur ebenfalls erfolgreich, beginnt nach Ablauf der Wahl-/Legislaturperiode eine Auszeit für die Dauer einer Wahl-/Legislaturperiode, bevor eine erneute Kandidatur erfolgen kann.

	::*zweite Alternative: Hier folgt auf jede gewonnene Kandidatur und Wahl eine Auszeit für die Dauer einer Wahl-/Legislaturperiode.		::*zweite Alternative: Hier folgt auf jede gewonnene Kandidatur und Wahl eine Auszeit für die Dauer einer Wahl-/Legislaturperiode.

Thomas(OHV): /* § 10 Wahlen und Kandidaturen */

2013-11-02T10:05:56Z

§ 10 Wahlen und Kandidaturen

← Nächstältere Version		Version vom 2. November 2013, 10:05 Uhr
Zeile 75:		Zeile 75:
	=== § 10 Wahlen und Kandidaturen===		=== § 10 Wahlen und Kandidaturen===

	:(1) <sup>1</sup>~~Die erneute Kandidatur für~~ ein Parteigremium oder Parteiamt ~~ist~~ bei direkt aufeinander folgenden Wahlperioden ~~und unter der Voraussetzung, dass die erste Kandidatur Erfolg hatte,~~ nur einmal ~~direkt erneut zulässig~~. <sup>2</sup> Danach ~~kann bei vorheriger erfolgreicher Kandidatur~~ grundsätzlich erst nach Ablauf ~~der daran anschließenden~~ Wahlperiode ~~erneut für eine weitere Wahlperiode kandidiert werden~~.		:(1) <sup>1</sup>Grundsätzlich ist die nochmalige Wahl in ein Parteigremium oder Parteiamt bei direkt aufeinander folgenden Wahlperioden nur einmal möglich. <sup>2</sup> Danach ist eine erneute Wahl in dasselbe Parteigremium oder Parteiamt grundsätzlich erst nach Ablauf einer weiteren Wahlperiode zulässig.

	:(2) <sup>1</sup>Die erneute Kandidatur für ein Mandat als Abgeordneter ist bei direkt aufeinander folgenden Legislaturperioden und unter der Voraussetzung, dass die erste Kandidatur Erfolg hatte, nur einmal direkt erneut zulässig. <sup>2</sup> Danach kann bei vorheriger erfolgreicher Kandidatur erst nach Ablauf der daran anschließenden Legislaturperiode erneut für eine weitere Legislaturperiode kandidiert werden.		:(2) <sup>1</sup>Die erneute Kandidatur für ein Mandat als Abgeordneter ist bei direkt aufeinander folgenden Legislaturperioden und unter der Voraussetzung, dass die erste Kandidatur Erfolg hatte, nur einmal direkt erneut zulässig. <sup>2</sup> Danach kann bei vorheriger erfolgreicher Kandidatur erst nach Ablauf der daran anschließenden Legislaturperiode erneut für eine weitere Legislaturperiode kandidiert werden.
Zeile 115:		Zeile 115:
	::*Abs. 1 Satz 1 wurde wortgleich zu § 8 Abs. 4 Satz		::*Abs. 1 Satz 1 wurde wortgleich zu § 8 Abs. 4 Satz
	::*Abs. 1 Satz 2 wurde wortgleich zu § 8 Abs. 5		::*Abs. 1 Satz 2 wurde wortgleich zu § 8 Abs. 5
	::* Abs. 2 wird wortgleich zu § 11 Abs. 5, Abs. 3 wird wortgleich zu § 11 Abs. 1. Beide Bestimmungen betreffen den Kreisvorstand.		::* Abs. 2 wird wortgleich zu § 11 Abs. 5, Abs. 3 wird wortgleich zu § 11 Abs. 1. Beide Bestimmungen betreffen den Kreisvorstand.


	===Unterabschnitt 2 – Parteigremien und Parteiämter===		===Unterabschnitt 2 – Parteigremien und Parteiämter===

Thomas(OHV): /* X 001 Nachbearbeitung von Beschlüssen der Hauptversammlung 2013.1 */

2013-10-30T11:29:40Z

X 001 Nachbearbeitung von Beschlüssen der Hauptversammlung 2013.1

← Nächstältere Version		Version vom 30. Oktober 2013, 11:29 Uhr
Zeile 717:		Zeile 717:
	=== X 001 Nachbearbeitung von Beschlüssen der Hauptversammlung 2013.1 ===		=== X 001 Nachbearbeitung von Beschlüssen der Hauptversammlung 2013.1 ===

	~~Der Kreisparteitag~~ möge folgendes beschließen:		Die Haupversammlung möge folgendes beschließen:

	:~~Der Kreisparteitag~~ beauftragt den Kreisvorstand mit der redaktionellen Nachbearbeitung der beschlossenen Anträge dieser Hauptversammlung.		:Die Haupversammlung beauftragt den Kreisvorstand mit der redaktionellen Nachbearbeitung der beschlossenen Anträge dieser Hauptversammlung.

	:Darunter werden nur rein redaktionelle, keine inhaltlichen Änderungen verstanden wie z.B.:		:Darunter werden nur rein redaktionelle, keine inhaltlichen Änderungen verstanden wie z.B.:

Thomas(OHV): /* Sonstige Anträge */

2013-10-30T11:28:12Z

Sonstige Anträge

@@ Zeile 715: / Zeile 715: @@
 = '''Sonstige Anträge''' =
-=== X 001 Regionalbeauftragte ===
+=== X 001 Nachbearbeitung von Beschlüssen der Hauptversammlung 2013.1 ===
 Der Kreisparteitag möge folgendes beschließen:
-:Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand mit der redaktionellen Nachbearbeitung der beschlossenen Anträge dieses Kreisparteitages.
+:Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand mit der redaktionellen Nachbearbeitung der beschlossenen Anträge dieser Hauptversammlung.
 :Darunter werden nur rein redaktionelle, keine inhaltlichen Änderungen verstanden wie z.B.:

Thomas(OHV): /* WP 003 Verkehrspolitik im Kreis Oberhavel */

2013-10-30T11:22:50Z

WP 003 Verkehrspolitik im Kreis Oberhavel

← Nächstältere Version		Version vom 30. Oktober 2013, 11:22 Uhr
Zeile 326:		Zeile 326:
	:Das Konzept des Gemeinsam Genutzten Verkehrsraums wurde mittlerweile in vielen Städten Europas erprobt. Das Konzept sieht nur wenige Regeln vor.		:Das Konzept des Gemeinsam Genutzten Verkehrsraums wurde mittlerweile in vielen Städten Europas erprobt. Das Konzept sieht nur wenige Regeln vor.
	:Durch bauliche Veränderungen wird ein klar erkennbarer GGV geschaffen. Dieser ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass es weder Ampel noch Straßenmarkierungen und (kaum) Schilder gibt. Verkehrsteilnehmer dürfen sich überall bewegen, es gilt rechts-vor-links. Die wichtigste Regel lautet: AUFPASSEN und RÜCKSICHT nehmen!		:Durch bauliche Veränderungen wird ein klar erkennbarer GGV geschaffen. Dieser ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass es weder Ampel noch Straßenmarkierungen und (kaum) Schilder gibt. Verkehrsteilnehmer dürfen sich überall bewegen, es gilt rechts-vor-links. Die wichtigste Regel lautet: AUFPASSEN und RÜCKSICHT nehmen!
	:Ein GGV trägt wesentlich zur Entspannung der Gesamtsituation in Ortszentren bei. Ziel ist die Nutzung und Gestaltung des Lebensraums im Sinne nachhaltiger Lebensqualität. Ein GGV ist besonders in Bereichen sinnvoll, in denen Autoverkehr, Fahrräder und Fußgänger häufig aufeinander treffen, z.B. in Einkaufs- oder Bahnhofsbereichen.
	~~: Bei keinem der europäischen Projekte wurde ein Anstieg der Unfallzahlen mit Personenschäden verzeichnet. Dagegen hat sich die Belastung mit Abgasen, Feinstaub und Lärm stark reduziert.~~
	~~:Ein gutes Beispiel für ein gelungenes GGV ist die Brandenburger Gemeinde Calau.~~
	~~:Informationen findet man unter: http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/sharespacecalaubericht050911.pdf .~~

	:Die Piraten des Kreises Oberhavel setzen sich dafür ein, in einem ersten Schritt an geeigneten Stellen im Landkreis entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.		:Die Piraten des Kreises Oberhavel setzen sich dafür ein, in einem ersten Schritt an geeigneten Stellen im Landkreis entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.

Zeile 336:		Zeile 331:

	:Der Antrag berücksichtigt die grundsätzliche Position der Piratenpartei zur Priorisierung des ÖPNV, die besonderen Gegebenheiten der ländlich geprägten Verkehrspolitik und alternative Verkehrskonzepte.		:Der Antrag berücksichtigt die grundsätzliche Position der Piratenpartei zur Priorisierung des ÖPNV, die besonderen Gegebenheiten der ländlich geprägten Verkehrspolitik und alternative Verkehrskonzepte.

			:Ein GGV trägt wesentlich zur Entspannung der Gesamtsituation in Ortszentren bei. Ziel ist die Nutzung und Gestaltung des Lebensraums im Sinne nachhaltiger Lebensqualität. Ein GGV ist besonders in Bereichen sinnvoll, in denen Autoverkehr, Fahrräder und Fußgänger häufig aufeinander treffen, z.B. in Einkaufs- oder Bahnhofsbereichen.
			: In mehreren europäischen Orten wurden GGV getestet. Bei keinem dieser Projekte wurde ein Anstieg der Unfallzahlen mit Personenschäden verzeichnet. Dagegen hat sich die Belastung mit Abgasen, Feinstaub und Lärm stark reduziert.
			:Ein gutes Beispiel für ein gelungenes GGV ist die Brandenburger Gemeinde Calau.
			:Informationen findet man unter: http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/sharespacecalaubericht050911.pdf .

	=== WP 004 Vorzug von Kreisverkehr gegenüber Ampelanlagen ===		=== WP 004 Vorzug von Kreisverkehr gegenüber Ampelanlagen ===

Thomas(OHV): /* WP 003 Verkehrspolitik im Kreis Oberhavel */

2013-10-30T11:19:22Z

WP 003 Verkehrspolitik im Kreis Oberhavel

← Nächstältere Version		Version vom 30. Oktober 2013, 11:19 Uhr
Zeile 302:		Zeile 302:
	:Daraus folgt, dass der weit überwiegende Kostenanteil des sonstigen ÖPNV im Landkreis Oberhavel schon jetzt aus öffentlichen Mitteln bestritten wird. Bei rund 205.000 Einwohnern und mehr als 460.000 Gästeübernachtungen (Stand 2012) im Jahr bietet es sich an, diese Deckungslücke durch einen Nahverkehrsabgabe zu schließen und einem fahrscheinlosen ÖPNV zu ermöglichen. Die Kosten für Verkaufsstellen, Ticketautomaten, und Fahrscheinkontrollen entfallen genauso wie der Fahrscheinverkauf in Bussen. Dies führt zwangsweise zu Zeitgewinnen und lässt eine kostenneutrale Taktverdichtung zu, um dem zu erwartenden höheren Nutzungsgrad Rechnung zu tragen.		:Daraus folgt, dass der weit überwiegende Kostenanteil des sonstigen ÖPNV im Landkreis Oberhavel schon jetzt aus öffentlichen Mitteln bestritten wird. Bei rund 205.000 Einwohnern und mehr als 460.000 Gästeübernachtungen (Stand 2012) im Jahr bietet es sich an, diese Deckungslücke durch einen Nahverkehrsabgabe zu schließen und einem fahrscheinlosen ÖPNV zu ermöglichen. Die Kosten für Verkaufsstellen, Ticketautomaten, und Fahrscheinkontrollen entfallen genauso wie der Fahrscheinverkauf in Bussen. Dies führt zwangsweise zu Zeitgewinnen und lässt eine kostenneutrale Taktverdichtung zu, um dem zu erwartenden höheren Nutzungsgrad Rechnung zu tragen.
	:Die Nahverkehrsabgabe setzt sich zusammen aus		:Die Nahverkehrsabgabe setzt sich zusammen aus
	:*einer Nahverkehrstaxe, die bei privat oder beruflich bedingten Übernachtungen ~~Externer~~ im Landkreis je Übernachtung anfällt und die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV im Landkreis einschließt		:*einer Nahverkehrstaxe, die bei privat oder beruflich bedingten Übernachtungen bei kommerziellen Anbietern (z.B. Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder -häusern) im Landkreis je Übernachtung anfällt und die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV im Landkreis einschließt
	:*eine Nahverkehrsabgabe zur Deckung des Restbetrages, die auf alle Einwohner des Landkreises umgelegt wird.		:*eine Nahverkehrsabgabe zur Deckung des Restbetrages, die auf alle Einwohner des Landkreises umgelegt wird.
	:Gerade in ländlichen Gebieten wird dies zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV führen.		:Gerade in ländlichen Gebieten wird dies zu einer verstärkten Nutzung des ÖPNV führen.

Thomas(OHV): /* Abschnitt 4 - Satzung, Programm und Auflösung */

2013-10-30T11:14:36Z

Abschnitt 4 - Satzung, Programm und Auflösung

← Nächstältere Version		Version vom 30. Oktober 2013, 11:14 Uhr
Zeile 202:		Zeile 202:
	===Abschnitt 4 - Satzung, Programm und Auflösung===		===Abschnitt 4 - Satzung, Programm und Auflösung===

	:Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da ein neuer Abschnitt eingefügt wird. Der Abschnitt 3 - Satzung, Programm und Auflösung wird deshalb umbenannt in		:Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da ein neuer Abschnitt eingefügt wird. Der '''Abschnitt 3 - Satzung, Programm und Auflösung''' wird deshalb umbenannt in

	:'''Abschnitt 4 - Satzung, Programm und Auflösung'''		:'''Abschnitt 4 - Satzung, Programm und Auflösung'''