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Antragsfabrik/Sperrklauseln bei Wahlen

120 Bytes hinzugefügt, 07:37, 3. Mai 2012
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'''Sperrklauseln bei Wahlen'''
Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Wiedereinführung Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.
| Begründung =
:* Wo steht, dass das geplant ist? Da steht "Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht." und nicht "Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die '''geplante''' Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht." --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 00:34, 3. Mai 2012 (CEST)
:*Es geht mir um das Wort "Wiedereinführung". Wenn was nicht da war und wir schreiben das so rein, dann machen wir uns lächerlich. --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 00:37, 3. Mai 2012 (CEST)
::*Habe es mal in "Einführung" geändert. Danke für den Hinweis. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 07:37, 3. Mai 2012 (CEST)
==== Argument 1 ====
6.723
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