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Antragsfabrik/Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom

2.012 Bytes hinzugefügt, 23:33, 22. Jun. 2012
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
| Titel = WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass Windstrom-Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können.
| Programm = ParteiprogrammWahlprogramm
| Schlagworte Pro = Windkraft, Bürgerbeteiligung,
| Schlagworte Contra =
Die PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung, die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.
| Begründung = Winkraftanlagen Windkraftanlagen müssen unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen gebaut werden.
| Typ = Programmantrag
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Frank Steinert
# ?Thomas Langen# Sven Kobs# Frank Giebel-Schink# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]# [[Benutzer:Tobias Unbekannt|SirTobi]]# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 13:01, 15.Mai 2012 (CEST)# [[Benutzer:Zigeuner|Wolfgang]]# Eberhard
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?[[Benutzer:Achim Ag|Achim Ag]]
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das *Die Gewerbesteuer ist für viele Kommunen nicht so der Bringer, da sehr stark schwankend und wider eintragendie Kommune am Ende doch nicht alles davon behalten kann. Und wenn die Kommune sich davon Einnahmen verspricht, bleibt die Frage, inwieweit die Begehrlichkeiten der Kommune dann bei der Einbeziehung der Bürger Berücksichtigung finden.*Und da die Gewerbesteuer Bundesrecht ist, bleibt die Frage, was dieser Passus in einem Landeswahlprogramm bewirken soll? Kann man das hier fordern? --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 00:12, 3.Mai 2012 (CEST)
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
# [[Benutzer:Tobias Unbekannt|SirTobi]]: gundsätzlich bin ich für diesen Antrag; würde jedoch den Passus mit der Gewerbesteuer weglassen.
==== Argument 2 ====
Schwacher Antrag.Die Betroffenen müssen das Recht haben die Windkraftanlage abzulehnen.Wann immer ein Bürger "einbezogen" werden soll, nie haben sich die Menschen durchsetzen können.Geld macht was Geld eben machen will. Wenn nur "Anhörung" ausreicht, dann aber: '''Nicht 500 Meter, zwei Kilometer Abstand muss Pflicht sein.''' Im übrigen erhalten nicht die Kommunen Geld, sondern die kommunale Verwaltung. Es sickert dahin, es sickert dorthin, eigentlich werden nur Schulden abgebaut um neue zu machen.Geld für die Gemeinden ist ein Argument der Ökoindustrie, damit werden an die Bürger vorbei ihre "Volksvertreter" geködert. --[[Benutzer:Achim Ag|Achim Agnito]] ==== Endgültige Form zur Abstimmung auf den Landesparteitag ====Der Antrag in der jetzigen Form beinhaltet ggf. Änderungen, die die Kritik auf dem Landestreffen in Nauen am 12. Mai 2012 und die auf dieser Antragsseite geäußerte Kritik berücksichtigen. Der Antragstext ist letztmalig auf dem Mumble-Treffen der AG Umwelt und Energie am 16. Mai 2012 überprüft worden. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:50, 17. Mai 2012 (CEST)
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