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BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-27T20:13:01Z

Edmund Mueller: /* Weitere Fragen und Antworten */

__NOTOC__ [[Datei:2012_09_30_Edmund_Mueller.JPG|miniatur|200px|Im Stadtpark Werder]]
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{{KandidatBTW2013
|Name = Edmund Müller
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1 - ??
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 61: Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

* Bin Dipl.-Ing., 43 Jahre alt, habe einen Sohn 8 Jahre. Bin liberal und weltoffen. Habe in meiner Jugend Europa vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis zum Schwarzen Meer abgetrampt und dabei einiges an Kulturen, Menschen und Sprachen kennengelernt, und denke auch Menschenkenntnis erlangt zu haben. Außerdem habe ich dabei gelernt spontan mit unerwarteten Situationen umzugehen, und dass es auch mal anders kommen kann, als man plant. Lebe nach dem Motto leben und leben lassen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

* Werder/Havel, Kreisverband Potsdam-Mittelmark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

* Mitglied seit Herbst 2011

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

* Nein
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

* Habe eine umfangreiche Liste von Anträgen zu Justizreformen in den Landesparteitag 2/2012 der Piraten Brandenburg eingebracht, welche meine jahrelangen Erfahrungen mit Missständen in der Justiz widerspiegeln, mal durch die Brille des Nicht-Juristen und "normalen" Bürgers gesehen, was vor juristischer "Betriebsblindheit" schützt. Die Anträge wurden zwar abgelehnt, stießen aber auch auf Interesse und hoffe damit die Saat zur Weiterverfolgung und Verfeinerung mit Hilfe möglichst vieler Piraten gesetzt zu haben.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

* Siehe oben, habe mich unfreiwillig zum Justizkritiker entwickelt.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

* Noch keinen, was an meinen umfangreichen Privatprojekten liegt.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

* Bei den Piraten direkt nicht.

* Als privat mündiger kritischer Bürger habe ich anfangs 2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen hohe Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt, die einiges Aufsehen erregte. Gestaltet war sie als Popularpetition, d.h. ich habe Mitbürgern die Gelegenheit gegeben sich ihr anzuschließen, was sie aus allen Herren Ländern der Bundesrepublik auch taten. Dies hat die Verantwortlichen wohl irritiert und zu hektischer Betriebsamkeit in der Brandenburger Justiz geführt. Die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb von vier Tagen dürfte Seltenheitswert in unserem Land haben. Natürlich wurde sie hanebüchen zurückgewiesen. Denn das Bonmot über Dienstaufsichtsbeschwerden lautet ja die drei F: formlos, fristlos, fruchtlos. Schon die Existenz dieses Bonmots ist doch ein Zeichen, dass was faul ist, nicht im Staate Dänemark (vielleicht dort auch?), sondern Deutschland. Der Skandal, welcher in ihr angesprochen wurde sollte möglichst klein gehalten werden. Bis hin zum Justizminister übte man sich im Abwiegeln. Der letzte Akt war eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Niels im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an den derzeit amtierenden Justizminister. Ich war auf den Zuschauerrängen und der Eindruck erhärtete sich bei mir, den "Etablierten" nicht mehr einfach das Regieren überlassen zu dürfen. Die Initiative geht weiter ... demnächst beim Ministerpräsidenten.
=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

* Einen Beitrag zu leisten, das politische System zum Besseren zu verändern.

* Mitzuhelfen, die überbordende Bürokratie und Staatsbevormundung abzubauen.

* Mitzuhelfen die Demokratie weiter zu verbessern im Hinblick auf mehr Mitbestimmung.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

* Hm, lautet die Frage nicht eher: "Warum nicht?". Jeder Rennfahrer möchte auf die Pole Position. Ist das irgendwas Schlimmes? Wer auf welchen Platz kommt entscheidet sowieso die Partei.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

* Ich spiele immer lieber im Team, als alleine.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Mitarbeit in Ausschüssen (Rechtsausschuss!). Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso mit entsprechend Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

* Wie soll das gehen? Wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt, ist das eine Vollbeschäftigung mit Überstunden.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

* Will ich gar nicht. Ich habe Ingenieurswesen studiert, nicht Politologie.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

* Justizreformen und umfassende Demokratisierung der Dritten Gewalt

* Gesetzesflut reduzieren

* Bürokratie- und Bürgerbevormundungsabbau

* nachhaltiges ökologisches Wirtschaften

* Erhaltung der natürlichen Resourcen und Umwelt auch noch für weitere Generationen

* Mehr direkte Demokratie

* Auch allen Trennungskindern beide Eltern erhalten, durch entsprechende Gesetzgebung und vor allem Umsetzung durch die Justiz.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

* Auf der Grundlage der Fakten, mit dem Fokus das Wohl der Menschen zu maximieren und das Leid zu minimieren.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.

=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

*Da ich es ja abgetrampt habe und die Menschen gründlich kennen lernte, sehr positiv.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einem ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die dröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

* Als bunten Haufen, und das ist gut so.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

* Mehr Demokratie und Transparenz, weniger Staatsbevormundung.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

* Nun, mit der Arbeit von Gerichten kenne ich mich inzwischen sehr gut aus, was insofern positiv ist, dass ich als logisch denkender Ingenieur, dies nicht durch die betriebsblinde Juristenbrille sehe.

* Durch meine, fast schon exzessive unfreiwillige Befassung mit der Justiz, sind mir allerhand Regeln und Verfahren dieses Staates geläufig.

== Weitere Fragen und Antworten ==
Bitte hier eintragen.
* Anonymous: Du hast ja beim Kandidatengrillen am 23.10.2012 gesagt, dass du noch nicht das Grundsatzprogramm gelesen hast. Hälst du dich denn für genug "Sattelfest", um diese große Aufgabe zu meistern? (24.10.12 1:24h CET)

* Edmund: Nun, wie ich heute bei der Aufstellungsversammlung sagte, ich hatte es gelesen, es war mir nur nicht mehr geläufig, weil das was drin stand mir so selbstverständlich erschien, dass es wohl keine gesteigerten Aufmerksamkeitswert hinterlassen hat, außer, dass ich noch kein Parteiprogramm gesehen habe, bei dem ich nicht bei fast jedem Satz im Programm innerlich genickt habe.

Bis auf das Thema mit der Steigerung der Unabhängigkeit der Justiz (als ob die nicht bereits in Narrenfreiheit entartet wäre) und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgericht (das einzige Gericht, was nach Gutdünken entscheiden kann, ob es eine zulässige Beschwerde überhaupt zur Entscheidung annimmt,und wenn nicht, dies nicht einmal begründen braucht, tolle Transparenz).

Könnte man fast piratische Schizophrenie nennen. Einerseits durchgreifend Transparenz fordern und weniger Staat, durchgreifende Kontrolle des Staates, andererseits dies bei der Judikativen nicht einfordern. Ist diese etwa kein Teil des Staates? Mir scheint, da schwebt so vage eine Idee in den Köpfen, dass eine unabhängige Justiz irgendwie als Freiheitsgarant gesehen wird. Nur Richter können jedoch entscheidend in die Freiheitsrechte und Grundrechte von Menschen eingreifen.

"Mehr Unabhängigkeit der Justiz" klingt irgendwie nach piratischem Chic, mal so in den Raum geworfen ohne weiter zu reflektieren, wie denn der Dipol zwischen Unabhängigkeit und Gesetzestreue der Gesetzeshüter konkret gehandhabt werden soll.

Unabhängigkeit der Judikative, natürlich, grundsätzlich ja. Unabhängigkeit darf nur dort bestehen, wo sich Richter auch an die Gesetze halten. Bei Brüchen der Gesetze muss Kontrolle greifen. Heute wird jedoch jegliches richterliche Fehlverhalten mit der richterlichen Unabhängigkeit entschuldigt.

Wenn man jemanden fragt, was er denn konkret unter richterlicher Unabhängigkeit versteht, kommt da normalerweise nichts, als das was heutzutage ohnehin erfüllt ist. Wer hat denn bitte irgendwann mal gehört, dass irgendein Richter von irgendeinen Repräsentanten der anderen Gewalten zu einer Entscheidung gezwungen wurde? Wie denn? Mit welchen Mitteln?

Aber Klagen über "Halbgötter in Schwarz" hört man allerorten, und vor allem bei denen, welche sie kennengelernt haben.

Laut Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, waren wohl Rechtsbeugungen in der Gewissheit dieser Unangreifbarkeit an der Tagesordnung. Es gibt genug gute Richter, die aber auch die Neigung haben, schwarze Schafe zu decken, weil man um die Reputation des Berufsstandes fürchtet.

Ich selbst habe genug davon erlebt. Ich kenne genug Leute, die ähnliches erlebt haben. Wenn die Unabhängigkeit zur Unabhängigkeit vom Gesetz mutiert, ist die Judikative ein Staat im Staat, der unter dem Deckmantel herrscht, dass er als unabhängige Gewalt die Demokratie hütet.

Wozu lassen sich denn die Piraten überhaupt in die Parlamente wählen? Um über das Gesetzgebungsverfahren die Gesellschaft zu verbessern. Was nutzen denn, die tollsten, ausgefeiltesten und schönsten Gesetze, wenn jeder, wirklich jeder Amtsrichter sie ungeahndet beugen, oder nicht beachten kann, nicht einmal eine Rüge kassiert, weil die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert? (27.10.12 22:08 CEST)

== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==
Hallo - die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):

'''Allgemeine Informationen'''
Name:
Alter ''(am 27. bzw. 28. Oktober 2012!)'':
Beruf / Tätigkeit:
Familienstand:
Wohnort:
Wahlkreis-Nummer:
Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit:
Ämter/Funktionen innerhalb der Piratenpartei Deutschland:
relevante Mitgliedschaften in Organisationen/Institutionen:

'''Kontaktdaten'''
E-Mail-Adresse:
Telefonnummer:
Link zum Wiki-Profil:
Link zum Twitter-Profil:

'''Sonstiges'''
Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden
bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst:

Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
welche politischen und inhaltlichen Schwerpunkte Du im
Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest:

Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit
der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Bedeutung sein
könnte? Falls ja, vermerke dies bitte hier:

Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design"
vor unseren Displays? (siehe zum Beispiel
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:IMG_2670.JPG
im Landeswiki) - falls ja, verlinke es doch bitte hier oder
sende es uns per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de:

Vielen Dank für Deine Hilfe! Es grüßt die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] ...


[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-27T20:08:51Z

Edmund Mueller: /* Weitere Fragen und Antworten */

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{{KandidatBTW2013
|Name = Edmund Müller
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1 - ??
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 61: Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

* Bin Dipl.-Ing., 43 Jahre alt, habe einen Sohn 8 Jahre. Bin liberal und weltoffen. Habe in meiner Jugend Europa vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis zum Schwarzen Meer abgetrampt und dabei einiges an Kulturen, Menschen und Sprachen kennengelernt, und denke auch Menschenkenntnis erlangt zu haben. Außerdem habe ich dabei gelernt spontan mit unerwarteten Situationen umzugehen, und dass es auch mal anders kommen kann, als man plant. Lebe nach dem Motto leben und leben lassen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

* Werder/Havel, Kreisverband Potsdam-Mittelmark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

* Mitglied seit Herbst 2011

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

* Nein
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

* Habe eine umfangreiche Liste von Anträgen zu Justizreformen in den Landesparteitag 2/2012 der Piraten Brandenburg eingebracht, welche meine jahrelangen Erfahrungen mit Missständen in der Justiz widerspiegeln, mal durch die Brille des Nicht-Juristen und "normalen" Bürgers gesehen, was vor juristischer "Betriebsblindheit" schützt. Die Anträge wurden zwar abgelehnt, stießen aber auch auf Interesse und hoffe damit die Saat zur Weiterverfolgung und Verfeinerung mit Hilfe möglichst vieler Piraten gesetzt zu haben.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

* Siehe oben, habe mich unfreiwillig zum Justizkritiker entwickelt.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

* Noch keinen, was an meinen umfangreichen Privatprojekten liegt.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

* Bei den Piraten direkt nicht.

* Als privat mündiger kritischer Bürger habe ich anfangs 2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen hohe Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt, die einiges Aufsehen erregte. Gestaltet war sie als Popularpetition, d.h. ich habe Mitbürgern die Gelegenheit gegeben sich ihr anzuschließen, was sie aus allen Herren Ländern der Bundesrepublik auch taten. Dies hat die Verantwortlichen wohl irritiert und zu hektischer Betriebsamkeit in der Brandenburger Justiz geführt. Die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb von vier Tagen dürfte Seltenheitswert in unserem Land haben. Natürlich wurde sie hanebüchen zurückgewiesen. Denn das Bonmot über Dienstaufsichtsbeschwerden lautet ja die drei F: formlos, fristlos, fruchtlos. Schon die Existenz dieses Bonmots ist doch ein Zeichen, dass was faul ist, nicht im Staate Dänemark (vielleicht dort auch?), sondern Deutschland. Der Skandal, welcher in ihr angesprochen wurde sollte möglichst klein gehalten werden. Bis hin zum Justizminister übte man sich im Abwiegeln. Der letzte Akt war eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Niels im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an den derzeit amtierenden Justizminister. Ich war auf den Zuschauerrängen und der Eindruck erhärtete sich bei mir, den "Etablierten" nicht mehr einfach das Regieren überlassen zu dürfen. Die Initiative geht weiter ... demnächst beim Ministerpräsidenten.
=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

* Einen Beitrag zu leisten, das politische System zum Besseren zu verändern.

* Mitzuhelfen, die überbordende Bürokratie und Staatsbevormundung abzubauen.

* Mitzuhelfen die Demokratie weiter zu verbessern im Hinblick auf mehr Mitbestimmung.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

* Hm, lautet die Frage nicht eher: "Warum nicht?". Jeder Rennfahrer möchte auf die Pole Position. Ist das irgendwas Schlimmes? Wer auf welchen Platz kommt entscheidet sowieso die Partei.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

* Ich spiele immer lieber im Team, als alleine.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Mitarbeit in Ausschüssen (Rechtsausschuss!). Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso mit entsprechend Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

* Wie soll das gehen? Wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt, ist das eine Vollbeschäftigung mit Überstunden.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

* Will ich gar nicht. Ich habe Ingenieurswesen studiert, nicht Politologie.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

* Justizreformen und umfassende Demokratisierung der Dritten Gewalt

* Gesetzesflut reduzieren

* Bürokratie- und Bürgerbevormundungsabbau

* nachhaltiges ökologisches Wirtschaften

* Erhaltung der natürlichen Resourcen und Umwelt auch noch für weitere Generationen

* Mehr direkte Demokratie

* Auch allen Trennungskindern beide Eltern erhalten, durch entsprechende Gesetzgebung und vor allem Umsetzung durch die Justiz.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

* Auf der Grundlage der Fakten, mit dem Fokus das Wohl der Menschen zu maximieren und das Leid zu minimieren.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.

=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

*Da ich es ja abgetrampt habe und die Menschen gründlich kennen lernte, sehr positiv.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einem ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die dröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

* Als bunten Haufen, und das ist gut so.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

* Mehr Demokratie und Transparenz, weniger Staatsbevormundung.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

* Nun, mit der Arbeit von Gerichten kenne ich mich inzwischen sehr gut aus, was insofern positiv ist, dass ich als logisch denkender Ingenieur, dies nicht durch die betriebsblinde Juristenbrille sehe.

* Durch meine, fast schon exzessive unfreiwillige Befassung mit der Justiz, sind mir allerhand Regeln und Verfahren dieses Staates geläufig.

== Weitere Fragen und Antworten ==
Bitte hier eintragen.
* Anonymous: Du hast ja beim Kandidatengrillen am 23.10.2012 gesagt, dass du noch nicht das Grundsatzprogramm gelesen hast. Hälst du dich denn für genug "Sattelfest", um diese große Aufgabe zu meistern? (24.10.12 1:24h CET)

* Edmund: Nun, wie ich heute bei der Aufstellungsversammlung sagte, ich hatte es gelesen, es war mir nur nicht mehr geläufig, weil das was drin stand mir so selbstverständlich erschien, dass es wohl keine gesteigerten Aufmerksamkeitswert hinterlassen hat, außer, dass ich noch kein Parteiprogramm gesehen habe, bei dem ich nicht bei fast jedem Satz im Programm innerlich genickt habe.

Bis auf das Thema mit der Steigerung der Unabhängigkeit der Justiz (als ob die nicht bereits in Narrenfreiheit entartet wäre) und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgericht (das einzige Gericht, was nach Gutdünken entscheiden kann, ob es eine zulässige Beschwerde überhaupt zur Entscheidung annimmt,und wenn nicht, dies nicht einmal begründen braucht, tolle Transparenz).

Könnte man fast piratische Schizophrenie nennen. Einerseits durchgreifend Transparenz fordern und weniger Staat, durchgreifende Kontrolle des Staates, andererseits dies bei der Judikativen nicht einfordern. Ist diese etwa kein Teil des Staates? Mir scheint, da schwebt so vage eine Idee in den Köpfen, dass eine unabhängige Justiz irgendwie als Freiheitsgarant gesehen wird. Nur Richter können jedoch entscheidend in die Freiheitsrechte und Grundrechte von Menschen eingreifen.

"Mehr Unabhängigkeit der Justiz" klingt irgendwie nach piratischem Chic, mal so in den Raum geworfen ohne weiter zu reflektieren, wie denn der Dipol zwischen Unabhängigkeit und Gesetzestreue der Gesetzeshüter konkret gehandhabt werden soll.

Unabhängigkeit der Judikative, natürlich, grundsätzlich ja. Unabhängigkeit darf nur dort bestehen, wo sich Richter auch an die Gesetze halten. Bei Brüchen der Gesetze muss Kontrolle greifen. Heute wird jedoch jegliches richterliche Fehlverhalten mit der richterlichen Unabhängigkeit entschuldigt.

Wenn man jemanden fragt, was er denn konkret unter richterlicher Unabhängigkeit versteht, kommt da normalerweise nichts, als das was heutzutage ohnehin erfüllt ist. Wer hat denn bitte irgendwann mal gehört, dass irgendein Richter von irgendeinen Repräsentanten der anderen Gewalten zu einer Entscheidung gezwungen wurde? Wie denn? Mit welchen Mitteln?

Aber Klagen über "Halbgötter in Schwarz" hört man allerorten, und vor allem bei denen, welche sie kennengelernt haben.

Laut Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, waren wohl Rechtsbeugungen in der Gewissheit der dieser Unangreifbarkeit an der Tagesordnung. Es gibt genug gute Richter, die aber auch die Neigung haben, schwarze Schafe zu decken, weil man um die Reputation des Berufsstandes fürchtet.

Ich selbst habe genug davon erlebt. Wenn die Unabhängigkeit zur Unabhängigkeit vom Gesetz mutiert, ist die Judikative ein Staat im Staat, der unter dem Deckmantel herrscht, dass er als unabhängige Gewalt die Demokratie hütet.

Wozu lassen sich denn die Piraten überhaupt in die Parlamente wählen? Um über das Gesetzgebungsverfahren die Gesellschaft zu verbessern. Was nutzen denn, die tollsten, ausgefeiltesten und schönsten Gesetze, wenn jeder, wirklich jeder Amtsrichter sie ungeahndet beugen, oder nicht beachten kann, nicht einmal eine Rüge kassiert, weil die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert? (27.10.12 22:08 CEST)

== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==
Hallo - die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):

'''Allgemeine Informationen'''
Name:
Alter ''(am 27. bzw. 28. Oktober 2012!)'':
Beruf / Tätigkeit:
Familienstand:
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Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit:
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'''Sonstiges'''
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wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden
bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst:

Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
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Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest:

Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit
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Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design"
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http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:IMG_2670.JPG
im Landeswiki) - falls ja, verlinke es doch bitte hier oder
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[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

BTW2013/Kandidatur-031

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|Name = Edmund Müller
|Landesliste = ja
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|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 61: Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
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==Präambel==
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=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

* Bin Dipl.-Ing., 43 Jahre alt, habe einen Sohn 8 Jahre. Bin liberal und weltoffen. Habe in meiner Jugend Europa vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis zum Schwarzen Meer abgetrampt und dabei einiges an Kulturen, Menschen und Sprachen kennengelernt, und denke auch Menschenkenntnis erlangt zu haben. Außerdem habe ich dabei gelernt spontan mit unerwarteten Situationen umzugehen, und dass es auch mal anders kommen kann, als man plant. Lebe nach dem Motto leben und leben lassen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

* Werder/Havel, Kreisverband Potsdam-Mittelmark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

* Mitglied seit Herbst 2011

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

* Nein
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

* Habe eine umfangreiche Liste von Anträgen zu Justizreformen in den Landesparteitag 2/2012 der Piraten Brandenburg eingebracht, welche meine jahrelangen Erfahrungen mit Missständen in der Justiz widerspiegeln, mal durch die Brille des Nicht-Juristen und "normalen" Bürgers gesehen, was vor juristischer "Betriebsblindheit" schützt. Die Anträge wurden zwar abgelehnt, stießen aber auch auf Interesse und hoffe damit die Saat zur Weiterverfolgung und Verfeinerung mit Hilfe möglichst vieler Piraten gesetzt zu haben.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

* Siehe oben, habe mich unfreiwillig zum Justizkritiker entwickelt.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

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9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

* Bei den Piraten direkt nicht.

* Als privat mündiger kritischer Bürger habe ich anfangs 2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen hohe Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt, die einiges Aufsehen erregte. Gestaltet war sie als Popularpetition, d.h. ich habe Mitbürgern die Gelegenheit gegeben sich ihr anzuschließen, was sie aus allen Herren Ländern der Bundesrepublik auch taten. Dies hat die Verantwortlichen wohl irritiert und zu hektischer Betriebsamkeit in der Brandenburger Justiz geführt. Die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb von vier Tagen dürfte Seltenheitswert in unserem Land haben. Natürlich wurde sie hanebüchen zurückgewiesen. Denn das Bonmot über Dienstaufsichtsbeschwerden lautet ja die drei F: formlos, fristlos, fruchtlos. Schon die Existenz dieses Bonmots ist doch ein Zeichen, dass was faul ist, nicht im Staate Dänemark (vielleicht dort auch?), sondern Deutschland. Der Skandal, welcher in ihr angesprochen wurde sollte möglichst klein gehalten werden. Bis hin zum Justizminister übte man sich im Abwiegeln. Der letzte Akt war eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Niels im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an den derzeit amtierenden Justizminister. Ich war auf den Zuschauerrängen und der Eindruck erhärtete sich bei mir, den "Etablierten" nicht mehr einfach das Regieren überlassen zu dürfen. Die Initiative geht weiter ... demnächst beim Ministerpräsidenten.
=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

* Einen Beitrag zu leisten, das politische System zum Besseren zu verändern.

* Mitzuhelfen, die überbordende Bürokratie und Staatsbevormundung abzubauen.

* Mitzuhelfen die Demokratie weiter zu verbessern im Hinblick auf mehr Mitbestimmung.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

* Hm, lautet die Frage nicht eher: "Warum nicht?". Jeder Rennfahrer möchte auf die Pole Position. Ist das irgendwas Schlimmes? Wer auf welchen Platz kommt entscheidet sowieso die Partei.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

* Ich spiele immer lieber im Team, als alleine.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Mitarbeit in Ausschüssen (Rechtsausschuss!). Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso mit entsprechend Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

* Wie soll das gehen? Wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt, ist das eine Vollbeschäftigung mit Überstunden.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

* Will ich gar nicht. Ich habe Ingenieurswesen studiert, nicht Politologie.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

* Justizreformen und umfassende Demokratisierung der Dritten Gewalt

* Gesetzesflut reduzieren

* Bürokratie- und Bürgerbevormundungsabbau

* nachhaltiges ökologisches Wirtschaften

* Erhaltung der natürlichen Resourcen und Umwelt auch noch für weitere Generationen

* Mehr direkte Demokratie

* Auch allen Trennungskindern beide Eltern erhalten, durch entsprechende Gesetzgebung und vor allem Umsetzung durch die Justiz.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

* Auf der Grundlage der Fakten, mit dem Fokus das Wohl der Menschen zu maximieren und das Leid zu minimieren.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.

=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

*Da ich es ja abgetrampt habe und die Menschen gründlich kennen lernte, sehr positiv.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einem ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die dröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

* Als bunten Haufen, und das ist gut so.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

* Mehr Demokratie und Transparenz, weniger Staatsbevormundung.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

* Nun, mit der Arbeit von Gerichten kenne ich mich inzwischen sehr gut aus, was insofern positiv ist, dass ich als logisch denkender Ingenieur, dies nicht durch die betriebsblinde Juristenbrille sehe.

* Durch meine, fast schon exzessive unfreiwillige Befassung mit der Justiz, sind mir allerhand Regeln und Verfahren dieses Staates geläufig.

== Weitere Fragen und Antworten ==
Bitte hier eintragen.
* Anonymous: Du hast ja beim Kandidatengrillen am 23.10.2012 gesagt, dass du noch nicht das Grundsatzprogramm gelesen hast. Hälst du dich denn für genug "Sattelfest", um diese große Aufgabe zu meistern? (24.10.12 1:24h CET)

* Edmund: Nun, wie ich heute bei der Aufstellungsversammlung sagte, ich hatte es gelesen, es war mir nur nicht mehr geläufig, weil das was drin stand mir so selbstverständlich erschien, dass es wohl keine gesteigerten Aufmerksamkeitswert hinterlassen hat, außer, dass ich noch kein Parteiprogramm gesehen habe, bei dem ich nicht bei fast jedem Satz im Programm innerlich genickt habe.

Bis auf das Thema mit der Steigerung der Unabhängigkeit der Justiz (als ob die nicht bereits in Narrenfreiheit entartet wäre) und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgericht (das einzige Gericht, was nach Gutdünken entscheiden kann, ob es eine zulässige Beschwerde überhaupt zur Entscheidung annimmt,und wenn nicht, dies nicht einmal begründen braucht, tolle Transparenz).

Könnte man fast piratische Schizophrenie nennen. Einerseits durchgreifend Transparenz fordern und weniger Staat, durchgreifende Kontrolle des Staates, andererseits dies bei der Judikativen nicht einfordern. Ist diese etwa kein Teil des Staates? Mir scheint, da schwebt so vage eine Idee in den Köpfen, dass eine unabhängige Justiz irgendwie als Freiheitsgarant gesehen wird. Nur Richter können entscheidend in die Freiheitsrechte und Grundrecht von Menschen eingreifen.

"Mehr Unabhängigkeit der Justiz" klingt irgendwie nach piratischem Chic, mal so in den Raum geworfen ohne weiter zu reflektieren, wie denn der Dipol zwischen Unabhängigkeit und Gesetzestreue der Gesetzeshüter konkret gehandhabt werden soll.

Unabhängigkeit der Judikative, natürlich, grundsätzlich ja. Unabhängigkeit darf nur dort bestehen, wo sich Richter auch an die Gesetze halten. Bei Brüchen der Gesetze muss Kontrolle greifen. Heute wird jedoch jegliches richterliche Fehlverhalten mit der richterlichen Unabhängigkeit entschuldigt.

Wenn man jemanden fragt, was er denn konkret unter richterlicher Unabhängigkeit versteht, kommt da normalerweise nichts, als das was heutzutage ohnehin erfüllt ist.

Laut Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, waren wohl Rechtsbeugungen in der Gewissheit der dieser Unangreifbarkeit an der Tagesordnung. Es gibt genug gute Richter, die aber auch die Neigung haben, schwarze Schafe zu decken, weil man um die Reputation des Berufsstandes fürchtet.

Ich selbst habe genug davon erlebt. Wenn die Unabhängigkeit zur Unabhängigkeit vom Gesetz mutiert, ist die Judikative ein Staat im Staat, der unter dem Deckmantel herrscht, dass er als unabhängige Gewalt die Demokratie hütet.

Wozu lassen sich denn die Piraten überhaupt in die Parlament wählen? Um über das Gesetzgebungsverfahren die Gesellschaft zu verbessern. Was nutzen denn, die tollsten, ausgefeiltesten und schönsten Gesetzte, wenn jeder, wirklich jeder Amtsrichter sie ungeahndet beugen, oder nicht beachten kann, nicht einmal eine Rüge kassiert, weil die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert?

== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==
Hallo - die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] der Piratenpartei Brandenburg "sammelt" derzeit - in Vorbereitung der bevorstehenden Aufstellungsversammlung am 27./28. Oktober 2012 in Strausberg - von allen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 grundlegende Informationen. Ziel ist, diese Informationen während der Aufstellungsversammlung schnell an die Presse weitergeben zu können und in eigenen Pressemitteilungen, auf der eigenen Landes-Webseite und in Druckmaterialien zu publizieren. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Du uns bereits jetzt folgende Informationen zukommen lassen könntest (entweder hier im Landeswiki oder per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de):

'''Allgemeine Informationen'''
Name:
Alter ''(am 27. bzw. 28. Oktober 2012!)'':
Beruf / Tätigkeit:
Familienstand:
Wohnort:
Wahlkreis-Nummer:
Mitglied in der Piratenpartei Deutschland seit:
Ämter/Funktionen innerhalb der Piratenpartei Deutschland:
relevante Mitgliedschaften in Organisationen/Institutionen:

'''Kontaktdaten'''
E-Mail-Adresse:
Telefonnummer:
Link zum Wiki-Profil:
Link zum Twitter-Profil:

'''Sonstiges'''
Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
wieso Du Mitglied der Piratenpartei Deutschland geworden
bist und nun für den Deutschen Bundestag kandidierst:

Bitte fasse (in maximal 100 Wörtern!) kurz zusammen,
welche politischen und inhaltlichen Schwerpunkte Du im
Wahlkampf und im Deutschen Bundestag setzen möchtest:

Sonstiges? Gibt es noch etwas über Dich, was für die Arbeit
der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Bedeutung sein
könnte? Falls ja, vermerke dies bitte hier:

Existiert von Dir bereits ein Foto im "Piraten-Design"
vor unseren Displays? (siehe zum Beispiel
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:IMG_2670.JPG
im Landeswiki) - falls ja, verlinke es doch bitte hier oder
sende es uns per E-Mail an presse@piratenbrandenburg.de:

Vielen Dank für Deine Hilfe! Es grüßt die [[AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit]] ...


[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

Bundestagswahl 2013/Kandidaten/Selbstverpflichtung Nebeneinkünfte

2012-10-23T11:10:54Z

Edmund Mueller: /* Unterzeichnerinnen und Unterzeichner */

* Diese Initiative beruht auf https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/SelbstverpflichtungNebeneinkuenfte

==Freiwillige Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter"==
===1. Transparente Veröffentlichung aller (Neben-)Einkünfte als Abgeordneter===

Die Zeichnenden dieser freiwilligen Selbstverpflichtung sind Listen- und Direktkandidatinnen und -kandidaten der Piratenpartei Brandenburg zu anstehenden Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl 2013. Als Mitglieder oder mögliche Mitglieder einer Piratenfraktion verpflichten sie sich, sämtliche (Neben-)Einkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts der jeweiligen Fraktion zu veröffentlichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Abgeordnetentätigkeit für die gesamte Amtszeit. Die Angabe erfolgt so genau und zweckmäßig wie möglich - mindestens jedoch gerundet auf Hundert. Die Aktualisierung erfolgt mindestens halbjährlich, jeweils spätestens bis zum 1. August (für Januar-Juni) und bis zum 1. Februar (für Juli-Dezember). Dies beinhaltet auch die Nennung von Auftraggebern und deren Branchen.

===2. Vermeidung von Interessenskonflikten===
Im Falle ihrer Wahl in ein Parlament verpflichten sich die Mitglieder der Piratenfraktion, nur in solchen Ausschüssen und an solchen Ausschussberatungen mitzuwirken, in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen.

===3. Vermeidung von Korruption===
Die Zeichnenden stehen darüber hinaus hinter der Petition [http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e "Initiative 108e"] und verhalten sich entsprechend. 
Dazu besteht insbesondere vor dem Hintergrund eines jüngst veröffentlichen
[https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/79/Abgeordnetenkorruption.pdf Gutachtens zur Abgeordnetenkorruption] dringender Anlass.

==Begründung==
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine genaue und öffentliche Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte von allen Abgeordneten inklusive der Branche des Arbeitgebers ein. Bis dies als Verpflichtung im Rahmen eines reformierten Gesetzes Realität ist, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und dies präventiv selbsttätig und transparenter als gefordert veröffentlichen. Dieser Vorschlag soll einen Mindeststandard an Transparenz schaffen. Die Einhaltung der Vorschläge in diesem Antrag soll dazu dienen, diesen Standard herzustellen.

==Unterzeichnerinnen und Unterzeichner==
# [[Benutzer:Anked|Anke Domscheit-Berg]] 08:27, 23. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Veit|Veit Göritz]]
# [http://wiki.piratenbrandenburg.de/BTW2013/Kandidatur-027 Richard Rath]
# [[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] 09:13, 23. Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Mücke|Oliver Mücke]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund Müller]] 13:11, 23. Okt. 2012 (CEST)

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-21T16:12:35Z

Edmund Mueller: /* Fragen zu politischen Themen */

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-21T16:09:48Z

Edmund Mueller: /* Fragen zu politischen Themen */

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-21T16:03:57Z

Edmund Mueller: /* Fragen zum Mandat */

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-21T15:58:35Z

Edmund Mueller: /* Fragen zum Mandat */

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-20T20:02:04Z

Edmund Mueller:

__NOTOC__ [[Datei:2012_09_30_Edmund_Mueller.jpg|200px|thumb|right|Im Stadtpark Werder]]
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{{KandidatBTW2013
|Name = Edmund Müller
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1 - ??
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 61 Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

* Bin Dipl.-Ing., 43 Jahre alt, habe einen Sohn 8 Jahre. Bin liberal und weltoffen. Habe in meiner Jugend Europa vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis zum Schwarzen Meer abgetrampt und dabei einiges an Kulturen, Menschen und Sprachen kennengelernt, und denke auch Menschenkenntnis erlangt zu haben. Außerdem habe ich dabei gelernt spontan mit unerwarteten Situationen umzugehen, und dass es auch mal anders kommen kann, als man plant. Lebe nach dem Motto leben und leben lassen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

* Werder/Havel, Kreisverband Potsdam-Mittelmark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

* Mitglied seit Herbst 2011

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

* Nein
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

* Habe eine umfangreiche Liste von Anträgen zu Justizreformen in den Landesparteitag 2/2012 der Piraten Brandenburg eingebracht, welche meine jahrelangen Erfahrungen mit Missständen in der Justiz widerspiegeln, mal durch die Brille des Nicht-Juristen und "normalen" Bürgers gesehen, was vor juristischer "Betriebsblindheit" schützt. Die Anträge wurden zwar abgelehnt, stießen aber auch auf Interesse und hoffe damit die Saat zur Weiterverfolgung und Verfeinerung mit Hilfe möglichst vieler Piraten gesetzt zu haben.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

* Siehe oben, habe mich unfreiwillig zum Justizkritiker entwickelt.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

* Noch keinen, was an meinen umfangreichen Privatprojekten liegt.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

* Bei den Piraten direkt nicht.

* Als privat mündiger kritischer Bürger habe ich anfangs 2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen hohe Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt, die einiges Aufsehen erregte. Gestaltet war sie als Popularpetition, d.h. ich habe Mitbürgern die Gelegenheit gegeben sich ihr anzuschließen, was sie aus allen Herren Ländern der Bundesrepublik auch taten. Dies hat die Verantwortlichen wohl irritiert und zu hektischer Betriebsamkeit in der Brandenburger Justiz geführt. Die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb von vier Tagen dürfte Seltenheitswert in unserem Land haben. Natürlich wurde sie hanebüchen zurückgewiesen. Denn das Bonmot über Dienstaufsichtsbeschwerden lautet ja die drei F: formlos, fristlos, fruchtlos. Schon die Existenz dieses Bonmots ist doch ein Zeichen, dass was faul ist, nicht im Staate Dänemark (vielleicht dort auch?), sondern Deutschland. Der Skandal, welcher in ihr angesprochen wurde sollte möglichst klein gehalten werden. Bis hin zum Justizminister übte man sich im Abwiegeln. Der letzte Akt war eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Niels im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an den derzeit amtierenden Justizminister. Ich war auf den Zuschauerrängen und der Eindruck erhärtete sich bei mir, den "Etablierten" nicht mehr einfach das Regieren überlassen zu dürfen. Die Initiative geht weiter ... demnächst beim Ministerpräsidenten.
=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

* Einen Beitrag zu leisten, das politische System zum Besseren zu verändern.

* Mitzuhelfen, die überbordende Bürokratie und Staatsbevormundung abzubauen.

* Mitzuhelfen die Demokratie weiter zu verbessern im Hinblick auf mehr Mitbestimmung.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

* Hm, lautet die Frage nicht eher: "Warum nicht?". Jeder Rennfahrer möchte auf die Pole Position. Ist das irgendwas Schlimmes? Wer auf welchen Platz kommt entscheidet sowieso die Partei.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

* Ich spiele immer lieber im Team, als alleine.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

* Mit Verlaub, wie soll das gehen, wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt? Da dürfte man einen ausgefüllten Zeitplan haben.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

* Will ich gar nicht. Ich habe Ingenieurswesen studiert, nicht Politologie.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

* Justizreformen und umfassende Demokratisierung der Dritten Gewalt

* Gesetzesflut reduzieren

* Bürokratie- und Bürgerbevormundungsabbau

* nachhaltiges ökologisches Wirtschaften

* Erhaltung der natürlichen Resourcen und Umwelt auch noch für weitere Generationen

* Mehr direkte Demokratie

* Auch allen Trennungskindern beide Eltern erhalten, durch entsprechende Gesetzgebung und vor allem Umsetzung durch die Justiz.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

* Auf der Grundlage der Fakten, mit dem Fokus das Wohl der Menschen zu maximieren und das Leid zu minimieren.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.
=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

*Da ich es ja abgetrampt habe und die Menschen gründlich kennen lernte, sehr positiv.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einen ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die tröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

* Als bunten Haufen, und das ist gut so.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

* Mehr Demokratie und Transparenz, weniger Staatsbevormundung.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

* Nun, mit der Arbeit von Gerichten kenne ich mich inzwischen sehr gut aus, was insofern positiv ist, dass ich als logisch denkender Ingenieur, dies nicht durch die betriebsblinde Juristenbrille sehe.

* Durch meine, fast schon exzessive unfreiwillige Befassung mit der Justiz, sind mir allerhand Regeln und Verfahren dieses Staates geläufig.

== Weitere Fragen und Antworten ==
Bitte hier eintragen.


[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-20T19:58:53Z

Edmund Mueller:

__NOTOC__ [[Datei:2012_09_30_Edmund_Mueller.jpg]]
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{{KandidatBTW2013
|Name = Edmund Müller
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1 - ??
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 61 Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

* Bin Dipl.-Ing., 43 Jahre alt, habe einen Sohn 8 Jahre. Bin liberal und weltoffen. Habe in meiner Jugend Europa vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis zum Schwarzen Meer abgetrampt und dabei einiges an Kulturen, Menschen und Sprachen kennengelernt, und denke auch Menschenkenntnis erlangt zu haben. Außerdem habe ich dabei gelernt spontan mit unerwarteten Situationen umzugehen, und dass es auch mal anders kommen kann, als man plant. Lebe nach dem Motto leben und leben lassen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

* Werder/Havel, Kreisverband Potsdam-Mittelmark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

* Mitglied seit Herbst 2011

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

* Nein
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

* Habe eine umfangreiche Liste von Anträgen zu Justizreformen in den Landesparteitag 2/2012 der Piraten Brandenburg eingebracht, welche meine jahrelangen Erfahrungen mit Missständen in der Justiz widerspiegeln, mal durch die Brille des Nicht-Juristen und "normalen" Bürgers gesehen, was vor juristischer "Betriebsblindheit" schützt. Die Anträge wurden zwar abgelehnt, stießen aber auch auf Interesse und hoffe damit die Saat zur Weiterverfolgung und Verfeinerung mit Hilfe möglichst vieler Piraten gesetzt zu haben.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

* Siehe oben, habe mich unfreiwillig zum Justizkritiker entwickelt.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

* Noch keinen, was an meinen umfangreichen Privatprojekten liegt.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

* Bei den Piraten direkt nicht.

* Als privat mündiger kritischer Bürger habe ich anfangs 2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen hohe Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt, die einiges Aufsehen erregte. Gestaltet war sie als Popularpetition, d.h. ich habe Mitbürgern die Gelegenheit gegeben sich ihr anzuschließen, was sie aus allen Herren Ländern der Bundesrepublik auch taten. Dies hat die Verantwortlichen wohl irritiert und zu hektischer Betriebsamkeit in der Brandenburger Justiz geführt. Die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb von vier Tagen dürfte Seltenheitswert in unserem Land haben. Natürlich wurde sie hanebüchen zurückgewiesen. Denn das Bonmot über Dienstaufsichtsbeschwerden lautet ja die drei F: formlos, fristlos, fruchtlos. Schon die Existenz dieses Bonmots ist doch ein Zeichen, dass was faul ist, nicht im Staate Dänemark (vielleicht dort auch?), sondern Deutschland. Der Skandal, welcher in ihr angesprochen wurde sollte möglichst klein gehalten werden. Bis hin zum Justizminister übte man sich im Abwiegeln. Der letzte Akt war eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Niels im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an den derzeit amtierenden Justizminister. Ich war auf den Zuschauerrängen und der Eindruck erhärtete sich bei mir, den "Etablierten" nicht mehr einfach das Regieren überlassen zu dürfen. Die Initiative geht weiter ... demnächst beim Ministerpräsidenten.
=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

* Einen Beitrag zu leisten, das politische System zum Besseren zu verändern.

* Mitzuhelfen, die überbordende Bürokratie und Staatsbevormundung abzubauen.

* Mitzuhelfen die Demokratie weiter zu verbessern im Hinblick auf mehr Mitbestimmung.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

* Hm, lautet die Frage nicht eher: "Warum nicht?". Jeder Rennfahrer möchte auf die Pole Position. Ist das irgendwas Schlimmes? Wer auf welchen Platz kommt entscheidet sowieso die Partei.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

* Ich spiele immer lieber im Team, als alleine.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

* Mit Verlaub, wie soll das gehen, wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt? Da dürfte man einen ausgefüllten Zeitplan haben.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

* Will ich gar nicht. Ich habe Ingenieurswesen studiert, nicht Politologie.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

* Justizreformen und umfassende Demokratisierung der Dritten Gewalt

* Gesetzesflut reduzieren

* Bürokratie- und Bürgerbevormundungsabbau

* nachhaltiges ökologisches Wirtschaften

* Erhaltung der natürlichen Resourcen und Umwelt auch noch für weitere Generationen

* Mehr direkte Demokratie

* Auch allen Trennungskindern beide Eltern erhalten, durch entsprechende Gesetzgebung und vor allem Umsetzung durch die Justiz.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

* Auf der Grundlage der Fakten, mit dem Fokus das Wohl der Menschen zu maximieren und das Leid zu minimieren.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.
=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

*Da ich es ja abgetrampt habe und die Menschen gründlich kennen lernte, sehr positiv.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einen ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die tröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

* Als bunten Haufen, und das ist gut so.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

* Mehr Demokratie und Transparenz, weniger Staatsbevormundung.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

* Nun, mit der Arbeit von Gerichten kenne ich mich inzwischen sehr gut aus, was insofern positiv ist, dass ich als logisch denkender Ingenieur, dies nicht durch die betriebsblinde Juristenbrille sehe.

* Durch meine, fast schon exzessive unfreiwillige Befassung mit der Justiz, sind mir allerhand Regeln und Verfahren dieses Staates geläufig.

== Weitere Fragen und Antworten ==
Bitte hier eintragen.


[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-20T19:58:05Z

Edmund Mueller:

__NOTOC__ [[Datei:2012_09_30_Edmund_Mueller.jpg|miniatur|200px|Foto]]
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{{KandidatBTW2013
|Name = Edmund Müller
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1 - ??
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 61 Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

* Bin Dipl.-Ing., 43 Jahre alt, habe einen Sohn 8 Jahre. Bin liberal und weltoffen. Habe in meiner Jugend Europa vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis zum Schwarzen Meer abgetrampt und dabei einiges an Kulturen, Menschen und Sprachen kennengelernt, und denke auch Menschenkenntnis erlangt zu haben. Außerdem habe ich dabei gelernt spontan mit unerwarteten Situationen umzugehen, und dass es auch mal anders kommen kann, als man plant. Lebe nach dem Motto leben und leben lassen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

* Werder/Havel, Kreisverband Potsdam-Mittelmark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

* Mitglied seit Herbst 2011

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

* Nein
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

* Habe eine umfangreiche Liste von Anträgen zu Justizreformen in den Landesparteitag 2/2012 der Piraten Brandenburg eingebracht, welche meine jahrelangen Erfahrungen mit Missständen in der Justiz widerspiegeln, mal durch die Brille des Nicht-Juristen und "normalen" Bürgers gesehen, was vor juristischer "Betriebsblindheit" schützt. Die Anträge wurden zwar abgelehnt, stießen aber auch auf Interesse und hoffe damit die Saat zur Weiterverfolgung und Verfeinerung mit Hilfe möglichst vieler Piraten gesetzt zu haben.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

* Siehe oben, habe mich unfreiwillig zum Justizkritiker entwickelt.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

* Noch keinen, was an meinen umfangreichen Privatprojekten liegt.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

* Bei den Piraten direkt nicht.

* Als privat mündiger kritischer Bürger habe ich anfangs 2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen hohe Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt, die einiges Aufsehen erregte. Gestaltet war sie als Popularpetition, d.h. ich habe Mitbürgern die Gelegenheit gegeben sich ihr anzuschließen, was sie aus allen Herren Ländern der Bundesrepublik auch taten. Dies hat die Verantwortlichen wohl irritiert und zu hektischer Betriebsamkeit in der Brandenburger Justiz geführt. Die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb von vier Tagen dürfte Seltenheitswert in unserem Land haben. Natürlich wurde sie hanebüchen zurückgewiesen. Denn das Bonmot über Dienstaufsichtsbeschwerden lautet ja die drei F: formlos, fristlos, fruchtlos. Schon die Existenz dieses Bonmots ist doch ein Zeichen, dass was faul ist, nicht im Staate Dänemark (vielleicht dort auch?), sondern Deutschland. Der Skandal, welcher in ihr angesprochen wurde sollte möglichst klein gehalten werden. Bis hin zum Justizminister übte man sich im Abwiegeln. Der letzte Akt war eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Niels im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an den derzeit amtierenden Justizminister. Ich war auf den Zuschauerrängen und der Eindruck erhärtete sich bei mir, den "Etablierten" nicht mehr einfach das Regieren überlassen zu dürfen. Die Initiative geht weiter ... demnächst beim Ministerpräsidenten.
=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

* Einen Beitrag zu leisten, das politische System zum Besseren zu verändern.

* Mitzuhelfen, die überbordende Bürokratie und Staatsbevormundung abzubauen.

* Mitzuhelfen die Demokratie weiter zu verbessern im Hinblick auf mehr Mitbestimmung.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

* Hm, lautet die Frage nicht eher: "Warum nicht?". Jeder Rennfahrer möchte auf die Pole Position. Ist das irgendwas Schlimmes? Wer auf welchen Platz kommt entscheidet sowieso die Partei.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

* Ich spiele immer lieber im Team, als alleine.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

* Mit Verlaub, wie soll das gehen, wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt? Da dürfte man einen ausgefüllten Zeitplan haben.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

* Will ich gar nicht. Ich habe Ingenieurswesen studiert, nicht Politologie.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

* Justizreformen und umfassende Demokratisierung der Dritten Gewalt

* Gesetzesflut reduzieren

* Bürokratie- und Bürgerbevormundungsabbau

* nachhaltiges ökologisches Wirtschaften

* Erhaltung der natürlichen Resourcen und Umwelt auch noch für weitere Generationen

* Mehr direkte Demokratie

* Auch allen Trennungskindern beide Eltern erhalten, durch entsprechende Gesetzgebung und vor allem Umsetzung durch die Justiz.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

* Auf der Grundlage der Fakten, mit dem Fokus das Wohl der Menschen zu maximieren und das Leid zu minimieren.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.
=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

*Da ich es ja abgetrampt habe und die Menschen gründlich kennen lernte, sehr positiv.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einen ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die tröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

* Als bunten Haufen, und das ist gut so.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

* Mehr Demokratie und Transparenz, weniger Staatsbevormundung.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

* Nun, mit der Arbeit von Gerichten kenne ich mich inzwischen sehr gut aus, was insofern positiv ist, dass ich als logisch denkender Ingenieur, dies nicht durch die betriebsblinde Juristenbrille sehe.

* Durch meine, fast schon exzessive unfreiwillige Befassung mit der Justiz, sind mir allerhand Regeln und Verfahren dieses Staates geläufig.

== Weitere Fragen und Antworten ==
Bitte hier eintragen.


[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

Datei:2012 09 30 Edmund Mueller.JPG

2012-10-20T19:53:06Z

Edmund Mueller: Profilfoto / Eigenes Foto

Profilfoto / Eigenes Foto

BTW2013/Kandidatur-031

2012-10-20T19:45:40Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „__NOTOC__ Foto '''Zurück zu Bundestagswahl_2013''' | [[Bundestagswahl_2013/Kandidaten|Kandidatenübersic…“

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{{KandidatBTW2013
|Name = Edmund Müller
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1 - ??
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 61 Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

* Bin Dipl.-Ing., 43 Jahre alt, habe einen Sohn 8 Jahre. Bin liberal und weltoffen. Habe in meiner Jugend Europa vom Nordkap bis Sizilien, von Lissabon bis zum Schwarzen Meer abgetrampt und dabei einiges an Kulturen, Menschen und Sprachen kennengelernt, und denke auch Menschenkenntnis erlangt zu haben. Außerdem habe ich dabei gelernt spontan mit unerwarteten Situationen umzugehen, und dass es auch mal anders kommen kann, als man plant. Lebe nach dem Motto leben und leben lassen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

* Werder/Havel, Kreisverband Potsdam-Mittelmark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

* Mitglied seit Herbst 2011

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

* Nein
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

* Habe eine umfangreiche Liste von Anträgen zu Justizreformen in den Landesparteitag 2/2012 der Piraten Brandenburg eingebracht, welche meine jahrelangen Erfahrungen mit Missständen in der Justiz widerspiegeln, mal durch die Brille des Nicht-Juristen und "normalen" Bürgers gesehen, was vor juristischer "Betriebsblindheit" schützt. Die Anträge wurden zwar abgelehnt, stießen aber auch auf Interesse und hoffe damit die Saat zur Weiterverfolgung und Verfeinerung mit Hilfe möglichst vieler Piraten gesetzt zu haben.

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

* Siehe oben, habe mich unfreiwillig zum Justizkritiker entwickelt.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

* Noch keinen, was an meinen umfangreichen Privatprojekten liegt.

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

* Bei den Piraten direkt nicht.

* Als privat mündiger kritischer Bürger habe ich anfangs 2012 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen hohe Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt, die einiges Aufsehen erregte. Gestaltet war sie als Popularpetition, d.h. ich habe Mitbürgern die Gelegenheit gegeben sich ihr anzuschließen, was sie aus allen Herren Ländern der Bundesrepublik auch taten. Dies hat die Verantwortlichen wohl irritiert und zu hektischer Betriebsamkeit in der Brandenburger Justiz geführt. Die Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde innerhalb von vier Tagen dürfte Seltenheitswert in unserem Land haben. Natürlich wurde sie hanebüchen zurückgewiesen. Denn das Bonmot über Dienstaufsichtsbeschwerden lautet ja die drei F: formlos, fristlos, fruchtlos. Schon die Existenz dieses Bonmots ist doch ein Zeichen, dass was faul ist, nicht im Staate Dänemark (vielleicht dort auch?), sondern Deutschland. Der Skandal, welcher in ihr angesprochen wurde sollte möglichst klein gehalten werden. Bis hin zum Justizminister übte man sich im Abwiegeln. Der letzte Akt war eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Niels im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg an den derzeit amtierenden Justizminister. Ich war auf den Zuschauerrängen und der Eindruck erhärtete sich bei mir, den "Etablierten" nicht mehr einfach das Regieren überlassen zu dürfen. Die Initiative geht weiter ... demnächst beim Ministerpräsidenten.
=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

* Einen Beitrag zu leisten, das politische System zum Besseren zu verändern.

* Mitzuhelfen, die überbordende Bürokratie und Staatsbevormundung abzubauen.

* Mitzuhelfen die Demokratie weiter zu verbessern im Hinblick auf mehr Mitbestimmung.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

* Hm, lautet die Frage nicht eher: "Warum nicht?". Jeder Rennfahrer möchte auf die Pole Position. Ist das irgendwas Schlimmes? Wer auf welchen Platz kommt entscheidet sowieso die Partei.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

* Ich spiele immer lieber im Team, als alleine.

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

* Mit Verlaub, wie soll das gehen, wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt? Da dürfte man einen ausgefüllten Zeitplan haben.

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

* Will ich gar nicht. Ich habe Ingenieurswesen studiert, nicht Politologie.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

* Justizreformen und umfassende Demokratisierung der Dritten Gewalt

* Gesetzesflut reduzieren

* Bürokratie- und Bürgerbevormundungsabbau

* nachhaltiges ökologisches Wirtschaften

* Erhaltung der natürlichen Resourcen und Umwelt auch noch für weitere Generationen

* Mehr direkte Demokratie

* Auch allen Trennungskindern beide Eltern erhalten, durch entsprechende Gesetzgebung und vor allem Umsetzung durch die Justiz.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

* Auf der Grundlage der Fakten, mit dem Fokus das Wohl der Menschen zu maximieren und das Leid zu minimieren.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.
=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

*Da ich es ja abgetrampt habe und die Menschen gründlich kennen lernte, sehr positiv.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einen ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die tröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

* Als bunten Haufen, und das ist gut so.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

* Mehr Demokratie und Transparenz, weniger Staatsbevormundung.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

* Nun, mit der Arbeit von Gerichten kenne ich mich inzwischen sehr gut aus, was insofern positiv ist, dass ich als logisch denkender Ingenieur, dies nicht durch die betriebsblinde Juristenbrille sehe.

* Durch meine, fast schon exzessive unfreiwillige Befassung mit der Justiz, sind mir allerhand Regeln und Verfahren dieses Staates geläufig.

== Weitere Fragen und Antworten ==
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[[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1

2012-09-29T13:04:18Z

Edmund Mueller: /* Aufstellungsversammlung "Landesliste" (NUR Stimmberechtigte!) */

{{LV TopNavigation}}

==Aufstellungsversammlungen 2012.1 für die Bundestagswahl (#AVBB12)==
Die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Brandenburg zur kommenden Bundestagswahl findet am 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg statt.

== Datum und Veranstaltungsort ==
* Datum: '''27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag)'''
* Ort: Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344
===Bewerbungen===
*[[Media:BBAV12-MOL.pdf|Bewerbung Strausberg]]
*[[Media:Bewerbungen-AV12BB.pdf|Bewerbungen-AVBB12]]

==Einladungen und Tagesordnungen (insgesamt 11 Veranstaltungen)==

'''Stand: 25.09.2012 (vorläufig)'''

===Aufstellungsversammlung Landesliste===

{{Kasten|1=Einladung zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag der Piratenpartei Brandenburg|
Liebes Mitglied der Piratenpartei,

der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. 
Die Aufstellungsversammlung findet am 27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag) statt. Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg.

Der Zeitplan gestaltet sich wie folgt:

27.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
27.10.2012, 10:30 Uhr - Beginn der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste 

Vorläufige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl der Landesliste 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste (ca. 19.30 Uhr) bzw.oder Vertagung auf Sonntag. 
Ggfls. Fortsetzung der AV am 28.10.2012 

Allgemeine Hinweise: 
Es ist geplant, die Aufstellung der Landesliste am Samstag zu beenden. Sollte größerer Zeitbedarf auftreten, wird die Versammlung am Sonntag fortgesetzt. Danach folgen die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten. 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html 
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen zeitlich etwas verlagern. 
Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}
===Aufstellungsversammlungen Wahlkreisbewerber===

{{Kasten|1=Einladung zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag|
Liebes Mitglied der Piratenpartei, 
der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich - auch im Namen und mit Bevollmächtigung der zuständigen Gliederungen - herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. Die Aufstellungsversammlung findet am 28. Oktober 2012 (Sonntag). 
Der Beginn ist der jeweiligen Tagesordnung zu entnehmen. Da die Veranstaltungen nacheinander stattfinden, kann es zu Verzögerungen im Zeitplan kommen. 
Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg. 

Ablaufplan: 
28.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
28.10.2012, 09:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 59, gefolgt von den Versammlungen zum WK 58, WK 57 und WK 56 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 13:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 60, gefolgt von den Versammlungen zum WK 61 und WK 62. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 16:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 63, gefolgt von den Versammlungen zum WK 64 und WK 65. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 
Voraussichtliches Ende der Aufstellungsversammlung ca. 20.00 Uhr. 

Allgemeine Hinweise: 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten zeitlich etwas verlagern. Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}

===Kandidaten===
*Die Kandidaten für die die Wahlvorschläge auf den jeweiligen Aufstellungsversammlungen eingereicht werden müssen, findet Ihr [[Bundestagswahl_2013/Kandidaten|'''HIER''']].

===Versammlungsämter & Orga===
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

====Versammlungsleiter====
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[pw:Benutzer:DSlawFox|Dietmar Schulz]]

====Protokollführer====
*Mindestens vier
*
*

====Wahlleiter====
*
*

====Wahlhelfer====
*Mindestens sechs
*[[Benutzer:Exomania|Erik]]
*[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
*[[Benutzer:Petra_S.|Petra]]
*[[Benutzer:ddb|daniel domscheit-berg]]
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]] ausser WK62 und Landesliste aus Gründen
*[[Benutzer:andreas390|andreas390]]
}} 

{{BlueBox2|1=Orga|2=
===Techniker / Netzwerk, Audio, Stream===
*Mindestens drei
* [[Benutzer:Marcel|Marcel]]
*
*
*
===Antragsbüro===
*Mindestens drei
*[[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
*[[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]
*
}} 

===Presse===
====Content-Team====
* [[Benutzer:RicoB CB|Rico Bogacz]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (2)
====Akkreditierung====
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (1 - Chef)
* Benjamin Schorg (2)
====Lotsen====
* [[Benutzer:FireFox|Michael Hensel]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Clara|Clara Jongen]] (2 - SubChef)
* [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] (3 -Springer)
* Benjamin Schorg (3 - Springer)
====Photos====
* [[Benutzer:Tramp|Holger Kipp]] (1 - sein eigener Chef)

===Stimmkarten, Stimmzettel, Wahlurnen===
*Werden produziert von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]

===Galerie===

===Mitsegeln (Fahrgemeinschaften)===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Mitsegeln|Fahrgemeinschaften]]

===Übernachtung===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Übernachtung]]

== Teilnehmer ==
{| class="wikitable"
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!
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|-
| align="center" colspan="7" | '''Brandenburg'''
|-
| align="center" | 56
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Prignitz_%E2%80%93_Ostprignitz-Ruppin_%E2%80%93_Havelland_I Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I]
| Landkreis Prignitz, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, vom Landkreis Havelland die Ämter Friesack und Rhinow
|
| align="center" | 57
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Uckermark_%E2%80%93_Barnim_I Uckermark – Barnim I]
| Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 58
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Oberhavel_%E2%80%93_Havelland_II Oberhavel – Havelland II]
| Landkreis Oberhavel, Landkreis Havelland (östl. Teil)
|
| align="center" | 59
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_M%C3%A4rkisch-Oderland_%E2%80%93_Barnim_II Märkisch-Oderland – Barnim II]
| Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Barnim (südl. Teil)
|-
| align="center" | 60
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Brandenburg_an_der_Havel_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_I_%E2%80%93_Havelland_III_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_I Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I]
| Brandenburg an der Havel, Landkreis Potsdam-Mittelmark (südl. Teil), Landkreis Havelland (südwestl. Teil), vom Landkreis Teltow-Fläming die Gemeinden Jüterbog und Niedergörsdorf
|
| align="center" | 61
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Potsdam_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_II_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_II Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II]
| Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark (nordöstl. Teil), Landkreis Teltow-Fläming (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 62
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Dahme-Spreewald_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_III_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_I Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I]
| Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Teltow-Fläming (südl. Teil), vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Gemeinde Lübbenau/Spreewald
|
| align="center" | 63
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Frankfurt_%28Oder%29_%E2%80%93_Oder-Spree Frankfurt (Oder) – Oder-Spree]
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree
|-
| align="center" | 64
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Cottbus_%E2%80%93_Spree-Nei%C3%9Fe Cottbus – Spree-Neiße]
| Cottbus, Landkreis Spree-Neiße
|
| align="center" | 65
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Elbe-Elster_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_II Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II]
| Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz ohne Lübbenau/Spreewald
|}

Einfach <nowiki># ~~~~</nowiki> eingeben

=== Aufstellungsversammlung "Landesliste" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]] ([[Benutzer Diskussion:Mücke|Diskussion]]
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:45, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
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# [[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:24, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund]] ([[Benutzer Diskussion:Edmund_Mueller|Diskussion]]) 15:05, 29. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 56" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 57" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
#

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 58" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:46, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:03, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 59" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] ([[Benutzer Diskussion:Ixylon|Diskussion]]) 15:00, 28. Sep. 2012 (CEST)
# -petrus

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 60" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 61" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund]] ([[Benutzer Diskussion:Edmund_Mueller|Diskussion]]) 15:04, 29. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 62" (NUR Stimmberechtigte!) ===

#[[Benutzer:Mücke|Mücke]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 63" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#[[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:23, 28. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 64" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 65" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
#


[[Kategorie:Landesparteitag| ]]

Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1

2012-09-29T13:03:31Z

Edmund Mueller: /* Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 61" (NUR Stimmberechtigte!) */

{{LV TopNavigation}}

==Aufstellungsversammlungen 2012.1 für die Bundestagswahl (#AVBB12)==
Die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Brandenburg zur kommenden Bundestagswahl findet am 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg statt.

== Datum und Veranstaltungsort ==
* Datum: '''27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag)'''
* Ort: Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344
===Bewerbungen===
*[[Media:BBAV12-MOL.pdf|Bewerbung Strausberg]]
*[[Media:Bewerbungen-AV12BB.pdf|Bewerbungen-AVBB12]]

==Einladungen und Tagesordnungen (insgesamt 11 Veranstaltungen)==

'''Stand: 25.09.2012 (vorläufig)'''

===Aufstellungsversammlung Landesliste===

{{Kasten|1=Einladung zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag der Piratenpartei Brandenburg|
Liebes Mitglied der Piratenpartei,

der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. 
Die Aufstellungsversammlung findet am 27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag) statt. Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg.

Der Zeitplan gestaltet sich wie folgt:

27.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
27.10.2012, 10:30 Uhr - Beginn der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste 

Vorläufige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl der Landesliste 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste (ca. 19.30 Uhr) bzw.oder Vertagung auf Sonntag. 
Ggfls. Fortsetzung der AV am 28.10.2012 

Allgemeine Hinweise: 
Es ist geplant, die Aufstellung der Landesliste am Samstag zu beenden. Sollte größerer Zeitbedarf auftreten, wird die Versammlung am Sonntag fortgesetzt. Danach folgen die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten. 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html 
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen zeitlich etwas verlagern. 
Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}
===Aufstellungsversammlungen Wahlkreisbewerber===

{{Kasten|1=Einladung zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag|
Liebes Mitglied der Piratenpartei, 
der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich - auch im Namen und mit Bevollmächtigung der zuständigen Gliederungen - herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. Die Aufstellungsversammlung findet am 28. Oktober 2012 (Sonntag). 
Der Beginn ist der jeweiligen Tagesordnung zu entnehmen. Da die Veranstaltungen nacheinander stattfinden, kann es zu Verzögerungen im Zeitplan kommen. 
Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg. 

Ablaufplan: 
28.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
28.10.2012, 09:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 59, gefolgt von den Versammlungen zum WK 58, WK 57 und WK 56 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 13:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 60, gefolgt von den Versammlungen zum WK 61 und WK 62. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 16:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 63, gefolgt von den Versammlungen zum WK 64 und WK 65. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 
Voraussichtliches Ende der Aufstellungsversammlung ca. 20.00 Uhr. 

Allgemeine Hinweise: 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten zeitlich etwas verlagern. Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}

===Kandidaten===
*Die Kandidaten für die die Wahlvorschläge auf den jeweiligen Aufstellungsversammlungen eingereicht werden müssen, findet Ihr [[Bundestagswahl_2013/Kandidaten|'''HIER''']].

===Versammlungsämter & Orga===
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

====Versammlungsleiter====
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[pw:Benutzer:DSlawFox|Dietmar Schulz]]

====Protokollführer====
*Mindestens vier
*
*

====Wahlleiter====
*
*

====Wahlhelfer====
*Mindestens sechs
*[[Benutzer:Exomania|Erik]]
*[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
*[[Benutzer:Petra_S.|Petra]]
*[[Benutzer:ddb|daniel domscheit-berg]]
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]] ausser WK62 und Landesliste aus Gründen
*[[Benutzer:andreas390|andreas390]]
}} 

{{BlueBox2|1=Orga|2=
===Techniker / Netzwerk, Audio, Stream===
*Mindestens drei
* [[Benutzer:Marcel|Marcel]]
*
*
*
===Antragsbüro===
*Mindestens drei
*[[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
*[[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]
*
}} 

===Presse===
====Content-Team====
* [[Benutzer:RicoB CB|Rico Bogacz]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (2)
====Akkreditierung====
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (1 - Chef)
* Benjamin Schorg (2)
====Lotsen====
* [[Benutzer:FireFox|Michael Hensel]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Clara|Clara Jongen]] (2 - SubChef)
* [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] (3 -Springer)
* Benjamin Schorg (3 - Springer)
====Photos====
* [[Benutzer:Tramp|Holger Kipp]] (1 - sein eigener Chef)

===Stimmkarten, Stimmzettel, Wahlurnen===
*Werden produziert von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]

===Galerie===

===Mitsegeln (Fahrgemeinschaften)===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Mitsegeln|Fahrgemeinschaften]]

===Übernachtung===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Übernachtung]]

== Teilnehmer ==
{| class="wikitable"
! width="2%" class="hintergrundfarbe5" | Nr.
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Wahlkreis
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Gebiet
!
! width="2%" class="hintergrundfarbe5" | Nr.
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Wahlkreis
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Gebiet
|-
| align="center" colspan="7" | '''Brandenburg'''
|-
| align="center" | 56
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Prignitz_%E2%80%93_Ostprignitz-Ruppin_%E2%80%93_Havelland_I Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I]
| Landkreis Prignitz, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, vom Landkreis Havelland die Ämter Friesack und Rhinow
|
| align="center" | 57
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Uckermark_%E2%80%93_Barnim_I Uckermark – Barnim I]
| Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 58
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Oberhavel_%E2%80%93_Havelland_II Oberhavel – Havelland II]
| Landkreis Oberhavel, Landkreis Havelland (östl. Teil)
|
| align="center" | 59
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_M%C3%A4rkisch-Oderland_%E2%80%93_Barnim_II Märkisch-Oderland – Barnim II]
| Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Barnim (südl. Teil)
|-
| align="center" | 60
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Brandenburg_an_der_Havel_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_I_%E2%80%93_Havelland_III_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_I Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I]
| Brandenburg an der Havel, Landkreis Potsdam-Mittelmark (südl. Teil), Landkreis Havelland (südwestl. Teil), vom Landkreis Teltow-Fläming die Gemeinden Jüterbog und Niedergörsdorf
|
| align="center" | 61
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Potsdam_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_II_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_II Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II]
| Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark (nordöstl. Teil), Landkreis Teltow-Fläming (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 62
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Dahme-Spreewald_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_III_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_I Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I]
| Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Teltow-Fläming (südl. Teil), vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Gemeinde Lübbenau/Spreewald
|
| align="center" | 63
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Frankfurt_%28Oder%29_%E2%80%93_Oder-Spree Frankfurt (Oder) – Oder-Spree]
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree
|-
| align="center" | 64
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Cottbus_%E2%80%93_Spree-Nei%C3%9Fe Cottbus – Spree-Neiße]
| Cottbus, Landkreis Spree-Neiße
|
| align="center" | 65
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Elbe-Elster_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_II Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II]
| Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz ohne Lübbenau/Spreewald
|}

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=== Aufstellungsversammlung "Landesliste" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]] ([[Benutzer Diskussion:Mücke|Diskussion]]
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:45, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:01, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:24, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 56" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 57" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
#

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 58" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:46, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:03, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 59" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] ([[Benutzer Diskussion:Ixylon|Diskussion]]) 15:00, 28. Sep. 2012 (CEST)
# -petrus

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 60" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 61" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund]] ([[Benutzer Diskussion:Edmund_Mueller|Diskussion]]) 15:04, 29. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 62" (NUR Stimmberechtigte!) ===

#[[Benutzer:Mücke|Mücke]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 63" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#[[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:23, 28. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 64" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 65" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
#


[[Kategorie:Landesparteitag| ]]

Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1

2012-09-29T13:02:37Z

Edmund Mueller: /* Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 61" (NUR Stimmberechtigte!) */

{{LV TopNavigation}}

==Aufstellungsversammlungen 2012.1 für die Bundestagswahl (#AVBB12)==
Die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Brandenburg zur kommenden Bundestagswahl findet am 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg statt.

== Datum und Veranstaltungsort ==
* Datum: '''27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag)'''
* Ort: Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344
===Bewerbungen===
*[[Media:BBAV12-MOL.pdf|Bewerbung Strausberg]]
*[[Media:Bewerbungen-AV12BB.pdf|Bewerbungen-AVBB12]]

==Einladungen und Tagesordnungen (insgesamt 11 Veranstaltungen)==

'''Stand: 25.09.2012 (vorläufig)'''

===Aufstellungsversammlung Landesliste===

{{Kasten|1=Einladung zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag der Piratenpartei Brandenburg|
Liebes Mitglied der Piratenpartei,

der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. 
Die Aufstellungsversammlung findet am 27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag) statt. Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg.

Der Zeitplan gestaltet sich wie folgt:

27.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
27.10.2012, 10:30 Uhr - Beginn der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste 

Vorläufige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl der Landesliste 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste (ca. 19.30 Uhr) bzw.oder Vertagung auf Sonntag. 
Ggfls. Fortsetzung der AV am 28.10.2012 

Allgemeine Hinweise: 
Es ist geplant, die Aufstellung der Landesliste am Samstag zu beenden. Sollte größerer Zeitbedarf auftreten, wird die Versammlung am Sonntag fortgesetzt. Danach folgen die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten. 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html 
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen zeitlich etwas verlagern. 
Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}
===Aufstellungsversammlungen Wahlkreisbewerber===

{{Kasten|1=Einladung zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag|
Liebes Mitglied der Piratenpartei, 
der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich - auch im Namen und mit Bevollmächtigung der zuständigen Gliederungen - herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. Die Aufstellungsversammlung findet am 28. Oktober 2012 (Sonntag). 
Der Beginn ist der jeweiligen Tagesordnung zu entnehmen. Da die Veranstaltungen nacheinander stattfinden, kann es zu Verzögerungen im Zeitplan kommen. 
Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg. 

Ablaufplan: 
28.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
28.10.2012, 09:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 59, gefolgt von den Versammlungen zum WK 58, WK 57 und WK 56 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 13:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 60, gefolgt von den Versammlungen zum WK 61 und WK 62. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 16:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 63, gefolgt von den Versammlungen zum WK 64 und WK 65. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 
Voraussichtliches Ende der Aufstellungsversammlung ca. 20.00 Uhr. 

Allgemeine Hinweise: 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten zeitlich etwas verlagern. Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}

===Kandidaten===
*Die Kandidaten für die die Wahlvorschläge auf den jeweiligen Aufstellungsversammlungen eingereicht werden müssen, findet Ihr [[Bundestagswahl_2013/Kandidaten|'''HIER''']].

===Versammlungsämter & Orga===
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

====Versammlungsleiter====
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[pw:Benutzer:DSlawFox|Dietmar Schulz]]

====Protokollführer====
*Mindestens vier
*
*

====Wahlleiter====
*
*

====Wahlhelfer====
*Mindestens sechs
*[[Benutzer:Exomania|Erik]]
*[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
*[[Benutzer:Petra_S.|Petra]]
*[[Benutzer:ddb|daniel domscheit-berg]]
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]] ausser WK62 und Landesliste aus Gründen
*[[Benutzer:andreas390|andreas390]]
}} 

{{BlueBox2|1=Orga|2=
===Techniker / Netzwerk, Audio, Stream===
*Mindestens drei
* [[Benutzer:Marcel|Marcel]]
*
*
*
===Antragsbüro===
*Mindestens drei
*[[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
*[[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]
*
}} 

===Presse===
====Content-Team====
* [[Benutzer:RicoB CB|Rico Bogacz]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (2)
====Akkreditierung====
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (1 - Chef)
* Benjamin Schorg (2)
====Lotsen====
* [[Benutzer:FireFox|Michael Hensel]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Clara|Clara Jongen]] (2 - SubChef)
* [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] (3 -Springer)
* Benjamin Schorg (3 - Springer)
====Photos====
* [[Benutzer:Tramp|Holger Kipp]] (1 - sein eigener Chef)

===Stimmkarten, Stimmzettel, Wahlurnen===
*Werden produziert von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]

===Galerie===

===Mitsegeln (Fahrgemeinschaften)===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Mitsegeln|Fahrgemeinschaften]]

===Übernachtung===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Übernachtung]]

== Teilnehmer ==
{| class="wikitable"
! width="2%" class="hintergrundfarbe5" | Nr.
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Wahlkreis
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Gebiet
!
! width="2%" class="hintergrundfarbe5" | Nr.
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Wahlkreis
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Gebiet
|-
| align="center" colspan="7" | '''Brandenburg'''
|-
| align="center" | 56
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Prignitz_%E2%80%93_Ostprignitz-Ruppin_%E2%80%93_Havelland_I Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I]
| Landkreis Prignitz, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, vom Landkreis Havelland die Ämter Friesack und Rhinow
|
| align="center" | 57
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Uckermark_%E2%80%93_Barnim_I Uckermark – Barnim I]
| Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 58
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Oberhavel_%E2%80%93_Havelland_II Oberhavel – Havelland II]
| Landkreis Oberhavel, Landkreis Havelland (östl. Teil)
|
| align="center" | 59
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_M%C3%A4rkisch-Oderland_%E2%80%93_Barnim_II Märkisch-Oderland – Barnim II]
| Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Barnim (südl. Teil)
|-
| align="center" | 60
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Brandenburg_an_der_Havel_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_I_%E2%80%93_Havelland_III_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_I Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I]
| Brandenburg an der Havel, Landkreis Potsdam-Mittelmark (südl. Teil), Landkreis Havelland (südwestl. Teil), vom Landkreis Teltow-Fläming die Gemeinden Jüterbog und Niedergörsdorf
|
| align="center" | 61
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Potsdam_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_II_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_II Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II]
| Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark (nordöstl. Teil), Landkreis Teltow-Fläming (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 62
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Dahme-Spreewald_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_III_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_I Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I]
| Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Teltow-Fläming (südl. Teil), vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Gemeinde Lübbenau/Spreewald
|
| align="center" | 63
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Frankfurt_%28Oder%29_%E2%80%93_Oder-Spree Frankfurt (Oder) – Oder-Spree]
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree
|-
| align="center" | 64
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Cottbus_%E2%80%93_Spree-Nei%C3%9Fe Cottbus – Spree-Neiße]
| Cottbus, Landkreis Spree-Neiße
|
| align="center" | 65
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Elbe-Elster_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_II Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II]
| Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz ohne Lübbenau/Spreewald
|}

Einfach <nowiki># ~~~~</nowiki> eingeben

=== Aufstellungsversammlung "Landesliste" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]] ([[Benutzer Diskussion:Mücke|Diskussion]]
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:45, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:01, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:24, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 56" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 57" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
#

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 58" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:46, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:03, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 59" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] ([[Benutzer Diskussion:Ixylon|Diskussion]]) 15:00, 28. Sep. 2012 (CEST)
# -petrus

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 60" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 61" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund]] ([[Benutzer Diskussion:Edmund_Mueller|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 62" (NUR Stimmberechtigte!) ===

#[[Benutzer:Mücke|Mücke]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 63" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#[[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:23, 28. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 64" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 65" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
#


[[Kategorie:Landesparteitag| ]]

PM/Vorstand/Beschluss/2012-030

2012-09-26T15:29:28Z

Edmund Mueller: /* Abstimmung */

{{PM_TopNavigation}}
__NOTOC__
'''Zurück zur [[Kreisverband_PM/Vorstand/Beschluss|Übersicht der Beschlüsse]]'''



{{Beschluss
|Thema = Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl
|Name = Umlaufbeschluss
|Datum = 25.09.2012
|Status = Abstimmung läuft
}}

== Aufstellungsversammlung für die Direktkandidat*Innen der Wahlkreise 60 und 61 zur Bundestagswahl 2013 ==

* Initiator: Andreas Schramm
* Zeitraum für Beschlussfassung: 48 Stunden

Antragstext: Der Vorstand des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass die Gliederung auf eine eigene Aufstellungsversammlung für die Direktkandidat*Innen der Wahlkreise 60 (Gebiet: Brandenburg an der Havel, Landkreis Potsdam-Mittelmark (südl. Teil), Landkreis Havelland (südwestl. Teil), vom Landkreis Teltow-Fläming die Gemeinden Jüterbog und Niedergörsdorf) und 61 (Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark (nordöstl. Teil), Landkreis Teltow-Fläming (nördl. Teil)) verzichtet und die Wahlen auf der zentralen Aufstellungsversammlung des Landesverbandes am 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg durchführen wird.

== Begründung ==

Eine eigene, odnungsgemäß ablaufende Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes ist in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht zu organisieren. Auch müssten die Mitglieder des Kreisverbandes zur Wahl der Landesliste ohnehin den Weg nach Strausberg auf sich nehmen.

== Anmerkung ==

* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundestagswahl_2013/Kandidaten

== Abstimmung ==

{{Voting
|betreff= [[Kreisverband PM/Vorstand/Beschluss|PM/Vorstand/Beschluss/2012-030]]
|dafür= [[Benutzer:Andreas390|Andreas390]], [[Benutzer:Danou|Danou]], [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]], [[Benutzer:RaoulPM|RaoulPM]],[[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund_Mueller]],
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis= angenommen / abgelehnt / vertagt
|bemerkung=
}}




[[Kategorie:Kreisverband PM/Beschluss|2012]]

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit

2012-07-17T19:18:40Z

Edmund Mueller: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern ist.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) ist im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern.

| Begründung
=
Das schärfste Kontrollinstrument äussersten richterlichen Fehlverhaltens ist durch die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Norm faktisch unwirksam gemacht worden. Die hohen Hürden welche der Bundesgerichtshof für den Tatbestand aufgebaut hat ist weder nach dem Wortlaut, noch dem Sinn der Norm nachvollziehbar. Es mutet delikat an, dass Richter die Strafbarkeit ihresgleichen, entgegen dem entworfenen Wortlaut des Gesetzgebers, nahezu verunmöglichen (Stichwort: versagende Selbstkontrolle, siehe andere Anträge).

Der Richter hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Entsprechend der hohen Verantwortung seiner gesellschaftlichen Aufgabe und Sorgfaltspflicht ist kein Platz für Straffreiheit bei Fahrlässigkeit. Man halte sich vor Augen, dass für fast jede Norm des Strafgesetzbuches, den normalen Bürger betreffend, der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gilt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Rechtsbeugungsparagraph der einzige, wofür dieser Grundsatz nicht zu gelten scheint. Die obersten Hüter des Gesetzes, welche tagtäglich bei ihrer Arbeit damit umgehen, dürfen zur Verteidigung vor Strafverfolgung vorschützen es nicht zu kennen.

Dieser freischwebenden Auslegung des BGH ist durch einer eindeutigen Formulierung des Gesetzes durch den Gesetzgeber zu begegnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrwirkung des § 339 StGB. Ein Richter kann für andere Straftaten in Ausübung seines Amtes (Körperverletzung, Freiheitsberaubung usw.) erst belangt werden, wenn ein entsprechende Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolgt ist. Opfer fahrlässiger Rechtsbeugung haben somit derzeit keine Möglichkeit eine gerechte Entschädigung zu erhalten.

Weitere Informationen zum § 339, zur Auslegung durch den BGH und der Kritik daran siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Gute Lektüre zum Thema stellen Rolf Bossis "Halbgötter in Schwarz" und Sabine Rückerts "Unrecht im Namen des Volkes" dar.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP010
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
@1RicoB CB: Wo würdest Du es denn programmatisch verorten?
:Im Wahlprogramm --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 19:25, 16. Jul. 2012 (CEST)

Ja, einverstanden, bloss ist ja die Frist abgelaufen und es kommt nicht mehr dahin. Ist das schlimm? Oder gibt es eine Lösung?
Gruß Edmund

==== Argument 1 ====
Argument für den Antrag siehe auch:

http://www.justizgeschaedigte.de/pdf/VGR-INFORMATION-1-5-2009.pdf

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit

2012-07-17T19:17:07Z

Edmund Mueller: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern ist.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) ist im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern.

| Begründung
=
Das schärfste Kontrollinstrument äussersten richterlichen Fehlverhaltens ist durch die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Norm faktisch unwirksam gemacht worden. Die hohen Hürden welche der Bundesgerichtshof für den Tatbestand aufgebaut hat ist weder nach dem Wortlaut, noch dem Sinn der Norm nachvollziehbar. Es mutet delikat an, dass Richter die Strafbarkeit ihresgleichen, entgegen dem entworfenen Wortlaut des Gesetzgebers, nahezu verunmöglichen (Stichwort: versagende Selbstkontrolle, siehe andere Anträge).

Der Richter hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Entsprechend der hohen Verantwortung seiner gesellschaftlichen Aufgabe und Sorgfaltspflicht ist kein Platz für Straffreiheit bei Fahrlässigkeit. Man halte sich vor Augen, dass für fast jede Norm des Strafgesetzbuches, den normalen Bürger betreffend, der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gilt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Rechtsbeugungsparagraph der einzige, wofür dieser Grundsatz nicht zu gelten scheint. Die obersten Hüter des Gesetzes, welche tagtäglich bei ihrer Arbeit damit umgehen, dürfen zur Verteidigung vor Strafverfolgung vorschützen es nicht zu kennen.

Dieser freischwebenden Auslegung des BGH ist durch einer eindeutigen Formulierung des Gesetzes durch den Gesetzgeber zu begegnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrwirkung des § 339 StGB. Ein Richter kann für andere Straftaten in Ausübung seines Amtes (Körperverletzung, Freiheitsberaubung usw.) erst belangt werden, wenn ein entsprechende Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolgt ist. Opfer fahrlässiger Rechtsbeugung haben somit derzeit keine Möglichkeit eine gerechte Entschädigung zu erhalten.

Weitere Informationen zum § 339, zur Auslegung durch den BGH und der Kritik daran siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Gute Lektüre zum Thema stellen Rolf Bossis "Halbgötter in Schwarz" und Sabine Rückerts "Unrecht im Namen des Volkes" dar.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP010
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
@1RicoB CB: Wo würdest Du es denn programmatisch verorten?
:Im Wahlprogramm --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 19:25, 16. Jul. 2012 (CEST)

==== Argument 1 ====
Argument für den Antrag siehe auch:

http://www.justizgeschaedigte.de/pdf/VGR-INFORMATION-1-5-2009.pdf

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit

2012-07-16T13:39:07Z

Edmund Mueller: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern ist.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) ist im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern.

| Begründung
=
Das schärfste Kontrollinstrument äussersten richterlichen Fehlverhaltens ist durch die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Norm faktisch unwirksam gemacht worden. Die hohen Hürden welche der Bundesgerichtshof für den Tatbestand aufgebaut hat ist weder nach dem Wortlaut, noch dem Sinn der Norm nachvollziehbar. Es mutet delikat an, dass Richter die Strafbarkeit ihresgleichen, entgegen dem entworfenen Wortlaut des Gesetzgebers, nahezu verunmöglichen (Stichwort: versagende Selbstkontrolle, siehe andere Anträge).

Der Richter hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Entsprechend der hohen Verantwortung seiner gesellschaftlichen Aufgabe und Sorgfaltspflicht ist kein Platz für Straffreiheit bei Fahrlässigkeit. Man halte sich vor Augen, dass für fast jede Norm des Strafgesetzbuches, den normalen Bürger betreffend, der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gilt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Rechtsbeugungsparagraph der einzige, wofür dieser Grundsatz nicht zu gelten scheint. Die obersten Hüter des Gesetzes, welche tagtäglich bei ihrer Arbeit damit umgehen, dürfen zur Verteidigung vor Strafverfolgung vorschützen es nicht zu kennen.

Dieser freischwebenden Auslegung des BGH ist durch einer eindeutigen Formulierung des Gesetzes durch den Gesetzgeber zu begegnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrwirkung des § 339 StGB. Ein Richter kann für andere Straftaten in Ausübung seines Amtes (Körperverletzung, Freiheitsberaubung usw.) erst belangt werden, wenn ein entsprechende Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolgt ist. Opfer fahrlässiger Rechtsbeugung haben somit derzeit keine Möglichkeit eine gerechte Entschädigung zu erhalten.

Weitere Informationen zum § 339, zur Auslegung durch den BGH und der Kritik daran siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Gute Lektüre zum Thema stellen Rolf Bossis "Halbgötter in Schwarz" und Sabine Rückerts "Unrecht im Namen des Volkes" dar.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP010
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
@1RicoB CB: Wo würdest Du es denn programmatisch verorten?
==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz

2012-07-14T11:22:42Z

Edmund Mueller: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = GP003 - Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Richter, Staatsanwälte und andere Entscheidungsträger mit richterähnlichen Befugnissen in der Justiz in ihren Ämtern regelmäßig demokratisch auf begrenzte Zeit legitimiert werden.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Gemäß ihres basisdemokratischen Selbstverständnisses setzen sich die Piraten dafür ein, dass Richter, Staatsanwälte und andere Entscheidungsträger mit richterähnlichen Befugnissen in der Justiz in ihren Ämtern regelmäßig demokratisch auf begrenzte Zeit legitimiert werden. In Anlehnung an die Legislaturperioden der Parlamente soll die entsprechende "Judikaturperiode" eine gewählten Amtsträgers regelmäßig ebenfalls vier Jahre betragen. Gewählt werden die Amtsträger von den wahlberechtigten Bürgern ihres jeweiligen Gerichtsbezirkes.
| Begründung =
Kein staatliches Amt erlaubt es einzelnen Personen so einschneidend in das Leben der Bürger einzugreifen, wie das Amt des Richters. Dabei ist dieses Amt gleichzeitig aufgrund der überspannten Auffassung vom Sinn richterlicher Unabhängigkeit sowenig Kontrollen zugänglich wie sonst keines (Siehe hierzu Antrag zu gewählten Ombudsmännern in der Justiz).

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben Staatsanwälte richterähnliche Entscheidungsbefugnisse. Manche Rechtssachen werden auch von Rechtspflegern geleitet.

Richter werden beispielsweise in Brandenburg von einem 12-köpfigen Richterwahlausschuss gewählt, welchem unter anderem lediglich 8 Mitglieder des Landtages angehören. Die ohnehin schon vorhandene Reduktion der direkten Demokratie durch die gewählten Volksvertreter wird nochmal auf eine Auswahl derselben reduziert. Ist ein Richter einmal vom Ausschuss gewählt bleibt er lebenslang im Amt und kann zwar theoretisch, praktisch aber nicht mehr aus diesem entfernt werden, gleich welche dienstlichen Verfehlungen er in Ausübung seines Amtes begehen mag (Siehe hierzu Antrag zu gewählten Ombudsmännern in der Justiz). Eine Qualtitätskontrolle seiner Arbeit erfährt der Richter dadurch nicht mehr.

In Brandenburg haben die kritischen Äusserungen einer Landtagsabgeordneten der Linken, Frau Margitta Mächtig, welche dem Richterwahlausschuss angehört, zu emotionalen politischen Diskussionen geführt. Siehe: http://www.fdp-fraktion-brandenburg.de/Linke-missbraucht-Entscheidungen-des-Richterwahlausschusses-fuer-billige-Profilierung/4904c7366i1p/index.html. Dabei hat Frau Mächtig meines Erachtens als "Nahezu-Whistleblower" die Fragwürdigkeit des Prozederes zu Recht plastisch dargestellt. Ihre Beschreibung erinnert ein wenig an die Abstimmung zum Verkauf der Daten durch die Meldeämter im Bundestag, welche ja erhebliche Wellen geschlagen hat.

Wählbarkeit von Amtsträgern in entscheidenden Positionen ist das Herz einer jeden Demokratie. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die gesamte Säule der dritten Gewalt einer demokratischen Legitimation weitgehend entzogen ist.

Wählbarkeit hat auch zur Folge, dass Nachwuchsjuristen mit frischen Ideen und modernen Auffassungen die Justiz leichter bereichern können. Gewählte Amtsträger haben einen Ansporn ihre Arbeit sorgfältig und selbstkritisch zu verrichten. Die weithin feststellbare Abgehobenheit der Justiz von der Bevölkerung würde reduziert. Sie würde basisnäher werden.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dazu gehört auch die Dritte Gewalt. Die Auslegung der Gesetze, welche von gewählten Volksvertretern erlassen werden, ist nicht minder wichtig, als deren Entstehungs- und Änderungsprozess. Erst die Auslegung der Gesetze durch die Rechtsprechung setzt diese praktisch um. Diese Auslegung muss daher auf ebenso breiter demokratischer Basis geschehen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP003
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Achim Ag (Agnito)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Achim Ag (Agnito)

Dein Antrag ist verführerisch, als Basispirat konnte ich mich nicht entziehen mit "Ja" zu stimmen. Allerdings ist er auch sehr problematisch. Ich habe eine Weile in Florida gelebt. Ein Verwandter war dort Richter und wurde, wie dort üblich, durch das Volk gewählt.
Interessante Gerichtsverfahren werden dort vollständig im Fernsehen gezeigt, der Job ist sehr populär. Das Problem liegt darin, dass Richter in der Regel nicht vom liberalen Geist umweht werden, eher anfällig für die Augenblicksstimmung im Wahlvolk sind. Trotzdem ein gequältes "Ja" für Deinen Antrag.
Staatsanwälte sollten nicht gewählt werden.

Edmund Müller

Es freut mich, dass der basisdemokratische Ansatz ein spontanes "Ja" entlocken würde. Wie Du schreibst, macht es uns die Nation, die schon lange vor uns die Demokratie einführte, während bei uns noch absolutistische Fürsten regierten vor, wie die dritte Gewalt konstituiert werden kann. Anscheinend seit fast einem viertel Jahrtausend funktionierend. Über langfristige Justizunzufriedenheit und -verdrossenheit hört man aus den USA nichts. Kein Wunder, man kann ja untragbare Richter abwählen.

Was Du als Problem erwähnst, kann für Basisdemokraten eigentlich keines sein. Im Kern argumentierst Du, der Richter wäre nicht mehr objektiv, sondern beeinflusst, weil er nach der Stimmung im Wahlvolk schielt.

In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es ist der Souverän. Sein Wille und seine Stimmung ist sozusagen das nonplusultra in Sachen Maßgeblichkeit. Alles was das Volk demokratisch wählt, soll ja gerade seinen Willen und seine Stimmung repräsentieren, ist die Legitimation jedes demokratisch gewählten Organs.

Wer für die Demokratie eintritt muss damit leben. Irgendeine Stimmung wird das Volk immer haben. Die Zusammensetzung der Parlamente ist ja sozusagen auch ein Spiegel der Stimmung im Volk. Es käme ja auch keiner auf die Idee die Paralmentswahlen kritisch zu sehen, weil die Zusammensetzung des Parlament für die Augenblicksstimmung des Volkes zum Zeitpunkt der Wahl anfällig ist.

Ist es nicht besser, wenn sich ein Richter Gedanken macht, welchen Eindruck seine Arbeit beim Wahlvolk hinterlässt? Sein Amt ist ja kein Selbstzweck, damit er was zu tun hat, sondern Dienst an eben jenem Volk.

Wodurch könnte denn heute seine Entscheidung nicht objektiv beeinflusst sein?

Er ist lebenslang zum Richter ernannt, hat quasi absolutistische Entscheidungsfreiheit, sofern die "Selbstkontrolle" der Justiz nicht greift, also ein Kollege eine Entscheidung gegen ihn fällt. Es ist anzunehmen, dass er hierbei nach der Stimmung, dem Gruppenkodex, dem Korpsgeist der Kollegen schielt, die einzigen, welche ihm nahe treten könnten.

Hier hat sich eine Oligarchie von Amtsträgern herausgebildet, die sich demokratisch unzureichend legitimiert dennoch als staatstragend und staatswahrend empfindet, keiner Kontrolle von aussen unterliegt, und jedem Neuankömmling beibringt, wie "wir die Sachen hier am Gericht" regeln. Die zur Verfügung stehenden "Selbstkontrollmechanismen" der Justiz werden dann allenfalls angewandt um Abweichler auszusieben.

Aus demokratischer Sicht, halte ich es für weit besser, wenn der Richter sich bei seinen Entscheidungen am Wahlvolk orientiert, als am Gruppenzwang eines fürwahr elitären Kreises, zu dem man die Zugehörigkeit ungern verspielt. Der Hintergedanke nicht den eigenen lebenslangen Job zu verlieren, in dem man sich gut einrichten kann, kann auch beträchtlichen Einfluss nehmen.

Und warum sollte eine einzelne Person, welche lebenslang ernannt wird und danach keiner Qualitätskontrolle mehr unterliegt, es soviel besser machen, als das Volk, in dessen Namen sie Recht spricht?

Bei der Schaffung der Demokratie hatte man einige Schwierigkeiten in unserem Land. Die Konstitutierung der dritten Gewalt in ihrer jetztigen Form sind noch Reminiszenzen aus absolutistischen und monarchistischen Zeiten. Eine der tragenden Säulen der Demokratie, oder besser die mächtigste Gewalt im Staat, ist im Grunde kaum demokratisch legitimiert, bildet eine Elite, welche bei jedem Kontrollversuch exzessiv auf ihre Unabhängigkeit pocht. Da kann man sich am Modell der USA finde ich, viel abgucken.

Bei der Schaffung der Demokratie hat man sich auf die Aufteilung der Macht in Legislative, Exekutive und Judikative festgelegt. Wie würde man die Sache denn handhaben, hätte man die Judikative einfach "vergessen"? Wie würde dann Recht gesprochen? Man würde dann vermutlich die Sachen demokratisch durch das Volk entscheiden lassen.

Beispielsweise hatten die Germanen keine Richter, und Recht wurde in der Versammlung der Freien gesprochen, dem Thing. Alle (Freien) waren für Recht und Gerechtigkeit zuständig. Nun, das Wahlvolk war damals auch überschaubar. Wir haben das heute, wie so vieles, auf einige Personen delegiert. Diese Delegation sollte aber auch demokratisch erfolgen.

Der Thing ist auch ein schönes Beispiel, wie ein in und für sich demokratisch erscheinendes Institut schon undemokratisch konstituiert werden kann: Die Versammlung der "Freien" beinhaltete ja nicht alle. Frauen waren da beispielsweise nicht dabei.

Ähnlich sieht es mit unserer Judikativen aus. Äusserlich in ein demokratisches Gewand gekleidet, ist ein entscheidendes Element, nämlich ihre personelle Besetzung ziemlich undemokratisch.

Wenn "Richter in der Regel nicht vom liberalen Geist umweht werden", könnte dies auch daran liegen, dass dieser Geist nicht durch demokratische Wahlprozesse Einzug finden kann. Stattdessen werden die Werte eines oligarchischen Kreises, welcher auf lebenslange Ernennung basiert, von Richtergeneration zu Richtergeneration tradiert. Während sich die demokratische Meinung im Volk längst gewandelt haben könnte, würde sich in seiner Judikativen Jahrzehnte alte Attitüden weiterhin halten.

Interessant, dass Gerichtsverhandlungen in den USA sogar im Fernshen übetragen werden. Könnte bei uns diese unrealistischen Gerichtssendungen in den privaten Sendern realitätsnah ersetzen :-)

Und warum sollen Staatsanwälte nicht gewählt werden?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz

2012-07-14T11:21:52Z

Edmund Mueller: /* Argument 1 */

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Richteranklage

2012-07-13T20:29:25Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Abänderung des Prozederes der Richteranklage | Kurzbeschreibung = Unterpunkt für…“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Abänderung des Prozederes der Richteranklage
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Die Piraten setzen sich konsequent für Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle ein. Der Passus der Richteranklage in Artikel 98 Grundgesetz mit seiner Entsprechung in Artikel 111 der Landesverfassung des Landes Brandenburg soll folgendermaßen abgeändert werden:

Artikel 98 Abs. 2 Grundgesetz:

"Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen
die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann er auf Beschluss des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit in ein anderes Amt oder in den Ruhestand versetzt werden. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt
werden."

Ensprechend ist Art 98 Abs. 5 Satz 3 GG zu streichen.

Artikel 111 der Landesverfassung des Landes Brandenburg ist folgendermaßen abzuändern:

"Wenn ein Richter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes verstößt, so kann er auf Beschluss des Landtages mit Zwei-Drittel-Mehrheit in ein anderes Amt oder in den Ruhestand versetzt werden. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden."

| Begründung =

Die Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Der Artikel 98 Abs. 2 GG bzw. Artikel 111 der Landesverfassung ist der unvollständige Versuch der Kontrolle der Judikativen durch die Legislative. Bei der solchermaßen angedeuteten Kontrolle liegt die
endgültige Entscheidung wieder in der Hand der Judikativen, welche zudem noch die hohe Hürde einer Zweidrittelmehrheit des Bundesverfassungsgericht zu überwinden hat.

Es stellt bereits eine genügend hohe Hürde dar, dass eine Zweidrittelmehrheit der gewählten Volksvertreter die Versetzung in
ein anderes Amt oder in den Ruhestand oder die Entlassung eines Richters beschließen muss. Eine leichtfertige
Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit ist dadurch nicht gegeben.

Die gegenseitige Kontrolle der Gewalten wird somit in ein gesünderes Gleichgewicht gebracht.

Insbesondere wenn man sich vor Augen hält, dass ein Richter sich beträchtlich fehlverhalten muss, damit eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten eines Parlaments Maßnahmen gegen ihn beschließt. Das Votum von hunderten Bundestagsabgeordneten bzw. zig Landestagsabgeordneten könnte mit lediglich acht Stimmen des Bundesverfassungsgerichts annuliert werden. Dies stellt nach Meinung des Antragstellers ein undemokratisches Mißverhältnis dar.

Die Regelung in ihrer derzeitgen Ausgestaltung ist praktisch so unwirksam, dass sie kaum bekannt ist. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es keine einzige Richteranklage gegeben. Ein einziges Mal wurde dies vom baden-württembergischen Landtag angedacht und ernsthaft diskutiert:

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/orlet-zu-schriftlicher-stellungnahme-aufgefordert-landtag-macht-weg-zur-richter-anklage-frei,10810590,8931542.html

Man ließ dies jedoch fallen, mit der Befürchtung vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, was angesichts des Selbstverständnisses deutscher Richter nicht abwegig ist, wie dieser Artikel zeigt:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9157620.html

Ein ganzer Landtag wagte es nicht den Spruch des Bundesverfassungsgerichts gegen einen Berufskollegen zu beantragen.

Der Antragsteller hat aktuell eine entsprechende Anfrage an den Landtag des Landes Brandenburg gestellt hinsichtlich der Affäre um einen bestimmten Sachverständigen und eines Familiensenats am Brandenburgischen Oberlandesgericht. Die Reaktion der SPD-Fraktion zeugte von einer gewissen Überraschung und Unkenntnis hinsichtlich der - wie eingangs erwähnt - weitgehend unbekannten Richteranklage.

Die anderen Fraktionen außer der CDU haben gar nicht reagiert. Am 12.07.2012 erreichte den Antragsteller eine E-mail des Referenten für Innen und Recht der CDU-Fraktion Brandenburg, Herrn Christian Kisch, welche besagt, dass das Landesjustizministerium Anfang August vor dem Rechtsausschuss des Landtages Stellung nehmen wird.

Siehe: https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/Richteranklage/?a=Cn7-dYMg2-M

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Nachhaltigkeit der Energieversorgung

2012-07-13T13:42:04Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Thomas Langen für die AG Umwelt und Energie
| Titel = WP027 - Nachhaltigkeit der Energieversorgung
| Kurzbeschreibung = Nutzbare Energie soll auf nachhaltige Art und Weise gewonnen werden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgenden Antrag einzufügen:

Energiegewinnung, das heisst die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwenden. Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.

| Begründung =
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP027
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Bemerkung ===

Dieser Antrag ersetzt den auf dem LPT 2012.1 zurückgezogenen Antrag WP044.

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# Edmund Müller
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt

2012-07-13T13:39:39Z

Edmund Mueller: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = per PDF an Landesvorstand eingereicht - Name des Antragsstellers bekannt
| Titel = GP001 - Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm nach dem Abschnitt „Mehr Demokratie und Bürgerrechte“ folgenden Passus einzufügen:

'''''Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt'''''

'''1. Wählbarkeit der Richter und Staatsanwälte'''
Kein staatliches Amt erlaubt es einzelnen Personen so einschneidend in das Leben der Bürger einzugreifen, wie das Amt des Richters. Dabei ist dieses Amt gleichzeitig aufgrund der überspannten Auffassung vom Sinn richterlicher Unabhängigkeit sowenig Kontrollen zugänglich wie sonst keines. In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben Staatsanwälte richterähnliche Entscheidungsbefugnisse. Richter werden beispielsweise in Brandenburg von einem 12-köpfigen Richterwahlausschuss gewählt, welchem unter anderem lediglich 8 Mitglieder des Landtages angehören. Die ohnehin schon vorhandene Reduktion der direkten Demokratie durch die gewählten Volksvertreter wird nochmal auf eine Auswahl derselben reduziert. Ist ein Richter einmal vom Ausschuss gewählt bleibt er lebenslang im Amt und kann praktisch nicht mehr aus diesem entfernt werden, gleich welche dienstlichen Verfehlungen er in Ausübung seines Amtes begehen mag. Eine Qualtitätskontrolle seiner Arbeit erfährt der Richter dadurch nicht mehr. Es sollte das Recht der Bürger der jeweiligen Gerichtsbezirke sein, ihre Richter für eine vierjährige Judikaturperiode zu wählen. Dadurch entsteht eine basisdemokratische Kontrolle und seitens der gewählten Amtsträger der Ansporn ihre Aufgaben gut und verantwortungsvoll auszuführen.
Es ist ein Kennzeichen der Demokratie, Macht möglichst zu verteilen, und sie dort, wo sie auf Einzelne konzentriert ist zeitlich zu begrenzen.

'''2. Jährliche Rotation der Richter'''
Bei der alljährlichen Festlegung der Geschäftsverteilung ist darauf zu achten, dass die jeweiligen Zuständigkeiten der Richter für eine bestimmte Personengruppe bzw. Rechtsfälle durchwechseln, so dass sicher gestellt wird, dass nicht immer die gleichen Richter über die gleichen Personen und über die gleichen Rechtsgebiete entscheiden. Dies fördert die erforderliche Distanz des Richters von den übrigen Verfahrensbeteiligten.

'''3. Fortbildungspflicht der Richter'''
Richter werden zur Fortbildung verpflichtet. Derzeit ist die Fortbildung eines Richters abhänging von seinem persönlichen Engagement und seiner Freiwilligkeit.

'''4. Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner'''
Die vergangenen Jahrzehnte in der Geschichte der Bundesrepublik haben gezeigt, dass die sogenannte „Selbstkontrolle“ der Justiz nicht funktioniert. Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Justiz, Resignation und Vertrauensverlust in den Rechtsstaat sind die stets fortschreitenden Folgen.
Dem Beispiel Schwedens folgend sind für die Kontrolle der Justiz Ombudsmänner zu wählen. Anders als in Schweden soll ein Ombudsmann pro Gerichtsbezirk von den Bürgern des Gerichtsbezirks für vier Jahre gewählt werden. Sie dürfen der Justiz nicht zugehörig sein.
Den Ombudsmännern obliegt die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden über Justizangehörige sowie Anträge zur Eröffnung dienstgerichtlicher Verfahren.
Den Ombudsmännern obliegt die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Justizangehörige.
In Strafsachen gegen Justizangehörige im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Justiz leitet ein Ombudsmann die Ermittlungen und entscheidet über die Erhebung der öffentlichen Klage.

'''5. Geregelte Dienstzeiten für Richter'''
Richter haben wie alle anderen Beamten zu ihren geregelten Dienstzeiten am Dienstort zu erscheinen. Die sprichwörtlich langsamen Mühlen der Justiz können durch Anwesenheitspflicht beschleunigt werden. Die derzeitig in der Justiz herrschende Auffassung, dass das Vorschreiben einer festen Dienstzeit und Anwesenheitspflicht gegen die richterliche Unabhängigkeit verstößt, zeigt beispielhaft, wie die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit heutzutage zweckentfremdet wird. Der Richter muss sich als Diener der Bürger begreifen. Feste, geregelte und einzuhaltende Arbeitszeiten beeinträchtigen nicht die richterliche Unabhängigkeit.

'''6. Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit'''
Das schärfste Kontrollinstrument äussersten richterlichen Fehlverhaltens ist durch die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs faktisch unwirksam gemacht worden. Die Piraten sind der Auffassung, dass Rechtsbeugung auch fahrlässig begangen werden kann. Der Richter hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Entsprechend der hohen Verantwortung seiner gesellschaftlichen Aufgabe und Sorgfaltspflicht ist kein Platz für Straffreiheit bei Fahrlässigkeit. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrwirkung des § 339 StGB. Ein Richter kann für andere Straftaten in Ausübung seines Amtes (Körperverletzung, Freiheitsberaubung usw.) erst belangt werden, wenn ein entsprechende Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolgt ist. Opfer fahrlässiger Rechtsbeugung haben somit keine Möglichkeit eine gerechte Entschädigung zu erhalten.

'''7. Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung'''
Die Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren entspricht einer völligen "Geheimjustiz". Die Eltern des Kindes, deren Elternrechte aber durch das Ergebnis der Befragung mehr oder minder stark betroffen sein können, werden davon regelmäßig ausgeschlossen. Nicht einmal die Anwälte oder Beistände (Personen des persönlichen Vertrauens) der Eltern dürfen diesem Vorgang beiwohnen mit der Begründung, dass Kind könnte in seiner freien Willensäußerung beeinflusst werden. Letztendlich befragt der Richter zusammen mit einem von ihm für das Kind bestellten Verfahrensbeistand das Kind in Abwesenheit aller anderen Verfahrensbeteiligten das Kind, um hernach den gespannten Eltern das Ergebnis zu präsentieren. Irgendeine rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeit, ob die Wiedergabe auch stimmt, gibt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht. Es häufen sich auch Berichte, dass diese kontrollfreie Zone für Missbräuche verwendet wird. Die Piraten treten dafür ein, dass der Vorgang der Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren mit geeigneten technischen Mitteln für die Eltern nachvollziehbar und transparent gemacht wird.

'''8. Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung'''
Im Rahmen der Transparenz gerichtlicher Verfahren sind die derzeitigen Protokollierungsvorschriften und – methoden nicht mehr zeitgemäß. Es ist technisch ohne Weiteres möglich Gerichtsverhandlungen in ihrer Gesamtheit in Bild und Ton fest zu halten. Auseinandersetzungen über unrichtige, unvollständige oder gar falsche Verhandlungsprotokolle wären dadurch obsolet. Ebenso Regelungen zu Protokollberichtigungsanträgen. Auch hier häufen sich Berichte unvollständiger Protokollierung.

| Begründung =
Den Ausführungen dieser Website zu notwendigen Reformen und Kontrolle der Justiz ist kaum noch etwas hinzuzufügen: http://www.justizgeschaedigte.de/
Zum Thema Rechtsbeugung siehe auch den sehr guten Artikel in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Hintergrundinformationen zu einem regelrechten, seit Jahren gärenden, Brandenburger Justizskandal, welcher exemplarisch das Versagen der "Selbstkontrollmechanismen" Ablehnungsgesuch und Dienstaufsichtsbeschwerde, sowie die Verwechslung der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit mit Narrenfreiheit bzw. einer Generalentschuldigung für jegliches richterliche Fehlverhalten, aufzeigt findet sich unter: [https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/Dienstaufsichtsbeschwerde%203.%20Senat/?a=nzIyxAJSZQA]
Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren unter Beteiligung vieler Bürger und Antwort des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. [https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/WEITERE%20DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE/?a=NKeIRUpDJlc] Zugehörige weitere Dienstaufsichtsbeschwerde unter Beteiligung vieler Bürger und Antwort des Landesjustizministeriums. [https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/Richteranklage/?a=Cn7-dYMg2-M]
Anregung an den Landtag Brandenburg zur Überprüfung der Voraussetzungen einer Richteranklage gemäß Art 111 der Landesverfassung und die Antwort der SPD-Fraktion. Die anderen Fraktionen haben bis dato eine Antwort verweigert. Hier wird plastisch an einem Fallbeispiel dargestellt, wie die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit als Generalentschuldigung für jedes noch so gravierende richterliche Fehlverhalten herhalten muss. Richterliche Unabhängigkeit bedeutete in ihrem Ursprung nicht Unkontrollierbarkeit (der zweite Teil des Art 97 GG wird gerne vergessen: Der Richter ist an Recht und Gesetz gebunden) und schon gar nicht Narrenfreiheit für jedermann sichtbare Realitäten in ihr Gegenteil zu verkehren oder bis zur Unkenntlichkeit umzudeuten. Auf diese Weise entwickelt sich die Justiz zu einem Staat im Staate, in dem bereits jeder einzelne Richter am Amtsgericht, unkontrolliert schalten und walten kann, wie ein absolutistischer Fürst.
Richterliche Unabhängigkeit bedeutet, dass der Richter frei von Weisungen Dritter aufgrund der vorhandenen Information nach Recht und Gesetz und seiner auf tatsächlichen Erkenntnissen beruhenden Überzeugung Entscheidungen fällt. Sie bedeutet nicht Gesetze zu missachten, oder die für jedermann wahrnehmbaren Tatsachen so umzudeuten, dass die Gesetze vermeintlich formal eingehalten werden.
Wie das Fallbeispiel zeigt ist die richterliche Unabhängigkeit heutzutage keineswegs bedroht, sondern zur Unkontrollierbarkeit mutiert. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele finden. Es ist kein Zufall, dass diese Beispiele aus dem Familienrecht und Strafrecht stammen. In keinem anderen Rechtsgebiet sind die Richter relativ frei von Verfahrensregeln und in ihrem Ermessen. Willkür im Familienrecht hat zu zahlreichen Verurteilungen Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt.
Im Strafrecht ist die Willkür für die Betroffenen äußerst gravierend. Als Pflichtlektüre sei hier Rolf Bossis "Halbgötter in Schwarz" und Sabine Rückerts "Unrecht im Namen des Volkes" genannt.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP001
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] für das Landesprogramm (nicht Wahlprogramm) viel zu detailliert ..
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Inzwischen ist der Antrag auf verdauliche Happen zerteilt worden. Er könnte gelöscht werden. Ich weiß aber nicht wie.

Edmund Müller
==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg

2012-07-13T13:38:05Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP022 - Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, den bereits im Wahlprogramm stehenden Punkt "Senkung der Hürden für Volksbegehren" wie folgt zu ergänzen und neuzufassen:

Alte Fassung:

'''Senkung der Hürden für Volksbegehren'''

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für den Erfolg eines Volksbegehrens 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen; der sogenannte “Amtseintrag” soll entfallen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße.

Neue Fassung:

'''Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg'''

Bislang dürfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschläge unterbreiten, die größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden.

Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für den Erfolg eines Volksbegehrens 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen; der sogenannte “Amtseintrag” soll entfallen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich im Verfahren für Volksentscheide dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum - wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss - abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.

| Begründung =
Eine Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg ist zwingend notwendig. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag gerne im Detail vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP022
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
#[[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews?
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
#[[Benutzer:Achim Ag|Agnito]]
# Edmund Müller

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====

Neue Fassung, Absatz 2, Der Amtseintrag, ob bei Volksbegehren oder Wahl, ist abzulehnen, klar und unmissverständlich.
Das sollte auch dementsprechend formuliert werden. Der zweite Satz ist hier nicht eindeutig. Überhaupt keine amtlichen Eintragungsräume, nie, egal der Zweck.
Agnito

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität

2012-07-13T13:37:16Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Mücke|Mücke]] für Taskforce Haushalt und Finanzen
| Titel = WP017 - Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität
| Kurzbeschreibung = Effizienz und Effektivität der Transparenten Haushaltspolitik mit Open Government.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piraten Brandenburg sind der Überzeugung, dass ein solides Haushalten nur mit Effizienz (Die Dinge richtig tun) und Effektivität (Die richtigen Dinge tun) funktionieren kann, die auf den Prinzipen der transparente Haushaltspolitik basiert. Neben den bereits genannten Punkten sind für uns die Prinzipien der Open Government Bewegung ein zentrales Element erfolgreicher Landespolitik. Durch Transparenz, offenes Haushaltswesen, barrierefreien Zugang zu Haushaltsdaten aber auch Fairness und Verantwortungsbewusstsein wird mehr Beteiligung und Kontrolle erreicht.
| Begründung =
Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Offene Verwaltungen erlauben es Politikern und Bürgern, Entscheidungsprozesse nach zu vollziehen und damit beurteilen zu können, ob Mittel sinvoll eingesetzt werden.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP017
| Eingereicht = 10.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Achim Ag|Agnito]]
# [[Benutzer:Ralf|Ralf]]
# Edmund Müller

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Bin dafür, s.o., müßte textlich aber noch mal überarbeitet werden. Agnito

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ausweitung der Steuerhoheit für das Land

2012-07-13T13:36:25Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Mücke|Mücke]] für die Taskforce Haushalt und Finanzen
| Titel = WP016 - Ausweitung der Steuerhoheit für das Land
| Kurzbeschreibung = Wir fordern daher mehr Steuerhoheit für das Land und Kommunen gegenüber dem Bund.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Land und Kommunen sind bei der Gestaltung der (Steuer-) Einnahmen gegenüber dem Bund strukturell benachteiligt. Wir fordern daher mehr Steuerhoheit für das Land, beispielsweise vollständige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer.

| Begründung =
Land und Kommunen sind in der Gestaltung der Steuerpolitik benachteiligt. So können z.B. bei der Grunderwerbsteuer nur ein Steuersatz, jedoch keine Freibeträge oder unterschiedliche Steuersätze (z.B. bis 250.000 Euro Immobilienwert und einen höheren Satz für teurere Immobilien festgelegt werden). Ebenso legt der Bund alle Details für Umsatz- und Einkommensteuer wie Steuersätze, Ausnahmen, Bemessungsgrundlagen etc... alleine fest.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP016
| Eingereicht = 10.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
# # [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# Edmund Müller

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik

2012-07-13T13:35:07Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Mücke|Mücke]] für die Taskforce Haushalt und Finanzen
| Titel = WP015 - langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik
| Kurzbeschreibung = Die Piraten Brandenburg stehen für eine langfristig solide antizyklische Haushaltspolitik.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piraten Brandenburg stehen für eine langfristig solide Haushaltspolitik. Dies erreichen wir durch eine antizyklische Haushaltspolitik. Dabei werden in wirtschaftlich schlechten Zeiten verstärkt Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes getätigt, gleichzeitig werden in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse zum Schuldenabbau erwirtschaftet.

| Begründung =
Durch verstärkte Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes können Rezessionen (Konjukturabschwung) aktiv entgegengewirkt werden. Gleichzeitig wird nach Ende einer Rezession mit den vermehrten Steuereinnahmen vorsichtig gewirtschaftet und Schulden abgebaut
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP015
| Eingereicht = 10.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Ralf|Ralf]]
# Edmund Müller

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

Ist das ein Beitrag zum Internationalen Kindertag? Wir erkläre ich Grundschülern Haushaltspolitik?
Wenn alles so einfach wäre, dann wäre es wirklich einfach.

Ich nehme an, dieser "antizyklische Tipp" gilt für die Finanzpolitik von Brandenburg?
Oder soll das Ganze einen Handlungsrahmen für die Bundesrepublik Deutschland darstellen?
Oder ist dieser finanzpolitische Ratschlag ein Stück Spanienhilfe?

Finanz- und Wirtschaftspolitik insgesamt läßt sich nicht auf zwei Sätze reduzieren, besser zurück ziehen und mal in die Leihbibliothek gehen, Abteilung Wirtschaft, etwas lesen und dann vergleichen mit dem was schon in der Piraten-Literatur vorhanden ist und dann langsam kommt man zu einer piratischen Finanzpolitik. Einige gelernte Studenten vom Fach könnten in so einem Arbeitskreis nicht schaden.
Ich habe auch nicht viel Ahnung, aber die Konzepte von Ludwig Ehrhardt passen schon längst nicht mehr. Aber eines ist sicher, "antizyklisch" ächt geiles Wort.

Agnito Ag

Das ist ein Antrag auf Wahlprogramm. Der sollte kurz und einprägend sein. Eine wissenschaftliche Abhandlung können wir ja gerne noch ausarbeiten wäre aber hier fehl am Platz. Wahlprogramme sind auch Richtungsweisend oder Richtungweiser?? oder so. Ja Agnito du hast recht 2 Sätze sind echt zu wenig aber wir arbeiten dran (du auch?). Für ein Wahlaussage aber kurz und verständlich.
[[Benutzer:Mücke|Mücke]]
==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik

2012-07-13T13:34:51Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Mücke|Mücke]] für die Taskforce Haushalt und Finanzen
| Titel = WP015 - langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik
| Kurzbeschreibung = Die Piraten Brandenburg stehen für eine langfristig solide antizyklische Haushaltspolitik.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piraten Brandenburg stehen für eine langfristig solide Haushaltspolitik. Dies erreichen wir durch eine antizyklische Haushaltspolitik. Dabei werden in wirtschaftlich schlechten Zeiten verstärkt Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes getätigt, gleichzeitig werden in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse zum Schuldenabbau erwirtschaftet.

| Begründung =
Durch verstärkte Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes können Rezessionen (Konjukturabschwung) aktiv entgegengewirkt werden. Gleichzeitig wird nach Ende einer Rezession mit den vermehrten Steuereinnahmen vorsichtig gewirtschaftet und Schulden abgebaut
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP015
| Eingereicht = 10.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Ralf|Ralf]]
Edmund Müller

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

Ist das ein Beitrag zum Internationalen Kindertag? Wir erkläre ich Grundschülern Haushaltspolitik?
Wenn alles so einfach wäre, dann wäre es wirklich einfach.

Ich nehme an, dieser "antizyklische Tipp" gilt für die Finanzpolitik von Brandenburg?
Oder soll das Ganze einen Handlungsrahmen für die Bundesrepublik Deutschland darstellen?
Oder ist dieser finanzpolitische Ratschlag ein Stück Spanienhilfe?

Finanz- und Wirtschaftspolitik insgesamt läßt sich nicht auf zwei Sätze reduzieren, besser zurück ziehen und mal in die Leihbibliothek gehen, Abteilung Wirtschaft, etwas lesen und dann vergleichen mit dem was schon in der Piraten-Literatur vorhanden ist und dann langsam kommt man zu einer piratischen Finanzpolitik. Einige gelernte Studenten vom Fach könnten in so einem Arbeitskreis nicht schaden.
Ich habe auch nicht viel Ahnung, aber die Konzepte von Ludwig Ehrhardt passen schon längst nicht mehr. Aber eines ist sicher, "antizyklisch" ächt geiles Wort.

Agnito Ag

Das ist ein Antrag auf Wahlprogramm. Der sollte kurz und einprägend sein. Eine wissenschaftliche Abhandlung können wir ja gerne noch ausarbeiten wäre aber hier fehl am Platz. Wahlprogramme sind auch Richtungsweisend oder Richtungweiser?? oder so. Ja Agnito du hast recht 2 Sätze sind echt zu wenig aber wir arbeiten dran (du auch?). Für ein Wahlaussage aber kurz und verständlich.
[[Benutzer:Mücke|Mücke]]
==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Justizvollzug modernisieren

2012-07-13T13:30:59Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kdr|Kdr]]Kay Drews
| Titel = WP007 - Justizvollzug modernisieren
| Kurzbeschreibung = Brandenburger Justizvollzug neu überdenken
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gefängnisse ausbruchssicher zu machen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehen, indem während der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft hingearbeitet wird. Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, möglichst viele und lange Haftstrafen würden die Sicherheit erhöhen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall. Die Piraten Brandenburg setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch auﬂergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des
Opfers eine persönliche Wiedergutmachung durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Tätern bzw Täterin ihr Unrecht vor Augen zu führen.
Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld.

Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Grüne Brandenburg 2009

| Begründung =
Wissenschaftliche Studien haben bewiesen, dass härtere und längere Haftstrafen nicht gleichzeitig mehr Sicherheit in unserem Bundesland Brandenburg bedeuten.Auch sind die Kosten für jeden Inhaftierten Täter/Täterin sehr hoch. Ein Hafttag kostet den Steuerzahler im Schnitt mehrere hunderte Euros.
Durch eine gezielte Senkung der Zahlen der Inhaftierten in Brandenburg und Endkriminalisierung von Bagatelldelikten ließe sich nicht nur viel Steuergeld einsparen, sondern auch Geld für mehr Präventionsarbeit frei werden.

wissenschaftliche Quellen zur Begründung des Antrages:

Bericht der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention von Professor Dr. Heribert Ostendorf
http://www.uni-kiel.de/ostendorf/publikationen/praeventionen/praevention.html

Mehr und härtere Strafen = mehr Innere Sicherheit!
Stimmt diese Gleichung?
Strafrechtspolitik und Sanktionierungspraxis in Deutschland
im Lichte kriminologischer Forschung von
Prof. Dr. Wolfgang Heinz
Universität Konstanz
Vortrag, gehalten am 31. März 2007,
Kansai Universität, Osaka
http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz_Mehr_und_haertere_Strafen_he306.pdf

Begründung des Antrages
zweite Zeile etc.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP007
| Eingereicht = 09.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
#

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Müssen wir unser Programm wirklich 1:1 bei politischen Mitbewerbern abkupfern?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Justizvollzug modernisieren

2012-07-13T13:30:31Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kdr|Kdr]]Kay Drews
| Titel = WP007 - Justizvollzug modernisieren
| Kurzbeschreibung = Brandenburger Justizvollzug neu überdenken
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gefängnisse ausbruchssicher zu machen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehen, indem während der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft hingearbeitet wird. Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, möglichst viele und lange Haftstrafen würden die Sicherheit erhöhen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall. Die Piraten Brandenburg setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch auﬂergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des
Opfers eine persönliche Wiedergutmachung durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Tätern bzw Täterin ihr Unrecht vor Augen zu führen.
Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld.

Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Grüne Brandenburg 2009

| Begründung =
Wissenschaftliche Studien haben bewiesen, dass härtere und längere Haftstrafen nicht gleichzeitig mehr Sicherheit in unserem Bundesland Brandenburg bedeuten.Auch sind die Kosten für jeden Inhaftierten Täter/Täterin sehr hoch. Ein Hafttag kostet den Steuerzahler im Schnitt mehrere hunderte Euros.
Durch eine gezielte Senkung der Zahlen der Inhaftierten in Brandenburg und Endkriminalisierung von Bagatelldelikten ließe sich nicht nur viel Steuergeld einsparen, sondern auch Geld für mehr Präventionsarbeit frei werden.

wissenschaftliche Quellen zur Begründung des Antrages:

Bericht der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention von Professor Dr. Heribert Ostendorf
http://www.uni-kiel.de/ostendorf/publikationen/praeventionen/praevention.html

Mehr und härtere Strafen = mehr Innere Sicherheit!
Stimmt diese Gleichung?
Strafrechtspolitik und Sanktionierungspraxis in Deutschland
im Lichte kriminologischer Forschung von
Prof. Dr. Wolfgang Heinz
Universität Konstanz
Vortrag, gehalten am 31. März 2007,
Kansai Universität, Osaka
http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz_Mehr_und_haertere_Strafen_he306.pdf

Begründung des Antrages
zweite Zeile etc.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP007
| Eingereicht = 09.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# Edmund Müller

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Müssen wir unser Programm wirklich 1:1 bei politischen Mitbewerbern abkupfern?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Sachliche Grundlagen für Waffenrecht

2012-07-13T13:24:33Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
| Titel = WP001 - Sachliche Grundlagen für Waffenrecht
| Kurzbeschreibung = Kriminalstatistische Informationen über den Missbrauch von Schusswaffen werden seit 2002 unter Verschluss gehalten. Diese Informationen müssen zugänglich gemacht werden um eine sinnvolle Diskussion zu ermöglichen
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro = Transparenz, faktenbasierte Gesetzgebung
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:

Die Piratenpartei Brandenburg fordert umgehend die detailierten Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen für die Jahre seit 2002, sowie alle entsprechenden Evaluierungen zu veröffentlichen und basierend darauf eine objektive Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen seit 2002 durchzuführen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit freien, legalen und illegalen Waffen nur als Summe anzugeben ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ohne eine vorhergehende Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sehen wir kritisch.

| Begründung =
Die detailierten Zahlen zu Straftaten mit Waffen sind weit 2002 nicht mehr öffentlich zugänglich. Versuche diese über Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz zu erlangen waren bisher erfolglos.

Damit stehen in der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) nur kumulierte Zahlen die alle Straftaten mit unter das Waffenrecht fallenden Schusswaffen nach "gedroht", "geschossen", "Körperverletzung", "Tötung" grob zusammen fassen. Es ist daraus nicht ersichtlich ob diese Taten mit frei erwerbbaren, waffenbesitzkartenpflichtigen, oder illegalen Waffen begangen wurden, bzw. ob die verwendeten Waffen zuvor den rechtmäßigen, legalen Besitzern entwendet wurden. Somit ist nicht belegbar ob und wenn ja welche weiteren Regelungen sinnvoll wären, oder ob bereits eine Überregulierung vorliegt.

Damit ist keine sachliche Grundlage für eine weiterführende Diskussion vorhanden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP001
| Eingereicht = 04.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
# [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]
# [[Benutzer:KAI24|KAI24]]..
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)
# [[Benutzer: Edmund Mueller]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
*Da im ersten Satz die von uns abzulehnenden Änderung nicht näher spezifiziert werden, sollen wir also _alle_ Änderungen ablehnen. Die Forderung nach Fakten und Zahlen umfassen allerdings nur einen bestimmten Teil. Warum sollten wir Änderungen ablehnen die damit überhaupt nichts zu tun haben? --[[Benutzer:Veit|Veit]] 15:07, 25. Jun. 2012 (CEST)
** Die Forderung ist bewusst so pauschal, da mir von diversen Leuten vorgeworfen wird, dass ich nur Verschärfungen verhindern wollte. Was für Änderungen siehst Du, die sinnvoll ohne die Faktenlage zu kennen durchgeführt werden könnten? [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 16:13, 27. Jun. 2012 (CEST)
*** Der Antrag bezieht sich nur auf die Faktenlage zu Straftaten ab 2002. Ich kann mir durchaus Gründe außerhalb dieses Rahmens vorstellen die zu Veränderungen führen können. Einfaches Beispiel: Die Straftaten zwischen 1990 und 2002. --[[Benutzer:Veit|Veit]] 16:56, 27. Jun. 2012 (CEST)
**** Die Zahlen vor 2002 waren so niedrig, dass die Verschärfungen sich damit nicht begründen lassen, sah auch u.a. die GdP (Polizeigewerkschaft) so. Wenn das Thema sachlich angegangen würde, hätte es die Verschärfungen nie gegeben. [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 09:33, 28. Jun. 2012 (CEST)

Einige Formulierungen des Antrages erscheinen mir problematisch, z.B. müssen die *Debatten im Wahljahr 2014* wohl nicht auch die derzeit *aktuell* geführten Debatten sein. Vorschlag: Vlt. könntest du im Antrag einfach *eine detaillierte Aufschlüsselung (rückwirkend seit 2002) aller Straftaten mit Waffen nach frei erwerbbaren, waffenbesitzkartenpflichtigen (usw.)... Waffen* fordern. Der "fehlende" Teil des jetzigen Antragsentwurfes könnte bei dieser Forderung dann noch in der Begründung Platz finden.
Überlegungen, ob das Waffenrecht verändert werden sollte, könnten dann - zu einem späteren Zeitpunkt - in einen weiteren Antrag einfliessen. Sofern hierzu jetzt schon im Wahlprogramm eine Aussage getroffen werden soll, würde ich bei der Antragstellung mit mehreren (einzeln abstimmbaren) Modulen arbeiten, um nicht die vollständige Ablehnung auf Grund eines Schwachpunktes in der Formulierung des Antrages zu provozieren. [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
*Du meinst eine Zweiteilung in die Forderung die Daten offen zu legen und die Forderung ohne Daten keine Änderungen vorzunehmen? [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 16:13, 27. Jun. 2012 (CEST)
Jo, das wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg. So würde ich zumindest für den ersten Teil "Forderung die Daten offen zu legen" gute Chancen auf Aufnahme ins Wahlprogramm sehen. Für den zweiten Teil kann ich derzeit nicht (genügend) einschätzen, ob aus anderen Gründen Änderungsbedarf besteht. [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
*Dann würde ich den Weg gehen als zweiten Antrag jegliche weitere Verschärfung des Gesetzes abzulehnen und dafür den Text zu verwenden, den BW und SH bereits im Wahlprogramm haben und den Sachsen auch zur Abstimmung stellt. [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 09:33, 28. Jun. 2012 (CEST)

Ich habe mich mal dran versucht, was haltet Ihr von der neuen Fassung? [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 01:23, 2. Jul. 2012 (CEST)

SPD verlangt Evaluierung der letzten Änderungen am Waffengesetz, aber nur betreffs der Aufbewahrungsvorschriften: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_07/2012_333/01.html [[Benutzer:TheBug|TheBug]] 14:52, 5. Jul. 2012 (CEST)
==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Medikamente in der Tierzucht

2012-07-13T13:21:56Z

Edmund Mueller: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
| Titel = WP020 - Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht
| Kurzbeschreibung = Medikamenteneinsatz in der Tierzucht
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:Medikamenteneinsatz in der Tierproduktion

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Medikamenten in der Tierproduktion.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika, den zu geringen Haltungsflächen und hygienischen Umstände bei der Unterbringung der Tiere multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden.
Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und Jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte auch abgebaut sind.

Desweiterem ist die prophylaktische Medikamentengabe zu verbieten, wenn sie nur dadurch notwendig wird, durch falsche Haltung entstandene Krankheiten oder Schäden zu verhindern oder zu reduzieren oder nur dazu dient die wirtschaftliche Leistung der Tiere weiter anzuheben. Stattdessen sollen nur tatsächlich erkrankte Tiere gemäß dem Grad ihrer Erkrankung nach dem Urteil eines fachkundigen Tierarztes behandelt werden und die prohylaktische Gabe von Medikamenten soll nur bei begründeten Fällen, die der Abwendung größerer Schäden dient, erfolgen.

Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Veröffentlichung der Ergebnisse an zentraler Stelle.
zweite Zeile etc.
| Begründung =
Begründung des Antrages
Medikamente sollten nicht vorbeugend dem gesamten Tierbestand verabreicht werden um damit unwürdige Massenhaltungsformen erst zu ermöglichen. Desweiteren ist eine Belastung von Nahrungsmitteln mit Medikamenten-Rückständen nicht wünschenswert, da gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können. Bei Antibiotika kommt noch hinzu, dass deren Wirksamkeit durch Resistenzbildung eingeschränkt wird, welche durch die Gabe an Nutztiere noch beschleunigt wird.

http://www.tierrechteportal.de/Skandale/frames.php?url=Gammelfleisch01.html

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP020
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# [[Benutzer:Diadre|Diadre]]
# Edmund Müller

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Der Satz "Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und Jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss." ist wahrscheinlich eine Kampfansage an die meisten Tier-haltenden Landwirte. Es ist ja schon von Preisdruck die Rede und wenn die Landwirte, die ohnehin einen immer größer werdenden Verwaltungsaufwand zu bewältigen haben, dann noch durch derartige Maßnahmen unter Druck gesetzt werden, dann wird vielleicht der ein oder andere seinen Beruf ganz hinschmeißen, sicherlich aber nicht die Piraten wählen. Außerdem würde das als Brandenburger Alleingang für Marktnachteile unserer Landwirte sorgen.

Derartiges ist meines Erachtens ein Thema für die EU-Ebene, nicht für die Landesebene.--[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 11:27, 2. Jul. 2012 (CEST)
Nein , dass Thema geht jedes einzelne Bundesland an.

Hallo Markus, dass sehe ich aber anders. Ordentliche Landwirte würden diese Regelung begrüssen. Einen Nachweis darüber zu haben, dass Fleisch nicht mit unnötigen Medikamenten verseucht ist, sorgt beim Landwirt für bessere Umsatzzahlen. In der EU gibt es z.Zt leider Regelung die dem Verbraucher verschleiern, was er auf dem Teller bekommt. Ich sehe ein nationales Gesetz als positiv und sinnvoll an. Es stärkt auch das Vertrauen zwischen Landwirte und Endverbraucher. ( Erinnere Dich mal an die Käfighaltung der Hühner und den Dioxinskandal in Deutschland- da gab es auch zum Schutz der Verbraucher Änderungen). Weiterhin ist das Vollpumpen der Tiere mit unnötigen Medikamenten bei einer artgerechten Tierhaltung unnötig.
Dieser Antrag dient dem Tierschutz, der artgerechten Zucht und Haltung der Nutztiere und dem Vertrauen zwischen Bürger und Erzeuger.
Hier noch was zum Nachlesen:
http://www.bmelv.de/DE/Landwirtschaft/Tier/Tierernaehrung/tierernaehrung_node.html

Folgen von Medikamentengabe, Hormone, Antibiose in Deutschland
http://www.tierrechteportal.de/Skandale/frames.php?url=Gammelfleisch01.html
http://www.wsws.org/de/2001/jan2001/schw-j27.shtml

[[Benutzer:Kdr|Kdr]] 11:42, 2. Jul. 2012 Grüsse Kay Drews

Hallo Kay, Natürlich ist es zu begrüßen, wenn wir kein Antibiotikum auf den Tisch bekommen. Die Frage ist nur, wie das zu erreichen ist. Es gibt in der Landwirtschaft ja verschiedene Gütesiegel wie "Neuland-Fleisch". Der Verband prüft hier nach, ob auch wiklich die Norm eingehalten wird, also z. B. kein Antibiotikum gegeben wird. Das Fleisch hat dann einen deutlich höheren Preis und ist in den Supermärkten kaum zu finden. Wenn wir aber ein für alle Landwirte gültiges Gesetz in Brandenburg durchbekommen, dann wird Aldi sein Fleisch voraussichtlich einfach in Niedersachsen, Polen oder sonstwo kaufen, wo es einfach, dank Antibiotikum, billiger zu produzieren ist.
Ich bin nicht dagegen, dass wir als Piraten zu dem Thema Stellung beziehen sollen, nur nicht auf Landesebene. Wenn man auf die Seite http://de.wikipedia.org/wiki/Lebensmittelrecht schaut, dann findet man gleich den Satz "Im Zuge der Vereinheitlichung des Europäischen Binnenmarktes und des Europäischen Verbraucherschutzes hat die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche hoheitliche Befugnisse auf die Europäische Gemeinschaft übertragen." Und das ist der Knackpunkt. Deswegen würden wir zuerst viele Landwirte verärgern und müssten uns dann womöglich mit dem Europäischen Gerichtshof herumschlagen. Letztendlich ist es ein Grundsatzthema, ob und wie EU-Gesetze und -Richtlinien überhaupt demokratisch legitimiert und sinnvoll sind. Das ist aber nicht unbedingt ein Thema für den Landesverband Brandenburg.
--[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 12:47, 2. Jul. 2012 (CEST)

Hallo Markus, die Kontrolle von Landwirten und Bauern in der Tierzucht obliegt in jedem Fall den einzelnen Bundesländern. Jedes Bundesland hat auch ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz und Ernährung.

siehe Link:http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Tier/Strengere-Regeln-fuer-Antibiotika-in-der-Tierzucht_article1320918153.html

Wir werden unsere Landwirte nicht verärgern. Aber wenn jeder Landwirt z.b. verseuchtes oder stark mit Medikamenten belastetes Fleisch in den Handel bringen kann, meinst Du wirklich das es langfristig für den Landwirt Vorteile hat. Der Endverbraucher kaufen da nie wieder, der Landwirt ist pleite. Geprüfte, qualitative gute Landwirtschaftsprodukte geben Verbraucher und Landwirten Sicherheit. Mir haben Landwirte nur zugestimmt, eine solche Regelung für jedes Bundesland zu finden.

Grüsse [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews 04.07.2012, 14.00 Uhr

Hallo Kay,

für die Endverbraucher, die direkt beim Erzeuger einkaufen oder bei dessen kleinem Metzger um die Ecke, gilt das vielleicht schon. Ansonsten zeigt ja auch der Link von Dir, dass die BUNDES-Landwirtschaftsministerin ein Maßnahmenpaket (angeblich) schnüren will und die LANDES-Behörden nur zur Überwachung da sind. Für mich ist der oben genannte Satz "Wir werden dafür sorgen ..." nach wie vor eine Art von Kampfansage an die Landwirte, da es ihnen einen erheblichen bürokratischen Aufwand bereiten wird, wenn "jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und Jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss". Wenn das ganze etwas freundlicher formuliert wäre, dann käme es vielleicht anders rüber.

Gruß
--[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 00:36, 7. Jul. 2012 (CEST)

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Abschaffung des Anwaltszwanges und der Anwaltszulassung

2012-07-13T13:16:21Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichts…“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Optionale Befreiung vom Anwaltszwang und Abschaffung der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof

Die Zulassungs für Anwälte zum Bundesgerichtshof wird abgeschafft. Jeder Anwalt kann einen Fall vor dem Bundesgerichtshof vertreten.

Dem Bürger wird die Möglichkeit eingeräumt in allen Verfahrensarten auf eine Vertretung durch einen Anwalt in jeder Phase des Verfahrens optional zu verzichten.

| Begründung =
Der vielfach in der Gesetzgebung vorherrschende Anwaltszwang ist nicht zeitgemäß. Er berücksichtigt nicht die erweiterten Möglichkeiten der Bürger seine Rechtsangelegenheiten heutzutage selbst zu verfolgen und mutet wie ein Relikt mittelalterlichen Zunftwesens an. Anwälte sollten durch die Qualität ihrer Dienstleistung überzeugen sie zu engagieren.

Vielfach hält der Anwaltszwang die Bürger durch die entstehenden Kosten sogar von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab.

Es muss dem mündigen Bürger die Entscheidung überlassen werden, ob er für seine Rechtsangelegenheiten auf die kostenpflichtige Unterstützung eines Fachmannes verzichten möchte oder kann.

Beim Bundesgerichtshof besteht noch eine Zulassungspflicht für Anwälte, wie sie bei anderen Gerichten mittlerweile längst gefallen ist. Es gibt in Deutschland ca. nur 50 zum BGH zugelassene Anwälte. Diese haben gewissermaßen eine Monopolstellung und sind zugleich in ihrer Kapazität sehr begrenzt.

Ein solcher Anwalt kann bequem aussuchen, welchen Fall er vertreten möchte. Kaum ein Fall wird dem zu Folge nach den allgemeinen Vergütungssätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abgerechnet, sondern er werden Honorarverträge abgeschlossen, welche weit über diesen gesetzlichen Sätzen liegen. Da aber im Falle des Obsiegens die Kostenerstattung bis zu den gesetzlichen Sätzen begrenzt ist, bleibt selbst der erfolgreiche Rechtsbeschwerdeführer mit finanziellen Verlusten zurück.

Auch für die anwaltliche Vertretung vor dem Bundesgerichtshof, sollte die freie marktwirtschaftliche Auswahl aus dem Angebot der Fachkräfte für den Rechtssuchenden vorhanden sein.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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# ...

=== Diskussion ===
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==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Jährliche personelle Rotation zur richterlichen Zuständigkeiten

2012-07-13T12:43:00Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten | Kurzbeschreibung …“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten

Mit jedem neuen Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts hat die personelle Zuordnung zu den Geschäften geändert zu werden.

| Begründung =

Bei der alljährlichen Festlegung der Geschäftsverteilung ist darauf zu achten, dass die jeweiligen personellen Zuständigkeiten der Geschäfte durchwechseln, so dass sicher gestellt wird, dass nicht immer die gleichen Richter über die gleichen Personen und über die gleichen Rechtsgebiete entscheiden.

Dies fördert die erforderliche Distanz des Richters von den übrigen Verfahrensbeteiligten. Die Ausbildung subjektiver Beziehungsgeflechte, welche die objektive Entscheidung eines Richters negativ beeinflussen können werden erschwert.

Beim richterlichen Eildienst zu Nachtzeiten oder an Wochenenden trifft der rechtssuchende Bürger unter Umständen einen Richter an, der in das Rechtsgebiet, für den er einstweiligen Rechtsschutz sucht unzureichende Kenntnisse hat. Auch dies ist eine Folge dessen, dass an den Gerichten über Jahre die Zuständigkeiten nicht geändert werden. Bei regelmäßiger Rotation wird der Kenntnisstand der Richter in verschiedenen Rechtsgebieten immer wieder zwangsläufig aktualisiert.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
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==== Argument 2 ====
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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter

2012-07-13T12:15:26Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter | Kurzbeschreibung = Unterp…“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Für Richter sind verpflichtende und geregelte Dienstzeiten wie sonst auch im öffentlichen Dienst einzuführen und durchzusetzen. Die Piraten teilen die Auffassung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in 1990 nicht, "dass es ,Ausfluss der sachlichen Unabhängigkeit der Richter' ist, nicht an allgemein festgesetzte Dienststunden gebunden zu sein."

| Begründung =

Der Antrag mag verwundern, weil die Tatsache, wie einst auch dem Antragsteller weitgehend unbekannt ist. Mit der Begründung der richterlichen Unabhängigkeit schanzt sich die Richterschaft Privilegien zu, die in unserer Gesellschaft weder andere Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, noch jeder andere Werktätige haben. Dies stellt eine weitere Stilblüte dessen dar, wie weit der Bogen der Interpretation richterlicher Unabhängigkeit überspannt werden kann.

Zur Begründung wird unter anderem auf folgenden Artikel verwiesen: http://www.focus.de/politik/deutschland/standpunkt-keine-privilegien-fuer-richter_aid_210060.html

Diesem Artikel ist beizupflichten. Wie die richterliche Unabhängigkeit durch geregelte und verpflichtende Arbeitszeiten, wie sie in unserer Gesellschaft mehr als üblich ist, beeinträchtigt werden könnte ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Die Klagen über die langsamen Mühlen der Justiz sind in aller Munde. Solch merkwürdige Rechtsprechung ist für die Beschleunigung der Justiz sicherlich nicht förderlich. Anwesenheitspflicht zu geregelten Arbeitszeiten dürfte die Effizienz der Gerichte steigern.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Argument 2 ====
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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung

2012-07-13T11:36:04Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierun…“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Gerichtsverhandlungen werden zur Protokollierung in Bild und Ton lückenlos aufgezeichnet. Die Verfahrensbeteiligten können eine amtlich beglaubigte Kopie davon erhalten.

| Begründung =
Im Rahmen der Transparenz gerichtlicher Verfahren sind die derzeitigen Protokollierungsvorschriften und – methoden nicht mehr zeitgemäß. Es ist technisch ohne Weiteres möglich Gerichtsverhandlungen in ihrer Gesamtheit in Bild und Ton fest zu halten. Auseinandersetzungen über unrichtige, unvollständige oder gar falsche Verhandlungsprotokolle wären dadurch obsolet. Ebenso Regelungen zu Protokollberichtigungsanträgen, Protokollinhalten usw. Hierzu könnten Gesetzeswerke deutlich entschlackt werden.

Es häufen sich auch Berichte unvollständiger Protokollierung, z.B. in familienrechtlichen Verfahren.

Nicht nachvollziehbar ist, dass nach der Rechtsprechung ein Wortprotokoll einer Verhandlung weder nötig noch angestrebt wird. Die derzeitigen Regelungen erlauben Richtern zu entscheiden, was wichtig genug wäre, in das Protokoll aufgenommen zu werden, und was diesem fern bleibt. Sie dürfen sogar Anträge der Parteien auf Einträge ins Protokoll zurück weisen. Dabei kann unter Umständen zum Zeitpunkt der Verhandlung gar nicht festgestellt werden, welche Wichtigkeit eine Begebenheit zukünftig noch entwickelt.

Die Aufzeichnung in Bild und Ton entlastet zudem den Richter selbst vom Vorgang der Protokollierung in den Fällen, in welchen kein Protokollierungsbeamter hinzu gezogen wird. Er kann sich vollständig auf den Fall konzentrieren. Niemand muss sich - subjektive - Gedanken machen, was wichtig wäre, um in das Protokoll aufgenommen zu werden.

Auch dieses kann man als teilweise Geheimjustiz werten, denn was nicht im Protokoll steht, entzieht sich der Nachprüfbarkeit, und beeinflusst stark, was die nachfolgende Beschwerdeinstanz überhaupt überprüfen kann.

Eine sehr überzeugende Darstellung der Unzulänglichkeit der Protokollierung in unserer Justiz lässt sich in Rolf Bossis "Halbgötter in Schwarz" im Kapitel 3, S. 43 ff. nachlesen.

Eine demokratische Gesellschaft hat weder ein Interesse noch einen Bedarf daran, dass prozessuale Vorgänge nach willkürlichen, zumindest subjektiven Gesichtspunkten aus der Protokollierung fallen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung

2012-07-12T23:52:43Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung | Kurzbe…“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Die Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren ist für die Eltern in geeigneter Weise nachvollziehbar durchzuführen.

Die derzeitige Praxis in familiengerichtlichen Verfahren Kinder alleine durch den Richter und einen eventuell von ihm bestellten Verfahrensbeistand zu befragen, ohne dass die Eltern, oder zumindest eine Person ihres Vertrauens (z.B. Rechtsanwalt) dabei anwesend sein können, oder mit technischer Hilfe für diese nachvollziehbar gemacht wird, widerspricht der Auffassung der Piraten hinsichtlich der notwendigen Transparenz von Gerichtsverfahren.

| Begründung =

Die Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren entspricht einer völligen undemokratischen "Geheimjustiz". Die Eltern des Kindes, deren Elternrechte aber durch das Ergebnis der Befragung mehr oder minder stark betroffen sein können, werden davon regelmäßig ausgeschlossen. Nicht einmal die Anwälte oder Beistände (Personen des persönlichen Vertrauens) der Eltern dürfen diesem Vorgang beiwohnen mit der Begründung, dass Kind könnte in seiner freien Willensäußerung beeinflusst werden. Letztendlich befragt der Richter zusammen mit einem, von ihm bestellten Verfahrensbeistand für das Kind, dieses in Abwesenheit aller anderen Verfahrensbeteiligten. Danach wird den gespannten Eltern das Ergebnis präsentiert. Irgendeine rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeit, ob die Wiedergabe korrekt ist, oder unter welchen Umständen genau diese Ergebnisse erhalten wurden, gibt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht. Es häufen sich auch Berichte, dass diese kontrollfreie Zone für Missbräuche verwendet wird.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit

2012-07-12T23:24:47Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der…“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) ist im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern.

| Begründung
=
Das schärfste Kontrollinstrument äussersten richterlichen Fehlverhaltens ist durch die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Norm faktisch unwirksam gemacht worden. Die hohen Hürden welche der Bundesgerichtshof für den Tatbestand aufgebaut hat ist weder nach dem Wortlaut, noch dem Sinn der Norm nachvollziehbar. Es mutet delikat an, dass Richter die Strafbarkeit ihresgleichen, entgegen dem entworfenen Wortlaut des Gesetzgebers, nahezu verunmöglichen (Stichwort: versagende Selbstkontrolle, siehe andere Anträge).

Der Richter hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Entsprechend der hohen Verantwortung seiner gesellschaftlichen Aufgabe und Sorgfaltspflicht ist kein Platz für Straffreiheit bei Fahrlässigkeit. Man halte sich vor Augen, dass für fast jede Norm des Strafgesetzbuches, den normalen Bürger betreffend, der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gilt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Rechtsbeugungsparagraph der einzige, wofür dieser Grundsatz nicht zu gelten scheint. Die obersten Hüter des Gesetzes, welche tagtäglich bei ihrer Arbeit damit umgehen, dürfen zur Verteidigung vor Strafverfolgung vorschützen es nicht zu kennen.

Dieser freischwebenden Auslegung des BGH ist durch einer eindeutigen Formulierung des Gesetzes durch den Gesetzgeber zu begegnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrwirkung des § 339 StGB. Ein Richter kann für andere Straftaten in Ausübung seines Amtes (Körperverletzung, Freiheitsberaubung usw.) erst belangt werden, wenn ein entsprechende Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolgt ist. Opfer fahrlässiger Rechtsbeugung haben somit derzeit keine Möglichkeit eine gerechte Entschädigung zu erhalten.

Weitere Informationen zum § 339, zur Auslegung durch den BGH und der Kritik daran siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Gute Lektüre zum Thema stellen Rolf Bossis "Halbgötter in Schwarz" und Sabine Rückerts "Unrecht im Namen des Volkes" dar.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner

2012-07-12T21:46:10Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner | Kurzbeschreibung …“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner

Dem Beispiel Schwedens folgend sind für die Kontrolle der Justiz Ombudsmänner zu wählen. Anders als in Schweden soll sich die Zuständigkeit der Ombudsmänner auf den Gerichtsbezirk beschränken, für den sie gewählt sind. Sie sollen von den Bürgern des jeweiligen Gerichtsbezirks für vier Jahre gewählt werden. Sie sollen der Justiz nicht zugehörig sein.

Den Ombudsmännern obliegt die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden über Justizangehörige sowie Anträge zur Eröffnung von Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht.

Den Ombudsmännern obliegt die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Justizangehörige ihrer Gerichtsbezirke.

In Strafsachen gegen Justizangehörige im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Justiz leitet der jeweils zuständige Ombudsmann die Ermittlungen und entscheidet über die Erhebung der öffentlichen Klage.

| Begründung =

Die vergangenen Jahrzehnte in der Geschichte der Bundesrepublik haben gezeigt, dass die sogenannte „Selbstkontrolle“ der Justiz nicht funktioniert. Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Justiz, Resignation und Vertrauensverlust in den Rechtsstaat sind die stets fortschreitenden Folgen. Das Kontrollinstitut des Ombudsmanns ist geeignet dem entgegen zu wirken.

Den Ausführungen dieser Website zu notwendigen Reformen und Kontrolle der Justiz ist kaum noch etwas hinzuzufügen: http://www.justizgeschaedigte.de/

Hintergrundinformationen zu einem regelrechten, seit Jahren gärenden, Brandenburger Justizskandal, welcher exemplarisch das Versagen der "Selbstkontrollmechanismen" Ablehnungsgesuch und Dienstaufsichtsbeschwerde, sowie die überspannte Interpretation der richterlichen Unabhängigkeit als Generalentschuldigung für jegliches richterliche Fehlverhalten aufzeigt, findet sich unter:

https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/Dienstaufsichtsbeschwerde%203.%20Senat/?a=nzIyxAJSZQA
Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren unter Beteiligung vieler Bürger und Antwort des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/WEITERE%20DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE/?a=NKeIRUpDJlc
Zugehörige weitere Dienstaufsichtsbeschwerde unter Beteiligung vieler Bürger und Antwort des Landesjustizministeriums.

Hier wird plastisch an einem Fallbeispiel dargestellt, wie die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit als Generalentschuldigung für gravierendes richterliche Fehlverhalten herhalten muss. Richterliche Unabhängigkeit bedeutete in ihrem Ursprung nicht Unkontrollierbarkeit (der zweite Teil des Art 97 GG wird gerne vergessen: Der Richter ist an Recht und Gesetz gebunden) und schon gar nicht Narrenfreiheit, die für jedermann sichtbaren Realitäten in ihr Gegenteil zu verkehren oder in absurder Weise umzudeuten. Auf diese Weise entwickelt sich die Justiz zu einem Staat im Staate, in dem bereits jeder einzelne Richter am Amtsgericht, unkontrolliert schalten und walten kann, wie ein absolutistischer Fürst.

Von Ablehnungsgesuchen geht unter Anwälten das Bonmot um, dass sie sowieso nichts bringen. Eine bedenkliche Offenbarung der Fachleute, wenn man sich verinnerlicht, dass die Möglicheit der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit eine unabdingbare Voraussetzung für ein faires gerichtliches Verfahren darstellt. Die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen weckt in den Begründungen eher den Eindruck von falsch verstandender Kollegialität unter Richtern. Dies muss auch nicht weiter verwundern, wenn man bedenkt, dass nach dem derzeitigen Gesetz "ein anderer Richter des gleichen Gerichts" über das Ablehnungsgesuch entscheidet. Das bedeutet bei Einzelrichtern, dass der Kollege im Nebenzimmer, bei Kollegialspruchkörpern gar der Kollege desselben Spruchkörpers, eventuell noch gegen seinen Vorsitzenden, ein Ablehnungsgesuch bescheiden soll. Diese unglückliche Konstellation fordert von Richtern fast schon übermenschliches, bei der Entscheidung nicht auch Gedanken an das kollegiale Verhältnis untereinander oder das eigene berufliche Fortkommen (Ablehnung des Vorsitzenden über welche die Beisitzer entscheiden) zu hegen. Ombudsmänner als unabhängige, möglichst auch räumlich von den Richtern unter ihrer Aufsicht getrennte Institution, können dafür sorgen, dass das Ablehnungsrecht seinen Sinn erfüllen kann.

Gleiches gilt analog in noch stärkerem Maße bei Strafverfahren gegen Justizangehörige.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 12.07.2012
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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz

2012-07-12T07:36:53Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträge…“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Gemäß ihres basisdemokratischen Selbstverständnisses setzen sich die Piraten dafür ein, dass Richter, Staatsanwälte und andere Entscheidungsträger mit richterähnlichen Befugnissen in der Justiz in ihren Ämtern regelmäßig demokratisch auf begrenzte Zeit legitimiert werden. In Anlehnung an die Legislaturperioden der Parlamente soll die entsprechende "Judikaturperiode" eine gewählten Amtsträgers regelmäßig ebenfalls vier Jahre betragen. Gewählt werden die Amtsträger von den wahlberechtigten Bürgern ihres jeweiligen Gerichtsbezirkes.
| Begründung =
Kein staatliches Amt erlaubt es einzelnen Personen so einschneidend in das Leben der Bürger einzugreifen, wie das Amt des Richters. Dabei ist dieses Amt gleichzeitig aufgrund der überspannten Auffassung vom Sinn richterlicher Unabhängigkeit sowenig Kontrollen zugänglich wie sonst keines (Siehe hierzu Antrag zu gewählten Ombudsmännern in der Justiz).

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben Staatsanwälte richterähnliche Entscheidungsbefugnisse. Manche Rechtssachen werden auch von Rechtspflegern geleitet.

Richter werden beispielsweise in Brandenburg von einem 12-köpfigen Richterwahlausschuss gewählt, welchem unter anderem lediglich 8 Mitglieder des Landtages angehören. Die ohnehin schon vorhandene Reduktion der direkten Demokratie durch die gewählten Volksvertreter wird nochmal auf eine Auswahl derselben reduziert. Ist ein Richter einmal vom Ausschuss gewählt bleibt er lebenslang im Amt und kann zwar theoretisch, praktisch aber nicht mehr aus diesem entfernt werden, gleich welche dienstlichen Verfehlungen er in Ausübung seines Amtes begehen mag (Siehe hierzu Antrag zu gewählten Ombudsmännern in der Justiz). Eine Qualtitätskontrolle seiner Arbeit erfährt der Richter dadurch nicht mehr.

In Brandenburg haben die kritischen Äusserungen einer Landtagsabgeordneten der Linken, Frau Margitta Mächtig, welche dem Richterwahlausschuss angehört, zu emotionalen politischen Diskussionen geführt. Siehe: http://www.fdp-fraktion-brandenburg.de/Linke-missbraucht-Entscheidungen-des-Richterwahlausschusses-fuer-billige-Profilierung/4904c7366i1p/index.html. Dabei hat Frau Mächtig meines Erachtens als "Nahezu-Whistleblower" die Fragwürdigkeit des Prozederes zu Recht plastisch dargestellt. Ihre Beschreibung erinnert ein wenig an die Abstimmung zum Verkauf der Daten durch die Meldeämter im Bundestag, welche ja erhebliche Wellen geschlagen hat.

Wählbarkeit von Amtsträgern in entscheidenden Positionen ist das Herz einer jeden Demokratie. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die gesamte Säule der dritten Gewalt einer demokratischen Legitimation weitgehend entzogen ist.

Wählbarkeit hat auch zur Folge, dass Nachwuchsjuristen mit frischen Ideen und modernen Auffassungen die Justiz leichter bereichern können. Gewählte Amtsträger haben einen Ansporn ihre Arbeit sorgfältig und selbstkritisch zu verrichten. Die weithin feststellbare Abgehobenheit der Justiz von der Bevölkerung würde reduziert. Sie würde basisnäher werden.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dazu gehört auch die Dritte Gewalt. Die Auslegung der Gesetze, welche von gewählten Volksvertretern erlassen werden, ist nicht minder wichtig, als deren Entstehungs- und Änderungsprozess. Erst die Auslegung der Gesetze durch die Rechtsprechung setzt diese praktisch um. Diese Auslegung muss daher auf ebenso breiter demokratischer Basis geschehen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 12.07.2012
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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz bzw Wahlprogramm

2012-07-11T22:53:06Z

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm | Kurzbes…“

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm
| Kurzbeschreibung = Einfügen eines Hauptpunktes in die Landesprogramme
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm nach dem Abschnitt „Mehr Demokratie und Bürgerrechte“ folgenden Passus einzufügen:

"Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt"

welcher dann in verschiedenen Unterpunkten weiter ausgeführt wird.

| Begründung =

Unter Bezugnahme auf den Antrag unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlegende_Reformen_in_der_Justiz_und_demokratische_Gestaltung_der_dritten_Gewalt soll dessen Anliegen in eine programmatisch günstiger darzustellende Form gebracht werden. Es gibt in der Justiz unseres Landes vielfältige Ansatzpunkte für Reformen. Sie sollen im Programm unter oben angeführten Hauptpunkt geordnet zusammengefasst werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 12.07.2012
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=== Unterstützung / Ablehnung ===

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