PiratenWiki - Benutzerbeiträge [de]

Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-22T07:32:27Z

Block A:

<div style="color:#fff; background-color:#f80; padding:0.2em 0; margin: 5px 5px 0; font-size:110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin</div>
<div style="border:2px solid #f80; border-top: 0; background-color: #fff; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
<div style="clear: both;"></div>
</div>

<noinclude>
[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

<div style="border:2px solid #dfdfdf; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Bemerkung zu Text oben Kasten:

Achim Agnitio: Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Achim (Block)

<br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Achim Agnitio: Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz. Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)

@Achim: 1-5 könnte auch zusammengefasst werden als "Anforderungen an die Verwaltungen" (uwe)

Achim Agnitio: Das ist richtig, müßte verkürzt werden, am besten ins pad stellen und rumkürzen usw. Der Rest gibt einen zweiten Block und damit ist der flyer fertig, so in etwa, muss natürlich noch textlich neu ausgestaltet werden.

Allerdings wurde bislang nicht beachtet, dass möglicherweise ein Wahlkreiskandidat sich findet und vielleicht sollte bis zur Wahl abgewartet werden. Hier könnten sich zusammen mit dem Kandidaten neue Perspektiven ergeben. Vielleicht sollte sogar eine Strategiediskussion durchgeführt werden. Das wird Ende des Monats sich ja klären. Achim (Block)

'''Neu:''' Ich habe am Freitag in Perleberg verschiedene Termine. Soll ich den Aufenthalt dort nutzen und nach einer Gaststätte als Tagungsort rumschauen? Achim (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==

Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.

== Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind abzulehmen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

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Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-20T08:50:36Z

Block A:

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'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
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[[Kategorie:Vorlage:Format]]
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Bemerkung zu Text oben Kasten:

Achim Agnitio: Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Achim (Block)

<br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Achim Agnitio: Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz. Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)

@Achim: 1-5 könnte auch zusammengefasst werden als "Anforderungen an die Verwaltungen" (uwe)

Achim Agnitio: Das ist richtig, müßte verkürzt werden, am besten ins pad stellen und rumkürzen usw. Der Rest gibt einen zweiten Block und damit ist der flyer fertig, so in etwa, muss natürlich noch textlich neu ausgestaltet werden. Ein flyer für das Land muss sich sprachlich unterscheiden von dem was die PHP sich ausdenken. Der Unterschied zwischen Stadt und Land hat aus bekannten historischen Gründen in Brandenburg ein besonderes steiles Gefälle. Das sollte sprachlich berücksichtigt werden.
Texthistorisch sind übrigens in diesem Zusammenhang die Gleichnisse von Jeschua interessant. Das ist jetzt kein Witz. Hier wird inhaltlich immer an Alltagserfahrungen der Landbevölkerung angeknüpft. Mal anlesen, wirklich nützlich für Textgestaltung.
Ganz sicher findet man natürlich auch Beispiele in unserer aktuellen politischen Welt, allerdings ist mir kein wirklich guter flyer der Piraten bekannt, bezogen auf die ländliche Lebenswirklichkeit.
Wer mal unter einer Windkraftanlage gestanden, den Schattenwurf erfahren, das Geräusch gehört, die tote Tiere gesehen hat, nach oben geschaut, sich gedacht hat: na hoffentlich fällt so ein Flügel nicht mal runter, der bekommt eine Ahnung wie ausgeliefert der Einzelne der Staatsmacht ist. Achim (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==

Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.

== Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind abzulehmen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

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2012-10-20T08:39:44Z

Block A:

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'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
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Bemerkung zu Text oben Kasten:

Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim

<br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,
ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.
Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz.
Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)

@Achim: 1-5 könnte auch zusammengefasst werden als "Anforderungen an die Verwaltungen" (uwe)

Achim Agnitio (Block): Das ist richtig, müßte verkürzt werden, am besten ins pad stellen und rumkürzen usw. Der Rest vielleicht unter Arbeitstitel: Wie gestalte ich meine Umgebung / Wie wollen wir leben ?? Ein flyer für das Land muss sich sprachlich unterscheiden von dem was die PHP sich ausdenken. Der Unterschied zwischen Stadt und Land hat aus bekannten historischen Gründen in Brandenburg ein besonderes steiles Gefälle. Das sollte sprachlich berücksichtigt werden.
Texthistorisch sind übrigens in diesem Zusammenhang die Gleichnisse von Jeschua interessant. Das ist jetzt kein Witz. Hier wird inhaltlich immer an Alltagserfahrungen der Landbevölkerung angeknüpft. Mal anlesen, wirklich nützlich für Textgestaltung.
Ganz sicher findet man natürlich auch Beispiele in unserer aktuellen politischen Welt, allerdings ist mir kein wirklich guter flyer der Piraten bekannt, bezogen auf die ländliche Lebenswirklichkeit.
Wer mal unter einer Windkraftanlage gestanden, den Schattenwurf erfahren, das Geräusch gehört, die tote Tiere gesehen hat, nach oben geschaut, sich gedacht hat: na hoffentlich fällt so ein Flügel nicht mal runter, der bekommt eine Ahnung wie ausgeliefert der Einzelne der Staatsmacht ist.
Achim Agnitio (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==

Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.

== Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind abzulehmen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

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2012-10-20T08:16:22Z

Block A:

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<div style="border:2px solid #f80; border-top: 0; background-color: #fff; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
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Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim <br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,
ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.
Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz.
Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)
@Achim: 1-5 könnte auch zusammengefasst werden als "Anforderungen an die Verwaltungen" (uwe)

Achim Agnitio (Block): Das ist richtig, müßte verkürzt werden, am besten ins pad stellen und rumkürzen usw. Der Rest vielleicht unter Arbeitstitel: Wie gestalte ich meine Umgebung / Wie wollen wir leben ?? Ein flyer für das Land muss sich sprachlich unterscheiden von dem was die PHP sich ausdenken. Der Unterschied zwischen Stadt und Land hat aus bekannten historischen Gründen in Brandenburg ein besonderes steiles Gefälle. Das sollte sprachlich berücksichtigt werden.
Texthistorisch sind übrigens in diesem Zusammenhang die Gleichnisse von Jeschua interessant. Das ist jetzt kein Witz. Hier wird inhaltlich immer an Alltagserfahrungen der Landbevölkerung angeknüpft. Mal anlesen, wirklich nützlich für Textgestaltung.
Ganz sicher findet man natürlich auch Beispiele in unserer aktuellen politischen Welt, allerdings ist mir kein wirklich guter flyer der Piraten bekannt, bezogen auf die ländliche Lebenswirklichkeit.
Wer mal unter einer Windkraftanlage gestanden, den Schattenwurf erfahren, das Geräusch gehört, die tote Tiere gesehen hat, nach oben geschaut, sich gedacht hat: na hoffentlich fällt so ein Flügel nicht mal runter, der bekommt eine Ahnung wie ausgeliefert der Einzelne der Staatsmacht ist.
Achim Agnitio (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==

Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.

== Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind abzulehmen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

</div>

Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-19T05:29:33Z

Block A: /* Mitspracherecht bei Erweiterungen oder neuen Mastanlagen und Biogasanlagen */

<div style="color:#fff; background-color:#f80; padding:0.2em 0; margin: 5px 5px 0; font-size:110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin</div>
<div style="border:2px solid #f80; border-top: 0; background-color: #fff; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
<div style="clear: both;"></div>
</div>

<noinclude>
[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

<div style="border:2px solid #dfdfdf; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Bemerkung zu Text oben Kasten:

Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim <br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,
ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.
Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz.
Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==

'''Löschung, entspricht nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand!''' 19.Okt., Block

Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

'''Zusatz (Block, Achim):'''

Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.
Falls eine Versammlung in der Prignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen.

'''Zusatz (uwe):'''
könnte auch ff. formulert werden... (Besprechung am 15.10.?]
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden und Städte im Kreis OPR und PR eine Möglichkeit bieten, sie auf einfache und transparente Art auf
Misstände und Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus hinzuweisen...

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Mitspacherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab

== Mitspracherecht bei Erweiterungen oder neuen Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Innerhalb von Ortschaften lehnen wir diese ab. Sofern die Bürger der Gemeinde durch o. g. Anlagen fast tägliche Belästigungen befürchten müssten, sollten diese in die Entscheidung für bzw. gegen diese eingebunden werden.

Kommentar: Block A

Wir brauchen überhaupt '''keine''' Mastanlagen, das heißt natürlich nicht, dass nicht einige Exporteure diese Fabriken für den Markt in Afrika brauchen, dort gehen dann die einheimischen Produzenten kaputt und das alles wird subventioniert aus Steuermitteln....usw. Es gibt noch etliche Argumente dagegen, die Produktionsbedingungen in diesen Mastanstalten entsprechen nicht den Kritierien von Anstand und Respekt die diese Gesellschaft vorgibt zu besitzen, sowas nennt man auch Tierquälerei.
........Biogasanlagen sind umweltfeindlich, ausserdem genügend vorhanden......'''Block A, konsequent Piraterie'''

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

</div>

Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-19T05:28:28Z

Block A: /* Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung */

<div style="color:#fff; background-color:#f80; padding:0.2em 0; margin: 5px 5px 0; font-size:110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin</div>
<div style="border:2px solid #f80; border-top: 0; background-color: #fff; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
<div style="clear: both;"></div>
</div>

<noinclude>
[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

<div style="border:2px solid #dfdfdf; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Bemerkung zu Text oben Kasten:

Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim <br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,
ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.
Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz.
Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==

'''Löschung, entspricht nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand!''' 19.Okt., Block

Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

'''Zusatz (Block, Achim):'''

Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.
Falls eine Versammlung in der Prignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen.

'''Zusatz (uwe):'''
könnte auch ff. formulert werden... (Besprechung am 15.10.?]
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden und Städte im Kreis OPR und PR eine Möglichkeit bieten, sie auf einfache und transparente Art auf
Misstände und Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus hinzuweisen...

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Mitspacherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab

== Mitspracherecht bei Erweiterungen oder neuen Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Innerhalb von Ortschaften lehnen wir diese ab. Sofern die Bürger der Gemeinde durch o. g. Anlagen fast tägliche Belästigungen befürchten müssten, sollten diese in die Entscheidung für bzw. gegen diese eingebunden werden.

Kommentar: Block A

Wir brauchen überhaupt '''keine''' Mastanlagen, das heißt natürlich nicht, dass nicht einige Exporteure diese Fabriken für den Markt in Afrika brauchen, dort gehen dann die einheimischen Produzenten kaputt und das alles wird subventioniert aus Steuermitteln....usw. Es gibt noch etliche Argumente dagegen, die Produktionsbedingungen in diesen Mastanstalten entsprechen nicht den Kritierien von Anstand und Respekt den diese Gesellschaft vorgibt zu besitzen, sowas nennt man auch Tierquälerei.
........Biogasanlagen sind umweltfeindlich, ausserdem genügend vorhanden......'''Block A, konsequent Piraterie'''

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

</div>

Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-19T05:26:37Z

Block A: /* Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung */

<div style="color:#fff; background-color:#f80; padding:0.2em 0; margin: 5px 5px 0; font-size:110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin</div>
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'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
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<noinclude>
[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

<div style="border:2px solid #dfdfdf; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Bemerkung zu Text oben Kasten:

Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim <br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,
ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.
Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz.
Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==

'''Löschung, entspricht nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand!'''

Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

'''Zusatz (Block, Achim):'''

Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.
Falls eine Versammlung in der Prignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen.

'''Zusatz (uwe):'''
könnte auch ff. formulert werden... (Besprechung am 15.10.?]
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden und Städte im Kreis OPR und PR eine Möglichkeit bieten, sie auf einfache und transparente Art auf
Misstände und Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus hinzuweisen...

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Mitspacherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab

== Mitspracherecht bei Erweiterungen oder neuen Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Innerhalb von Ortschaften lehnen wir diese ab. Sofern die Bürger der Gemeinde durch o. g. Anlagen fast tägliche Belästigungen befürchten müssten, sollten diese in die Entscheidung für bzw. gegen diese eingebunden werden.

Kommentar: Block A

Wir brauchen überhaupt '''keine''' Mastanlagen, das heißt natürlich nicht, dass nicht einige Exporteure diese Fabriken für den Markt in Afrika brauchen, dort gehen dann die einheimischen Produzenten kaputt und das alles wird subventioniert aus Steuermitteln....usw. Es gibt noch etliche Argumente dagegen, die Produktionsbedingungen in diesen Mastanstalten entsprechen nicht den Kritierien von Anstand und Respekt den diese Gesellschaft vorgibt zu besitzen, sowas nennt man auch Tierquälerei.
........Biogasanlagen sind umweltfeindlich, ausserdem genügend vorhanden......'''Block A, konsequent Piraterie'''

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

</div>

Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-19T05:21:03Z

Block A: /* Mitspracherecht bei Erweiterungen oder neuen Mastanlagen und Biogasanlagen */

<div style="color:#fff; background-color:#f80; padding:0.2em 0; margin: 5px 5px 0; font-size:110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin</div>
<div style="border:2px solid #f80; border-top: 0; background-color: #fff; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
<div style="clear: both;"></div>
</div>

<noinclude>
[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

<div style="border:2px solid #dfdfdf; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Bemerkung zu Text oben Kasten:

Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim <br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,
ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.
Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz.
Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

'''Zusatz (Block, Achim):'''

Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.
Falls eine Versammlung in der Prignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen.

'''Zusatz (uwe):'''
könnte auch ff. formulert werden... (Besprechung am 15.10.?]
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden und Städte im Kreis OPR und PR eine Möglichkeit bieten, sie auf einfache und transparente Art auf
Misstände und Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus hinzuweisen...

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Mitspacherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab

== Mitspracherecht bei Erweiterungen oder neuen Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Innerhalb von Ortschaften lehnen wir diese ab. Sofern die Bürger der Gemeinde durch o. g. Anlagen fast tägliche Belästigungen befürchten müssten, sollten diese in die Entscheidung für bzw. gegen diese eingebunden werden.

Kommentar: Block A

Wir brauchen überhaupt '''keine''' Mastanlagen, das heißt natürlich nicht, dass nicht einige Exporteure diese Fabriken für den Markt in Afrika brauchen, dort gehen dann die einheimischen Produzenten kaputt und das alles wird subventioniert aus Steuermitteln....usw. Es gibt noch etliche Argumente dagegen, die Produktionsbedingungen in diesen Mastanstalten entsprechen nicht den Kritierien von Anstand und Respekt den diese Gesellschaft vorgibt zu besitzen, sowas nennt man auch Tierquälerei.
........Biogasanlagen sind umweltfeindlich, ausserdem genügend vorhanden......'''Block A, konsequent Piraterie'''

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

</div>

Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-18T14:55:31Z

Block A:

<div style="color:#fff; background-color:#f80; padding:0.2em 0; margin: 5px 5px 0; font-size:110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin</div>
<div style="border:2px solid #f80; border-top: 0; background-color: #fff; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
<div style="clear: both;"></div>
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<noinclude>
[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

<div style="border:2px solid #dfdfdf; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Bemerkung zu Text oben Kasten:

Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim <br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Ich würde empfehlen, dass alle Sachgebiete mal zusammen gekramt werden und die Vorstandsmitglieder sich diese zuordnen,
ansonsten empfehle ich den vorliegenden Wiki-Auftritt mal ordentlich zu überdenken. Die Struktur ist übernommen und somit Müll.
Anderes Inhaltsverzeichnis, andere Inhalte und einladend informativ, aktuell in Diskussion. Eigentlich sollte der Autritt ALLES darstellen, alles was läuft, alles was angedacht ist, alles was geplant ist sollte hier aufgeführt sein. Und das klar ersichtlich. Das ist Transparenz.
Einfach das Gegenteil gestalten von dem was vorgegeben ist, dann ist man auf der richtigen Seite. Achim (Block)

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

'''Zusatz (Block, Achim):'''

Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.
Falls eine Versammlung in der Prignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen.

'''Zusatz (uwe):'''
könnte auch ff. formulert werden... (Besprechung am 15.10.?]
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden und Städte im Kreis OPR und PR eine Möglichkeit bieten, sie auf einfache und transparente Art auf
Misstände und Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus hinzuweisen...

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Mitspacherecht bei neuen Windkraftanlagen ==
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab

== Mitspracherecht bei Erweiterungen oder neuen Mastanlagen und Biogasanlagen ==
Innerhalb von Ortschaften lehnen wir diese ab. Sofern die Bürger der Gemeinde durch o. g. Anlagen fast tägliche Belästigungen befürchten müssten, sollten diese in die Entscheidung für bzw. gegen diese eingebunden werden.

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

</div>

Prignitz-Ruppin/Treffen

2012-10-18T14:46:14Z

Block A: /* Treffen im Jahr 2012 */

{{PR TopNavigation}}

== Treffen im Jahr 2012 ==
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-11-05|05.11.2012]] - 2. Infoabend Neuruppin
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-10-15|15.10.2012]] - 1. Infoabend Pritzwalk / Protokoll, klick
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-09-15|15.09.2012]] - 2. Treffen des Regionalverbands
* [[Prignitz-Ruppin/Hauptversammlung/2012.2|07.07.2012]] - Hauptversammlung 2012.2
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-04-14|14.04.2012]] - 1. Treffen des Regionalverbandes
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-02-04|04.02.2012]] - Gründung des Regionalverbandes

== Treffen im Jahr 2011 ==
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2011-11-19 | 19.11.2011]] - 9. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2011-10-29 | 29.10.2011]] - 8. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2011-06-11 | 11.06.2011]] - 7. Treffen

== Treffen im Jahr 2010 ==
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2010-09-18 | 18.09.2010]] - 6. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2010-07-04 | 04.07.2010]] - 5. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2010-04-18 | 18.04.2010]] - 4. Treffen

== Treffen im Jahr 2009 ==
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2009-11-22 | 22.11.2009]] - 3. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2009-10-30 | 30.10.2009]] - 2. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2009-09-26 | 26.09.2009]] - 1. Treffen

== Protokolle ==
[[Datei:GV02042012P.odt]] Protokoll Gründungsversammlung Pr-R

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''~ Audio - Protokolle des LV Brandenburg ~''
*[http://audio.piratenbrandenburg.de/ Protokolle]

[[Kategorie:Prignitz-Ruppin/Treffen| ]]

Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-10-15

2012-10-18T14:44:58Z

Block A:

{{PR TopNavigation}}

*Die Piraten des RV PR-R laden zum ersten Infoabend ein.
*Beginn: 19 Uhr
*Ort: Elisabeth Seniorenheim, Gartenstraße 11, 16928 Pritzwalk
*Wir möchten mit den Bürgern ins Gespräch kommen um mögliche Themen für das Regional/Landesprogramm aufzustellen.

*Offizielle Pressemitteilung:
-----------------------------------------------------------------------------------------
Pressemitteilung des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin der Piratenpartei Brandenburg zur sofortigen Veröffentlichung
-----------------------------------------------------------------------------------------

Piratenpartei Prignitz-Ruppin lädt zum ersten Info-Abend in Pritzwalk ein

Der Regionalverband Prignitz-Ruppin der Piratenpartei Brandenburg lädt am Montag, dem 15. Oktober 2012, nach Pritzwalk ein. Das Treffen wird ab 19:00 Uhr im Elisabeth Seniorenheim, Gartenstraße 11, 16928 Pritzwalk stattfinden. Die PIRATEN Prignitz-Ruppin möchten unter anderem über kommunalpolitische Initiativen und aktuelle Themen diskutieren. Das Treffen richtet sich besonders an alle Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte. Es besteht die Möglichkeit mit den Piraten vor Ort in Kontakt zu treten und sich in ungezwungener Atmosphäre über die Arbeits- und Kommunikationsmittel der innerparteilichen Meinungsbildung zu informieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Der Regionalverband Prignitz-Ruppin der Piratenpartei Brandenburg wird zukünftig alle zwei Wochen einen Info-Abend an wechselnden Standorten der Prignitz und Ostprignitz durchführen.

== '''Protokoll''' ==

vom 15. Oktober, Info-Abend, 19.oo Uhr, Pritzwalk / Protokollführer: Achim Agnitio (Block A)
Bitte notwendige Ergänzungen umgehend durchführen, Rücksprache nicht erforderlich. Bitte richtig verlinken.

1.1. Vorspann

Agnitio stellte sich als Protokollant zur Verfügung, was allgemeinen Beifall fand, jedoch in einem Fiasko endete. Schon frühzeitig musste Agnitio feststellen, dass sein Mini-Notebook, eben erst aus dem dunklen Schrank in die lichte Piratenwelt gezerrt, in regelmäßigen Abständen unkontrolliert den Bildschirm verdunkelte und jeweils nur unter Streben zuließ sich in den vorherigen beschreibbaren Zustand stabilisieren zu lassen. Gleichzeitig musste Agnitio anerkennen, dass der ständige Wechsel zwischen Weit- in Nahsichtbrille sich ungünstig auf das Fortschreiben des Protokolls auswirkte. Insofern ist der weit überwiegende Teil (eigentlich alles) des Protokolls aus dem Gedächtnis beschrieben, was zwangsläufig die für diese Art der Schreibung üblichen Makeln mit sich brachte. Die für ein Protokoll allgemein gültige und vorgeschriebene Form wurde ebenfalls nicht entsprechend beachtet. Hinsichtlich der formalen Dürftigkeit wurde ein wenig vom Protokollanten nachgeholfen, weil er sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte „der Form zu genügen, um den Inhalt zu vernachlässigen“.

1.2. Anwesenheit

Uwe, Ralph und Andreas vom Vorstand, zwei Basispiraten: Vater von Michael, der sich wegen Kind Erkrankung entschuldigen ließ und Achim Agnitio. Insgesamt also 5 Piraten. Ein Pressevertreter (MAZ) vervollständigte die Gruppe und schraubte die Anzahl auf 6 Teilnehmer hoch.

1.3. Selbstkritische Ansätze

Die Tatsache, dass kein Bürger den Weg zum Info-Abend gefunden hatte, provozierte ein kurzes Gespräch über diverse Möglichkeiten, den Info-Abend zu popularisieren. Die Gesprächsrunde musste anerkennen, dass die Zeiten vorbei sind, wo sich die Bürger, sozusagen auf Zuruf, von den Piraten angesprochen fühlen. Von Neugierde auf die Piratenpartei war jedenfalls nichts zu spüren. Die Tendenz in dem Gespräch war aber keineswegs entmutigend, sondern es wurde nach neuen Ansätzen gesucht. Die Grundfrage stellte sich: Machen Treffen Sinn? Die Antwort der Anwesenden: Ja, erst mal probieren und Kontinuität herstellen. Für die Prignitz/Ruppin Piraten ist das auch ein guter Treffpunkt. Später sollte das Thema „Annährung an den Bürger“ unter der Überschrift „Wie bringen wir z.B. unseren Flyer unter die Leute“ noch einmal behandelt werden. Das Protokoll wird sich dem also noch einmal widmen.

2. Kommunalpolitik

2.1. Uwe beamte einige von ihm verfasste Schreiben an die Wand. Es ging um Bürgerdaten und den Umgang der Behörden mit diesen Privatinfos. Uwe brachte hinsichtlich der Geldmenge, also der Entlohnung an die Behörden für die „legale“ Datenklauerei, einige interessante Zahlen rüber. Vielleicht können diese Infos und der ausführliche Brief mal im Wiki abgelegt werden. Zumindest fanden das alle gut und die Briefe können abgeschickt werden.

Die im Wiki Auftritt genannten Punkte in Sachen Kommunalpolitik wurde besprochen und hinsichtlich der Agitationstauglichkeit geprüft. Über das „Maerker-Projekt“ der Behörden wurde ausgiebig diskutiert. Agnitio lehnte das Projekt ab. Weder kann es Teil eines demokratischen Wandels im Verhältnis Bürger/Behörden sein, noch ist es ausbaufähig, es ist hohl. Die Macher beabsichtigten lediglich den Kritikdruck abzubauen (Behörden ändern sich nie freiwillig, schon gar nicht in Eigeninitiative). Die Versammlung einigte sich darauf, dass der „Maerker“ es zwar nicht verdient euphorisch als der Renner in Sachen Transparenz und Teilhabe begrüßt zu werden aber immerhin, es gibt Verbesserungen für den Bürger. Deshalb dafür Werbung zu machen, andere Gemeinden den „Maerker“ als nachahmenswert nahezulegen halten die Prignitzer Piraten für verfrüht. Erfahrungen müssen erst ausgewertet werden. Eines gilt nach der Aussprache als sicher: Die Prignitzer Piraten werden den „Maerker“ auch weiterhin kritisch begleiten. Es wurde auch erwähnt, dass der „Maerker“ kein kommunalpolitisches Thema ist, ganz einfach deshalb: Wer kennt diesen Online-Dienst? Keiner. Es ist nicht Aufgabe der Piraten Produkte des Staates bekannt zu machen.

In der Diskussion bekamen die Windkraftanlagen hohe Aufmerksamkeit. Alle Anwesenden waren sich einig, dass hier in der Prignitz (Die Prignitz steht in Brandenburg an der Spitze in Sachen erneuerbarer Energie) zunehmend der Unwille der Bürger spürbar wird. Engagiert wurde vorgetragen, dass piratische Umweltpolitik sich von der Politik der Partei „Die Grünen“ dahingehend unterscheidet, dass wir keine Verbindungen zur Ökoindustrie unterhalten und dass der Wandel zu „erneuerbarer Energie“ (zu dem wir uns vorbehaltlos bekennen) nur mit Mitsprache und Mitbestimmung der Bürger durchzuführen ist. Wir unterstützen grundsätzlich Bürgerinitiativen, die sich gegen die Vergewaltigung ihrer Wohnumgebung zur Wehr setzen. Wir lehnen die Unterbringung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ab. Ralph sprach noch einmal die Begrenztheit lokaler Politik an gegen die Windkraftanlagen sich zu wehren: „Man kann schließlich nur noch das Beste für sein Dorf rausholen“. Agnitio bemerkte, dass die Probleme der Politik Piraten nicht zu interessieren haben, sie sollten sich einzig an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Der aktuell öffentlich diskutierte Strompreis kam kurz als Thema auf, wurde allerdings nicht weiter vertieft. Deutlich wurde, dass wir die Aussparung der Industrie etc. an der Beteiligung des ökologischen Umbaus ablehnen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der stiefväterlicher Umgang des Staates mit der Bahn. Ein Stilllegungsstop reicht nicht, wir brauchen einen Ausbau des Bahnnetzes. In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass Michael auf dem Treffen einer Bürgerinitiative „pro Bahn“ oder so ähnlich, anwesend war. Dieser Verein hat 120 Mitglieder, das Treffen war schlecht besucht. Gibt es Infomaterial?

Das „Mobile Amt“ wurde ebenfalls als wichtig erwähnt.

Ausgiebig wurde das Thema „Freiwillige Feuerwehr“ erwähnt. Hier fehlt Nachwuchs, also wird zusammengelegt. Wir können den
Nachwuchs auch nicht heranschaffen, also scheint die Zusammenlegung notwendig, Allerdings muss die Freiwillige Feuerwehr dann natürlich auch mit moderner Ausrüstung versorgt werden, die Kameraden sollten auch mehr als anerkennende Worte erhalten.
Die Feuerwehr war der Tradition gemäß Träger der dörflichen Feste-Kultur. Wir fordern hier großzügigere Unterstützung von privaten Bürgerinitiativen.
Die Frage, die wir uns stellten, lautete: Was bewegt die Prignitzer, was bewegt uns Prignitzer Piraten? Die genannten Punkte stellen Eckforderungen in unserem kommunalpolitischen Programm dar.

Anm. Autor.: Sicherlich habe ich einen oder zwei Punkte vergessen, bitte gleich dazu schreiben (mit Nick).

Ein weiterer Punkt in der Diskussionsrunde war die Übermittlung unserer Forderungen an die Bürger, wie gehen wir vor, welche Instrumente stehen uns zur Verfügung? Da unsere Möglichkeiten hier im Regionalverband qualitativ und quantitativ begrenzt sind, können die agitatorischen Annäherungen an die Bevölkerung auch nur begrenzt sein.
Es wurden genannt: Flyer, Info-Abende, Grill, bei Vereinen und Initiativen vorstellig werden, und Village Jumping als ländliches alternatives Kommunikationskonzept

Bei „Flyer“ wurde das „pad“ als geeignetes Mittel zur Fertigstellung/Erarbeitung ausgesucht. Uwe wird die bereits genannten und im Wiki-Auftritt beschriebenen Punkte ins pad stellen.
Was die Durchführung von „Info-Abenden“ betrifft, wurde beschlossen, sich den eng beieinander liegenden Kleinstädten Perleberg, Wittenberg und Lenzen zu nähern. Hier sollten wir unbedingt aktiv werden. Perleberg ist die Kreishauptstadt, liegt zusammen mit den anderen Städten ziemlich am Rande der Prignitz. Das wird uns aber nicht abhalten, dort unsere Visitenkarte abzulegen.
Im Zusammenhang mit dem Infostand kam noch ein Vorschlag auf den Tisch, nämlich die dort gemeldeten Piraten vorab auf unseren Stand aufmerksam zu machen und sie zum „Vorbeikommen“ einzuladen.
Zu den genannten Sondereinladungen aber gibt es offensichtlich Probleme. Der Vorstand ist aufgrund bürokratisch administrativer Hemmnisse nicht in der Lage herauszufinden, wo Piraten wohnen. Nicht nur in diesem Zusammenhang wurden einige organisatorische Probleme mit dem Landesvorstand benannt. Uwe meinte, dass der Kassierer Barnabas über Daten verfüge und diese sicherlich zur Verfügung stellen würde.
Die weiteren angeführten Vorschläge wurden nur genannt, nicht näher diskutiert. Langsam wurde die Zeit etwas knapp

3. Bundestagswahl

Ralph brachte die bevorstehende Kandidatenwahl für den Bundestag ins Gespräch, drei Prignitzer Piraten müssten sich zum Parteitagstermin einfinden, um einen Wahlkreiskandidaten wählen zu können. Nach kurzem Gespräch stellte sich heraus, dass Ralph, Uwe und noch ein Dritter (Andreas? Michael?)fahren werden und dass damit erstmals mehr als zwei Prignitzer bei einem Parteitag anwesend sein werden. Über die Kandidaten wurde noch kurz gesprochen, die Listenwahl schien so recht niemanden zu interessieren, wichtig ist (und das wurde von allen Anwesenden betont), dass der Wahlkreiskandidat sich auch voll in den Wahlkreis einbringen sollte und unter diesen Gesichtspunkten die Prignitzer sich für einen Kandidaten entscheiden werden. Es wurde bedauert, dass bislang noch kein Prignitzer sich als Wahlkreiskandidat geoutet hat. Allerdings sind noch alle Möglichkeiten offen. Agnitio erklärte, dass er nicht kandidiere und dass ihm die Person des möglichen Kandidaten egal sei, und er keine politisch-ideologischen Vorstellungen mit dem Wahlkreiskandidaten verbindet, (fast) jeder kann, wenn er denn will. Darüber hinaus erwähnte Agnitio beiläufig, dass ein im Wahlkampf erfolgreicher Wahlkreiskandidat sicherlich verbesserte Chancen habe, in der wahrscheinlich übervollen Landtagsliste sich auf einen höheren Rang hoch zu empfehlen.
Agnitio nannte noch einen möglichen Kandidaten für den Wahlkreis aus der offiziellen Kandidatenliste, die Person wurde aber nicht durchgehend bejaht. Das war denn auch egal, jedenfalls wurde in allen Fragen, die die Wahl betreffen, Einigung erzielt.

4. Interne Organisation

Die als „Kontakt“ (vgl. Wiki) angegebene Person ist unbekannt verzogen. Das bedeutet nicht nur, dass eine neue Kontaktadresse her muss, sondern auch der Info-Stand befindet sich im Keller der Wohnung und ist somit nicht greifbar. Ein ähnliches Problem wie das Verschwinden der Parteiausweise deutet sich an.
Uwe deutete an, dass er hier seine Adresse einbringen wird. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass der Landesvorstand bislang unfähig war ausgeliehene Infostände für den Wahlkampf in „ich weiß nicht wo“ erfolgreich zurück zu fordern. Eine Information über diese Ausleihe seitens des LV ist nirgends protokolliert. Die Infostände „Prignitz“ sowie „ Ruppin“ sind somit komplett entschwunden.
Achim Agnitio stellte noch einmal heraus, dass er schon frühzeitig dem Landesvorstand vorgeschlagen hatte auf einem zentral (in der Prignitz) gelegenen bewachten Grundstück in einer Garage einen Infostand unterzubringen. Da dies innerhalb des letzten 6 Monate nicht geschehen ist kann davon ausgegangen werden, dass der Landesvorstand diese Idee nicht besonders gut fand. Was nicht überrascht, der jetzige Zustand ist dagegen ganz offensichtlich Ausdruck höchster Professionalität.

Uwe hat klar ausgedrückt, dass wir eine Fahne benötigen. Es soll eine besorgt werden.
Ansonsten sind zwei Leute eingetreten (nicht in den Raum, sondern in die Partei). Der Vorstand hat noch keinen Bescheid darüber. ???

Einer der Potsdamer Hochhauspiraten hat für den Potsdamer Vorstand erfolgreich kandidiert. Die Kontrolle über den E-mail-Verkehr der Prignitz/Ruppiner Piraten wollte er deshalb abgeben. Agnitio meinte, dass dies eine gute Nachricht sei, am besten gar nicht beachten. Uwe meinte, dass es sich hier nur um eine Sichtung von Emails handelt die von außerhalb kommen und mögliche spam eindämmen soll, dies würde er übernehmen.

5. Ausblick

Der nächste „Info-Abend“ findet in 14 Tagen in Neuruppin statt, an altbekannter Stelle. 14 Tage später soll, wie schon erwähnt in Perleberg/Lenzen oder Wittenberge ein Info-Abend stattfinden. In Pritzwalk wurde das Treffen in dem Altwohnheim zwar als sehr angenehm empfunden, aber es isoliert doch ein wenig von den Bürgern. Hier sollte auch mal rumgeschaut werden. Angedacht wäre ein Tisch – etwas abseits, aber dennoch im Hauptraum - in einer Gaststätte. Der oder die Tische müssten für 10 Leute ausgelegt sein.
Agnitio wird nicht in Neuruppin anwesend sein, das bedeutet auch, dass der Anfertigung eines vernünftigen Protokolls nichts mehr im Wege steht.

Ende

Warum ist ein Protokoll aus der Erinnerung länger als ein üblich verfaßtes Protokoll? Keine Ahnung!

Achim Agnitio (Block)

-----------------------------------------------------------------------------------------
Piratenpartei Brandenburg – Regionalverband Prignitz-Ruppin - Am Bürohochhaus 2-4 - 14478 Potsdam
1.Vorsitzender – Michael Polte - 01624644863 – m.polte@piratenbrandenburg.de
-----------------------------------------------------------------------------------------
Der Regionalverband Prignitz-Ruppin der Piratenpartei Deutschland umfasst derzeit 57 Mitglieder; im Landesverband Brandenburg gibt es bereits 1114 Mitglieder. Die PIRATEN stehen unter anderem für eine konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz, eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik sowie für Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik. Weitere Informationen finden Sie unter www.piratenbrandenburg.de.

Pad:
http://piratenpad.de/p/prr20121015
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Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-10-15

2012-10-18T14:42:49Z

Block A:

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*Die Piraten des RV PR-R laden zum ersten Infoabend ein.
*Beginn: 19 Uhr
*Ort: Elisabeth Seniorenheim, Gartenstraße 11, 16928 Pritzwalk
*Wir möchten mit den Bürgern ins Gespräch kommen um mögliche Themen für das Regional/Landesprogramm aufzustellen.

*Offizielle Pressemitteilung:
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Pressemitteilung des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin der Piratenpartei Brandenburg zur sofortigen Veröffentlichung
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Piratenpartei Prignitz-Ruppin lädt zum ersten Info-Abend in Pritzwalk ein

Der Regionalverband Prignitz-Ruppin der Piratenpartei Brandenburg lädt am Montag, dem 15. Oktober 2012, nach Pritzwalk ein. Das Treffen wird ab 19:00 Uhr im Elisabeth Seniorenheim, Gartenstraße 11, 16928 Pritzwalk stattfinden. Die PIRATEN Prignitz-Ruppin möchten unter anderem über kommunalpolitische Initiativen und aktuelle Themen diskutieren. Das Treffen richtet sich besonders an alle Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte. Es besteht die Möglichkeit mit den Piraten vor Ort in Kontakt zu treten und sich in ungezwungener Atmosphäre über die Arbeits- und Kommunikationsmittel der innerparteilichen Meinungsbildung zu informieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Der Regionalverband Prignitz-Ruppin der Piratenpartei Brandenburg wird zukünftig alle zwei Wochen einen Info-Abend an wechselnden Standorten der Prignitz und Ostprignitz durchführen.

== '''Protokoll''' ==

vom 15. Oktober, Info-Abend, 19.oo Uhr, Pritzwalk / Protokollführer: Achim Agnitio (Block A)
Bitte notwendige Ergänzungen umgehend durchführen, Rücksprache nicht erforderlich. Bitte richtig verlinken.

1.1. Vorspann

Agnitio stellte sich als Protokollant zur Verfügung, was allgemeinen Beifall fand, jedoch in einem Fiasko endete. Schon frühzeitig musste Agnitio feststellen, dass sein Mini-Notebook, eben erst aus dem dunklen Schrank in die lichte Piratenwelt gezerrt, in regelmäßigen Abständen unkontrolliert den Bildschirm verdunkelte und jeweils nur unter Streben zuließ sich in den vorherigen beschreibbaren Zustand stabilisieren zu lassen. Gleichzeitig musste Agnitio anerkennen, dass der ständige Wechsel zwischen Weit- in Nahsichtbrille sich ungünstig auf das Fortschreiben des Protokolls auswirkte. Insofern ist der weit überwiegende Teil (eigentlich alles) des Protokolls aus dem Gedächtnis beschrieben, was zwangsläufig die für diese Art der Schreibung üblichen Makeln mit sich brachte. Die für ein Protokoll allgemein gültige und vorgeschriebene Form wurde ebenfalls nicht entsprechend beachtet. Hinsichtlich der formalen Dürftigkeit wurde ein wenig vom Protokollanten nachgeholfen, weil er sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte „der Form zu genügen, um den Inhalt zu vernachlässigen“.

1.2. Anwesenheit

Uwe, Ralph und Andreas vom Vorstand, zwei Basispiraten: Vater von Michael, der sich wegen Kind Erkrankung entschuldigen ließ und Achim Agnitio. Insgesamt also 5 Piraten. Ein Pressevertreter (MAZ) vervollständigte die Gruppe und schraubte die Anzahl auf 6 Teilnehmer hoch.

1.3. Selbstkritische Ansätze

Die Tatsache, dass kein Bürger den Weg zum Info-Abend gefunden hatte, provozierte ein kurzes Gespräch über diverse Möglichkeiten, den Info-Abend zu popularisieren. Die Gesprächsrunde musste anerkennen, dass die Zeiten vorbei sind, wo sich die Bürger, sozusagen auf Zuruf, von den Piraten angesprochen fühlen. Von Neugierde auf die Piratenpartei war jedenfalls nichts zu spüren. Die Tendenz in dem Gespräch war aber keineswegs entmutigend, sondern es wurde nach neuen Ansätzen gesucht. Die Grundfrage stellte sich: Machen Treffen Sinn? Die Antwort der Anwesenden: Ja, erst mal probieren und Kontinuität herstellen. Für die Prignitz/Ruppin Piraten ist das auch ein guter Treffpunkt. Später sollte das Thema „Annährung an den Bürger“ unter der Überschrift „Wie bringen wir z.B. unseren Flyer unter die Leute“ noch einmal behandelt werden. Das Protokoll wird sich dem also noch einmal widmen.

2. Kommunalpolitik

2.1. Uwe beamte einige von ihm verfasste Schreiben an die Wand. Es ging um Bürgerdaten und den Umgang der Behörden mit diesen Privatinfos. Uwe brachte hinsichtlich der Geldmenge, also der Entlohnung an die Behörden für die „legale“ Datenklauerei, einige interessante Zahlen rüber. Vielleicht können diese Infos und der ausführliche Brief mal im Wiki abgelegt werden. Zumindest fanden das alle gut und die Briefe können abgeschickt werden.

Die im Wiki Auftritt genannten Punkte in Sachen Kommunalpolitik wurde besprochen und hinsichtlich der Agitationstauglichkeit geprüft. Über das „Maerker-Projekt“ der Behörden wurde ausgiebig diskutiert. Agnitio lehnte das Projekt ab. Weder kann es Teil eines demokratischen Wandels im Verhältnis Bürger/Behörden sein, noch ist es ausbaufähig, es ist hohl. Die Macher beabsichtigten lediglich den Kritikdruck abzubauen (Behörden ändern sich nie freiwillig, schon gar nicht in Eigeninitiative). Die Versammlung einigte sich darauf, dass der „Maerker“ es zwar nicht verdient euphorisch als der Renner in Sachen Transparenz und Teilhabe begrüßt zu werden aber immerhin, es gibt Verbesserungen für den Bürger. Deshalb dafür Werbung zu machen, andere Gemeinden den „Maerker“ als nachahmenswert nahezulegen halten die Prignitzer Piraten für verfrüht. Erfahrungen müssen erst ausgewertet werden. Eines gilt nach der Aussprache als sicher: Die Prignitzer Piraten werden den „Maerker“ auch weiterhin kritisch begleiten. Es wurde auch erwähnt, dass der „Maerker“ kein kommunalpolitisches Thema ist, ganz einfach deshalb: Wer kennt diesen Online-Dienst? Keiner. Es ist nicht Aufgabe der Piraten Produkte des Staates bekannt zu machen.

In der Diskussion bekamen die Windkraftanlagen hohe Aufmerksamkeit. Alle Anwesenden waren sich einig, dass hier in der Prignitz (Die Prignitz steht in Brandenburg an der Spitze in Sachen erneuerbarer Energie) zunehmend der Unwille der Bürger spürbar wird. Engagiert wurde vorgetragen, dass piratische Umweltpolitik sich von der Politik der Partei „Die Grünen“ dahingehend unterscheidet, dass wir keine Verbindungen zur Ökoindustrie unterhalten und dass der Wandel zu „erneuerbarer Energie“ (zu dem wir uns vorbehaltlos bekennen) nur mit Mitsprache und Mitbestimmung der Bürger durchzuführen ist. Wir unterstützen grundsätzlich Bürgerinitiativen, die sich gegen die Vergewaltigung ihrer Wohnumgebung zur Wehr setzen. Wir lehnen die Unterbringung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ab. Ralph sprach noch einmal die Begrenztheit lokaler Politik an gegen die Windkraftanlagen sich zu wehren: „Man kann schließlich nur noch das Beste für sein Dorf rausholen“. Agnitio bemerkte, dass die Probleme der Politik Piraten nicht zu interessieren haben, sie sollten sich einzig an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Der aktuell öffentlich diskutierte Strompreis kam kurz als Thema auf, wurde allerdings nicht weiter vertieft. Deutlich wurde, dass wir die Aussparung der Industrie etc. an der Beteiligung des ökologischen Umbaus ablehnen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der stiefväterlicher Umgang des Staates mit der Bahn. Ein Stilllegungsstop reicht nicht, wir brauchen einen Ausbau des Bahnnetzes. In diesem Zusammenhang wurde erwähnt, dass Michael auf dem Treffen einer Bürgerinitiative „pro Bahn“ oder so ähnlich, anwesend war. Dieser Verein hat 120 Mitglieder, das Treffen war schlecht besucht. Gibt es Infomaterial?

Das „Mobile Amt“ wurde ebenfalls als wichtig erwähnt.

Ausgiebig wurde das Thema „Freiwillige Feuerwehr“ erwähnt. Hier fehlt Nachwuchs, also wird zusammengelegt. Wir können den
Nachwuchs auch nicht heranschaffen, also scheint die Zusammenlegung notwendig, Allerdings muss die Freiwillige Feuerwehr dann natürlich auch mit moderner Ausrüstung versorgt werden, die Kameraden sollten auch mehr als anerkennende Worte erhalten.
Die Feuerwehr war der Tradition gemäß Träger der dörflichen Feste-Kultur. Wir fordern hier großzügigere Unterstützung von privaten Bürgerinitiativen.
Die Frage, die wir uns stellten, lautete: Was bewegt die Prignitzer, was bewegt uns Prignitzer Piraten? Die genannten Punkte stellen Eckforderungen in unserem kommunalpolitischen Programm dar.

Anm Autor.:Sicherlich habe ich einen oder zwei Punkte vergessen, bitte gleich dazu schreiben.

Ein weiterer Punkt in der Diskussionsrunde war die Übermittlung unserer Forderungen an die Bürger, wie gehen wir vor, welche Instrumente stehen uns zur Verfügung? Da unsere Möglichkeiten hier im Regionalverband qualitativ und quantitativ begrenzt sind, können die agitatorischen Annäherungen an die Bevölkerung auch nur begrenzt sein.
Es wurden genannt: Flyer, Info-Abende, Grill, bei Vereinen und Initiativen vorstellig werden, und Village Jumping als ländliches alternatives Kommunikationskonzept

Bei „Flyer“ wurde das „pad“ als geeignetes Mittel zur Fertigstellung/Erarbeitung ausgesucht. Uwe wird die bereits genannten und im Wiki-Auftritt beschriebenen Punkte ins pad stellen.
Was die Durchführung von „Info-Abenden“ betrifft, wurde beschlossen, sich den eng beieinander liegenden Kleinstädten Perleberg, Wittenberg und Lenzen zu nähern. Hier sollten wir unbedingt aktiv werden. Perleberg ist die Kreishauptstadt, liegt zusammen mit den anderen Städten ziemlich am Rande der Prignitz. Das wird uns aber nicht abhalten, dort unsere Visitenkarte abzulegen.
Im Zusammenhang mit dem Infostand kam noch ein Vorschlag auf den Tisch, nämlich die dort gemeldeten Piraten vorab auf unseren Stand aufmerksam zu machen und sie zum „Vorbeikommen“ einzuladen.
Zu den genannten Sondereinladungen aber gibt es offensichtlich Probleme. Der Vorstand ist aufgrund bürokratisch administrativer Hemmnisse nicht in der Lage herauszufinden, wo Piraten wohnen. Nicht nur in diesem Zusammenhang wurden einige organisatorische Probleme mit dem Landesvorstand benannt. Uwe meinte, dass der Kassierer Barnabas über Daten verfüge und diese sicherlich zur Verfügung stellen würde.
Die weiteren angeführten Vorschläge wurden nur genannt, nicht näher diskutiert. Langsam wurde die Zeit etwas knapp

3. Bundestagswahl

Ralph brachte die bevorstehende Kandidatenwahl für den Bundestag ins Gespräch, drei Prignitzer Piraten müssten sich zum Parteitagstermin einfinden, um einen Wahlkreiskandidaten wählen zu können. Nach kurzem Gespräch stellte sich heraus, dass Ralph, Uwe und noch ein Dritter (Andreas? Michael?)fahren werden und dass damit erstmals mehr als zwei Prignitzer bei einem Parteitag anwesend sein werden. Über die Kandidaten wurde noch kurz gesprochen, die Listenwahl schien so recht niemanden zu interessieren, wichtig ist (und das wurde von allen Anwesenden betont), dass der Wahlkreiskandidat sich auch voll in den Wahlkreis einbringen sollte und unter diesen Gesichtspunkten die Prignitzer sich für einen Kandidaten entscheiden werden. Es wurde bedauert, dass bislang noch kein Prignitzer sich als Wahlkreiskandidat geoutet hat. Allerdings sind noch alle Möglichkeiten offen. Agnitio erklärte, dass er nicht kandidiere und dass ihm die Person des möglichen Kandidaten egal sei, und er keine politisch-ideologischen Vorstellungen mit dem Wahlkreiskandidaten verbindet, (fast) jeder kann, wenn er denn will. Darüber hinaus erwähnte Agnitio beiläufig, dass ein im Wahlkampf erfolgreicher Wahlkreiskandidat sicherlich verbesserte Chancen habe, in der wahrscheinlich übervollen Landtagsliste sich auf einen höheren Rang hoch zu empfehlen.
Agnitio nannte noch einen möglichen Kandidaten für den Wahlkreis aus der offiziellen Kandidatenliste, die Person wurde aber nicht durchgehend bejaht. Das war denn auch egal, jedenfalls wurde in allen Fragen, die die Wahl betreffen, Einigung erzielt.

4. Interne Organisation

Die als „Kontakt“ (vgl. Wiki) angegebene Person ist unbekannt verzogen. Das bedeutet nicht nur, dass eine neue Kontaktadresse her muss, sondern auch der Info-Stand befindet sich im Keller der Wohnung und ist somit nicht greifbar. Ein ähnliches Problem wie das Verschwinden der Parteiausweise deutet sich an.
Uwe deutete an, dass er hier seine Adresse einbringen wird. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass der Landesvorstand bislang unfähig war ausgeliehene Infostände für den Wahlkampf in „ich weiß nicht wo“ erfolgreich zurück zu fordern. Eine Information über diese Ausleihe seitens des LV ist nirgends protokolliert. Die Infostände „Prignitz“ sowie „ Ruppin“ sind somit komplett entschwunden.
Achim Agnitio stellte noch einmal heraus, dass er schon frühzeitig dem Landesvorstand vorgeschlagen hatte auf einem zentral (in der Prignitz) gelegenen bewachten Grundstück in einer Garage einen Infostand unterzubringen. Da dies innerhalb des letzten 6 Monate nicht geschehen ist kann davon ausgegangen werden, dass der Landesvorstand diese Idee nicht besonders gut fand. Was nicht überrascht, der jetzige Zustand ist dagegen ganz offensichtlich Ausdruck höchster Professionalität.

Uwe hat klar ausgedrückt, dass wir eine Fahne benötigen. Es soll eine besorgt werden.
Ansonsten sind zwei Leute eingetreten (nicht in den Raum, sondern in die Partei). Der Vorstand hat noch keinen Bescheid darüber. ???

Einer der Potsdamer Hochhauspiraten hat für den Potsdamer Vorstand erfolgreich kandidiert. Die Kontrolle über den E-mail-Verkehr der Prignitz/Ruppiner Piraten wollte er deshalb abgeben. Agnitio meinte, dass dies eine gute Nachricht sei, am besten gar nicht beachten. Uwe meinte, dass es sich hier nur um eine Sichtung von Emails handelt die von außerhalb kommen und mögliche spam eindämmen soll, dies würde er übernehmen.

5. Ausblick

Der nächste „Info-Abend“ findet in 14 Tagen in Neuruppin statt, an altbekannter Stelle. 14 Tage später soll, wie schon erwähnt in Perleberg/Lenzen oder Wittenberge ein Info-Abend stattfinden. In Pritzwalk wurde das Treffen in dem Altwohnheim zwar als sehr angenehm empfunden, aber es isoliert doch ein wenig von den Bürgern. Hier sollte auch mal rumgeschaut werden. Angedacht wäre ein Tisch – etwas abseits, aber dennoch im Hauptraum - in einer Gaststätte. Der oder die Tische müssten für 10 Leute ausgelegt sein.
Agnitio wird nicht in Neuruppin anwesend sein, das bedeutet auch, dass der Anfertigung eines vernünftigen Protokolls nichts mehr im Wege steht.

Ende

Warum ist ein Protokoll aus der Erinnerung länger als ein üblich verfaßtes Protokoll? Keine Ahnung!

Achim Agnitio (Block)

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Piratenpartei Brandenburg – Regionalverband Prignitz-Ruppin - Am Bürohochhaus 2-4 - 14478 Potsdam
1.Vorsitzender – Michael Polte - 01624644863 – m.polte@piratenbrandenburg.de
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Der Regionalverband Prignitz-Ruppin der Piratenpartei Deutschland umfasst derzeit 57 Mitglieder; im Landesverband Brandenburg gibt es bereits 1114 Mitglieder. Die PIRATEN stehen unter anderem für eine konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz, eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik sowie für Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik. Weitere Informationen finden Sie unter www.piratenbrandenburg.de.

Pad:
http://piratenpad.de/p/prr20121015
[[Kategorie:Prignitz-Ruppin/Treffen| ]]

Prignitz-Ruppin/Treffen

2012-10-17T10:00:29Z

Block A: /* Treffen im Jahr 2012 */

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== Treffen im Jahr 2012 ==
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-11-05|05.11.2012]] - 2. Infoabend Neuruppin
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-10-15|15.10.2012]] - 1. Infoabend Pritzwalk / Protokoll noch diese Woche ag
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-09-15|15.09.2012]] - 2. Treffen des Regionalverbands
* [[Prignitz-Ruppin/Hauptversammlung/2012.2|07.07.2012]] - Hauptversammlung 2012.2
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-04-14|14.04.2012]] - 1. Treffen des Regionalverbandes
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2012-02-04|04.02.2012]] - Gründung des Regionalverbandes

== Treffen im Jahr 2011 ==
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2011-11-19 | 19.11.2011]] - 9. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2011-10-29 | 29.10.2011]] - 8. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2011-06-11 | 11.06.2011]] - 7. Treffen

== Treffen im Jahr 2010 ==
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2010-09-18 | 18.09.2010]] - 6. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2010-07-04 | 04.07.2010]] - 5. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2010-04-18 | 18.04.2010]] - 4. Treffen

== Treffen im Jahr 2009 ==
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2009-11-22 | 22.11.2009]] - 3. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2009-10-30 | 30.10.2009]] - 2. Treffen
* [[Prignitz-Ruppin/Treffen/2009-09-26 | 26.09.2009]] - 1. Treffen

== Protokolle ==
[[Datei:GV02042012P.odt]] Protokoll Gründungsversammlung Pr-R

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[[Kategorie:Prignitz-Ruppin/Treffen| ]]

Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-15T13:50:06Z

Block A: /* Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung */

<div style="color:#fff; background-color:#f80; padding:0.2em 0; margin: 5px 5px 0; font-size:110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin</div>
<div style="border:2px solid #f80; border-top: 0; background-color: #fff; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
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[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
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Bemerkung zu Text oben Kasten:

Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim <br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Wo findet sich eigentlich beim unteren Text Nick, bzw. Quelle?

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

'''Zusatz (Block, Achim):'''

Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.
Falls eine Versammlung in der Prignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen.

'''''Neu:''''' '''Achim Agnitio kommt am 15. vorbei!'''

'''Zusatz (uwe):'''
könnte auch ff. formulert werden... (Besprechung am 15.10.?]
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden und Städte im Kreis OPR und PR eine Möglichkeit bieten, sie auf einfache und transparente Art auf
Misstände und Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus hinzuweisen...

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

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BTW2013/Kandidatur-020

2012-10-13T08:48:29Z

Block A: /* Weitere Fragen und Antworten */

__NOTOC__ [[Datei:Markus-Hoffmann.jpg|miniatur|240px|Foto]]
'''Zurück zu [[Bundestagswahl_2013]]''' | [[Bundestagswahl_2013/Kandidaten|Kandidatenübersicht]]




{{KandidatBTW2013
|Name = [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = Wunschkreis 58, alternativ 56
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===

'''1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!'''

Ich bin 1965 geboren, im Westen Bayerns aufgewachsen, habe dann in der Nähe von München, in Bonn, kurze Zeit in Österreich und einige Jahre in Berlin gewohnt bevor ich in das Land Brandenburg gezogen bin. Ich habe mich beruflich mit Landwirtschaft, Video-Erstellung und vielen anderen Tätigkeiten befasst und vermittle seit 1996 Live-Musik, seit 2010 schwerpunktmäßig Oktoberfestbands. Außerdem beschäftigen mich zeitweise Haus und Garten und natürlich die Partei. Ich bin alleinstehend und habe keine Kinder. Unterstützung auf meinem Lebensweg fand ich bei buddhistischen Lehren.

'''2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?'''

Ich wohne in einem kleinen, ruhigen Dorf im Norden des Landkreises bzw. Kreisverbandes Oberhavel.

'''3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?'''

November 2011

'''4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?'''

Ich war etwas mehr als 1 Jahr Mitglied der Partei „Die Violetten“ und bin im September 2010 ausgetreten. Nach meinem ersten Bundestreffen, bei dem wir gemütlich im Kreis zusammensaßen, hatte ich den Eindruck, dass die meisten aus den Landesvorständen und dem Bundesvorstand dieser Partei nicht wirklich daran arbeiten, dass die Partei Bedeutung bekommt und wächst. Dieses Bewusstsein verhindert meiner Meinung nach politische Veränderung und ließ mein Engagement weniger sinnvoll erscheinen.

'''5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?'''

Nein

=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

'''6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?'''

Ich war beim Bundesparteitag in Neumünster, beim Landesparteitag in Luckenwalde, bei 2 Landestreffen, zahlreichen Kreistreffen und der Potsdamer Konferenz 2012.

Ich habe auf Kreisebene in Nord-Oberhavel 4 Veranstaltungsorte für Arbeitstreffen und eine Vortragsveranstaltung organisiert und die Idee eines gemeinsamen Sommertages eingebracht und gemeinsam mit 2 anderen Parteimitgliedern konkretisiert.

Auf Landesebene habe ich beim AK Bildung Thesen zu einem Paradigmenwechsel und zu Demokratisierungsprozessen sowie der Einführung eines Faches Kommunikation an Schulen gemeinsam mit Nina Schmitz entwickelt und bei einigen Mumble-Diskussionen mitgewirkt. Spontan habe ich zum LPT 2012.2 mehrere Anträge zum Thema Gesundheit eingebracht, die mir in der ursprünglich von einem Arzt eingebrachten Form nicht mehrheitsfähig erschienen.

Auf Bundesebene bin ich an der AG Friedenspolitik aktiv, bei der ich zur Zeit einer der Koordinatoren bin. Ich habe dort beispielsweise an erfolgreichen LQFB-Initiativen zu Afghanistan und dem Iran mitgewirkt. Nach meiner Teilnahme bei der Potsdamer Konferenz 2012 habe ich die von Mitgliedern der AG Außenpolitik erstellten 6 Punkte für das außenpolitische Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland weiterentwickelt, zunächst innerhalb der AG Friedenspolitik diskutiert, dann bei einer Sitzung der AG Außenpolitik eine weitere Diskussion darüber angeregt, bei der dann mit Mitgliedern der AG Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Friedenspolitik ein gemeinsamer Text entstand, der voraussichtlich in Kürze als gemeinsame Initiative von 3-4 AGs in das Liquid Feedback gestellt werden wird.

Außerdem stehe ich für eine unabhängige Untersuchung der Katastrophe des 11. September 2001 ein, habe darüber einen der meistdiskutiertesten Forums-Thread seit Bestehen der Piratenpartei eröffnet und immer wieder Beiträge zum Thema geschrieben ( https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=118483 ). Außerdem habe ich für den Bundesparteitag 2012.1 einen Antrag und eine Internetseite erstellt, die eine Diskussion des Themas bei der Piratenpartei unterstützen soll ( http://911.89m.de )

'''7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?'''

Siehe Antwort zu 6.

'''8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?'''

Siehe Antwort zu 6.

'''9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?'''

Bereits 1983 habe ich als damals 18-jähriger in meiner Heimatstadt Neu-Ulm den Eingang der damaligen US-amerikanische Kaserne im Rahmen einer Aktion gegen die Nato-Nachrüstung blockiert und dabei einen Strafbefehl in Kauf genommen. Aktionen gegen die seinerzeit geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf folgten.

Außerdem war ich in den 80er Jahren in mehreren damals so genannten Dritte-Welt-Gruppen aktiv und verbrachte ein halbes Jahr in Mittelamerika, wo ich unter anderem über den Kaffeeanbau in Guatemala und Nicaragua recherchierte und dazu einen Bericht schrieb.

Das Thema 11. September hat mich seit Jahren beschäftigt und mich dazu angeregt, was an Politik in den Medien erscheint mit einem etwas anderen Blickwinkel zu sehen. Anfang 2006 hatte ich an die noch recht frisch in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten der PDS/Linkspartei jeweils eine DVD plus Brief verschickt, was zu mehreren, recht unterschiedlichen, Rückmeldungen geführt hat. Inzwischen weiß ich, dass die Anschauung, die aus einer unvoreingenommenen, sorgfältigen Betrachtung dieses weltpolitischen Ereignisses erwächst, das bisher erworbene Weltbild grundlegend verändern kann, wozu viele nicht bereit sind. Das muss ich respektieren, sehe aber eine gute Chance, dass sich die Piratenpartei - allein schon wegen der fehlenden Transparenz bei der offiziellen Interpretation des 11. Septembers 2001 - früher oder später mit dem Thema beschäftigen wird.

=== Fragen zum Mandat ===

'''10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?'''

Ich will mich für eine gerechtere und friedlichere Welt einsetzen, für ein Gesundheitswesen, dass wirklich die Gesundheit fördert, für eine angstfreie Grundsicherung aller Bürger unseres Landes und darüber hinaus, sowie für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Dafür könnte ich als Bundestagsabgeordneter einen Beitrag leisten und könnte mich auch auf die Umsetzung dieser Ziele konzentrieren ohne meinen Lebensunterhalt durch andere Tätigkeiten verdienen zu müssen.

'''11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?'''

Eine Bundestagswahl ist keine Landtagswahl. Je nach Wahlergebnis könnte nur eine Person der Landesliste in den Bundestag einziehen. Wenn ich von der Mehrheit der Partei auf Platz 1 gewählt werden sollte, wird mir dieses Vertrauen Kraft für eine gute Vorbereitung und eine kreative und ausdauernde Durchführung des Wahlkampfes geben. Platz 1 ist keine halbe Sache.

'''12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?'''

Mich einer hierarchischen Struktur problemlos anzupassen gehört nicht zu meinem Naturell. Ich sehe aber positive Ergebnisse von Teamarbeiten, an denen ich mitgewirkt habe, beispielsweise außenpolitische Texte, die in der AG Friedenspolitik, in einem Fall auch in Zusammenarbeit mit Mitgliedern mehrerer AGs entstanden sind oder die Entwicklung der Idee eines Schulfaches Kommuniktation. Zu meiner Idealvorstellung von konstruktiver Arbeit gehören kein feststehendes Team über einen längeren Zeitraum, sondern eher temporäre Zusammenarbeiten mit denjenigen, die für die Fertigstellung eines aktuell anstehenden Projektes am ehesten geeignet und vor allem motiviert sind.

'''13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?'''

Ich schätze die Arbeit der im Landesverband und insbesondere dessen Vorstand und auch der im Bundesvorstand aktiven Mitglieder hoch ein und sehe dies als Voraussetzung einer möglichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Entsprechend werde ich, falls es zu einem Bundestagsmandat kommt, mindestens 20% meines Nettoverdienstes nach dem üblichen Verteilerschlüssel an die Partei spenden, je nach Möglichkeit und Anlass würden weitere Spenden für Parteiprojekte dazukommen. Ressourcen können auch helfen, dass sich Basispiraten mit politischen Themen stärker befassen und Anregungen an die Mandatsträger liefern. Auch Angestellte von Bundestagsabgeordneten können beim Kontakt zwischen Basis und Mandatsträger ein Bindeglied sein. Ich habe kein festes Konzept für den effizienten Kontakt mit der Basis, kann mir aber kreative Lösungen vorstellen.

Mir ist ein professioneller und bedarfsgerechter Ausbau des Liquid-Feedback-Systems wichtig. Für einen professionellen Service bei Software-Problemen sollte meiner Meinung nach ein Etat zur Verfügung stehen, für den ich als Bundestagsabgeordneter gerne beitragen würde. Liquid-Feedback kann sicherlich ein wesentlicher Beitrag bei der Willensbildung sein, sowohl innerhalb der Partei als auch (perspektivisch) durch Einbeziehung der Wähler. Außerdem halte ich Mumble-Sitzungen für sinnvoll und würde auch mit einem Mandat sicherlich an AG-Sitzungen teilnehmen, insbesondere bei zumindest ausgewählten Sitzungen von AGs, die sich mit Themen befassen, die mich durch eine Tätigkeit in einem Bundestags-Ausschuss oder durch sonstige Spezialisierung betreffen.

Innerhalb der Bundestagsfraktion halte ich Spezialisierungen auf politische Teilgebiete für sinnvoll, wobei ein Themengebiet wie Außenpolitik, Innenpolitik oder Finanzpolitik von mehreren Abgeordneten, die sich bei ihren programmatischen Äußerungen mit der Basis und untereinander absprechen, abgedeckt sein sollte. Eine Meinungsbildung durch externe Experten, wie sie beispielsweise gegenwärtig durch die AG Geldordnung und Finanzpolitik betrieben wird, halte ich ebenso für sinnvoll bei der Meinungsbildung.

All das kann den direkten Kontakt zu Betroffenen nicht ersetzen, also das Gespräch beispielsweise mit Soldaten über Friedenspolitik, mit Bankern über eine Börsentransaktionssteuer und mit Hartz4-Empfängern über eine sinnvolle Reform hin zu einem Grundeinkommen. Wenn ich an politischen Entscheidungen beteiligt bin, würde ich den Dialog zu Betroffenen suchen.

'''14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?'''

Ich bin selbstständig als Live-Musik-Vermittler und würde dafür zügig eine Ersatzperson suchen. Bereits während der nötigen und hoffentlich kurzen Übergangszeit könnte ich den Anteil der Zeit dafür stark zurückschrauben.

'''15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?'''

Ich sehe in der Tätigkeit eine Chance, Dinge zu bewegen, die mir bereits seit Jahrzehnten am Herzen liegen und auch eine Möglichkeit, bei aktuellen Entwicklungen am Ball zu bleiben. Durch eine solche Tätigkeit kann ich, insbesondere als Teil einer Fraktion, viel mehr bewirken und transparent machen, als durch ein Freizeit-Engagement.

'''16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.'''

Ich will mich für eine friedliche und gerechte Welt engagieren, dafür, dass die Menschen in meinem Land und weltweit zufrieden und entspannt sein können. Das ist das primäre Ziel. Transparenz bei Entscheidungen, Hinterfragung des Militärs, Überdenken von Landwirtschaft, Gesundheitswesen und der Verteilung von Ressourcen können dabei helfen.

'''17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?'''

Nach gründlicher Überlegung und Feedback von einzelnen Freunden/Verwandten, die mir dafür kompetent erscheinen, ruhe ich mich aus oder überschlafe ich das Thema. Dadurch komme ich leichter zu einer guten Lösung.

'''18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?'''

Ich habe seit meiner Jugend Erfahrungen aus politischen Gruppierungen, habe mich mit zahlreichen politischen Inhalten befasst und bin bereit, mich in weitere Themen einzuarbeiten und Visionen zu entwickeln.

Ich bin es gewohnt, selbstständig und kritisch zu recherchieren, habe beispielsweise durch eine Tätigkeit als Touristenführer Erfahrungen, Anderen Zusammenhänge unter Einbeziehung ihres Erfahrungshorizontes zu erklären. Ich kann Texte schreiben und habe auch manchmal etwas Humor.

Bei den vielfältigen Dingen, die mir als wichtig erscheinen, versuche ich den Blick auf die wesentlichsten Aspekte zu richten. Wenn es ein größeres Projekt gibt, dessen Erfolg zunächst ungewiss ist, versuche ich vorzugsweise, die Knackpunkte anzugehen, die über Scheitern oder Erfolg entscheiden. Wenn es dann nicht funktioniert, habe ich nicht übermäßig viel Zeit verplempert, aber einiges dazugelernt.

=== Fragen zu politischen Themen ===

'''19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?'''

Europa hat eine lange und konfliktreiche Geschichte. Das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker ist eine Errungenschaft der neueren Geschichte. Kultureller und menschlicher Austausch können das festigen. Ich sehe in der Europäischen Union eine Chance, weltweit mehr positiven Einfluss zu bewirken, als dies mit Einzelstaaten möglich wäre, sehe aber andererseits durch die Praxis der EU einen Mangel an Demokratie und Einflussmöglichkeit auf die Angelegenheiten des eigenen Bereiches. Deswegen sehe ich es als wichtige politische Aufgabe, auf eine weitere Demokratisierung der EU-Strukturen zu drängen und konkrete Missstände transparent zu machen.

Hier mein Vorschlag für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: [http://lfpp.de/i4467 Europapolitik transparent und demokratisch]

'''20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?'''

Ich sehe das Militär nicht als naturnotwendig an. In Mittelamerika war bei meinem Besuch Ende der 80er Jahre Costa Rica das fortschrittlichste Land und gleichzeitig das einzige Land ohne Militär. Während es im Nachbarland Nicaragua und auch in El Salvador und Guatemala an manchen Stellen Bürgerkrieg gab, war es in Costa Rica friedlich. Auch wenn ich persönlich nicht die Bundeswehr für nötig erachte, finde ich sie dennoch in der Gegenwart legitim für die Gewährleistung einer Verteidigungsbereitschaft. Militärische Auslandseinsätze, die nicht der direkten eigenen Landesverteidigung oder derjenigen von Verbündeten dienen, lehne ich grundsätzlich ab, bin aber bezüglich Ausnahmen bei innerparteilichen Diskussionen kompromissbereit. Der Begriff „humanitäre Intervention“ verschleiert meines Erachtens den Tatbestand von militärischer Gewalt und sollte von uns nicht bei programmatischen Erklärungen verwendet werden.

Bei der Entwicklung folgender Initiativen, bei denen es am Rande auch um Militäreinsätze geht, war ich beteiligt: [http://lfpp.de/i3200 Afghanistan - Nachhaltige Entwicklung statt Militärpräsenz]; [http://lfpp.de/i4382 Globales Handeln]

'''21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?'''

Sie ist klassisch schwer einzuordnen. Ich würde sie gerne als unabhängige Kraft in der Nähe der Linkspartei sehen.

'''22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?'''

Demokratisierung, Transparenz und freier Zugang zu Wissen. Die beiden ersten sind mir am wichtigsten.

'''23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?'''

Ich habe einiges an Wissen, aber natürlich auch Lücken. Was für meine Tätigkeit nötig und sinnvoll zu wissen ist, lerne ich mir gerne weiter an.

'''24. In deinem [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Markus_Hoffmann Wikiprofil] erklärst du, dass es eines deiner bundespolitisches Anliegen sei, für Aufklärung des 11. September 2001 zu sorgen. Von dir und der sich mit der Thematik beschäftigenden AG, deren Mitglied du bist, wurden Webseiten [http://911.89m.de/], [http://www.piraten911.de/] aufgesetzt, auf welchen unter anderem mit Argumenten und Videos aus des sogenannten 9/11 Truth Movements versucht wird die offizielle Darstellung der Anschlage des 11. September 2001 zu hinterfragen. Wie stehst du zum [http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Truth_Movement 9/11 Truth Movement]?'''

Die Antwort zu dieser Frage habe ich in den Bereich "Weitere Fragen und Anworten gestellt" --[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 00:17, 20. Sep. 2012 (CEST)

== Weitere Fragen und Antworten ==
Bitte hier eintragen.

'''Agnito: Der Wahlkreis 57 besteht in der Hauptsache aus Prignitz/Ruppin. Niemand kennt Dich dort. Für die Kandidatenwahl ist das nicht von Bedeutung aber für den Wahlkampf schon.'''
'''Ich bin altmodisch, für mich sollte ein Direktkandidat auch seinen Lebensmittelpunkt dort haben, wo er kandidiert. Denn, jetzt wird es wirklich altmodisch, er ist ja für die Menschen da, nicht für sich.
Die Wahlkreise scheinen für dich beliebig.'''

Das sieht mir eher wie ein Statement als wie eine Frage aus. Hier meine Erklärung: Ich bin von den Wahlkreisbezeichnungen aus dem Verzeichnis oberhalb der Kandidatenliste ausgegangen. Da steht bei Wahlkreis 57 "Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (nördl. Teil)". Prignitz-Ostprignitz-Ruppin ist hier mit Wahlkeis-Nummer 56 bezeichnet, was ich als Alternative ebenfalls angegeben habe. Mein Wunschwahlkreis ist und bleibt der Wahlkreis 58, in dem ich wohne. Hier gibt es allerdings 3 weitere Bewerber während es beim Wahlkreis 56 bislang keinen Bewerber gibt. Ich bin der Meinung, wir sollten möglichst in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten haben. Deswegen kann ich mir vorstellen, im Wahlkreis 56 zu kandidieren. Ich sehe die Bereitschaft zur Direktkandidatur in einem Nachbarwahlkreis als Dienst an der Partei. Wenn sich andere Kandidaten für den Wahlkreis finden, die dort auch ihren Lebensmittelpunkt haben, können diese natürlich gerne gewählt werden. Sollte ich als Direktkandidat in einem meiner Nachbarkreise in den Bundestag gewählt werden, kommt die Verlegung meines Wohnsitzes dorthin auf alle Fälle in Frage. Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich, dass überhaupt ein Kandidat der Piratenpartei durch Direktwahl in den Bundestag kommt, auch wenn er recht bekannt in einem Wahlkreis ist. Außerdem wohne ich von der Grenze zum Landkreis Ostprignitz Ruppin nur ca. 10 km entfernt und bin mindestens einmal im Monat im Landkreis Uckermark. --[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 18:56, 20. Aug. 2012 (CEST)

'''Agnito: Danke für Deine Antwort, alles klar.'''

P.S.: Ich habe die Angabe Wahlkreis 57 gestrichen, da Veit sicherlich ein guter Direktkandidat dort ist und wohl auch ohne Gegenkandidaten auskommt. [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 15:18, 4. Sep. 2012 (CEST)

'''Agnitio sagt''': Deine vorliegende Vorstellung ist inhaltlich sehr dicht und gehaltvoll, das ist im Kandidaten Umkreis eher selten. Dein weltanschaulicher Hintergrund ist mir sympathisch. Wenn Du eine Direktkandidatur als "Dienst an der Partei" verstehst, würde ich eher sagen, es ist Dienst an den Wahlkreis. Ich verspreche mir von einem Wahlkampf im Wahlkreis auch eine Beförderung der Parteiarbeit. Das bedeutet auch, dass die von Dir angekündigte uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Rico in seiner Funktion als Pressesprecher gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Wahlkreispiraten zurück stehen sollte. Deine unkritische Haltung zum BV ist für mich nicht nach vollziehbar. Das Wort "bedingungslos", auch im Zusammenhang mit einem "Grundeinkommen" existiert für mich nur im Randbereich meiner privaten Wörtersammlung.
Aber alles ist ja bekanntlich im Fluss, insofern denke ich, dass Du durchaus geeignet bist die Brandenburger Piraten im Bundestag gut zu vertreten. Für Platz 1 habe ich mich schon festgelegt, ich würde es gut finden, wenn Du auf Platz 2 der Liste landen würdest. Das ist sicherlich nicht optimal, aber alles ist noch möglich. Dies war übrigens ein "Statement", es bedarf keiner Antwort. Die Seite wird von mir nicht mehr aufgerufen. Agnitio, '''13. Oktober'''

'''Wie stehst du zum BGE? Falls positiv:'''
*Welche Optionen siehst du für eine mögliche Piratenfraktion im BT für das BGE zu arbeiten?
*Kannst du konkretere Angaben dazu machen, wie du dir eine Einführung und endgültige Ausgestaltung des BGE vorstellst (negative Einkommenssteuer, Finanzierung durch Mehrwertsteuer o.a.)?
*Wirst du dich persönlich aktiv an der Arbeit für ein BGE beteiligen oder andere Themenfelder priorisieren?
*Welchen Fortschritte im Bezug auf das BGE kann eine mögliche Piratenfraktion im BT deiner Meinung nach in der kommenden Legislaturperiode realistischerweise erreichen?
--[[Benutzer:MKopielski P|MKopielski P]] ([[Benutzer Diskussion:MKopielski P|Diskussion]]) 14:39, 11. Sep. 2012 (CEST)

Ich sehe das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als eine Bereicherung und will mich auch dafür einsetzen. Optionen und mögliche Fortschritte für eine Piratenfraktion sehe ich zunächst im öffentlichen Diskurs des Themas. Immer, wenn es im Bundestag um Themen wie Hartz 4, Sozialleistungen, mangelndes ehrenamtliches Engagement, fehlende Arbeitsplatz-Perspektiven, uneffektive Verwaltung oder ähnliche Themen geht, könnten wir das BGE in die Debatte einbringen. Wir könnten auch einen partei-übergreifenden Diskurs zum Thema anregen und Kontakte zu Abgeordneten anderer Fraktionen knüpfen, die dem Thema gegenüber aufgeschlossen sind, beispielsweise Katja Kipping von der Linkspartei. Das BGE könnte auch eines der Top-Themen für eine Piratenstiftung sein.

Die Finanzierung wird oft als Knackpunkt beim BGE gesehen. Ich würde das BGE klein halten, ca. 800 Euro pro Erwachsener oder 600 Euro bei kostenloser Bereitstellung von Kranken- und Pflegeversicherung durch den Staat. Das Geld kann ja durch Zuverdienst aufgestockt werden, gerne auch durch staatliche Kredite beispielsweise für ein eigenes Stück Land oder sonstige Investitionen für eine nachhaltige, erfüllende und gesamtgesellschaftlich nützliche Tätigkeit. Das Konzept der Finanzierung durch eine hohe Mehrwertsteuer habe ich als schlüssig erlebt, andere alternative Möglichkeiten wie negative Einkommensteuer sind sicherlich ebenso im Bereich des Möglichen.

Ich persönlich sehe das BGE als Chance für Wohlstand für alle und zur Ankurbelung der Konjunktur, wenn wir bereit sind, grundsätzlich umzudenken. Warum soll der Staat nur das ausgeben können was er auch einnimmt, während die Banken ein Vielfaches von dem, was sie an Einlagen verwalten, an Krediten herausgeben? Warum sollen der Staat und die Allgemeinheit nicht davon profitieren, wenn die Geldmenge regelmäßig erhöht wird? Staatsausgaben durch Geldmengenerhöhung statt durch Schulden bringt zwar den Banken weniger Profit, dafür mehr Wohlstand für alle, gerade wenn zu solchen Staatsausgaben ein BGE zählt. Bei den Geldsystempiraten wird ja über dieses Themenfeld bereits seit einiger Zeit mit Experten diskutiert und ich würde es begrüßen, wenn diese Diskussion auch zu einer Position der Piraten führt, die eine Monetative in staatlicher Hand beinhaltet.

Wenn ein vom Staat geschöpftes Geld für ein BGE ausgegeben wird, dann wird es ja gerade nicht für Spekulationszwecke sondern für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen verwendet und verbleibt im Wirtschaftskreislauf. Es besteht also keine vergleichbare Gefahr des Angriffs gegen die eigene Währung wie bei einem Rettungsschirm für das Bankenwesen. Ich denke deswegen, dass für ein BGE eine stärkere Geldmengenerhöhung durch Staatsausgaben ohne Inflationsrisiko möglich ist als von Prof. Huber üblicherweise vertreten.

Starke Ökonomien haben sich vielfach durch den Einfluss des Staates auf die Geldschöpfung und unter Ausschluss einer Kreditschöpfung durch private Banken entwickelt. Ein Beispiel ist China mit seiner Chinesischen Volksbank. Bei der Unabhängigkeit der USA spielte das Diktat Englands über das Geld und der Wille zur eigenen Geldschöpfung eine wesentliche Rolle, wie in [http://www.soziale-gerechtigkeit-hameln.de/frieden_durch_gerechtigkeit/Amerika_freigeld.pdf| diesem kleinen Faltblatt] zu lesen ist. Interessant ist auch das umfangreiche Buch [http://www.kopp-verlag.de/Der-Dollar-Crash.htm?websale7=kopp-verlag&pi=911600&ci=000047|„Der Dollar-Crash“], welches in Restexemplaren günstig zu erwerben ist. Gerne diskutiere ich bei Interesse weiter über diese Inhalte.

Natürlich kann die staatliche Macht über das Geld in den Händen von Diktatoren auch ausufern wie das Beispiel Deutschlands unter der Regierung der NSDAP gezeigt hat. Es gab damals zwar mit Hilfe der Geldschöpfung in Staatshand die Entwicklung vom bankrotten, hochverschuldeten Staat zu einer florierenden Weltmacht, die nur durch ein Bündnis der kapitalistischen und kommunistischen Kräfte besiegt werden konnte, doch die demokratische Kontrolle war ausgeschaltet. Entsprechend macht es natürlich Sinn, parallel zur staatlichen Geldschöpfung und zum BGE auch über demokratische Kontrolle und Transparenz zu diskutieren. Man sollte sich aber nicht aus Angst dem Thema der staatlichen Geldschöpfung versagen und.

Wir sollten die Diskussion über das BGE in der Piratenpartei offen, vorurteilsfrei, transparent und am Wohle der Mitmenschen orientiert weiter führen. Da das Thema BGE derzeit nicht zu meinen Kernthemen zählt, würde ich es begrüßen, wenn es beim nächsten oder übernächsten Bundesparteitag Vorschläge zur Abstimmung gibt, die konkretere Umsetzungen beinhalten, insbesondere wenn ein Plädoyer für eine staatliche Geldschöpfung dabei integriert ist. [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 23:31, 19. Sep. 2012 (CEST)

'''In deinem [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Markus_Hoffmann Wikiprofil] erklärst du, dass es eines deiner bundespolitisches Anliegen sei, für Aufklärung des 11. September 2001 zu sorgen. Von dir und der sich mit der Thematik beschäftigenden AG, deren Mitglied du bist, wurden Webseiten [http://911.89m.de/], [http://www.piraten911.de/] aufgesetzt, auf welchen unter anderem mit Argumenten und Videos aus des sogenannten 9/11 Truth Movements versucht wird die offizielle Darstellung der Anschlage des 11. September 2001 zu hinterfragen. Wie stehst du zum [http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Truth_Movement 9/11 Truth Movement]?'''

Die genannten Internetseiten wurden nicht von einer AG erstellt. Die unter zuerst genannte Seite wurde von mir erstellt, die als zweites genannte Seite von einem anderen Mitglied der Piratenpartei. ich hatte einmal vor dem letzten Bundesparteitag meinen damaligen Antrag bei einer Sitzung der AG Friedenspolitik vorgestellt. Darüber hinaus gibt es meines Wissens keine AG, die sich mit den Inhalten der genannten Internetseiten befasst.

Ich unterstütze die Anliegen der auf meiner Internetseite aufgeführten [http://911.89m.de/links.html Organisationen], insbesondere der [http://ae911truth.org Architects & Engineers for 9/11 truth], habe aber auch schon Initiativen entdeckt, die weniger seriös recherchieren und zu seltsamen Ergebnissen kommen. Deswegen habe ich keine einheitliche Position zu den in dem genannten Wikipedia-Artikel aufgeführten Organisationen und Einzelpersonen.

Auf meiner Internetseite http://911.89m.de/ habe ich insbesondere die Unvereinbarkeit der durch zahlreiche Videos festgehaltenen Zerstörungsphasen der Gebäude WTC 1, 2 und 7 mit der von offizieller Seite angegebenen Begründung, dass dies durch die Feuer passiert sein soll, dargelegt. Auf [https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=118483&highlight=%2211.+September%22 372 Forums-Seiten zum Thema] konnte niemand das Phänomen im Einvernehmen mit der offiziellen Theorie physikalisch fundiert erklären. Für zahlreiche Experten und beim unvoreingenommenen Hinsehen auch für Laien zeigt gerade der [http://911.89m.de/wtc7.html Einsturz von Gebäude Nr. 7] einen für eine kontrollierte Sprengung typischen Ablauf. Die Modelle der staatlichen Organisation NIST stimmen hingegen nicht mit dem tatsächlichen Zerstörung von WTC 7 überein. NIST widerspricht sich in seinen Berichten zum Einsturz von WTC 7 selbst.

Wegen der zahlreichen Unstimmigkeiten der offiziellen Theorie, der gleichzeitigen Bedeutung des Ereignisses 9/11 als Kriegsauslöser und der zahlreichen Opfer plädiere ich für eine unabhängige Untersuchung der Abläufe des 11. Septembers 2001, was ich auch in meinem [http://911.89m.de/antrag95.html Antrag zum BPT in Neumünster] zum Ausdruck gebracht hatte.--[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 00:12, 20. Sep. 2012 (CEST)

'''P.S.:''' Auf meiner [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Markus_Hoffmann Bundes-Wiki-Diskussionsseite] hat mir jemand zum Thema 11. September weitere Fragen gestellt, die ich soeben beantwortet habe. [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] ( 20:29, 11. Okt. 2012 (CEST)

'''Wie möchtest du - im Falle, dass du bei der Aufstellungsversammlung in Strausberg auf die Landesliste gewählt oder zu einem Direktkandidaten "gekürt" wirst - "deine" Presse- und Öffentlichkeitsarbeit '''im Wahlkampf''' (also von Ende Oktober 2012 bis zur Bundestagswahl im September 2013) gestalten? Wirst du mit der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Brandenburg zusammenarbeiten (wenn ja: wie konkret? / wenn nein: wieso nicht?)? Wirst du "deine" Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbst organisieren oder von jemandem (wenn ja: wem?) organisieren lassen? Danke für die Antworten ...''' --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 09:44, 6. Okt. 2012 (CEST)

Eine Zusammenarbeit halte ich natürlich für sinnvoll. Konkret bedeutet das, dass ich mich über eine Bereitschaft freuen würde, wenn Ansprechpartner der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eventuelle Zeitungsinterviews und andere Erklärungen von mir vor einer Veröffentlichung gegenlesen würden und wenn wir gemeinsam sowohl zu aktuellen als auch zu piratenspezifischen Themen an zu veröffentlichenden Inhalten arbeiten. Ich kann mir auch vorstellen, einen Videokanal bei youtube mit politischen Inhalten zu betreiben und mich diesbezüglich auch in die landesweite Pressearbeit einzubringen.

Trotzdem können manipulativen Presseartikel nicht unbedingt vermieden werden, wie Spiegel Online am 6. Juni 2012 meines Erachtens gezeigt hat. Im Artikel „Stunde der Freaks“ wurde einer meiner Aussagen in einem Diskussionpad hervorgekramt, offenbar um die AG Friedenspolitik in Misskredit zu bringen. „Ein anderer zweifelt an der Beteiligung der syrischen Regierung am Massaker von Hula und empört sich über die Ausweisung des syrischen Botschafters in Deutschland.“ ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-ringen-um-positionen-zur-aussenpolitik-a-836801.html ) . Als Bundestagskandidat würde ich wahrscheinlich dabei auch namentlich benannt werden.

Am Tag darauf (7. 6.) zog auch die FAZ die Beteiligung der syrischen Regierung am Massaker von Hula in Zweifel ( http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-erkenntnisse-zu-getoeteten-von-hula-abermals-massaker-in-syrien-11776496.html / „ … Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. ...“ ). Doch diese Aussage ist selbst im FAZ-Artikel ziemlich versteckt, da sie ja mit der Medienkampagne gegen Syrien nicht konform war. Schätzungsweise 99% der Leser des Spiegel-Online-Artikels „Stunde der Freaks“, darunter viele Piraten-Mitglieder, haben davon sicherlich nichts mitbekommen.

Bei derartiger Presse-Berichterstattung macht natürlich der Austausch mit einer kompetenten AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Abstimmung einer passenden Strategie besonders Sinn.

[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 20:24, 11. Okt. 2012 (CEST)

== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==
Hallo - die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):

'''Allgemeine Informationen'''
Name: Markus Hoffmann

Alter (am 27. bzw. 28. Oktober 2012!): 47

Beruf / Tätigkeit: Selbständig, Vermittlung von Live-Musik

Familienstand: ledig

Wohnort: 16775 Großwoltersdorf

Wahlkreis-Nummer: 58

Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit: November 2011

Ämter/Funktionen innerhalb der Piratenpartei Deutschland: -

relevante Mitgliedschaften in Organisationen/Institutionen: Artabana Solidargemeinschaft ( http://www.artabana.de ), Verein Freie Wildbahn ( http://www.freie-wild-bahn.de/ )

'''Kontaktdaten'''

E-Mail-Adresse: m.hoffmann@piratenbrandenburg.de

Telefonnummer: 033083-890033

Link zum Wiki-Profil: http://wikimirror.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Markus_Hoffmann

'''Sonstiges'''
Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden
bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst:

Einiges läuft meiner Meinung nach schief, woran sich aber auch nach bisherigen Regierungswechseln nichts ändert. Dazu zähle ich beispielsweise die deutsche Teilnahme am Afghanistankrieg, die Praxis der Geldschöpfung durch Kreditvergabe der Privatbanken und der Druck auf Krebspatienten, sich Gift verabreichen zu lassen (sogenannte Chemotherapie). Durch Transparenz sollten derartige Missstände ausgeleuchtet und beseitigt werden. Deswegen bin ich Pirat, dafür bin ich bereit mich einzusetzen, auch im Bundestag.

Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
welche politischen und inhaltlichen Schwerpunkte Du im
Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest:

Ich setze mich dafür ein, dass ein an Solidarität und Frieden orientiertes Globales Handeln im Grundsatzprogramm der Piratenpartei verankert wird ( siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA010 ). Im Wahlkampf und ggf. im Bundestag bietet sich dieser Themenbereich als Schwerpunkt an. Sinnvoll ist aus meiner Sicht im Wahlkampf eine frühzeitige interne Diskussion zu den vielfältigen politischen Themen und ein Team, das sich thematisch ergänzt. Damit könnte eine Grundkompetenz auf allen relevanten Gebieten mit Spezial-Kompetenzen kombiniert werden.

Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit
der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Bedeutung sein
könnte? Falls ja, vermerke dies bitte hier:

Ich betreibe eine Internetseite, mit der ich mich für eine unabhängige Aufklärung des 11. September 2001 einsetze: http://www.911.89m.de/

In der im Norden des Landkreises Oberhavel erscheinenden Lokalausgabe der „Märkischen Allgemeinen“ gab es im August ein Interview über meine Tätigkeit bei der Piratenpartei, siehe http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12381210/61129/Eventmanager-Markus-Hoffmann-engagiert-sich-in-der-Piraten.html

Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design"
vor unseren Displays?
nein
- falls ja, verlinke es doch bitte hier oder
sende es uns per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de:

Vielen Dank für Deine Hilfe! Es grüßt die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] ...

== Raum für Einträge von Unterstützern ==
# [[Benutzer:HaraldB|HaraldB]]
# [[Benutzer:roli|Roland]]
# [[Benutzer:Achim| Agnitio ]]


[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

BTW2013/Kandidatur-020

2012-10-13T08:04:29Z

Block A: /* Raum für Einträge von Unterstützern */

__NOTOC__ [[Datei:Markus-Hoffmann.jpg|miniatur|240px|Foto]]
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{{KandidatBTW2013
|Name = [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = Wunschkreis 58, alternativ 56
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===

'''1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!'''

Ich bin 1965 geboren, im Westen Bayerns aufgewachsen, habe dann in der Nähe von München, in Bonn, kurze Zeit in Österreich und einige Jahre in Berlin gewohnt bevor ich in das Land Brandenburg gezogen bin. Ich habe mich beruflich mit Landwirtschaft, Video-Erstellung und vielen anderen Tätigkeiten befasst und vermittle seit 1996 Live-Musik, seit 2010 schwerpunktmäßig Oktoberfestbands. Außerdem beschäftigen mich zeitweise Haus und Garten und natürlich die Partei. Ich bin alleinstehend und habe keine Kinder. Unterstützung auf meinem Lebensweg fand ich bei buddhistischen Lehren.

'''2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?'''

Ich wohne in einem kleinen, ruhigen Dorf im Norden des Landkreises bzw. Kreisverbandes Oberhavel.

'''3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?'''

November 2011

'''4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?'''

Ich war etwas mehr als 1 Jahr Mitglied der Partei „Die Violetten“ und bin im September 2010 ausgetreten. Nach meinem ersten Bundestreffen, bei dem wir gemütlich im Kreis zusammensaßen, hatte ich den Eindruck, dass die meisten aus den Landesvorständen und dem Bundesvorstand dieser Partei nicht wirklich daran arbeiten, dass die Partei Bedeutung bekommt und wächst. Dieses Bewusstsein verhindert meiner Meinung nach politische Veränderung und ließ mein Engagement weniger sinnvoll erscheinen.

'''5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?'''

Nein

=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

'''6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?'''

Ich war beim Bundesparteitag in Neumünster, beim Landesparteitag in Luckenwalde, bei 2 Landestreffen, zahlreichen Kreistreffen und der Potsdamer Konferenz 2012.

Ich habe auf Kreisebene in Nord-Oberhavel 4 Veranstaltungsorte für Arbeitstreffen und eine Vortragsveranstaltung organisiert und die Idee eines gemeinsamen Sommertages eingebracht und gemeinsam mit 2 anderen Parteimitgliedern konkretisiert.

Auf Landesebene habe ich beim AK Bildung Thesen zu einem Paradigmenwechsel und zu Demokratisierungsprozessen sowie der Einführung eines Faches Kommunikation an Schulen gemeinsam mit Nina Schmitz entwickelt und bei einigen Mumble-Diskussionen mitgewirkt. Spontan habe ich zum LPT 2012.2 mehrere Anträge zum Thema Gesundheit eingebracht, die mir in der ursprünglich von einem Arzt eingebrachten Form nicht mehrheitsfähig erschienen.

Auf Bundesebene bin ich an der AG Friedenspolitik aktiv, bei der ich zur Zeit einer der Koordinatoren bin. Ich habe dort beispielsweise an erfolgreichen LQFB-Initiativen zu Afghanistan und dem Iran mitgewirkt. Nach meiner Teilnahme bei der Potsdamer Konferenz 2012 habe ich die von Mitgliedern der AG Außenpolitik erstellten 6 Punkte für das außenpolitische Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland weiterentwickelt, zunächst innerhalb der AG Friedenspolitik diskutiert, dann bei einer Sitzung der AG Außenpolitik eine weitere Diskussion darüber angeregt, bei der dann mit Mitgliedern der AG Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Friedenspolitik ein gemeinsamer Text entstand, der voraussichtlich in Kürze als gemeinsame Initiative von 3-4 AGs in das Liquid Feedback gestellt werden wird.

Außerdem stehe ich für eine unabhängige Untersuchung der Katastrophe des 11. September 2001 ein, habe darüber einen der meistdiskutiertesten Forums-Thread seit Bestehen der Piratenpartei eröffnet und immer wieder Beiträge zum Thema geschrieben ( https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=118483 ). Außerdem habe ich für den Bundesparteitag 2012.1 einen Antrag und eine Internetseite erstellt, die eine Diskussion des Themas bei der Piratenpartei unterstützen soll ( http://911.89m.de )

'''7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?'''

Siehe Antwort zu 6.

'''8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?'''

Siehe Antwort zu 6.

'''9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?'''

Bereits 1983 habe ich als damals 18-jähriger in meiner Heimatstadt Neu-Ulm den Eingang der damaligen US-amerikanische Kaserne im Rahmen einer Aktion gegen die Nato-Nachrüstung blockiert und dabei einen Strafbefehl in Kauf genommen. Aktionen gegen die seinerzeit geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf folgten.

Außerdem war ich in den 80er Jahren in mehreren damals so genannten Dritte-Welt-Gruppen aktiv und verbrachte ein halbes Jahr in Mittelamerika, wo ich unter anderem über den Kaffeeanbau in Guatemala und Nicaragua recherchierte und dazu einen Bericht schrieb.

Das Thema 11. September hat mich seit Jahren beschäftigt und mich dazu angeregt, was an Politik in den Medien erscheint mit einem etwas anderen Blickwinkel zu sehen. Anfang 2006 hatte ich an die noch recht frisch in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten der PDS/Linkspartei jeweils eine DVD plus Brief verschickt, was zu mehreren, recht unterschiedlichen, Rückmeldungen geführt hat. Inzwischen weiß ich, dass die Anschauung, die aus einer unvoreingenommenen, sorgfältigen Betrachtung dieses weltpolitischen Ereignisses erwächst, das bisher erworbene Weltbild grundlegend verändern kann, wozu viele nicht bereit sind. Das muss ich respektieren, sehe aber eine gute Chance, dass sich die Piratenpartei - allein schon wegen der fehlenden Transparenz bei der offiziellen Interpretation des 11. Septembers 2001 - früher oder später mit dem Thema beschäftigen wird.

=== Fragen zum Mandat ===

'''10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?'''

Ich will mich für eine gerechtere und friedlichere Welt einsetzen, für ein Gesundheitswesen, dass wirklich die Gesundheit fördert, für eine angstfreie Grundsicherung aller Bürger unseres Landes und darüber hinaus, sowie für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Dafür könnte ich als Bundestagsabgeordneter einen Beitrag leisten und könnte mich auch auf die Umsetzung dieser Ziele konzentrieren ohne meinen Lebensunterhalt durch andere Tätigkeiten verdienen zu müssen.

'''11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?'''

Eine Bundestagswahl ist keine Landtagswahl. Je nach Wahlergebnis könnte nur eine Person der Landesliste in den Bundestag einziehen. Wenn ich von der Mehrheit der Partei auf Platz 1 gewählt werden sollte, wird mir dieses Vertrauen Kraft für eine gute Vorbereitung und eine kreative und ausdauernde Durchführung des Wahlkampfes geben. Platz 1 ist keine halbe Sache.

'''12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?'''

Mich einer hierarchischen Struktur problemlos anzupassen gehört nicht zu meinem Naturell. Ich sehe aber positive Ergebnisse von Teamarbeiten, an denen ich mitgewirkt habe, beispielsweise außenpolitische Texte, die in der AG Friedenspolitik, in einem Fall auch in Zusammenarbeit mit Mitgliedern mehrerer AGs entstanden sind oder die Entwicklung der Idee eines Schulfaches Kommuniktation. Zu meiner Idealvorstellung von konstruktiver Arbeit gehören kein feststehendes Team über einen längeren Zeitraum, sondern eher temporäre Zusammenarbeiten mit denjenigen, die für die Fertigstellung eines aktuell anstehenden Projektes am ehesten geeignet und vor allem motiviert sind.

'''13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?'''

Ich schätze die Arbeit der im Landesverband und insbesondere dessen Vorstand und auch der im Bundesvorstand aktiven Mitglieder hoch ein und sehe dies als Voraussetzung einer möglichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Entsprechend werde ich, falls es zu einem Bundestagsmandat kommt, mindestens 20% meines Nettoverdienstes nach dem üblichen Verteilerschlüssel an die Partei spenden, je nach Möglichkeit und Anlass würden weitere Spenden für Parteiprojekte dazukommen. Ressourcen können auch helfen, dass sich Basispiraten mit politischen Themen stärker befassen und Anregungen an die Mandatsträger liefern. Auch Angestellte von Bundestagsabgeordneten können beim Kontakt zwischen Basis und Mandatsträger ein Bindeglied sein. Ich habe kein festes Konzept für den effizienten Kontakt mit der Basis, kann mir aber kreative Lösungen vorstellen.

Mir ist ein professioneller und bedarfsgerechter Ausbau des Liquid-Feedback-Systems wichtig. Für einen professionellen Service bei Software-Problemen sollte meiner Meinung nach ein Etat zur Verfügung stehen, für den ich als Bundestagsabgeordneter gerne beitragen würde. Liquid-Feedback kann sicherlich ein wesentlicher Beitrag bei der Willensbildung sein, sowohl innerhalb der Partei als auch (perspektivisch) durch Einbeziehung der Wähler. Außerdem halte ich Mumble-Sitzungen für sinnvoll und würde auch mit einem Mandat sicherlich an AG-Sitzungen teilnehmen, insbesondere bei zumindest ausgewählten Sitzungen von AGs, die sich mit Themen befassen, die mich durch eine Tätigkeit in einem Bundestags-Ausschuss oder durch sonstige Spezialisierung betreffen.

Innerhalb der Bundestagsfraktion halte ich Spezialisierungen auf politische Teilgebiete für sinnvoll, wobei ein Themengebiet wie Außenpolitik, Innenpolitik oder Finanzpolitik von mehreren Abgeordneten, die sich bei ihren programmatischen Äußerungen mit der Basis und untereinander absprechen, abgedeckt sein sollte. Eine Meinungsbildung durch externe Experten, wie sie beispielsweise gegenwärtig durch die AG Geldordnung und Finanzpolitik betrieben wird, halte ich ebenso für sinnvoll bei der Meinungsbildung.

All das kann den direkten Kontakt zu Betroffenen nicht ersetzen, also das Gespräch beispielsweise mit Soldaten über Friedenspolitik, mit Bankern über eine Börsentransaktionssteuer und mit Hartz4-Empfängern über eine sinnvolle Reform hin zu einem Grundeinkommen. Wenn ich an politischen Entscheidungen beteiligt bin, würde ich den Dialog zu Betroffenen suchen.

'''14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?'''

Ich bin selbstständig als Live-Musik-Vermittler und würde dafür zügig eine Ersatzperson suchen. Bereits während der nötigen und hoffentlich kurzen Übergangszeit könnte ich den Anteil der Zeit dafür stark zurückschrauben.

'''15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?'''

Ich sehe in der Tätigkeit eine Chance, Dinge zu bewegen, die mir bereits seit Jahrzehnten am Herzen liegen und auch eine Möglichkeit, bei aktuellen Entwicklungen am Ball zu bleiben. Durch eine solche Tätigkeit kann ich, insbesondere als Teil einer Fraktion, viel mehr bewirken und transparent machen, als durch ein Freizeit-Engagement.

'''16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.'''

Ich will mich für eine friedliche und gerechte Welt engagieren, dafür, dass die Menschen in meinem Land und weltweit zufrieden und entspannt sein können. Das ist das primäre Ziel. Transparenz bei Entscheidungen, Hinterfragung des Militärs, Überdenken von Landwirtschaft, Gesundheitswesen und der Verteilung von Ressourcen können dabei helfen.

'''17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?'''

Nach gründlicher Überlegung und Feedback von einzelnen Freunden/Verwandten, die mir dafür kompetent erscheinen, ruhe ich mich aus oder überschlafe ich das Thema. Dadurch komme ich leichter zu einer guten Lösung.

'''18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?'''

Ich habe seit meiner Jugend Erfahrungen aus politischen Gruppierungen, habe mich mit zahlreichen politischen Inhalten befasst und bin bereit, mich in weitere Themen einzuarbeiten und Visionen zu entwickeln.

Ich bin es gewohnt, selbstständig und kritisch zu recherchieren, habe beispielsweise durch eine Tätigkeit als Touristenführer Erfahrungen, Anderen Zusammenhänge unter Einbeziehung ihres Erfahrungshorizontes zu erklären. Ich kann Texte schreiben und habe auch manchmal etwas Humor.

Bei den vielfältigen Dingen, die mir als wichtig erscheinen, versuche ich den Blick auf die wesentlichsten Aspekte zu richten. Wenn es ein größeres Projekt gibt, dessen Erfolg zunächst ungewiss ist, versuche ich vorzugsweise, die Knackpunkte anzugehen, die über Scheitern oder Erfolg entscheiden. Wenn es dann nicht funktioniert, habe ich nicht übermäßig viel Zeit verplempert, aber einiges dazugelernt.

=== Fragen zu politischen Themen ===

'''19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?'''

Europa hat eine lange und konfliktreiche Geschichte. Das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker ist eine Errungenschaft der neueren Geschichte. Kultureller und menschlicher Austausch können das festigen. Ich sehe in der Europäischen Union eine Chance, weltweit mehr positiven Einfluss zu bewirken, als dies mit Einzelstaaten möglich wäre, sehe aber andererseits durch die Praxis der EU einen Mangel an Demokratie und Einflussmöglichkeit auf die Angelegenheiten des eigenen Bereiches. Deswegen sehe ich es als wichtige politische Aufgabe, auf eine weitere Demokratisierung der EU-Strukturen zu drängen und konkrete Missstände transparent zu machen.

Hier mein Vorschlag für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: [http://lfpp.de/i4467 Europapolitik transparent und demokratisch]

'''20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?'''

Ich sehe das Militär nicht als naturnotwendig an. In Mittelamerika war bei meinem Besuch Ende der 80er Jahre Costa Rica das fortschrittlichste Land und gleichzeitig das einzige Land ohne Militär. Während es im Nachbarland Nicaragua und auch in El Salvador und Guatemala an manchen Stellen Bürgerkrieg gab, war es in Costa Rica friedlich. Auch wenn ich persönlich nicht die Bundeswehr für nötig erachte, finde ich sie dennoch in der Gegenwart legitim für die Gewährleistung einer Verteidigungsbereitschaft. Militärische Auslandseinsätze, die nicht der direkten eigenen Landesverteidigung oder derjenigen von Verbündeten dienen, lehne ich grundsätzlich ab, bin aber bezüglich Ausnahmen bei innerparteilichen Diskussionen kompromissbereit. Der Begriff „humanitäre Intervention“ verschleiert meines Erachtens den Tatbestand von militärischer Gewalt und sollte von uns nicht bei programmatischen Erklärungen verwendet werden.

Bei der Entwicklung folgender Initiativen, bei denen es am Rande auch um Militäreinsätze geht, war ich beteiligt: [http://lfpp.de/i3200 Afghanistan - Nachhaltige Entwicklung statt Militärpräsenz]; [http://lfpp.de/i4382 Globales Handeln]

'''21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?'''

Sie ist klassisch schwer einzuordnen. Ich würde sie gerne als unabhängige Kraft in der Nähe der Linkspartei sehen.

'''22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?'''

Demokratisierung, Transparenz und freier Zugang zu Wissen. Die beiden ersten sind mir am wichtigsten.

'''23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?'''

Ich habe einiges an Wissen, aber natürlich auch Lücken. Was für meine Tätigkeit nötig und sinnvoll zu wissen ist, lerne ich mir gerne weiter an.

'''24. In deinem [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Markus_Hoffmann Wikiprofil] erklärst du, dass es eines deiner bundespolitisches Anliegen sei, für Aufklärung des 11. September 2001 zu sorgen. Von dir und der sich mit der Thematik beschäftigenden AG, deren Mitglied du bist, wurden Webseiten [http://911.89m.de/], [http://www.piraten911.de/] aufgesetzt, auf welchen unter anderem mit Argumenten und Videos aus des sogenannten 9/11 Truth Movements versucht wird die offizielle Darstellung der Anschlage des 11. September 2001 zu hinterfragen. Wie stehst du zum [http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Truth_Movement 9/11 Truth Movement]?'''

Die Antwort zu dieser Frage habe ich in den Bereich "Weitere Fragen und Anworten gestellt" --[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 00:17, 20. Sep. 2012 (CEST)

== Weitere Fragen und Antworten ==
Bitte hier eintragen.

'''Agnito: Der Wahlkreis 57 besteht in der Hauptsache aus Prignitz/Ruppin. Niemand kennt Dich dort. Für die Kandidatenwahl ist das nicht von Bedeutung aber für den Wahlkampf schon.'''
'''Ich bin altmodisch, für mich sollte ein Direktkandidat auch seinen Lebensmittelpunkt dort haben, wo er kandidiert. Denn, jetzt wird es wirklich altmodisch, er ist ja für die Menschen da, nicht für sich.
Die Wahlkreise scheinen für dich beliebig.'''

Das sieht mir eher wie ein Statement als wie eine Frage aus. Hier meine Erklärung: Ich bin von den Wahlkreisbezeichnungen aus dem Verzeichnis oberhalb der Kandidatenliste ausgegangen. Da steht bei Wahlkreis 57 "Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (nördl. Teil)". Prignitz-Ostprignitz-Ruppin ist hier mit Wahlkeis-Nummer 56 bezeichnet, was ich als Alternative ebenfalls angegeben habe. Mein Wunschwahlkreis ist und bleibt der Wahlkreis 58, in dem ich wohne. Hier gibt es allerdings 3 weitere Bewerber während es beim Wahlkreis 56 bislang keinen Bewerber gibt. Ich bin der Meinung, wir sollten möglichst in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten haben. Deswegen kann ich mir vorstellen, im Wahlkreis 56 zu kandidieren. Ich sehe die Bereitschaft zur Direktkandidatur in einem Nachbarwahlkreis als Dienst an der Partei. Wenn sich andere Kandidaten für den Wahlkreis finden, die dort auch ihren Lebensmittelpunkt haben, können diese natürlich gerne gewählt werden. Sollte ich als Direktkandidat in einem meiner Nachbarkreise in den Bundestag gewählt werden, kommt die Verlegung meines Wohnsitzes dorthin auf alle Fälle in Frage. Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich, dass überhaupt ein Kandidat der Piratenpartei durch Direktwahl in den Bundestag kommt, auch wenn er recht bekannt in einem Wahlkreis ist. Außerdem wohne ich von der Grenze zum Landkreis Ostprignitz Ruppin nur ca. 10 km entfernt und bin mindestens einmal im Monat im Landkreis Uckermark. --[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 18:56, 20. Aug. 2012 (CEST)

'''Agnito: Danke für Deine Antwort, alles klar.'''

P.S.: Ich habe die Angabe Wahlkreis 57 gestrichen, da Veit sicherlich ein guter Direktkandidat dort ist und wohl auch ohne Gegenkandidaten auskommt. [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 15:18, 4. Sep. 2012 (CEST)

'''Wie stehst du zum BGE? Falls positiv:'''
*Welche Optionen siehst du für eine mögliche Piratenfraktion im BT für das BGE zu arbeiten?
*Kannst du konkretere Angaben dazu machen, wie du dir eine Einführung und endgültige Ausgestaltung des BGE vorstellst (negative Einkommenssteuer, Finanzierung durch Mehrwertsteuer o.a.)?
*Wirst du dich persönlich aktiv an der Arbeit für ein BGE beteiligen oder andere Themenfelder priorisieren?
*Welchen Fortschritte im Bezug auf das BGE kann eine mögliche Piratenfraktion im BT deiner Meinung nach in der kommenden Legislaturperiode realistischerweise erreichen?
--[[Benutzer:MKopielski P|MKopielski P]] ([[Benutzer Diskussion:MKopielski P|Diskussion]]) 14:39, 11. Sep. 2012 (CEST)

Ich sehe das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als eine Bereicherung und will mich auch dafür einsetzen. Optionen und mögliche Fortschritte für eine Piratenfraktion sehe ich zunächst im öffentlichen Diskurs des Themas. Immer, wenn es im Bundestag um Themen wie Hartz 4, Sozialleistungen, mangelndes ehrenamtliches Engagement, fehlende Arbeitsplatz-Perspektiven, uneffektive Verwaltung oder ähnliche Themen geht, könnten wir das BGE in die Debatte einbringen. Wir könnten auch einen partei-übergreifenden Diskurs zum Thema anregen und Kontakte zu Abgeordneten anderer Fraktionen knüpfen, die dem Thema gegenüber aufgeschlossen sind, beispielsweise Katja Kipping von der Linkspartei. Das BGE könnte auch eines der Top-Themen für eine Piratenstiftung sein.

Die Finanzierung wird oft als Knackpunkt beim BGE gesehen. Ich würde das BGE klein halten, ca. 800 Euro pro Erwachsener oder 600 Euro bei kostenloser Bereitstellung von Kranken- und Pflegeversicherung durch den Staat. Das Geld kann ja durch Zuverdienst aufgestockt werden, gerne auch durch staatliche Kredite beispielsweise für ein eigenes Stück Land oder sonstige Investitionen für eine nachhaltige, erfüllende und gesamtgesellschaftlich nützliche Tätigkeit. Das Konzept der Finanzierung durch eine hohe Mehrwertsteuer habe ich als schlüssig erlebt, andere alternative Möglichkeiten wie negative Einkommensteuer sind sicherlich ebenso im Bereich des Möglichen.

Ich persönlich sehe das BGE als Chance für Wohlstand für alle und zur Ankurbelung der Konjunktur, wenn wir bereit sind, grundsätzlich umzudenken. Warum soll der Staat nur das ausgeben können was er auch einnimmt, während die Banken ein Vielfaches von dem, was sie an Einlagen verwalten, an Krediten herausgeben? Warum sollen der Staat und die Allgemeinheit nicht davon profitieren, wenn die Geldmenge regelmäßig erhöht wird? Staatsausgaben durch Geldmengenerhöhung statt durch Schulden bringt zwar den Banken weniger Profit, dafür mehr Wohlstand für alle, gerade wenn zu solchen Staatsausgaben ein BGE zählt. Bei den Geldsystempiraten wird ja über dieses Themenfeld bereits seit einiger Zeit mit Experten diskutiert und ich würde es begrüßen, wenn diese Diskussion auch zu einer Position der Piraten führt, die eine Monetative in staatlicher Hand beinhaltet.

Wenn ein vom Staat geschöpftes Geld für ein BGE ausgegeben wird, dann wird es ja gerade nicht für Spekulationszwecke sondern für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen verwendet und verbleibt im Wirtschaftskreislauf. Es besteht also keine vergleichbare Gefahr des Angriffs gegen die eigene Währung wie bei einem Rettungsschirm für das Bankenwesen. Ich denke deswegen, dass für ein BGE eine stärkere Geldmengenerhöhung durch Staatsausgaben ohne Inflationsrisiko möglich ist als von Prof. Huber üblicherweise vertreten.

Starke Ökonomien haben sich vielfach durch den Einfluss des Staates auf die Geldschöpfung und unter Ausschluss einer Kreditschöpfung durch private Banken entwickelt. Ein Beispiel ist China mit seiner Chinesischen Volksbank. Bei der Unabhängigkeit der USA spielte das Diktat Englands über das Geld und der Wille zur eigenen Geldschöpfung eine wesentliche Rolle, wie in [http://www.soziale-gerechtigkeit-hameln.de/frieden_durch_gerechtigkeit/Amerika_freigeld.pdf| diesem kleinen Faltblatt] zu lesen ist. Interessant ist auch das umfangreiche Buch [http://www.kopp-verlag.de/Der-Dollar-Crash.htm?websale7=kopp-verlag&pi=911600&ci=000047|„Der Dollar-Crash“], welches in Restexemplaren günstig zu erwerben ist. Gerne diskutiere ich bei Interesse weiter über diese Inhalte.

Natürlich kann die staatliche Macht über das Geld in den Händen von Diktatoren auch ausufern wie das Beispiel Deutschlands unter der Regierung der NSDAP gezeigt hat. Es gab damals zwar mit Hilfe der Geldschöpfung in Staatshand die Entwicklung vom bankrotten, hochverschuldeten Staat zu einer florierenden Weltmacht, die nur durch ein Bündnis der kapitalistischen und kommunistischen Kräfte besiegt werden konnte, doch die demokratische Kontrolle war ausgeschaltet. Entsprechend macht es natürlich Sinn, parallel zur staatlichen Geldschöpfung und zum BGE auch über demokratische Kontrolle und Transparenz zu diskutieren. Man sollte sich aber nicht aus Angst dem Thema der staatlichen Geldschöpfung versagen und.

Wir sollten die Diskussion über das BGE in der Piratenpartei offen, vorurteilsfrei, transparent und am Wohle der Mitmenschen orientiert weiter führen. Da das Thema BGE derzeit nicht zu meinen Kernthemen zählt, würde ich es begrüßen, wenn es beim nächsten oder übernächsten Bundesparteitag Vorschläge zur Abstimmung gibt, die konkretere Umsetzungen beinhalten, insbesondere wenn ein Plädoyer für eine staatliche Geldschöpfung dabei integriert ist. [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 23:31, 19. Sep. 2012 (CEST)

'''In deinem [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Markus_Hoffmann Wikiprofil] erklärst du, dass es eines deiner bundespolitisches Anliegen sei, für Aufklärung des 11. September 2001 zu sorgen. Von dir und der sich mit der Thematik beschäftigenden AG, deren Mitglied du bist, wurden Webseiten [http://911.89m.de/], [http://www.piraten911.de/] aufgesetzt, auf welchen unter anderem mit Argumenten und Videos aus des sogenannten 9/11 Truth Movements versucht wird die offizielle Darstellung der Anschlage des 11. September 2001 zu hinterfragen. Wie stehst du zum [http://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Truth_Movement 9/11 Truth Movement]?'''

Die genannten Internetseiten wurden nicht von einer AG erstellt. Die unter zuerst genannte Seite wurde von mir erstellt, die als zweites genannte Seite von einem anderen Mitglied der Piratenpartei. ich hatte einmal vor dem letzten Bundesparteitag meinen damaligen Antrag bei einer Sitzung der AG Friedenspolitik vorgestellt. Darüber hinaus gibt es meines Wissens keine AG, die sich mit den Inhalten der genannten Internetseiten befasst.

Ich unterstütze die Anliegen der auf meiner Internetseite aufgeführten [http://911.89m.de/links.html Organisationen], insbesondere der [http://ae911truth.org Architects & Engineers for 9/11 truth], habe aber auch schon Initiativen entdeckt, die weniger seriös recherchieren und zu seltsamen Ergebnissen kommen. Deswegen habe ich keine einheitliche Position zu den in dem genannten Wikipedia-Artikel aufgeführten Organisationen und Einzelpersonen.

Auf meiner Internetseite http://911.89m.de/ habe ich insbesondere die Unvereinbarkeit der durch zahlreiche Videos festgehaltenen Zerstörungsphasen der Gebäude WTC 1, 2 und 7 mit der von offizieller Seite angegebenen Begründung, dass dies durch die Feuer passiert sein soll, dargelegt. Auf [https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=118483&highlight=%2211.+September%22 372 Forums-Seiten zum Thema] konnte niemand das Phänomen im Einvernehmen mit der offiziellen Theorie physikalisch fundiert erklären. Für zahlreiche Experten und beim unvoreingenommenen Hinsehen auch für Laien zeigt gerade der [http://911.89m.de/wtc7.html Einsturz von Gebäude Nr. 7] einen für eine kontrollierte Sprengung typischen Ablauf. Die Modelle der staatlichen Organisation NIST stimmen hingegen nicht mit dem tatsächlichen Zerstörung von WTC 7 überein. NIST widerspricht sich in seinen Berichten zum Einsturz von WTC 7 selbst.

Wegen der zahlreichen Unstimmigkeiten der offiziellen Theorie, der gleichzeitigen Bedeutung des Ereignisses 9/11 als Kriegsauslöser und der zahlreichen Opfer plädiere ich für eine unabhängige Untersuchung der Abläufe des 11. Septembers 2001, was ich auch in meinem [http://911.89m.de/antrag95.html Antrag zum BPT in Neumünster] zum Ausdruck gebracht hatte.--[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 00:12, 20. Sep. 2012 (CEST)

'''P.S.:''' Auf meiner [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer_Diskussion:Markus_Hoffmann Bundes-Wiki-Diskussionsseite] hat mir jemand zum Thema 11. September weitere Fragen gestellt, die ich soeben beantwortet habe. [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] ( 20:29, 11. Okt. 2012 (CEST)

'''Wie möchtest du - im Falle, dass du bei der Aufstellungsversammlung in Strausberg auf die Landesliste gewählt oder zu einem Direktkandidaten "gekürt" wirst - "deine" Presse- und Öffentlichkeitsarbeit '''im Wahlkampf''' (also von Ende Oktober 2012 bis zur Bundestagswahl im September 2013) gestalten? Wirst du mit der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Brandenburg zusammenarbeiten (wenn ja: wie konkret? / wenn nein: wieso nicht?)? Wirst du "deine" Presse- und Öffentlichkeitsarbeit selbst organisieren oder von jemandem (wenn ja: wem?) organisieren lassen? Danke für die Antworten ...''' --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 09:44, 6. Okt. 2012 (CEST)

Eine Zusammenarbeit halte ich natürlich für sinnvoll. Konkret bedeutet das, dass ich mich über eine Bereitschaft freuen würde, wenn Ansprechpartner der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eventuelle Zeitungsinterviews und andere Erklärungen von mir vor einer Veröffentlichung gegenlesen würden und wenn wir gemeinsam sowohl zu aktuellen als auch zu piratenspezifischen Themen an zu veröffentlichenden Inhalten arbeiten. Ich kann mir auch vorstellen, einen Videokanal bei youtube mit politischen Inhalten zu betreiben und mich diesbezüglich auch in die landesweite Pressearbeit einzubringen.

Trotzdem können manipulativen Presseartikel nicht unbedingt vermieden werden, wie Spiegel Online am 6. Juni 2012 meines Erachtens gezeigt hat. Im Artikel „Stunde der Freaks“ wurde einer meiner Aussagen in einem Diskussionpad hervorgekramt, offenbar um die AG Friedenspolitik in Misskredit zu bringen. „Ein anderer zweifelt an der Beteiligung der syrischen Regierung am Massaker von Hula und empört sich über die Ausweisung des syrischen Botschafters in Deutschland.“ ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-ringen-um-positionen-zur-aussenpolitik-a-836801.html ) . Als Bundestagskandidat würde ich wahrscheinlich dabei auch namentlich benannt werden.

Am Tag darauf (7. 6.) zog auch die FAZ die Beteiligung der syrischen Regierung am Massaker von Hula in Zweifel ( http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-erkenntnisse-zu-getoeteten-von-hula-abermals-massaker-in-syrien-11776496.html / „ … Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. ...“ ). Doch diese Aussage ist selbst im FAZ-Artikel ziemlich versteckt, da sie ja mit der Medienkampagne gegen Syrien nicht konform war. Schätzungsweise 99% der Leser des Spiegel-Online-Artikels „Stunde der Freaks“, darunter viele Piraten-Mitglieder, haben davon sicherlich nichts mitbekommen.

Bei derartiger Presse-Berichterstattung macht natürlich der Austausch mit einer kompetenten AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Abstimmung einer passenden Strategie besonders Sinn.

[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 20:24, 11. Okt. 2012 (CEST)

== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==
Hallo - die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):

'''Allgemeine Informationen'''
Name: Markus Hoffmann

Alter (am 27. bzw. 28. Oktober 2012!): 47

Beruf / Tätigkeit: Selbständig, Vermittlung von Live-Musik

Familienstand: ledig

Wohnort: 16775 Großwoltersdorf

Wahlkreis-Nummer: 58

Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit: November 2011

Ämter/Funktionen innerhalb der Piratenpartei Deutschland: -

relevante Mitgliedschaften in Organisationen/Institutionen: Artabana Solidargemeinschaft ( http://www.artabana.de ), Verein Freie Wildbahn ( http://www.freie-wild-bahn.de/ )

'''Kontaktdaten'''

E-Mail-Adresse: m.hoffmann@piratenbrandenburg.de

Telefonnummer: 033083-890033

Link zum Wiki-Profil: http://wikimirror.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Markus_Hoffmann

'''Sonstiges'''
Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden
bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst:

Einiges läuft meiner Meinung nach schief, woran sich aber auch nach bisherigen Regierungswechseln nichts ändert. Dazu zähle ich beispielsweise die deutsche Teilnahme am Afghanistankrieg, die Praxis der Geldschöpfung durch Kreditvergabe der Privatbanken und der Druck auf Krebspatienten, sich Gift verabreichen zu lassen (sogenannte Chemotherapie). Durch Transparenz sollten derartige Missstände ausgeleuchtet und beseitigt werden. Deswegen bin ich Pirat, dafür bin ich bereit mich einzusetzen, auch im Bundestag.

Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
welche politischen und inhaltlichen Schwerpunkte Du im
Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest:

Ich setze mich dafür ein, dass ein an Solidarität und Frieden orientiertes Globales Handeln im Grundsatzprogramm der Piratenpartei verankert wird ( siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA010 ). Im Wahlkampf und ggf. im Bundestag bietet sich dieser Themenbereich als Schwerpunkt an. Sinnvoll ist aus meiner Sicht im Wahlkampf eine frühzeitige interne Diskussion zu den vielfältigen politischen Themen und ein Team, das sich thematisch ergänzt. Damit könnte eine Grundkompetenz auf allen relevanten Gebieten mit Spezial-Kompetenzen kombiniert werden.

Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit
der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Bedeutung sein
könnte? Falls ja, vermerke dies bitte hier:

Ich betreibe eine Internetseite, mit der ich mich für eine unabhängige Aufklärung des 11. September 2001 einsetze: http://www.911.89m.de/

In der im Norden des Landkreises Oberhavel erscheinenden Lokalausgabe der „Märkischen Allgemeinen“ gab es im August ein Interview über meine Tätigkeit bei der Piratenpartei, siehe http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12381210/61129/Eventmanager-Markus-Hoffmann-engagiert-sich-in-der-Piraten.html

Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design"
vor unseren Displays?
nein
- falls ja, verlinke es doch bitte hier oder
sende es uns per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de:

Vielen Dank für Deine Hilfe! Es grüßt die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] ...

== Raum für Einträge von Unterstützern ==
# [[Benutzer:HaraldB|HaraldB]]
# [[Benutzer:roli|Roland]]
# [[Benutzer:Achim| Agnitio ]]


[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen

2012-10-12T08:22:51Z

Block A: /* Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung */

<div style="color:#fff; background-color:#f80; padding:0.2em 0; margin: 5px 5px 0; font-size:110%; font-weight:bold; text-indent:0.5em;">Willkommen auf den Seiten des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin</div>
<div style="border:2px solid #f80; border-top: 0; background-color: #fff; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
'''AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:'''
<br>Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
Ideen mailst Du einfach an den [mailto:prr.vorstand@piratenbrandenburg.de Vorstand des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin]<BR>[uwe 12.10.>]oder arbeitest diese mit entsprechender Kennzeichnung hier ein! [uwe 12.10.<]
<div style="clear: both;"></div>
</div>

<noinclude>
[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

<div style="border:2px solid #dfdfdf; margin: 0 5px 5px; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Bemerkung zu Text oben Kasten:

Die Überschrift '''"AKTUELL diskutieren wir hier....."''' steht irgendwie im Widerspruch zum unteren Satz. Wieso soll der "Bürger oder Pirat" seine Meinung an den Vorstand "mailen"?
In meinem Konzept darf jeder seine Meinung zum Thema '''hier''' mitteilen, ein Nickname wäre die einzige Bedingung, falls notwendig, Quellenangabe wäre auch nicht schlecht. Im günstigsten Fall darf sich Meinung an Meinung reihen, das nennt man denn Diskussion. Block/Achim <br>[uwe 12.10.> nicht jeder traut sich hier an den Text und Nicht-Mitgielder können nicht editieren[uwe 12.10.<]

Wo findet sich eigentlich beim unteren Text Nick, bzw. Quelle?

== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von Bürgerhaushalten in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Als Vorbild kann der lesbare Haushalt der Stadt Velten dienen. Hohen Neuendorf plant einen lesbaren Haushalt für 2012.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.

== Direkte Bürgerbeteiligung ==
Die Piratenpartei setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung auch auf der kommunalen Ebene ein. Mögliche Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeption, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, Verkehrsentwicklungsplan, Bebauungspläne, Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen), allgemeines Satzungsrecht, allgemeines Verwaltungshandeln.
Als Vorbild sei hier der Bürgerbeteiligungsprozess der Stadt Hohen Neuendorf zum Landschafts- und Verkehrsentwicklungsplan genannt.
Der Prozess einer solchen Bürgerbeteiligung kann analog zum Bürgerhaushalt sein: Die Kommune informiert in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über den Ist-Stand und die aktuelle Planung, Bürger können Vorschläge unterbreiten und öffentlich diskutieren, die Kommune nimmt zu den Vorschlägen Stellung und legt am Ende Rechenschaft ab, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

== Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für die Einführung des Onlinedienstes "maerker" in allen Städten und Gemeinden im Kreis OPR und PR ein.
Maerker ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums des Inneren Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Über ein Internetportal (http://maerker.brandenburg.de) können Bürgerinnen und Bürger Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus etc. direkte an ihre Heimatgemeinde melden. Die Meldung und der aktuelle Bearbeitungsstand werden öffentlich angezeigt. Teilnehmende Gemeinden verpflichten sich auf eine Anfrage innerhalb von 3 Werktagen zu reagieren. Dieses "Serviceversprechen" und die transparente Darstellung der Anfragen und Bearbeitungsstände machen maerker aus Sicht der PIRATEN interessant.
Transparenz:
• Verträge der Kommune mit privaten Unternehmen (z.B. Verkehrsbetriebe, Energieversorger etc.) müssen öffentlich gemacht werden
• Auswahlprozesse nach öffentlichen Ausschreibungen müssen auch öffentlich durchgeführt werden.
• Es müssen klare Regeln definiert werden, wann Themen im nichtöffentlichen Teil einer Stadtrats- oder Gemeinderatessitzung werden dürfen. Aktuell liegt dies allein im Ermessen der Volksvertreter (Quellenangabe - Kommunalverfassung Brg ???). Unbedingt schützenswert sind personenbezogene Informationen, daher müssen z.B. Personalentscheidungen nichtöffentlich getroffen werden. Vertragsverhandlungen, Ausschreibungen und Gerichtsverhandlungen der Kommune mit Unternehmen müssen jedoch öffentlich gemacht werden.

'''Zusatz (Block, Achim):'''

Der Online-Dienst Maerker ist kein Schritt hin auf eine transparente und bürgernahe Verwaltung. Hier wird lediglich ein neues Zeitfenster aufgemacht und wahrscheinlich hat allein die Nutzung des Internets einige Piraten euphorisch gestimmt.
Falls eine Versammlung in der Prignitz stattfindet werde ich detaillierter über die Möglichkeiten dieses Dienstes einige Bemerkungen fallen lassen.

'''Zusatz (uwe):'''
könnte auch ff. formulert werden... (Besprechung am 15.10.?]
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden und Städte im Kreis OPR und PR eine Möglichkeit bieten, sie auf einfache und transparente Art auf
Misstände und Probleme wie z.B. Müll, Verkehrsgefährdung, Vandalismus hinzuweisen...

'''Zusatz (Block A) Ag'''

Genau die genannten "Missstände und Probleme" konnten bislang per Email an die Gemeinde ebenso angezeigt werden. Hier gibt es lediglich eine Aufforderung zeitnah zu antworten. Das ist kein wirklicher Fortschritt. Wenn es aber kein "wirklicher Fortschritt" ist, was ist es denn? Die Kritik an "bürgerferne Behörden" haben nicht die Piraten erfunden, die gibt es berechtigterweise schon immer und schon immer haben die Behörden mit halbherzigen Ideen versucht dem entgegen zu steuern, d.h. die Spitzen abzubrechen und trotzdem weiter zu machen wie zu vor. Der online-Dienst Maerker ist genau dieser Versuch.
Die Frage die sich Piraten stellen müssen ist einfach: Wie könnte ein "online-Dienst" aussehen der wirkliche Vorteile für den Bürger bringt?
Ein Problem ist, dass es innerhalb der Piratenkreis keinen unabhängigen Arbeitskreis "Kommunalpolitik" gibt. Damit gibt es auch keine kompetente kritische Sichtweise. Was gibt es dann? Den Wunsch Teil der Parteienlandschaft zu sein, austauschbar, verwechselbar, deshalb ist der "Maerker" ja auch ein tolle Idee. Keine Partei würde dem widersprechen.

Falls ich an eine Real-Sitzung teilnehme, werde ich über praktische Beispiele im Umgang mit Behörden reden, allerdings geht es da nicht um die genannten "Missstände und Probleme", sondern um Korruption, Nazi-Nähe (Unterstützung). Hier kann der Realstand in Sachen "Bürgernähe" abgelesen werden.
Meine Piraten erledigen nicht die Angelegenheit der Behörden, sondern machen sich die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu eigen. Block

== Haushaltskonsolidierung ==
Die Piratenpartei RV PRR setzt sich für eine sinnvolle und konsequente Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, das Ausgabeverhalten ihrer Kommune durch die Einführung von Bürgerhaushalten direkt zu kontrollieren und zu steuern.
Ein Mittel dafür ist die Ausschreibung öffentlicher Aufträge unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Vor Auftragsvergabe ist im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Bis zur endgültigen Sanierung der Haushalte ist bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen. Prestigeprojekte zu Lasten der kommunalen Haushalte werden abgelehnt. Angebotseröffnung und Auftragsvergabe erfolgen öffentlich und werden für alle zugänglich live gestreamt. Die Aufzeichnung wird aus Dokumentationsgründen archiviert und über das Internetportal der Gemeinde bereitgestellt.

== Stärkung der Ortsfeuerwehren ==
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!

== E-Gouverment / Mobiles Bürgerbüro ==
Die Verwaltung soll möglichst so umgestellt werden, dass der Bürger nur noch zur Abholung seines Dokumentes persönlich erscheinen muss. Die Antragstellung soll online erfolgen können. Immer dort, wo auf persönliche Übergabe verzichtet werden kann, soll das Dokument postalisch zugestellt werden.
Authentifizierung des Bürgers über DE-Mail oder neuem Personalausweis sollten reichen, um Bürgerdienste über Internet wahrnehmen zu können.
Wir unterstützen das Projekt „mobiles Bürgerbüro“ und wünschen uns einen Ausbau dieser Idee für die ganze Region.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/rollende_amtsstube.html
Die Öffnungszeiten des mobilen Bürgerbüros sollten kundenfreundlich sein. Arbeitnehmer, die z. B. in Berlin arbeiten, können Amtsgänge nur am Abend oder am WE erledigen. Rentner und behinderte Personen sollen einen Anspruch erhalten, das mobile Bürgerbüro zu sich nach Hause zu bestellen.

== Erhalt der Banhverbindungen ==
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.

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