PiratenWiki - Benutzerbeiträge [de]

AK Polizei

2012-05-29T15:13:24Z

ΜPi:

{{AK Polizei TopNavigation}}__NOTOC__
{{AG_Vorlage
|Newsbox=


[[AK_Polizei/Treffen|Nächste Sitzung:]] wird noch bekanntegegeben, Gründungssitzung {{mumble2}}


|AG-Name=AK Polizei
|Selbstverständnis=
Der Arbeitskreis Polizei beschäftigt sich mit aktuellen Themen bei der Polizei, der Feuerwehr ,des öffentlichen Dienstes und der Inneren Sicherheit im Land Brandenburg.Wir treffen uns regelmäßig im Mumble und gelegentlich auf realen Treffen.Dabei arbeiten wir natürlich auch mit anderen LV-AGs und der Bundes-AG zusammen.

|Titel='''AK Polizei'''

|Zusammenarbeit=
''' Bundes-AGs'''

|Koordinatoren=
Der AK Polizei wird von der AG Politik koordiniert.

|Piraten=
*[[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]
*[[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]]
*[[Benutzer:Diadre|Diana Drews]]
*[[Thomas Kaiser]]

|Berater=
*[[Benutzer: µPi|Michael Penk]]

|Aktiv=

Wer beim AK Polizei mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten:

*Arbeite einfach auf den Wikiseiten mit.

*Nimm an unseren [[AK_Polizei/Treffen|Treffen]] teil.

|TelKo={{Mumble2}}

|Organisation=

'''Ansprechpartner:''' <br />
*[[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]

|Treffen=
*Das Gründungstreffen erfolgt in Kürze.

|Ziele=

|Diskussion=

|Ergebnisse=

}}


[[Kategorie:Atlas]]
[[Kategorie:AK Polizei| ]]

Antragsfabrik/Automatisierte Kennzeichenerfassung

2012-05-21T06:07:20Z

ΜPi: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
| Titel = WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
| Kurzbeschreibung = Den PIRATEN Brandenburg ist es unbegreiflich, warum Maßnahmen wie die automatisierte Kennzeichenerfassung zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Automatisierte Kennzeichenerfassung'''

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den PIRATEN Brandenburg unbegreiflich, warum solche Maßnahmen zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.

| Begründung =
Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die [[AG TDBD]] entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = WP004
| Eingereicht = 01.05.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Robeson|Robeson]] 19:12, 12. Mai 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Sadu|Sadu]] 20:05, 14. Mai 2012 (CEST)
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:µPi|µPi]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
[[Benutzer:µPi|µPi]]: Das in BRB genutzte KeSy (Kennzeichenerfassungssystem) gleicht nur KFZ-Kennzeichen ab, welche auf einer gesicherten Datenbasis im System hinterlegt wurden. Eine vollständige Aufzeichnung aller Durchfahrten und deren Kennzeichen erfolgt nicht. Vielleicht sollten die Spezialisten (nicht die obersten Dienstherren), die dieses System betreuen, das Wort für Erklärungen erhalten.

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/Automatisierte Kennzeichenerfassung

2012-05-21T06:06:42Z

ΜPi: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
| Titel = WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
| Kurzbeschreibung = Den PIRATEN Brandenburg ist es unbegreiflich, warum Maßnahmen wie die automatisierte Kennzeichenerfassung zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Automatisierte Kennzeichenerfassung'''

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den PIRATEN Brandenburg unbegreiflich, warum solche Maßnahmen zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.

| Begründung =
Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die [[AG TDBD]] entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = WP004
| Eingereicht = 01.05.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Robeson|Robeson]] 19:12, 12. Mai 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Sadu|Sadu]] 20:05, 14. Mai 2012 (CEST)
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:µPi|µPi]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
[[Benutzer:µPi|µPi]]: Das in BRB genutzte KeSy (Kennzeichenerfassungssystem) gleicht nur KFZ-Kennzeichen ab, welche auf einer gesicherten Datenbasis im System hinterlegt wurden. Eine vollständige Aufzeichenung aller Durchfahrten und deren Kennzeichen erfolgt nicht. Vielleicht sollten die Spezialisten (nicht die obersten Dienstherren), die dieses System betreuen das Wort für Erklärungen erhalten.

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/Automatisierte Kennzeichenerfassung

2012-05-21T06:03:06Z

ΜPi: /* Piraten, die sich vrstl. enthalten */

Antragsfabrik/Volksentscheid über ESM

2012-04-25T08:33:07Z

ΜPi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Horus|Horus]]
| Titel = Volksentscheid zum ESM
| Kurzbeschreibung = Forderung nach Volksentscheid vor Einführung des ESM
| Antragstext =
Der LPT möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden:

"Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass bei grundlegenden politischen Entscheidungen die Bürger/innen ein Recht auf direkte Beteiligung an der Entscheidung haben.

Daher setzt sich der Landesverband dafür ein, dass über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) per Plebiszit auf Bundesebene entschieden wird.

Der Landesverband der Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, über eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen mit dem Ziel, dass ein solcher Volksentscheid angeordnet wird."

| Begründung =

1. Der ESM stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages dar. Dadurch wird die Möglichkeit der Bürger/innen, durch künftige Wahlen einen realen Einfluss auf die sachlichen Inhalte der Bundespolitik zu nehmen, in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt.
Die Piratenpartei kann einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht hinnehmen.
Das BVerfG hat im Punkt 2 der Begründung zum Lissabon-Urteil unmissverständlich klargestellt:
"Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips." (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html)

2. Der ESM schafft einen permanenten Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Damit wird die Europäische Union zu einer Haftungsunion nach dem Modell eines Bundesstaates.
In Punkt 1) der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das Gericht aber klar:
" Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge."
Weiterhin heißt es dort:
" Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes."
(http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html)

Wir Piraten wehren uns gegen jeden Versuch, die verfassungsgebende Gewalt aus den Händen des Volkes zu nehmen. Der Staat ist Dienstleister des Volkssouveräns.

'''Anmerkungen'''
:* Selbst Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Wolfgang Kahl (Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht Heidelberg) und Dr. Andreas Glaser (Akademischer Rat dieses Instituts) reklamieren inzwischen u. A. aus den angeführten Gründen, dass aus den Regelungen des ESM de facto eine "neue Verfassung" im Sinne des Artikel 146 GG resultiert und somit Bundestag und Bundesrat verpflichtet seien, eine Volksabstimmung anzuordnen. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-nicht-ohne-uns-11675748.html )
:* Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, forderte öffentlich, dass über grundlegende Fragen wie die EU-Verträge (und den Euro) Volksabstimmungen geben müsse. Er sagte in diesem Zusammenhang u. A. dass direkte Demokratie überall angebracht sei, wo für die Bürger/innen der EU grundlegende Entscheidungen gefällt werden. (http://www.focus.de/politik/ausland/eu/europaweite-volksabstimmungen-kirchhof-fordert-direkte-demokratie-in-der-eu_aid_711006.html)
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 20.04.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]] 05:35, 7. Apr. 2012 (CEST)
# [[µPi]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/Redaktionskommission

2012-04-25T08:29:47Z

ΜPi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = X001 - Redaktionskommission
| Kurzbeschreibung = Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Landesparteitag 2012.1 beschlossenen Programms (Grundsatzprogramm und Wahlprogramm) wird eine Redaktionskomission eingesetzt.
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen: Zur Korrektur sprachlicher Fehler und zur stilistischen Angleichung des vom Landesparteitag 2012.1 beschlossenen Programms (Landesprogramm und Wahlprogramm) wird eine Redaktionskomission eingesetzt. Mit der Umsetzung der Einberufung einer offenen Redaktionskomission wird der Landesvorstand beauftragt. Die antragstellenden Piraten sind nach Möglichkeit in die Überarbeitung der von ihnen initiierten Passagen einzubeziehen. Die inhaltlichen Aussagen, die bereits vom Landesparteitag beschlossen sind, müssen in der Bearbeitung vollständig erhalten bleiben. Der sprachlich überarbeitete Gesamtentwurf des Landesprogramms und des Wahlprogramms wird dem nächsten Landesparteitag in Gänze zum nochmaligen Beschluss vorgelegt.
| Begründung =
Das Landesprogramm und das Wahlprogramm sollte in Rechtschreibung und Grammatik der korrekten neuen deutschen Rechtschreibung entsprechen.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = X001
| Eingereicht = 14.04.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:fishrun|fishrun]]
# [[Benutzer:Tobias Unbekannt|SirTobi]]
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]]
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
# [[Benutzer:µPi]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
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==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/Abschaffung der Amtseintragung

2012-04-25T08:18:42Z

ΜPi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel = Abschaffung der Amtseintragung
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften ein.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#28a §28a Absatz 4] des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.
| Begründung =
Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften stellt für nicht im Landes- oder Kommunalparlamenten vertretene Parteien oder Einzelbewerber eine wichtige Hürde zu ihrer Zulassung bei Wahlen dar. Die [http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseintragung Amtseintragung] erschwert diese Zulassung zusätzlich und macht die Zulassung für einen großen Teil von Interessenten unmöglich.
Die Piratenpartei Brandenburg möchte zu mehr demokratischer Vielfalt bei Kommunalwahlen beitragen und setzt sich daher für eine freie Unterschriftensammlung ein. Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer in der die Amtseintragung für Kommunalwahlen noch immer Pflicht ist.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer: Nemuk|Jürgen Voigt]]
# [[Benutzer: K.P.|Klaus Peter FfO]]
# [[Benutzer: SvenK]]
# [[Benutzer: Horus|Norman Nieß]]
# [[Benutzer: Dirk|Dirk]]
# [[Benutzer: µPi]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/Reform des Verfahrens für Volksentscheide

2012-04-25T08:15:42Z

ΜPi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel = Reform des Verfahrens für Volksentscheide
| Kurzbeschreibung = Reform des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Reform des Verfahrens der [http://de.wikipedia.org/wiki/Dreistufige_Volksgesetzgebung dreistufigen Volksgesetzgebung] zur Verbesserung der direkt-demokratischen Teilhabe in Brandenburg ein. Es soll eine Reform des [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de Brandenburger Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid] durchgeführt werden, welches sich am Vorschlag des [http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html Mehr Demokratie e.V.] orientiert.
Der Vorschlag beinhaltet unter anderem die Senkung von Quoren, die Erhöhung von Sammlungsfristen und die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren.
| Begründung =
Das Land Brandenburg ist mit [http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-03-01_Volksbegehrensbericht_2011_Presseinformation.pdf&t=1333901817&hash=8429c8646708ab593364ebc7b5724c08 37 Einleitungen neuer Volksbegehren 1946-2011], nach Bayern (45) auf Platz 2 der eingeleiteten Volksbegehren. Allerdings gab es in Brandenburg nie ein Volksbegehren, welches es bis in Stufe 3 zur Volksabstimmung geschafft hat.<br />
Zwar wurde das Gesetz erst 2011 von der rot-roten Regierung überarbeitet, jedoch beispielsweise die freie Unterschriftensammlung nicht ermöglicht. Stattdessen sollen neben den Ämtern zusätzliche [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13804.de#17a Eintragungsräume mit Aufsichtspersonal], wie beispielsweise in Bibliotheken, Kitas, Schulen oder Sparkassen zur Verfügung gestellt werden, was die Unterschriftensammlung zwar etwas vereinfacht aber auch deutlich verteuert.<br />
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich angesichts der schwierigen Haushaltslage für die demokratischere und deutlich kostengünstigere freie Unterschriftensammlung ein und möchte auch Quoren und Sammlungsfristen überprüfen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer: SvenK]]
# [[Benutzer: Dirk]]
# [[Benutzer: µPi]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...