Vorstand/Anfragen/Nr-00030

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Thema: Aktueller Stand Verfassungsklage
Name: RicoB CB
Status: neu

Frage

Der Landesvorstand beauftragte am 26. Juli 2011 Sven Weller damit, eine Verfassungsklage gegen das Sammeln von Unterstützerunterschriften nur mit Amtseintrag vorzubereiten. Innerhalb von spätestens drei Monaten sollte dem Landesvorstand der Arbeitsstand vorgelegt werden, um daraus resultierend eine Verfassungsklage in Angriff zu nehmen. Da die drei Monate inzwischen abgelaufen sind - in der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Sitzung des Landesvorstandes aber kein gesondertet Tagesordnungspunkt zu dieser Thematik zu finden ist - frage ich:

Wo kann der aktuelle Arbeitsstand zur Verfassungsklage in der schriftlichen Fassung abgerufen werden (beispielsweise inklusive Pro- und Contra-Argumenten zur Durchführung einer Verfassungsklage und rechtlicher Bewertung einer Verfassungsklage)? Kann das vom Landesvorstand beauftragte Vorstandsmitglied darüber hinaus den Arbeitsstand in der Sitzung kurz mündlich darlegen?

Antwort

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