PiratenWiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorstand/Antrag/2015-032

2015-09-05T09:34:56Z

Faultier HVL:

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__

{{Antrag
|nummer= 2015-032

|datum= 04.09.2015

|gliederung= SV Potsdam

|antragsteller= [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]])

|termin= Nächste Sitzung

|status= neu

|thema= Einstellung eines Mitarbeiters zur Unterstützung der Kommunalpiraten

|antrag=

Der Landesvorstand möge beschließen:

Es wird unverzüglich eine Teilzeitstelle für die Unterstützung der Kommunalpiraten geschaffen. 
Hierfür werden in den laufenden Haushalt 2015 3.000,00 EUR und in den Haushalt 2016 18.000,00 EUR eingestellt. 
Die genauen Beträge für die Gesamtkosten, die durch den so eingestellten Haushaltsposten übernommen werden, sind in der Ausschreibung und der sich daraus ergebenen Lohnstruktur zu ermitteln. 
Der Mindestlohn darf nicht unterschritten werden.

|grund=

Die Kommunalpiraten bedürfen dringend einer Unterstützung durch ein Hauptamt. Geld ist genügend vorhanden.

|bemerkung=

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet. 
Der Antragsteller übernimmt ggfls. die komplette Lohnabrechnung und die sonstigen Pflichten eines Arbeitgebers, da er das seit 40 Jahren kann und die technischen Mittel hat.

|mitzeichner=

# [[Benutzer:Faultier HVL|Faultier HVL]] ([[Benutzer Diskussion:Faultier HVL|Diskussion]]) 11:34, 5. Sep. 2015 (CEST)
# ...

|gegner=

# ???
# ...

}} 




[[Kategorie:Landesvorstand/Antrag|2015]]

Diskussion:Vorstand/Antrag/2015-032

2015-09-05T09:32:17Z

Faultier HVL: Die Seite wurde neu angelegt: „Ich finde die Idee gut. Wenn sich ein "Außenstehender" mit dieser Aufgabe befasst, wird dieser hoffentlich eher von allen Beteiligten akzeptiert und der Zicke…“

Ich finde die Idee gut. Wenn sich ein "Außenstehender" mit dieser Aufgabe befasst, wird dieser hoffentlich eher von allen Beteiligten akzeptiert und der Zickenkrieg, der die Leser belastet und dem Ruf der Partei schadet, kann mal langsam aufhören!--[[Benutzer:Faultier HVL|Faultier HVL]] ([[Benutzer Diskussion:Faultier HVL|Diskussion]]) 11:32, 5. Sep. 2015 (CEST)

Diskussion:Parteitag/2015.1/UrschriftProtokollTag1

2015-06-25T08:54:53Z

Faultier HVL:

TOP32b da steht "Landesvorstand" gemeint ist wahrscheinlich aber "Landesschiedsgericht"? [[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 18:29, 21. Jun. 2015 (CEST)
:* Ich gehe davon aus, dass der Protokollant alles noch glatt zieht. Aber immer her mit Hinweisen und Anmerkungen. --[[Benutzer:Uk|uk]] 19:08, 21. Jun. 2015 (CEST)

Ich biete danach (nach dem "Glattziehen") ggfs. Korrektur an
--[[Benutzer:Faultier HVL|Faultier HVL]] ([[Benutzer Diskussion:Faultier HVL|Diskussion]]) 10:47, 22. Jun. 2015 (CEST)

Zu TOP 32b das ist kein Fehler. Tatsächlich viel der VL ein, den Vorstand nach der neuen GO zu fragen, ob alle die Wahl annehmen. Natürlich kann man das nach die Wahl packen, es war aber Zeitlich erst nach TOP 32... --[[Benutzer:FakeChicken69|FakeChicken69]] ([[Benutzer Diskussion:FakeChicken69|Diskussion]]) 18:17, 22. Jun. 2015 (CEST)

:* Ja, ein Protokoll sollte schon den tatsächlichen Verlauf widerspiegeln, insbesondere wenn das rechtlich relevant ist. "Glattziehen" ist da nicht. ;-) -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 22:55, 22. Jun. 2015 (CEST)

Mein Angebot der Korrektur steht noch - aber wollt ihr aus den "Rohdaten" nicht erstmal ein halbwegs lesbares Protokoll machen?
Z.B. in der fünften Zeile "Version 2 und Version 2", dann "mit 9/18 Stimmen abgelehnt", "mit 10/24 angenommen". In der Kandidatenbefragung fehlen Satzteile usw.
--[[Benutzer:Faultier HVL|Faultier HVL]] ([[Benutzer Diskussion:Faultier HVL|Diskussion]]) 10:41, 23. Jun. 2015 (CEST)

:Naja ich dachte anhand der Aufzeichnung könnte ich mögliche Lücken oder Unklarheiten auflösen, Komme aber gerade nicht dazu.... :-( Ansonsten Gerne, und danke für das Angebot. --[[Benutzer:FakeChicken69|FakeChicken69]] ([[Benutzer Diskussion:FakeChicken69|Diskussion]]) 07:22, 25. Jun. 2015 (CEST)

ok, verstehe. Dann warte ich also einfach auf meinen Einsatz...Viel Erfolg!--[[Benutzer:Faultier HVL|Faultier HVL]] ([[Benutzer Diskussion:Faultier HVL|Diskussion]]) 10:54, 25. Jun. 2015 (CEST)

Diskussion:Parteitag/2015.1/UrschriftProtokollTag1

2015-06-23T08:41:37Z

Faultier HVL:

Diskussion:Parteitag/2015.1/UrschriftProtokollTag1

2015-06-22T08:47:25Z

Faultier HVL:

Diskussion:Vorstand/Antrag/2015-023

2015-05-21T10:47:59Z

Faultier HVL:

*Ich glaube nicht, dass das Verfahren zum Erfolg führt. Allein schon der Hinweis, dass man als Vorsitzender eines KV beim OVG eine Berufung einlegen könne, ist abenteuerlich. Insofern bedarf es erheblichen Sachverstandes, die Sache in der Rechtsprüfungsinstanz zu retten. Der Gesetzgeber hat einen Spielraum, das mag einem nicht passen, aber es ist so. Abschaffen kann den Amtseintrag nur er. Und das wäre auch sachgerecht. Die Fortführung des Verfahrens wäre mMn. vorsätzliche Geldverschwendung. Sollte zwischenzeitlich ein fundiertes Gutachten vorliegen, kann man das gerne noch mal prufen. Auch die fristwahrende Einlegung einer Berufung löst übrigens Kosten aus, auch beim notwendig einzuschaltenden Anwalt. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 19:10, 20. Mai 2015 (CEST)

*Richtig ist, dass für das Verfahren vor dem OVG Anwaltszwang besteht und selbst der Antrag auf Berufung sowohl Gerichtsgebühren als auch Anwaltskosten verursachen können. Im Falle der Zulassung fallen für das Zulassungsverfahren allerdings keine Gerichts- und Anwaltskosten an, sondern nur die regulären Verfahrenskosten im Falle des Mißerfolges. Juristisch ist die Sache klar. Im Verfahren [http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/ks20080213_2bvk000107.html 2 BvK 01/07] trifft das Bundesverfassungsgericht grundsätzliche Aussagen, die eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit unseres Kommunalwahlgesetzes belegen, siehe insbesondere Leitsatz und Ziffern 95, 101-103 und 109. Vor allem stellt, dass Verfassungsgericht klar, das rein theoretische Fallkonstruktionen keineswegs derartige Grundrechtseingriffe rechtfertigen können. Vor allem sieht das Verfassungsgericht den Gesetzgeber in der Pflicht zu beweisen, dass ein neutrales Wahlverfahren, welches allen Wahlvorschlägen den formal gleichen Zugang zu Mandaten gewährt, konkrete und realistische Gefahren für die Handlungsfähigkeit der Kommunalen Selbstverwaltung oder die technische Durchführbarkeit der Wahl birgt. Das Kandidaten der SPD und der PIRATEN formal nicht den gleichen Zugang zur Wahl haben (#UU) sollte nun wirklich nicht zu diskutieren sein. Bleibt die Frage, ob dieser Eingriff zu rechtfertigen ist. Ein Kriterium ist die Frage wie stark in die Wahlchancen eingegriffen wird, und Nichtzulassung zu einer Wahl, ist nach dem Parteiverbot der stärkste denkbare Eingriff in die Wahlchancen. Wenn also der geringe Eingriff über die 5%-Sperrklausel schon verfassungswidrig ist . . .

Lest euch das Urteil [http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/ks20080213_2bvk000107.html 2 BvK 01/07] durch und ihr werdet erkennen, dass es keine rechtliche Rechtfertigung für unser Kommunalwahlgesetz geben kann.

[[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB|MorgenlandfahrtBRB]] ([[Benutzer Diskussion:MorgenlandfahrtBRB|Diskussion]]) 19:38, 20. Mai 2015 (CEST)

* Ich finde auch, dass gerade die Piratenpartei sich nicht den Argumenten der politikverdrossenen Bürger anschließen darf ("Die machen ja sowieso was sie wollen, ob es uns passt oder nicht"), sondern proaktiv für den Ausbau der Demokratie eintreten sollte. So interpretiere ich zumindest das Parteiprogramm ;)

Der erwähnte Spielraum besteht auch nur im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit, wie im o.g. Urteil ausgeführt wird: In den Absätzen 101ff. der Begründung (zur Chancengleichheit der Wahlbewerber nach §21 Abs.1 GG) heißt es
"Wenn die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise eingreift, die die Chancen der politischen Parteien verändern kann, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen (BVerfGE 85, 264 <297>)"(Abs.103) und
"Bei der Prüfung, ob eine Differenzierung innerhalb der Wahlrechtsgleichheit gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen...Das Bundesverfassungsgericht geht hierbei seit jeher von dem Erfordernis eines „zwingenden Grundes“ aus..."(Abs.108) usw.

In diesem Urteil des BVG werden so ziemlich alle Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichts widerlegt - warum sollten wir sie dann also einfach hinnehmen?

Insofern halte ich die Einlegung einer Berufung nach §124 Abs.4-6 VwGO durchaus für angemessen, da der fragliche §28a Abs.4 BbgKWahlG (Unterstützungsunterschriften) in diesem Sinne materiell nicht verfassungsmäßig ist und das Verwaltungsgericht die Berufung nach §124 Abs.2 Nr.3 (grundsätzliche Bedeutung) und Nr.4 (Abweichung von BVG-Entscheidung) VwGO hätte zulassen müssen.

[[Faultier HVL]]

Diskussion:Vorstand/Antrag/2015-023

2015-05-21T10:44:49Z

Faultier HVL:

Vorstand/Antrag/2015-023

2015-05-20T15:58:41Z

Faultier HVL:

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__NOTOC__

{{Antrag
|nummer= 2015-023

|datum= 19.05.2015

|gliederung= KV HVL

|antragsteller= [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB|MorgenlandfahrtBRB]] ([[Benutzer Diskussion:MorgenlandfahrtBRB|Diskussion]])

|termin= nächste Sitzung

|status= neu

|thema=

'''Übernahme Verfahrenskosten für Wahlprüfung Kreistagswahl HVL vor Oberverwaltungsgericht '''

|antrag=

Der Landesvorstand möge beschließen, die Verfahrenskosten der Wahlprüfung zur Kreistagswahl HVL vor dem Oberverwaltungsgericht bis zur Höhe von 6000€ zu übernehmen.

|grund=

Der Vorstand HVL hat in seiner Sitzung am 28.10.2014 beschlossen, die Kreistagswahl gerichtlich anzufechten. Wir halten das Erfordernis #UU`s beizubringen für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvK 01/07 finden wir alle notwendigen Argumente um das Verfahren zu gewinnen, dennoch müssen wir uns irgendwie gegen eine Niederlage absichern, da wir im Zweifelsfall noch bis zum Bundesverfassungsgericht müssen um tatsächlich auch Recht zu bekommen. Da das Thema sowohl ein programmatisches Anliegen des Landesverbandes ist, als auch operativ alle Gliederungen betrifft möchte ich den Landesverband bitten HVL das Prozeßkostenrisiko abzunehmen.

|bemerkung=

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

|mitzeichner=

# Faultier HVL
# ...

|gegner=

# ???
# ...

}} 




[[Kategorie:Landesvorstand/Antrag|2015]]

Benutzer:Faultier HVL

2014-12-17T18:07:46Z

Faultier HVL:

Nicole Niemoth

wohnt in Etzin und ist dort seit 2014 im Ortsbeirat

Schatzmeisterin im KV HVL

n.niemoth@piratenbrandenburg.de

Mandate

2014-06-27T13:42:02Z

Faultier HVL: /* Landkreis Havelland */

__NOTOC__
An dieser Stelle werden alle Mandate in Brandenburg aufgeführt, die derzeit von Mitgliedern der PIRATEN ausgeübt werden. Dazu gehören unter anderem Sitze in Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten.

=== Landkreis Barnim ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in dieser kreisfreien Stadt!''

=== Kreisfreie Stadt Cottbus ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in dieser kreisfreien Stadt!''

=== Landkreis Dahme-Spreewald ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Landkreis Elbe-Elster ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in dieser kreisfreien Stadt!''

=== Landkreis Havelland ===
Nicole Niemoth

Ortsbeirat Etzin in der Gemeinde Ketzin/Havel

=== Landkreis Märkisch-Oderland ===
* [[Benutzer:Ignatius|Rolf Ignaz]]
:* Ortsbeirat Quappendorf (Der 2008 als parteiloser Bewerber über die Liste der SPD in den Ortsbeirat Quappendorf gewählte Rolf Ignaz trat im September 2011 der Piratenpartei bei)

=== Landkreis Oberhavel ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Landkreis Oberspreewald-Lausitz ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Landkreis Ostprignitz-Ruppin ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Kreisfreie Stadt Potsdam ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in dieser kreisfreien Stadt!''

=== Landkreis Potsdam-Mittelmark ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Landkreis Prignitz ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Landkreis Spree-Neiße ===

* [[Benutzer:Berndschulze|Bernd Schulze]]
:* ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Peitz (Der 2003 als parteiloser Bewerber über die Liste der FDP in die SVV Peitz gewählte Bernd Schulze trat im Juni 2012 der Piratenpartei bei)

=== Landkreis Teltow-Fläming ===
''Derzeit gibt es keine PIRATEN-Mandate oder sachkundigen Einwohner in diesem Landkreis!''

=== Landkreis Uckermark ===
* [[Benutzer:Zigeuner|Wolfgang Herrmann]]
:* Gemeindevertretung Gramzow (Der 2003 über die Liste der CDU in die Gemeindevertretung der Gemeinde Gramzow und den Ortsbeirat Meichow [seit 2008 Ortsvorsteher] gewählte Wolfgang Herrmann trat im November 2011 der Piratenpartei bei)
:* Ortsbeirat Meichow (Der 2003 über die Liste der CDU in die Gemeindevertretung der Gemeinde Gramzow und den Ortsbeirat Meichow [seit 2008 Ortsvorsteher] gewählte Wolfgang Herrmann trat im November 2011 der Piratenpartei bei)

[[Kategorie:Landesverband|Mandate]]

Kreisverband HVL

2014-06-22T09:19:26Z

Faultier HVL:

{{HVL TopNavigation}}
{{KV_Vorlage
|Newsbox=


'''Wir [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kommunalwahlen_2014 Plakatieren] wieder im Havelland,Piraten HVL auf geht´s'''

[[Kategorie:Finanzen|Mitgliedsbeitrag]]

'''Konstituierende Sitzung zum Ortsbeirat Etzin am Mo, 23.06.2014 um 19:00Uhr,
zur SVV Ketzin/Havel am Di, 24.06.2014 um 18:00Uhr (lt.Internetseite der Stadt) oder am Do, 26.06.2014 um 18:00Uhr
(lt. Amtsblatt vom 20.06.).


|Gliederung=Kreisverband
|Name=Havelland
|Gründung=26.04.2010
|Mitglieder= 67 (Stand 07.02.2014)
|Übersicht=

Der Kreisverband Havelland wurde am 26.04.2010 [[Kreisverband HVL/Treffen/2010-04-26 | gegründet]]

|Allgemeines=

* ''Wikipedia:'' [[p:Landkreis_Havelland|Landkreis Havelland]]
* ''Web-Blog:'' [http://www.piraten-hvl.de piraten-hvl.de]
*''Twitter:'' [http://twitter.com/Piraten_HVL Piraten_HVL]
*''Facebook'' [https://www.facebook.com/PiratenparteiKreisverbandHavelland?ref=hl Piratenpartei Kreisverband HVL]
|Ansprechpartner=

[[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|RaimondHeydt]] [mailto:r.heydt@piratenbrandenburg.de] 
Tel: 01735 7121521

[[Benutzer:Dante321|René Streich]] [mailto:r.streich@piratenbrandenburg.de]

Tel:0178/1702429
|Vorstand=

* ''' Vorstand:'''

'''1.Vorsitzender:'''
*[[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]
'''Generalsekretär:'''
* [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]
'''Kreisschatzmeister:'''
*[[Benutzer:Schoeppi|Marc Schoepplenberg]] zurückgetreten am 05.04.2014
'''Beisitzer:'''
*[[Benutzer:RainerKieker|Rainer Kieker]]
*[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]

Gewählt am 19.10.2013 in Nauen

|Kontakt=
'''Ladungsfähige Anschrift''' 

*Piratenpartei Kreisverband Havelland
*c/o Raimond Heydt
*Mittelstr.47
*14641 Nauen

'''E-Mail''' 
E-Mail an den gesamten Vorstand [mailto:hvl.vorstand@piratenbrandenburg.de] 
[https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-hvl Mailingliste des Kreisverbandes]

|Dokumente=

* [[Kreisverband_HVL/Satzung|Aktuelle Satzung des Kreisverbandes]]
* [[Kreisverband_HVL/GO|Aktuelle Geschäftsordnung des Kreisvorstandes]]

|Piraten=

Wer möchte, kann sich hier eintragen.
* [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] [mailto:dreamman72@live.de]
* [[Benutzer:Socpro|socpro]] [mailto:socpro@gmx.de]
* [[Benutzer:ernesty international|ernesty international]]
* [[Benutzer:WestfalenYeti|Björn Adler]]
* [[Benutzer:Guenti|Guenti]] [mailto:mario.guenterberg@googlemail.com]
* [[Benutzer:Witlof|Witlof]] [mailto:witlof.Oertel@gmx.de]
* [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] [mailto:r.heydt@piratenbrandenburg.de]
* [[Benutzer:Dante321|Streich Rene]][mailto:r.streich@piratenbrandenburg.de]
* [[Benutzer:Radrenner1959HVL|Hans-Jörg Guhla]]
* [[Benutzer:morus|Gunter Ullrich]]
* [[Benutzer:AndiAnker|Andreas Csaki]]
* [[Benutzer:andre as|andre as]]
* [[Benutzer:Schoeppi|Schoeppi]]
* [[Benutzer:RainerKieker|Rainer Kieker]]
* [[Benutzer:Faultier HVL|Nicole Niemoth]][mailto:ncniemoth@gmail.com]

|Aktiv=
* Programmantrag (Entwurf) für freiwillige [https://hvl.piratenpad.de/gemeindefusionen Gemeindefusionen]
* [https://hvl.piratenpad.de/programmschnipsel Programmschnipsel] für die Zukunft
* Hier ist ein [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KV-HVL-Themensammlung-Kommunalwahlprogrammentwurf Pad] zur Sammlung kommunalpolitischer Themen im LK-HVL.
Jeder kann/darf/soll die Pad`s kommentieren, reinschreiben und verändern oder eigene Themenvorschläge dort hinterlassen.

|Treffen=
== Stammtische: ==

* [http://hvl.piratenpad.de/stammtischfalkensee Falkensee]
* [http://hvl.piratenpad.de/KoordinationStammtischRathenow Rathenow]
* [http://hvl.piratenpad.de/Koordination-20Virtueller-20Stammtisch Virtueller Stammtisch]

|Ziele=
*Transparenz in der Verwaltung und in der Politik,
*Freiwillige Gemeindefusionen
*Transparenz öffentlicher Vergabeverfahren
*Freier Zugang zu öffentlichen Daten
*Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
*Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
*Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
*Inklusion
*Akteneinsichts- und Informationszugang

|Organisation=
* [http://hvl.piratenpad.de/koordination Koordinationspad]
* [https://hvl.piratenpad.de/aufgaben Aufgabenverteilung]

|Diskussion=
* [http://hvl.piratenpad.de/ HVL-Piratenpad]
* [http://forum.piratenbrandenburg.de/viewforum.php?f=15 Piraten HVL im Landesforum]

|Ergebnisse=

* [[Kreisverband_HVL/Programmantraege/2012.1|Programmantrag Transparenz in Verwaltung und Politik]] angenommen auf dem KPT 2012.1
* [https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz Sommercamp] in Garlitz vom 16.06.2012
*[[Kreisverband_HVL/Programmantraege/2012.2|Kommunalwahl Programm]]

}} 



[[Kategorie:Kreisverband HVL| ]]

Kreisverband HVL

2014-06-22T09:08:10Z

Faultier HVL:

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{{KV_Vorlage
|Newsbox=


'''Wir [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kommunalwahlen_2014 Plakatieren] wieder im Havelland,Piraten HVL auf geht´s'''

[[Kategorie:Finanzen|Mitgliedsbeitrag]]

'''Konstituierende Sitzung zum Ortsbeirat Etzin am Mo, 23.06.2014 um 19:00Uhr,
zur SVV Ketzin/Havel am Do, 26.06.2014 um 18:00Uhr.


|Gliederung=Kreisverband
|Name=Havelland
|Gründung=26.04.2010
|Mitglieder= 67 (Stand 07.02.2014)
|Übersicht=

Der Kreisverband Havelland wurde am 26.04.2010 [[Kreisverband HVL/Treffen/2010-04-26 | gegründet]]

|Allgemeines=

* ''Wikipedia:'' [[p:Landkreis_Havelland|Landkreis Havelland]]
* ''Web-Blog:'' [http://www.piraten-hvl.de piraten-hvl.de]
*''Twitter:'' [http://twitter.com/Piraten_HVL Piraten_HVL]
*''Facebook'' [https://www.facebook.com/PiratenparteiKreisverbandHavelland?ref=hl Piratenpartei Kreisverband HVL]
|Ansprechpartner=

[[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|RaimondHeydt]] [mailto:r.heydt@piratenbrandenburg.de] 
Tel: 01735 7121521

[[Benutzer:Dante321|René Streich]] [mailto:r.streich@piratenbrandenburg.de]

Tel:0178/1702429
|Vorstand=

* ''' Vorstand:'''

'''1.Vorsitzender:'''
*[[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]
'''Generalsekretär:'''
* [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]
'''Kreisschatzmeister:'''
*[[Benutzer:Schoeppi|Marc Schoepplenberg]] zurückgetreten am 05.04.2014
'''Beisitzer:'''
*[[Benutzer:RainerKieker|Rainer Kieker]]
*[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]

Gewählt am 19.10.2013 in Nauen

|Kontakt=
'''Ladungsfähige Anschrift''' 

*Piratenpartei Kreisverband Havelland
*c/o Raimond Heydt
*Mittelstr.47
*14641 Nauen

'''E-Mail''' 
E-Mail an den gesamten Vorstand [mailto:hvl.vorstand@piratenbrandenburg.de] 
[https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-hvl Mailingliste des Kreisverbandes]

|Dokumente=

* [[Kreisverband_HVL/Satzung|Aktuelle Satzung des Kreisverbandes]]
* [[Kreisverband_HVL/GO|Aktuelle Geschäftsordnung des Kreisvorstandes]]

|Piraten=

Wer möchte, kann sich hier eintragen.
* [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] [mailto:dreamman72@live.de]
* [[Benutzer:Socpro|socpro]] [mailto:socpro@gmx.de]
* [[Benutzer:ernesty international|ernesty international]]
* [[Benutzer:WestfalenYeti|Björn Adler]]
* [[Benutzer:Guenti|Guenti]] [mailto:mario.guenterberg@googlemail.com]
* [[Benutzer:Witlof|Witlof]] [mailto:witlof.Oertel@gmx.de]
* [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] [mailto:r.heydt@piratenbrandenburg.de]
* [[Benutzer:Dante321|Streich Rene]][mailto:r.streich@piratenbrandenburg.de]
* [[Benutzer:Radrenner1959HVL|Hans-Jörg Guhla]]
* [[Benutzer:morus|Gunter Ullrich]]
* [[Benutzer:AndiAnker|Andreas Csaki]]
* [[Benutzer:andre as|andre as]]
* [[Benutzer:Schoeppi|Schoeppi]]
* [[Benutzer:RainerKieker|Rainer Kieker]]
* [[Benutzer:Faultier HVL|Nicole Niemoth]][mailto:ncniemoth@gmail.com]

|Aktiv=
* Programmantrag (Entwurf) für freiwillige [https://hvl.piratenpad.de/gemeindefusionen Gemeindefusionen]
* [https://hvl.piratenpad.de/programmschnipsel Programmschnipsel] für die Zukunft
* Hier ist ein [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KV-HVL-Themensammlung-Kommunalwahlprogrammentwurf Pad] zur Sammlung kommunalpolitischer Themen im LK-HVL.
Jeder kann/darf/soll die Pad`s kommentieren, reinschreiben und verändern oder eigene Themenvorschläge dort hinterlassen.

|Treffen=
== Stammtische: ==

* [http://hvl.piratenpad.de/stammtischfalkensee Falkensee]
* [http://hvl.piratenpad.de/KoordinationStammtischRathenow Rathenow]
* [http://hvl.piratenpad.de/Koordination-20Virtueller-20Stammtisch Virtueller Stammtisch]

|Ziele=
*Transparenz in der Verwaltung und in der Politik,
*Freiwillige Gemeindefusionen
*Transparenz öffentlicher Vergabeverfahren
*Freier Zugang zu öffentlichen Daten
*Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
*Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
*Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
*Inklusion
*Akteneinsichts- und Informationszugang

|Organisation=
* [http://hvl.piratenpad.de/koordination Koordinationspad]
* [https://hvl.piratenpad.de/aufgaben Aufgabenverteilung]

|Diskussion=
* [http://hvl.piratenpad.de/ HVL-Piratenpad]
* [http://forum.piratenbrandenburg.de/viewforum.php?f=15 Piraten HVL im Landesforum]

|Ergebnisse=

* [[Kreisverband_HVL/Programmantraege/2012.1|Programmantrag Transparenz in Verwaltung und Politik]] angenommen auf dem KPT 2012.1
* [https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz Sommercamp] in Garlitz vom 16.06.2012
*[[Kreisverband_HVL/Programmantraege/2012.2|Kommunalwahl Programm]]

}} 



[[Kategorie:Kreisverband HVL| ]]

Kreisverband HVL

2014-06-22T09:03:17Z

Faultier HVL: Termine der konst.Sitzungen

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|Newsbox=


'''Wir [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kommunalwahlen_2014 Plakatieren] wieder im Havelland,Piraten HVL auf geht´s'''

[[Kategorie:Finanzen|Mitgliedsbeitrag]]

'''Konstituierende Sitzung zum Ortsbeirat Etzin am Mo, 23.06.2014 um 19:00Uhr,
zur SVV Ketzin/Havel am Do, 26.06.2014 um 18:00Uhr.


|Gliederung=Kreisverband
|Name=Havelland
|Gründung=26.04.2010
|Mitglieder= 67 (Stand 07.02.2014)
|Übersicht=

Der Kreisverband Havelland wurde am 26.04.2010 [[Kreisverband HVL/Treffen/2010-04-26 | gegründet]]

|Allgemeines=

* ''Wikipedia:'' [[p:Landkreis_Havelland|Landkreis Havelland]]
* ''Web-Blog:'' [http://www.piraten-hvl.de piraten-hvl.de]
*''Twitter:'' [http://twitter.com/Piraten_HVL Piraten_HVL]
*''Facebook'' [https://www.facebook.com/PiratenparteiKreisverbandHavelland?ref=hl Piratenpartei Kreisverband HVL]
|Ansprechpartner=

[[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|RaimondHeydt]] [mailto:r.heydt@piratenbrandenburg.de] 
Tel: 01735 7121521

[[Benutzer:Dante321|René Streich]] [mailto:r.streich@piratenbrandenburg.de]

Tel:0178/1702429
|Vorstand=

* ''' Vorstand:'''

'''1.Vorsitzender:'''
*[[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]
'''Generalsekretär:'''
* [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]
'''Kreisschatzmeister:'''
*[[Benutzer:Schoeppi|Marc Schoepplenberg]] zurückgetreten am 05.04.2014
'''Beisitzer:'''
*[[Benutzer:RainerKieker|Rainer Kieker]]
*[[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]

Gewählt am 19.10.2013 in Nauen

|Kontakt=
'''Ladungsfähige Anschrift''' 

*Piratenpartei Kreisverband Havelland
*c/o Raimond Heydt
*Mittelstr.47
*14641 Nauen

'''E-Mail''' 
E-Mail an den gesamten Vorstand [mailto:hvl.vorstand@piratenbrandenburg.de] 
[https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-hvl Mailingliste des Kreisverbandes]

|Dokumente=

* [[Kreisverband_HVL/Satzung|Aktuelle Satzung des Kreisverbandes]]
* [[Kreisverband_HVL/GO|Aktuelle Geschäftsordnung des Kreisvorstandes]]

|Piraten=

Wer möchte, kann sich hier eintragen.
* [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]] [mailto:dreamman72@live.de]
* [[Benutzer:Socpro|socpro]] [mailto:socpro@gmx.de]
* [[Benutzer:ernesty international|ernesty international]]
* [[Benutzer:WestfalenYeti|Björn Adler]]
* [[Benutzer:Guenti|Guenti]] [mailto:mario.guenterberg@googlemail.com]
* [[Benutzer:Witlof|Witlof]] [mailto:witlof.Oertel@gmx.de]
* [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] [mailto:r.heydt@piratenbrandenburg.de]
* [[Benutzer:Dante321|Streich Rene]][mailto:r.streich@piratenbrandenburg.de]
* [[Benutzer:Radrenner1959HVL|Hans-Jörg Guhla]]
* [[Benutzer:morus|Gunter Ullrich]]
* [[Benutzer:AndiAnker|Andreas Csaki]]
* [[Benutzer:andre as|andre as]]
* [[Benutzer:Schoeppi|Schoeppi]]
* [[Benutzer:RainerKieker|Rainer Kieker]]

|Aktiv=
* Programmantrag (Entwurf) für freiwillige [https://hvl.piratenpad.de/gemeindefusionen Gemeindefusionen]
* [https://hvl.piratenpad.de/programmschnipsel Programmschnipsel] für die Zukunft
* Hier ist ein [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KV-HVL-Themensammlung-Kommunalwahlprogrammentwurf Pad] zur Sammlung kommunalpolitischer Themen im LK-HVL.
Jeder kann/darf/soll die Pad`s kommentieren, reinschreiben und verändern oder eigene Themenvorschläge dort hinterlassen.

|Treffen=
== Stammtische: ==

* [http://hvl.piratenpad.de/stammtischfalkensee Falkensee]
* [http://hvl.piratenpad.de/KoordinationStammtischRathenow Rathenow]
* [http://hvl.piratenpad.de/Koordination-20Virtueller-20Stammtisch Virtueller Stammtisch]

|Ziele=
*Transparenz in der Verwaltung und in der Politik,
*Freiwillige Gemeindefusionen
*Transparenz öffentlicher Vergabeverfahren
*Freier Zugang zu öffentlichen Daten
*Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
*Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
*Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
*Inklusion
*Akteneinsichts- und Informationszugang

|Organisation=
* [http://hvl.piratenpad.de/koordination Koordinationspad]
* [https://hvl.piratenpad.de/aufgaben Aufgabenverteilung]

|Diskussion=
* [http://hvl.piratenpad.de/ HVL-Piratenpad]
* [http://forum.piratenbrandenburg.de/viewforum.php?f=15 Piraten HVL im Landesforum]

|Ergebnisse=

* [[Kreisverband_HVL/Programmantraege/2012.1|Programmantrag Transparenz in Verwaltung und Politik]] angenommen auf dem KPT 2012.1
* [https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz Sommercamp] in Garlitz vom 16.06.2012
*[[Kreisverband_HVL/Programmantraege/2012.2|Kommunalwahl Programm]]

}} 



[[Kategorie:Kreisverband HVL| ]]

Benutzer:Faultier HVL

2014-02-11T17:28:36Z

Faultier HVL: Die Seite wurde neu angelegt: „ Nicole Niemoth wohnt in Etzin und kandidiert dort für den Ortsbeirat ncniemoth@web.de“

Nicole Niemoth

wohnt in Etzin und kandidiert dort für den Ortsbeirat

ncniemoth@web.de

LTW2014/Kandidatur-002

2014-02-11T17:25:13Z

Faultier HVL: /* Unterstützer */

__NOTOC__ [[Datei:Raimond.jpg|miniatur|200px|Raimond Heydt]]
'''Zurück zu [[Landtagswahl_2014]]''' | [[Landtagswahl_2014/Kandidaten|Kandidatenübersicht]]




{{
KandidatLTW2014
|Name = [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1-5
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 5 / Havelland I
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Landtagswahl 2014 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!
: ''Mein Name ist Raimond Heydt, ich bin 40 Jahre alt, bin Vater von 3 Kindern und ich arbeite als Pflegehilfskraft bei einer spastisch gelähmten Frau in Berlin. Im Wiki und anderen Parteiplattformen bin ich als [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|morgenlandfahrt]] zu finden.''

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?
: ''Ich wohne seit 2008 in Nauen und bin Mitglied des KV Havelland. Ursprünglich bin ich gebürtiger Neusser, aber in meiner Familie ist jede Generation an ein anderes Ende von Deutschland gezogen.''

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?
: ''Ich bin seit Oktober 2011 Mitglied bei den PIRATEN und von Anfang an aktiv dabei. Für Themen, Werte und Überzeugungen der PIRATEN war ich aber schon unterwegs, als die Partei noch gar nicht existierte.''

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?
: ''Ich bin nach der verlorenen Scharping-Wahl 1995 in die SPD eingetreten. Dort habe ich u.a. ein Vernetzungsprojekt der NRWSPD mit Hochschulen initiiert, das Landtags- und Wahlkreisbüro des nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministers Bodo Hombach betreut und war nach 1998 als wissenschaftlicher Berater für Hochschulpolitik im Kanzleramt tätig. Im Zuge des Kosovokrieges habe ich mich von der SPD entfremdet und aufgehört meine Beiträge zu bezahlen. Weitere Jobangebote aus der SPD habe ich abgelehnt. Nach dem 11. September 2001 habe ich meine Brücken zur SPD endgültig [http://www.mzee.com/forum/showthread.php?t=12467 abgebrochen] und bin seit 2003 auch offiziell kein Mitglied der SPD mehr.''

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?
: ''Nein''

=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?
: ''Im Kreisverband Havelland war ich von Beginn an im Vorstand tätig. Seit Dezember 2012 bin ich Vorsitzender der Piraten im Havelland. Ich habe eine Vielzahl von Stammtischen und Infoständen organisiert und war im Kreisverband für die [[Kreisverband_HVL/Dokumente|Pressearbeit]] zuständig. Ich habe den AK Bildung bzw. die AG Bildung mit aufgebaut und bin dort seit Beginn an Koordinator. Ich habe viele Anträge für Parteitage auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zu den Themen Bildung, TDBD und Außenpolitik (mit-)erarbeitet. Ich habe an fast allen Parteitagen teilgenommen, auf Landesebene mehrfach als Wahlleitung, auf Bundesebene als Wahlhelfer. Ich habe das Landestreffen 2012 in Nauen organisiert. An den Potsdamer Konferenzen II und III habe ich als Referent teilgenommen. Darüber hinaus war ich bei verschiedenen Piratentreffen aller Gliederungsebenen und habe mich an Aktionen und natürlich am Bundestagswahlkampf aktiv beteiligt.''

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?
: ''Vieles geht aus der 6. Frage bereits hervor. Inhaltlich sind mir persönlich die Bildungsthemen, Grundsatzfragen der Außenpolitik und die Themen der TDBD wichtig. Ich bringe mich aber auch punktuell zu anderen Themen ein, wie z.B. beim Thema "Nachhaltigkeit". ''

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?
: ''Das meiste wurde in den Fragen zuvor bereits gesagt. Wer es genauer wissen will, kann gerne in meinem [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/log|Logbuch]] stöbern. Aktuell toure ich z.B. durch den Landesverband und versuche allen Interessierten unser Bildungsprogramm zu erklären und nahe zu bringen. Ich bereite im Rahmen meiner Tätigkeit in der AG Bildung eine Bildungskonferenz mit vor und kümmere mich um die Materialerstellung für das Bildungsthema zur LTW. Im Havelland organisiere ich alles Notwendige für die Kommunalwahl, bereite die Aufstellungsversammlung vor, etc. Bei mir in Nauen habe ich einen vielversprechenden Kreis von Bürgerinnen und Bürgern zusammengeführt, der mit uns gemeinsam zur dortigen Wahl antreten möchte. Von Zeit zu Zeit unterstütze ich andere Gliederungen bei der Durchführung ihrer Versammlungen.''

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?
: ''Ich war Zeit meines Lebens ein politisch denkender Mensch. Als Schüler-, Studenten- und Elternvertreter saß ich in (fast) allen denkbaren Gremien. Nach meinem Umzug nach Berlin im Jahr 2000 habe ich regelmässig parteipolitisch ungebunden an der "Basis" gearbeitet. Seit fast 4 Jahren arbeite ich ehrenamtlich im Vorstand von MIKADO e.V., einem anerkannten Träger der Jugendhilfe mit über 30 Angestellten an 10 Standorten und versuche die Kinder- und Jugendarbeit im Havelland voranzubringen.''

=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?
:''Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. Das Bildungsthema begleitet mich seit über 20 Jahren aus wechselnden Perspektiven heraus. Mit Einschulung meiner ersten Tochter hier in Brandenburg habe ich erfahren, was es für ein Kind konkret bedeutet, wenn das "System Schule" versagt. Ich möchte eine bessere Bildung für unsere Kinder und bin mir sicher, dass unser beschlossenes Bildungsprogramm den Weg dafür bereiten kann. Es gibt keine Bildungslobby in Brandenburg und selbst die CDU als größte Oppositionspartei fordert in ihrem Bildungswahlprogramm ausdrücklich die Fortsetzung der Mangelfinanzierung._Keine Pointe._ Es würde mich freuen, wenn die Piratenpartei zu '''der''' Bildungspartei in Brandenburg werden würde. Bildung ist nicht nur Standortfaktor und Karrieremotor. Bildung bedeutet Emanzipation und unsere Demokratie braucht verantwortungsbewusste, selbstständig denkende Menschen um dauerhaft funktionieren zu können. ''

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?
:''Jein. Zur Zeit ist für mich noch nicht erkennbar wie die Piratenpartei in den Landtagswahlkampf ziehen will. Deshalb biete ich Euch an, mit mir an der Spitze einen ausdrücklichen Bildungswahlkampf zu führen. Mit Sicherheit erreicht man nicht alle Menschen im Land mit dem Bildungsthema, aber für 5% +X reicht das Thema allemal. Und zwei weitere Kampagnenslots wären dann ja auch noch zu füllen. Eigentlich wäre ich aber glücklich und zufrieden von einem vorderen Listenplatz aus unsere Bildungspolitik im Wahlkampf zu vertreten und danach als Fachpolitiker den Landtag aufzumischen.'' ;-)

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?
:''Ich halte mich generell für teamfähig - beruflich, wie auch in AGen oder im Vorstand. Gelegentlich muss man mich bremsen. Aber da vertraue ich auf mein Umfeld.''

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Landtag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Landtagsabgeordneten, der möglichen Landtagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?
:''Ich halte mich im Landesverband für sehr gut vernetzt. Wenn Diskussionen zu Themen laufen bekomme ich das mit und ich wüsste nicht warum sich das ändern sollte. Als Abgeordneter würde ich ein Wahlkreisbüro einrichten, Bürgersprechstunden anbieten und über mail, Telefon und Twitter grundsätzlich für jeden Menschen erreichbar sein. Darüber hinaus bin ich durch mein (auch außerparteiliches) Engagement im Bereich Kita, Schule und Jugendhilfe auf vielfältige Art und Weise vernetzt und würde mich als "gut informiert" bezeichnen. Was die Zusammenarbeit in einer möglichen Fraktion und ihr Kontakt zu Partei und Wählern angeht, habe ich mir noch keine vertiefenden Gedanken gemacht. Die bestehenden Piratenfraktionen haben bereits Beteiligungstools entwickelt, auf die wir sicherlich zugreifen können. Sharing is caring. Und das Transparenz zum Selbstverständnis einer jeden Piratenfraktion gehören sollte, bedarf wohl keiner weiteren Worte.''

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?
:''Nein.''

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?
:''Weil es mir ermöglicht noch mehr Zeit in politische Arbeit zu stecken und die Arbeit weiter zu professionalisieren. Ich bin offen, ehrlich und direkt. Solche Politiker gibt es leider noch immer viel zu selten.''

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.
:''Landespolitisch ist die Bildung mein zentrales Thema. Mein Wunsch wäre es Vorsitzender im Bildungsausschuss zu werden. Ich kann und will nicht einsehen, dass eine reiche Industrienation wie unsere nicht in der Lage sein soll ihr Bildungssystem bedarfsgerecht zu finanzieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass [[Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_042|in den kommenden 5 Jahren jeder verfügbare Cent in die Bildung fließt]]. Ich will die Bedeutung des einzelnen Kindes und seiner Bedürfnisse im pädagogischen Alltag stärken und für den in Bad Liebenwerda beschlossenen Systemwandel innerhalb und außerhalb des Landtags werben. Darüber hinaus sehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter darin, den Staat und sein Handeln kritisch zu begleiten, staatliche Eingriffe in die Freiheit Einzelner zu minimieren und Auswüchse der Vergangenheit nach Möglichkeit wieder zurück zu drängen.''

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?
:''Auf Grundlage meines Gewissens. ''

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Landtages mit?
:''Ich verfüge über reichlich Lebenserfahrung und einen scharfen analytischen Verstand. Durch meine frühere Tätigkeit bei der NRWSPD und als verantwortlicher Mitarbeiter für ein Landtagsbüro kenne ich die Parlamentsarbeit auch aus der Innenperspektive. An der Universität habe ich verschiedene Vorlesungen und Seminare zum politischen System der BRD, zum Staatsorganisationsrecht bzw. öffentlichen Recht mit Erfolg abgeschlossen, sodass ich auch in diesem Bereich ein solides Grundverständnis mitbringe. Ich kann Geschäftsordnungen und Gesetzestexte lesen und wenn ich an meine Grenzen stoße, weiß ich mir Hilfe zu organisieren. In der Bildungspolitik habe ich nicht nur auf verschiedensten Ebenen praktische Erfahrungen gesammelt, sondern auch ein fundiertes theoretisches Wissen und allerlei Detailkenntnisse erworben. ''

=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?
:''Ich bin in Europa aufgewachsen. Ich habe mehrere Jahre meines Lebens in Spanien verbracht und die meisten europäischen Länder zumindest einmal bereist. Die kulturelle Vielfalt habe ich immer als spannend empfunden. In der Schule habe ich Englisch, Latein, Französisch und Spanisch gelernt (Okay, letzteres konnte ich schon). An der Uni habe ich noch einen Graecumskurs absolviert. Ich habe mich viel mit den Wurzeln unserer europäischen Kultur, insbesondere der antiken Philosophie beschäftigt. Trotzdem sehe ich mich in erster Linie als Erdenbüger. Nationalismus und Patriotismus sind mir fremd. Ich stehe für einen [http://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2012/11/25/386-raimond-heydt-und-bjorn-semrau-waren-erfolgreich-mit-den-antragen-pa381-und-pa481/comment-page-1/?wpmp_switcher=mobile Postnationalismus]. Für mich sind Europa, Deutschland und Brandenburg in erster Linie Verwaltungseinheiten zu denen ich keine gesteigerte emotionale Bindung habe. Grenzen sind für mich willkürliche Setzungen, die meine Freizügigkeit beschneiden. Wenn schon Europa, dann bitte pluralistisch und vor allem offen nach allen Seiten.''

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?
:''Wenn keine ausreichenden zivilen Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist der Einsatz von Militär bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen im In- und Ausland für mich akzeptabel. Militärische Gewaltanwendung, egal ob in Deutschland oder am Hindukusch lehne ich kategorisch ab.''

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?
:''Die Piraten sind für mich die einzig wählbare Partei in Deutschland.''

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?
:''Freiheit, Demokratie und Transparenz. Bildung, Netzpolitik und Datenschutz sind drei wichtige Ableitungen. Aus meiner persönlichen Lebenserfahrung heraus ist Freiheit das wichtigste dieser Themen. Das mit der Bildung hatte ich schon deutlich gemacht.''

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?
:''siehe Frage 18''

== Unterstützer ==
# [[Benutzer:anked|Anke Domscheit-Berg]]
#--[[Benutzer:LutzB|FakeChicken69]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 11:25, 23. Jan. 2014 (CET)
# [[Benutzer:mtaege|Mathias]]
# [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]
# [[Benutzer:Kamika|Nadine P.]]
# [[Benutzer:Trude|Julia Pint]]
# [[Benutzer:Skff|sk]]
# [[Benutzer:RainerKieker|Rainer Kieker]]
# [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]
# [[Benutzer:cobue|Cornelia Bürger]]
# [[Benutzer:Achim Ag|Achim Ag]]
# [[Benutzer:ddb|ddb]]
# [[Benutzer:Nerd|Nerd]]
# [[Benutzer:ML42222157|Manfred]]
# [[Benutzer:MvG|MvG]]
# [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]
# [[Benutzer:andreas390|Andreas]]
# [[Benutzer:Faultier HVL|Faultier HVL]] ([[Benutzer Diskussion:Faultier HVL|Diskussion]]) 18:25, 11. Feb. 2014 (CET)

== Weitere Fragen und Antworten ==
*Wenn ich dich wähle,
was garantiert mir, dass Du in Zukunft nicht durch solche Aktionen,
auffällst, wie „Bundeskanzleramt“ ? 
Du warst damals auch kein unbeleckter u. naiver Mensch mehr. 
Zählst Du solche Aktionen zu den legitimen Mitteln der Demokratie ? 
Wie stehst Du dazu u. was machst Du, wenn Du als demokratisch gewählter
Abgeordneter im LT bist, u. ein Chaot oder Extremer, egal welcher Richtung, führt ähnliche
Aktionen auf Landesebene durch ? petrus 07.02.2014 15:40

''Also um das mal klar zu stellen: Der einzige "Extremer" ist Agnitio. Und von dem habe ich es persönlich.'' A. Agnitio

Das bewusste Überschreiten von Grenzen kann aus meiner Sicht ein durchaus adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Solcherlei Dinge sind immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Das Besprühen des Bundeskanzleramtes mit Friedenssymbolen im Zuge der Kriegsvorbereitungen nach dem 11. September 2001 halte ich für durchaus legitim. Die Bundesregierung hat damals massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausgeübt und ich wollte den 8 "Zweiflern" in der Grünenfraktion gerne öffentlich Unterstützung zukommen lassen. Man erinnert sich vielleicht. Abgesehen davon war das Besprühen des Bundeskanzleramtes _nicht_ durch das Gesetz verboten, denn damals galt "Sprühen" nicht als Straftat. Eine Sachbeschädigung lag nicht vor, da das Kanzleramt einen Graffitoschutz hat und die Substanz des Gebäudes nicht angegriffen wurde. Wenn unkonventionelle, aber legale Dinge für dich bereits zu extrem sind, solltest du mich besser nicht wählen.

''Soll das etwa bedeuten, dass Du bei Straftatbestand nicht gesprüht hättest? War nur eine rhetorische Bemerkung, bitte keine Antwort. Ich bin schon so oft im Leben enttäuscht worden. Schluchz, heul, Tränen etc.'' Agnitio

Ich bin jederzeit bereit meiner politischen Meinung im Rahmen der Gesetze Ausdruck zu verleihen - auch ausserhalb des konventionellen Rahmens. Wenn der Staat es zu dolle treibt, bin ich darüber hinaus ebenfalls bereit Gesetze zu ignorieren, denn das sollten wir doch alle aus unserer deutschen Geschichte gelernt haben, oder? "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Bürgerpflicht".

Die Staatsgewalt hat viele Male meine Bürger- und Menschenrechte mißachtet. In zwei Fällen wurde dies auch durch rechtskräftige Gerichtsurteile dokumentiert und ich wurde finanziell entschädigt. Normalerweise ist es aber nur sehr schwer möglich Übergriffe durch Polizei und Bundesgrenzschutz gerichtsfest zu beweisen. Anlass meiner Konflikte mit der Polizei waren übrigens immer Lapalien, die entweder nie angeklagt wurden, oder von denen ich in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen wurde. Ich bin ein einziges mal rechtskräftig verurteilt worden. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem minderschweren Fall zu 30 Tagessätzen. Die Widerstandshandlung bestand im Bewegen meiner Finger und dem Wegdrehen der Hände im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Beim Verhör vorher kniete ein Beamter auf mir, würgte mich am Hals und sagte: Er würgt mich jetzt solange bis ich ohnmächtig werde, wenn ich ihm nicht meine Identität preisgeben würde. Vom eigentlichen Tatvorwurf "leichter Ladendiebstahl" bin ich damals im selben Verfahren ganz offiziell freigesprochen worden.

''Würde ich von meinen Erfahrungen mit der Staatsmacht erzählen, könnte Petrus verzweifeln und aus dem Fenster springen. Was weiß so einer denn schon vom Leben?'' A.Agnitio ''Bitte keine persönlichen Angriffe auf meiner Kandidatenseite. Danke! Raimond''

Ich finde das Vorgehen des Staates auf deutschen Boden oftmals alles andere als lustig und auch das führen von Angriffskriegen, wie z.B. im ehemaligen Jugoslawien ist _nicht_ lustig. Da darf man den Herrschenden auch mal in die Suppe spucken oder ihnen öffentlich ans Bein pinkeln. Und nur zu deiner Beruhigung: Ich habe in meinem ganzen Erwachsenenleben nie einem anderen Menschen körperliche Gewalt angetan.

''Warum nicht, kommt gut. Es soll Theologie-Studenten gegeben haben die als Rausschmeißer gearbeitet haben, die hatten aber die Seminarräume verwechselt,'' Nietzsche statt Origenes.
A.Agnitio

tl,dr

Wer Landtagsabgeordnete wünscht, die immer unauffällig bleiben und nie anecken, sollte mich besser nicht wählen.

Siehe Diskussion ->


[[Kategorie:Landtagswahl 2014|Kandidaten]]

Benutzer Diskussion:MorgenlandfahrtBRB

2012-11-22T10:54:59Z

Faultier HVL: Die Seite wurde neu angelegt: „Betr. Ordnungsmaßnahmen: In Abs.2 heißt es: (2) 1Die '''in Absatz 1 genannten''' Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. …“

Betr. Ordnungsmaßnahmen:

In Abs.2 heißt es:
(2) 1Die '''in Absatz 1 genannten''' Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. 2'''Über ein Verhalten, das''' der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden oder '''des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf''', ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird.

In Abs.1 ist dieser Ausschluss jedoch nicht als mögliche Maßnahme vorgesehen. Dies ist ein Konflikt.

''Frage: Ist der Parteiausschluss eine mögliche Ordnungsmaßnahme?''

Wenn nicht, ist er in Abs.2 zu streichen.

Wenn ja, muss er in Abs.1 aufgeführt werden.

Für diesen Fall schlage ich ergänzend zu Abs.2 vor:
3Im Falle eines Parteiausschlusses muss der Vorstand dem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.

Kreisverband HVL/KPT 2012.2

2012-11-22T10:27:10Z

Faultier HVL: /* Einladung und Tagesordnung */

{{HVL TopNavigation}}
== Allgemeines ==

== Datum und Veranstaltungsort ==
* Datum:08. Dezember 2012 ,
* 14:00 Uhr (Akkreditierung ab 13.30 Uhr)
* Ort: Stadthotel Nauen, Dammstr. 12a, 14641 Nauen

http://www.hotel-stadt-nauen.de/impressum/

== Einladung und Tagesordnung ==
Ahoi Piraten,

hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Havelland ein. Einberufen wurde der Kreisparteitag 2012.2 des Kreisverbandes Havelland durch den Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg, da der Vorstand laut Satzung durch den Rücktritt von Oliver Huth handlungsunfähig wurde. Neben der Wahl eines neuen Vorstandes stehen mehrere inhaltliche Anträge zu unserern Kernthemen "Transparenz" und "Bürgernahe Verwaltung" auf dem Programm.

Der Stand der Mitgliederdaten für diese Einladung ist datiert auf den 21.11.2012.

== Vorläufige Tagesordnung ==

TOP 0. Akkreditierung
*TOP 1. Eröffnung der Versammlung
*TOP 2. Wahl eines Versammlungsleiters
*TOP 3. Wahl des Protokollführers
*TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
*TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
*TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung
*TOP 7. Beschluss der Zulassung von Gästen, Streaming und Aufzeichnung
*TOP 8. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
*TOP 9. Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
*TOP 10. Wahl der Rechnungsprüfer
*TOP 11: Berichte
*TOP 11.1. Tätigkeitsberichte der Vorstände
*TOP 11.2. Bericht der Kassenprüfer
*TOP 11.3. Bericht der Rechnungsprüfer
*TOP 12. Entlastung des Vorstandes
*TOP 13. Satzungsänderungsanträge
*TOP 14. Beschluss zu der Anzahl der Beisitzer
*TOP 15. Vorstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand und Wahl des neuen Vorstandes
*TOP 16. Beschluss zum Schiedsgericht
*TOP 16.1. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Schiedsrichter
*TOP 16.2. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Ersatzschiedsrichter
*TOP 17. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
*TOP 18. Programmänderungsanträge
*TOP 19. Sonstige Anträge
*TOP 20. Schließung der Versammlung

== *Einberufung des Kreisparteitages 2012.2 des KV Havelland ==

*Vorschlag [[Kreisverband_HVL/KPT_2012.2/GO|Geschäftsordnung]] analog MusterGO des Landesverbandes
*Anträge:
:* Satzungsänderungsantrag [[Kreisverband_HVL/Antraege/SÄA001|SÄA001]] eingereicht durch [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]] am 13.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[Kreisverband_HVL/WP001|WP001]] '''"Gemeindefusionen"''' eingereicht durch [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]] am 13.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[Kreisverband_HVL/WP002|WP002]] '''"Onlinepetitionen nach Bundesvorbild"''' eingereicht durch [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]] am 18.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[Kreisverband_HVL/WP003|WP003]] '''"Transparenz öffentlicher Vergabeverfahren"''' eingereicht durch [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]] am 18.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[Kreisverband_HVL/WP004|WP004]] '''"Freier Zugang zu öffentlichen Daten"''' eingereicht durch [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]] am 18.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[Kreisverband_HVL/WP005|WP005]] '''"Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt"''' durch [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]] eingereicht am 18.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[Kreisverband_HVL/WP006|WP006]] '''"Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt"''' eingereicht durch [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]] am 18.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[Kreisverband_HVL/WP007|WP007]] '''"Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden"''' eingereicht durch [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]] am 18.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[KPT_2012.2/WP008|WP008]] '''"Akteneinsichts- und Informationszugang"''' eingereicht durch [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] am 20.11.2012
:* Antrag zum Kreiswahlprogramm [[Kreisverband_HVL/KPT_2012.2/WP009|WP009]] '''"Inklusion"''' eingereicht durch [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] am 20.11.2012

*Positionspapiere:
:* Positionspapier [[KPT_2012.2/X001|X001]] '''"Schulneubau in Nauen"''' eingereicht durch [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] am 20.11.2012
=== Kandidaten für Versammlungsämter ===
{{BlueBox2|1=Versammlungsämter|2=

==== Versammlungsleiter ====
*Kandidaturen:
#[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
#...

*Vorschläge:

==== Protokollführer ====
*Kandidaturen:
# ...

*Vorschläge:
# ...

==== Wahlleiter ====
*Kandidaturen:
#[[Benutzer:Faultier HVL|Nicole]]
#

*Vorschläge:
#...

==== Wahlhelfer ====
*Kandidaturen:
# ...

*Vorschläge:
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==== Rechnungsprüfer ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...

*Vorschläge:

# [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]

}} 

=== Kandidaten für Vorstand ===

{{OrangeBox2|1=Vorstand|2=

==== 1. Vorsitzender ====
*Kandidaturen:
#[[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] Meine Kandidatenvorstellung findet ihr [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/Kandidatenvorstellung|hier]].Wird unterstützt von [[Benutzer:Dante321|Dante321]]
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*Vorschläge:
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==== stellv. Vorsitzender ====
''Gewählt wird Stellv. Vorsitzender!/Generalsekretär ''

*Kandidaturen:
#[[Benutzer:Dante321|Rene Streich]] die [[Benutzer:Dante321/Kandidatenvorstellung|Vorstellung]] findet ihr hier.
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*Vorschläge:
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==== Schatzmeister ====
*Kandidaturen:
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*Vorschläge:
#[[Benutzer:Schoeppi|Marc]] vorgeschlagen von Raimond,Vorschlag wir unterstützt von [[Benutzer:Dante321|Dante321]]
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====Beisitzer ====
*Kandidaturen
#[[Benutzer:J_Beer|Jan Streubier]] Meine Antworten zum TDBD-Fragenbogen findet ihr [[Benutzer:J_Beer/Kandidatenvorstellung|hier]].Vorschlag wir unterstützt von [[Benutzer:Dante321|Dante321]]
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*Vorschläge
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}}

=== Teilnehmer ===

== Teilnehmer aus dem KV Havelland ==
# [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]]
# [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]
# [[Benutzer:Schoeppi|Schoeppi]]
# [[Benutzer:J_Beer| Jan Streubier]]
# [[Benutzer:Faultier HVL|Nicole]]
#
#
#
#
#
#

=== Gäste ===
# [[Benutzer:Bastian|Bastian]]
# [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
#
#
#

==Protokoll KPT HVL 2012.2==
#

=== Organisation ===

== Techniker / Netzwerk, Audio, Stream ==
#...

=== Antragsbüro ===
# [[Benutzer:Bastian|Bastian]]
#

=== Presse ===
* Ansprechpartner:
# [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]

=== Akkreditierung der Presse ===
*
*
*
*

=== Stimmkarten, Stimzettel, Wahlurnen ===
*

==Galerie==

Fotos ->

== Tätigkeitsberichte ==
* [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/taetigkeitsbericht2|Tätigkeitsbericht]] des 2. Vorsitzenden [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]
* [[Benutzer:Dante321/Tätigkeitsbericht|Tätigkeitsbericht]] des Beisitzer [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]

Kreisverband HVL/Antraege/SÄA001

2012-11-19T02:24:32Z

Faultier HVL: /* § 4 Ordnungsmaßnahmen */

===Satzungsänderungsantrag vom 13.11.2012, Antragssteller: [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]]===

Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Havelland der Piratenpartei Brandenburg möge die geltende Satzung durch die folgende Satzung ersetzen:
= Satzung =
'''des Kreisverbandes Havelland''' 
'''der Piratenpartei Brandenburg''' 
'''beschlossen von der Gründungsversammlung am 26.04.2010 in Falkensee, geändert am 26.10.2011 '''
== Abschnitt 1 - ''Der Kreisverband'' ==
==== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ====
:(1) Der Kreisverband '''Havelland''' (Kurzbezeichnung: PIRATEN '''HVL''') der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Kreisverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.
:(2) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Landkreis '''Havelland'''.
==== § 2 Mitgliedschaft ====
:(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben.
:(2) 1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. 3Der Kreisvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen. 4Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Kreisverbandes.
:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.
:(4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.

==== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder ====
:(1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.
:(2) 1Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede. 2Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt.
:(3) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.
:(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.
==== § 4 Ordnungsmaßnahmen ====
:(1) Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
:(2) 1Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. 2Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird. 3Im Falle eines Parteiausschlusses muss der Vorstand dem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.
:(3) Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.
:(4) 1In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Kreisvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. 2Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.
:(5) Die Gliederungen unterhalb des Kreisverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.
:(6) 1Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Kreisvorstand nicht befugt. 2Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung
:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

== Abschnitt 2 - ''Die Organe des Kreisverbandes'' ==
==== § 5 Organe des Kreisverbandes ====
:(1) Organe des Kreisverbandes sind die Hauptversammlung und der Kreisvorstand.
:(2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.
=== ''Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung'' ===
==== § 6 Die Hauptversammlung ====
:(1) 1Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder des Kreisverbandes und dessen oberstes Organ.
:(2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes.
:(3) 1Der Kreisvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein.
:(4) 1Die Einladung erfolgt durch E-Mail an die Mitglieder. 2Einer Signatur nach § 126a Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz bedarf es nicht. 3Es obliegt den Mitgliedern, dem Vorstand ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen und die technischen Zugangsvoraussetzungen in ihrem Bereich selbst sicherzustellen. 4Ist die E-Mail an die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse nicht zustellbar, so genügt der Vorstand seiner Einladungspflicht mit der Veröffentlichung des Inhaltes der Tagesordnung gemäß Absatz 3 auf der Hauptseite des Wikis des Landesverbandes Brandenburg. 5Alternativ kann die Einladung auch durch einfachen Brief übermittelt werden.
:(5) 1Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung nach Absatz 3 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. 2Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.
:(6) Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
==== § 7 Tagung ====
*(1) 1Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. 2Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.
*(2) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.
==== § 8 Aufgaben ====
:(1) 1Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. 2Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.
:(2) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.
:(3) 1Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. 2Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Kreisvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem - vom Landesvorstand zu bestellenden - Fachgremium vor.
:(4) 1Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. 2Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. 3Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. 4Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. 5Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. 6Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
==== § 9 Anträge und Rederecht ====
:(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie zwei Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.
:(2) Im Übrigen finden § 15 Absatz 2 bis 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
==== § 10 Wahlen ====
:(1) 1Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - sofern errichtet - das Kreisschiedsgericht. 2Sie richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.
:(2) Der Kreisvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes aufgestellt werden.
:(3) 1Der Kreisvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. 2Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. 3Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.
=== ''Unterabschnitt 2 - Der Kreisvorstand'' ===
==== § 11 Der Kreisvorstand ====
:(1) Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus:
::a) dem Vorsitzenden,
::b) dem Generalsekretär,
::c) dem Schatzmeister,
::d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch Beschluss der Hauptversammlung festgelegt wird.
:(2) Der Kreisverband wird nach innen und außen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Darunter müssen sich mindestens der Vorsitzende, der Generalsekretär oder der Schatzmeister befinden.
:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.
:(4) 1Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. 2An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.
:(5) Der Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister sind gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.
==== § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ====
:(1) 1Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. 2Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.
== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Auflösung'' ==
==== § 13 ''Satzungs- und Programmänderung'' ====
:(1) 1Diese Satzung kann, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. 2Die mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Namens, des Zweckes, einschließlich des Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Zweidrittelmehrheit.
:(2) 1Das Grundsatzprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale oder den Landkreis betreffende Themen ergänzt werden. Der Kreisverband gibt sich ein Wahlprogramm.2Das Wahlprogramm oder Ergänzungen des Grundsatzprogrammes können nur von der Hauptversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 3Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.
:(3) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. 2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.
== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==
==== § 14 Inkrafttreten ====
:(1) Diese Satzung tritt am '''[Datum]''' in Kraft.
:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

'''Begründung:'''

Nachdem wir zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres aufgrund der veralteten Satzung neu wählen müssen, bitte ich Euch den vorliegenden Satzungsentwurf anzunehmen. Dem Entwurf liegt die Mustersatzung des Landesverbandes Brandenburg zu Grunde. Rene und ich haben einige geringfügige Anpassungen vorgenommen, die wir im Einzelnen auf den KPT erläutern können.

Kreisverband HVL/Antraege

2012-11-19T02:21:10Z

Faultier HVL: /* § 4 Ordnungsmaßnahmen */

{{HVL_TopNavigation}}

=Anträge an den Kreisvorstand=

{{Voting
|betreff=
|dafür= -
|dagegen= -
|enthalten= -
|fehlt= -
|ergebnis=
|bemerkung=
}}

=Anträge an den Kreisparteitag=

===Satzungsänderungsantrag vom 13.11.2012, Antragssteller: [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]]===

Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Havelland der Piratenpartei Brandenburg möge die geltende Satzung durch die folgende Satzung ersetzen:
= Satzung =
'''des Kreisverbandes Havelland''' 
'''der Piratenpartei Brandenburg''' 
'''beschlossen von der Gründungsversammlung am 26.04.2010 in Falkensee, geändert am 26.10.2011 '''
== Abschnitt 1 - ''Der Kreisverband'' ==
==== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ====
:(1) Der Kreisverband '''Havelland''' (Kurzbezeichnung: PIRATEN '''HVL''') der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Kreisverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.
:(2) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Landkreis '''Havelland'''.
==== § 2 Mitgliedschaft ====
:(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben. Piraten aus anderen Gliederungen können auf Antrag im Kreisverband aufgenommen werden.
:(2) 1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. 3Der Kreisvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen. 4Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Kreisverbandes.
:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.
:(4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.
==== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder ====
:(1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.
:(2) 1Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede. 2Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt.
:(3) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.
:(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.
==== § 4 Ordnungsmaßnahmen ====
:(1) Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Ausschluss aus der Piratenpartei.
:(2) 1Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet. 2Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird. 3Im Falle eines Parteiausschlusses muss der Vorstand dem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.
:(3) Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.
:(4) 1In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Kreisvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. 2Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.
:(5) Die Gliederungen unterhalb des Kreisverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.
:(6) 1Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Kreisvorstand nicht befugt. 2Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung
:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

== Abschnitt 2 - ''Die Organe des Kreisverbandes'' ==
==== § 5 Organe des Kreisverbandes ====
:(1) Organe des Kreisverbandes sind die Hauptversammlung und der Kreisvorstand.
:(2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.
=== ''Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung'' ===
==== § 6 Die Hauptversammlung ====
:(1) 1Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder des Kreisverbandes und dessen oberstes Organ.
:(2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes.
:(3) 1Der Kreisvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein.
:(4) 1Die Einladung erfolgt durch E-Mail an die Mitglieder. 2Einer Signatur nach § 126a Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Signaturgesetz bedarf es nicht. 3Es obliegt den Mitgliedern, dem Vorstand ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen und die technischen Zugangsvoraussetzungen in ihrem Bereich selbst sicherzustellen. 4Ist die E-Mail an die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse nicht zustellbar, so genügt der Vorstand seiner Einladungspflicht mit der Veröffentlichung des Inhaltes der Tagesordnung gemäß Absatz 3 auf der Hauptseite des Wikis des Landesverbandes Brandenburg. 5Alternativ kann die Einladung auch durch einfachen Brief übermittelt werden.
:(5) 1Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung nach Absatz 3 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. 2Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.
:(6) Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
==== § 7 Tagung ====
*(1) 1Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. 2Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.
*(2) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.
==== § 8 Aufgaben ====
:(1) 1Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. 2Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.
:(2) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.
:(3) 1Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. 2Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Kreisvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem - vom Landesvorstand zu bestellenden - Fachgremium vor.
:(4) 1Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. 2Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. 3Darüber hinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. 4Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. 5Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. 6Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
==== § 9 Anträge und Rederecht ====
:(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie zwei Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.
:(2) Im Übrigen finden § 15 Absatz 2 bis 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
==== § 10 Wahlen ====
:(1) 1Die Hauptversammlung wählt den Kreisvorstand und - sofern errichtet - das Kreisschiedsgericht. 2Sie richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.
:(2) Der Kreisvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes aufgestellt werden.
:(3) 1Der Kreisvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. 2Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. 3Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.
=== ''Unterabschnitt 2 - Der Kreisvorstand'' ===
==== § 11 Der Kreisvorstand ====
:(1) Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus:
::a) dem Vorsitzenden,
::b) dem Generalsekretär,
::c) dem Schatzmeister,
::d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch Beschluss der Hauptversammlung festgelegt wird.
:(2) Der Kreisverband wird nach innen und außen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Darunter müssen sich mindestens der Vorsitzende, der Generalsekretär oder der Schatzmeister befinden.
:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.
:(4) 1Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. 2An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.
:(5) Der Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister sind gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.
==== § 12 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ====
:(1) 1Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. 2Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes im Sinne des § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.
== Abschnitt 3 - ''Satzung, Programm und Auflösung'' ==
==== § 13 ''Satzungs- und Programmänderung'' ====
:(1) 1Diese Satzung kann, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. 2Die mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Namens, des Zweckes, einschließlich des Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Zweidrittelmehrheit.
:(2) 1Das Grundsatzprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale oder den Landkreis betreffende Themen ergänzt werden. Der Kreisverband gibt sich ein Wahlprogramm.2Das Wahlprogramm oder Ergänzungen des Grundsatzprogrammes können nur von der Hauptversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. 3Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.
:(3) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. 2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.
== Abschnitt 4 - ''Schlussbestimmungen'' ==
==== § 14 Inkrafttreten ====
:(1) Diese Satzung tritt am '''[Datum]''' in Kraft.
:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

'''Begründung:'''

Nachdem wir zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres aufgrund der veralteten Satzung neu wählen müssen, bitte ich Euch den vorliegenden Satzungsentwurf anzunehmen. Dem Entwurf liegt die Mustersatzung des Landesverbandes Brandenburg zu Grunde. Rene und ich haben einige geringfügige Anpassungen vorgenommen, die wir im Einzelnen auf den KPT erläutern können.

==Wahlprogrammantrag vom 13.11.2012, Antragssteller: [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]]==

Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Havelland der Piratenpartei Brandenburg möge folgenden Antrag für sein Kreiswahlprogramm beschließen:

"Die Piratenpartei Havelland unterstützt den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:

* Umwandlung überzähliger Rathäuser in Bürgerbüros
* Mobile Verwaltungsbusse der Gemeinde gegebenfalls in Kooperation mit dem Landkreis
* Auf- und Ausbau elektronischer Dienstleistungsportale der Verwaltung
* Bessere Mitwirkung der Bürger durch mehr direkte Demokratie im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
* Aufwendung eingesparter Verwaltungskosten für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung.

Die letztendliche Entscheidung über einen Zusammenschluss haben die betroffenen Bürger in einem Bürgerentscheid."

'''Begründung:'''

Viele kommunale Körperschaften sind heute bereits viel zu klein und vor allem aus eigener Kraft wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Der demographische Wandel wird diese Situation, insbesondere in den berlinfernen Regionen des Havellandes noch verstärken. Wir wollen die damit einhergehenden Probleme nicht vor uns herschieben bis am Ende andere über unsere Zukunft entscheiden. Nicht nur, dass das Land freiwillige Zusammenschlüsse finanziell fördert, auch durch den Zusammenschluss selbst werden Ressourcen in der Verwaltung freigesetzt, welche an anderer Stelle größeren Nutzen für die Bürger entfalten können. Die im Bereich der Leitung (Bürgermeister, Amtsdirektoren, Amtsleiter, Fachbereichsleiter, Sachgebietsleiter) anfallenden Synergieeffekte lassen sich vergleichsweise schnell heben. Auf Ebene der einfachen Mitarbeiter treten wir für eine bedarfsgerechte Anpassung der Kapazitäten mit Augenmaß ein. Das heißt keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern mittelfristige Einsparungen über KW-Vermerke, Umsetzungen und reduzierte Neueinstellungen.

Damit die neu entstehenden "Großgemeinden" bürgernah bleiben, haben wir die ersten drei Eckpunkte formuliert, die am Ende mehr Service und beserere Erreichbarkeit der Verwaltung für die Menschen vor Ort bedeuten. Durch eine Verankerung von Bürgerentscheiden mit abgesenken Hürden in der Hauptsatzung, Punkt 4, wollen wir die Elemente direkter Demokratie stärken. Warum sollen die Bürger nicht direkt über den Neubau einer Schule, das Repowering von Windkraftanlagen oder die Teilnahme an Gartenschauen entscheiden? Schließlich gilt es sicherzustellen, dass das, was an einem Ende an Verwaltungskosten eingespart wird auch einen unmittelbaren Mehrwert für die Bürger schafft und nicht an anderer Stelle in der Verwaltung versandet (Punkt 5).

Unter Beachtung der Eckpunkte können wir die Menschen davon überzeugen, dass eine von der Basis initierte freiwillige Gemeindestrukturreform im Havelland am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.

[[Kategorie: Kreisverband Havelland]]

Kreisverband HVL/KPT 2012.2

2012-11-11T13:31:30Z

Faultier HVL: /* Kandidaten für Versammlungsämter */

== Allgemeines ==

== Datum und Veranstaltungsort ==
* Datum:08. Dezember 2012 ,
* 14:00 Uhr (Akkreditierung ab .... Uhr)
* Ort: Stadthotel Nauen,

http://www.hotel-stadt-nauen.de/impressum/

== Einladung und Tagesordnung ==
'''Einladung:'''
== Vorläufige Tagesordnung ==

TOP 0. Akkreditierung
*TOP 1. Eröffnung der Versammlung
*TOP 2. Wahl eines Versammlungsleiters
*TOP 3. Wahl des Protokollführers
*TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
*TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
*TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung
*TOP 7. Beschluss der Zulassung von Gästen, Streaming und Aufzeichnung
*TOP 8. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
*TOP 9. Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
*TOP 10. Wahl der Rechnungsprüfer
*TOP 11: Berichte
*TOP 11.1. Tätigkeitsberichte der Vorstände
*TOP 11.2. Bericht der Kassenprüfer
*TOP 11.3. Bericht der Rechnungsprüfer
*TOP 12. Entlastung des Vorstandes
*TOP 13. Satzungsänderungsanträge
*TOP 14. Beschluss zu der Anzahl der Beisitzer
*TOP 15. Vorstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand und Wahl des neuen Vorstandes
*TOP 16. Beschluss zum Schiedsgericht
*TOP 16.1. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Schiedsrichter
*TOP 16.2. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Ersatzschiedsrichter
*TOP 17. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
*TOP 18. Programmänderungsanträge
*TOP 19. Sonstige Anträge
*TOP 20. Schließung der Versammlung

== *Einberufung des Kreisparteitages 2012.2 des KV Havelland ==

*Geschäftsordnung:
*Anträge:

=== Kandidaten für Versammlungsämter ===
{{BlueBox2|1=Versammlungsämter|2=

==== Versammlungsleiter ====
*Kandidaturen:
#...
#...

*Vorschläge:

==== Protokollführer ====
*Kandidaturen:
# ...

*Vorschläge:
# ...

==== Wahlleiter ====
*Kandidaturen:
#[[Benutzer:Faultier HVL|Nicole]]
#

*Vorschläge:
#...

==== Wahlhelfer ====
*Kandidaturen:
# ...

*Vorschläge:
#...

==== Rechnungsprüfer ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...

*Vorschläge:

# ...

}} 

=== Kandidaten für Vorstand ===

{{OrangeBox2|1=Vorstand|2=

==== 1. Vorsitzender ====
*Kandidaturen:
#[[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] Meine Kandidatenvorstellung findet ihr [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/Kandidatenvorstellung|hier]].
#...
#...
#...

*Vorschläge:
#...
#...
#...

==== stellv. Vorsitzender ====
''Gewählt wird 1.stellv. Vorsitzender!/Generalsekretär ''

*Kandidaturen:
#[[Benutzer:Dante321|Rene Streich]] die [[Benutzer:Dante321/Kandidatenvorstellung|Vorstellung]] findet ihr hier.
#...

*Vorschläge:
#...
#...
#...
#...

==== Schatzmeister ====
*Kandidaturen:
#...
#...
#...

*Vorschläge:
#...
#...
#...
====Beisitzer ====
*Kandidaturen
#[[Benutzer:J_Beer|Jan Streubier]] Meine Antworten zum TDBD-Fragenbogen findet ihr [[Benutzer:J_Beer/Kandidatenvorstellung|hier]].
#...
#...
*Vorschläge
#...
#...
#...
}}

=== Teilnehmer ===

== Teilnehmer aus dem KV Havelland ==
# [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]]
# [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]
# [[Benutzer:Schoeppi|Schoeppi]]
# [[Benutzer:J_Beer| Jan Streubier]]
# [[Benutzer:Faultier HVL|Nicole]]
#

=== Gäste ===
#
#
#
#
#

==Protokoll KPT HVL 2012.2==
#

=== Organisation ===

== Techniker / Netzwerk, Audio, Stream ==
#...

=== Antragsbüro ===
#
#

=== Presse ===
* Ansprechpartner:

=== Akkreditierung der Presse ===
*
*
*
*

=== Stimmkarten, Stimzettel, Wahlurnen ===
*

==Galerie==

Fotos ->

== Tätigkeitsberichte ==
* [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/taetigkeitsbericht2|Tätigkeitsbericht]] des 2. Vorsitzenden [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]
* [[Benutzer:Dante321/Tätigkeitsbericht|Tätigkeitsbericht]] des Beisitzer [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]

Kreisverband HVL/KPT 2012.2

2012-11-11T13:24:14Z

Faultier HVL: /* Teilnehmer aus dem KV Havelland */

== Allgemeines ==

== Datum und Veranstaltungsort ==
* Datum:08. Dezember 2012 ,
* 14:00 Uhr (Akkreditierung ab .... Uhr)
* Ort: Stadthotel Nauen,

http://www.hotel-stadt-nauen.de/impressum/

== Einladung und Tagesordnung ==
'''Einladung:'''
== Vorläufige Tagesordnung ==

TOP 0. Akkreditierung
*TOP 1. Eröffnung der Versammlung
*TOP 2. Wahl eines Versammlungsleiters
*TOP 3. Wahl des Protokollführers
*TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
*TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
*TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung
*TOP 7. Beschluss der Zulassung von Gästen, Streaming und Aufzeichnung
*TOP 8. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
*TOP 9. Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
*TOP 10. Wahl der Rechnungsprüfer
*TOP 11: Berichte
*TOP 11.1. Tätigkeitsberichte der Vorstände
*TOP 11.2. Bericht der Kassenprüfer
*TOP 11.3. Bericht der Rechnungsprüfer
*TOP 12. Entlastung des Vorstandes
*TOP 13. Satzungsänderungsanträge
*TOP 14. Beschluss zu der Anzahl der Beisitzer
*TOP 15. Vorstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand und Wahl des neuen Vorstandes
*TOP 16. Beschluss zum Schiedsgericht
*TOP 16.1. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Schiedsrichter
*TOP 16.2. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Ersatzschiedsrichter
*TOP 17. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
*TOP 18. Programmänderungsanträge
*TOP 19. Sonstige Anträge
*TOP 20. Schließung der Versammlung

== *Einberufung des Kreisparteitages 2012.2 des KV Havelland ==

*Geschäftsordnung:
*Anträge:

=== Kandidaten für Versammlungsämter ===
{{BlueBox2|1=Versammlungsämter|2=

==== Versammlungsleiter ====
*Kandidaturen:
#...
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*Vorschläge:

==== Protokollführer ====
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# ...

==== Wahlleiter ====
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==== Wahlhelfer ====
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==== Rechnungsprüfer ====
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*Vorschläge:

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=== Kandidaten für Vorstand ===

{{OrangeBox2|1=Vorstand|2=

==== 1. Vorsitzender ====
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#[[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]] Meine Kandidatenvorstellung findet ihr [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/Kandidatenvorstellung|hier]].
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==== stellv. Vorsitzender ====
''Gewählt wird 1.stellv. Vorsitzender!/Generalsekretär ''

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==== Schatzmeister ====
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*Vorschläge:
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====Beisitzer ====
*Kandidaturen
#[[Benutzer:J_Beer|Jan Streubier]] Meine Antworten zum TDBD-Fragenbogen findet ihr [[Benutzer:J_Beer/Kandidatenvorstellung|hier]].
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=== Teilnehmer ===

== Teilnehmer aus dem KV Havelland ==
# [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]]
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=== Gäste ===
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==Protokoll KPT HVL 2012.2==
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=== Organisation ===

== Techniker / Netzwerk, Audio, Stream ==
#...

=== Antragsbüro ===
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=== Presse ===
* Ansprechpartner:

=== Akkreditierung der Presse ===
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=== Stimmkarten, Stimzettel, Wahlurnen ===
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==Galerie==

Fotos ->

== Tätigkeitsberichte ==
* [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/taetigkeitsbericht2|Tätigkeitsbericht]] des 2. Vorsitzenden [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]
* [[Benutzer:Dante321/Tätigkeitsbericht|Tätigkeitsbericht]] des Beisitzer [[Benutzer:Dante321|Rene Streich]]