Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15 - Versionsgeschichte

Niemand am 5. Januar 2012 um 11:10 Uhr

2012-01-05T11:10:45Z

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	{{LSG TopNavigation}}		{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}__NOTOC__
	__NOTOC__

	Öffentliche Sitzung des Landeschiedsgerichts Brandenburg		Öffentliche Sitzung des Landeschiedsgerichts Brandenburg
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	:Die Sitzung wurde um 22.25 Uhr geschlossen.		:Die Sitzung wurde um 22.25 Uhr geschlossen.

	[[Kategorie:Landesschiedsgericht]]		[[Kategorie:Landesschiedsgericht/Protokolle\|2011]]

Nr 75:in spe am 15. Dezember 2011 um 21:30 Uhr

2011-12-15T21:30:36Z

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	===TOP 1 Begrüßung===		===TOP 1 Begrüßung===

	* Vorsitzender Schiedsrichter eröffnet die Sitzung um ~~___~~ Uhr		* Vorsitzender Schiedsrichter eröffnet die Sitzung um 21:02 Uhr

	===TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters===		===TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters===

	* Vorsitzender Schiedsrichter übernimmt die VL.		* Vorsitzender Schiedsrichter übernimmt die VL. einverstanden!
	* Das Protokoll wird durch alle gemeinsam geführt.		* Das Protokoll wird durch alle gemeinsam geführt.

Zeile 23:		Zeile 23:
	==== Sachstände ====		==== Sachstände ====

	* Beschlussvorlage zur Mitnutzung der LGS		1. Beschlussvorlage zur Mitnutzung der LGS
	:Ergebnis: wurde angenommen: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2011-074		:Ergebnis: wurde angenommen: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2011-074

	* Passwort für vollwertigen eingerichteten Mail-Account "Landesschiedsgericht@~~pirantenbrandenburg~~.de"		2. Passwort für vollwertigen eingerichteten Mail-Account - auch zum Senden "Landesschiedsgericht@piratenbrandenburg.de"
			Es wird noch geprüft, ob unabhängige Zugriffe auf die eMail technisch möglich sind.

			Die Zusendung eines PW wurde zugesagt.
			Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen. :-)

	* Sachstand "Digitalfax":		3. Sachstand "Digitalfax":
	:Klärungsphase		:Klärungsphase
	:-- ein Todo existiert: https://todo.piratenbrandenburg.de/index.php?do=details&task_id=34		:-- ein Todo existiert: https://todo.piratenbrandenburg.de/index.php?do=details&task_id=34

			Anfrage: Falls die LGS eine Nummer übrig hat, hätte das LSG diese gerne für einen "digitalen Faxanschluss"; falls die vorhandenen Nummern an anderer Stelle intensiver genutzt werden können, kann dies gern zurückgestellt werden.
	~~Neuer Vorschlag~~: ~~(''Anfrage'')~~ Falls die LGS eine Nummer übrig hat, hätte das LSG diese gerne für einen "digitalen Faxanschluss"; falls die vorhandenen Nummern an anderer Stelle intensiver genutzt werden können, kann dies gern zurückgestellt werden.		Kenntnisnahme


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	(1) Dokumente können dem Landesschiedsgericht (im folgenden 'LSG') per eMail an die Adresse schiedsgericht@piratenbrandenburg.de im Portable-Dokument-Format (.pdf) oder Open-Dokument-Text-Format (.odt) übermittelt werden und gelten mit ihrem Eingang im elektronischen Postfach des LSGs als zugestellt ( § 2 Abs 5 S 2 Nr. 1 SGO).		(1) Dokumente können dem Landesschiedsgericht (im folgenden 'LSG') per eMail an die Adresse schiedsgericht@piratenbrandenburg.de im Portable-Dokument-Format (.pdf) oder Open-Dokument-Text-Format (.odt) übermittelt werden und gelten mit ihrem Eingang im elektronischen Postfach des LSGs als zugestellt ( § 2 Abs 5 S 2 Nr. 1 SGO).

	(2) Die Bekanntgabe von Dokumenten durch das LSG erfolgt durch Übermittlung an die eMail-Adresse einer Person, die damit als zugestellt gelten; das LSG kann eine Zustellung auch durch einfachen Brief an ihm bekannte Postanschriften ~~oder~~ oder per Telefax bewirken.		(2) Die Bekanntgabe von Dokumenten durch das LSG erfolgt grundsätzlich durch Übermittlung an die eMail-Adresse einer Person, die damit als zugestellt gelten; das LSG kann eine Zustellung auch durch einfachen Brief an ihm bekannte Postanschriften oder per Telefax bewirken.

	(3) Für die Bekanntgabe und Übermittlung von Dokumenten der Beteiligten durch das LSG gilt Abs 2 entsprechend (§ 9 Abs 1 S 2 und Abs 2 SGO).		(3) Für die Bekanntgabe und Übermittlung von Dokumenten der Beteiligten durch das LSG gilt Abs 2 entsprechend (§ 9 Abs 1 S 2 und Abs 2 SGO).
Zeile 68:		Zeile 71:
	(5) Das LSG kann weitere Zustellungsmöglichkeiten durch einen allgemeinen Beschluss eröffnen. Der Beschluss wird veröffentlicht.		(5) Das LSG kann weitere Zustellungsmöglichkeiten durch einen allgemeinen Beschluss eröffnen. Der Beschluss wird veröffentlicht.

			leicht überarbeitet zur Klarstellung des Standardverfahrens

	'''§ 2 Beratungen'''		'''§ 2 Beratungen'''
Zeile 82:		Zeile 86:
	'''§ 3 Verfahren '''		'''§ 3 Verfahren '''

	(1) Verhandlungen und Anhörungen finden grundsätzlich mündlich ~~und~~ virtuell auf einem Mumble-Server statt.		(1) Verhandlungen und Anhörungen finden grundsätzlich mündlich-virtuell auf einem Mumble-Server statt. Verhandlungen sollen durch Schriftsätze der Parteien vorbereitet werden.

	(2) Das LSG kann auch zu einem anderen, insbesondere nicht virtuellen, ~~Terminsort~~ laden.		(2) Das LSG kann auch zu einem anderen, insbesondere nicht virtuellen, Verhandlungsort laden.

	(3) Das LSG bestimmt Zeit und Ort nach Maßgabe des § 10 SGO.		(3) Das LSG bestimmt Zeit und Ort nach Maßgabe des § 10 SGO.

			*konsent

	'''§ 4 Dokumentation'''		'''§ 4 Dokumentation'''

	(1) ~~Sämtliche Schriftsätze~~ sowie ~~Protokolle~~ von ~~Terminen werden in Form eines datierten Ausdrucks auf Papier aufbewahrt~~ und nach Ende der Amtszeit dieses Schiedsgerichtes in der Geschäftsstelle hinterlegt; ist die Angelegenheit nirgendwo mehr anhängig, werden diese Ausdrucke durch anonymisierte Ausdrucke ersetzt, in denen alle personenbezogenen Angaben der Parteien entfernt bzw. ~~unkenntlich gemacht werden;~~ die ~~zugrundeliegenden Dateien werden gelöscht. Die vorhergehenden Ausdrucke werden~~ in ~~versiegelten~~ Umschlägen ~~gemäß § 14 Abs 5 SGO~~ 5 Jahre ~~aufbewahrt~~ und ~~danach geshreddert~~.		(1) Während des Verfahrens wird jegliche Kommunikation mit den Streitparteien sowie Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen im internen Wiki gesammelt. Nach Abschluss des Verfahrens wird das Urteil und die verfahrensbestimmenden Schriftsätze in zwei getrennten Umschlägen (Urteil und weitere Schriftstücke) versiegelt, die weiteren Schriftstücke mit einem außen angebrachten Verfallsdatum (5 Jahre) versehen, und an die Landesgeschäftsstelle zur Archivierung übersendet.

	(2) Für Schriftsätze, Anlagen und Abschriften die LSG nicht per eMail zugegangen sind, gilt Abs 1 entsprechend.		(2) Für Schriftsätze, Anlagen und Abschriften die LSG nicht per eMail zugegangen sind, gilt Abs 1 entsprechend.

	(3) Dokumente, gleich ob als Datei oder auf Papier, bedürfen keiner Signatur oder Unterschrift (Textform). Das LSG kann gleichwohl ein geeignetes Verifikationsverfahren verwenden, das die Authentizität etwa einer Datei erhöht oder gar sicherstellt. Die im Wiki veröffentlichten Dateien, insbesondere Schiedsgerichtsurteile, werden durch geeignete Maßnahmen gegen Veränderung durch Dritte geschützt.		(3) Die im Wiki veröffentlichten Dateien, insbesondere Schiedsgerichtsurteile, werden durch geeignete Maßnahmen gegen Veränderung durch Dritte geschützt.

	(4) Die anonymisierten Veröffentlichungen von Schiedsgerichtsurteilen gem. § 12 Abs 4 SGO erfolgen im Landeswiki.		(4) Die anonymisierten Veröffentlichungen von Schiedsgerichtsurteilen gem. § 12 Abs 4 SGO erfolgen im Landeswiki.
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	'''§ 5 Änderungen, Gültigkeitsdauer, Inkrafttreten'''		'''§ 5 Änderungen, Gültigkeitsdauer, Inkrafttreten'''

	(1) Änderungen an dieser Ordnung können beschlossen werden, wenn der Antrag zwei Wochen vor Beginn der Sitzung allen Schiedsrichtern ~~zugegeangen~~ ist, jedoch nicht mit Wirkung für ein laufendes Verfahren. Im Übrigen behält diese Ordnung ihre Gültigkeit bis zum Ende der Amtszeit dieses Schiedsgerichtes.		(1) Änderungen an dieser Ordnung können beschlossen werden, wenn der Antrag zwei Wochen vor Beginn der Sitzung allen Schiedsrichtern zugegangen ist, jedoch nicht mit Wirkung für ein laufendes Verfahren. Im Übrigen behält diese Ordnung ihre Gültigkeit bis zum Ende der Amtszeit dieses Schiedsgerichtes.

	(2) Diese Ordnung tritt unmittelbar nach ihrem Beschluss und ihrer Veröffentlichung im Wiki des Landesverbandes Brandenburg in Kraft.		(2) Diese Ordnung tritt unmittelbar nach ihrem Beschluss und ihrer Veröffentlichung im Wiki des Landesverbandes Brandenburg in Kraft.

			Die Geschäftsordnung wird in dieser Fassung beschlossen.
			Dafür: Lars, Frank, Kalle

	===TOP 5 Reihenfolge Ersatzschiedsrichter ===		===TOP 5 Reihenfolge Ersatzschiedsrichter ===
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	Das Schiedsgericht stellt fest, dass die Reihenfolge der Ersatzschiedssrichter am [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-09-05\|05.09.2011]] in Cottbus ordnungsgemäß ausgelost wurde.		Das Schiedsgericht stellt fest, dass die Reihenfolge der Ersatzschiedssrichter am [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-09-05\|05.09.2011]] in Cottbus ordnungsgemäß ausgelost wurde.

			Dafür: Lars, Kalle, Frank

	===TOP 6 Verschiedenes===		===TOP 6 Verschiedenes===
			nichts

	===TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung===		===TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung===

	~~:Die nächste Sitzung findet am ......2011 um 21.00Uhr statt~~.		Sitzungstermine werden bei Bedarf angesetzt.
	:Die Sitzung wurde um .~~....~~ Uhr geschlossen.		:Die Sitzung wurde um 22.25 Uhr geschlossen.

	[[Kategorie:Landesschiedsgericht]]		[[Kategorie:Landesschiedsgericht]]

Nr 75:in spe: hat „Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-16“ nach „Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15“ verschoben: Terminverlegung

2011-12-08T22:06:41Z

hat „Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-16“ nach „Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15“ verschoben: Terminverlegung

← Nächstältere Version	Version vom 8. Dezember 2011, 22:06 Uhr
(kein Unterschied)

Nr 75:in spe am 7. Dezember 2011 um 23:39 Uhr

2011-12-07T23:39:39Z

← Nächstältere Version		Version vom 7. Dezember 2011, 23:39 Uhr
Zeile 27:		Zeile 27:

	* Passwort für vollwertigen eingerichteten Mail-Account "Landesschiedsgericht@pirantenbrandenburg.de"		* Passwort für vollwertigen eingerichteten Mail-Account "Landesschiedsgericht@pirantenbrandenburg.de"
	~~:Ergebnis: [ __ ]liegt vor / [ __ ] liegt nicht vor~~

	* Sachstand "Digitalfax":		* Sachstand "Digitalfax":
	:Klärungsphase		:Klärungsphase
	:-- ein Todo existiert: https://todo.piratenbrandenburg.de/index.php?do=details&task_id=34		:-- ein Todo existiert: https://todo.piratenbrandenburg.de/index.php?do=details&task_id=34
	~~:Zwischenstand: Mail liegt noch nicht vor.~~

	Neuer Vorschlag: (Anfrage) Falls die LGS eine Nummer übrig hat, hätte das LSG diese gerne für einen "digitalen Faxanschluss"; falls die vorhandenen Nummern an anderer Stelle intensiver genutzt werden können, kann dies gern zurückgestellt werden.
			Neuer Vorschlag: (''Anfrage'') Falls die LGS eine Nummer übrig hat, hätte das LSG diese gerne für einen "digitalen Faxanschluss"; falls die vorhandenen Nummern an anderer Stelle intensiver genutzt werden können, kann dies gern zurückgestellt werden.

Nr 75:in spe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{LSG TopNavigation}} NOTOC Öffentliche Sitzung des Landeschiedsgerichts Brandenburg Pad: http://piratenpad.de/LSG-BB-2011-12-16 == Vorschlag Tagesordnung…“

2011-12-07T21:36:54Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{LSG TopNavigation}} __NOTOC__ Öffentliche Sitzung des Landeschiedsgerichts Brandenburg Pad: http://piratenpad.de/LSG-BB-2011-12-16 == Vorschlag Tagesordnung…“

Neue Seite

{{LSG TopNavigation}}
__NOTOC__

Öffentliche Sitzung des Landeschiedsgerichts Brandenburg

Pad: http://piratenpad.de/LSG-BB-2011-12-16

== Vorschlag Tagesordnung==
===Teilnehmer===

===TOP 1 Begrüßung===

* Vorsitzender Schiedsrichter eröffnet die Sitzung um ___ Uhr

===TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters===

* Vorsitzender Schiedsrichter übernimmt die VL.
* Das Protokoll wird durch alle gemeinsam geführt.

===TOP 3 Organisatorisches===

==== Sachstände ====

* Beschlussvorlage zur Mitnutzung der LGS
:Ergebnis: wurde angenommen: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2011-074

* Passwort für vollwertigen eingerichteten Mail-Account "Landesschiedsgericht@pirantenbrandenburg.de"
:Ergebnis: [ __ ]liegt vor / [ __ ] liegt nicht vor

* Sachstand "Digitalfax":
:Klärungsphase
:-- ein Todo existiert: https://todo.piratenbrandenburg.de/index.php?do=details&task_id=34
:Zwischenstand: Mail liegt noch nicht vor.

Neuer Vorschlag: (Anfrage) Falls die LGS eine Nummer übrig hat, hätte das LSG diese gerne für einen "digitalen Faxanschluss"; falls die vorhandenen Nummern an anderer Stelle intensiver genutzt werden können, kann dies gern zurückgestellt werden.

===TOP 4 Geschäftsordnung ===
Das SG soll sich gem. [http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Schiedsgericht § 2 Abs 5] eine GO geben:

Diese soll insbesondere Regelungen enthalten über:
:1. die zugelassenen Wege für die Kommunikation mit dem Schiedsgericht (einschließlich Festlegung der zugelassenen Datenformate)
:2. die Beratungen des Schiedsgerichts, insbesondere deren Häufigkeit und Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit
:3. die Medien für die Sitzungen des Schiedsgerichts und für die Dokumentation der Verfahren
:4. die Aktenführung des Schiedsgerichts, insbesondere die Aktenzeichen für die verschiedenen Verfahrensarten und die Sicherung gegen unberechtigten Zugriff
:5. die Einladung zu mündlichen Anhörungen und deren Ablauf und Dokumentation.
:6. die Art und Weise der Dokumentation von Entscheidungen des Schiedsgerichts

''Beschlussvorlage:''

Das Landesschiedsgericht der Piraten Brandenburg gibt sich gemäß § 2 Abs 5 SGO für die verbleibende Amtszeit 2011/2012
die folgende Ordnung:

==== Entwurf ====

<center>Entwurf für eine Ordnung iSd des § 2 Abs 5 SGO im Abschnitt C der Bundessatzung</center>
'''§ 1 Zustellungen'''

(1) Dokumente können dem Landesschiedsgericht (im folgenden 'LSG') per eMail an die Adresse schiedsgericht@piratenbrandenburg.de im Portable-Dokument-Format (.pdf) oder Open-Dokument-Text-Format (.odt) übermittelt werden und gelten mit ihrem Eingang im elektronischen Postfach des LSGs als zugestellt ( § 2 Abs 5 S 2 Nr. 1 SGO).

(2) Die Bekanntgabe von Dokumenten durch das LSG erfolgt durch Übermittlung an die eMail-Adresse einer Person, die damit als zugestellt gelten; das LSG kann eine Zustellung auch durch einfachen Brief an ihm bekannte Postanschriften oder oder per Telefax bewirken.

(3) Für die Bekanntgabe und Übermittlung von Dokumenten der Beteiligten durch das LSG gilt Abs 2 entsprechend (§ 9 Abs 1 S 2 und Abs 2 SGO).

(4) Entscheidungen iSd § 9 Abs 1 S 1 iVm § 8 Abs 1 S 2, 3 SGO („erfolgreiche Anrufung“), Einstweilige Anordnungen und Schiedsurteile gelten spätestens nach Ablauf von sieben Tagen, nachdem sie im Landeswiki auf einer Unterseite des LSGs durch das LSG veröffentlicht wurden, als den Parteien zugestellt; die Anonymisierung von Beteiligten ist unbeachtlich.

(5) Das LSG kann weitere Zustellungsmöglichkeiten durch einen allgemeinen Beschluss eröffnen. Der Beschluss wird veröffentlicht.

'''§ 2 Beratungen'''

(1) Das LSG trifft sich nach Bedarf zu internen Online-Sitzungen oder sonstigen Sitzungen. Diese können organisatorischer Natur sein oder aus Anlass einer Anrufung erfolgen.

(2) Die Einberufung kann durch jeden der Schiedsrichter per eMail ohne besondere Frist erfolgen.

(3) Für den Erlass von Schiedsurteilen ( § 12 SGO ) ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn sämtliche Mitglieder des LSGs ( § 4 Abs 1 SGO ) an der Abstimmung teilnehmen.

(4) Verfahrensleitende Maßnahmen können vom Vorsitzenden oder Berichterstatter, sofern ein solcher bestimmt wurde, allein veranlasst werden. Dies gilt auch für Entscheidungen iSd § 9 Abs 1 S 1 iVm § 8 Abs 1 S 2, 3 SGO, sofern das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen bejaht wird.

'''§ 3 Verfahren '''

(1) Verhandlungen und Anhörungen finden grundsätzlich mündlich und virtuell auf einem Mumble-Server statt.

(2) Das LSG kann auch zu einem anderen, insbesondere nicht virtuellen, Terminsort laden.

(3) Das LSG bestimmt Zeit und Ort nach Maßgabe des § 10 SGO.

'''§ 4 Dokumentation'''

(1) Sämtliche Schriftsätze sowie Protokolle von Terminen werden in Form eines datierten Ausdrucks auf Papier aufbewahrt und nach Ende der Amtszeit dieses Schiedsgerichtes in der Geschäftsstelle hinterlegt; ist die Angelegenheit nirgendwo mehr anhängig, werden diese Ausdrucke durch anonymisierte Ausdrucke ersetzt, in denen alle personenbezogenen Angaben der Parteien entfernt bzw. unkenntlich gemacht werden; die zugrundeliegenden Dateien werden gelöscht. Die vorhergehenden Ausdrucke werden in versiegelten Umschlägen gemäß § 14 Abs 5 SGO 5 Jahre aufbewahrt und danach geshreddert.

(2) Für Schriftsätze, Anlagen und Abschriften die LSG nicht per eMail zugegangen sind, gilt Abs 1 entsprechend.

(3) Dokumente, gleich ob als Datei oder auf Papier, bedürfen keiner Signatur oder Unterschrift (Textform). Das LSG kann gleichwohl ein geeignetes Verifikationsverfahren verwenden, das die Authentizität etwa einer Datei erhöht oder gar sicherstellt. Die im Wiki veröffentlichten Dateien, insbesondere Schiedsgerichtsurteile, werden durch geeignete Maßnahmen gegen Veränderung durch Dritte geschützt.

(4) Die anonymisierten Veröffentlichungen von Schiedsgerichtsurteilen gem. § 12 Abs 4 SGO erfolgen im Landeswiki.

(5) Den Verfahren wird je ein Aktenzeichen zugeordnet, dem die Kurzbezeichnung „LSG Bbg“ – für Landesschiedsgericht des Landesverbandes Brandenburg – vorangestellt wird, und das sich aus

a) einer fortlaufenden Nummer – die gemäß der Reihenfolge der anhängigen Verfahren vergeben wird – und

b) den beiden letzten Ziffern des Kalenderjahres, in dem das Verfahren anhängig gemacht wurde,

zusammensetzt (Bsp: LSG Bbg 1/11).

'''§ 5 Änderungen, Gültigkeitsdauer, Inkrafttreten'''

(1) Änderungen an dieser Ordnung können beschlossen werden, wenn der Antrag zwei Wochen vor Beginn der Sitzung allen Schiedsrichtern zugegeangen ist, jedoch nicht mit Wirkung für ein laufendes Verfahren. Im Übrigen behält diese Ordnung ihre Gültigkeit bis zum Ende der Amtszeit dieses Schiedsgerichtes.

(2) Diese Ordnung tritt unmittelbar nach ihrem Beschluss und ihrer Veröffentlichung im Wiki des Landesverbandes Brandenburg in Kraft.

===TOP 5 Reihenfolge Ersatzschiedsrichter ===
''Beschlussvorlage:''

Das Schiedsgericht stellt fest, dass die Reihenfolge der Ersatzschiedssrichter am [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-09-05|05.09.2011]] in Cottbus ordnungsgemäß ausgelost wurde.

===TOP 6 Verschiedenes===

===TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung===

:Die nächste Sitzung findet am ......2011 um 21.00Uhr statt.
:Die Sitzung wurde um ..... Uhr geschlossen.

[[Kategorie:Landesschiedsgericht]]

Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15 - Versionsgeschichte

Niemand am 5. Januar 2012 um 11:10 Uhr

Nr 75:in spe am 15. Dezember 2011 um 21:30 Uhr

Nr 75:in spe: hat „Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-16“ nach „Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15“ verschoben: Terminverlegung

Nr 75:in spe am 7. Dezember 2011 um 23:39 Uhr

Nr 75:in spe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{LSG TopNavigation}} __NOTOC__ Öffentliche Sitzung des Landeschiedsgerichts Brandenburg Pad: http://piratenpad.de/LSG-BB-2011-12-16 == Vorschlag Tagesordnung…“

Nr 75:in spe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{LSG TopNavigation}} NOTOC Öffentliche Sitzung des Landeschiedsgerichts Brandenburg Pad: http://piratenpad.de/LSG-BB-2011-12-16 == Vorschlag Tagesordnung…“