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Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Havelland der Piratenpartei Brandenburg möge folgenden Antrag für sein Kreiswahlprogramm beschließen: | Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Havelland der Piratenpartei Brandenburg möge folgenden Antrag für sein Kreiswahlprogramm beschließen: | ||
Aktuelle Version vom 18. November 2012, 16:35 Uhr
Wahlprogrammantrag vom 18.11.2012, Antragssteller: Rene Streich
Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Havelland der Piratenpartei Brandenburg möge folgenden Antrag für sein Kreiswahlprogramm beschließen:
- Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.
Begründung: Erfolgt mündlich auf dem Kreisparteitag,
