Antragsfabrik/Ablehnung Flughafenasylverfahren

Dies ist ein am 13.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von andreas390. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP063

Beantragt von

andreas390

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen.

Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab.

Begründung

Beim Flughafenasylverfahren werden Asylsuchende, welche aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam genommen, um über ihren Asylantrag binnen zwei Tagen zu entscheiden. Im Falle der Ablehnung des Antrags verbleiben dem Asylsuchenden nur weitere drei Tage Zeit, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wegen der gegenüber dem regulären Asylverfahren stark verkürzten Fristen gewährt das Flughafenasylverfahren keinen effektiven Rechtsschutz. Das Flughafenasylverfahren wird von über 70 Organisationen, u.a. Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat Berlin - Brandenburg, dem Deutschen Anwaltsverein und der Ärztekammer Berlin abgelehnt. Hierzu wird u.a. auf die nachfolgende gemeinsame Stellungnahme vom 29.02.2012 verwiesen: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Christoph B. 13:02, 15. Mai 2012 (CEST)
2. Tojol 10:54, 16. Mai 2012 (CEST)
3. Kay Drews26. Mai 2012;12:20
4. Kola Colman 20:36, 26. Mai 2012 (CEST)
5. Rpk1977 21:52, 26. Mai 2012 (CEST)
6. Jörg Blunk

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

Diskussion

Begrüßt wird die Welt demnächst Welt auf einem Airport namens "Willy Brandt", der eine "Gewahrsamseinrichtung", sprich "Knast" für die Asylbewerber gleich mitgebaut hat. Rechtsstaatlich akzeptable Verfahren wird es dort nicht geben. Das ist zwar erlaubt nach dem skandalösen deutschen Asylrecht, aber es ist nicht geboten: Andere Flughäfen kommen ohne Knäste aus. Im Übrigen, ohne Asyl hätte Willy Brandt die Verfolgung durch die Nazis wohl kaum überlebt. Jörg

Bessere Formulierung

Ein Vorschlag zur (meiner Meinung nach) besseren Formulierung: "Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahrens - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab." --RicoB CB 06:19, 6. Mai 2012 (CEST)

Die Antragsformulierung wurde überarbeitet, der Vorschlag umgesetzt - andreas390.

Argument 2

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