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Änderungen

Innere Sicherheit

2.033 Bytes hinzugefügt, 15:56, 25. Mär. 2012
Positionierung PP01: Entwurf eines neuen Positionspapiers eingefügt
Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist besseres Equipment der Beamten im Einsatz erforderlich (bspw. Fernmeldetechnik, um Einsatzberichte im Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, um die Reaktionszeiten so gering wie möglich zu halten.
 
==== Entwurf eines neuen Positionspapiers ====
<blockquote style="border: 1px blue solid; padding: 2em;">
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland lehnt die Polizeistrukturreform ab.
Durch Zusammenlegung von vormals vielen einzelnen Polizeiwachen zu nur noch vier großen Direktionen, der Einsparung von 1.900 Beamten und drastische Reduzierung der Neueinstellungen um rund ein Drittel soll im Haushalt Geld eingespart werden. Doch diese Einsparungen geschehen nach Ansicht der PIRATEN zu Lasten der Bürger Brandenburgs!
Durch die Schließung der lokalen Wachen (Reduzierung von 50 auf "15+X") zieht sich die Polizei aus der Fläche zurück: Die Reaktionszeit der Polizei wird unverhältnismäßig erhöht, selbst bei Notrufen werden Bürger künftig lange auf Einsatzkräfte warten müssen, die (An-) Fahrtwege der Streifen werden verlängert. Es entstehen auch zusätzliche Kosten dadurch, dass Wachen nicht mehr rund um die Uhr besetzt sind: Personal und vor allem wichtiges Material muss so täglich kostspielig aus den Wachen entfernt werden, sogar privates Sicherheitspersonal kann nötig werden, um Objekte der Polizei zu sichern.
Durch den Stellenabbau bei der Polizei werden die Bedingungen für die verbleibenden Beamten, die ohnehin jetzt bereits an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten, weiter verschärft. Die jetzt schon hohen Überstunden-Zahlen werden sich weiter erhöhen, mit einem größeren Krankenstand ist zu rechnen. Das wird die Leistungsfähigkeit der künftigen Polizei ebenfalls negativ beeinträchtigen.
Um die Leistungsfähigkeit der Polizei zu erhöhen und gleichzeitig Kosten zu sparen, muss die Arbeit nicht auf weniger, weit voneinander entfernten Schultern aufgeteilt werden, sondern stattdessen effizienter erledigt werden: Es ist besseres Equipment im Einsatz erforderlich (bspw. neueste Fernmeldetechnik um Einsatzberichte in jedem Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, die die Reaktionszeiten so gering wie möglich halten.
</blockquote>
=== Kennzeichnungspflicht von Polizisten (Positionspapier 05) ===
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