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Vorstand/Antrag/2010.6

2010-03-31T17:54:26Z

CHN: /* Mitzeichner */

{{Vorstand TopNavigation}}

=Antrag=
Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:

* TOP 1 Formalia
:* TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
:* TOP 1.2 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
:* TOP 1.3 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
:* TOP 1.4 Abstimmung über Audiostream
* TOP 2 Wahlen von Versammlungsämtern
:* TOP 2.1 Wahl der Versammlungsleiter
:* TOP 2.2 Wahl der Protokollanten
* TOP 3 Akkreditierung
:* TOP 3.1 Beschluss über die Akkreditierungspiraten
:* TOP 3.2 Bekanntgabe Ergebnis der Akkreditierung
:* TOP 3.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
:* TOP 3.4 Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
* TOP 5 Abstimmung über die Geschäftsordnung
* TOP 6 Berichte der Kassenprüfer über die aktuelle Kassenprüfung und über die Prüfung der Rechenschaftsberichte des Landesverbandes gem. PartG für 2008 und 2009
* TOP 7 Abwahl des Landesvorstandes gemäß § 2.7 der Wahlordnung
* TOP 8 Wahlen von Parteiämtern
:* TOP 8.1 Vorstellung der Kandidaten (Vorstand)
:* TOP 8.2 Neuwahl des Vorstands
:* TOP 8.3 Vorstellung der Kandidaten (Ersatzschiedsrichter)
:* TOP 8.4 Wahl der Ersatzschiedsrichter
:* TOP 8.5 Vorstellung der Kandidaten (Rechnungsprüfer)
:* TOP 8.6 Wahl der Rechnungsprüfer
:* TOP 8.7 Vorstellung der Kandidaten (Kassenprüfer), falls notwendig
:* TOP 8.8 Wahl der Kassenprüfer, falls notwendig
* TOP 9 Verschiedenes und Anträge
* TOP 10 Schließung der Sitzung

=Begründung=
Die Basis des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht und die Pflicht über die nachfolgenden Punkte gemeinschaftlich zu entscheiden ihr Vertrauen dem derzeitigen Landesvorstand gegenüber aus- bzw. abzusprechen. Der Antrag betrifft den gesamten Vorstand, der als Ganzes gegenüber den Verfehlungen einzelner Mitgliedern im Vorstand keinen Einhalt geboten hat.

==I. Fehlende Tätigkeitsberichte==
Entgegen der Aussage Pavel Mayers vom 06.10.2009 auf der Mailingliste die Zusatzdokumente, wie zum Beispiel den Tätigkeitsbericht dem Protokoll hinzuzufügen, trotz mehrfacher Nachfrage durch die Mitglieder des Landesverbandes bereits Tage nach dem 03.10.2009, trotz gegenteiligem Beschluss des Landesvorstandes vom 05.01.2010, wurde das Protokoll des Landesparteitages vom 03.10.2009 nicht um die Tätigkeitsberichte des Vorstandes ergänzt. Dies obwohl diese - augenscheinlich - sowohl als Textdatei und Präsentationsgrafik beim Landesparteitag vorlagen. Das Protokoll nimmt Bezug auf diese Berichte, so dass die fehlenden Anlagen eine ergänzungsbedürftige Lücke darstellen. Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

==II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes==
Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten. Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert. Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan. Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet.<br />
Zitat daraus: ''Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.''
''Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.''<br />
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.
Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: ''[...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...]''.

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister. Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage:
''Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.''

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes. Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

==III. Problematik Kreiskonten==
Der Anforderung an den Landesschatzmeister, den gegründeten Kreisverbänden ein Unterkonto einzurichten, wurde bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Stattdessen sollten die Kreisschatzmeister für den Kreisverband ein Konto auf sich selbst anlegen, der Nachweis dazu liegt als Mail bei mindestens einem Kreisschatzmeister vor. Dies würde das Abwandern von Parteigeldern auf ein privates Konto ermöglichen, worauf die Partei keinerlei Zugriff mehr hätte. Da ein Privatkonto durch Beschluss jederzeit arrestierbar, pfändbar oder aufrechenbar ist, verbietet sich eine solche Konstruktion von selbst. Zudem könnte dies den Straftatbestand der Veruntreuung (§ 266 StGB) erfüllen.

Des Weiteren wurde durch den Landesschatzmeister nicht darüber aufgeklärt, wieso die Eröffnung der Unterkonten derart lange Zeit in Anspruch nahm - eigene Nachforschungen haben ergeben, dass die GLS-Bank (als Hausbank der PIRATEN) in der Lage ist, kurzfristig Unterkonten einzurichten. Idealerweise macht dies der Kontoinhaber online selbst. Eigene Recherchen haben ebenso ergeben, dass es an einem bisher nicht eingereichten Dokument seitens des Landesverbandes lag. Trotz monatelangem Hinhalten und Beteuern gegenüber den Kreisschatzmeistern, dass die Unterkonteneröffnung weiter verfolgt wird, wurde das Unterfangen ohne ausreichende Begründung seitens des Landesschatzmeisters eingestellt. Die Arbeitsfähigkeit der gegründeten Kreisverbände wird dadurch stark eingeschränkt.

==IV. Einzug von Beiträgen / Ermäßigungen==
Der Landesvorstand beziehungsweise der Landesschatzmeister hat, bezüglich Beitragsminderungen, gegen die gültige Bundessatzung verstoßen. Sollte dieses wissentlich geschehen sein, so wurde billigend in Kauf genommen, dass der Landesverband, die Gliederungen und die Bundespartei, auf Grund fehlender Beschlüsse über die Minderungsanträge, die ihm per Finanzordnung zustehenden Anteile in voller Höhe (ungemindert) einzieht beziehungsweise zur Verfügung gestellt bekommen.

Gemäß Bundessatzung hat der Bundesvorstand über Beitragsminderungen, die als Antrag vom Mitglied selbst zu stellen sind, in einer Vorstandssitzung zu beschließen. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist hierzu in keiner der Vorstandssitzungen jemals ein Minderungsbeschluss gefallen. Dieser Fakt ist den entsprechenden Protokollen zu entnehmen. [7] [8] Der alte und neue Landesschatzmeister, beziehungsweise der alte und neue Landesvorstand hat es versäumt, dem Bundesvorstand Anträge für Beitragsminderungen gemäß Finanzordnung vorzulegen. Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9]. Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.

Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist. [10]
Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters. Im Sinne der Sorgfalt sollte der Landesvorsitzende, vielmehr sogar der gesamte Landesvorstand, solche Dokumente zur Vorlage bekommen, um diese zu prüfen.

Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13]
Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden. Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes. Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]

Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.

==V. Kommunikation zwischen Landesschatzmeister und Kreisverbänden==
Eine Kommunikation mit dem Landesschatzmeister ist aus mehreren Kreisverbänden nur begrenzt möglich. Auf gestellte Fragen wird oftmals nicht eingegangen bzw. werden ignoriert. Offene Forderungen wurden trotz Nachfrage nicht kommuniziert, es existiert keine aufgeschlüsselte Zusammensetzung der zu überweisenden Beträge seitens des Landesschatzmeisters. Eine zufriedenstellende Unterstützung und ein ordentlicher Informationsfluss an alle Kreisverbände ist derzeit nicht gegeben.

==VI. Landespolitische Arbeit==
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei. Seitens des Landesvorstandes ist keine Unterstützung der AG-Arbeit der Landes-AGs wahrzunehmen. Veranstaltungen, Treffen und Diskussionsrunden werden von Piraten des Landesverbandes zur Förderung der Struktur, zur Vernetzung untereinander und zur inhaltlich politischen Arbeit im Land Brandenburg organisiert. Dieser Veranstaltungen werden seitens des Landesvorstandes jedoch nicht, beziehungsweise nur widerwillig öffentlich beworben. Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.

Es wird der Eindruck erweckt, der Landesvorstand befürchte den Aufbau von Parallelstrukturen. Er kritisierte diese öffentlich, obwohl sie in den Augen der Veranstalter grundlegende innerparteiliche Strukturen zur politischen Arbeit im Land, in der Kommune, als auch im Bund, darstellen. Der Aufbau von Parallelstrukturen wurde zu keinem Zeitpunkt geplant oder vorangetrieben. Auf der der anderen Seite unterstützen Teile des Landesvorstandes offiziell die Bildung von Crews, die im Prinzip nichts anderes als die bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Aktionen von Kreis-Aktivitäten darstellen. Der Landesvorstand hat die sich selbst zugeteilten Betreuungsaufgaben und Besuche für Kreise und Kreisverbände nicht fortgeführt.

Seit dem Landesparteitag im Jahr 2009 wurde ausgehend vom Landesvorstand versprochen die noch offenen Wahlen, wie auch satzungs- und programmatische Punkte auf einem Parteitag abzuarbeiten. Dieser generellen Verpflichtung den Piraten im Landesverband gegenüber, ist der Vorstand nicht nachgekommen. Der Termin wurde anfänglich mehrfach verschoben, um letztlich als nicht wichtig erachtet zu werden. Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. [15] [16]

Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.

==VII. Technik==
Der Landesvorstand lässt es zu, dass die Datensicherung des Landesverbands-Root auf dem privaten Server eines Administrators für den Server des Landesverbandes abgelegt wird. Mehrfach gestellte Anfragen der Basis zu Problemmeldungen bezüglich Korrekturen von Schreibfehlern in Forumsbereichen oder im MU-Blog, Updatehinweisen zu Komponenten/Diensten, SSL-Verschlüsselungen oder Zugriffsberechtigungen auf der Mailingliste der AG Technik oder im Landesforum wurden erst nach Wochen und Monaten durch die zuständigen Administratoren bearbeitet.

Dringende Anfragen werden nicht oder nur mit monatelanger Verzögerung bearbeitet.
Inzwischen helfen sich die Mitglieder selbst.

==VIII. Mangelhafter Umgang mit Anträgen, Beschlüssen und Protokollen==
Es werden im Namen des Landesvorstandes/Landesverbandes Dokumente veröffentlicht, die auf Grund des Inhaltes einen Beschluss benötigen. Das Signalbuch [17] beinhaltet Aussagen im Namen des Vorstandes, welche mitunter konträr zur aktuellen Landessatzung und Geschäftsordnung des Vorstandes gegenüber stehen und als fest bzw. gegeben dargestellt/veröffentlicht werden.

Es besteht ein Mangel in der Wiedervorlage von Beschlüssen seitens des Landesvorstandes. Der Beschluss des Landesvorstandes vom 17.10.2010 [18] bezüglich des Mietvertrages der Landesgeschäftsstelle besagt, dass erst ein 3-Monats Vertrag abgeschlossen werden solle, um die auf den Landesverband eventuell anfallenden Kosten abschätzen zu können. Der Antrag lautete: "Da noch nicht zu überschauen ist, ob die Kosten monatlich, für die Wärme den Strom und Telefon in Höhe von derzeit geschätzt 130,00€ für ein volles Jahr von uns regelmäßig aufzubringen sind wird beantragt, dass in den Mietvertrag der erste Mietvertrag für drei Monate abgeschlossen werden kann. Danach soll neu verhandelt und im Vorstand abgestimmt werden. Die Einrichtung des Büros ist für kommenden Samstag, den 24.10.2009 geplant. (zweiter Rechner wird von Thomas und Axel zur Verfügung gestellt.)". Der Beschluss besagt, dass lediglich für 3 Monate die Mittel bewilligt werden und es ist bis heute kein neuer Beschluss bezüglich der Finanzierung der LGS seitens des Landesvorstandes ergangen.

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird. Eine engagierte Bewerbung der Veranstaltung ist nicht erfolgt. Lediglich Einwürfe und Anfragen für eine mögliche Teilnahme am Treffen wurden die letzten Wochen veröffentlicht. Eine Einbringung von Themen aus den Kreisen heraus ist nicht mehr möglich, da die vorhandenen Slots bereits durch vom Landesvorstand vorgegebene Themen festgelegt wurden.

==IX. Kommunikation der Mitglieder im Landesverband untereinander==
Die Antragsteller an das LSG werden seitens des Landesvorstandes, teils telefonisch wie auch öffentlich auf der aktiven Landesmailingliste, angegriffen bzw. denunziert und der thematische und sachliche Inhalt der Teilanträge aus dem Zusammenhang genommen und in einem anderen vorwerfenden Kontext versetzt.

Das zurückgetretene Vorstandsmitglied Jens Knoblich veröffentlichte nach seinem Rücktritt einen Artikel auf seinem privaten Blog. Dieser beinhaltet folgende Aussage:"Voraussetzung wäre dazu aber wahrscheinlich ein konsequenter Rausschmiss einiger Querulanten, Quertreiber und Verschwörungstheoretiker. Der Mitgliedszuwachs nach der Europawahl hat da so Einiges mit an Bord gespült…". Der verbliebene Landesvorstand distanzierte sich in keinster Weise von dieser Aussage. Es wird stillschweigend hingenommen, sodass der Eindruck entsteht, der Landesvorstand folge dieser Auffassung - einen Ausschluss von Parteimitgliedern, die nicht konform mit der Meinung des Landesvorstandes gehen.

In der Stellungnahme (25.10.2009, veröffentlicht im Wiki, und per Link via ML am 25.10.2010 durch Axel Mehldau. Das Dokument wurde später aus dem Wiki entfernt) des Landesvorstandes zu dem Antrag an das LSG wurde folgendes angekündigt:
''Der Vorstand plant auch, mit einzelnen Vertretern in Zukunft öfter bei Stammtischen dabei zu sein, bei denen es gerade besonders "brennt", um aufkommende Fragen entgegenzunehmen, zu beantworten und Lagerdenken zu überwinden.'' Dieser Ankündigung kam der Vorstand nicht nach. Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.

Zusätzlich wurden in dieser Stellungnahme die Klarnamen und der Mail-Inhalt der Antragssteller an das LSG veröffentlicht, was einen Verstoß im Bezug auf schützenswerte personenbezogenen Daten zu einem laufenden Verfahren darstellt.
Es wurde eine Klausur in der Stellungnahme angekündigt um dem entstandenden Misstrauen entgegen zu wirken.:
''Der Vorstand hat deshalb beschlossen, dem vorhandenen Misstrauen in Zukunft offensiver entgegenzutreten. Wir planen eine Klausur, zu der alle eingeladen sind, die ein Problem mit dem Vorstand und seiner Arbeit haben. Der Vorstand möchte sich gerne alle bis heute aufgelaufenen Kritikpunkte und Fragen gesammelt anhören, dazu Stellung nehmen und Probleme von Angesicht zu Angesicht erörtern. Diese Klausur soll ein Schnitt sein, mit dem der größte Teil der derzeit bestehenden Probleme ausgeräumt und ein Neuanfang im zwischenmenschlichen Umgang ermöglicht werden soll.''
Dieser Ankündigung ist der Landesvorstand bis zum Zeitpunkt dieser Antragstellung nicht nachgekommen. Eine durch die Basis geplante Aussprache des Landesverbandes wurde abgelehnt.

In der Mail von Axel Mehldau, vom 27.10.2009 um 16:51 steht:
''[...]In der Stellungnahme habe ich eine Klausur angeregt. Ob das eine gute Idee war, weiß ich nicht. Die Vorstandsmitglieder fanden das aber durchaus Allesamt nicht schlecht. Ein gutes Zeichen? Hier könnten sich alle die Interesse haben mal treffen und ein paar Stunden anbrüllen! Vielleicht kommt ja was dabei heraus. Dafür sehe ich aber vor einer eventuellen Schiedsrichterentscheidung kaum Spielraum! Ehrlich, ich halte die Art und Weise wie im Moment agiert wird, überhaupt nicht für hilfreich. Das Spaltet die Partei, den Landesverband und schwächt uns alle. Das haben weder unsere Wähler verdient und auch nicht die Piraten des Landesverbandes. Lasst und um Himmelswillen mal etwas Zeit. Zeit für eine funktionierende Struktur, für ein gutes technisches Konzept. Wir brauchen wahrlich nicht mehrere Foren und auch keine separaten Mailinglisten und dann irgendwelche Synchronisationen. Wir brauchen den Streit um Themen.''

Im Zuge dessen wird das LSG, speziell der Vorsitzende des LSG, für befangen erklärt (Stellungnahme veröffentlicht am 25.10.2009, welche im Wiki physisch gelöscht wurde). Damit wurde die Klärung des Sachverhaltes auf die lange Bank geschoben und die Überprüfung und Bearbeitung zögert sich seit Oktober letzten Jahres bis jetzt hinaus. Die darin gestellten Anfragen und die sich aus Recherchen ergebenen offenbarten Probleme wirken sich stimmrechtlich und auch finanziell negativ auf den Landesverband aus.

Die nachweislich, aus öffentlich zugänglichen Quellen geführten Beweise, werden dargelegt und faktisch vom Landesvorstand nicht begründet. Aussagen von Mitgliedern aus dem Landesvorstand sollen als Faktum hingenommen werden, ohne überhaupt einen prüfbaren Nachweis erbringen zu müssen. Als Beispiel seien zum Beispiel mehrere Mails an den gesamten Kreisvorstand Brandenburg an der Havel genannt, welche auf Anfrage vorgelegt werden können. Zudem wurden die Antragsteller öffentlich in der Stellungnahme des gesamten Landesvorstandes trotz laufendem Verfahren öffentlich benannt. Selbst auf dem Landestreffen in Cottbus ließ es sich der Landesvorstandsvorsitzende nicht nehmen, in seiner Ansprache über Piraten pauschale befremdlich wirkende Aussagen zu tätigen.

Diskussionsplattformen und Themen werden auf dem Landesblog unvermittelt geschlossen. Dass die dortigen Aussagen einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, bedarf keiner näheren Erklärung im Hinblick auf die Veröffentlichung von Finanzen, der und ist bereits mit den hier aufgeführten Nachweisen genüge getan.

Der Vorstandsvorsitzende ist nach Ansicht der Verfasser dieses Antrages nicht präsent. Sicherlich gibt es eine Menge private Einschnitte und Ereignisse, die eine aktive Mitarbeit blockieren und dies ist auch von allen Piraten zu akzeptieren, da die Arbeit in einem Amt auf ehrenamtlicher Basis beruht. Es wurde dennoch versäumt darüber zu berichten, dass aus privaten Gründen (ohne Nennung der Sachverhalte) die Arbeit temporär ruhen muss. Eine Abwesenheit eines Vorstandsmitgliedes, ohne die Mitglieder zumindest über die Abwesenheit allgemein zu informieren, birgt die Gefahr, dass von bewusster Inaktivität ausgegangen wird.

Im Landesvorstand wird seitens Einhaltung des Datenschutzes mit zweierlei Maß gemessen. Zum Einen werden wichtige Informationen an die Kreisvorstände der Kreisverbände nicht heraus gegeben (z.B. welches Mitglied gemindert zahlt, wie sich Umlagen seitens der Berechnung des Landesschatzmeisters zusammensetzen), zu anderen werden personenbezogene Daten an gewählte Mitglieder von Kreisverbänden übergeben, ohne dass diese eine Datenschutzverpflichtung unterzeichnen mussten.

Dadurch, dass der gesamte Vorstand nicht eingegriffen hat, obwohl der Landesvorstandsvorsitzende in persönlichen Gesprächen beim Treffen der Havelländer in Falkensee darüber informiert wurde, hat er all die Fehlleistungen gemeinschaftlich mit zu verantworten.

=Fazit/Abschluss=
Die vorangegangenen Ausführungen waren für die Verfasser dieses Antrages Anlass genug, sich für die Einberufung eines Landesparteitages auszusprechen.

=Quellen=
* [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Finanzen&oldid=5119#Aktueller_Kassenstand
* [2] Mail von Arthur auf der ML am 27.10. um 12:18 Uhr
* [3] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09
* [4] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand (Antrag 2009.8)
* [5] http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf
* [6] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#3._Finanzen_.E2.80.93_Erkl.C3.A4rung_des_Schatzmeisters_.E2.80.93
* [7] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2009
* [8] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2010
* [9] http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Beitragsminderungsprocedere
* [10] http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/satzung_und_dokumente/
* [11] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#4._Mitgliedsbeitr.C3.A4ge
* [12] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [13] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Bericht_S.C3.B6ren
* [14] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [15] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/16.09.09
* [16] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/18.09.09
* [17] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Signalbuch
* [18] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#10._Gesch.C3.A4ftsstelle_in_Potsdam

= Antragsteller =
* Sven Weller

= Mitzeichner =

'''(Bitte mit 4 Tilden (<nowiki>~~~~</nowiki>) unterschreiben!)'''

# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 04:52, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]] 06:58, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 08:02, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:04, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:.ike|.ike]] 09:11, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]] 14:09, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:06, 26.Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Socpro|Socpro]] 21:54, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Rincewind1964|Rincewind1964]] 23:27, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] 07:59, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Matthias|Matthias]] 10:24, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 10:40, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Uk|Uk]] 10:46, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] 13:37, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Verklicker|Verklicker]] 14:33, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]] 15:05, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 21:07, 28. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Klosterbruder|Klosterbruder]] 00:29, 29. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ernesty international|Ernesty international]] 08:03, 29. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bluros|Bluros]] 19:38, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:CHN|CHN]] 19:54, 31. Mär. 2010 (CEST)

= Dagegen =

# [[Benutzer:Sothis|Sothis]] 15:21, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Pheise|pheise]] 18:14, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Kasimon|Kasimon]] 23:23, 26. Mär. 2010 (CET) Zumindest die Bereiche Kreiskonten, Finanzen und Technik enthalten unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen.
# [[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:14, 27. Mär. 2010 (CET) Die Argumentation ist unterstellend, sie wird auf der Diskussionseite korrigiert.
# [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:35, 27. Mär. 2010 (CET) Teile der Argumentation sind unwahr und unterstellend, die AG Satzung z.B. wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen
# [[Benutzer:pirat100|pirat100]] 09:21, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 17:56, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Azarus|Azarus]] 17:53, 27. Mär. 2010 (CET)


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.6

2010-03-31T17:53:00Z

CHN: /* Mitzeichner */

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=Antrag=
Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:

* TOP 1 Formalia
:* TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
:* TOP 1.2 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
:* TOP 1.3 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
:* TOP 1.4 Abstimmung über Audiostream
* TOP 2 Wahlen von Versammlungsämtern
:* TOP 2.1 Wahl der Versammlungsleiter
:* TOP 2.2 Wahl der Protokollanten
* TOP 3 Akkreditierung
:* TOP 3.1 Beschluss über die Akkreditierungspiraten
:* TOP 3.2 Bekanntgabe Ergebnis der Akkreditierung
:* TOP 3.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
:* TOP 3.4 Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
* TOP 5 Abstimmung über die Geschäftsordnung
* TOP 6 Berichte der Kassenprüfer über die aktuelle Kassenprüfung und über die Prüfung der Rechenschaftsberichte des Landesverbandes gem. PartG für 2008 und 2009
* TOP 7 Abwahl des Landesvorstandes gemäß § 2.7 der Wahlordnung
* TOP 8 Wahlen von Parteiämtern
:* TOP 8.1 Vorstellung der Kandidaten (Vorstand)
:* TOP 8.2 Neuwahl des Vorstands
:* TOP 8.3 Vorstellung der Kandidaten (Ersatzschiedsrichter)
:* TOP 8.4 Wahl der Ersatzschiedsrichter
:* TOP 8.5 Vorstellung der Kandidaten (Rechnungsprüfer)
:* TOP 8.6 Wahl der Rechnungsprüfer
:* TOP 8.7 Vorstellung der Kandidaten (Kassenprüfer), falls notwendig
:* TOP 8.8 Wahl der Kassenprüfer, falls notwendig
* TOP 9 Verschiedenes und Anträge
* TOP 10 Schließung der Sitzung

=Begründung=
Die Basis des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht und die Pflicht über die nachfolgenden Punkte gemeinschaftlich zu entscheiden ihr Vertrauen dem derzeitigen Landesvorstand gegenüber aus- bzw. abzusprechen. Der Antrag betrifft den gesamten Vorstand, der als Ganzes gegenüber den Verfehlungen einzelner Mitgliedern im Vorstand keinen Einhalt geboten hat.

==I. Fehlende Tätigkeitsberichte==
Entgegen der Aussage Pavel Mayers vom 06.10.2009 auf der Mailingliste die Zusatzdokumente, wie zum Beispiel den Tätigkeitsbericht dem Protokoll hinzuzufügen, trotz mehrfacher Nachfrage durch die Mitglieder des Landesverbandes bereits Tage nach dem 03.10.2009, trotz gegenteiligem Beschluss des Landesvorstandes vom 05.01.2010, wurde das Protokoll des Landesparteitages vom 03.10.2009 nicht um die Tätigkeitsberichte des Vorstandes ergänzt. Dies obwohl diese - augenscheinlich - sowohl als Textdatei und Präsentationsgrafik beim Landesparteitag vorlagen. Das Protokoll nimmt Bezug auf diese Berichte, so dass die fehlenden Anlagen eine ergänzungsbedürftige Lücke darstellen. Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

==II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes==
Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten. Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert. Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan. Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet.<br />
Zitat daraus: ''Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.''
''Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.''<br />
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.
Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: ''[...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...]''.

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister. Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage:
''Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.''

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes. Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

==III. Problematik Kreiskonten==
Der Anforderung an den Landesschatzmeister, den gegründeten Kreisverbänden ein Unterkonto einzurichten, wurde bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Stattdessen sollten die Kreisschatzmeister für den Kreisverband ein Konto auf sich selbst anlegen, der Nachweis dazu liegt als Mail bei mindestens einem Kreisschatzmeister vor. Dies würde das Abwandern von Parteigeldern auf ein privates Konto ermöglichen, worauf die Partei keinerlei Zugriff mehr hätte. Da ein Privatkonto durch Beschluss jederzeit arrestierbar, pfändbar oder aufrechenbar ist, verbietet sich eine solche Konstruktion von selbst. Zudem könnte dies den Straftatbestand der Veruntreuung (§ 266 StGB) erfüllen.

Des Weiteren wurde durch den Landesschatzmeister nicht darüber aufgeklärt, wieso die Eröffnung der Unterkonten derart lange Zeit in Anspruch nahm - eigene Nachforschungen haben ergeben, dass die GLS-Bank (als Hausbank der PIRATEN) in der Lage ist, kurzfristig Unterkonten einzurichten. Idealerweise macht dies der Kontoinhaber online selbst. Eigene Recherchen haben ebenso ergeben, dass es an einem bisher nicht eingereichten Dokument seitens des Landesverbandes lag. Trotz monatelangem Hinhalten und Beteuern gegenüber den Kreisschatzmeistern, dass die Unterkonteneröffnung weiter verfolgt wird, wurde das Unterfangen ohne ausreichende Begründung seitens des Landesschatzmeisters eingestellt. Die Arbeitsfähigkeit der gegründeten Kreisverbände wird dadurch stark eingeschränkt.

==IV. Einzug von Beiträgen / Ermäßigungen==
Der Landesvorstand beziehungsweise der Landesschatzmeister hat, bezüglich Beitragsminderungen, gegen die gültige Bundessatzung verstoßen. Sollte dieses wissentlich geschehen sein, so wurde billigend in Kauf genommen, dass der Landesverband, die Gliederungen und die Bundespartei, auf Grund fehlender Beschlüsse über die Minderungsanträge, die ihm per Finanzordnung zustehenden Anteile in voller Höhe (ungemindert) einzieht beziehungsweise zur Verfügung gestellt bekommen.

Gemäß Bundessatzung hat der Bundesvorstand über Beitragsminderungen, die als Antrag vom Mitglied selbst zu stellen sind, in einer Vorstandssitzung zu beschließen. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist hierzu in keiner der Vorstandssitzungen jemals ein Minderungsbeschluss gefallen. Dieser Fakt ist den entsprechenden Protokollen zu entnehmen. [7] [8] Der alte und neue Landesschatzmeister, beziehungsweise der alte und neue Landesvorstand hat es versäumt, dem Bundesvorstand Anträge für Beitragsminderungen gemäß Finanzordnung vorzulegen. Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9]. Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.

Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist. [10]
Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters. Im Sinne der Sorgfalt sollte der Landesvorsitzende, vielmehr sogar der gesamte Landesvorstand, solche Dokumente zur Vorlage bekommen, um diese zu prüfen.

Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13]
Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden. Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes. Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]

Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.

==V. Kommunikation zwischen Landesschatzmeister und Kreisverbänden==
Eine Kommunikation mit dem Landesschatzmeister ist aus mehreren Kreisverbänden nur begrenzt möglich. Auf gestellte Fragen wird oftmals nicht eingegangen bzw. werden ignoriert. Offene Forderungen wurden trotz Nachfrage nicht kommuniziert, es existiert keine aufgeschlüsselte Zusammensetzung der zu überweisenden Beträge seitens des Landesschatzmeisters. Eine zufriedenstellende Unterstützung und ein ordentlicher Informationsfluss an alle Kreisverbände ist derzeit nicht gegeben.

==VI. Landespolitische Arbeit==
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei. Seitens des Landesvorstandes ist keine Unterstützung der AG-Arbeit der Landes-AGs wahrzunehmen. Veranstaltungen, Treffen und Diskussionsrunden werden von Piraten des Landesverbandes zur Förderung der Struktur, zur Vernetzung untereinander und zur inhaltlich politischen Arbeit im Land Brandenburg organisiert. Dieser Veranstaltungen werden seitens des Landesvorstandes jedoch nicht, beziehungsweise nur widerwillig öffentlich beworben. Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.

Es wird der Eindruck erweckt, der Landesvorstand befürchte den Aufbau von Parallelstrukturen. Er kritisierte diese öffentlich, obwohl sie in den Augen der Veranstalter grundlegende innerparteiliche Strukturen zur politischen Arbeit im Land, in der Kommune, als auch im Bund, darstellen. Der Aufbau von Parallelstrukturen wurde zu keinem Zeitpunkt geplant oder vorangetrieben. Auf der der anderen Seite unterstützen Teile des Landesvorstandes offiziell die Bildung von Crews, die im Prinzip nichts anderes als die bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Aktionen von Kreis-Aktivitäten darstellen. Der Landesvorstand hat die sich selbst zugeteilten Betreuungsaufgaben und Besuche für Kreise und Kreisverbände nicht fortgeführt.

Seit dem Landesparteitag im Jahr 2009 wurde ausgehend vom Landesvorstand versprochen die noch offenen Wahlen, wie auch satzungs- und programmatische Punkte auf einem Parteitag abzuarbeiten. Dieser generellen Verpflichtung den Piraten im Landesverband gegenüber, ist der Vorstand nicht nachgekommen. Der Termin wurde anfänglich mehrfach verschoben, um letztlich als nicht wichtig erachtet zu werden. Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. [15] [16]

Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.

==VII. Technik==
Der Landesvorstand lässt es zu, dass die Datensicherung des Landesverbands-Root auf dem privaten Server eines Administrators für den Server des Landesverbandes abgelegt wird. Mehrfach gestellte Anfragen der Basis zu Problemmeldungen bezüglich Korrekturen von Schreibfehlern in Forumsbereichen oder im MU-Blog, Updatehinweisen zu Komponenten/Diensten, SSL-Verschlüsselungen oder Zugriffsberechtigungen auf der Mailingliste der AG Technik oder im Landesforum wurden erst nach Wochen und Monaten durch die zuständigen Administratoren bearbeitet.

Dringende Anfragen werden nicht oder nur mit monatelanger Verzögerung bearbeitet.
Inzwischen helfen sich die Mitglieder selbst.

==VIII. Mangelhafter Umgang mit Anträgen, Beschlüssen und Protokollen==
Es werden im Namen des Landesvorstandes/Landesverbandes Dokumente veröffentlicht, die auf Grund des Inhaltes einen Beschluss benötigen. Das Signalbuch [17] beinhaltet Aussagen im Namen des Vorstandes, welche mitunter konträr zur aktuellen Landessatzung und Geschäftsordnung des Vorstandes gegenüber stehen und als fest bzw. gegeben dargestellt/veröffentlicht werden.

Es besteht ein Mangel in der Wiedervorlage von Beschlüssen seitens des Landesvorstandes. Der Beschluss des Landesvorstandes vom 17.10.2010 [18] bezüglich des Mietvertrages der Landesgeschäftsstelle besagt, dass erst ein 3-Monats Vertrag abgeschlossen werden solle, um die auf den Landesverband eventuell anfallenden Kosten abschätzen zu können. Der Antrag lautete: "Da noch nicht zu überschauen ist, ob die Kosten monatlich, für die Wärme den Strom und Telefon in Höhe von derzeit geschätzt 130,00€ für ein volles Jahr von uns regelmäßig aufzubringen sind wird beantragt, dass in den Mietvertrag der erste Mietvertrag für drei Monate abgeschlossen werden kann. Danach soll neu verhandelt und im Vorstand abgestimmt werden. Die Einrichtung des Büros ist für kommenden Samstag, den 24.10.2009 geplant. (zweiter Rechner wird von Thomas und Axel zur Verfügung gestellt.)". Der Beschluss besagt, dass lediglich für 3 Monate die Mittel bewilligt werden und es ist bis heute kein neuer Beschluss bezüglich der Finanzierung der LGS seitens des Landesvorstandes ergangen.

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird. Eine engagierte Bewerbung der Veranstaltung ist nicht erfolgt. Lediglich Einwürfe und Anfragen für eine mögliche Teilnahme am Treffen wurden die letzten Wochen veröffentlicht. Eine Einbringung von Themen aus den Kreisen heraus ist nicht mehr möglich, da die vorhandenen Slots bereits durch vom Landesvorstand vorgegebene Themen festgelegt wurden.

==IX. Kommunikation der Mitglieder im Landesverband untereinander==
Die Antragsteller an das LSG werden seitens des Landesvorstandes, teils telefonisch wie auch öffentlich auf der aktiven Landesmailingliste, angegriffen bzw. denunziert und der thematische und sachliche Inhalt der Teilanträge aus dem Zusammenhang genommen und in einem anderen vorwerfenden Kontext versetzt.

Das zurückgetretene Vorstandsmitglied Jens Knoblich veröffentlichte nach seinem Rücktritt einen Artikel auf seinem privaten Blog. Dieser beinhaltet folgende Aussage:"Voraussetzung wäre dazu aber wahrscheinlich ein konsequenter Rausschmiss einiger Querulanten, Quertreiber und Verschwörungstheoretiker. Der Mitgliedszuwachs nach der Europawahl hat da so Einiges mit an Bord gespült…". Der verbliebene Landesvorstand distanzierte sich in keinster Weise von dieser Aussage. Es wird stillschweigend hingenommen, sodass der Eindruck entsteht, der Landesvorstand folge dieser Auffassung - einen Ausschluss von Parteimitgliedern, die nicht konform mit der Meinung des Landesvorstandes gehen.

In der Stellungnahme (25.10.2009, veröffentlicht im Wiki, und per Link via ML am 25.10.2010 durch Axel Mehldau. Das Dokument wurde später aus dem Wiki entfernt) des Landesvorstandes zu dem Antrag an das LSG wurde folgendes angekündigt:
''Der Vorstand plant auch, mit einzelnen Vertretern in Zukunft öfter bei Stammtischen dabei zu sein, bei denen es gerade besonders "brennt", um aufkommende Fragen entgegenzunehmen, zu beantworten und Lagerdenken zu überwinden.'' Dieser Ankündigung kam der Vorstand nicht nach. Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.

Zusätzlich wurden in dieser Stellungnahme die Klarnamen und der Mail-Inhalt der Antragssteller an das LSG veröffentlicht, was einen Verstoß im Bezug auf schützenswerte personenbezogenen Daten zu einem laufenden Verfahren darstellt.
Es wurde eine Klausur in der Stellungnahme angekündigt um dem entstandenden Misstrauen entgegen zu wirken.:
''Der Vorstand hat deshalb beschlossen, dem vorhandenen Misstrauen in Zukunft offensiver entgegenzutreten. Wir planen eine Klausur, zu der alle eingeladen sind, die ein Problem mit dem Vorstand und seiner Arbeit haben. Der Vorstand möchte sich gerne alle bis heute aufgelaufenen Kritikpunkte und Fragen gesammelt anhören, dazu Stellung nehmen und Probleme von Angesicht zu Angesicht erörtern. Diese Klausur soll ein Schnitt sein, mit dem der größte Teil der derzeit bestehenden Probleme ausgeräumt und ein Neuanfang im zwischenmenschlichen Umgang ermöglicht werden soll.''
Dieser Ankündigung ist der Landesvorstand bis zum Zeitpunkt dieser Antragstellung nicht nachgekommen. Eine durch die Basis geplante Aussprache des Landesverbandes wurde abgelehnt.

In der Mail von Axel Mehldau, vom 27.10.2009 um 16:51 steht:
''[...]In der Stellungnahme habe ich eine Klausur angeregt. Ob das eine gute Idee war, weiß ich nicht. Die Vorstandsmitglieder fanden das aber durchaus Allesamt nicht schlecht. Ein gutes Zeichen? Hier könnten sich alle die Interesse haben mal treffen und ein paar Stunden anbrüllen! Vielleicht kommt ja was dabei heraus. Dafür sehe ich aber vor einer eventuellen Schiedsrichterentscheidung kaum Spielraum! Ehrlich, ich halte die Art und Weise wie im Moment agiert wird, überhaupt nicht für hilfreich. Das Spaltet die Partei, den Landesverband und schwächt uns alle. Das haben weder unsere Wähler verdient und auch nicht die Piraten des Landesverbandes. Lasst und um Himmelswillen mal etwas Zeit. Zeit für eine funktionierende Struktur, für ein gutes technisches Konzept. Wir brauchen wahrlich nicht mehrere Foren und auch keine separaten Mailinglisten und dann irgendwelche Synchronisationen. Wir brauchen den Streit um Themen.''

Im Zuge dessen wird das LSG, speziell der Vorsitzende des LSG, für befangen erklärt (Stellungnahme veröffentlicht am 25.10.2009, welche im Wiki physisch gelöscht wurde). Damit wurde die Klärung des Sachverhaltes auf die lange Bank geschoben und die Überprüfung und Bearbeitung zögert sich seit Oktober letzten Jahres bis jetzt hinaus. Die darin gestellten Anfragen und die sich aus Recherchen ergebenen offenbarten Probleme wirken sich stimmrechtlich und auch finanziell negativ auf den Landesverband aus.

Die nachweislich, aus öffentlich zugänglichen Quellen geführten Beweise, werden dargelegt und faktisch vom Landesvorstand nicht begründet. Aussagen von Mitgliedern aus dem Landesvorstand sollen als Faktum hingenommen werden, ohne überhaupt einen prüfbaren Nachweis erbringen zu müssen. Als Beispiel seien zum Beispiel mehrere Mails an den gesamten Kreisvorstand Brandenburg an der Havel genannt, welche auf Anfrage vorgelegt werden können. Zudem wurden die Antragsteller öffentlich in der Stellungnahme des gesamten Landesvorstandes trotz laufendem Verfahren öffentlich benannt. Selbst auf dem Landestreffen in Cottbus ließ es sich der Landesvorstandsvorsitzende nicht nehmen, in seiner Ansprache über Piraten pauschale befremdlich wirkende Aussagen zu tätigen.

Diskussionsplattformen und Themen werden auf dem Landesblog unvermittelt geschlossen. Dass die dortigen Aussagen einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, bedarf keiner näheren Erklärung im Hinblick auf die Veröffentlichung von Finanzen, der und ist bereits mit den hier aufgeführten Nachweisen genüge getan.

Der Vorstandsvorsitzende ist nach Ansicht der Verfasser dieses Antrages nicht präsent. Sicherlich gibt es eine Menge private Einschnitte und Ereignisse, die eine aktive Mitarbeit blockieren und dies ist auch von allen Piraten zu akzeptieren, da die Arbeit in einem Amt auf ehrenamtlicher Basis beruht. Es wurde dennoch versäumt darüber zu berichten, dass aus privaten Gründen (ohne Nennung der Sachverhalte) die Arbeit temporär ruhen muss. Eine Abwesenheit eines Vorstandsmitgliedes, ohne die Mitglieder zumindest über die Abwesenheit allgemein zu informieren, birgt die Gefahr, dass von bewusster Inaktivität ausgegangen wird.

Im Landesvorstand wird seitens Einhaltung des Datenschutzes mit zweierlei Maß gemessen. Zum Einen werden wichtige Informationen an die Kreisvorstände der Kreisverbände nicht heraus gegeben (z.B. welches Mitglied gemindert zahlt, wie sich Umlagen seitens der Berechnung des Landesschatzmeisters zusammensetzen), zu anderen werden personenbezogene Daten an gewählte Mitglieder von Kreisverbänden übergeben, ohne dass diese eine Datenschutzverpflichtung unterzeichnen mussten.

Dadurch, dass der gesamte Vorstand nicht eingegriffen hat, obwohl der Landesvorstandsvorsitzende in persönlichen Gesprächen beim Treffen der Havelländer in Falkensee darüber informiert wurde, hat er all die Fehlleistungen gemeinschaftlich mit zu verantworten.

=Fazit/Abschluss=
Die vorangegangenen Ausführungen waren für die Verfasser dieses Antrages Anlass genug, sich für die Einberufung eines Landesparteitages auszusprechen.

=Quellen=
* [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Finanzen&oldid=5119#Aktueller_Kassenstand
* [2] Mail von Arthur auf der ML am 27.10. um 12:18 Uhr
* [3] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09
* [4] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand (Antrag 2009.8)
* [5] http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf
* [6] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#3._Finanzen_.E2.80.93_Erkl.C3.A4rung_des_Schatzmeisters_.E2.80.93
* [7] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2009
* [8] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2010
* [9] http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Beitragsminderungsprocedere
* [10] http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/satzung_und_dokumente/
* [11] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#4._Mitgliedsbeitr.C3.A4ge
* [12] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [13] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Bericht_S.C3.B6ren
* [14] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [15] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/16.09.09
* [16] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/18.09.09
* [17] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Signalbuch
* [18] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#10._Gesch.C3.A4ftsstelle_in_Potsdam

= Antragsteller =
* Sven Weller

= Mitzeichner =

'''(Bitte mit 4 Tilden (<nowiki>~~~~</nowiki>) unterschreiben!)'''

# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 04:52, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]] 06:58, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 08:02, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:04, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:.ike|.ike]] 09:11, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]] 14:09, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:06, 26.Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Socpro|Socpro]] 21:54, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Rincewind1964|Rincewind1964]] 23:27, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] 07:59, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Matthias|Matthias]] 10:24, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 10:40, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Uk|Uk]] 10:46, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] 13:37, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Verklicker|Verklicker]] 14:33, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]] 15:05, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 21:07, 28. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Klosterbruder|Klosterbruder]] 00:29, 29. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ernesty international|Ernesty international]] 08:03, 29. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bluros|Bluros]] 19:38, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:chn|chn]]

= Dagegen =

# [[Benutzer:Sothis|Sothis]] 15:21, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Pheise|pheise]] 18:14, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Kasimon|Kasimon]] 23:23, 26. Mär. 2010 (CET) Zumindest die Bereiche Kreiskonten, Finanzen und Technik enthalten unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen.
# [[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:14, 27. Mär. 2010 (CET) Die Argumentation ist unterstellend, sie wird auf der Diskussionseite korrigiert.
# [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:35, 27. Mär. 2010 (CET) Teile der Argumentation sind unwahr und unterstellend, die AG Satzung z.B. wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen
# [[Benutzer:pirat100|pirat100]] 09:21, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 17:56, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Azarus|Azarus]] 17:53, 27. Mär. 2010 (CET)


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:44:57Z

CHN: /* 2010.4.1 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:44:38Z

CHN: /* 2010.4.2 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:44:24Z

CHN: /* 2010.4.3 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:44:11Z

CHN: /* 2010.4.4 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:43:59Z

CHN: /* 2010.4.5 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:43:43Z

CHN: /* 2010.4.6 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:43:30Z

CHN: /* 2010.4.7 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
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* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:43:20Z

CHN: /* 2010.4.8 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:42:58Z

CHN: /* 2010.4.9 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:42:43Z

CHN: /* 2010.4.10 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:42:31Z

CHN: /* 2010.4.11 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
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* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
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* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
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* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
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* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
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* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:42:17Z

CHN: /* 2010.4.12 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:41:47Z

CHN: /* 2010.4.14 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.4

2010-03-28T13:41:33Z

CHN: /* 2010.4.15 */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

== Einzelanträge inkl. Begründung ==
==2010.4.1==

Die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände sind durch den Landesschatzmeister unverzüglich einzurichten und es soll aufgeklärt werden, warum es bis heute keine Unterkonten gibt.
* '''Begründung''': Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände können nicht wirklich politische Arbeit leisten, da sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu gibt es keinerlei Aussagen, warum es zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten kam und es wurde die temporäre Eröffnung von privaten Konten für die Kreisverbände durch den Landesschatzmeister nachweislich empfohlen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Chaosspawn23|Chaosspawn23]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.2==

Wenn dies bei der GLS nicht zeitnah möglich ist, soll die Bank für den Landesverband wechseln und bei dieser ist ein neues Landeskonto mit Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
* '''Begründung''': Wenn die Eröffnung von Konten bei der GLS-Bank auch bei neu gegründeten Gebietsverbänden derart lang benötigt, wird damit die Arbeit der einzelnen Gebietsverbände gelähmt.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.3==

Der Tätigkeitsbericht (inkl. finanzieller Teil) vom LPT Okober 2009 soll unverzüglich dem Protokoll des LPT hinzugefügt und veröffentlicht werden, wie es auf der Vorstandssitzung am 05.01.2010 durch Axel und Sören in Aussicht gestellt wurde.
* '''Begründung''': Der Tätigkeitsbericht ist gemäß Landessatzung in schriftlicher Form den Mitgliedern auf dem LPT auszuhändigen. [[Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09 |Die Aussage gemäß Antrag 2009.8]], dass der Tätigkeitsbericht in der Mitglieder-Mail am 31.12.2009 versendet wurde, ist nicht korrekt. Auf der Vorstandssitzung ist seitens des Vorstandsvorsitzenden und des Landesschatzmeister dies in Aussicht gestellt worden, da der restliche Vorstand sich dem nicht verpflichtet fühlt (da alter Vorstand). ([[Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand |Punkt 2009.8]])
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.4==

Die Finanzen des Landesverbandes sollen unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki veröffentlicht werden.
* '''Begründung''': Der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2009.1/SonstigeAnträge#Offenlegung_aller_Buchungsposten Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009] lautet:
: ''Der Bundesparteitag möge die für die Buchführung zuständige Person dazu verpflichten in der ersten Hälfte eines jeden Monats eine aktuelle Übersicht über sämtliche Kontobewegungen der Partei zu veröffentlichen. Namen von Personen sind dabei aus Datenschutzgründen zu schwärzen.''. Seit Ende September ist keinerlei Veröffentlichung von Finanzständen durchgeführt worden.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.5==

Die Kreisverbände sollen unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten, sobald die Unterkonten eingerichtet sind. Zu überweisen sind die vollständigen offenen Forderungen inkl. der ersten Monate des Jahres 2010 bis zur Eröffnung des Kontos nebst benötigten Nachweisen.
* '''Begründung''': Die Kreisverbände sind ansonsten nicht handlungsfähig. Zudem müssen sich die Kreiskassierer auf die Aussagen des Landesschatzmeisters verlassen, wenn benötigte Unterlagen oder Beschlüsse nicht mit übergeben bzw. veröffentlicht werden (zB. Beitragszahlungen / Minderungen). Ohne Nachweise gibt es keine offiziellen Minderungen, sondern lediglich von einer Einzelperson getätigte Entscheidungen, die durch keinen Beschluss oder der Satzung gedeckt sind. Das die offenen Forderungen seitens der Kreisverbände höher ausfallen, als vom Landesschatzmeister angedacht, sollte naheliegend sein.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.6==

Der Landesschatzmeister soll angewiesen werden, sich primär um die Belange und Aufgaben seines Amtes zu kümmern, in die er sich hat aus freien Stücken wählen lassen.
* '''Begründung''': Das Amt eines Schatzmeisters ist das einzige Amt, welches im Voraus ein Arbeitsgebiet zugewiesen wurde. Die Annahme der Wahl in dieses Amt (auch wenn es ein Ehrenamt ist) bringt die Verpflichtung mit sich, die finanziellen Geschäfte des Landesverbandes zu verbuchen/tätigen und sich an Satzung, Parteitagsbeschlüsse, Parteiengesetz und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung zu halten.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.7==

Der Landesschatzmeister soll das Dokument bezüglich Beitragsermäßigungen dem Vorstand und den Vorständen der Kreisverbände vorlegen, welches ihm der Bundesvorstand (oder ein Mitglied dessen) übergeben haben soll.
* '''Begründung''': Dieses Dokument soll den Landesschatzmeister per Delegation oder Ermächtigung das Recht erteilen, ermäßigte Beiträge festzusetzen. In einer anderen Aussage soll dieses Dokument ihn bzw. den Landesvorstand ermächtigen, darüber eigenständig zu beschließen. Weder in Bundes- noch Landesvorstandsprotokollen ist je ein Beschluss bezüglich geminderter Beiträge aufgetaucht, so wie es die Bundesfinanzordnung ([http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedsbeitrag §2 Mitgliedsbeitrag (3)]) vorsieht. Dort steht, dass der Bundesvorstand über einen begründeten Antrag auf Beitragsminderung beschließt. Der Antragsteller ist nicht gegen Minderungen, sondern für Einhaltung der Satzung und des festgelegten Ablaufes.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.8==

Ein weiteres Vorstandsmitglied soll ab sofort das Vier-Augen-Prinzip in Finanzangelegenheiten ausüben.
* '''Begründung''' Die Landessatzung sieht dies in 1.6.1 (14) explizit vor. Es gibt keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen und der Landesverband erfährt dadurch schwerwiegende Probleme.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.9==

Die AG Satzung soll wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet werden.
* '''Begründung''': Die Landessatzung hat große Lücken und Widersprüche, die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand verschleppt einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]

==2010.4.10==

Es soll ein Satzungsparteitag vor dem Parteitag im Oktober 2010 angesetzt und vorbereitet werden.
* '''Begründung''': siehe 2010.4.9
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.11==

Es soll auf dem kommenden Piratenkongress im April ein TO-Punkt eingeführt werden, der der Aussprache im Landesverband dient, um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
* '''Begründung''': Die Aussprache ist deswegen anzusetzen, um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und damit die Protagonisten wieder miteinander reden. Es ist keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich, wenn durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen (vornehmlich einseitiger Informationsquellen) gegen Mitglieder kommuniziert oder agiert wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]

==2010.4.12==

Ein Mitglied des Vorstandes soll benannt werden, der nur für Strukturarbeit zuständig ist und somit die Kreisverbände und noch zu gründenden Kreis- bzw. Gebietsverbände unterstützt. Ebenso soll dieser für die Organisation und Koordination von Stammtischen in Verbandslosen Gebieten zuständig sein. Als Vorbild sei hier der Landesverband Sachsen erwähnt.
* '''Begründung''': Die Strukturarbeit im Landesverband ist immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und erfährt keinerlei Förderung durch den Landesvorstand, was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt, welches unabdingbar für einer Partei ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:ernesty international|Muffin]]
* '''Gegner''':
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ist das nicht zu viel Bürokratie? Brauchen wir das? Ist es sinnvoll Verbände zu gründen, in Gebieten, in denen es fast keine Aktivität gibt? Wäre es da nicht sinnvoll, mit anderen Verbänden zusammenzuarbeiten? Gibt es überhaupt jemanden, der sich für diesen Posten bereit erklären würde?

==2010.4.13==

Der Vorstand soll sich einen Fahrplan geben, was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 an Projekten, politischen Zielen und Aufgaben noch erfüllen bzw. umsetzen möchte.
* '''Begründung''': Der Vorstand führt selber keinerlei Kommunikation nach innen aus und informiert nicht transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben bzw. lässt dies nicht erkennen. Es ist eine Inaktivität zu verzeichnen, es ist kein Plan oder Ziel erkennbar, wohin die Piraten im Land Brandenburg wollen.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer:Lutz|Lutz]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.14==

Die AG Arbeit soll ab sofort koordiniert und nachhaltig angeschoben werden. Hierzu muss das dafür benannte Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachkommen.
* '''Begründung''': Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen, dass ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit seitens der Basis führt und es ist demotivierend, dass keinerlei inhaltliche, politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==2010.4.15==

Jede Vorstandsitzung soll live mittels PiratenPad protokolliert und die Aufgabe des/der Protokollanten oder des Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben werden.
* '''Begründung''': Es ist bis heute kaum ein zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen veröffentlicht worden, welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet. Viele Kreise, Kreistreffen, Landestreffen haben gezeigt, dass mit wenig Aufwand dies zu verwirklichen ist.
* '''Unterstützer''':
* [[Benutzer: baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer: Christoph B.|Christoph B.]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:Mathias_UM|Mathias_UM]]
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]]
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
* [[Benutzer:Clara|Clara]]
* [[Benutzer:CHN | CHN]]

== Antragsteller==
* [[Benutzer:701| Sven Weller]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Arbeitstreffen der Arbeitsgemeinschaften/2010-03-21

2010-03-22T11:12:42Z

CHN: /* AG TDBD */

'''Zurück zur Hauptseite der [[Arbeitstreffen der AGs]]'''

= Termine & Ort =

* '''Ort:''' 16225 Eberswalde; Heegermühler Str. 16
* '''Lokal:''' [http://www.wilder-eber.de/index.html Wilder-Eber]
* '''Termin:''' Sonntag, 21. März 2010 ab 10 Uhr bis ca. 18.15Uhr
* '''Verantwortlicher:''' [[Benutzer:701|701 /Sven ]], Tel: 0176 25301523 / [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Organisation:''' [[AG EventCrew]]
* '''Sonstiges:''' 400m vom Bahnhof entfernt, Parkplatz vor dem Lokal ansonsten 200m weiter ein großer kostenloser Parkplatz
* '''Google Maps:''' [http://maps.google.com/mapdata?CxU1NiYDHXdv0gAgDwwtGzQmAzXSl9IAQPYESIADUgJkZXIRbW9iaWxlZmUtaW50ZXJuYWyQAQKYAQG4AQTKAQJkZQ maps.google]

= Protokoll & Stream =

* Mumble
:* Live Stream auf mumble.piraten-lds.de
* Pad
:* http://piratenpad.de/a2UnOtcu18

=Teilnehmer=

==vor Ort==
* [[Benutzer:701|701]] (BRB)
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]] (OHV)
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] (BRB)
* [[Benutzer:.ike|.ike]] (BRB)
* [[Benutzer: jensbernau | Heiko]] (BAR)
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] (LDS)
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] (OPR)
* [[Benutzer:Arhi|Arhi]] (BAR/OSL)
* Martin (BAR)
* ein interessierter Bürger (aus Presse vom Treffen erfahren)
nach der Pause:
*[[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] (MOL)
*[[Benutzer:Verklicker|Verklicker]] (MOL)
*[[Benutzer:Lutz|Lutz]] (BRB)

==Mumble==
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] (P)
* [[Benutzer:Uk|Uk]] (CB)
* [[Benutzer:baddaddie|baddaddie]] (HVL)
* [[Benutzer:Metal.olf|Florian]] (UM)
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] (CB)
* Matthias (OHV)
* [[Benutzer:Bluros|Bluros]] (BRB)
* [[Benutzer:CHN|CHN]] (BRB)
* [[Benutzer:Veit|Veit]] (BAR)
* Lutz (BRB)

==PiratenPad==
* [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] (PM)
* [[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] (MOL)
* [[Benutzer:kasimon|Karsten]] (P) - nur für AG Technik-Teil
* [[Benutzer:CHN|CHN]] (BRB)
* [[Benutzer:Bluros|Bluros]] (BRB)
* [[Benutzer:Veit|Veit]] (BAR)
* [[Benutzer:Arhi|Arne]] (BAR/OSL)
* [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] (P)
* [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]] (BRB)

== Twitter Hashtag ==
* #ppbbagat2

Protokollanten: Christoph, Micha, Eik, uk, Sebastian P.

=Smalltalk=
'''ab 10.00 Uhr'''

==Pressegespräch==
* Gespräch mit der Lokalpresse (MOZ Eberswalde)
:* Fragen beantworten und die Piraten preisen
:* Thema AG Umwelt (z.B. CCS, nachhaltige Energie)
:* nächste großen Themen/Aktionen: Frühjahrsputz Datenschutz, Piratenkongress
:* Holger berichtet von der Demonstration "Antirassismus" in Oranienburg
::* 3 Piraten anwesend aus OHV
::* weder CDU noch SPD anwesend (SPDler haben Fähnchen der Grünen getragen)
:* Residenzpflicht
::* verstößt gegen EU Grundrecht
* Aktionen Datenschutz
:* ELENA
::* Erläuterung über Hintergründe und Umstände
:* Nacktscanner
:* ACTA

==Allgemeines==
* Da die Gruppe überschaubar ist, wird auf den Versammlungsleiter verzichtet
* Protokoll wird (hauptsächlich) von Christoph und Ike geführt
* alle vor Ort Anwesenden stellen sich kurz vor

=Tagesordnung Vormittag=

==AG Soziales==
'''ab 11.00 Uhr'''
* wurde vorgezogen
* Ron/Arthur nicht anwesend daher falls Fragen bestehen im Slot der AG Wirtschaft
* (Opferschutz)
* Heiko ist als einziges Mitglied der AG anwesend und berichtet über die AG-Arbeit
:* letztes Treffen fand virtuell statt; eine Weile her; Gründungstreffen war in Status
:* momentan aufgrund der ausgearbeiteten Themen ruhig
:* Grundsätze sind ausgearbeitet
:* Heiko stellt kurz die Grundsätze vor ([[AG_Soziales|siehe AG Soziales im Wiki] http://blogs.piratenbrandenburg.de/soziales/ )
:* Mitarbeit von Heiko in der Bundes-AG zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)
:* Soziales ist Sache des Bundes und Thema, wie BGE, ginge nur über Bund
:* BGE:
::* 2 Gebiete sollen Deutschlandweit ausgewählt werden ("Testgebiete")
:::* wirtschaftsstarke (Raum Stuttgart) und wirtschaftsschwache Region (Uckermark)
::::* in der Rede sind 700 Euro für die Testgebiete
:::* Projekt (Träger) ist derselbe, wie in Afrika
::::* Projekt wurde abgebrochen, da es in Nachbarorten zu "Revolten" kam
::::* hat sich aber als erfolgreich herausgestellt
::* BGE soll demnächst in Brasilien eingeführt werden
::* Sozialgesetze können nur vom Bund geändert werden, daher enge Zusammenarbeit mit der BundesAG
:* über Themen wie Schulessen wurde noch(?) nicht diskutiert
:* Kostenlose Schulspeisung
:* Kostenlose Beförderung zur Schule
::* Soll diese "Unterstützung" für alle Kinder gelten, oder soll sie nur für Kindern einkommensschwacher Familien zukommen
::* einstimmiger Tenor ist aus den Grundrechten herraus für alle Kinder kostenloses Schulspeisung
:::* Holger: Wie groß ist der Verwaltungsaufwand zu entscheiden, wer Förderung bekommt und wer nicht?
::* Sven: Kindergarten- und Schulessen in Brandenburg/Havel würde ca. 3,6 Millionen Euro / Jahr kosten (Überschlag ohne konkrete Zahlen)
:::* Satz ca. 2 Euro pro Tag auf 20 Tage im Monat
:::* abgeleitet aus Bürger- und Grundrechte -> alle Kinder erhalten dies (keine Bevorzugung oder Benachteiligung)
::* Bastian: allgemein wird gern diskutiert, aber wenn es zu "Fakten/Zahlen" kommen soll, wird es schwierig
:::* nicht 20 Aufgaben auf einmal nehmen, sondern Schritt für Schritt abarbeiten
:::* man kann auch bestimmte Sub-Themen auf Kreisebene / komunale Ebene "versuchen" zu erreichen (keep it simple)
:* Christoph: hat auch einen Antrag dazu formuliert (für den BPT) Thema: Schülerbeförderung und Verpflegung ( http://brb.piratenpad.de/21 )
::* Datensparsamkeit (keine Anfragen bezüglich Verdienst für Entscheidungen), egal welche sozialle Stellung gleiche Rechte (abgeleitet aus Grund- und Bürgerrechte)
::* Sven: Kinder sind das Grundkapital unserer Zukunft, müssen daher gründlich und nachhaltig gefördert werden
:::* Deutschlands wichtiges Gut sind die Fachkräfte
* Bastian: Grundrecht auf Internetzugang
:*besonderer Bedarf im Land Brandenburg
:*Deutschland auf dem letzten Platz in Sachen Breitbandinternet
::*Schüler sind zuhause vom Zugang zur Bildung abgeschnitten
::*Heiko Fachwissen wird oft auch von Lehrenden nicht mitgebracht
::* auch ländliche Gegend muss bedacht werden (Bibliotheksbesuch z.B. sehr schwierig)
:* Ist auch ein Bildungs- und Sozialthema
:* Schülern auf dem Land können sich über das Internet bilden (früher ging man zur Bibliothek)
::* allgemein in Grundsatzprogramm einbinden ?
:::* Bastian: Grundrecht auf Breitbandzugang
::::* Die Begrifflichkeit Breitband muss den technischen Gegebenheiten angepasst werden
:::* Provider lehnen oft die Bereitstellung von iNet Anschlüssen ab aus Kostengründen (lohnt sich nicht), um vereinzelte Gebiete zu erschließen
:::* wieso ist die Menge der weißen Flecken im Land BB so groß? ggfs. politischer Hintergrund (Möglichkeit der eigenständigen "Bildung" zu Themen in Politik & Co.).
* 2 Themen festhalten:
:* Kostenloses Kindergarten- und Schulessen / Beförderung der Schüler
::* "hochwertige" Nahrungsmittel
:* Grundrecht auf (Breitband) Internet (Überwindung der ditigalen Barriere)
::* Landesregierung muss ausschreiben für die "weißen Flecken"
::* wenn kein Interesse muss die Landesregierung sich selbst kümmern
:::* notfalls muss die Landesregierung rechtlich dazu gezwungen werden
:* Grundrecht auf Laptop o.ä. von der Schule aus? (=> Auch AG Bildung)

==AG Bildung==
'''ab 12.10 Uhr'''
* Antrag Freie Bildung (Siehe AG Soziales)
* AG Bildung ist zur Zeit inaktiv
* Es gibt aber einige Leute in der AG Bildung
* Micha berichtet von Steffens Vorschlag im Benutzerprofil, der Vorschlag für die AG war es vorab eines Treffens erst eine Zielrichtung festzulegen/auszuloten
:* Micha bereichtet ebenso, dass es ihm ebenso aus Zeitmangel nicht möglich war den Anstoß zu geben (wie ggfs. bei anderen Mitgliedern der AG)
* Bastian: mögliche Themen Schulschließungen, Einstellung von mehr Lehrern, Unterschiede der Lehrpläne zwischen den einzelnen Bundesländern harmonisieren
* Die AG bräuchte einen Startschuss
:* Micha: Probleme Lehrplan zwischen Bundesländern - Bildung ist zwar derzeit Ländersache, aber der Weg müsste dahingehend sein, dass z.B. zwischen Bayern und Brandenburg gleiche Inhalte/Voraussetzungen vermittelt werden (Beispiel: Land BB Faust / Bayern Kaffka)
:* Micha: Es sollte eine AG Bildung auf Landesebene geben, da Bildung ein Landesthema ist - koordiniert mit Bundesebene
:* Sven Vorschlag "AG Sammelbecken" für die AGs, welche derzeit nicht aktiv sind, um trotzdem Themen abarbeiten zu können
::* Allgemeine AG-Arbeit
::* Bastian erwähnt die [[Onlinediskussion]], welche zu Unterschiedlichen Themen diskutieren soll
:::* Erstes Thema "Umgang Stasi"
::* Vorschlag nicht behandelte AGs / Themen in Diskussionsrunden mit Interessierten abzuarbeiten (?)
:::* Diskussion eines möglichen Handlings von Themenbereichen, die z.B. unter den Nägeln brennen bzw. von einer AG (weil nicht existent oder aktiv) bearbeitet werden können
:::* AG-freier Slot, wo Themen gesammelt werden im Voraus, um darüber dann im Slot diskutieren zu können, um Inhalte ggfs. heraus arbeiten zu können

--- Pause ---

==AG Wirtschaft==
'''ab 12.45 Uhr'''
* Bastian ist (immer!) gut vorbereitet ;)
* Koordination muss geklärt werden
:* Bastian will die "Quasi-Ämterkumulation" vermeiden und möchte sich ungern zur Verfügung stellen (er möchte maximal unterstützend zur Seite stehen)
:* Bastian ist bereits Bundes-Koordinator
:* Micha schlägt ein Koordinatorenteam vor
::* Bastian empfiehlt zur Ergänzung 2 Koordinatoren für die AG
::* Micha: Koordinatoren später wählen (ggf. zu einem anderen Termin) lassen, wenn sich andere Interessierte (eventuell Johannes) zur Verfügung stellen
* Kernthemen
:* BGE, Finanzkrise (Alte Themen, bis auf den Anfang wurde kaum daran gearbeitet)
:* BGE im Land für die AG nicht umsetzbar
:* es wäre besser sich um landspezifische Themen zu beschäftigen
:* "Landflucht", Abwanderung von Betrieben
:* Wirtschaftspolitik benötigt Bezug zum Land BB
:* Wie sieht es im Land wirtschaftlich aus?
::* Breitbandversorgung viele Jahre herunter gespielt worden -> z.B. Ansiedlung von Firmen gescheitert, da zu viele weiße Flecken
:* Martin: Wie sieht es aus Strategie Speckgürtel / außerhalb Speckgürtel?
::*nach desaströsen Förderungsmaßnahmen (viel Geld verschwunden, weil falsch gefördert)
::* Wirtschaftspolitik muss so umgestaltet werden dass sie den Menschen auch nützt
::* Land BB ist flächenmäßig 5. größtes Bundesland
::* Martin: Beispiel Klein-Flughäfen (z.B. Finow) der einzelnen Gemeinden sinnvoll oder "Großflughafen"?
:::* benötigen dann aber auch entsprechende Infrastruktur
::* Bastian: 1 zentraler Flughafen ist Unsinn, schon aus Lärmschutzgründen, Umweltgründen etc.
:::* Schönefeld ist "Fehlkonstruktion"
::* aus Luftfahrtsicht ein gutes DDR-Erbe (Flugplätze), welches nicht genutzt bzw. aufgegeben wird
:::* Konzentration auf einen Flughafen vernichtet/verhindert auch Arbeitsplätze
:::* viele Fluggesellschaften brauchen lediglich Start- Landebahn
:::* Infrastrukturen kollidieren mit Umwelt
:::* Flughafen BBI zeitlich stark begrenzt (Uhrzeit wegen Ruhestörung) und eine 747 könnte nicht landen (wegen Verspätung)
::::* daher BBI kein richtiges Flugkreuz = Fehlkonstruktion
:::* Piratenposition zu einem Zentralflugplatz?
::::* Bastian: kleinere Verkehre sind mit BBI nicht möglich
* Bericht aus der Bundes AG (Bastian)
:* Informationen zu Monopolen [http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Monopole siehe AG Wirtschaft Bund]
::* Finanz- und Geldpolitik, Steuersystem [http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Finanzpolitik siehe AG Wirtschaft Bund]
::* Grundeinkommen wird angesprochen
:::* Bastian will, dass man sich damit beschäftigt und Feedback gibt
::* Netze (Bahn/Strom/Internet) gehört in Gemeinschaftshand
:* Stadt Leipzig ist größter Ostdeutscher Betrieb/Konzern
:* Holger: wie sieht das aus mit Banken? z.B. Leitzins, welcher nicht weitergegeben wird?
::* Es ist unverständlich, dass sich eine Kommune z.B. bei der Commerzbank Geld borgt - wieso nicht gleich von der Europäischen Zentralbank (niedrigere Zinsen)? Wieso muss es "Zwischenhändler" geben?
::* sehr starker öffentlicher Beamtensektor in Deutschland
:::* die, die sich die Taschen vollgestopft haben, sollten nach Aussage auf dem Treffen zur Verantwortung gezogen werden...
::* Was ist die Aufgabe der Landesbanken aus Sicht der Piraten hierzu?
:::* Kapitalisierung der Städte/Gemeinden/Bürger
:::*Sven: Kommunalbanken (Anteile gehen an die Bürger), darf nicht zocken, soll kommunale Projekte finanzieren, Konten für jeden ungeachtet der Bonität.
:::* Sparkassen haben zum Glück noch überlebt - auch Raiffeisen Bank
:::* Finanzierungsbedarf muss gewährleistet werden (Kommune) und Einfluss durch Bürger müsste gewährleistet werden
:::* Diskussion

'''Mittagspause: von 13:45 bis 14:30 Uhr'''

* Zusammenfassung
* wie kann/geht es weiter?
:* Treffen wie dieses, um mit anderen AGs sich auszutauschen
:* Mumble/TeamSpeak bzw. Telko
:* Fokus Wirtschaft Landesthemen
::* Breitbandversorgung / Landflucht von Betrieben
::* Luftverkehr in Brandenburg
::* Kommunale Bank

=Tagesordnung Nachmittag=

==AG Umwelt und Energie==
'''ab 14.42 Uhr'''
=== Wahl des/der Koordinatoren ===
* Bewerber?: Christoph (wenn mehr als 1 Koordinator), Petra (Vorschlag)
:* beide Kandidaten würden dies gern übernehmen
* Christoph und Petra agieren künftig als Koordinatoren der AG
:* es wird ein Subdomain-Pad eingerichtet

=== Stand der AG-Arbeit und Themen der AG ===
* CCS
:*Heiko: Auf dem BPT können wir ein Meinungsbild erfahren
:* Antrag an Bund zwecks Ablehnung von CCS-Technik
:* Lutz hatte einen Vorschlag für einen Antrag auf dem BuPT gemacht sich gegen CCS zu positionieren
:* Petra: seit Dienstag ist andere Situation - Bergbauamt vergibt Genehmigung an Vattenfall, bei Neutrebbin Erkundungsarbeiten nach CO2-Endlagern durchzuführen
::* Demo: mehr als 1000 Teilnehmer - Antrag für den BuPT müsste ausgearbeitet werden
:* Seba: welcher Wortlaut für den Antrag vorliegt ist unbekannt
:*Heiko: am besten ein Pad aufmachen, um den Antrag vorzubereiten (gemeinsam) und einzubringen
::* Zeit bis zum 15.04.2010
::* Ausarbeitung zum Thema CCS von Sebastian http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie/Themen/CCS
:* Kohletagebau, CCS, Alternative Energie <- Themen mit landesspezifischem Fokus
:* Vorschlag Johannes: Landesgesetzgebung, Vorstellung erarbeiten (Flächennutzungsrechte für alternative Energien)
:* Frage an Heiko: Was sind die größten Geldvernichter einer Kommune.
::* Spritkosten
::* Kraftstoff selbst herstellen, bindet Geldmittel in der Kommune, schafft Arbeitsplätze
::* Bedenken seitens Martin
::* Johannes: Stromerzeugung schön und gut, aber ohne Leitungsrechte sinnlos da er nicht zum Verbraucher kommt -> gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen
:::* Bastian: Netz muss in Gemeinhand (Verweis AG Wirtschaft)
::* Joahnnes: zu hoher finanzieller Aufwand für Aufbau eines separaten Netzes der Kommunen untereinander -> deswegen muss gesetzliche Rahmenbedingung geändert werden (Netzdurchleitung)
::* Holger: möglichst viele Kommunen überzeugen autark zu arbeiten / zum Nachdenken anregen
::* Anfragen an Landtagsabgeordnete stellen
::* Petra: beides gleichzeitig tun
::* Bastian: Grundlast und Spitzenlastversorgung kann durch ein kommunales Kraftwerk schlecht zur Verfügung gestellt werden
:::* Steffen: Der Grundlastbedarf in Deutschland liegt etwa bei 45GW http://www.energieinfo.de/eglossar/grundlast.html
:::* Energiespeicherung kann bei der Versorgung der Spitzen helfen
::::* Johannes: Gasturbinen können bei Spitzenlast zugeschalten werden und können auch über Biogas betrieben werden
::* Bastian: Dezentrale Energieversorgung ist zu fordern und zu fördern
:::* entlastet Netze, Kommune behält Kapital
::* Heiko: Linke haben nach der Landtagswahl trotz gegenteiliger Versicherung an CCS-Beschlüssen mitgewirkt
:::* Johannes: Petra ist (auch) aus diesem Grund aus der Linkspartei ausgetreten
:::* Demo gegen CCS
::::* Petra und Johannes waren vor Ort
::::* Bild und Video werden veröffentlicht
:::* Steffen: Wind- und Sonnenenergiespeicherung vorantreiben
::::* Forschungsansätze fördern (z.B. photolytische Wasserspaltung, welche Wasserstoff erzeugt)
::::* Virtuelle kraftwerke sind sicher ein interessanter Ansatz, ich denke da steht die Entwicklung noch am Anfang. Anstelle von Millionen in CCS sollte man dort fördern und investieren (meine Meinung)
::::* Bastian erwähnt Druckspeicherung
:::::* Steffen: ist ein Konzept, aber noch nicht bisher ausgereift
::::* Martin: Anreize müssen für die Forschung her z.B. wie bei Akku-Technik (mögliche Vermarktung)
::::* Heiko: Ort bei Abu-Dhabi versorgt sich ausschließlich durch regenerative Energien (Pilotprojekt)
:::::* Veit: Projekt unbestimmt pausiert

=== Zukünftige Aufgaben und Ziele der AG ===
* Kurzfristige Ziele
:* Formulierung eines Antrags für den Bundesparteitag zum Thema CCS (15. April Fristende für Antragseinreichung)
:* Pressemitteilung MOL-Demo gegen CCS
:* Trennung der Versorgung Kommunalverbraucher und Großverbraucher
:* Stärkung Bürgerinnen und Bürger durch regionale Versorgung (Stärkung der Kommunen)
* Biogasanlage Feldheim
* Langfristige Ziele
:* Dezentrale kommunale Strom- und Wärmeversorgung
:* Eventuell Kraftstoffversorgung
:* Umwelt nachhaltig verbessern
:* enge Anbindung an andere AGs (AG Wirtschaft, Bildung, ... z.B. Schulessen und Bioprodukte)
:* Nachrichten der Bürgerinitiative
* Weitere Diskussionen vertragt
* Nächster Termin der AG wird später bestimmt

=== Eventuelle Anträge zum Bundesparteitag ===
* Antrag CCS
:* Pad soll zur Ausarbeitung eines Antrags erstellt werden

--- Pause ---

==AG TDBD==
* '''ab 16.15 Uhr'''
* Gründung als UG der AG Bürgerrechte & Demokratie & Datenschutz? Nein.

* Vortreffen in der letzten Woche Donnerstag in Oranienburg
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Innerparteiliche_Transparenz/Treffen/11.03.2010
* Bastian: Transparenz ist wichtig, aber wir wollen keine gläsernen Piraten
* thematische Verschmelzung, aber nicht inhaltlich
:* Florian gegen Verschmelzung
::* sein Anliegen: Guidelines/Empfehlungen entwickeln, Kommunikationswege
::* W-Fragen (Wer, Wie, Was ... )
:::* Bastian: Themen wären dann nach wenigen Monaten erschöpft, danach müssen sie auch befolgt werden
::* wie weit geht Transparenz, wo hört sie auf, aus welchen Gründen
:::* bisher nicht innerhalb der Partei spezifiziert - aber, was wir nicht innen leben, können wir nicht nach außen tragen
* Gründung der AG jetzt? Einstimmig dafür
* AG-Koordinatoren Vorschläge
:* Vorschlag Christoph durch Micha (Christoph lehnt ab), Florian durch Bastian, Sven durch Uwe (Sven lehnt ab), Uwe durch Bastian (Uwe lehnt ab)
::* Florian erklärt sich bereit, Heiko ebenfalls
::* Koordinatoren: Florian, Heiko
* Name AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz
:* Kurzform: AG TDBD oder AG TraDeBüDat oder AG Kernthemen? (nur AG KERN?) TransDat? AG 01100011010
::*Sebastian: AG Kern klingt nach Kernenergie. ==> AG Kern wird mehrheitlich als Abkürzung abgelehnt
::*Abstimmung: mehrheitlich TDBD, aufgrund Verwechslungsgefahr wird die AG mit dem vollständigen Namen kommuniziert

* http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_TDBD

* Thema Opferschutz wurde an Petra herangetragen
:* nehmen wir auf, behandeln wir aber später
:* Bastian: Orange Hilfe http://wiki.piratenpartei.de/AG_Orange_Hilfe

* Heiko: Vorkommnisse der letzten 3 Wochen im LV
:* Transparenz, Finanzen, "Echte" Piraten, Anträge an den LaVo, Einwirkung auf den KV MOL, Crew und deren Regeln, Kommentare zu Blogbeiträgen, Vorstand (min. 2 Mitglieder) fördern solches Verhalten
::* Holger: Kein Mitglied in der AG; Bedenkliche Vorgänge möchte aber keine Stellung beziehen
:::* sieht speziell in einigen Punkten in seinem KV eine Ausbremsung der Arbeit
::* Johannes: Parteien haben gewisse Regeln zu befolgen, Denunzierung Dritter untragbar, Menschlicher Umgang ungenügend, aktueller LaVo ist Gift für den LV, kommt Aufgaben nicht nach
::* Petra: Diskrepanzen im KV MOL waren vorher nicht ersichtlich, Piraten wurden direkt angegriffen, Einwirkung von Sören einem LPT nicht zuzustimmen, Protokolle einer Kreisvorstandssitzung wurden durch Gäste abgeändert
::* Antwort Nachfrage von Arne: wurde mehrfach von Sören angerufen und befragt/versucht umzustimmen, dass kein LPT benötigt wurde
::* Bastian: Parteien wurde ein Monopol zur politischen Willensbildung auferlegt, große Verantwortung durch den Vorstand, §8 Bundessatzung -> der Landesverband hat die Einheit der PP zu wahren und ihre Organe dazu anzuhalten (auch den Vorstand), große Defizite, sachliche Diskussion notwendig
::* Eik: Verhalten des Vorstands im Augenblick untragbar, Verpflichtungen wird teils nicht nachgekommen, teils sogar kontraproduktiv behandelt, Transparenz wird nicht unterstützt trotz mehrmaligen Aufforderungen
::* Micha: Neumitglied, welches im KV Brandenburg/Havel Mitglied werden wollte, wurde durch Sören vergrault (Nachweis liegt dem Vorstand KV BRB vor - Aussage des Ex-Mitgliedes)
:::* dieses Neu-Ex Mitglied erwägt Klage gegen LaVo Brandenburg
::* Daten zu Minderungsbeiträgen werden nicht herrausgegeben an die KV
:::* Tätigkeitsbericht zum LPT steht seit letzten Jahr aus, keine Informationen werden veröffentlicht, wir haben nicht die "Privilegien bestimmte Sachen zu erfahren" (Daten (ZB Minderungsbeiträge der Kreismitglieder, offene Forderungen, ...), Kreiskonten werden seit Monaten nicht eröffnet weil Unterlagen ausstehen, KV BRB hat nun sein eigenes Konto eröffnet, Gemeinnützigkeit wurde anerkannt (warum das Landeskonto nicht?)
:::* Aussage Sören an Kreisschatzmeister: eröffnet Privatkonto als Übergang (Schwarzgeldkonto)
:::* persönliche Treffen mit anderen KVs wurden seitens Sörens mit dem Vorwurf bedacht Nebensstrukturen aufzubauen
::* Christoph: nicht allen LaVo-Mitglieder kann Fehlverhalten vorgeworfen werden, Susanne z.B. leistet anscheinend gute Arbeit wenn sie auch "unsichtbar" ist, Arbeit des LV wird blockiert, wir könnten schon viel weiter sein, nur Demos und Flyer verteilen reicht nicht aus, politische Arbeit scheint nicht gewollt zu sein
::* Heiko: Probleme wurden mehrfach aufgezeigt, Neuwahl gewünscht, Aussprache ist vom Vorstand nicht gewünscht
::* Flo, einzelne Mitglieder des LaVo sollten nicht "über einen Kamm geschert" werden, Neuwahl
::*Frage von Arne: Inwiefern hat Sören bezüglich des LPT auf den KV MOL eingewirkt?
:::* Petra: Aussage Sören LPT brauchen wir nicht, Argumente gab es keine
::* Bastian: November letzten Jahre war ein PT geplant, wurde verlegt
:::* außerordentlicher PT wurde eingerufen, Beschluss: ordentlicher PT wird nachgeholt, kam aber nie
::* Johannes: es geht um das menschliche Miteinander, mangelnde menschliche Kompetenz, keine Führungsqualitäten
:::* politische Arbeit ist nicht Flyer verteilen, sondern zB. Treffen wie diesem, wo Inhalte herauskristallisiert und begonnen wird zu bearbeiten

* Wer hat sich das [[Signalbuch]] ausgedacht?
:* Anfrage an Steffen, ob er am Signalbuch mitgewirkt hat
::* Antwort: "Ich habe vom Signalbuch keine Ahnung."
:::* Anmerkung Steffen: ich kenne die Wiki- Seite schon, habe aber daran nicht mitgewirkt, da ich seit dem 11.3. zu Hause festgenagelt bin

::* Bastian zum Verfahren laut Satzung des Landes Brandenburg Absatz 1.6.2.3: 10% sammeln um eine LPT einzuberufen, notfalls über den BuVo einladen.

--- Pause ---

* Sven fragt nach ob wir diesen Weg gehen wollen
:* Holger: gefällt die derzeitige Situation im LV nicht, aber wenn sich sonst nichts bewegt -> ja
:* Petra: ja
:* Johannes: ja
:* Martin: Enthaltung
:* Bastian: Enthaltung
:* Lutz: ja
:* Eik: ja
:* Micha: ja
:* CHN : Ja
:* Christoph: ja
:* Heiko: ja
:* Veit über Pad: ja
:* uk über Pad: ja
:* Sebastian Pochert: Enthaltung
:* RicoB CB über Pad: ja
:* [[Benutzer:Metal.olf|Florian]]: ja

* die AG formuliert einen Antrag zur Einberufung eines Parteitages
:*TOP1: Misstrauensantrag gegen den Landesvorstand, wird dem stattgegeben -> Neuwahlen
:* [http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/1]

* Petra: AG Satzung soll wieder aktiviert werden
:* Johannes: AG durfte nie geschlossen werden
:* es gibt keine Gegenrede
:* Mitglieder und Interessierte werden gebeten sich wieder an der Arbeit der AG Satzung zu beteiligen

* Petra und Johannes verlassen das Treffen

==AG Presse & Öffentlichkeitsarbeit==
'''ab 18.25 Uhr'''
* Infoletter (Vorstellung Texte und Layout)
* Nachbereitung AG-Arbeitstreffen
* Flyer-Seite im Wiki anlegen
* Synergien mit AG EventCrew
* redaktionelle Zuarbeit für Homepage

* Layout:
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Presse-_und_%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Konzepte

Angebotseinholung:
Angebote Druck (inkl. MwSt.!!)

Din Lang - Wickelfalz - 135g Bilderdruck matt - 6 Seiten
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*5T = 239,86€, 10T = 353.66€ - http://www.logiprint.com/index.php?Vprovid=gde_Zickzackfalz&c=prospekte_upload
*5T = 150,47€, 10T = 272,18€ - http://www.flyer.de/auftrag.php?ProdGrpSub_ID=85&kap=5
*5T = 188,36€, 10T = 356,70€ - http://print24.com/de/?pg=kalkulieren&produkt=p_flyer

Zeitung (A3, 12 Seiten Ein-Bruch/Zick-Zack-Falz) - 80g Offset weiß
*5T = 283,43€, 10T= 422,64€ - http://www.logiprint.com/index.php?Vprovid=gde_Flyer&c=prospekte_upload

===Nachbereitung===
* MOZ-Reporterin war zu Beginn eine Stunde anwesend
:* viele Fragen gestellt und viel notiert
:* Axel konnte ihr keine Informationen über das heutige Treffen geben
* inhaltlich einen großen Schritt gemacht, angenehmes Treffen, sehr sachlich
* Zusammenfassung der einzelnen AG Ergebnisse bzw. Entpuzzlung
Die AG will ein Pad aufmachen und bis morgen 18Uhr eine PM zum Treffen verfassen

===Nächstes Treffen===
* Spontanes Flyer-Mumble-Treffen am Dienstag, 23.03. um 21:00 Uhr. Weitere Infos dazu über AG-ML.

==AG Technik==
'''vertagt, neuer Termin über die ML Technik'''

===Todoliste===
* Wiki-Seite http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_TDBD aufbauen
* Anregung: Mumble-Kurs (oder eine bessere Anleitung erstellen)

'''Ende der Veranstaltung: 19:35 Uhr'''

= Technik =
* Mumble Live Stream auf mumble.piraten-lds.de
* Live Protokoll per piratenpad.de


[[Kategorie:Treffen]]

Benutzer:CHN

2010-03-03T19:11:51Z

CHN: /* Profil */

== Profil ==

* Realname: Nowack, Christian
* Wiki-Name: CHN
* eMail: derchn@googlemail.com
* Baujahr: 1984
* Wohnort: Brandenburg a.d. Havel
* Tätigkeit: Selbstständig,angestellter (im finanzdinst)
* TEL : zuzeit nicht verhanden

== Mitgliedschaft ==

* Seit August 2009
* Pirat #??? des Landesverbandes Brandenburg (#??? laut Bund)
* Seit 14.10.2009 Schatzmeister(Kreiskassierer) des Kreisverbands Brandenburg an der Havel

Kreisverband BRB/Finanzen

2010-02-17T18:30:49Z

CHN: /* Kasse des Schatzmeisters */

{{BRB TopNavigation}}
{{RedBox2|1=Disclaimer|2=
* '''Alle Angaben erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr!'''
* Die Unterlagen können beim [[Benutzer:CHN|Schatzmeister]] angefragt bzw. eingesehen werden.
}}
=Allgemeines=

===Verantwortlicher===
*Schatzmeister [[Benutzer:CHN|Christian von Nowack]] (2009/2010)
*Vorsitzender [[Benutzer:FireFox|Michael Hensel]] (2009/2010) als Kontrolle (4-Augen-Prinzip)

===Kontoeröffnung===
*im Gange bei der GLS Bank Berlin

=Kasse des Schatzmeisters=

{|{{Sort Table}}
! Datum
! Saldo Kasse in Euro
! Saldo Konto in Euro
! Saldo Gesamt in Euro

|- align="right"
| 17.02.2010
| 0,00
| 0,00
| 0,00

|- align="right"
| k.A.
| k.A.
| k.A.
| k.A.
|}

=Buchungen=
{|{{Sort Table}}
! Datum
! Saldo Kasse in Euro
! Buchungsbetrag
! wofür/woher
! Beleg

|- align="right"
| k.A.
| k.A.
| k.A.
| k.A.
| k.A.
|}

=Offene Forderungen=
*folgt

=Planung 2010=
*folgt


[[Kategorie:Brandenburg_an_der_Havel]]
[[Kategorie:Finanzen]]
[[Kategorie:Kreisverband_Brandenburg]]
[[Kategorie:Kreisverband]]

Benutzer:FireFox/Mitfahren

2010-02-10T19:49:54Z

CHN: /* 21.02.2010 */

=Mitfahrgelegenheiten=
==Aktuell==
==== 21.02.2010 ====
{{GreenBox2|1=2. Kreistreffen in Angermünde ([[Kreistreffen/2.Treffen|Hier die Planung]])|2=
4 Plätze sind im Auto verfügbar! Beginn der Fahrt ist von '''Brandenburg an der Havel''' (Zeitpunkt wird noch angegeben) über A2/A10/A11. Wenn du mitfahren möchtest, dann trage dich bitte ein!
* CHN
* Du?
* Du?
* Du?

Die Rückfahrt geht nach Brandenburg an der Havel (A11/A10/A2) ...
* CHN
* Du?
* Du?
* Du?
}}

==Archiv==
==== 24.01.2010 ====
{{GreenBox2|1=2. Landestreffen in Cottbus ([[Landestreffen/2.Treffen|Hier die Planung]])|2=
4 Plätze sind im Auto verfügbar! Beginn der Fahrt ist von '''Angermünde''' (Zeitpunkt wird noch angegeben) über A11/A10/A13. Wenn du mitfahren möchtest, dann trage dich bitte ein!
* Du?
* Du?
* Du?
* Du?

Die Rückfahrt geht nach Brandenburg an der Havel (A13/A10/A2) ...
* --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:21, 5. Jan. 2010 (CET)
* Du?
* Du?
* Du?
}}
==== 11.01.2010 ====
{{GreenBox2|1=28. Treffen des KV Cottbus ([[Cottbus/Treffen/11.01.10|Hier die Planung]])|2=
4 Plätze sind im Auto verfügbar! Beginn der Fahrt ist von '''Brandenburg an der Havel''' (Zeitpunkt wird noch angegeben) über A2/A10/A13. Wenn du mitfahren möchtest, dann trage dich bitte ein!
* Du?
* Du?
* Du?
* Du?

Die Rückfahrt geht nach Brandenburg an der Havel (A13/A10/A2) ...
* Du?
* Du?
* Du?
* Du?
}}

Kreistreffen/2010-02-21

2010-02-10T19:48:27Z

CHN: /* Teilnehmer (bitte mit KV Angabe Beispiel: (BRB)) */

'''Zurück zur Hauptseite der [[Kreistreffen]]'''

= Allgemeines =
* Hotel Weiss [http://www.hotel-weiss.de/]
* '''Ort:''' Puschkinallee 11, 16278 Angermünde [http://maps.google.de/maps?oe=utf-8&um=1&ie=UTF-8&q=Hotel+weiss+angerm%C3%BCnde&fb=1&gl=de&hq=Hotel+weiss&hnear=angerm%C3%BCnde&cid=0,0,14481023380335688461&ei=qhxBS8H_Jpj4mgOptrTtAQ&sa=X&oi=local_result&ct=image&resnum=1&ved=0CA0QnwIwAA GMap] [http://osm.org/go/0Me_GnJz-- OSM]
* '''Termin:''' Sonntag, den 21. Februar 2010 um 10 - ca. 18 Uhr. (siehe [http://bit.ly/aR9n9H Kalender])
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Orga:''' [[AG EventCrew]]

= Protokoll =
* ...

= Vorläufige Tagesordnung =
* Begrüßung
* Bestandsaufnahme von Kreisverbänden im Landesverband
* Hilfestellung für weitere neue Kreisverbände
* Vernetzung der Kreise und Kreisverbände
* Kreisverbände Einbinden in Politik und Struktur
* Austausch über Projekte und Arbeit der Kreisverbände in den Kommunen
* Vortrag: Kommunalpolitik?
* offene Diskussion
* weiteres

= Vorschläge zur Tagesordnung =
* KV Uckermark Gründung? ;)
* Aufzeichnung der Vorträge/Podiumsdiskussionen; Audio (oder sogar Video)?

= Begleit Treffen (Beispiel AG Bildung) =
* ...

= Teilnehmer (bitte mit KV Angabe Beispiel: (BRB))=
# Mathias (UM)
# Ralph (UM)
# Clara (UM)
# Kalle (UM)
# [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]] (Florian - UM)
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] (BAR)
# [[Benutzer:Arhi|Arne]] (BAR/OSL)
# [[Benutzer:701|701]] (BRB)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] (BRB)
# [[Benutzer:.ike|.ike]] (BRB)
# [[Benutzer:Bastian|Bastian]] (LDS)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] (OPR)
# [[Benutzer:baddaddie|baddaddie]] (HVL)
# [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 20:50, 9. Feb. 2010 (CET) (OHV)
# [[Benutzer:CHN|CHN]] (BRB)
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 20:13, 10. Feb. 2010 (CET) (noch nicht 100%ig sicher, ihr mit euren Sonntagsterminen...) (MOL)
# ...

= Fahrgemeinschaften =
{{GreenBox2|1=[[Kreisverband_BRB| KV BRB]]|2=
* [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#21.02.2010|Mitfahrgelegenheit]] von und nach Brandenburg an der Havel
}}

{{GreenBox2|1=[[Kreisverband_HVL| Baldiger KV HVL ;-)]]|2=
*[[Benutzer:baddaddie/Mitfahren#21.02.2010|Mitfahrgelegenheit]] von und nach Brieselang
}}

== Technik & Verpflegung ==
* Ich könnte einen Beamer mitbringen und UMTS-Stick. (Leider keine Leinwand)--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 22:08, 7. Feb. 2010 (CET)
* Ich war nochmal wegen der Internetanbindung fragen, das einzige was sie uns anbieten könnten ist [http://hotspot.de/ hotspot.de] (Tele-Komiker).

*Beamer, UMTS-Router und die übliche Technik ist vorhanden und wird mitgebracht (AG EventCrew). Wenn noch etwas benötigt wird, bitte in der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_EventCrew/Material Materialiste] nachschauen und bestellen. Verpflegung kläre ich noch. Kosten müssen aber umgelegt werden, da Sponsoring neuerdings als unpiratisch und Gönnertum angesehen wird.
: [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 08:45, 8. Feb. 2010 (CET)

== Sponsor ==
* ...

== Dank ==
* ...


[[Kategorie:Treffen]]
[[Kategorie:Kreistreffen]]
[[Kategorie:Protokolle]]

Kreisverband BRB/Treffen/2010-01-27

2010-01-25T18:37:39Z

CHN: /* Teilnehmer */

{{BRB TopNavigation}}
'''[[Kreisverband_BRB/Treffen|< Brandenburgtreffen]]'''

'''6. Stammtisch des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel 2010'''

= Allgemeines =
* Datum: 27. Januar 2010
* Beginn: ca. 19.00 Uhr
* Ort: [http://www.sechzig-grad-waschcafe.de 60°Waschcafe], Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel
* Teilnehmer: x Piraten, y Gäste

= Ansprechpartner =
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] /Micha, Tel.: 0172/3298407 oder [mailto:pirat@keentech.de]
* [[Benutzer:701|701]] /Sven, Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]

= Themen =
* Begrüßung

= Vorgeschlagene Themen =
* verschobene Themen
:* Übernahme der Tabellarischen-Finanzübersicht (vorgeschlagen durch [[Benutzer:Uk|Uk]]), siehe [[Diskussion:Cottbus/Finanzen | Diskussion Finanzen Cottbus]] (vorgeschlagen durch [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B]])
:* Projektvorschläge
:* aus 2009
::* Satzungsänderungen
::* Bürgerhaushalte
:* Projekt X
:* andere Kreisverbände und Kreise
:* Bundes-Piraten

= Teilnehmer =
* --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 09:46, 25. Jan. 2010 (CET)
*[[Benutzer:CHN|CHN]]
* ...


[[Kategorie:Treffen]]
[[Kategorie:Mitglieder in BRB]]
[[Kategorie:Protokolle BRB]]
[[Kategorie:AGs in BRB]]
[[Kategorie:Termine BRB]]

Landestreffen/2010-01-24

2010-01-23T19:29:47Z

CHN: /* von Brandenburg an der Havel */

'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''

==Ort und Termin==

* '''Ort:''' Cottbus, [http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.764447&mlon=14.325731&zoom=15 QuasiMONO], Erich Weinert Str. 2
* '''Termine:''' Sonntag den 24.01.2010 von 10Uhr bis ca. 18Uhr.
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Planung:''' [[AG EventCrew]]

{{BlueBox2|1=Hinweis|2=
Treff für die Cottbuser Piraten ist bereits etwa 8:30 Uhr
* frühstücken
* Stühle rücken
* Technik aufbauen
}}

==Tagesordnung==

'''Vorläufige Tagesordnung:'''
* Beginn 10 Uhr
* Begrüßung durch Axel (Vorsitzender der Piraten Brandenburg)
* Wahl eines Moderators/Versammlungsleiters/Protokollteam

* Strukturarbeit des Landesverband
* Diskussion
* Fahrplan 1. Hj 2010
* AG-Arbeit im Landesverband
* Diskussion
* Regeln & Arbeitsweisen
* Informationsvortrag: Ron Matz - Basisdemokratie: Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven
* Vorbereitung eines Satzungs-/Programmparteitages
* Satzungsdiskussion
* Programmdiskussion
* Politik gestalten - Anforderungen und Mittel
* Projektarbeit - Sebastian Claus
* Weiteres...
* Schlusswort

==Vorschläge==

* Wie soll die weitere konkrete Unterstützung für Martin Hampel als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) aussehen? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 19:38, 19. Jan. 2010 (CET)
:: Dann wäre es schön, wenn Martin anwesend wäre, dann könnte man das besprechen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:55, 19. Jan. 2010 (CET)

* Thomas aus BRB: Umgang mit Mitglieder die eine Stasi Vergangenheit haben.

==Teilnehmer==

# [[Benutzer:CHN|CHN]]
# [[Benutzer:701|701]]
# [[Benutzer:Uk|Uk]] 08:50, 3. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 12:42, 3. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:22, 5. Jan. 2010 (CET) (komme später)
# [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 18:31, 5. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:FrankB|FrankB]] 10:40, 9. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:34, 9. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:40, 9.Jan. 2010
# [[Benutzer:Sgt Pepper|Sgt Pepper]] 15:52, 12. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Kalle|Kalle]] 18:25, 19.Jan. 2010
# [[Benutzer:Bensen|Bensen]] 19:18, 19.Jan. 2010
# [[Benutzer:Chr.hanisch|Chr.hanisch]] 19:19, 19.Jan. 2010
# [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 19:24, 22. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Puck.152|puck.152]] 19:58, 22. Jan. 2010
# [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:05, 22. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Blueonyx|Blueonyx]] 20:22, 22. Jan. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Pachot|Pachot]] 20:42, 22. Jan. 2010 (CET) (anmelden nur für Essen, voll die Nötigung ;)
# [[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:07, 23. Jan. 2010 (CET) - die anderen vorständler kommen wohl auch
# [[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]] 15:04 23.01.2010
# [[Benutzer:Torte|Torte]] 15:14 23.01.2010
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 15:18 23.01.2010
# [[Benutzer:Lutz|Lutz Hohle]] 13:31 23.01.2010

==Fahrgemeinschaften==
Wer ein Auto hat und aus einer der folgenden Regionen kommt und sein Auto für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung stellt, der melde sich bitte hier.

====von Angermünde====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze nur nach Cottbus|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Hinfahrt]] von Angermünde nach Cottbus durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
==== von Bernau aus ====
==== von Brandenburg an der Havel ====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}

====von Eberswalde====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze hin und zurück nach Eberswalde|2= Hin- und Rückfahrt von Eberswalde nach Cottbus durch [[Benutzer:jensbernau|Heiko,]] um kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten}}

====von FFO aus====
====von Jüterbog / Baruth aus====
{{GreenBox2|1=6 freie Plätze |2= es gibt eine abfahrtmöglichkeit um 8:30 am Bahnhof Jüterbog; kurzfristige anfragen: 0163 3427416 (Handy Ron)
ich könnte auch 9:10 am Bahnhof Baruth stehen, falls dort jemand zusteigen will...Fahrer: --[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:17, 23. Jan. 2010 (CET)
}}

====von Potsdam aus====
====von Senftenberg====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze|2= Senftenberg <--> Cottbus durch [[Benutzer:Arhi|Arhi]]; um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten :-) }}

== Technik & Verpflegung ==

Für die Verpflegung der Teilnehmer ist gesorgt. Es steht für die Helfer ein Frühstück bereit und später ein kostenloses Buffet für alle Teilnehmer. Auch die Technik für den Saal und die Übertragung per Mumble ist geklärt sowie das WLan im Saal. Einzig die Leinwand für den Beamer, dieser ist vorhanden, ist noch offen ob eine vorhanden ist oder mitgebracht werden muss. Sicher wird es auch wieder piratisches Strandgut geben, wie Fahnen oder Sticker u.s.w.

== Sponsor ==
Es haben sich Sponsoren für dieses und andere Treffen der Piraten gefunden. Diese werden in dem Arbeitsbericht der AG Event Crew aufgelistet und transparent dargestellt.

== Dank ==
Hier möchte sich die AG Event Crew bedanken für die Unterstützung für das Treffen bei:
* Freifunker Cottbus
* Kreisverband Cottbus der Piraten
* ...


[[Kategorie:Landestreffen]]

Landestreffen/2010-01-24

2010-01-23T12:05:45Z

CHN: /* von Brandenburg an der Havel */

'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''

==Ort und Termin==

* '''Ort:''' Cottbus, [http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.764447&mlon=14.325731&zoom=15 QuasiMONO], Erich Weinert Str. 2
* '''Termine:''' Sonntag den 24.01.2010 von 10Uhr bis ca. 18Uhr.
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Planung:''' [[AG EventCrew]]

{{BlueBox2|1=Hinweis|2=
Treff für die Cottbuser Piraten ist bereits etwa 8:30 Uhr
* frühstücken
* Stühle rücken
* Technik aufbauen
}}

==Tagesordnung==

'''Vorläufige Tagesordnung:'''
* Beginn 10 Uhr
* Begrüßung durch Axel (Vorsitzender der Piraten Brandenburg)
* Wahl eines Moderators/Versammlungsleiters/Protokollteam

* Strukturarbeit des Landesverband
* Diskussion
* Fahrplan 1. Hj 2010
* AG-Arbeit im Landesverband
* Diskussion
* Regeln & Arbeitsweisen
* Informationsvortrag: Ron Matz - Basisdemokratie: Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven
* Vorbereitung eines Satzungs-/Programmparteitages
* Satzungsdiskussion
* Programmdiskussion
* Politik gestalten - Anforderungen und Mittel
* Projektarbeit - Sebastian Claus
* Weiteres...
* Schlusswort

==Vorschläge==

* Wie soll die weitere konkrete Unterstützung für Martin Hampel als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) aussehen? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 19:38, 19. Jan. 2010 (CET)
:: Dann wäre es schön, wenn Martin anwesend wäre, dann könnte man das besprechen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:55, 19. Jan. 2010 (CET)

* Thomas aus BRB: Umgang mit Mitglieder die eine Stasi Vergangenheit haben.

==Teilnehmer==

* [[Benutzer:CHN|CHN]]
* [[Benutzer:701|701]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]] 08:50, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 12:42, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:22, 5. Jan. 2010 (CET) (komme später)
* [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 18:31, 5. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FrankB|FrankB]] 10:40, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:34, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:40, 9.Jan. 2010
* [[Benutzer:Sgt Pepper|Sgt Pepper]] 15:52, 12. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Kalle|Kalle]] 18:25, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Bensen|Bensen]] 19:18, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Chr.hanisch|Chr.hanisch]] 19:19, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 19:24, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Puck.152|puck.152]] 19:58, 22. Jan. 2010
* [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:05, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Blueonyx|Blueonyx]] 20:22, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Pachot|Pachot]] 20:42, 22. Jan. 2010 (CET) (anmelden nur für Essen, voll die Nötigung ;)
--[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:07, 23. Jan. 2010 (CET) - die anderen vorständler kommen wohl auch

==Fahrgemeinschaften==
Wer ein Auto hat und aus einer der folgenden Regionen kommt und sein Auto für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung stellt, der melde sich bitte hier.

====von Angermünde====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze nur nach Cottbus|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Hinfahrt]] von Angermünde nach Cottbus durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
==== von Bernau aus ====
==== von Brandenburg an der Havel ====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}

{{GreenBox2|1=2 freie Plätze hin &zurück nach Brandenburg an der Havel|2= Cottbus/Brandenburg durch [[Benutzer:CHN|CHN]]}}

====von Eberswalde====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze hin und zurück nach Eberswalde|2= Hin- und Rückfahrt von Eberswalde nach Cottbus durch [[Benutzer:jensbernau|Heiko,]] um kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten}}

====von FFO aus====
====von Jüterbog / Baruth aus====
{{GreenBox2|1=6 freie Plätze |2= es gibt eine abfahrtmöglichkeit um 8:30 am Bahnhof Jüterbog; kurzfristige anfragen: 0163 3427416 (Handy Ron)
ich könnte auch 9:10 am Bahnhof Baruth stehen, falls dort jemand zusteigen will...Fahrer: --[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:17, 23. Jan. 2010 (CET)
}}

====von Potsdam aus====
====von Senftenberg====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze|2= Senftenberg <--> Cottbus durch [[Benutzer:Arhi|Arhi]]; um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten :-) }}

== Technik & Verpflegung ==

Für die Verpflegung der Teilnehmer ist gesorgt. Es steht für die Helfer ein Frühstück bereit und später ein kostenloses Buffet für alle Teilnehmer. Auch die Technik für den Saal und die Übertragung per Mumble ist geklärt sowie das WLan im Saal. Einzig die Leinwand für den Beamer, dieser ist vorhanden, ist noch offen ob eine vorhanden ist oder mitgebracht werden muss. Sicher wird es auch wieder piratisches Strandgut geben, wie Fahnen oder Sticker u.s.w.

== Sponsor ==
Es haben sich Sponsoren für dieses und andere Treffen der Piraten gefunden. Diese werden in dem Arbeitsbericht der AG Event Crew aufgelistet und transparent dargestellt.

== Dank ==
Hier möchte sich die AG Event Crew bedanken für die Unterstützung für das Treffen bei:
* Freifunker Cottbus
* Kreisverband Cottbus der Piraten
* ...


[[Kategorie:Landestreffen]]

Landestreffen/2010-01-24

2010-01-23T12:05:05Z

CHN: /* von Brandenburg an der Havel */

'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''

==Ort und Termin==

* '''Ort:''' Cottbus, [http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.764447&mlon=14.325731&zoom=15 QuasiMONO], Erich Weinert Str. 2
* '''Termine:''' Sonntag den 24.01.2010 von 10Uhr bis ca. 18Uhr.
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Planung:''' [[AG EventCrew]]

{{BlueBox2|1=Hinweis|2=
Treff für die Cottbuser Piraten ist bereits etwa 8:30 Uhr
* frühstücken
* Stühle rücken
* Technik aufbauen
}}

==Tagesordnung==

'''Vorläufige Tagesordnung:'''
* Beginn 10 Uhr
* Begrüßung durch Axel (Vorsitzender der Piraten Brandenburg)
* Wahl eines Moderators/Versammlungsleiters/Protokollteam

* Strukturarbeit des Landesverband
* Diskussion
* Fahrplan 1. Hj 2010
* AG-Arbeit im Landesverband
* Diskussion
* Regeln & Arbeitsweisen
* Informationsvortrag: Ron Matz - Basisdemokratie: Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven
* Vorbereitung eines Satzungs-/Programmparteitages
* Satzungsdiskussion
* Programmdiskussion
* Politik gestalten - Anforderungen und Mittel
* Projektarbeit - Sebastian Claus
* Weiteres...
* Schlusswort

==Vorschläge==

* Wie soll die weitere konkrete Unterstützung für Martin Hampel als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) aussehen? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 19:38, 19. Jan. 2010 (CET)
:: Dann wäre es schön, wenn Martin anwesend wäre, dann könnte man das besprechen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:55, 19. Jan. 2010 (CET)

* Thomas aus BRB: Umgang mit Mitglieder die eine Stasi Vergangenheit haben.

==Teilnehmer==

* [[Benutzer:CHN|CHN]]
* [[Benutzer:701|701]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]] 08:50, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 12:42, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:22, 5. Jan. 2010 (CET) (komme später)
* [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 18:31, 5. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FrankB|FrankB]] 10:40, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:34, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:40, 9.Jan. 2010
* [[Benutzer:Sgt Pepper|Sgt Pepper]] 15:52, 12. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Kalle|Kalle]] 18:25, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Bensen|Bensen]] 19:18, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Chr.hanisch|Chr.hanisch]] 19:19, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 19:24, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Puck.152|puck.152]] 19:58, 22. Jan. 2010
* [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:05, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Blueonyx|Blueonyx]] 20:22, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Pachot|Pachot]] 20:42, 22. Jan. 2010 (CET) (anmelden nur für Essen, voll die Nötigung ;)
--[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:07, 23. Jan. 2010 (CET) - die anderen vorständler kommen wohl auch

==Fahrgemeinschaften==
Wer ein Auto hat und aus einer der folgenden Regionen kommt und sein Auto für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung stellt, der melde sich bitte hier.

====von Angermünde====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze nur nach Cottbus|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Hinfahrt]] von Angermünde nach Cottbus durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
==== von Bernau aus ====
==== von Brandenburg an der Havel ====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}

{{GreenBox2|1=2 freie Plätze hin &zurück nach Brandenburg an der Havel|2= von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:CHN|CHN]]}}

====von Eberswalde====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze hin und zurück nach Eberswalde|2= Hin- und Rückfahrt von Eberswalde nach Cottbus durch [[Benutzer:jensbernau|Heiko,]] um kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten}}

====von FFO aus====
====von Jüterbog / Baruth aus====
{{GreenBox2|1=6 freie Plätze |2= es gibt eine abfahrtmöglichkeit um 8:30 am Bahnhof Jüterbog; kurzfristige anfragen: 0163 3427416 (Handy Ron)
ich könnte auch 9:10 am Bahnhof Baruth stehen, falls dort jemand zusteigen will...Fahrer: --[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:17, 23. Jan. 2010 (CET)
}}

====von Potsdam aus====
====von Senftenberg====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze|2= Senftenberg <--> Cottbus durch [[Benutzer:Arhi|Arhi]]; um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten :-) }}

== Technik & Verpflegung ==

Für die Verpflegung der Teilnehmer ist gesorgt. Es steht für die Helfer ein Frühstück bereit und später ein kostenloses Buffet für alle Teilnehmer. Auch die Technik für den Saal und die Übertragung per Mumble ist geklärt sowie das WLan im Saal. Einzig die Leinwand für den Beamer, dieser ist vorhanden, ist noch offen ob eine vorhanden ist oder mitgebracht werden muss. Sicher wird es auch wieder piratisches Strandgut geben, wie Fahnen oder Sticker u.s.w.

== Sponsor ==
Es haben sich Sponsoren für dieses und andere Treffen der Piraten gefunden. Diese werden in dem Arbeitsbericht der AG Event Crew aufgelistet und transparent dargestellt.

== Dank ==
Hier möchte sich die AG Event Crew bedanken für die Unterstützung für das Treffen bei:
* Freifunker Cottbus
* Kreisverband Cottbus der Piraten
* ...


[[Kategorie:Landestreffen]]

Landestreffen/2010-01-24

2010-01-23T12:01:29Z

CHN: /* von Brandenburg an der Havel */

'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''

==Ort und Termin==

* '''Ort:''' Cottbus, [http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.764447&mlon=14.325731&zoom=15 QuasiMONO], Erich Weinert Str. 2
* '''Termine:''' Sonntag den 24.01.2010 von 10Uhr bis ca. 18Uhr.
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Planung:''' [[AG EventCrew]]

{{BlueBox2|1=Hinweis|2=
Treff für die Cottbuser Piraten ist bereits etwa 8:30 Uhr
* frühstücken
* Stühle rücken
* Technik aufbauen
}}

==Tagesordnung==

'''Vorläufige Tagesordnung:'''
* Beginn 10 Uhr
* Begrüßung durch Axel (Vorsitzender der Piraten Brandenburg)
* Wahl eines Moderators/Versammlungsleiters/Protokollteam

* Strukturarbeit des Landesverband
* Diskussion
* Fahrplan 1. Hj 2010
* AG-Arbeit im Landesverband
* Diskussion
* Regeln & Arbeitsweisen
* Informationsvortrag: Ron Matz - Basisdemokratie: Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven
* Vorbereitung eines Satzungs-/Programmparteitages
* Satzungsdiskussion
* Programmdiskussion
* Politik gestalten - Anforderungen und Mittel
* Projektarbeit - Sebastian Claus
* Weiteres...
* Schlusswort

==Vorschläge==

* Wie soll die weitere konkrete Unterstützung für Martin Hampel als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) aussehen? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 19:38, 19. Jan. 2010 (CET)
:: Dann wäre es schön, wenn Martin anwesend wäre, dann könnte man das besprechen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:55, 19. Jan. 2010 (CET)

* Thomas aus BRB: Umgang mit Mitglieder die eine Stasi Vergangenheit haben.

==Teilnehmer==

* [[Benutzer:CHN|CHN]]
* [[Benutzer:701|701]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]] 08:50, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 12:42, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:22, 5. Jan. 2010 (CET) (komme später)
* [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 18:31, 5. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FrankB|FrankB]] 10:40, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:34, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:40, 9.Jan. 2010
* [[Benutzer:Sgt Pepper|Sgt Pepper]] 15:52, 12. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Kalle|Kalle]] 18:25, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Bensen|Bensen]] 19:18, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Chr.hanisch|Chr.hanisch]] 19:19, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 19:24, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Puck.152|puck.152]] 19:58, 22. Jan. 2010
* [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:05, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Blueonyx|Blueonyx]] 20:22, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Pachot|Pachot]] 20:42, 22. Jan. 2010 (CET) (anmelden nur für Essen, voll die Nötigung ;)
--[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:07, 23. Jan. 2010 (CET) - die anderen vorständler kommen wohl auch

==Fahrgemeinschaften==
Wer ein Auto hat und aus einer der folgenden Regionen kommt und sein Auto für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung stellt, der melde sich bitte hier.

====von Angermünde====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze nur nach Cottbus|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Hinfahrt]] von Angermünde nach Cottbus durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
==== von Bernau aus ====
==== von Brandenburg an der Havel ====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}

{{2010|]GreenBox2|1=2 freie Plätze hin &zurück nach Brandenburg an der Havel|2= von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:CHN|CHN]]}}

====von Eberswalde====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze hin und zurück nach Eberswalde|2= Hin- und Rückfahrt von Eberswalde nach Cottbus durch [[Benutzer:jensbernau|Heiko,]] um kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten}}

====von FFO aus====
====von Jüterbog / Baruth aus====
{{GreenBox2|1=6 freie Plätze |2= es gibt eine abfahrtmöglichkeit um 8:30 am Bahnhof Jüterbog; kurzfristige anfragen: 0163 3427416 (Handy Ron)
ich könnte auch 9:10 am Bahnhof Baruth stehen, falls dort jemand zusteigen will...Fahrer: --[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:17, 23. Jan. 2010 (CET)
}}

====von Potsdam aus====
====von Senftenberg====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze|2= Senftenberg <--> Cottbus durch [[Benutzer:Arhi|Arhi]]; um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten :-) }}

== Technik & Verpflegung ==

Für die Verpflegung der Teilnehmer ist gesorgt. Es steht für die Helfer ein Frühstück bereit und später ein kostenloses Buffet für alle Teilnehmer. Auch die Technik für den Saal und die Übertragung per Mumble ist geklärt sowie das WLan im Saal. Einzig die Leinwand für den Beamer, dieser ist vorhanden, ist noch offen ob eine vorhanden ist oder mitgebracht werden muss. Sicher wird es auch wieder piratisches Strandgut geben, wie Fahnen oder Sticker u.s.w.

== Sponsor ==
Es haben sich Sponsoren für dieses und andere Treffen der Piraten gefunden. Diese werden in dem Arbeitsbericht der AG Event Crew aufgelistet und transparent dargestellt.

== Dank ==
Hier möchte sich die AG Event Crew bedanken für die Unterstützung für das Treffen bei:
* Freifunker Cottbus
* Kreisverband Cottbus der Piraten
* ...


[[Kategorie:Landestreffen]]

Landestreffen/2010-01-24

2010-01-23T11:58:46Z

CHN: /* von Brandenburg an der Havel */

'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''

==Ort und Termin==

* '''Ort:''' Cottbus, [http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.764447&mlon=14.325731&zoom=15 QuasiMONO], Erich Weinert Str. 2
* '''Termine:''' Sonntag den 24.01.2010 von 10Uhr bis ca. 18Uhr.
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Planung:''' [[AG EventCrew]]

{{BlueBox2|1=Hinweis|2=
Treff für die Cottbuser Piraten ist bereits etwa 8:30 Uhr
* frühstücken
* Stühle rücken
* Technik aufbauen
}}

==Tagesordnung==

'''Vorläufige Tagesordnung:'''
* Beginn 10 Uhr
* Begrüßung durch Axel (Vorsitzender der Piraten Brandenburg)
* Wahl eines Moderators/Versammlungsleiters/Protokollteam

* Strukturarbeit des Landesverband
* Diskussion
* Fahrplan 1. Hj 2010
* AG-Arbeit im Landesverband
* Diskussion
* Regeln & Arbeitsweisen
* Informationsvortrag: Ron Matz - Basisdemokratie: Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven
* Vorbereitung eines Satzungs-/Programmparteitages
* Satzungsdiskussion
* Programmdiskussion
* Politik gestalten - Anforderungen und Mittel
* Projektarbeit - Sebastian Claus
* Weiteres...
* Schlusswort

==Vorschläge==

* Wie soll die weitere konkrete Unterstützung für Martin Hampel als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) aussehen? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 19:38, 19. Jan. 2010 (CET)
:: Dann wäre es schön, wenn Martin anwesend wäre, dann könnte man das besprechen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:55, 19. Jan. 2010 (CET)

* Thomas aus BRB: Umgang mit Mitglieder die eine Stasi Vergangenheit haben.

==Teilnehmer==

* [[Benutzer:CHN|CHN]]
* [[Benutzer:701|701]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]] 08:50, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 12:42, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:22, 5. Jan. 2010 (CET) (komme später)
* [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 18:31, 5. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FrankB|FrankB]] 10:40, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:34, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:40, 9.Jan. 2010
* [[Benutzer:Sgt Pepper|Sgt Pepper]] 15:52, 12. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Kalle|Kalle]] 18:25, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Bensen|Bensen]] 19:18, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Chr.hanisch|Chr.hanisch]] 19:19, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 19:24, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Puck.152|puck.152]] 19:58, 22. Jan. 2010
* [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:05, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Blueonyx|Blueonyx]] 20:22, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Pachot|Pachot]] 20:42, 22. Jan. 2010 (CET) (anmelden nur für Essen, voll die Nötigung ;)
--[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:07, 23. Jan. 2010 (CET) - die anderen vorständler kommen wohl auch

==Fahrgemeinschaften==
Wer ein Auto hat und aus einer der folgenden Regionen kommt und sein Auto für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung stellt, der melde sich bitte hier.

====von Angermünde====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze nur nach Cottbus|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Hinfahrt]] von Angermünde nach Cottbus durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
==== von Bernau aus ====
==== von Brandenburg an der Havel ====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}

{{GreenBox2|1=2 freie Plätze hin &zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:CHN/Mitfahren#24.01.2010|]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:CHN|CHN]]}}

====von Eberswalde====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze hin und zurück nach Eberswalde|2= Hin- und Rückfahrt von Eberswalde nach Cottbus durch [[Benutzer:jensbernau|Heiko,]] um kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten}}

====von FFO aus====
====von Jüterbog / Baruth aus====
{{GreenBox2|1=6 freie Plätze |2= es gibt eine abfahrtmöglichkeit um 8:30 am Bahnhof Jüterbog; kurzfristige anfragen: 0163 3427416 (Handy Ron)
ich könnte auch 9:10 am Bahnhof Baruth stehen, falls dort jemand zusteigen will...Fahrer: --[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:17, 23. Jan. 2010 (CET)
}}

====von Potsdam aus====
====von Senftenberg====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze|2= Senftenberg <--> Cottbus durch [[Benutzer:Arhi|Arhi]]; um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten :-) }}

== Technik & Verpflegung ==

Für die Verpflegung der Teilnehmer ist gesorgt. Es steht für die Helfer ein Frühstück bereit und später ein kostenloses Buffet für alle Teilnehmer. Auch die Technik für den Saal und die Übertragung per Mumble ist geklärt sowie das WLan im Saal. Einzig die Leinwand für den Beamer, dieser ist vorhanden, ist noch offen ob eine vorhanden ist oder mitgebracht werden muss. Sicher wird es auch wieder piratisches Strandgut geben, wie Fahnen oder Sticker u.s.w.

== Sponsor ==
Es haben sich Sponsoren für dieses und andere Treffen der Piraten gefunden. Diese werden in dem Arbeitsbericht der AG Event Crew aufgelistet und transparent dargestellt.

== Dank ==
Hier möchte sich die AG Event Crew bedanken für die Unterstützung für das Treffen bei:
* Freifunker Cottbus
* Kreisverband Cottbus der Piraten
* ...


[[Kategorie:Landestreffen]]

Landestreffen/2010-01-24

2010-01-23T11:58:13Z

CHN: /* von Brandenburg an der Havel */

'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''

==Ort und Termin==

* '''Ort:''' Cottbus, [http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.764447&mlon=14.325731&zoom=15 QuasiMONO], Erich Weinert Str. 2
* '''Termine:''' Sonntag den 24.01.2010 von 10Uhr bis ca. 18Uhr.
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Planung:''' [[AG EventCrew]]

{{BlueBox2|1=Hinweis|2=
Treff für die Cottbuser Piraten ist bereits etwa 8:30 Uhr
* frühstücken
* Stühle rücken
* Technik aufbauen
}}

==Tagesordnung==

'''Vorläufige Tagesordnung:'''
* Beginn 10 Uhr
* Begrüßung durch Axel (Vorsitzender der Piraten Brandenburg)
* Wahl eines Moderators/Versammlungsleiters/Protokollteam

* Strukturarbeit des Landesverband
* Diskussion
* Fahrplan 1. Hj 2010
* AG-Arbeit im Landesverband
* Diskussion
* Regeln & Arbeitsweisen
* Informationsvortrag: Ron Matz - Basisdemokratie: Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven
* Vorbereitung eines Satzungs-/Programmparteitages
* Satzungsdiskussion
* Programmdiskussion
* Politik gestalten - Anforderungen und Mittel
* Projektarbeit - Sebastian Claus
* Weiteres...
* Schlusswort

==Vorschläge==

* Wie soll die weitere konkrete Unterstützung für Martin Hampel als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) aussehen? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 19:38, 19. Jan. 2010 (CET)
:: Dann wäre es schön, wenn Martin anwesend wäre, dann könnte man das besprechen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:55, 19. Jan. 2010 (CET)

* Thomas aus BRB: Umgang mit Mitglieder die eine Stasi Vergangenheit haben.

==Teilnehmer==

* [[Benutzer:CHN|CHN]]
* [[Benutzer:701|701]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]] 08:50, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 12:42, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:22, 5. Jan. 2010 (CET) (komme später)
* [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 18:31, 5. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FrankB|FrankB]] 10:40, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:34, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:40, 9.Jan. 2010
* [[Benutzer:Sgt Pepper|Sgt Pepper]] 15:52, 12. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Kalle|Kalle]] 18:25, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Bensen|Bensen]] 19:18, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Chr.hanisch|Chr.hanisch]] 19:19, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 19:24, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Puck.152|puck.152]] 19:58, 22. Jan. 2010
* [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:05, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Blueonyx|Blueonyx]] 20:22, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Pachot|Pachot]] 20:42, 22. Jan. 2010 (CET) (anmelden nur für Essen, voll die Nötigung ;)
--[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:07, 23. Jan. 2010 (CET) - die anderen vorständler kommen wohl auch

==Fahrgemeinschaften==
Wer ein Auto hat und aus einer der folgenden Regionen kommt und sein Auto für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung stellt, der melde sich bitte hier.

====von Angermünde====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze nur nach Cottbus|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Hinfahrt]] von Angermünde nach Cottbus durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
==== von Bernau aus ====
==== von Brandenburg an der Havel ====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}

{{GreenBox2|1=2 freie Plätze hin &zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:CHN/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:CHN|CHN]]}}

====von Eberswalde====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze hin und zurück nach Eberswalde|2= Hin- und Rückfahrt von Eberswalde nach Cottbus durch [[Benutzer:jensbernau|Heiko,]] um kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten}}

====von FFO aus====
====von Jüterbog / Baruth aus====
{{GreenBox2|1=6 freie Plätze |2= es gibt eine abfahrtmöglichkeit um 8:30 am Bahnhof Jüterbog; kurzfristige anfragen: 0163 3427416 (Handy Ron)
ich könnte auch 9:10 am Bahnhof Baruth stehen, falls dort jemand zusteigen will...Fahrer: --[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:17, 23. Jan. 2010 (CET)
}}

====von Potsdam aus====
====von Senftenberg====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze|2= Senftenberg <--> Cottbus durch [[Benutzer:Arhi|Arhi]]; um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten :-) }}

== Technik & Verpflegung ==

Für die Verpflegung der Teilnehmer ist gesorgt. Es steht für die Helfer ein Frühstück bereit und später ein kostenloses Buffet für alle Teilnehmer. Auch die Technik für den Saal und die Übertragung per Mumble ist geklärt sowie das WLan im Saal. Einzig die Leinwand für den Beamer, dieser ist vorhanden, ist noch offen ob eine vorhanden ist oder mitgebracht werden muss. Sicher wird es auch wieder piratisches Strandgut geben, wie Fahnen oder Sticker u.s.w.

== Sponsor ==
Es haben sich Sponsoren für dieses und andere Treffen der Piraten gefunden. Diese werden in dem Arbeitsbericht der AG Event Crew aufgelistet und transparent dargestellt.

== Dank ==
Hier möchte sich die AG Event Crew bedanken für die Unterstützung für das Treffen bei:
* Freifunker Cottbus
* Kreisverband Cottbus der Piraten
* ...


[[Kategorie:Landestreffen]]

Landestreffen/2010-01-24

2010-01-23T11:42:20Z

CHN: /* Teilnehmer */

'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''

==Ort und Termin==

* '''Ort:''' Cottbus, [http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.764447&mlon=14.325731&zoom=15 QuasiMONO], Erich Weinert Str. 2
* '''Termine:''' Sonntag den 24.01.2010 von 10Uhr bis ca. 18Uhr.
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Planung:''' [[AG EventCrew]]

{{BlueBox2|1=Hinweis|2=
Treff für die Cottbuser Piraten ist bereits etwa 8:30 Uhr
* frühstücken
* Stühle rücken
* Technik aufbauen
}}

==Tagesordnung==

'''Vorläufige Tagesordnung:'''
* Beginn 10 Uhr
* Begrüßung durch Axel (Vorsitzender der Piraten Brandenburg)
* Wahl eines Moderators/Versammlungsleiters/Protokollteam

* Strukturarbeit des Landesverband
* Diskussion
* Fahrplan 1. Hj 2010
* AG-Arbeit im Landesverband
* Diskussion
* Regeln & Arbeitsweisen
* Informationsvortrag: Ron Matz - Basisdemokratie: Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven
* Vorbereitung eines Satzungs-/Programmparteitages
* Satzungsdiskussion
* Programmdiskussion
* Politik gestalten - Anforderungen und Mittel
* Projektarbeit - Sebastian Claus
* Weiteres...
* Schlusswort

==Vorschläge==

* Wie soll die weitere konkrete Unterstützung für Martin Hampel als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) aussehen? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 19:38, 19. Jan. 2010 (CET)
:: Dann wäre es schön, wenn Martin anwesend wäre, dann könnte man das besprechen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:55, 19. Jan. 2010 (CET)

* Thomas aus BRB: Umgang mit Mitglieder die eine Stasi Vergangenheit haben.

==Teilnehmer==

* [[Benutzer:CHN|CHN]]
* [[Benutzer:701|701]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]] 08:50, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 12:42, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:22, 5. Jan. 2010 (CET) (komme später)
* [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 18:31, 5. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FrankB|FrankB]] 10:40, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:34, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:40, 9.Jan. 2010
* [[Benutzer:Sgt Pepper|Sgt Pepper]] 15:52, 12. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Kalle|Kalle]] 18:25, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Bensen|Bensen]] 19:18, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Chr.hanisch|Chr.hanisch]] 19:19, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 19:24, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Puck.152|puck.152]] 19:58, 22. Jan. 2010
* [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:05, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Blueonyx|Blueonyx]] 20:22, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Pachot|Pachot]] 20:42, 22. Jan. 2010 (CET) (anmelden nur für Essen, voll die Nötigung ;)
--[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:07, 23. Jan. 2010 (CET) - die anderen vorständler kommen wohl auch

==Fahrgemeinschaften==
Wer ein Auto hat und aus einer der folgenden Regionen kommt und sein Auto für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung stellt, der melde sich bitte hier.

====von Angermünde====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze nur nach Cottbus|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Hinfahrt]] von Angermünde nach Cottbus durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
==== von Bernau aus ====
==== von Brandenburg an der Havel ====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
====von Eberswalde====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze hin und zurück nach Eberswalde|2= Hin- und Rückfahrt von Eberswalde nach Cottbus durch [[Benutzer:jensbernau|Heiko,]] um kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten}}

====von FFO aus====
====von Jüterbog / Baruth aus====
{{GreenBox2|1=6 freie Plätze |2= es gibt eine abfahrtmöglichkeit um 8:30 am Bahnhof Jüterbog; kurzfristige anfragen: 0163 3427416 (Handy Ron)
ich könnte auch 9:10 am Bahnhof Baruth stehen, falls dort jemand zusteigen will...Fahrer: --[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 12:17, 23. Jan. 2010 (CET)
}}

====von Potsdam aus====
====von Senftenberg====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze|2= Senftenberg <--> Cottbus durch [[Benutzer:Arhi|Arhi]]; um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten :-) }}

== Technik & Verpflegung ==

Für die Verpflegung der Teilnehmer ist gesorgt. Es steht für die Helfer ein Frühstück bereit und später ein kostenloses Buffet für alle Teilnehmer. Auch die Technik für den Saal und die Übertragung per Mumble ist geklärt sowie das WLan im Saal. Einzig die Leinwand für den Beamer, dieser ist vorhanden, ist noch offen ob eine vorhanden ist oder mitgebracht werden muss. Sicher wird es auch wieder piratisches Strandgut geben, wie Fahnen oder Sticker u.s.w.

== Sponsor ==
Es haben sich Sponsoren für dieses und andere Treffen der Piraten gefunden. Diese werden in dem Arbeitsbericht der AG Event Crew aufgelistet und transparent dargestellt.

== Dank ==
Hier möchte sich die AG Event Crew bedanken für die Unterstützung für das Treffen bei:
* Freifunker Cottbus
* Kreisverband Cottbus der Piraten
* ...


[[Kategorie:Landestreffen]]

Benutzer:CHN

2010-01-14T00:37:32Z

CHN: /* Profil */

== Profil ==

* Realname: Nowack,christian
* Wiki-Name: CHN
* eMail: black2_2@web.de
* Baujahr:1984
* Wohnort: Brandenburg a.d. Havel
* Tätigkeit: Selbstständig
* TEL : 0176/37383517(o2)

== Mitgliedschaft ==

* Seit August 2009
* Pirat ??? des Landesverbandes Brandenburg (??? laut Bund)
* seit 14.10.2009 Schatzmeister(Kreiskassierer) des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel

Benutzer:CHN

2010-01-14T00:31:27Z

CHN: /* Mitgliedschaft */

== Profil ==

* Realname: Nowack,christian
* Wiki-Name: CHN
* eMail: black2_2@web.de
* Baujahr:1984
* Wohnort: Brandenburg a.d. Havel
* Tätigkeit: Selbstständig
*

== Mitgliedschaft ==

* Seit August 2009
* Pirat ??? des Landesverbandes Brandenburg (??? laut Bund)
* seit 14.10.2009 Schatzmeister(Kreiskassierer) des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel

Benutzer:CHN

2010-01-14T00:30:01Z

CHN: /* */

== Profil ==

* Realname: Nowack,christian
* Wiki-Name: CHN
* eMail: black2_2@web.de
* Baujahr:1984
* Wohnort: Brandenburg a.d. Havel
* Tätigkeit: Selbstständig
*

== Mitgliedschaft ==

* Seit Mitte Juli 2009
* Pirat ??? des Landesverbandes Brandenburg (??? laut Bund)
* seit 14.10.2009 Schatzmeister(Kreiskassierer) des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel

Benutzer:CHN

2010-01-14T00:24:23Z

CHN: Die Seite wurde neu angelegt: „== == == Profil == * Realname: Nowack,christian * Wiki-Name: CHN * eMail: black2_2@web.de * Baujahr:1984 * Wohnort: Brandenburg a.d. Have…“

== ==

== Profil ==

* Realname: Nowack,christian
* Wiki-Name: CHN
* eMail: black2_2@web.de
* Baujahr:1984
* Wohnort: Brandenburg a.d. Havel
* Tätigkeit: Selbstständig
*

== Mitgliedschaft ==

* Seit Mitte Juli 2009
* Pirat ??? des Landesverbandes Brandenburg (??? laut Bund)
* seit 14.10.2009 Schatzmeister(Kreiskassierer) des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel