Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2012-08-31

Freitag, 31.08.12 - 20:00 Uhr - Arbeitstreffen Taskforce Haushalt und Finanzen, Ort: mumble Brandenburg

Beginn: 20.15 Uhr

Protokoll: andreas390

Teilnehmer: Andreas, Meinhard, Ralf

1. Auswertung des LPT 2012.2 in Eberswalde

> WP - Anträge (benötigen 2/3-Mehrheit)

- Annahme WP002, Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen - deutliche Ablehnung WP015, langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik - Ablehnung WP016, Ausweitung der Steuerhoheit für das Land (8 ja - 8 nein bei div. Enthaltungen) - "Ablehnung" WP017, Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität (24 ja - 10 nein bei 16 Enthaltungen)

> Stimmung auf LPT war zeitweilig für Anträge nicht so günstig, viele Anträge erreichten bei den Abstimmungen nicht die erforderlich Mehrheit ohne das richtig klar war warum dies so ist > zumindest Antrag WP017 sollte nochmals - im nächsten Jahr - als Position (reicht einfache Mehrheit aus) eingebracht werden, wir werden dies zu gegebener Zeit in größerer Runde (Landesversammlung ?) vortragen/besprechen

2. BB - Haushalt 2013/14

- Meinhard hat hierzu Wiki - Seite angelegt (von Andreas zwischenzeitlich ergänzt) > am 06.09.2012 ist Ausschusssitzung im Landtag (Inneres) - 13.00 Uhr, dort wird der beabsichtigte Haushalt 2013/4 besprochen, Andreas beabsichtigt zur Ausschusssitzung hinzugehen (ggf. wird hierzu Bericht auf die Mailingliste gesetzt)

3. Transparenzgesetz BB

- Andreas: es gab mal was von der CDU im letzten Jahr was diesen Namen trug, wurde aber bei der ersten Lesung im Landtag abgelehnt (DS 5/3805 vom 17.08.2011)

• http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_3800/3805.pdf
• http://www.landtag.brandenburg.de/de/meldungender_40._sitzung_des_landtages_brandenburg_am_mittwoch_dem_31._august_2011/514175?_referer=396383

4. Bundesebene

- Meinhard, Antragsschluss für Anträge zum BPT ist der 26.10.2012 - WIKOKO http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/Einladung_zur_WiKoKo - https://wikoko.piratenpad.de/15?

5. neuer Termin: 28.09.2012 - 20.00 Uhr, BB - mumble (Andreas stellt Termin in Landeskalender, Termin+Protokoll ins Wiki)