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Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Mitsegeln

2012-10-05T20:49:16Z

Niewi: /* Finowfurt/Eberswalde Strausberg */

'''Zurück zu [[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1]]'''
__NOTOC__
=Mitsegeln (Fahrgemeinschaften)=

Bitte hier eintragen wer von wo fährt und jemanden mitnehmen kann!

'''Achtung:''' Bitte auch den Zeitpunkt der Rückfahrt eintragen (falls es länger geht)!

=== Eisenhütenstadt <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''Sammstag''', ca. 7:30 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''Sonntag''', ca. 16:30 Uhr
* Fahrer: [[Benutzer:FrankB|FrankB]]
* Mitfahrer 1 Kind,
* Platz für 2 weitere Personen vorhanden
}}

=== Treuenbrietzen <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''Samstag''', ca. 07:00 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''Sonntag''', ca. 16:30 Uhr
* Fahrer: [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
* Mitfahrer
* Platz für max 4 weitere Personen vorhanden
}}

=== Cottbus <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''Samstag''', ca. 07:30 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''Sonntag''', ca. 16:30 Uhr
* Fahrer: [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
* Mitfahrer: [[Benutzer:CoBi|Qobi]]
* Platz für 2 weitere Personen vorhanden
}}

=== Finowfurt/Eberswalde <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''27.10.2012''', ca. 07:00 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''27.10.2012''', ca. 16:30 Uhr
* Fahrer: [[Benutzer:Niewi|Rolf von Niewitecki]]
* Mitfahrer
* Platz für 4 weitere Personen vorhanden
}}

=== XXX <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''Tag''', ca. xx:00 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''Tag''', ca. xx:00 Uhr
* Fahrer:
* Mitfahrer
* Platz für x weitere Personen vorhanden
}}


[[Kategorie:Landesparteitag]]

Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Mitsegeln

2012-10-05T20:47:46Z

Niewi: /* XXX Strausberg */

'''Zurück zu [[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1]]'''
__NOTOC__
=Mitsegeln (Fahrgemeinschaften)=

Bitte hier eintragen wer von wo fährt und jemanden mitnehmen kann!

'''Achtung:''' Bitte auch den Zeitpunkt der Rückfahrt eintragen (falls es länger geht)!

=== Eisenhütenstadt <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''Sammstag''', ca. 7:30 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''Sonntag''', ca. 16:30 Uhr
* Fahrer: [[Benutzer:FrankB|FrankB]]
* Mitfahrer 1 Kind,
* Platz für 2 weitere Personen vorhanden
}}

=== Treuenbrietzen <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''Samstag''', ca. 07:00 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''Sonntag''', ca. 16:30 Uhr
* Fahrer: [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
* Mitfahrer
* Platz für max 4 weitere Personen vorhanden
}}

=== Cottbus <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''Samstag''', ca. 07:30 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''Sonntag''', ca. 16:30 Uhr
* Fahrer: [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
* Mitfahrer: [[Benutzer:CoBi|Qobi]]
* Platz für 2 weitere Personen vorhanden
}}

=== Finowfurt/Eberswalde <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''27.10.2012''', ca. 07:00 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''27.10.2012''', ca. 16:30 Uhr
* Fahrer: Niewi
* Mitfahrer
* Platz für 4 weitere Personen vorhanden
}}

=== XXX <-> Strausberg ===
{{GreenBox1|1=
geplante Abfahrt: '''Tag''', ca. xx:00 Uhr 
geplante Rückfahrt: '''Tag''', ca. xx:00 Uhr
* Fahrer:
* Mitfahrer
* Platz für x weitere Personen vorhanden
}}


[[Kategorie:Landesparteitag]]

Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1

2012-10-05T19:29:01Z

Niewi: /* Aufstellungsversammlung "Landesliste" (NUR Stimmberechtigte!) */

{{LV TopNavigation}}

==Aufstellungsversammlungen 2012.1 für die Bundestagswahl (#AVBB12)==
Die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Brandenburg zur kommenden Bundestagswahl findet am 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg statt.

== Datum und Veranstaltungsort ==
* Datum: '''27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag)'''
* Ort: Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344
===Bewerbungen===
*[[Media:BBAV12-MOL.pdf|Bewerbung Strausberg]]
*[[Media:Bewerbungen-AV12BB.pdf|Bewerbungen-AVBB12]]

==Einladungen und Tagesordnungen (insgesamt 11 Veranstaltungen)==

'''Stand: 25.09.2012 (vorläufig)'''

===Aufstellungsversammlung Landesliste===

{{Kasten|1=Einladung zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag der Piratenpartei Brandenburg|
Liebes Mitglied der Piratenpartei,

der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. 
Die Aufstellungsversammlung findet am 27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag) statt. Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg.

Der Zeitplan gestaltet sich wie folgt:

27.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
27.10.2012, 10:30 Uhr - Beginn der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste 

Vorläufige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl der Landesliste 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste (ca. 19.30 Uhr) bzw.oder Vertagung auf Sonntag. 
Ggfls. Fortsetzung der AV am 28.10.2012 

Allgemeine Hinweise: 
Es ist geplant, die Aufstellung der Landesliste am Samstag zu beenden. Sollte größerer Zeitbedarf auftreten, wird die Versammlung am Sonntag fortgesetzt. Danach folgen die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten. 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html 
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen zeitlich etwas verlagern. 
Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}
===Aufstellungsversammlungen Wahlkreisbewerber===

{{Kasten|1=Einladung zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag|
Liebes Mitglied der Piratenpartei, 
der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich - auch im Namen und mit Bevollmächtigung der zuständigen Gliederungen - herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. Die Aufstellungsversammlung findet am 28. Oktober 2012 (Sonntag). 
Der Beginn ist der jeweiligen Tagesordnung zu entnehmen. Da die Veranstaltungen nacheinander stattfinden, kann es zu Verzögerungen im Zeitplan kommen. 
Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg. 

Ablaufplan: 
28.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
28.10.2012, 09:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 59, gefolgt von den Versammlungen zum WK 58, WK 57 und WK 56 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 13:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 60, gefolgt von den Versammlungen zum WK 61 und WK 62. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 16:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 63, gefolgt von den Versammlungen zum WK 64 und WK 65. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 
Voraussichtliches Ende der Aufstellungsversammlung ca. 20.00 Uhr. 

Allgemeine Hinweise: 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten zeitlich etwas verlagern. Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}

===Kandidaten===
*Die Kandidaten für die die Wahlvorschläge auf den jeweiligen Aufstellungsversammlungen eingereicht werden müssen, findet Ihr [[Bundestagswahl_2013/Kandidaten|'''HIER''']].

===Versammlungsämter & Orga===
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

====Versammlungsleiter====
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[pw:Benutzer:DSlawFox|Dietmar Schulz]]

====Protokollführer====
*Mindestens vier
*
*

====Wahlleiter====
*
*

====Wahlhelfer====
*Mindestens sechs
*[[Benutzer:Exomania|Erik]]
*[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
*[[Benutzer:Petra_S.|Petra]]
*[[Benutzer:ddb|daniel domscheit-berg]]
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]] ausser WK62 und Landesliste aus Gründen
*[[Benutzer:andreas390|andreas390]]
}} 

{{BlueBox2|1=Orga|2=
===Techniker / Netzwerk, Audio, Stream===
*Mindestens drei
* [[Benutzer:Marcel|Marcel]]
* Dietmar L.
*
*
===Antragsbüro===
*Mindestens drei
*[[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
*[[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]
*
}} 

===Presse===
====Content-Team====
* [[Benutzer:RicoB CB|Rico Bogacz]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (2)
====Akkreditierung====
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (1 - Chef)
* Benjamin Schorg (2)
====Lotsen====
* [[Benutzer:FireFox|Michael Hensel]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Clara|Clara Jongen]] (2 - SubChef)
* [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] (3 -Springer)
* Benjamin Schorg (3 - Springer)
====Photos====
* [[Benutzer:Tramp|Holger Kipp]] (1 - sein eigener Chef)

===Stimmkarten, Stimmzettel, Wahlurnen===
*Werden produziert von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]

===Galerie===

===Mitsegeln (Fahrgemeinschaften)===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Mitsegeln|Fahrgemeinschaften]]

===Übernachtung===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Übernachtung]]

== Teilnehmer ==
{| class="wikitable"
! width="2%" class="hintergrundfarbe5" | Nr.
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Wahlkreis
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Gebiet
!
! width="2%" class="hintergrundfarbe5" | Nr.
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Wahlkreis
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Gebiet
|-
| align="center" colspan="7" | '''Brandenburg'''
|-
| align="center" | 56
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Prignitz_%E2%80%93_Ostprignitz-Ruppin_%E2%80%93_Havelland_I Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I]
| Landkreis Prignitz, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, vom Landkreis Havelland die Ämter Friesack und Rhinow
|
| align="center" | 57
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Uckermark_%E2%80%93_Barnim_I Uckermark – Barnim I]
| Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 58
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Oberhavel_%E2%80%93_Havelland_II Oberhavel – Havelland II]
| Landkreis Oberhavel, Landkreis Havelland (östl. Teil)
|
| align="center" | 59
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_M%C3%A4rkisch-Oderland_%E2%80%93_Barnim_II Märkisch-Oderland – Barnim II]
| Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Barnim (südl. Teil)
|-
| align="center" | 60
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Brandenburg_an_der_Havel_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_I_%E2%80%93_Havelland_III_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_I Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I]
| Brandenburg an der Havel, Landkreis Potsdam-Mittelmark (südl. Teil), Landkreis Havelland (südwestl. Teil), vom Landkreis Teltow-Fläming die Gemeinden Jüterbog und Niedergörsdorf
|
| align="center" | 61
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Potsdam_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_II_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_II Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II]
| Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark (nordöstl. Teil), Landkreis Teltow-Fläming (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 62
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Dahme-Spreewald_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_III_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_I Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I]
| Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Teltow-Fläming (südl. Teil), vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Gemeinde Lübbenau/Spreewald
|
| align="center" | 63
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Frankfurt_%28Oder%29_%E2%80%93_Oder-Spree Frankfurt (Oder) – Oder-Spree]
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree
|-
| align="center" | 64
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Cottbus_%E2%80%93_Spree-Nei%C3%9Fe Cottbus – Spree-Neiße]
| Cottbus, Landkreis Spree-Neiße
|
| align="center" | 65
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Elbe-Elster_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_II Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II]
| Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz ohne Lübbenau/Spreewald
|}

Einfach <nowiki># ~~~~</nowiki> eingeben

=== Aufstellungsversammlung "Landesliste" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]] ([[Benutzer Diskussion:Mücke|Diskussion]]
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:45, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:01, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:24, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund]] ([[Benutzer Diskussion:Edmund_Mueller|Diskussion]]) 15:05, 29. Sep. 2012 (CEST)
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] ([[Benutzer Diskussion:Ixylon|Diskussion]]) 22:49, 29. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 10:28, 30. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] ([[Benutzer Diskussion:Christoph B.|Diskussion]]) 11:58, 30. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]])
# [[Benutzer:BodoRuedel|BodoRuedel]] ([[Benutzer Diskussion:BodoRuedel|Diskussion]]) 17:53, 03.Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:BSchorg | Benjamin Schorg]]
# [[Benutzer:Niewi|Niewi]] ([[Benutzer Diskussion:Niewi|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 56" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 57" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Niewi|Niewi]] ([[Benutzer Diskussion:Niewi|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 58" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:46, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:03, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:BodoRuedel|BodoRuedel]] ([[Benutzer Diskussion:BodoRuedel|Diskussion]]) 17:54, 03. Okt. 2012 (Cest)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 59" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] ([[Benutzer Diskussion:Ixylon|Diskussion]]) 15:00, 28. Sep. 2012 (CEST)
# -petrus

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 60" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 61" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund]] ([[Benutzer Diskussion:Edmund_Mueller|Diskussion]]) 15:04, 29. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] ([[Benutzer Diskussion:Christoph B.|Diskussion]]) 11:58, 30. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 62" (NUR Stimmberechtigte!) ===

#[[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 63" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#[[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:23, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 20:06, 29. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 64" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:BSchorg|Benjamin Schorg]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 65" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
#


[[Kategorie:Landesparteitag| ]]

Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1

2012-10-05T19:27:51Z

Niewi: /* Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 57" (NUR Stimmberechtigte!) */

{{LV TopNavigation}}

==Aufstellungsversammlungen 2012.1 für die Bundestagswahl (#AVBB12)==
Die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Brandenburg zur kommenden Bundestagswahl findet am 27. und 28. Oktober 2012 in Strausberg statt.

== Datum und Veranstaltungsort ==
* Datum: '''27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag)'''
* Ort: Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344
===Bewerbungen===
*[[Media:BBAV12-MOL.pdf|Bewerbung Strausberg]]
*[[Media:Bewerbungen-AV12BB.pdf|Bewerbungen-AVBB12]]

==Einladungen und Tagesordnungen (insgesamt 11 Veranstaltungen)==

'''Stand: 25.09.2012 (vorläufig)'''

===Aufstellungsversammlung Landesliste===

{{Kasten|1=Einladung zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag der Piratenpartei Brandenburg|
Liebes Mitglied der Piratenpartei,

der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Landesliste des Landesverbandes Brandenburg zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. 
Die Aufstellungsversammlung findet am 27. Oktober 2012 (Samstag) und 28. Oktober 2012 (Sonntag) statt. Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg.

Der Zeitplan gestaltet sich wie folgt:

27.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
27.10.2012, 10:30 Uhr - Beginn der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste 

Vorläufige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl der Landesliste 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung der Landesliste (ca. 19.30 Uhr) bzw.oder Vertagung auf Sonntag. 
Ggfls. Fortsetzung der AV am 28.10.2012 

Allgemeine Hinweise: 
Es ist geplant, die Aufstellung der Landesliste am Samstag zu beenden. Sollte größerer Zeitbedarf auftreten, wird die Versammlung am Sonntag fortgesetzt. Danach folgen die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten. 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html 
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen zeitlich etwas verlagern. 
Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}
===Aufstellungsversammlungen Wahlkreisbewerber===

{{Kasten|1=Einladung zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag|
Liebes Mitglied der Piratenpartei, 
der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, lädt Dich - auch im Namen und mit Bevollmächtigung der zuständigen Gliederungen - herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Wahl der Direktkandidaten der Piratenpartei Deutschland für die nachstehenden Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in Strausberg ein. Die Aufstellungsversammlung findet am 28. Oktober 2012 (Sonntag). 
Der Beginn ist der jeweiligen Tagesordnung zu entnehmen. Da die Veranstaltungen nacheinander stattfinden, kann es zu Verzögerungen im Zeitplan kommen. 
Veranstaltungsort ist das Volkshaus Strausberg, Prötzeler Chaussee 7c, 15344 Strausberg. 

Ablaufplan: 
28.10.2012, 09:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
28.10.2012, 09:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 59, gefolgt von den Versammlungen zum WK 58, WK 57 und WK 56 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 13:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 60, gefolgt von den Versammlungen zum WK 61 und WK 62. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 

28.10.2012, 16:30 Uhr - Beginn der Versammlungen zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis (WK) 63, gefolgt von den Versammlungen zum WK 64 und WK 65. 
Jeweilige Tagesordnung: 
TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter 
TOP 2 – Beschluss zur Tagesordnung 
TOP 3 – Ggfls. Beschluss einer Geschäftsordnung 
TOP 4 – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
TOP 5 – Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme 
TOP 6 – Wahl des Wahlkreisbewerbers 
TOP 7 – Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters 
TOP 8 – Sonstiges 
TOP 9 – Schluss der Versammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers 
Voraussichtliches Ende der Aufstellungsversammlung ca. 20.00 Uhr. 

Allgemeine Hinweise: 
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für die Landesliste bzw. im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt und für die jeweilige Versammlung akkreditiert worden ist. Ein Mitglied kann daher maximal für zwei Versammlungen (Aufstellung zur Landesliste und für seinen Wahlkreis) akkreditiert werden. 
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, soll eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben. 
Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer. 
Jeder Deutsche, der am Tag der Bundestagswahl 18 Jahre alt wird und dem das passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist, kann aufgestellt werden. Allerdings muss er von einem stimmberechtigten Mitglied der jeweiligen Aufstellungsversammlung vorgeschlagen werden. 
Die Kandidaten werden nachdrücklich darum gebeten, eine Wählbarkeitsbescheinigung mitzubringen http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/anlage_16_123.html
Die Bescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen. 
Im Falle von größerem Zeitbedarf können sich die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten zeitlich etwas verlagern. Die Wahlberechtigten wie auch die Kandidaten sind angehalten, sich selbst durch die Parteimedien aktuell über den Sachstand zu informieren. 
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 

der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Landesgeschäftsstelle 
Am Bürohochhaus 2-4 
14478 Potsdam 
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand: Telefon (0331) 2812 9565 (AB) 
}}

===Kandidaten===
*Die Kandidaten für die die Wahlvorschläge auf den jeweiligen Aufstellungsversammlungen eingereicht werden müssen, findet Ihr [[Bundestagswahl_2013/Kandidaten|'''HIER''']].

===Versammlungsämter & Orga===
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

====Versammlungsleiter====
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[pw:Benutzer:DSlawFox|Dietmar Schulz]]

====Protokollführer====
*Mindestens vier
*
*

====Wahlleiter====
*
*

====Wahlhelfer====
*Mindestens sechs
*[[Benutzer:Exomania|Erik]]
*[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
*[[Benutzer:Petra_S.|Petra]]
*[[Benutzer:ddb|daniel domscheit-berg]]
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]] ausser WK62 und Landesliste aus Gründen
*[[Benutzer:andreas390|andreas390]]
}} 

{{BlueBox2|1=Orga|2=
===Techniker / Netzwerk, Audio, Stream===
*Mindestens drei
* [[Benutzer:Marcel|Marcel]]
* Dietmar L.
*
*
===Antragsbüro===
*Mindestens drei
*[[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
*[[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]
*
}} 

===Presse===
====Content-Team====
* [[Benutzer:RicoB CB|Rico Bogacz]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (2)
====Akkreditierung====
* [[Benutzer:Piper|Melanie Rotsch]] (1 - Chef)
* Benjamin Schorg (2)
====Lotsen====
* [[Benutzer:FireFox|Michael Hensel]] (1 - Chef)
* [[Benutzer:Clara|Clara Jongen]] (2 - SubChef)
* [[Benutzer:wolfberlin|Bernd Wolf]] (3 -Springer)
* Benjamin Schorg (3 - Springer)
====Photos====
* [[Benutzer:Tramp|Holger Kipp]] (1 - sein eigener Chef)

===Stimmkarten, Stimmzettel, Wahlurnen===
*Werden produziert von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]

===Galerie===

===Mitsegeln (Fahrgemeinschaften)===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Mitsegeln|Fahrgemeinschaften]]

===Übernachtung===
[[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2012.1/Übernachtung]]

== Teilnehmer ==
{| class="wikitable"
! width="2%" class="hintergrundfarbe5" | Nr.
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Wahlkreis
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Gebiet
!
! width="2%" class="hintergrundfarbe5" | Nr.
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Wahlkreis
! width="24%" class="hintergrundfarbe5" | Gebiet
|-
| align="center" colspan="7" | '''Brandenburg'''
|-
| align="center" | 56
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Prignitz_%E2%80%93_Ostprignitz-Ruppin_%E2%80%93_Havelland_I Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I]
| Landkreis Prignitz, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, vom Landkreis Havelland die Ämter Friesack und Rhinow
|
| align="center" | 57
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Uckermark_%E2%80%93_Barnim_I Uckermark – Barnim I]
| Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 58
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Oberhavel_%E2%80%93_Havelland_II Oberhavel – Havelland II]
| Landkreis Oberhavel, Landkreis Havelland (östl. Teil)
|
| align="center" | 59
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_M%C3%A4rkisch-Oderland_%E2%80%93_Barnim_II Märkisch-Oderland – Barnim II]
| Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Barnim (südl. Teil)
|-
| align="center" | 60
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Brandenburg_an_der_Havel_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_I_%E2%80%93_Havelland_III_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_I Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I]
| Brandenburg an der Havel, Landkreis Potsdam-Mittelmark (südl. Teil), Landkreis Havelland (südwestl. Teil), vom Landkreis Teltow-Fläming die Gemeinden Jüterbog und Niedergörsdorf
|
| align="center" | 61
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Potsdam_%E2%80%93_Potsdam-Mittelmark_II_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_II Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II]
| Potsdam, Landkreis Potsdam-Mittelmark (nordöstl. Teil), Landkreis Teltow-Fläming (nördl. Teil)
|-
| align="center" | 62
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Dahme-Spreewald_%E2%80%93_Teltow-Fl%C3%A4ming_III_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_I Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I]
| Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Teltow-Fläming (südl. Teil), vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Gemeinde Lübbenau/Spreewald
|
| align="center" | 63
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Frankfurt_%28Oder%29_%E2%80%93_Oder-Spree Frankfurt (Oder) – Oder-Spree]
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree
|-
| align="center" | 64
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Cottbus_%E2%80%93_Spree-Nei%C3%9Fe Cottbus – Spree-Neiße]
| Cottbus, Landkreis Spree-Neiße
|
| align="center" | 65
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Elbe-Elster_%E2%80%93_Oberspreewald-Lausitz_II Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II]
| Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz ohne Lübbenau/Spreewald
|}

Einfach <nowiki># ~~~~</nowiki> eingeben

=== Aufstellungsversammlung "Landesliste" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]] ([[Benutzer Diskussion:Mücke|Diskussion]]
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:45, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:01, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:24, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund]] ([[Benutzer Diskussion:Edmund_Mueller|Diskussion]]) 15:05, 29. Sep. 2012 (CEST)
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] ([[Benutzer Diskussion:Ixylon|Diskussion]]) 22:49, 29. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 10:28, 30. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] ([[Benutzer Diskussion:Christoph B.|Diskussion]]) 11:58, 30. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]])
# [[Benutzer:BodoRuedel|BodoRuedel]] ([[Benutzer Diskussion:BodoRuedel|Diskussion]]) 17:53, 03.Okt. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:BSchorg | Benjamin Schorg]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 56" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 57" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Veit|Veit]] ([[Benutzer Diskussion:Veit|Diskussion]]) 18:19, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Niewi|Niewi]] ([[Benutzer Diskussion:Niewi|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 58" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]] ([[Benutzer Diskussion:SirTobi|Diskussion]]) 13:46, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]] ([[Benutzer Diskussion:LadyUnbekannt|Diskussion]]) 17:11, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Ddb|Ddb]] ([[Benutzer Diskussion:Ddb|Diskussion]]) 19:03, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:BodoRuedel|BodoRuedel]] ([[Benutzer Diskussion:BodoRuedel|Diskussion]]) 17:54, 03. Okt. 2012 (Cest)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 59" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] ([[Benutzer Diskussion:Ixylon|Diskussion]]) 15:00, 28. Sep. 2012 (CEST)
# -petrus

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 60" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Ducktail|Ducktail]] ([[Benutzer Diskussion:Ducktail|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 61" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:Piper|Piper]] ([[Benutzer Diskussion:Piper|Diskussion]]) 12:20, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]] ([[Benutzer Diskussion:Danou|Diskussion]]) 21:42, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Edmund_Mueller|Edmund]] ([[Benutzer Diskussion:Edmund_Mueller|Diskussion]]) 15:04, 29. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] ([[Benutzer Diskussion:Christoph B.|Diskussion]]) 11:58, 30. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 62" (NUR Stimmberechtigte!) ===

#[[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]])

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 63" (NUR Stimmberechtigte!) ===
#[[Benutzer:FrankB|FrankB]] ([[Benutzer Diskussion:FrankB|Diskussion]]) 19:23, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 20:06, 29. Sep. 2012 (CEST)

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 64" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] ([[Benutzer Diskussion:RicoB CB|Diskussion]]) 11:52, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 12:06, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:CoBi|CoBi]] ([[Benutzer Diskussion:CoBi|Diskussion]]) 12:18, 28. Sep. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:BSchorg|Benjamin Schorg]]

=== Aufstellungsversammlung "Wahlkreis 65" (NUR Stimmberechtigte!) ===
# --[[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 20:05, 28. Sep. 2012 (CEST)
#


[[Kategorie:Landesparteitag| ]]

Diskussion:AG TDBD/Todolist

2012-07-29T08:39:39Z

Niewi: Die Seite wurde neu angelegt: „Die Arbeit der AG sollte hier dokumentiert werden. Sie ist thematisch für die Piraten zu wichtig! --~~~~“

Die Arbeit der AG sollte hier dokumentiert werden.
Sie ist thematisch für die Piraten zu wichtig!

---- [[Benutzer:niewi|Rolf von Niewitecki]] - 10:39, 29. Jul. 2012 (CEST)

AG TDBD

2012-07-29T08:35:14Z

Niewi:

=AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz=
{{AG TDBD TopNavigation}}{{AG_Vorlage
|Newsbox=


[[AG TDBD/Treffen|Nächste Sitzung:]] 27.08.2012, 20:00 Uhr, {{mumble2}}


|AG-Name=AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz
|Selbstverständnis= Die PIRATEN des Landesverbandes Brandenburg fordern einen transparenten Staat. Als demokratische Grund- und Bürgerrechtspartei arbeiten wir bei der Parteiarbeit transparent. Dies bedeutet, dass wir Entscheidungsverfahren und -prozesse möglichst öffentlich und umfassend gestalten.
Wir wollen ein Mehr an Demokratie, Mitgestaltung und Teilhabe aller Bürger. Wir fordern den Schutz der Privatsphäre mit umfassendem Datenschutz und ein Mehr an Freiheit.
Nur wer etwas politisch vorlebt, kann dies auch glaubhaft in der Gesellschaft umsetzen und vom Staat einfordern.

|Titel='''AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz im LV Brandenburg'''
|Zusammenarbeit=
''' Bundes-AGs'''

|Koordinatoren=

*[[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]

|Piraten=

* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
* [[Benutzer:jensbernau | Heiko]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:Piper|Piper]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
* [[Benutzer:Veit|Veit Göritz]]
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
* [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]
* [[Benutzer:niewi|Rolf von Niewitecki]]

inaktiv:

* [[Benutzer:701|701/Sven]]
* [[Benutzer:baddaddie|baddaddie]]
* [[Benutzer:Bluros|Bluros]]
* [[Benutzer:Metal.olf|Florian]]
* [[Benutzer:.ike|.ike]]
* [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]]
* [[Benutzer:Verklicker|Verklicker]]
* [[Benutzer:Guenti|Guenti]]
* [[Benutzer:Detherion|Carmelito]]
* [[Benutzer:Thomas Goede|Thomas Goede]]
* [[Benutzer:Weezerle|Weezerle]]
* [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]

Bitte bestätigen, da Übertrag:
* [[Benutzer:Sgt Pepper | Sgt Pepper]]
* [[Benutzer:Thomas212-1|Thomas212-1]]
* [[Benutzer:puck.152|puck.152]]

|Berater=
*Du?

|Aktiv=
Wer bei der AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten:

*Eintragung in der Mailingliste: [http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-AG-TDBD AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz] bzw.
:[https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-AG-TDBD AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz(ssl)]

*Arbeite einfach auf den Wikiseiten mit.

|TelKo=
*[http://wiki.piratenpartei.de/HE:Telefonkonferenz SIP-Server] Tel. 069-175 36 743 (Festnetz-Tarif) Raum 9004#
:(Nur normale Telefongebühren Festnetz, bzw. kostenlos bei Flatrate)
*{{mumble2}}

|Treffen=
Die AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte & Datenschutz trifft sich grundsätzlich virtuell.

|Ziele=

|Organisation=
Die wird von Koordinatoren geleitet.

*[[Benutzer:jensbernau|Heiko]]
:* pirat-barnim-at-piratenbrandenburg-dot-de
*[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
:* bogacz-at-piratenbrandenburg-dot-de

|Diskussion=

|Ergebnisse=

}}
[[Kategorie:Atlas]]
[[Kategorie:AG TDBD| ]]

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz

2012-07-27T11:44:05Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = GP003 - Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Richter, Staatsanwälte und andere Entscheidungsträger mit richterähnlichen Befugnissen in der Justiz in ihren Ämtern regelmäßig demokratisch auf begrenzte Zeit legitimiert werden.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Gemäß ihres basisdemokratischen Selbstverständnisses setzen sich die Piraten dafür ein, dass Richter, Staatsanwälte und andere Entscheidungsträger mit richterähnlichen Befugnissen in der Justiz in ihren Ämtern regelmäßig demokratisch auf begrenzte Zeit legitimiert werden. In Anlehnung an die Legislaturperioden der Parlamente soll die entsprechende "Judikaturperiode" eine gewählten Amtsträgers regelmäßig ebenfalls vier Jahre betragen. Gewählt werden die Amtsträger von den wahlberechtigten Bürgern ihres jeweiligen Gerichtsbezirkes.
| Begründung =
Kein staatliches Amt erlaubt es einzelnen Personen so einschneidend in das Leben der Bürger einzugreifen, wie das Amt des Richters. Dabei ist dieses Amt gleichzeitig aufgrund der überspannten Auffassung vom Sinn richterlicher Unabhängigkeit sowenig Kontrollen zugänglich wie sonst keines (Siehe hierzu Antrag zu gewählten Ombudsmännern in der Justiz).

In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben Staatsanwälte richterähnliche Entscheidungsbefugnisse. Manche Rechtssachen werden auch von Rechtspflegern geleitet.

Richter werden beispielsweise in Brandenburg von einem 12-köpfigen Richterwahlausschuss gewählt, welchem unter anderem lediglich 8 Mitglieder des Landtages angehören. Die ohnehin schon vorhandene Reduktion der direkten Demokratie durch die gewählten Volksvertreter wird nochmal auf eine Auswahl derselben reduziert. Ist ein Richter einmal vom Ausschuss gewählt bleibt er lebenslang im Amt und kann zwar theoretisch, praktisch aber nicht mehr aus diesem entfernt werden, gleich welche dienstlichen Verfehlungen er in Ausübung seines Amtes begehen mag (Siehe hierzu Antrag zu gewählten Ombudsmännern in der Justiz). Eine Qualtitätskontrolle seiner Arbeit erfährt der Richter dadurch nicht mehr.

In Brandenburg haben die kritischen Äusserungen einer Landtagsabgeordneten der Linken, Frau Margitta Mächtig, welche dem Richterwahlausschuss angehört, zu emotionalen politischen Diskussionen geführt. Siehe: http://www.fdp-fraktion-brandenburg.de/Linke-missbraucht-Entscheidungen-des-Richterwahlausschusses-fuer-billige-Profilierung/4904c7366i1p/index.html. Dabei hat Frau Mächtig meines Erachtens als "Nahezu-Whistleblower" die Fragwürdigkeit des Prozederes zu Recht plastisch dargestellt. Ihre Beschreibung erinnert ein wenig an die Abstimmung zum Verkauf der Daten durch die Meldeämter im Bundestag, welche ja erhebliche Wellen geschlagen hat.

Wählbarkeit von Amtsträgern in entscheidenden Positionen ist das Herz einer jeden Demokratie. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die gesamte Säule der dritten Gewalt einer demokratischen Legitimation weitgehend entzogen ist.

Wählbarkeit hat auch zur Folge, dass Nachwuchsjuristen mit frischen Ideen und modernen Auffassungen die Justiz leichter bereichern können. Gewählte Amtsträger haben einen Ansporn ihre Arbeit sorgfältig und selbstkritisch zu verrichten. Die weithin feststellbare Abgehobenheit der Justiz von der Bevölkerung würde reduziert. Sie würde basisnäher werden.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dazu gehört auch die Dritte Gewalt. Die Auslegung der Gesetze, welche von gewählten Volksvertretern erlassen werden, ist nicht minder wichtig, als deren Entstehungs- und Änderungsprozess. Erst die Auslegung der Gesetze durch die Rechtsprechung setzt diese praktisch um. Diese Auslegung muss daher auf ebenso breiter demokratischer Basis geschehen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP003
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Achim Ag (Agnito)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:niewi|niewi]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Achim Ag (Agnito)

Dein Antrag ist verführerisch, als Basispirat konnte ich mich nicht entziehen mit "Ja" zu stimmen. Allerdings ist er auch sehr problematisch. Ich habe eine Weile in Florida gelebt. Ein Verwandter war dort Richter und wurde, wie dort üblich, durch das Volk gewählt.
Interessante Gerichtsverfahren werden dort vollständig im Fernsehen gezeigt, der Job ist sehr populär. Das Problem liegt darin, dass Richter in der Regel nicht vom liberalen Geist umweht werden, eher anfällig für die Augenblicksstimmung im Wahlvolk sind. Trotzdem ein gequältes "Ja" für Deinen Antrag.
Staatsanwälte sollten nicht gewählt werden.

Edmund Müller

Es freut mich, dass der basisdemokratische Ansatz ein spontanes "Ja" entlocken würde. Wie Du schreibst, macht es uns die Nation, die schon lange vor uns die Demokratie einführte, während bei uns noch absolutistische Fürsten regierten vor, wie die dritte Gewalt konstituiert werden kann. Anscheinend seit fast einem viertel Jahrtausend funktionierend. Über langfristige Justizunzufriedenheit und -verdrossenheit hört man aus den USA nichts. Kein Wunder, man kann ja untragbare Richter abwählen.

Was Du als Problem erwähnst, kann für Basisdemokraten eigentlich keines sein. Im Kern argumentierst Du, der Richter wäre nicht mehr objektiv, sondern beeinflusst, weil er nach der Stimmung im Wahlvolk schielt.

In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es ist der Souverän. Sein Wille und seine Stimmung ist sozusagen das nonplusultra in Sachen Maßgeblichkeit. Alles was das Volk demokratisch wählt, soll ja gerade seinen Willen und seine Stimmung repräsentieren, ist die Legitimation jedes demokratisch gewählten Organs.

Wer für die Demokratie eintritt muss damit leben. Irgendeine Stimmung wird das Volk immer haben. Die Zusammensetzung der Parlamente ist ja sozusagen auch ein Spiegel der Stimmung im Volk. Es käme ja auch keiner auf die Idee die Paralmentswahlen kritisch zu sehen, weil die Zusammensetzung des Parlament für die Augenblicksstimmung des Volkes zum Zeitpunkt der Wahl anfällig ist.

Ist es nicht besser, wenn sich ein Richter Gedanken macht, welchen Eindruck seine Arbeit beim Wahlvolk hinterlässt? Sein Amt ist ja kein Selbstzweck, damit er was zu tun hat, sondern Dienst an eben jenem Volk.

Wodurch könnte denn heute seine Entscheidung nicht objektiv beeinflusst sein?

Er ist lebenslang zum Richter ernannt, hat quasi absolutistische Entscheidungsfreiheit, sofern die "Selbstkontrolle" der Justiz nicht greift, also ein Kollege eine Entscheidung gegen ihn fällt. Es ist anzunehmen, dass er hierbei nach der Stimmung, dem Gruppenkodex, dem Korpsgeist der Kollegen schielt, die einzigen, welche ihm nahe treten könnten.

Hier hat sich eine Oligarchie von Amtsträgern herausgebildet, die sich demokratisch unzureichend legitimiert dennoch als staatstragend und staatswahrend empfindet, keiner Kontrolle von aussen unterliegt, und jedem Neuankömmling beibringt, wie "wir die Sachen hier am Gericht" regeln. Die zur Verfügung stehenden "Selbstkontrollmechanismen" der Justiz werden dann allenfalls angewandt um Abweichler auszusieben.

Aus demokratischer Sicht, halte ich es für weit besser, wenn der Richter sich bei seinen Entscheidungen am Wahlvolk orientiert, als am Gruppenzwang eines fürwahr elitären Kreises, zu dem man die Zugehörigkeit ungern verspielt. Der Hintergedanke nicht den eigenen lebenslangen Job zu verlieren, in dem man sich gut einrichten kann, kann auch beträchtlichen Einfluss nehmen.

Und warum sollte eine einzelne Person, welche lebenslang ernannt wird und danach keiner Qualitätskontrolle mehr unterliegt, es soviel besser machen, als das Volk, in dessen Namen sie Recht spricht?

Bei der Schaffung der Demokratie hatte man einige Schwierigkeiten in unserem Land. Die Konstitutierung der dritten Gewalt in ihrer jetztigen Form sind noch Reminiszenzen aus absolutistischen und monarchistischen Zeiten. Eine der tragenden Säulen der Demokratie, oder besser die mächtigste Gewalt im Staat, ist im Grunde kaum demokratisch legitimiert, bildet eine Elite, welche bei jedem Kontrollversuch exzessiv auf ihre Unabhängigkeit pocht. Da kann man sich am Modell der USA finde ich, viel abgucken.

Bei der Schaffung der Demokratie hat man sich auf die Aufteilung der Macht in Legislative, Exekutive und Judikative festgelegt. Wie würde man die Sache denn handhaben, hätte man die Judikative einfach "vergessen"? Wie würde dann Recht gesprochen? Man würde dann vermutlich die Sachen demokratisch durch das Volk entscheiden lassen.

Beispielsweise hatten die Germanen keine Richter, und Recht wurde in der Versammlung der Freien gesprochen, dem Thing. Alle (Freien) waren für Recht und Gerechtigkeit zuständig. Nun, das Wahlvolk war damals auch überschaubar. Wir haben das heute, wie so vieles, auf einige Personen delegiert. Diese Delegation sollte aber auch demokratisch erfolgen.

Der Thing ist auch ein schönes Beispiel, wie ein in und für sich demokratisch erscheinendes Institut schon undemokratisch konstituiert werden kann: Die Versammlung der "Freien" beinhaltete ja nicht alle. Frauen waren da beispielsweise nicht dabei.

Ähnlich sieht es mit unserer Judikativen aus. Äusserlich in ein demokratisches Gewand gekleidet, ist ein entscheidendes Element, nämlich ihre personelle Besetzung ziemlich undemokratisch.

Wenn "Richter in der Regel nicht vom liberalen Geist umweht werden", könnte dies auch daran liegen, dass dieser Geist nicht durch demokratische Wahlprozesse Einzug finden kann. Stattdessen werden die Werte eines oligarchischen Kreises, welcher auf lebenslange Ernennung basiert, von Richtergeneration zu Richtergeneration tradiert. Während sich die demokratische Meinung im Volk längst gewandelt haben könnte, würde sich in seiner Judikativen Jahrzehnte alte Attitüden weiterhin halten.

Interessant, dass Gerichtsverhandlungen in den USA sogar im Fernshen übetragen werden. Könnte bei uns diese unrealistischen Gerichtssendungen in den privaten Sendern realitätsnah ersetzen :-)

Und warum sollen Staatsanwälte nicht gewählt werden?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verkehrspolitik im Land Brandenburg

2012-07-27T11:42:23Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP028 - Verkehrspolitik im Land Brandenburg
| Kurzbeschreibung = Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

'''Verkehrspolitik im Land Brandenburg'''

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen - auch mit den Nachbarländern - ist dabei zu intensivieren. Die PIRATEN Brandenburg wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen fördern.

| Begründung =
Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP028
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
# [[Benutzer:Stefan R|Stefan R]]
# [[Benutzer:niewi|niewi]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 10:10, 14. Jul. 2012 (CEST)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten

2012-07-27T11:40:12Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
| Titel = WP054 - Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Patienten gesetzlicher Krankenkassen eine vierteljährliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung erhalten, in der jede mit der Krankenkasse abgerechnete Leistung enthalten ist.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Patienten gesetzlicher Krankenkassen sollen eine vierteljährliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung erhalten, in der jede mit der Krankenkasse abgerechnete Leistung enthalten ist. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Patienten zu ermuntern, Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlichen Leistungen zu melden.

| Begründung =
Dieser Antrag ist als Konkurrenzantrag für WP023 zu verstehen, da ich WP023 für wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig aber dennoch vieles darauf für wichtig halte. Alternativ kann dieser Antrag abgestimmt werden, nachdem über WP023 abgestimmt wurde. Dieser Antrag ist diesbezüglich Modul 2 aus insgesamt 4 Modulen mit jeweils Teilinhalten aus WP023.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP054
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# [[Benutzer:niewi|niewi]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

2012-07-27T11:34:40Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel = X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
| Kurzbeschreibung = Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen der Piratenpartei Brandenburg sowie Abgeordnete und Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg beziehungsweise ihrer Fraktionen in Volksvertretungen sollen sich verpflichten, an geeigneter Stelle verschiedene Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten.
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:

'''Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger'''

Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

'''Bezüge (Mandatsträger)'''

* Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
* Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten)
* Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
* Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)

'''Bezüge (Vorstandsmitglieder)'''

* Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
* Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
* Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

'''Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby'''

* Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
** Datum
** Personen
** Organisation sowie
** Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
*Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
* Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

| Begründung =
Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = X001
| Eingereicht = 16.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]], und danke, für das Übertragen der LF-Ini hierher :)
# [[Benutzer:niewi|niewi]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Ergänzend ist es zwingend notwendig, dass alle Mandatsträger in Parlamenten, die im Land- oder Bundestag die politische Arbeit leisten, Mitglied der Organisation Transparency International werden, um der Korruption von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Dieses kann nur jedes Mitgleid allein und nicht eine Partei insgesamt.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ämter abschaffen - Kommunen stärken

2012-07-27T11:33:22Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik
| Titel = WP051 - Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken!
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) zur Stärkung der Kommunen ändern. Die veraltete, überholte und intransparente Struktur des Amtes soll abgeschafft und statt dessen die amtsfreie Gemeinde bevorzugt werden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) zur Stärkung der Kommunen ändern. Die veraltete, überholte und intransparente Struktur des Amtes soll abgeschafft und statt dessen die amtsfreie Gemeinde bevorzugt werden. Bei der amtsfreien Gemeinde wird der hauptamtliche Bürgermeister demokratisch durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewählt. Um dies zu erreichen, sollen die §§ 133 bis 140 ersatzlos gestrichen werden. Unter den Übergangsbestimmungen ist der schon bestehende § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden aufzunehmen. Hierzu ist eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die sich an der Amtszeit des Amtsdirektors orientiert.

| Begründung = Mehr Demokratisierung der Kommunalverwaltung durch die amtsfreie Gemeinde in allen Kommunen Brandenburgs!
Wir wollen die direkte Demokratie stärken. Deshalb wollen wir keine Strukturen mehr in denen die Bürger ihren Verwaltungschef nicht wählen dürfen. Im Amtsmodell wird der Amtsdirektor bisher nicht von den Bürgern gewählt. In der amtsfreien Gemeinde der Bürgermeister dagegen schon. Die amtsfreie Gemeinde ist inzwischen auch im ländlichen Raum anzutreffen. Doch daneben gibt es immer noch das Amtsmodell. Dieser Unterschied macht keinen Sinn. Es gibt inzwischen viele Ämter und amtsfreie Gemeinden die sind von Einwohnerzahl und ländlichen Strukturen nicht mehr zu unterscheiden. Die amtsfreie Gemeinde ist in der Kommunalverfassung verankert.

Die Amtsstrukturen mit einem Amtsdirektor als Verwaltungschef, ehrenamtlichen Bürgermeistern mit wenig Kompetenzen, einem oft intransparenten Amtsausschuß der den Amtsdirektor allein bestimmt, verschiedenen Gemeindevertretungen oft sehr kleiner Kommunen sind für die Bürger nicht zeitgemäß. Hier sind die Zuständigkeiten nicht sehr transparent für die Bürger geregelt. Ferner ist das Amt kostenmäßig aufwendiger zu verwalten als die amtsfreie Gemeinde. In der amtsfreien Gemeinde kann im Gesamtinteresse aller Bürger besser geplant werden. Hier haben die Bürger eine klare Struktur mit einem hauptamtlichen Bürgermeister, der zugleich Verwaltungchef ist, sowie der Gemeindevertretung vor sich. Laßt uns starke Kommunen schaffen für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Vorraussetzung dafür ist die amtsfreie Gemeinde für alle Brandenburger Einwohner.

Weiterhin wird der nicht direkt von den Bürgern gewählte Amtsausschuß beseitigt. In diesen Amtsausschuß kommen nur wenige als ehrenamtliche Gemeindebürgermeister oder ehrenamtliche GVV-Vertreter aufgrund eines in der Kommunalverfassung festgelegten Schlüssels rein (eine Art indirekte Mandatierung). Das heißt, jetzt in den Ämtern gibt es kommunale Mandatsträger die im Amtsausschuß sitzen und solche die dort nicht sitzen (2 "Klassen"). Das ist mit unseren direktdemokratischen Grundsätzen unvereinbar.

Nebenbei wird mit dem Amt auch ein beliebtes "Versorgungsfeld" der großen Parteien beseitigt. Denn im Amtsausschuß sitzen natürlich überwiegend Parteienvertreter, die können in der geheimen Ausschußwahl trotz Ausschreibung als Amtsdirektor wählen wen sie wollen (die bestimmen auch den Text der Ausschreibung und ob überhaupt ausgeschrieben wird). Da gibt es in den Ämtern 22 Jahre "Erfahrung" in Brandenburg. Der Bürger ist hier nur Zuschauer (wenn die Sitzung überhaupt öffentlich war).
Mehrkosten oder mehr Verwaltungsarbeitsplätze werden durch den Beschluß dieses Antrags nicht verursacht. Es sind eher Einsparungen zu erwarten da der Amtsausschuß wegfällt.

Hier ist der entprechende Link zur bisherigen Kommunalverfassung:
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de

Amtsfreie Kommunen sind bspw. Wiesenburg/Mark, Ketzin, Kloster Lehnin, Milower Land, Michendorf, Kleinmachnow, Stahnsdorf. Ämter sind z. B. das Amt Brück, das Amt Niemegk, das Amt Wusterwitz, das Amt Rhinow, das Amt Nennhausen, das Amt Friesack. Diese unterschiedliche rein kommunalpol. Struktur für die gleichen Aufgaben gibt es im gesamten Land Brandenburg. Hier ist Reformbedarf angesagt.

Hinweis: Dieser Antrag wurde am 11.07.2012 ausführlich im AK Kommunalpolitik beraten, völlig überarbeitet und der Antragstext wurde anschließend vom AK als LPT 2012.2 Antrag befürwortet. Das entsprechende Pad findet sich auf der Wiki-Seite des AK.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP051
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Achim Ag (Agnito)
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
# [[Benutzer:niewi|niewi]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Kann man den Satz ''"Hier ist der enstprechende Link zur bisherigen Kommunalverfassung: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de"'' aus dem Antragstext entfernen? Für einen Bürger, der z.B. ein gedrucktes Wahlprogramm in der Hand hält, hat diese Information keinen Mehrwert. --[[Benutzer:Uk|Uk]] 16:30, 11. Jul. 2012 (CEST)

Ralf: Da hast Du recht, ist in die Begründung verlegt worden.

*Kannst Du das näher untersetzen, warum das Amt kostenaufwändiger zu verwalten sei? Diese Amtsgemeinden wurden IMHO doch deswegen geschaffen, um den Verwaltungsapparat zu zentralisieren. Wenn jetzt jedes Kleckerdorf wieder eine eigene Verwaltung haben soll, wie soll das funktionieren? --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 11:38, 13. Jul. 2012 (CEST)

Ralf: Einen Verwaltungsaufbau ist damit nicht verbunden. Die Dörfer bekommen keine eigene Verwaltung. Es wird kein Verwaltungsarbeitsplatz und kein Amt mehr geschaffen. Es wird nur die politische Führungsstruktur der weiter unverändert bestehenden Kommunalverwaltung umgewandelt und demokratisiert (vor allem für die Bürger transparenter, der Amtsdirektor war bisher nur dem Amtsausschuß verpflichtet, jetzt ist die Gefahr von Kungeleien zwischen einigen Amtsausschußmitgliedern und dem Amtsdirektor relativ groß). Das heißt, anstelle des hauptamtl. Amtsdirektors gibt es nun den hauptamtl. Bürgermeister. Anstelle des ehrenamtlichen Amtsausschußes gibt es nun eine ehrenamtliche Gemeindevertretung (nicht mehr viele für jedes Dorf). Trotzdem können die Ortsteile ehrenamtliche Ortsbeiräte mit ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeistern bilden die sich kommunalpol einbringen können.(siehe Kommunalverffassung)
Zu den Kosten: Der Amtsausschuß fällt weg (jede Sitzung kostet Geld, die Verwaltung muß den Ausschuß vorbereiten, einladen, Protokolle, Sitzungsgeld etc.). Im Amtsmodell gibt es in der Regel mindestens 3 (höchtens 6) Gemeindevertretungen, zukünftig nur noch eine GVV (die hat dann die Kompetenzen des bisherigen Amtsausschußes und der alten GVVs zusammen, es beseitigt auch die 2 "Klassen" von GVV-Mitgliedern, nämlich diejenigen die im Amtsausschuß sitzen und die die dort nicht sitzen)). Auch das spart Kosten. Die Ortsteilbeiräte sind nicht so aufwendig.

==== Argument 1 ====
Super Antrag, gefällt mir total. Agnito

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verbunddatei Gewalttaeter Sport

2012-07-27T11:31:05Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Uk|Uk]]
| Titel = WP036 - Verbunddatei Gewalttäter Sport
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard sicherzustellen.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen,
die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen
angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

* Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
* Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
* Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
* Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. StPO endet.
* Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen,
wobei unter Umständen eine Übergangsfrist zu gewähren ist.

| Begründung =

In der Datei "Gewalttäter Sport" speichern die verschiedenen Polizeiorgane bundesweit Erkenntnisse über Personen, die sie verdächtigen,
evtl. in Zukunft Straftaten zu begehen. Sie dient also der Prävention, was als Argument genutzt wird, weswegen rechtsstaatliche
Verfahren nicht notwendig sind. Die Polizeiorgane stehen außerdem massiv in der Kritik von Fanorganisationen, sie würden exzessiv
Leute in die Datei eintragen, bei denen keine Veranlassung dazu besteht.

* Es findet in der Regel keinerlei Information der Betroffenen statt. Im Zweifelsfall erfährt man das genau dann, wenn man von der Bundespolizei daran gehindert wird in seinen gebuchten und bezahlten Urlaubsflieger einzusteigen. (Keine Theorie. Das ist Leuten passiert.)
* Manche Polizeidienststellen tragen routinemäßig jeden ein, der im Umfeld eines Fußballspiels irgendwie aufgefallen ist. Aufkleber geklebt, wild gepinkelt, etc. Eine Kontrolle ist kaum möglich, da man von dem Eintrag ja in der Regel nichts mitkriegt.
* Um dort eingetragen zu werden, muss man nicht etwa vor Gericht einer Straftat überführt worden sein, nein, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht völlig aus, oder auch ein einfacher Platzverweis.
* Oft reicht es, in einer Fangruppe unterwegs zu sein, in der die Polizei "bekannte Gewalttäter" erkennt. Sich aus der Gruppe zu entfernen, wie die Polizei rät, ist aber oft gar nicht möglich, weil man im Kessel zum Stadion geführt wird.
* Oder es wurde in der Nähe eine Straftat begangen, der Täter kann nicht gefunden werden, also werden von allen Umstehenden die Personalien aufgenommen, und sie landen in der Datei.
* Selbst wenn ein Ermittlungsverfahren in einem Freispruch endet, oder in einer Verfahrenseinstellung, bleibt der Eintrag bestehen.

Die Folgen für Betroffene können aber durchaus eklatant sein:

* Platzverweise, Kessel oder Vorbeugehaft im Umfeld von Fußballspielen
* Meldeauflagen, um nicht zu bestimmten Fußballspielen anreisen zu können
* Ausreiseverweigerung an Flughäfen, wenn im Zielland demnächst ein wichtiges Fußballspiel stattfindet
* deine örtliche Polizeidienststelle versucht dich dazu zu überreden, "freiwillig" eine DNA-Probe abzugeben
* Der Erwerb von Eintrittskarten für sportliche Großereignisse wie Weltmeisterschaften wird verwehrt.
* usw.

Der derzeitige Betrieb der Datei ist daher für Piraten untragbar.

==Bemerkung==
Diese Position wurde bereits im Landesverband Brandenburg auf dem LPT 2011.1 beschlossen: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/18

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP036
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
# [[Benutzer:niewi|niewi]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt

2012-07-27T11:26:41Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = per PDF an Landesvorstand eingereicht - Name des Antragsstellers bekannt
| Titel = GP001 - Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für grundlegende Reformen in der Justiz und eine demokratische Gestaltung der dritten Gewalt ein.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm nach dem Abschnitt „Mehr Demokratie und Bürgerrechte“ folgenden Passus einzufügen:

'''''Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt'''''

'''1. Wählbarkeit der Richter und Staatsanwälte''' 
Kein staatliches Amt erlaubt es einzelnen Personen so einschneidend in das Leben der Bürger einzugreifen, wie das Amt des Richters. Dabei ist dieses Amt gleichzeitig aufgrund der überspannten Auffassung vom Sinn richterlicher Unabhängigkeit sowenig Kontrollen zugänglich wie sonst keines. In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben Staatsanwälte richterähnliche Entscheidungsbefugnisse. Richter werden beispielsweise in Brandenburg von einem 12-köpfigen Richterwahlausschuss gewählt, welchem unter anderem lediglich 8 Mitglieder des Landtages angehören. Die ohnehin schon vorhandene Reduktion der direkten Demokratie durch die gewählten Volksvertreter wird nochmal auf eine Auswahl derselben reduziert. Ist ein Richter einmal vom Ausschuss gewählt bleibt er lebenslang im Amt und kann praktisch nicht mehr aus diesem entfernt werden, gleich welche dienstlichen Verfehlungen er in Ausübung seines Amtes begehen mag. Eine Qualtitätskontrolle seiner Arbeit erfährt der Richter dadurch nicht mehr. Es sollte das Recht der Bürger der jeweiligen Gerichtsbezirke sein, ihre Richter für eine vierjährige Judikaturperiode zu wählen. Dadurch entsteht eine basisdemokratische Kontrolle und seitens der gewählten Amtsträger der Ansporn ihre Aufgaben gut und verantwortungsvoll auszuführen. 
Es ist ein Kennzeichen der Demokratie, Macht möglichst zu verteilen, und sie dort, wo sie auf Einzelne konzentriert ist zeitlich zu begrenzen.

'''2. Jährliche Rotation der Richter''' 
Bei der alljährlichen Festlegung der Geschäftsverteilung ist darauf zu achten, dass die jeweiligen Zuständigkeiten der Richter für eine bestimmte Personengruppe bzw. Rechtsfälle durchwechseln, so dass sicher gestellt wird, dass nicht immer die gleichen Richter über die gleichen Personen und über die gleichen Rechtsgebiete entscheiden. Dies fördert die erforderliche Distanz des Richters von den übrigen Verfahrensbeteiligten.

'''3. Fortbildungspflicht der Richter''' 
Richter werden zur Fortbildung verpflichtet. Derzeit ist die Fortbildung eines Richters abhänging von seinem persönlichen Engagement und seiner Freiwilligkeit.

'''4. Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner''' 
Die vergangenen Jahrzehnte in der Geschichte der Bundesrepublik haben gezeigt, dass die sogenannte „Selbstkontrolle“ der Justiz nicht funktioniert. Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Justiz, Resignation und Vertrauensverlust in den Rechtsstaat sind die stets fortschreitenden Folgen.
Dem Beispiel Schwedens folgend sind für die Kontrolle der Justiz Ombudsmänner zu wählen. Anders als in Schweden soll ein Ombudsmann pro Gerichtsbezirk von den Bürgern des Gerichtsbezirks für vier Jahre gewählt werden. Sie dürfen der Justiz nicht zugehörig sein.
Den Ombudsmännern obliegt die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden über Justizangehörige sowie Anträge zur Eröffnung dienstgerichtlicher Verfahren. 
Den Ombudsmännern obliegt die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Justizangehörige. 
In Strafsachen gegen Justizangehörige im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der Justiz leitet ein Ombudsmann die Ermittlungen und entscheidet über die Erhebung der öffentlichen Klage.

'''5. Geregelte Dienstzeiten für Richter''' 
Richter haben wie alle anderen Beamten zu ihren geregelten Dienstzeiten am Dienstort zu erscheinen. Die sprichwörtlich langsamen Mühlen der Justiz können durch Anwesenheitspflicht beschleunigt werden. Die derzeitig in der Justiz herrschende Auffassung, dass das Vorschreiben einer festen Dienstzeit und Anwesenheitspflicht gegen die richterliche Unabhängigkeit verstößt, zeigt beispielhaft, wie die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit heutzutage zweckentfremdet wird. Der Richter muss sich als Diener der Bürger begreifen. Feste, geregelte und einzuhaltende Arbeitszeiten beeinträchtigen nicht die richterliche Unabhängigkeit.

'''6. Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit''' 
Das schärfste Kontrollinstrument äussersten richterlichen Fehlverhaltens ist durch die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs faktisch unwirksam gemacht worden. Die Piraten sind der Auffassung, dass Rechtsbeugung auch fahrlässig begangen werden kann. Der Richter hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Entsprechend der hohen Verantwortung seiner gesellschaftlichen Aufgabe und Sorgfaltspflicht ist kein Platz für Straffreiheit bei Fahrlässigkeit. Insbesondere vor dem Hintergrund der Sperrwirkung des § 339 StGB. Ein Richter kann für andere Straftaten in Ausübung seines Amtes (Körperverletzung, Freiheitsberaubung usw.) erst belangt werden, wenn ein entsprechende Verurteilung wegen Rechtsbeugung erfolgt ist. Opfer fahrlässiger Rechtsbeugung haben somit keine Möglichkeit eine gerechte Entschädigung zu erhalten.

'''7. Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung''' 
Die Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren entspricht einer völligen "Geheimjustiz". Die Eltern des Kindes, deren Elternrechte aber durch das Ergebnis der Befragung mehr oder minder stark betroffen sein können, werden davon regelmäßig ausgeschlossen. Nicht einmal die Anwälte oder Beistände (Personen des persönlichen Vertrauens) der Eltern dürfen diesem Vorgang beiwohnen mit der Begründung, dass Kind könnte in seiner freien Willensäußerung beeinflusst werden. Letztendlich befragt der Richter zusammen mit einem von ihm für das Kind bestellten Verfahrensbeistand das Kind in Abwesenheit aller anderen Verfahrensbeteiligten das Kind, um hernach den gespannten Eltern das Ergebnis zu präsentieren. Irgendeine rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeit, ob die Wiedergabe auch stimmt, gibt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten nicht. Es häufen sich auch Berichte, dass diese kontrollfreie Zone für Missbräuche verwendet wird. Die Piraten treten dafür ein, dass der Vorgang der Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren mit geeigneten technischen Mitteln für die Eltern nachvollziehbar und transparent gemacht wird.

'''8. Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung''' 
Im Rahmen der Transparenz gerichtlicher Verfahren sind die derzeitigen Protokollierungsvorschriften und – methoden nicht mehr zeitgemäß. Es ist technisch ohne Weiteres möglich Gerichtsverhandlungen in ihrer Gesamtheit in Bild und Ton fest zu halten. Auseinandersetzungen über unrichtige, unvollständige oder gar falsche Verhandlungsprotokolle wären dadurch obsolet. Ebenso Regelungen zu Protokollberichtigungsanträgen. Auch hier häufen sich Berichte unvollständiger Protokollierung.

| Begründung =
Den Ausführungen dieser Website zu notwendigen Reformen und Kontrolle der Justiz ist kaum noch etwas hinzuzufügen: http://www.justizgeschaedigte.de/
Zum Thema Rechtsbeugung siehe auch den sehr guten Artikel in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Hintergrundinformationen zu einem regelrechten, seit Jahren gärenden, Brandenburger Justizskandal, welcher exemplarisch das Versagen der "Selbstkontrollmechanismen" Ablehnungsgesuch und Dienstaufsichtsbeschwerde, sowie die Verwechslung der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit mit Narrenfreiheit bzw. einer Generalentschuldigung für jegliches richterliche Fehlverhalten, aufzeigt findet sich unter: [https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/Dienstaufsichtsbeschwerde%203.%20Senat/?a=nzIyxAJSZQA]
Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahren unter Beteiligung vieler Bürger und Antwort des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. [https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/WEITERE%20DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE/?a=NKeIRUpDJlc] Zugehörige weitere Dienstaufsichtsbeschwerde unter Beteiligung vieler Bürger und Antwort des Landesjustizministeriums. [https://www.disk.dsl.o2online.de/FYjfWQJ/Dokumente/Richteranklage/?a=Cn7-dYMg2-M] 
Anregung an den Landtag Brandenburg zur Überprüfung der Voraussetzungen einer Richteranklage gemäß Art 111 der Landesverfassung und die Antwort der SPD-Fraktion. Die anderen Fraktionen haben bis dato eine Antwort verweigert. Hier wird plastisch an einem Fallbeispiel dargestellt, wie die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit als Generalentschuldigung für jedes noch so gravierende richterliche Fehlverhalten herhalten muss. Richterliche Unabhängigkeit bedeutete in ihrem Ursprung nicht Unkontrollierbarkeit (der zweite Teil des Art 97 GG wird gerne vergessen: Der Richter ist an Recht und Gesetz gebunden) und schon gar nicht Narrenfreiheit für jedermann sichtbare Realitäten in ihr Gegenteil zu verkehren oder bis zur Unkenntlichkeit umzudeuten. Auf diese Weise entwickelt sich die Justiz zu einem Staat im Staate, in dem bereits jeder einzelne Richter am Amtsgericht, unkontrolliert schalten und walten kann, wie ein absolutistischer Fürst. 
Richterliche Unabhängigkeit bedeutet, dass der Richter frei von Weisungen Dritter aufgrund der vorhandenen Information nach Recht und Gesetz und seiner auf tatsächlichen Erkenntnissen beruhenden Überzeugung Entscheidungen fällt. Sie bedeutet nicht Gesetze zu missachten, oder die für jedermann wahrnehmbaren Tatsachen so umzudeuten, dass die Gesetze vermeintlich formal eingehalten werden.
Wie das Fallbeispiel zeigt ist die richterliche Unabhängigkeit heutzutage keineswegs bedroht, sondern zur Unkontrollierbarkeit mutiert. Es ließen sich zahlreiche weitere Beispiele finden. Es ist kein Zufall, dass diese Beispiele aus dem Familienrecht und Strafrecht stammen. In keinem anderen Rechtsgebiet sind die Richter relativ frei von Verfahrensregeln und in ihrem Ermessen. Willkür im Familienrecht hat zu zahlreichen Verurteilungen Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. 
Im Strafrecht ist die Willkür für die Betroffenen äußerst gravierend. Als Pflichtlektüre sei hier Rolf Bossis "Halbgötter in Schwarz" und Sabine Rückerts "Unrecht im Namen des Volkes" genannt.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP001
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]], siehe Ricos Anmerkung
# [[Benutzer:niewi|niewi]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Inzwischen ist der Antrag auf verdauliche Happen zerteilt worden. Er könnte gelöscht werden. Ich weiß aber nicht wie.

Edmund Müller

gar nicht. Der Antrag gilt als eingereicht. Du kannst ihn aber auf dem LPT zurückziehen. "Gefahr" besteht dann darin das ihn jemand übernehmen könnte.
==== Argument 1 ====
# Eine Qualitätskontrolle für Richter mag bestimmt ganz gut sein. Worin ich aber die Gefahr sehe das der/die Richter dann eben nicht mehr so unabhängig urteilen kann/können. Schließlich könnte es sein das ein Urteil gefällt wird was rechtlich richtig ist aber von den Bürgern nicht verstanden wird. Nur mal so in den Raum werf - Todesstrafe. Wie viele Bürger rufen bei bestimmten Taten immer sofort nach der Todesstrafe, obwohl es die in DE nicht mehr gibt.
# Eine jährliche Rotation der Richter ist m.E.genau so Unsinnig. Viele Gerichtsverfahren gehen auch in der ersten Instanz länger als ein Jahr. Nach dem Prinzip müsst somit der nächste Richter sich auch erst wieder in den Fall einlesen. Somit würden die Verfahren noch länger dauern. Worüber man diskutieren könnte, ist ein anderer Richter das Verfahren leiten muss als der der z.B. den Hausdurchsuchungsbeschluss ausgestellt hat.
# könnte ich mitgehen
# interessante Idee - habe mir dazu aber noch nicht wirklich Gedanken gemacht
# wenn ein Richter sich einen potenziellen Tatort anschauen will, kann/darf er es nicht weil Anwesenheitspflicht??
7. und 8. könnte man zusammenlegen. Die Befragung wird aufgezeichnet. Sollte sich dann z.B. herausstellen das Suggestivfragen gestellt worden sind die nur darauf hinauslaufen ein Elternteil zu diskreditieren ist die Befragung als unzulässig abzulehnen und muss dann von einem neuen Richter nochmals durchgeführt werden. Das Ergebnis solch einer Befragung darf dann nicht verwendet werden. Zudem gefällt mir der Punkt 8 sehr gut. 
[[Benutzer:Jensbernau|Jensbernau]] 21:07, 13. Jul. 2012 (CEST)

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Anhörung entsprechend der Bundessatzung

2012-07-27T11:24:38Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
| Titel = SA001 - Gewährung von Gehör
| Kurzbeschreibung = Die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass der Vorstand einem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren muss.
| Satzung = [[Satzung/Landessatzung|Landessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt 1: § 6
| Antragstext = Die Hauptversammlung möge folgende Änderung der Satzung beschließen:

Die derzeit noch bestehende Fassung von § 6 (3) Satz 2 der Landessatzung in Abschnitt 1

"Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der in Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Ordnungsmaßnahmen in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren."

wird geändert durch folgende neue Fassung von § 6 (3) Satz 2:

"Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen."

| Begründung = Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein "grundrechtsgleiches Recht". Er gehört zu den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates. Durch die gegenwärtige Fassung in der Landessatzung, welche einer alten Fassung der Bundessatzung entspricht, wird der Anspruch auf Gehör reduziert. Der Betroffene von einer in seine Rechte eingreifenden Ordnungsmassnahme hat keinen Anspruch vorher angehört zu werden. Er hat diesen Anspruch allenfalls im Nachhinein und dann auch nur auf ausdrückliches Verlangen. Eine derartige Reduzierung des Anspruches auf Gehör ist nicht zeitgemäß. Auf Bundesebene ist die Abänderung der alten Regelung zwischenzeitlich erfolgt. Der Vorschlag zur Änderung der Landessatzung vollzieht die Abänderung auf Bundesebene nach. Der Vorschlag zur Änderung der Landessatzung entspricht inhaltlich der aktuellen Fassung der Bundessatzung.

* https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung

| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = SA001
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:niewi|niewi]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Die Übernahme der Klarstellung, dass eine Anhörung vor dem Beschluss der Ordnngsmaßnahme gemeint ist, ist sinnvoll. Wobei die Formulierung so absolut ist, dass man sie dahin verstehen könnte, dass auch im Falle des Ausbleibens einer Anhörung, das aber vom Betroffenen zu vertreten ist, keine Ordnungsmaßnahme erfolgen kann ;) Evtl. sollte man das "auf Verlangen" wieder einfügen oder das Problem anders auflösen. --[[Benutzer:Nr 75:in spe|Nr 75:in spe]] 14:21, 13. Jul. 2012 (CEST)

[[Benutzer:andreas390|andreas390]]

Antwort: Der Anspruch auf Anhörung vor (und nicht nach) einer Ordnungsmaßnahme ist in der Tat absolut und das ist auch gut so. Ob der von der Massnahme betroffene PIRAT die Anhörung wahrnimmt, ist einzig und alleine seine Sache. Wird die angebotene Anhörung aus Gründen nicht wahrgenommen, die in seiner Spähre liegen, kann er aus der Nichtanhörung später keine Rechte hergeleiten. Er würde sich in diesem Falle rechtsmißbräuchlich verhalten.
Unabhängig davon macht bereits das Wort, dass .... etwas "gewährt" wird deutlich, dass lediglich die Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt/zugestanden wird. Der Begriff "gewähren" impliziert die Bitte um Anhörung. http://de.thefreedictionary.com/gew%C3%A4hren

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Parteitag/2012.2

2012-07-02T16:40:15Z

Niewi: /* Ich komme sicher */

<div style="position:relative;top:-4em;float:right;border:3px #9ff solid;padding:2px;">[http://twitter.com/search?q=%23LPTBB11 Twitter-Hashtag: #LPTBB12]</div>
{{LV TopNavigation}}
'''[[Parteitag|Übersicht der Parteitage]]'''

== Einladung - Ort, Zeit und Tagesordnung ==

==Veranstaltungsort==
{{MapLink|lat=52.830329|lon=13.812266}}

==Pressemappe==

== Geschäftsordnung ==
[[Parteitag/2011.2/Geschäftsordnung|Aktuelle GO beschlossen auf dem LPT 2011.2 in Frankfurt (Oder)]]

== Anträge ==
'''[[Antragsfabrik/LPT 2012.2|Übersicht aller Anträge - siehe Antragsfabrik zum LPT 2012.2]]'''

=== Antragsbuch ===

== Kandidaten ==
=== Kandidaten für Versammlungsämter ===
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

==== Versammlungsleiter ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

==== Protokollführer ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

==== Wahlleiter ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

==== Wahlhelfer ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

==== Rechnungsprüfer ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

}} 

=== Kandidaten für Vorstand ===

{{RedBox2|1=Kandidaturen im Detail|2=
* Bitte stellt euch vor!
* Wer möchte kann/darf/sollte hier seine Motivation vor dem LPT darlegen.
* [[Parteitag/2012.2/Kandidaten|Vorstellung der Kandidaten, Fragen, Antworten, etc.]]
}}

{{OrangeBox2|1=Vorstand|2=

==== 1. Vorsitzender ====
*Kandidaturen:
:# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] -> [[Parteitag/2012.2/Kandidat-001|Fragekatalog der AG TDBD]]
:# ...

*Vorschläge:
:# [[Benutzer:FireFox|FireFox]], vorgeschlagen von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Mandy|Mandy]] unterstützt
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]] unterstützt
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:SirTobi|SirTobi (OHV)]] unterstützt
:# [[Benutzer:Weezerle|Weezerle]], vorgeschlagen von [[Benutzer:La Ziza|La Ziza]] 15:16, 2. Jul. 2012 (CEST)
==== 2. Vorsitzender ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# [[Benutzer:Clara|Clara]], vorgeschlagen von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Mandy|Mandy]] unterstützt
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:SirTobi|SirTobi (OHV)]] unterstützt
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]] unterstützt
:# [[Benutzer:MorgenlandfahrtBRB|MorgenlandfahrtBRB]], vorgeschlagen von [[Benutzer:La Ziza|La Ziza]] 15:16, 2. Jul. 2012 (CEST)
:# [[Benutzer:andreas390|andreas390]], vorgeschlagen von [[Benutzer:La Ziza|La Ziza]] 15:16, 2. Jul. 2012 (CEST)

==== Schatzmeister ====
*Kandidaturen:
:# [[Benutzer:.ike|.ike]]
:# ...

*Vorschläge:
:# [[Benutzer:.ike|.ike]], vorgeschlagen von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Mandy|Mandy]] unterstützt
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:SirTobi|SirTobi (OHV)]] unterstützt
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]] unterstützt
:# [[Benutzer:Thomas Bennühr|Thomas Bennühr]], vorgeschlagen von [[Benutzer:La Ziza|La Ziza]] 15:16, 2. Jul. 2012 (CEST)

==== Generalsekretär ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# [[Benutzer:Tramp|Tramp]], vorgeschlagen von [[Benutzer:SirTobi|SirTobi (OHV)]]
:# ...

==== Politischer Geschäftsführer ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Nemuk|Nemuk]]
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:Mandy|Mandy]] unterstützt
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:SirTobi|SirTobi (OHV)]] unterstützt
:# [[Benutzer:Dreamman72|Dreamman72]], vorgeschlagen von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
:# ...

==== Beisitzer ====
''Gewählt werden keine oder eine gerade Anzahl an Beisitzern (0; 2; 4; 6; ...)!''
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# [[Benutzer:Piper|Piper]], vorgeschlagen von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] (unter der Voraussetzung, dass sie noch auf dem LPT ihren "Job" im Kreisvorstand aufgibt - keine Ämterkumulation!)
::* dieser Vorschlag wird von [[Benutzer:SirTobi|SirTobi (OHV)]] unterstützt
:# [[Benutzer:Nemuk|Nemuk]], vorgeschlagen von [[Benutzer:La Ziza|La Ziza]] 15:16, 2. Jul. 2012 (CEST)
:# [[Benutzer:MvG|MvG]], vorgeschlagen von [[Benutzer:La Ziza|La Ziza]] 15:16, 2. Jul. 2012 (CEST)
:# [[Benutzer:Lady Unbekannt|Lady Unbekannt]], vorgeschlagen von [[Benutzer:La Ziza|La Ziza]] 15:16, 2. Jul. 2012 (CEST)

}}

=== Kandidaten für sonstige Ämter ===
{{BlueBox2|1=Sonstige|2=

==== Schiedsgericht ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

===== Ersatzrichter =====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

==== Kassenprüfer ====
*Kandidaturen:
:# ...
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

}} 

=== Kandidaten für den Finanzrat ===
{{BlueBox2|1=Finanzrat|2=

(Es müssen 2 Vertreter für den [[pw:Finanzrat|Finanzrat]] gewählt werden.)

*Kandidaturen:
:# [[Benutzer:.ike|.ike]]
:# ...

*Vorschläge:
:# ...
:# ...

}} 

== Teilnehmer ==
=== Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg ===
==== Ich komme sicher ====
# [[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
# [[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Marcel|Marcel]]
# [[Benutzer:Piper|Piper]]
# [[Benutzer:Veit|Veit Göritz]]
# [[Benutzer:Verwi|Mathias Klein]]
# [[Benutzer:Niewi|Rolf von Niewitecki]]

==Protokoll LPT Brandenburg 2012.2==

== Organisation ==

=== Techniker / Netzwerk, Audio, Stream===
[[Benutzer:Marcel|Marcel]]

=== Mitsegeln (Fahrgemeinschaften) ===
* [[Parteitag/2012.2/Mitsegeln|Fahrgemeinschaften]]

=== Übernachtung ===

=== Presse ===
* Ansprechpartner: [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]

=== Stimmkarten, Stimzettel, Wahlurnen ===
* Stimmkarten: werden produziert von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
* Stimmzettel: werden produziert von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
* 3 Wahlurnen: werden produziert von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]

==Galerie==

Fotos -> Link

== Tätigkeitsberichte ==
{|{{prettytable}}
! Amt
! Name
! Tätigkeitsbericht
|-
|1. Vorsitzender
|Michael Hensel
|
|-
|2. Vorsitzende
|Clara Jongen
|
|-
|Schatzmeister
|Eik Wassberg
|
|-
|Generalsekretär
|Holger Kipp
|
|-
|Politischer Geschäftsführer
|Sven Weller
|
|-
!rowspan=2 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
|Michael von Gradolewski
|
|-
|Andreas Goebel ''(zurückgetreten)''
|
|-
|Schiedsgericht
|mehrere
|
|-
|Kassenprüfer
|mehrere
|
|}


[[Kategorie:Landesparteitag 2012.2| ]]

Taskforce Haushalt und Finanzen

2012-06-13T13:05:59Z

Niewi:

</noinclude><div {{Style TopNavigation}}>
[[Taskforce Haushalt und Finanzen]] |
[[Taskforce Haushalt und Finanzen/Protokolle & Treffen|Protokolle & Treffen]] |
[[Taskforce Haushalt und Finanzen/Dokumente|Dokumente]] |
[[Taskforce Haushalt und Finanzen/Input|Vorschläge, Entwürfe & Themen]]
</div>
{{AG_Vorlage
|Newsbox=


[[Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen|Nächste Sitzung:]] 01.06.2012, 18:00 Uhr, {{mumble2}}



|AG-Name=Taskforce Haushalt und Finanzen
|Selbstverständnis= Die PIRATEN werden immer stärker. Wir werden nicht mehr nur wahrgenommen. Wir werden zukünftig in der Kommunal-, der Landes- und der Bundespolitik aktiv und gestaltend mitarbeiten. Das ist eine Herausforderung.
:Und in der '''Taskforce Haushalt und Finanzen''' bereiten wir uns auf einen wichtigen Part dieser Herausforderung vor. Denn die Frage der Finanzierbarkeit ist neben der Akzeptanz der politischen Ideen ausschlaggebend für deren Umsetzung.
:In der Taskforce Haushalt und Finanzen werden haushaltsrelevante Begriffe vermittelt. Was ist ein Haushaltsplan, was sind die wesentlichen Prinzipien der Haushaltsführung, was bedeutet Deckungsfähigkeit, was sind über- oder außerplanmäßige Ausgaben, was ist unter Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verstehen, was ist eine Verpflichtungsermächtigung? Wir beschäftigen uns auch mit den rechtlichen Grundlagen. HGrG, BHO, LHO sollte uns etwas sagen, wenn wir in Sachdiskussionen über Haushalt und Finanzen unsere Standpunkte offensiv vertreten wollen.
:Wir erarbeiten uns das Wissen zunächst am Beispiel eines aktuellen Haushaltsplans aus Brandenburg. Wir analysieren und diskutieren den Haushaltsplan. Und wir werden dadurch in der Lage sein, das Haushaltsrecht zu verstehen und Fragen von haushaltspolitischer Bedeutung zu beantworten.
:Ein weiteres Ziel der '''Taskforce Haushalt und Finanzen''' ist es, in Zukunft für andere Arbeitsgruppen, Arbeitskreise usw. ansprechbar zu sein und diese fachlich unterstützen zu können.
:Angestrebt wird auch die intensive Vernetzung mit ähnlich ausgerichteten Gruppierungen auf Landes- oder Bundesebene.
:'''Wir machen uns Stark. Klarmachen zum Ändern!'''
|Titel='''Taskforce Haushalt und Finanzen'''

|Zusammenarbeit=
* [[AG Politik]]
** [[AK Bildung]]
** [[AK Suchtpolitik]]
* [[AG TDBD|AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz]]
* [[AG Umwelt und Energie]]
* [[AG Bildung und Soziales]]
* [[AG Gesundheit]]
* [[AG Wirtschaft]]
* [http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern Berliner Sqad Finanzen, Haushalt, Steuern]
* [http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushalt Bundes-AG Haushalt]

|Koordinatoren=
[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] [mailto:t.bennuehr@piratenbrandenburg.de]
|Piraten=
* [[Benutzer:MvG|MvG]] [mailto:mvg@piraten-potsdam.de]
* [[Benutzer:Andreas390|Andreas390]][mailto:andreas.schramm@40versanet.de]
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]][mailto:ralf-dallgow-doeberitz@t-online.de]
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]][mailto:omuecke@t-online.de]
* [[Benutzer:Thomas Goede|Thomas Goede]][mailto:Thomas@piraten-potsdam.de]
* [[Benutzer:Sven B.|mückbel]]
* [[Benutzer:niewi|Rolf von Niewitecki]]

|Berater=
* [[Benutzer:GrandLordTorin|Meinhard]] (aus Berlin)

|Aktiv=

* [http://piratenpad.de/p/TF_Haushalt_und_Finanzen Arbeitspad]
* [http://pad.telecomix.org/kipmagus Ersatzpad ]
* [http://piratepad.ca/Taskforce aktuell HuF 04.05.12]
*[https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-haushalt-finanzen Mailingliste]

''Themenlinks ''
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/detail.php/509120 Landeshaushalte Archiv]
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.353812.de Mittelfristigen Finanzplanung 2011-2015]
* ''Infomaterialien''
:*[http://www.fes-kommunalakademie.de/_rubric/detail.php?nr=470&rubric=Publikationen& Info Kommunalfinanzen -Bereich Finanzen Fi 1 bis Fi 43-]
:*[http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/pdf/hhsys.pdf Erläuterung zur Haushaltssystematik des Bundes]
:*[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_15122008_IIA1.htm Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes (HRB)]

|Treffen=

|Ergebnisse=
*Ergebnisse werden hier: [[ANträge zum LPT 12.1|Anträge zu LPT 12.1]] zeitnah veröffentlicht.
Wenn das Pad streikt: Alle Entwürfe als [[:Datei:TF_FuH_Antragsentw%C3%BCrfe_LTP2012.1.odt|Textdatei]].
:* Oder als PDF mit ersten Anmerkungen von [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 15:21, 18. Mai 2012 (CEST) [[:Datei:TF_FuH_Antragsentwürfe_LTP2012.1.pdf‎|Textdatei]]
''Wir haben eine Seite Entwürfe da kann es reingeschrieben werden.''--[[Benutzer:MvG|MvG]] 13:01, 7. Jun. 2012 (CEST)

|Diskussion=
Diskussionen werden im [[Pad]] und im Mumble geführt.
|Organisation=
|TelKo=
|Ziele=

}}


[[Kategorie:Atlas]]
[[Kategorie:Taskforce Haushalt und Finanzen| ]]

Datei:Logo recht 1200dpi.jpg

2012-06-13T12:57:36Z

Niewi:

Benutzer:Niewi

2012-06-13T12:55:45Z

Niewi: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Piratenprofil |foto = |name = Rolf von Niewitecki |wohnort = |beruf = Jurist |tätigkeit = |familienstand …“

{{Piratenprofil
|foto =
|name = Rolf von Niewitecki
|wohnort =
|beruf = Jurist
|tätigkeit =
|familienstand = verheiratet
|geburtstag =

|partei = Piratenpartei
|landesverband = Brandenburg
|bezirksverband =
|kreisverband = Barum
|ortsverband =
|wahlkreis =
|wahlergebnis =
|squad =
|ag = Recht, Justizpolitik
|crew =
|hochschulgruppe =
|mandat =
|funktion =
|stammtisch =
|eintrittsdatum = 18.05.2012
|mitgliedsnummer =
|pc_ec =
|pc_soc =
|pt_cos_nat =
|pt_sec_fun =
|pt_vis_rea =
|pt_ana_aut =
|pt_com_cap =
|pt_pac_mil =
|pt_eco_ant =

|anschrift =
|email = niewitecki(at)yahoo(.)de
|pgp-url =
|pgp-fingerprint =
|privacybox =
|fon = 032127653954
|fax = 032127653954
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|skype = niewitecki
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|yahoo = niewitecki(at)yahoo(.)de
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|xing =
|formspring =
|flattr =
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|extra =
}}
[[Datei:Logo_recht_1200dpi.jpg|left|link= |250px]]

=== Erklärung ===
Ein Kurzprofil kann nur ganz wesentliche Umstände mitteilen. Es ist dient einem ersten Eindruck und sollte dem interessierten Leser Anlass geben, sich auch persönlich kennen zu lernen.
''' Etwaige Fragen bitte gegebenenfalls als email an mich richten!'''

=== Lebenslauf ===
Seit frühester Jugend bin ich in Berlin aufgewachsen. Schule, Studium alles auch in Berlin absolviert und dort seit über 30 Jahren als Jurist tätig als Landesbeamter.

=== Interessen ===
Mich haben die Belange der Gesellschaft schon früh interessiert. Nach einigem an politischem Engagement vor einigen Jahren, sehe ich heute in den Piraten mit ihrem basisdemokratischen Ansatz unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel eine neue, echte Chance auf Innovation des etablierten Stillstandes. 
Nur die Transparenz und das Zurückdrängen von reinem Herrschaftswissen kann die Gesellschaft auf Dauer für die Probleme der Zukunft vorbereiten.

=== Grundforderung ===
Bürger/innen vom Zugang oder von Inhalten des Internets auszusperren heisst sie für "dumm verkaufen zu wollen" und steht für mich grundsätzlich auf dem Niveau von Bücherverbrennung. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung und Information mit der Folge eigener, freier und dann auch vielseitiger, sachgerechter Meinungsbildung zu Themen des Lebens und der Politik.
Deshalb ist es wichtig die Idee der Piraten aufzugreifen und weiter zu tragen!

Antragsfabrik/Mobbingbeauftragter

2012-06-13T12:50:23Z

Niewi: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = andreas390
| Titel = SA001 - Mobbingbeauftragter
| Kurzbeschreibung = Der Landesparteitag soll beschließen, dass ein neuer § 31 in die Landessatzung aufgenommen wird. Es soll ein "Mobbingbeauftragter" zur Schlichtung von Konflikten in die Landessatzung aufgenommen werden.
| Satzung = [[Satzung/Landessatzung|Landessatzung]]
| Paragraph = neuer § 31
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Satzung des Landesverbandes wie folgt geändert wird:
> Abschnitt 4 wird durch einen neuen § 31 ergänzt.
> In Abschnitt 5 wird die Nummerierung der bisherigen Paragraphen wie folgt verändert.
§ 31 wird nunmehr zu § 32, der bisherige § 32 zu § 33.

----

Der neue § 31 lautet wie folgt:

:(1) 1Der Landesparteitag wählt einen Mobbingbeauftragten sowie einen Stellvertreter. 2Der stellvertretende Mobbingbeauftragte kommt zum Einsatz, wenn der Mobbingbeauftragte verhindert ist.

:(2) 1Jeder Pirat des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht, sich an die Mobbingbeauftragten zu wenden. 2Hierzu kann er eine Person seines Vertrauens hinzuziehen.

:(3) Der Mobbingbeauftragte befasst sich mit der Feststellung und Schlichtung von Mobbing.

:(4) Der Mobbingbeauftragte unterliegt der Schweigepflicht, sofern er von den Beteiligten hiervon nicht entbunden wird.

:(5) 1Der Mobbingbeauftragte prüft, ob es sich bei den Geschehnissen um Mobbing handelt. 2Sofern er zu der Annahme kommt, dass es sich um Mobbing handelt, soll er - mit Einverständnis der Beteiligten - eine einvernehmliche Konfliktlösung anstreben.

----

| Begründung =
Dort wo Menschen miteinander kommunizieren, kommt es zwangsläufig auch immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen. Auseinandersetzungen sind nicht per se schlecht. Sie können auch Anlass zum Überdenken eigener Positionen sein. Die Auseinandersetzungen müssen jedoch sachlich und fair ausgetragen werden.
Einen Beitrag zum sachlichen und konstruktiven Umgang miteinander sowie zur Lösung von Konflikten kann durch einen Mobbingbeauftragten geleistet werden.
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = SA001
| Eingereicht = 20.04.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# In die Satzung??? Ähm, nein. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 20:39, 16. Apr. 2012 (CEST)
# Falls Vermittlungsbedarf bei Unstimmigkeiten vorhanden sein sollten, werden individuelle Möglichkeiten zu schaffen sein ohne offiziellen BEAUFTRAGTEN zu schaffen. LutzLund
# es gibt sicherlich andere Möglichkeiten Konflikte zu lösen [[Benutzer:K.P.|K.P._Ffo]]
# In die Satzung? Nein! Aber gut, dass wir darueber reden. Das ist der richtige Anfang. [[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]] 09:10, 17. Apr. 2012 (CEST) Counselor (http://de.wikipedia.org/wiki/Counseling) *1
# Ein "Schlichter" lässt sich sicher auch dann finden, wenn es nicht in der Satzung steht. --[[Benutzer:Sadu|Sadu]] 20:02, 14. Mai 2012 (CEST)
# auf den Aufruf, dass Mediatoren usw sich melden, damit sie ihre Fähigkeiten einsetzen können, ist keine Antwort gekommen - der LPT müsste entscheiden, wer dafür qualifiziert wäre nach Sichtung ggf. vorhandener Qualifikationen. Ich halte das für nicht zielführend und am Thema - inkl. der ursprünglichen Intention/Ursache - vorbei. Zudem KÖNNTE dies via dem LSG vorab geprüft werden (rechtliche Rahmenbedingungen), ob ein Mobbingvorfall vorliegt. Mediatoren sollten zudem eine Ausbildung haben, um der Aufgabe auch gerecht zu werden - ansonsten bedarf es so oder so mMn keinen verbindlichen Satzungsbestandteiles. [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 14:37, 27. Mai 2012 (CEST)
# sowas ist Sache des Schiedsgerichts - -- [[Benutzer:niewi|niewi]]{} ...und Kiel holen! 14:50, 13. Jun. 2012 (CEST)

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Melinda|Melinda]] (Die Argumente dagegen überzeugen vollkommen, ich will nur nicht, dass der Antragsteller gemobbt wird...)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

[[Benutzer:CK|Christian Kairies]] 21:14, 16. Apr. 2012 (CEST): Wenn es wirklich Mobbing geben sollte, ist die Kultur schon den Bach runter ... ich würde eher vorschlagen, dass über einen Mediator/Supervisor nachgedacht wird, der zu Rate gezogen werden kann, wenn es zu Konfliktsituatioen kommt. ==> [http://de.wikipedia.org/wiki/Mediation Wikipedia Mediation] Die dafür gewählten Piraten, sollten dann aber auch eine entsprechende Ausbildung vorweisen können oder erhalten, denn hier kann auch viel falsch gemacht werden.

 *1 Bei den angesprochenen Vorfaellen handelt es sich nicht nur um Mobbing. Eher um: http://de.wiktionary.org/wiki/sekkieren im Zusammenhang mit http://de.wiktionary.org/wiki/schmeicheln

Es geht nur wenn "beide" Seiten wollen. Es betrifft jedes einzelne Individuum und strahlt dann auf die jeweilige Gruppe aus. http://selbstermaechtigung.org Die Tendenz ist leider steigend und es beginnt in der Schule. Die Persoenlichkeitsentwicklung jedes Einzelnen ist Voraussetzung fuer einen positiven Verlauf. 
( http://de.wikipedia.org/wiki/Mobbing_in_der_Schule ) Das ist ein gesellschaftliches Problem. Es ist aber fuer die Piraten ein besonders wichtiges Problem, sich dem zu stellen. Wir haben die besondere Situation, dass es bei uns nicht einfach nur schaedlich ist. Sondern gleichermassen auch notwendig.

Die Entwicklung zeigt bundesweit, es entwickelt sich. (bei den Piraten) Halt etwas langsam. (Die Zeit ueberrollt uns, wie auf allen Ebenen.) Da wir mit politischen Kontrahenten zu rechnen haben, sind starke Persoenlichkeiten noetig, um unsere politischen Ziele auch angemessen durchzusetzen. Das ist ein Entwicklungsprozess, der auch schon mehrfach in Gange gekommen ist. #flausch ( https://twitter.com/search?q=%23flausch und http://the-gay-bar.com/2012/03/15/eine-kritik-des-flausch/ und http://www.youtube.com/watch?v=QOc52EtpvlM )

Auf dem Bundesmumble hatten wir zum Beispiel ca. 5 Phasen und es ist jedes Mal ein wenig besser geworden. Die Brandenburger haben leider nicht daran teilgenommen, sich in ihr "Flaechenland" und auf ihren Landesmumble zurueckgezogen und bekommen nun die Qittung. Sie sind ein wenig abseits von der Entwicklung der anderen Laender und des Bundes. Was auch wiederum nicht von Nachteil sein muss, da wir somit bei Rueckschritten anderer nicht mitbetroffen sein muessen und unsere eigenen Loesungen finden koennen. Da der Kontakt auch im RL (reales Leben) mit anderen Piraten stattfindet, sind wir wiederum auch bundesweit an dem Prozess beteiligt.

Auch ist die Entwicklung im Lande nicht homogen. Kreise wie Potsdam und MOL haben schon manchmal einen eigenen Vorsprung entwickelt. Vor den "letzten" Kreisen wie PM und TF steht diese Entwicklungsstufe vor der Tuer. Aber sie koennen ohne weiteres eigene Wege beschreiten und andere Entwicklungsspruenge machen.

Es ist kein Problem von Personen (im Wesentlichen) sondern ein Problem der Piratengemeinschaft (im Allgemeinen). Auch wenn es nur durch die persoenliche Vervollkommnung der einzelnen Piraten loesbar ist, ist das Gesammtumfeld wichtig. Alle "Nichtbeteiligten" haben die selbe Verantwortung, wie die direkt Beteiligten.

Die '''Piraten muessen eine eigene Streitkultur entwickeln. Dafuer gibt es keine Vorbilder.''' Rutschen wir in die Konfliktloesungsmechanismen der Altparteien, haben wir verloren und werden wie sie.
Ein Mobbingbeauftragter ist wie ein Frauenbeauftragter und versteckt das Problem ohne es grundsaetzlich zu loesen.

Wir kommen aus der "alten" Gesellschaft und tragen deren Muttermale.

Es ist beherrschbar, schmerzhaft aber noetig. Wir haben begonnen! Es wird ein langer Weg aber jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt.
[[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]] 09:10, 17. Apr. 2012 (CEST)

==== Argument 1 ====
Dieses Problem ist kein spezifisches Problem in Brandenburg. Auch wenn ich schon in meiner Begruessungsmail darauf hingewiesen wurde und dadurch "vorgewarnt" war. Ich habe Mitte 2010 verstaerkt darauf hingewiesen: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Schlichterkreis
Es wird Zeit sich dem Thema nachhaltig zu widmen.
[[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]] 09:10, 17. Apr. 2012 (CEST)

==== Argument 2 ====
Die wenigsten Antraege loesen ein Problem. Erst muss die Loesung da sein, daraus kann ein Antrag resultieren.
[[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]] 09:10, 17. Apr. 2012 (CEST)

==== Argument 3 ====
Dein Argument?

==== Argument 4 ====
...

AK Justiz

2012-06-13T12:45:45Z

Niewi:

{{AK Justiz TopNavigation}}__NOTOC__
{{AG_Vorlage
|Newsbox=


[[AK_Justiz/Treffen|Nächste Sitzung:]] Gründungstermin wird rechtzeitig bekanntgegeben!


|AG-Name=AK Justiz
|Selbstverständnis='''Für eine bessere Justizpolitik für Brandenburg'''
|Titel='''AK Justiz'''

|Zusammenarbeit=

|Koordinatoren=
Der AK Justiz wird von der AG Politik koordiniert.

|Piraten=
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]
*[[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]
*[[Benutzer:niewi|Rolf von Niewitecki]]
* du...?

|Berater=
*Du?

|Aktiv=

Wer beim AK Justiz mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten:

*Arbeite einfach auf den Wikiseiten mit.

*Nimm an an unseren [[AK_Justiz/Treffen|Treffen]] teil.

|TelKo={{Mumble2}}

|Organisation=

'''Ansprechpartner:''' 
*

|Treffen=

Das Gründungstreffen wird rechtzeitig bekannt gegeben.

|Ziele=

|Ergebnisse=

}}


[[Kategorie:Atlas]]
[[Kategorie:AK Justiz| ]]

AK Polizei

2012-06-13T12:43:40Z

Niewi:

{{AK Polizei TopNavigation}}__NOTOC__
{{AG_Vorlage
|Newsbox=


[[AK_Polizei/Treffen|Nächste Sitzung:]] wird noch bekanntegegeben, Gründungssitzung {{mumble2}}


|AG-Name=AK Polizei
|Selbstverständnis=
Der Arbeitskreis Polizei beschäftigt sich mit aktuellen Themen bei der Polizei, der Feuerwehr ,des öffentlichen Dienstes und der Inneren Sicherheit im Land Brandenburg.Wir treffen uns regelmäßig im Mumble und gelegentlich auf realen Treffen.Dabei arbeiten wir natürlich auch mit anderen LV-AGs und der Bundes-AG zusammen.

|Titel='''AK Polizei'''

|Zusammenarbeit=
''' Bundes-AGs'''

|Koordinatoren=
Der AK Polizei wird von der AG Politik koordiniert.

|Piraten=
*[[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]
*[[Benutzer:Kola Colman|Kola Colman]]
*[[Benutzer:Diadre|Diana Drews]]
*[[Thomas Kaiser]]
*[[Benutzer:niewi|Rolf von Niewitecki]]

|Berater=
*[[Benutzer: µPi|Michael Penk]]

|Aktiv=

Wer beim AK Polizei mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten:

*Arbeite einfach auf den Wikiseiten mit.

*Nimm an unseren [[AK_Polizei/Treffen|Treffen]] teil.

|TelKo={{Mumble2}}

|Organisation=

'''Ansprechpartner:''' 
*[[Benutzer:Kdr|Kay Drews]]

|Treffen=
*Das Gründungstreffen erfolgt in Kürze.

|Ziele=

|Diskussion=

|Ergebnisse=

}}


[[Kategorie:Atlas]]
[[Kategorie:AK Polizei| ]]

Barnim-Uckermark/Vorstandssitzung/2012-06-12

2012-06-13T12:36:12Z

Niewi: /* Gäste */

{{BARUM TopNavigation}}
[[Kategorie:Barnim-Uckermark/Vorstandssitzung|2012]]
[[Kategorie:Externe Verlinkung]]
{{Kasten|
==Zugang==
*Mumble: https://mumble.piratenbrandenburg.de/mumble-django/mumble/1
*Raum: ''LV Brandenburg/Kreise und Regionen/RV BARUM''
*Padlink: https://barum.piratenpad.de/2012-06-12
}}
<pre>
Ahoi Piraten,

hiermit lade ich alle Interessierten zur Vorstandssitzung des
Regionalverbandes Barnim-Uckermark am 12. Juni 2012 um 20:00 ein. Dies
ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server:
mumble.piratenbrandenburg.de, siehe
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble. Denkt bitte daran, die
richtige Software zu installieren (http://mumble.sourceforge.net/).

Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Raum: LV Brandenburg/Kreise und Regionen/RV BARUM
Padlink: https://barum.piratenpad.de/2012-06-12

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2 Formalien der Sitzung
TOP 2.1 Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2 Wahl des Protokollführers
TOP 2.3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4 Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5 Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung
TOP 2.6 Genehmigung der Aufzeichnung der Sitzung
TOP 2.7 Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.8 Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3 inkrementelle Tätigkeitsberichte und laufende Vorgänge
TOP 4 Kennzahlen
TOP 5 Anträge und Beschlüsse
TOP 6 Sonstiges
TOP 7 Termin der nächsten Sitzung
TOP 8 Verabschiedung und Schließung der Sitzungen

Mit freundlichen Grüßen,
Veit Göritz
1. Vorsitzender Regionalverband Barnim-Uckermark
</pre>
=Protokoll=
===Teilnehmer===
# [[Benutzer:Veit|Veit Göritz]]
# [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]
# [[Benutzer:Zigeuner|Wolfgang]]
# [[Benutzer:Peter|Peter Prisack]]
# [[Benutzer:Metal.olf|Florian Winkler]]

===Gäste===
# [[Benutzer:niewi|Rolf von Niewitecki]]

==TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung==
==TOP 2 Formalien der Sitzung==
*Aufzeichnung wird von Veit gestartet
===TOP 2.1 Wahl des Versammlungsleiters===
*Veit einstimmig gewählt
===TOP 2.2 Wahl des Protokollführers===
*alle gemeinsam
===TOP 2.3 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung===
* ordnungsgemäß eingeladen am 29.05
===TOP 2.4 Feststellung der Beschlussfähigkeit===
*Vorstand ist beschlussfähig
===TOP 2.5 Abstimmung über die Tagesordnung===
*Tagesordnung so beschlossen
===TOP 2.6 Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung===
*Protokoll der letzten Sitzung ist bestätigt
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Barnim-Uckermark/Vorstandssitzung/2012-05-08

==TOP 3 inkrementelle Tätigkeitsberichte und laufende Vorgänge==
Veit:
*http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Veit/Logbuch

Jürgen:
*Stammtisch in Werneuchen und Eberswalde
*Arbeit in AGs/AKs
*Verteilung Liederbücher Uckermark
*FdF-Flyer verteilt

Peter:
*Kontakt zu polnischem Piraten (Radek Pietron)

Wolfgang:
*Flyer/Kompass verteilt
*Tech-support Mumble

Florian:
* Stammtisch in Serwest

==TOP 4 Kennzahlen==
* Kontostand: 0,00 €
* Barkasse: 2,00 €
* 101 ( 48 ) Mitglieder (stand 10.06.)
* BAR 67 ( 35 )
* UM 34 ( 13 )

==TOP 5 Anträge und Beschlüsse==

====getätigte Umlaufbeschlüsse====

{{Voting
|betreff= Umlaufbeschluss 2012-020 Aufnahme von Neumitgliedern
|dafür=[[Benutzer:Veit|Veit Göritz]],[[Benutzer:Metal.olf|Florian Winkler]],[[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]],[[Benutzer:Zigeuner|Wolfgang Herrmann]]
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt= [[Benutzer:Peter|Peter Prisack]]
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
}}

{{Voting
|betreff= Umlaufbeschluss 2012-019 Aufnahme von Neumitgliedern
|dafür=[[Benutzer:Veit|Veit Göritz]],[[Benutzer:Metal.olf|Florian Winkler]],[[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]],[[Benutzer:Zigeuner|Wolfgang Herrmann]]
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt= [[Benutzer:Peter|Peter Prisack]]
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
}}

==TOP 6 Sonstiges==

* Umstellung des Themes von barum.piratenbrandenburg.de auf neue Piratenkleider am 11.06.

*Sommertour von M. Jungclaus (MdL), Bündnis 90 / Die Grünen
:* http://michaeljungclaus.de/sommertour-2012/
:* Freie Termine(abends): 17.,18. und 19.07.
:* Werneuchen?!

* Stammtisch Eberswalde am 14.06.
* Stammtisch Werneuchen am 18.06.

* Wahlkampfhilfe Niederlande? (September)

* Planung einer Realsitzung wird angestrebt.
:* August/September; Wolfgang nur September

* Wolfgang hat wieder Flyerbedarf :) :)

==TOP 7 Termin der nächsten Sitzung==

* 10.07.2012 20:00 Uhr

==TOP 8 Verabschiedung und Schließung der Sitzungen==

*Schließung der Sitzung um 20:55 Uhr

Barnim-Uckermark/Treffen/2012-06-14

2012-06-03T15:59:53Z

Niewi: /* Einladung */

{{BARUM TopNavigation}}

== Einladung ==
<pre>
Der Regionalverband Barnim-Uckermark lädt alle Interessierten zum Stammtisch in Eberswalde.

Termin: 14.06.2012, 19.00 Uhr
Ort: Restaurant "Wilder Eber" (www.wilder-eber.de)
Heegermühler Strasse 16
16225 Eberswalde
Ende: ca. 22.00 Uhr

Mit freundlichen Grüßen,
Veit Göritz
1. Vorsitzender Regionalverband Barnim-Uckermark
</pre>

== Protokoll ==

Kreisverband BAR

2012-05-28T12:07:35Z

Niewi:

{{BAR TopNavigation}}{{NonKV}}
<div style="float:right; width:40%; margin-top:1px;">

* "Wir suchen interessierte Bürger für Kommunalthemen"

{{BlueBox2|1=Links|2=
* '''Wikipedia:''' [http://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Barnim Landkreis Barnim]
* '''Web-Blog:''' [http://bar.piratenbrandenburg.de/ Piratenpartei KV Barnim]
* '''Mailinglisten:''' [[Mailinglisten|Landesverband Brandenburg]]
}}
</div>
<div style="float:left; width: 60%; margin-top:1px;">

</div>

BTW2013/Kandidatur-002

2012-05-28T11:59:41Z

Niewi: /* Ich unterstütze Veits Kandidatur */

__NOTOC__ [[Datei:veit.jpg|miniatur|200px|Foto]]
'''Zurück zu [[Bundestagswahl_2013]]''' | [[Bundestagswahl_2013/Kandidaten|Kandidatenübersicht]]




{{KandidatBTW2013
|Name = [[Benutzer:Veit|Veit Göritz]]
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 1
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = Wahlkreis 57 - Uckermark - Barnim I
}}

{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}


=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!

* Ich bin der Veit, 26 Jahre alt und Pirat. Das bin ich jetzt auch schon eine ganze Weile. Wenn ich nicht gerade etwas für meine Lieblingspartei mache gehe ich gerne Segeln. Wer mal mitkommen möchte möge bescheid sagen.

2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?

* Schorfheide RV Barnim-Uckermark

3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?

* Anfang September 2009

4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?

* Nein

5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?

* Nein

=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===

6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?

* Aufbau RV BARUM und Vorstandsarbeit im RV
* Viel Wahlkampf (BTW 2009, LTW Sachsen-Anhalt,Saarland,Schleswig-Holstein,NRW)
* Sehr fleißig Unterschriften für 108e gesammelt
* bei der Vorbereitung der Technikschulung am 14.04. geholfen
* diverse Infostände
* aktiv in der Mitgliederbetreuung
* Handbuch für Landratten geschrieben
* ziemlich viel Kleinkram

7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?

* Das Einbinden von Neumitgliedern ist mir sehr sehr wichtig. Wenn wir das nicht vernünftig machen, wird es uns noch böse auf die Füße fallen.

8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?

* praktisch an allen Aktivitäten in BAR und UM mitgewirkt
* aktiv in der Mitgliederbetreuung
* Hilfe wo es nötig ist (Technikschulung,LaVor,BuVor, Wahlkampfhilfe, PM schreiben in der AG PrÖA)

9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?

* Man findet mich hier und da auf verschiedenen Demos (gegen den Irak-Krieg, Freiheit statt Angst, Anti-ACTA).

=== Fragen zum Mandat ===

10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?

* Ich halte mich für grundsätzlich dazu geeignet diese Aufgabe zufriedenstellend bewältigen zu können. Als aktiver und überzeugter Pirat ist es für mich zudem nur konsequent, unsere Ideen auch in die Parlamente tragen zu wollen. Ich möchte gerne mehr Verantwortung übernehmen und meinen Teil zu einer besseren und transparenteren Politik beitragen.

11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?

* Ich bin geduldig und nur schwer aus der Ruhe zu bringen. Mit dem erhöhten Stressaufkommen den ich für den Kandidaten auf Listenplatz 1 erwarte, glaube ich gut umgehen zu können. Als geübter und fähiger Wahlkämpfer bin ich überzeugt, die erhöhte Aufmerksamkeit positiv für den Wahlkampf nutzen zu können. An meiner Souveränität im Umgang mit Medienvertretern muss ich mit Sicherheit noch arbeiten, halte mich aber auch dort für lernfähig.

12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?

* uneingeschränkt

13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

Ich bin Pirat unter Piraten und werde stets Teil der Basis sein. Man wird weiterhin auf verschiedenstem Wege einfach und direkt mit mir in Kontakt treten können.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Basis und Fraktion bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit in der Fraktion. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Zusammenarbeit stets auf Augenhöhe erfolgt.

14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

* Nein

15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?

* Der Begriff "Berufspolitiker" ist meiner Meinung nach eher mit negativen Assoziationen verknüpft. Dem auf diese Weise geprägtem Bild des Berufspolitikers möchte ich auf keinen Fall entsprechen. Wenn ich aber den Berufspolitiker als einen Menschen definiere, der seinen Lebensunterhalt mit dem Streiten für die Überzeugungen und Ideale seiner Partei und sich selbst verdient, dann ist dies eins der schönsten Dinge die ich mir vorstellen kann.

16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

* Ich verfolge keine persönliche Agenda. Mein Ziel ist es vor allem den parlamentarischen Prozess offener zu gestalten und den Weg für piratige Politik der folgenden Legislaturperioden zu bereiten. Eine universelle und gut dokumentierte Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament zu bilden hat für mich hohe Priorität.

17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?

* Entscheidungen treffe ich stets nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf Basis von überprüfbaren Fakten. Ich werde nach Möglichkeit immer das aktuelle Meinungsfindungstool der Partei bemühen und fühle mich verpflichtet dem Willen der Basis nachzukommen. Den Prozess meiner Entscheidungsfindung werden ich offen und nachvollziehbar gestalten.

18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?

* Ich habe umfangreiche Kenntnisse im Umgang mit den modernen Kommunikations- und Arbeitsmitteln der Piratenpartei. Desweiteren kann ich jedes Thema äußerst nüchtern und sachlich betrachten. Guten Argumenten bin ich stets zugänglich.

=== Fragen zu politischen Themen ===

19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?

* Die großen Probleme der Gegenwart und der Zukunft lassen sich nur gemeinsam lösen. Die Verbreitung von Ideen und Kultur bereichert unser aller Leben. Ein vereinigtes Europa ist für mich ein Schritt in die richtige Richtung.

20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

* Der Idealist in mir lehnt jede Form von Gewalt strikt ab. Der Realist in mir weiß aber dass dies zu einfach gedacht ist. Gewalt darf stets nur das letzte Mittel sein.

21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

* Die Piratenpartei ermöglicht die starren Strukturen und Prozesse der Politik erneut grundlegend zu hinterfragen und dynamischer zu gestalten. Als neue Erscheinung in der politischen Landschaft können wir frei und unbedarft nach neuen Ideen suchen und uns mit modernen Lösungen einbringen. Den etablierten Parteien fehlt es an dieser Dynamik. Wenn wir uns nicht vom bisherigen System vereinnahmen lassen, sehe ich auch längerfristig genug Potential und Arbeit für die PIRATEN.

22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?

* Freiheit, Bürgerbeteiligung, Bildung und Transparenz sind für mich die Kernthemen der Piratenpartei. Sie sind mir sehr wichtig und meiner Meinung nach fest miteinander verknüpft.

23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?

* Ausreichend. Bei Defiziten weiß ich außerdem wo ich nachschauen kann.

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