Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 2013: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 2. April 2013, 22:14 Uhr

Crew Eisenhardt | Crew Nautilus

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37. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

Subjektiver Bericht von andreas390

Zeitpunkt 16.01.2013, 10:00 Uhr

Ort Landtag Raum: 137

Tagesordnung

1. Vorstellung der neuen Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg - Frau Dr. doris Lemmermeier - Darstellung der Arbeitsschwerpunkte. In Verbindung mit Information zur Verleihung des Brandenburger Integrationspreises 2012.

>>> Frau Dr. Lemmermeier machte Ausführungen zu ihrem werdegang sowie zu ihren Schwerpunkten ( Neufassung des Landesintegrationskonzeptes; Zusammenarbeit mit Polen; Partizipation im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit); die 5 Tsd. € gingen an 2 Projekte W.E.L.T und Diamant e.V.; auch 2013 werden 5 Tsd. € ausgelobt

2. Gesetzt des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BbgBGG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5832.

In Verbindung mit Mitberatung der Petitionen Nr. 3309/4 und 3419/4:

1) Bereitstellung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation zwischen der Schule und gehörlosen Eltern (Elternsprechtage)

2) Schaffung von Normen hierzu wie in anderen Bundesländern

Erarbeitung Beschlussempfehlung und Bericht.

>>> der Gesetzentwurf wurde angenommen (mit kleineren Änderungen) und wird dem Parlament zur weiteren Entscheidung vorgelegt

3. Ausbildungsjahr 2012/2013 - Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zum aktuellen Stand der Versorgung von Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen.

>>> wurde von der Tagesordnung genommen, da Zahlen erst am 10.3 vorliegen

3(4). Weiterentwicklung der Familienbildung im Land Brandenburg - Information des Ministeriums für Arbeit, Soizales, Frauen und Familie.

>>> lt. Staatssekretär umfassende Berichterstattung im IV Quartal zu erwarten

4(5). Stellungnahme der Landesregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

>>> BB hat am 7.1 zum Referentenentwurf Stellung genommen, Kritik geübt beispielsweise hinsichtlich Vorrang Sachleistungsprinzip

5(6). Vereinbarung zur Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg (LIGA-Vereinbarung), Fortschreibung 2013 bis 2015 - Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

>>> Staatssekretär: Unterzeichnung am 17.12 erfolgt; 1,2 Mio. gehen an die Wohlfahrtsverbände per anno

7. Verschiedenes

>>> Frau Hase ist seit gestern nicht mehr Gleichstellungsbeauftragte (jetzt anderer Arbeitsbereich), jetzt Frau Hübner

Ende gegen 12 Uhr

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-•	Subjektiver Bericht von der 39. Sitzung des Ausschusses für Inneres (andreas390)
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+{{PMCrew}}
-•	http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/39._%28oeffentliche%29_sitzung_des_ausschusses_fuer_inneres/586833?_referer=396363&terminart=bb1.c.267952.de
+[[Kreisverband_PM/Kommunales#Berichte_aus_verschiedenen_Sitzungen_und_Infoveranstaltungen|zurück]]
-: Zeitpunkt:10.01.2013, 13:00 Uhr
+* 37. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
+:
+: Subjektiver Bericht von andreas390
+: Zeitpunkt 16.01.2013, 10:00 Uhr
 : Ort Landtag   Raum: 137
-: Tagesordnung
-: 1. Gespräch mit dem Präsidenten der Landesverkehrswacht Brandenburg e. V.
->> Der Präsident der Brandenburgischen Verkehrswacht und das weitere Mitglied des Vorstandes Herr Bernd stellten den Tätigkeitsbereich der Verkehrswacht dar und wiesen in  dem Gespräch darauf hin, dass sie zukünftig große Probleme befürchten. Zu ihren Aufgaben zähle u.a. der „Fahrrad – Führerschein“ für Schulkinder. Durch den Abbau bei der Polizei werden zukünftig wohl Revierpolizisten fehlen, um bei der Ausbildung der Schüler zur Verkehrssicherheit mitzuwirken. Innenminister Woidke widersprach dem vehement.
-: 2. Aktuelles
->> Gegenstand des Top „Aktuelles“ war u.a. der „Winter-Abschiede-Stopp“. In Brandenburg sind – entgegen Pressemitteilungen – keine derartigen Abschiebungen gegeben oder geplant. Die benannten Fälle (2) seien wohl Berliner Fälle.
 :
->> Asylknast: Die Kosten belaufen sich auf rund 15 Tsd. € /Monat. Der Innenminister will auch weiterhin an der „Einrichtung“ festhalten, trotz Eröffnungstermin des BER am Sanktnimmerleinstag. Er müsse Bundesrecht ausführen, meint er.
+* Tagesordnung
-: 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/6428
-in Verbindung mit
-Gesetz zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg (Informationszugangsneuregelungsgesetz), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/6367
-Beratung
-: 4. Gesetz zur Änderung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes und zur Aufhebung des Personalausweisgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5787
-Beratung (hierzu: Antrag auf Durchführung einer Anhörung gemäß § 81 Absatz 1 GO LT der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
->> Zu Top ¾ werden im Februar / März (AIG am 7.3) Anhörungen stattfinden; Auf Grund eines gemeinsamen Antrages der Oppositionsparteien (CDU/FDP/Grüne) werden 10 Sachverständige geladen werden. Näheres wird auf der nächsten Sitzung am 14.2 bekannt werden.
-: 5. Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
-: 6. Ergebnisse der 196. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5./6. Dezember 2012 in Rostock
-Bericht des Ministeriums des Innern
 :
->> hier erfolgte ein kurzer Bericht des Innenministers Woidke: NPD – Verbotsverfahren wie aus der Presse bekannt; NSU – Verfahren; Unterwanderung von Fussballvereinen durch Hooligans. --- Im Ergebnis nichts was nicht schon bekannt ist.
+* 1. Vorstellung der neuen Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg - Frau Dr. doris Lemmermeier - Darstellung der Arbeitsschwerpunkte. In Verbindung mit Information zur Verleihung des Brandenburger Integrationspreises 2012.
 :
-: 7. Bericht über die Errichtung eines Landesmelderegisters (§ 37 Brandenburgisches Meldegesetz)
+: >>> Frau Dr. Lemmermeier machte Ausführungen zu ihrem werdegang sowie zu ihren Schwerpunkten ( Neufassung des Landesintegrationskonzeptes; Zusammenarbeit mit Polen; Partizipation im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit); die 5 Tsd. € gingen an 2 Projekte W.E.L.T und Diamant e.V.; auch 2013 werden 5 Tsd. € ausgelobt
-Beratung
+:
->> bleibt weiter auf dem Schirm
+* 2. Gesetzt des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BbgBGG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5832.
-: 8. Bericht zum Stand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpaketes „Aktives Altern in Brandenburg – Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung“
+: In Verbindung mit Mitberatung der Petitionen Nr. 3309/4 und 3419/4:
-Beratung
+: 1) Bereitstellung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation zwischen der Schule und gehörlosen Eltern (Elternsprechtage)
->> es werden derzeit alle gesetzlichen Vorschriften in BB überprüft inwieweit sie mit dem Maßnahmepaket in Einklang zu bringen sind
+: 2) Schaffung von Normen hierzu wie in anderen Bundesländern
-: 9. Umsetzung der Polizeireform, insbesondere Umbau der Reviere
+: Erarbeitung Beschlussempfehlung und Bericht.
-Zwischenbericht des Ministeriums des Innern
+:
->> langatmige Ausführungen aus dem Ministerium („mir wurde gesagt, es ist alles OK; Probleme gibt es nur um Besoldungsfragen“); kontroverse Diskussion zur Polizeireform, ohne erkennbar neuen Inhalt (Opposition: weniger Personal bei der Polizei ist der falsche Weg)
+: >>> der Gesetzentwurf wurde angenommen (mit kleineren Änderungen) und wird dem Parlament zur weiteren Entscheidung vorgelegt
-: 15 Uhr - für mich Heute Ende, Inhalt zu Top 10 nicht mehr angehört ;-)
+:
+* 3. Ausbildungsjahr 2012/2013 - Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zum aktuellen Stand der Versorgung von Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen.
+:
+: >>> wurde von der Tagesordnung genommen, da Zahlen erst am 10.3 vorliegen
+:
+* 3(4). Weiterentwicklung der Familienbildung im Land Brandenburg - Information des Ministeriums für Arbeit, Soizales, Frauen und Familie.
+: >>> lt. Staatssekretär umfassende Berichterstattung im IV Quartal zu erwarten
+:
+* 4(5). Stellungnahme der Landesregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
+:
+: >>> BB hat am 7.1 zum Referentenentwurf Stellung genommen, Kritik geübt beispielsweise hinsichtlich Vorrang Sachleistungsprinzip
+:
+* 5(6). Vereinbarung zur Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg (LIGA-Vereinbarung), Fortschreibung 2013 bis 2015 - Information des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
+:
+: >>> Staatssekretär: Unterzeichnung am 17.12 erfolgt; 1,2 Mio. gehen an die Wohlfahrtsverbände per anno
+:
+* 7. Verschiedenes
+:
+: >>> Frau Hase ist seit gestern nicht mehr Gleichstellungsbeauftragte (jetzt anderer Arbeitsbereich), jetzt Frau Hübner
+:
+: Ende gegen 12 Uhr

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