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Kreisverband MOL/Wahlkampf/2013

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Bundeswahlkampf 2013

Die Orga des Wahlkampfteams MOL

  Wahlkampfprogramm Bundespartei

1. Freiheit und Grundrechte

  • Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
  • Datenschutzbehörden stärken
  • Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
  • Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern

2. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

3. Bildung und Forschung

  • Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung

4. Umwelt und Verbraucherschutz

  • Nachhaltigkeit
  • Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
  • Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
  • Atommüll
  • Klimawandel
  • Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
  • Wasserwirtschaft
  • Bauen und Verkehr
  • Landwirtschaft
  • Industrielle Tierproduktion
  • Tierschutz
  • Verbraucherschutz

5. Arbeit und Soziales

  • Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
  • Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
  • Begrenzung der Leiharbeit

6. Innen- und Rechtspolitik

  • Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
  • Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
  • Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
  • Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
  • Eindämmung des politischen Sponsorings
  • Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
  • Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption