https://wiki.piratenbrandenburg.de/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=Pirat37304 2026-04-04T17:17:05Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.39.10 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_001&diff=123881 2020-03-05T08:10:52Z

<p>Pirat37304: /* Diskussion */</p> <hr /> <div>{{DefaultAntrag<br /> |gliederung=Regionalverband Dahme-Oder-Spree<br /> |parteitag=Hauptversammlung<br /> |jahreszahl=2020.1<br /> |autor=Riccardo<br /> |antragstyp=Sonstiger Antrag<br /> |titel=Unvereinbarkeitsbeschluss<br /> |zusammenfassung=Unvereinbarkeitsbeschluss<br /> |text=Die Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree mögen beschließen:<br /> <br /> Eine Koalition oder anders ausgestaltete Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen dem Regionalverband Dahme-Oder-Spree und der &quot;AfD&quot; sowie der Partei &quot;Die Linke&quot;, insbesondere in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie im Kreistag ist für uns Piraten des RV-DOS unvereinbar und somit ausgeschlossen.<br /> |begruendung=Bei der AfD vertreten viele der Funktions- und Mandatsträger menchenverachtende Ansichten, ohne dass diesen von der Partei wiedersprochen wird oder dass diese Leute Ordnungsmaßnahmen zu befürchten haben. Die AfD vertritt ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung und Diskriminierung beruht. Einige Mitglieder der AfD gehen so weit, sogar zu einem Umsturtz aufzurufen. Auch hier gibt es hierzu keinen Widerspruch aus der Partei. Somit widerspricht eine Zusammenarbeit mit dieser Partei den wesentlichen Grundsätzen unserer Satzung.<br /> Die Partei Die Linke stammt in direkter Linie von der SED ab und tut sich nach wie vor schwer mit dieser Vergangenheit differenziert umzugehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. So wird auch nicht hinterfragt, an welchen Aktivitäten Mitglieder zur Zeit der DDR beteiligt waren. So lange keine Aufarbeitung erfolgt, ist auch keine Rehabilitierung möglich. Entsprechend ist auch diese Partei nicht als Partner für die Piraten geeignet, da im absoluten Minimum ein Nichtvorhandensein von Trasparenz vorhanden ist.<br /> |prüficon=1<br /> |urltype=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Riccardo<br /> }}<br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> === Diskussion ===<br /> In der letzten Volkskammer saßen mehr IM in den Reihen der CDU (3), als der PDS (11).&lt;br&gt;<br /> (In den Reihen der FDP saßen auch 11 IM, bei den Grünen 2.)&lt;br&gt;<br /> Die PDS und auch ihre Nachfolgerin die LINKE hat sich ihrer Vergangenheit gestellt, die CDU und die FDP (Übernahme von LDPD und NDPD) verweigern sich der Aufarbeitung bis heute. &lt;br&gt;<br /> Warum werden diese Parteien nicht auch genannt?&lt;br&gt;<br /> Wenn wir schon dabei sind, warum schließen wir nicht auch eine Zusammenarbeit mit der SPD (Ermordung politischer Gegner -Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg-, Steigbügelhalter für die NSDAP, Einführung der aktiven Kriegsbeteiligung der BRD usw.) aus. &lt;br&gt;<br /> Da wir schon dabei sind, die Grünen haben auch genug Dreck am Stecken. [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])<br /> <br /> ==== Argument 1 ====<br /> Dein Argument?<br /> <br /> ==== Argument 2 ====<br /> Dein Argument?</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_001&diff=123880 2020-03-05T08:10:20Z

<p>Pirat37304: /* Diskussion */</p> <hr /> <div>{{DefaultAntrag<br /> |gliederung=Regionalverband Dahme-Oder-Spree<br /> |parteitag=Hauptversammlung<br /> |jahreszahl=2020.1<br /> |autor=Riccardo<br /> |antragstyp=Sonstiger Antrag<br /> |titel=Unvereinbarkeitsbeschluss<br /> |zusammenfassung=Unvereinbarkeitsbeschluss<br /> |text=Die Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree mögen beschließen:<br /> <br /> Eine Koalition oder anders ausgestaltete Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen dem Regionalverband Dahme-Oder-Spree und der &quot;AfD&quot; sowie der Partei &quot;Die Linke&quot;, insbesondere in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie im Kreistag ist für uns Piraten des RV-DOS unvereinbar und somit ausgeschlossen.<br /> |begruendung=Bei der AfD vertreten viele der Funktions- und Mandatsträger menchenverachtende Ansichten, ohne dass diesen von der Partei wiedersprochen wird oder dass diese Leute Ordnungsmaßnahmen zu befürchten haben. Die AfD vertritt ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung und Diskriminierung beruht. Einige Mitglieder der AfD gehen so weit, sogar zu einem Umsturtz aufzurufen. Auch hier gibt es hierzu keinen Widerspruch aus der Partei. Somit widerspricht eine Zusammenarbeit mit dieser Partei den wesentlichen Grundsätzen unserer Satzung.<br /> Die Partei Die Linke stammt in direkter Linie von der SED ab und tut sich nach wie vor schwer mit dieser Vergangenheit differenziert umzugehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. So wird auch nicht hinterfragt, an welchen Aktivitäten Mitglieder zur Zeit der DDR beteiligt waren. So lange keine Aufarbeitung erfolgt, ist auch keine Rehabilitierung möglich. Entsprechend ist auch diese Partei nicht als Partner für die Piraten geeignet, da im absoluten Minimum ein Nichtvorhandensein von Trasparenz vorhanden ist.<br /> |prüficon=1<br /> |urltype=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Riccardo<br /> }}<br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> === Diskussion ===<br /> In der letzten Volkskammer saßen mehr IM in den Reihen der CDU (3), als der PDS (11).)&lt;br&gt;<br /> In den Reihen der FDP saßen auch 11 IM, bei den Grünen 2.)&lt;br&gt;<br /> Die PDS und auch ihre Nachfolgerin die LINKE hat sich ihrer Vergangenheit gestellt, die CDU und die FDP (Übernahme von LDPD und NDPD) verweigern sich der Aufarbeitung bis heute. &lt;br&gt;<br /> Warum werden diese Parteien nicht auch genannt?&lt;br&gt;<br /> Wenn wir schon dabei sind, warum schließen wir nicht auch eine Zusammenarbeit mit der SPD (Ermordung politischer Gegner -Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg-, Steigbügelhalter für die NSDAP, Einführung der aktiven Kriegsbeteiligung der BRD usw.) aus. &lt;br&gt;<br /> Da wir schon dabei sind, die Grünen haben auch genug Dreck am Stecken. [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])<br /> <br /> ==== Argument 1 ====<br /> Dein Argument?<br /> <br /> ==== Argument 2 ====<br /> Dein Argument?</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_001&diff=123879 2020-03-05T07:01:15Z

<p>Pirat37304: /* Diskussion */</p> <hr /> <div>{{DefaultAntrag<br /> |gliederung=Regionalverband Dahme-Oder-Spree<br /> |parteitag=Hauptversammlung<br /> |jahreszahl=2020.1<br /> |autor=Riccardo<br /> |antragstyp=Sonstiger Antrag<br /> |titel=Unvereinbarkeitsbeschluss<br /> |zusammenfassung=Unvereinbarkeitsbeschluss<br /> |text=Die Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree mögen beschließen:<br /> <br /> Eine Koalition oder anders ausgestaltete Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen dem Regionalverband Dahme-Oder-Spree und der &quot;AfD&quot; sowie der Partei &quot;Die Linke&quot;, insbesondere in Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie im Kreistag ist für uns Piraten des RV-DOS unvereinbar und somit ausgeschlossen.<br /> |begruendung=Bei der AfD vertreten viele der Funktions- und Mandatsträger menchenverachtende Ansichten, ohne dass diesen von der Partei wiedersprochen wird oder dass diese Leute Ordnungsmaßnahmen zu befürchten haben. Die AfD vertritt ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung und Diskriminierung beruht. Einige Mitglieder der AfD gehen so weit, sogar zu einem Umsturtz aufzurufen. Auch hier gibt es hierzu keinen Widerspruch aus der Partei. Somit widerspricht eine Zusammenarbeit mit dieser Partei den wesentlichen Grundsätzen unserer Satzung.<br /> Die Partei Die Linke stammt in direkter Linie von der SED ab und tut sich nach wie vor schwer mit dieser Vergangenheit differenziert umzugehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. So wird auch nicht hinterfragt, an welchen Aktivitäten Mitglieder zur Zeit der DDR beteiligt waren. So lange keine Aufarbeitung erfolgt, ist auch keine Rehabilitierung möglich. Entsprechend ist auch diese Partei nicht als Partner für die Piraten geeignet, da im absoluten Minimum ein Nichtvorhandensein von Trasparenz vorhanden ist.<br /> |prüficon=1<br /> |urltype=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Riccardo<br /> }}<br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> === Diskussion ===<br /> In der letzten Volkskammer saßen mehr IM in den Reihen der CDU (37), als der PDS (11).&lt;br&gt;<br /> Die PDS und auch ihre Nachfolgerin die LINKE hat sich ihrer Vergangenheit gestellt, die CDU und die FDP (Übernahme von LDPD und NDPD) verweigern sich der Aufarbeitung bis heute. &lt;br&gt;<br /> Warum werden diese Parteien nicht auch genannt?&lt;br&gt;<br /> Wenn wir schon dabei sind, warum schließen wir nicht auch eine Zusammenarbeit mit der SPD (Ermordung politischer Gegner -Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg-, Steigbügelhalter für die NSDAP, Einführung der aktiven Kriegsbeteiligung der BRD usw.) aus. &lt;br&gt;<br /> Da wir schon dabei sind, die Grünen haben auch genug Dreck am Stecken. [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])<br /> <br /> ==== Argument 1 ====<br /> Dein Argument?<br /> <br /> ==== Argument 2 ====<br /> Dein Argument?</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_002&diff=123878 2020-03-05T06:43:44Z

<p>Pirat37304: /* Diskussion */</p> <hr /> <div>{{DefaultAntrag<br /> |gliederung=Regionalverband Dahme-Oder-Spree<br /> |parteitag=Hauptversammlung<br /> |jahreszahl=2020.1<br /> |autor=Riccardo<br /> |antragstyp=Sonstiger Antrag<br /> |titel=Compliance-Regelung für die Mitglieder des RV DOS<br /> |zusammenfassung=Die Mitglieder des RV DOS mögen beschließen. Der Regionalvorstand wird damit beauftragt, zeitnah eine für alle Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree geltende Compliance-Regelung auszuarbeiten und den Mitgliedern vorzustellen.<br /> |text=Die Mitglieder des RV DOS mögen beschließen. Der Regionalvorstand wird damit beauftragt, zeitnah eine für alle Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree geltende Compliance-Regelung auszuarbeiten und den Mitgliedern vorzustellen. Die ausgearbeitete Compliance-Regelung wird während einer Vorstandssitzung vorgestellt und nach eventuellen Änderungswünschen der Mitglieder beschlossen. Die dann beschlossene Compliance-Regelung ist fortan für die Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree bindend.<br /> |begruendung=Wir als Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind verpflichtet uns an die Satzung, das Programm und die Werte der Partei zu halten. Durch unsere Außendarstellung tragen wir maßgeblich zum Erfolg unserer Partei bei. Da bei einigen Mitgliedern unter uns immer noch der Irrglaube vorherrscht, wir seien die „Selbstmachpartei“ ist eine solche Compliance-Regelung nötig wenn nicht gar unumgänglich.<br /> |prüficon=1<br /> |urltype=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Riccardo<br /> }}<br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> === Diskussion ===<br /> Was bitte ist eine Compliance-Regelung? [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])<br /> <br /> ==== Argument 1 ====<br /> Dein Argument?<br /> <br /> ==== Argument 2 ====<br /> Dein Argument?</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_003&diff=123877 2020-03-05T06:41:48Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{DefaultAntrag<br /> |gliederung=Regionalverband Dahme-Oder-Spree<br /> |parteitag=Hauptversammlung<br /> |jahreszahl=2020.1<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=Satzungsänderungsantrag<br /> |titel=keine Änderung des Sitzes<br /> |zusammenfassung=keine Änderung des Sitzes<br /> |text=Die Mitglieder des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree mögen beschließen, die Satzung wie folgt zu ändern:<br /> <br /> § 1 Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.<br /> |begruendung=Dieser Antrag steht in Konkurrenz zu SA001 und SA002<br /> <br /> Derzeit lautet § 1 Abs. 2 der Satzung: &lt;br&gt;<br /> 1Der Sitz des Regionalverbandes ist Frankfurt (Oder). 2Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle. &lt;br&gt; &lt;br&gt;<br /> Ziel des Antrages ist also, daß § 1 Abs. 2 wie folgt lautet: &lt;br&gt;<br /> Der Sitz des Regionalverbandes ist Frankfurt (Oder). &lt;br&gt;<br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Derzeit wird dem jeweiligen Vorstand vorgeschrieben, wo eine Geschäftsstelle einzurichten sei (am Ort des Sitzes).&lt;br&gt;<br /> Streicht man Satz 2 der Vorschrift, steht es dem Vorstand frei, eine Geschäftsstelle an einem beliebigen Ort oder auch keine einzurichten.&lt;br&gt;<br /> Damit wird dem jeweiligen Vorstand größtmögliche Handlungsfreiheit eingeräumt.<br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Warum der statuarische Sitz aus der größten Stadt des Regionalverbandes in ein Dorf verlegt werden soll, erschließt sich mir nicht.&lt;br&gt;<br /> Der angeführte Grund, daß eine Geschäftsstelle in Frankfurt (Oder) nicht finanzierbar sei, ist kein Grund für die Verlegung des statuarischen Sitzes in ein Dorf.&lt;br&gt;<br /> Soll in einem Dorf eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, genügt die Streichung von Satz 2.<br /> |prüficon=1<br /> |urltype=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2020.1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Holger-DOS<br /> }}<br /> === Unterstützung / Ablehnung ===<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> ==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> === Diskussion ===<br /> Bitte hier rein.<br /> <br /> ==== Argument 1 ====<br /> Dein Argument?<br /> <br /> ==== Argument 2 ====<br /> Dein Argument?</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Verfahren&diff=123216 2019-12-24T09:02:40Z

<p>Pirat37304: /* 2019 */</p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> ==Verfahren vor dem Landesschiedsgericht==<br /> Ein Verfahren wird gem. [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung § 9 Abs. 1 S. 1 SGO] nach erfolgreicher [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Anrufung]] eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.<br /> <br /> ==Leitsatzsammlung==<br /> Leitsätze der Gerichtsentscheidungen: [[Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung|Leitsatzsammlung]]<br /> <br /> ==2019==<br /> === laufende Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> !Berichterstatter<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |}<br /> <br /> === abgeschlossene Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/2<br /> |[[Media:Eröffnung-19-2-anonym.pdf|eröffnet am 14.11.2019]]&lt;br&gt;<br /> [[media:Urteil LSG Bbg 19-2 anonym.pdf|Urteil vom 06.12.2019]]<br /> |Parteiausschlussverfahren &lt;br&gt;<br /> Das Landesschiedsgericht hat den Antrag auf Parteiausschluss als unzulässig verworfen, da &lt;br&gt;<br /> 1. keine Antragsberechtigung nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGO bestand und &lt;br&gt;<br /> 2. der Beschluss über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens nicht satzungsgemäß erfolgte.<br /> |15.12.2019<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/1 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG Bbg 19-1-anonym.pdf|Beschluss vom 14.11.2019]]<br /> |nicht eröffnet<br /> |Der Antragsteller wollte im Eilverfahren den Vorstand des RV-DOS zur Beantwortung von Fragen verpflichten lassen. &lt;br&gt;<br /> Das LSG entschied, das Verfahren nicht zu eröffnen, da es kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Sicherungsinteresse und keine Eilbedürftigkeit sieht. <br /> |14.11.2019<br /> |}<br /> <br /> ==2017==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 15/3 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Beschluss BSG vom 04.08.16.pdf|Beschluss BSG vom 04.08.16]]&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG-15-3-161017-ano.pdf|Beschluss vom 16.11.17]]<br /> | &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Verfahrenseingang 12.06.17 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Vergleich<br /> |siehe bei Verfahren 2015 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Auf Nachfrage teilte das BSG mit, dass es das Verfahren am 04.08.16 an das LSG Bbg übermittelt habe. Diese Mail ging beim LSG nicht ein. Auch die Information des BSG über eine anhängige Untätigkeitsbeschwerde ging dem LSG nicht zu. Daher kam es zu einer entsprechenden Verzögerung.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das Verfahren wurde durch Vergleich zwischen den Parteien beendet.<br /> |<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | LSG Bbg 17/1<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|Beschluss vom 11.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|Beschluss vom 27.04.17]] &lt;br /&gt; &lt;br /&gt; &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Ausschluß anonym.pdf|Beschluss vom 06.07.17]] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [https://bsg.piratenpartei.de/2017/07/28/beschluss-zu-pp100300720/ Beschluss vom 20.07.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c8/Lsg-2017-003-ea-anonym.pdf Beschluss vom 01.08.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0c/Lsg-nrw-2017-003-H-urteil-anonym.pdf Beschluss vom 07.08.17]<br /> | eröffnet &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> zurückverwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans LSG NRW verwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> LSG NRW:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Klagerücknahme <br /> | Der Antragsteller hat das LSG wegen des Online-Parteitages 2017.1 angerufen. Er bemängelt die Akkreditierung, die Abstimmungsart und -ergebnisse, die Vertraulichkeit der Abstimmung und beantragt die Feststellung, daß die Abstimmungsergebnisse ungültig sind.&lt;br /&gt;<br /> Es wurden durch das LSG von Amts wegen 2 Richter auf Grund § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 SGO und 1 Richter § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 und Nr. 7 SGO wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Verfahren wurde dem BSG zwecks Verweisung an ein LSG am 11.04.2017 zugeleitet. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Brandenburg zurückverwiesen und es für handlungsfähig erklärt.<br /> Lediglich ein Richter ist als befangen auszuschließen. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das LSG hat einen Richter nach § 4 Abs. 1 SGO wegen fortgesetzter Nichtmitwirkung im Verfahren von diesem ausgeschlossen. Damit trat Handlungsunfähigkeit ein und das Verfahren war ans BSG zu übergeben.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Ablehnung der einstweiligen Untersagung weiterer Onlineparteitage &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Einstellung wegen Klagerücknahme<br /> |07.08.2017<br /> |}<br /> <br /> ==2016==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-1_Urteil_2016_06_08.pdf|LSG Bbg 16/1]]<br /> | Klage abgewiesen<br /> | Der Antragsteller focht die Wahl zu den Listenplätzen 2–X der Liste zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Er rügte im Wesentlichen die Akkreditierung und Wahl eines Nichtmitglieds. Das Landesschiedsgericht (zuständig gemäß Verweisung) entschied, dass die fragliche Person Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin geworden und die Wahl daher nicht fehlerhaft war.<br /> | 08. Juni 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-2_Beschluss_2016_05_19.pdf|LSG Bbg 16/2]]<br /> | Verfahren ans Bundesschiedsgericht verwiesen<br /> | Das Bundesschiedsgericht verwies ein Verfahren nach verfristeter Nichteröffnungsbeschwerde ohne Aufhebung des Nichteröffnungsbeschlusses des Landesschiedsgerichts Berlin an das Landesschiedsgericht Brandenburg. Das Landesschiedsgericht Brandenburg entschied, weder die Verweisung durch das Bundesschiedsgericht, noch die Nichteröffnung durch das Landesschiedsgericht Berlin aufheben zu können und verwies das Verfahren zurück an das Bundesschiedsgericht.<br /> | 19. Mai 2016<br /> |}<br /> <br /> ==2015==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Urteil_2016_03_25.pdf|LSG Bbg 15/5]]<br /> | Klage als unzulässig verworfen<br /> | Ein Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz begehrte die Anfechtung eines Beschlusses eines Kreisparteitages und dessen aktiver Verbreitung (u.a. in Form einer Pressemitteilung). Das Landesschiedsgericht Brandenburg wurde durch Verweisung des Bundesschiedsgericht wg. Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz zuständig. Eine [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_2016_01_06.pdf|Einstweilige Anordnung]] wurde am 05.01.2016 erlassen und auf Widerspruch vom 18.01.2016 durch [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_Widerspruch_2016_01_31.pdf|Urteil vom 31.01.2016]] wieder aufgehoben. Nach Mitteilung einer vorläufigen Rechtsauffassung durch das Gericht trat das Mitglied aus der Piratenpartei aus. Die Klage wurde dadurch unmittelbar vor Urteilsverkündung unzulässig.<br /> | 25. März 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Beschluss_2015_11_30.pdf|LSG Bbg 15/4]]<br /> | Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eröffnet<br /> | Ein Nichtmitglied begehrte die Anfechtung von Beschlüssen des Landesvorstands. Das Landesschiedsgericht entschied, ein Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht zu eröffnen.<br /> | 01. Dezember 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf|LSG Bbg 15/3]] nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26]<br /> | Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit abgegeben, &lt;br/&gt; nachfolgend durch LSG Hessen &lt;br/&gt; den Anträgen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller unternahm die Anfechtung des LPT 15.1, insbesondere der Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht. Nachdem einige Richter von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts auszuschließen waren, gab das Landesschiedsgericht das Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit an das Bundesschiedsgericht zur Verweisung an ein anderes Landesschiedsgericht ab. &lt;br/&gt; Das Bundesschiedsgericht verwies das Verfahren an das Landesschiedsgericht Hessen. &lt;br/&gt; Dieses erklärte die Wahlen zum Vorstand und Landesschiedsgericht für ungültig.<br /> | 6. November 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-2_Urteil_2015_05_20.pdf|LSG Bbg 15/2]]<br /> | Verfahren mit LSG Bbg 15/1 zusammengelegt.<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Brandenburg, beantragte die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes des Stadtverband Potsdam. Das Landesschiedsgericht legte das Verfahren mit dem Verfahren LSG Bbg 15/1 zusammen, da der Sachverhalt eine der in diesem Verfahren ohnehin zu klärenden Rechtsfragen darstellt.<br /> | 20. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-1_Urteil_2015_06_20.pdf|LSG Bbg 15/1]]<br /> | Als unzulässig abgewiesen<br /> | Der SV Potsdam begehrte die Anfechtung zweier Vorstandsbeschlüsse, die den Wechsel der Mitgliedschaft eines Piraten in ihren Stadtverband zum Gegenstand hatten. Der Landesvorstand begehrte im Gegenzug die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass die Klage des Stadtverbandes verfristet, die des Landesvorstands am mangelnden Feststellungsinteresse scheitern musste.<br /> | 20. Juni 2015<br /> |}<br /> <br /> ==2014==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-7_Beschluss_2015_04_16.pdf|LSG Bbg 14/7]]<br /> | Anträgen im Wesentlichen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Bayern, beantragte u.a. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Bezirksvorstandes Niederbayern. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass der Bezirksvorstand Niederbayern seit Rücktritt eines seiner Mitglieder handlungsunfähig gem. Satzung und Parteiengesetz war. Weiterhin stellte das Landesschiedsgericht fest, dass der Bezirksvorstand mit der Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitages betraut war, ansonsten sämtliche Geschäfte des Bezirksverbandes allerdings vom Landesvorstand zu führen waren.<br /> | 16. April 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-6_Urteil_2015_04_25.pdf|LSG Bbg 14/6]]<br /> | Anträge abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine gegen ihn ausgesprochene Ordnungsmaßnahme (Verwarnung). Weiterhin beantragte er, festzustellen, dass der Landesvorstand nie gegen ihn eine wirksame Ordnungsmaßnahme ausgesprochen habe. Das Landesschiedsgericht entschied, dass die Ordnungsmaßnahme fehlerfrei ergangen war und wies die Anträge zurück.<br /> | 8. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-5_Beschluss_2014_10_24.pdf|LSG Bbg 14/5]]<br /> | Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt<br /> | Der Antragsteller beantragte per einstweiliger Anordnung die Unwirksamkeit zweier Beschlüsse des LaVo zu erlassen. Das Landesschiedsgericht sah keine Betroffenheit des Antragstellers in eigenen Rechten. Weiterhin fehlte es an einer besonderen Eilbedürftigkeit. <br /> | 24. Oktober 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:SGMV114.pdf LSG MV 1/14 (vormals LSG Bbg 14/4)]<br /> | Antrag abgewiesen<br /> | Die Richter ''Sebastian Bretag'' und ''Lutz Conrad'', sowie die Richterin ''Gabriele Unbekannt'' wurden vom Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Über die Selbstablehnung des Richters ''Simon Gauseweg'' konnte nicht mehr entschieden werden&lt;br/&gt;Das Schiedsgericht hat sich am 3. November 2014 für handlungsunfähig erklärt; [http://piraten-bsg.de/#484061457 Mit Beschluss vom 20. November 2014 (Az BSG 49/14-H S)] hat das Bundesschiedsgericht das Verfahren an das [http://wiki.piratenpartei.de/MV:Schiedsgericht Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern] verwiesen.&lt;br/&gt;Der Antragsteller unternahm die Anfechtung der Wahl des Ersten Vorsitzenden sowie des Politischen Geschäftsführers sowie des Landesschiedsgerichts vom 12. und 13. Juli 2014 und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages. Die Anfechtung der Wahl des Politischen Geschäftsführers war wegen dessen zwischenzeitlichen Austritts unzulässig. Die Wahlen zum Ersten Vorsitzenden und zum Landesschiedsgericht sowie die angegriffene Änderung der Geschäftsordnung litten nicht an Mängeln, weswegen die diesbezüglichen Anträge des Antragstellers unbegründet waren.<br /> | 4. Februar 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-3_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/3]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre im vom Bundesverband betriebenen Sync-Forum. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/2]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Schleswig-Holstein. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-1_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/1]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Berlin. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2013==<br /> <br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-6_Beschluss_2014_04_29.pdf|LSG Bbg 13/6]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig)<br /> | Der Antragsteller, der LDSB der PIRATEN BB erhob Nichtigkeitsklage gegen eine nach seinem Vortrag datenschutzwidrige Bestimmung in der GO eines KV. Der [[Media:140108_lsg_bbg_13-6_beschluss_ano.pdf|Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 23.12.2013 wurde am 07.01.2014 abgelehnt]]. Das LSG stellte fest, dass die persönliche Betroffenheit des Antragstellers nicht gegeben war und wies die Klage ab.<br /> | 15. Mai 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-5_Urteil_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/5]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Der LaVo erhob Klage gegen eine Satzungsbestimmung des KV PM. Das LSG stellte fest, dass diese gegen die Landessatzung verstieß und erklärte sie für unanwendbar. Stattdessen ist die Bestimmung der Landessatzung anzuwenden.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-4_Beschluss_2013_11_20.pdf|LSG Bbg 13/4]]<br /> | Anrufung abgewiesen (Verfahren nicht eröffnet)<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen einen ihn nach seinem Vortrag belastenden Vorstandsbeschluss. Da die Anrufung den Formvorschriften des § 8 Abs. 3 SGO nicht genügte, konnte sie nicht erfolgreich sein. Ein Verfahren wurde dementsprechend nicht eröffnet.<br /> | 21. November 2013<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-3_Beschluss_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/3]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig und unbegründet)<br /> | Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Ordnungsmaßnahme, die ihn von einem Parteiamt enthob. Bereits in der Anrufung verletzter er Formvorschriften und besserte diese trotz mehrfacher Aufforderung des LSG nicht nach. Das LSG wies die Klage daher als unzulässig ab. Darüber hinaus wäre die Klage auch unbegründet gewesen; das Verhalten des Antragstellers hatte die Ordnungsmaßnahme gerechtfertigt.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 13/2]]<br /> | Verfahren eingestellt<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme und zwei Vorstandsbeschlüsse, die ihn auf den Mailinglisten des Landesverbands sperren sollten. Das Verfahren konnte aufgrund der Untätigkeit des Schiedsgericht der 4. Amtszeit erst sehr verspätet eröffnet werden. Da inzwischen beiderseits kein Interesse mehr an einer schiedsgerichtlichen Klärung vorlag, konnte das Verfahren in gegenseitigem Einverständnis eingestellt werden.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-1_Urteil_2014_02_20.pdf|LSG Bbg 13/1]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Wegen Untätigkeit des zuständigen Landesschiedsgerichts (Berlin) wurde das Verfahren an das Landesschiedsgericht Brandenburg verwiesen. Der Antragsteller beantragte eine Akkreditierung unter Pseudonym in der von der Gebietsversammlung Pankow betriebenen Liquid-Feedback Instanz. Dessen Nutzungsbedingungen sehen eine Akkreditierung unter bürgerlichem Namen vor. Das Landesschiedsgericht urteilte, dass das Datenschutzinteresse des Klägers überwog und gab der Klage statt.<br /> | 20. Februar 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 1/13]]<br /> | Das Verfahren wurde mit dem Verfahren 13/2 zusammengelegt und wurde unter diesem Aktenzeichen weitergeführt.<br /> | (siehe LSG Bbg 13/2)<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2012==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-12-1_Beschluss_2013_12_12.pdf|LSG Bbg 1/12]]<br /> | '''Verfahren eingestellt'''<br /> | Vorstandsbeschlüssen; Mitgliederverwaltung<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> ==2011==<br /> <br /> - Keine Schiedsgerichtsverfahren -<br /> <br /> ==2010==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01 | LSG-BB-2010.01]]<br /> | '''Urteil zugestellt, Verfahren abgeschlossen'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Kreisparteitages MOL vom 31.03.2010<br /> |-<br /> | LSG-BB-2010.02<br /> | '''Antrag ruht auf Bitte des Klägers wg. gewünschter Mediation durch eine andere Instanz.'''<br /> | ''<br /> |}<br /> <br /> ==2009==<br /> <br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2009.01 | LSG-BB-2009.01]]<br /> | '''verwiesen an BSG'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung<br /> |}<br /> <br /> [http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Archivurteile#AZ_BSG_2009-11-05 Ablehnung vom BSG vom 12.04.2010]<br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Verfahren| ]]</div>

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<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> ==Verfahren vor dem Landesschiedsgericht==<br /> Ein Verfahren wird gem. [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung § 9 Abs. 1 S. 1 SGO] nach erfolgreicher [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Anrufung]] eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.<br /> <br /> ==Leitsatzsammlung==<br /> Leitsätze der Gerichtsentscheidungen: [[Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung|Leitsatzsammlung]]<br /> <br /> ==2019==<br /> === laufende Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> !Berichterstatter<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/2<br /> |nicht öffentlich &lt;br&gt;<br /> [[Media:Eröffnung-19-2-anonym.pdf|eröffnet am 14.11.2019]]<br /> |Parteiausschlussverfahren<br /> |N.N.<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |}<br /> <br /> === abgeschlossene Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/2<br /> |[[Media:Eröffnung-19-2-anonym.pdf|eröffnet am 14.11.2019]]&lt;br&gt;<br /> <br /> [[media:Urteil LSG Bbg 19-2 anonym.pdf|Urteil vom 06.12.2019]]<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/1 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG Bbg 19-1-anonym.pdf|Beschluss vom 14.11.2019]]<br /> |nicht eröffnet<br /> |Der Antragsteller wollte im Eilverfahren den Vorstand des RV-DOS zur Beantwortung von Fragen verpflichten lassen. &lt;br&gt;<br /> Das LSG entschied, das Verfahren nicht zu eröffnen, da es kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Sicherungsinteresse und keine Eilbedürftigkeit sieht. <br /> |14.11.2019<br /> |}<br /> <br /> ==2017==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 15/3 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Beschluss BSG vom 04.08.16.pdf|Beschluss BSG vom 04.08.16]]&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG-15-3-161017-ano.pdf|Beschluss vom 16.11.17]]<br /> | &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Verfahrenseingang 12.06.17 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Vergleich<br /> |siehe bei Verfahren 2015 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Auf Nachfrage teilte das BSG mit, dass es das Verfahren am 04.08.16 an das LSG Bbg übermittelt habe. Diese Mail ging beim LSG nicht ein. Auch die Information des BSG über eine anhängige Untätigkeitsbeschwerde ging dem LSG nicht zu. Daher kam es zu einer entsprechenden Verzögerung.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das Verfahren wurde durch Vergleich zwischen den Parteien beendet.<br /> |<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | LSG Bbg 17/1<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|Beschluss vom 11.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|Beschluss vom 27.04.17]] &lt;br /&gt; &lt;br /&gt; &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Ausschluß anonym.pdf|Beschluss vom 06.07.17]] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [https://bsg.piratenpartei.de/2017/07/28/beschluss-zu-pp100300720/ Beschluss vom 20.07.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c8/Lsg-2017-003-ea-anonym.pdf Beschluss vom 01.08.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0c/Lsg-nrw-2017-003-H-urteil-anonym.pdf Beschluss vom 07.08.17]<br /> | eröffnet &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> zurückverwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans LSG NRW verwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> LSG NRW:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Klagerücknahme <br /> | Der Antragsteller hat das LSG wegen des Online-Parteitages 2017.1 angerufen. Er bemängelt die Akkreditierung, die Abstimmungsart und -ergebnisse, die Vertraulichkeit der Abstimmung und beantragt die Feststellung, daß die Abstimmungsergebnisse ungültig sind.&lt;br /&gt;<br /> Es wurden durch das LSG von Amts wegen 2 Richter auf Grund § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 SGO und 1 Richter § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 und Nr. 7 SGO wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Verfahren wurde dem BSG zwecks Verweisung an ein LSG am 11.04.2017 zugeleitet. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Brandenburg zurückverwiesen und es für handlungsfähig erklärt.<br /> Lediglich ein Richter ist als befangen auszuschließen. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das LSG hat einen Richter nach § 4 Abs. 1 SGO wegen fortgesetzter Nichtmitwirkung im Verfahren von diesem ausgeschlossen. Damit trat Handlungsunfähigkeit ein und das Verfahren war ans BSG zu übergeben.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Ablehnung der einstweiligen Untersagung weiterer Onlineparteitage &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Einstellung wegen Klagerücknahme<br /> |07.08.2017<br /> |}<br /> <br /> ==2016==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-1_Urteil_2016_06_08.pdf|LSG Bbg 16/1]]<br /> | Klage abgewiesen<br /> | Der Antragsteller focht die Wahl zu den Listenplätzen 2–X der Liste zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Er rügte im Wesentlichen die Akkreditierung und Wahl eines Nichtmitglieds. Das Landesschiedsgericht (zuständig gemäß Verweisung) entschied, dass die fragliche Person Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin geworden und die Wahl daher nicht fehlerhaft war.<br /> | 08. Juni 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-2_Beschluss_2016_05_19.pdf|LSG Bbg 16/2]]<br /> | Verfahren ans Bundesschiedsgericht verwiesen<br /> | Das Bundesschiedsgericht verwies ein Verfahren nach verfristeter Nichteröffnungsbeschwerde ohne Aufhebung des Nichteröffnungsbeschlusses des Landesschiedsgerichts Berlin an das Landesschiedsgericht Brandenburg. Das Landesschiedsgericht Brandenburg entschied, weder die Verweisung durch das Bundesschiedsgericht, noch die Nichteröffnung durch das Landesschiedsgericht Berlin aufheben zu können und verwies das Verfahren zurück an das Bundesschiedsgericht.<br /> | 19. Mai 2016<br /> |}<br /> <br /> ==2015==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Urteil_2016_03_25.pdf|LSG Bbg 15/5]]<br /> | Klage als unzulässig verworfen<br /> | Ein Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz begehrte die Anfechtung eines Beschlusses eines Kreisparteitages und dessen aktiver Verbreitung (u.a. in Form einer Pressemitteilung). Das Landesschiedsgericht Brandenburg wurde durch Verweisung des Bundesschiedsgericht wg. Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz zuständig. Eine [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_2016_01_06.pdf|Einstweilige Anordnung]] wurde am 05.01.2016 erlassen und auf Widerspruch vom 18.01.2016 durch [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_Widerspruch_2016_01_31.pdf|Urteil vom 31.01.2016]] wieder aufgehoben. Nach Mitteilung einer vorläufigen Rechtsauffassung durch das Gericht trat das Mitglied aus der Piratenpartei aus. Die Klage wurde dadurch unmittelbar vor Urteilsverkündung unzulässig.<br /> | 25. März 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Beschluss_2015_11_30.pdf|LSG Bbg 15/4]]<br /> | Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eröffnet<br /> | Ein Nichtmitglied begehrte die Anfechtung von Beschlüssen des Landesvorstands. Das Landesschiedsgericht entschied, ein Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht zu eröffnen.<br /> | 01. Dezember 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf|LSG Bbg 15/3]] nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26]<br /> | Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit abgegeben, &lt;br/&gt; nachfolgend durch LSG Hessen &lt;br/&gt; den Anträgen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller unternahm die Anfechtung des LPT 15.1, insbesondere der Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht. Nachdem einige Richter von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts auszuschließen waren, gab das Landesschiedsgericht das Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit an das Bundesschiedsgericht zur Verweisung an ein anderes Landesschiedsgericht ab. &lt;br/&gt; Das Bundesschiedsgericht verwies das Verfahren an das Landesschiedsgericht Hessen. &lt;br/&gt; Dieses erklärte die Wahlen zum Vorstand und Landesschiedsgericht für ungültig.<br /> | 6. November 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-2_Urteil_2015_05_20.pdf|LSG Bbg 15/2]]<br /> | Verfahren mit LSG Bbg 15/1 zusammengelegt.<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Brandenburg, beantragte die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes des Stadtverband Potsdam. Das Landesschiedsgericht legte das Verfahren mit dem Verfahren LSG Bbg 15/1 zusammen, da der Sachverhalt eine der in diesem Verfahren ohnehin zu klärenden Rechtsfragen darstellt.<br /> | 20. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-1_Urteil_2015_06_20.pdf|LSG Bbg 15/1]]<br /> | Als unzulässig abgewiesen<br /> | Der SV Potsdam begehrte die Anfechtung zweier Vorstandsbeschlüsse, die den Wechsel der Mitgliedschaft eines Piraten in ihren Stadtverband zum Gegenstand hatten. Der Landesvorstand begehrte im Gegenzug die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass die Klage des Stadtverbandes verfristet, die des Landesvorstands am mangelnden Feststellungsinteresse scheitern musste.<br /> | 20. Juni 2015<br /> |}<br /> <br /> ==2014==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-7_Beschluss_2015_04_16.pdf|LSG Bbg 14/7]]<br /> | Anträgen im Wesentlichen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Bayern, beantragte u.a. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Bezirksvorstandes Niederbayern. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass der Bezirksvorstand Niederbayern seit Rücktritt eines seiner Mitglieder handlungsunfähig gem. Satzung und Parteiengesetz war. Weiterhin stellte das Landesschiedsgericht fest, dass der Bezirksvorstand mit der Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitages betraut war, ansonsten sämtliche Geschäfte des Bezirksverbandes allerdings vom Landesvorstand zu führen waren.<br /> | 16. April 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-6_Urteil_2015_04_25.pdf|LSG Bbg 14/6]]<br /> | Anträge abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine gegen ihn ausgesprochene Ordnungsmaßnahme (Verwarnung). Weiterhin beantragte er, festzustellen, dass der Landesvorstand nie gegen ihn eine wirksame Ordnungsmaßnahme ausgesprochen habe. Das Landesschiedsgericht entschied, dass die Ordnungsmaßnahme fehlerfrei ergangen war und wies die Anträge zurück.<br /> | 8. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-5_Beschluss_2014_10_24.pdf|LSG Bbg 14/5]]<br /> | Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt<br /> | Der Antragsteller beantragte per einstweiliger Anordnung die Unwirksamkeit zweier Beschlüsse des LaVo zu erlassen. Das Landesschiedsgericht sah keine Betroffenheit des Antragstellers in eigenen Rechten. Weiterhin fehlte es an einer besonderen Eilbedürftigkeit. <br /> | 24. Oktober 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:SGMV114.pdf LSG MV 1/14 (vormals LSG Bbg 14/4)]<br /> | Antrag abgewiesen<br /> | Die Richter ''Sebastian Bretag'' und ''Lutz Conrad'', sowie die Richterin ''Gabriele Unbekannt'' wurden vom Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Über die Selbstablehnung des Richters ''Simon Gauseweg'' konnte nicht mehr entschieden werden&lt;br/&gt;Das Schiedsgericht hat sich am 3. November 2014 für handlungsunfähig erklärt; [http://piraten-bsg.de/#484061457 Mit Beschluss vom 20. November 2014 (Az BSG 49/14-H S)] hat das Bundesschiedsgericht das Verfahren an das [http://wiki.piratenpartei.de/MV:Schiedsgericht Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern] verwiesen.&lt;br/&gt;Der Antragsteller unternahm die Anfechtung der Wahl des Ersten Vorsitzenden sowie des Politischen Geschäftsführers sowie des Landesschiedsgerichts vom 12. und 13. Juli 2014 und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages. Die Anfechtung der Wahl des Politischen Geschäftsführers war wegen dessen zwischenzeitlichen Austritts unzulässig. Die Wahlen zum Ersten Vorsitzenden und zum Landesschiedsgericht sowie die angegriffene Änderung der Geschäftsordnung litten nicht an Mängeln, weswegen die diesbezüglichen Anträge des Antragstellers unbegründet waren.<br /> | 4. Februar 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-3_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/3]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre im vom Bundesverband betriebenen Sync-Forum. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/2]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Schleswig-Holstein. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-1_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/1]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Berlin. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2013==<br /> <br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-6_Beschluss_2014_04_29.pdf|LSG Bbg 13/6]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig)<br /> | Der Antragsteller, der LDSB der PIRATEN BB erhob Nichtigkeitsklage gegen eine nach seinem Vortrag datenschutzwidrige Bestimmung in der GO eines KV. Der [[Media:140108_lsg_bbg_13-6_beschluss_ano.pdf|Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 23.12.2013 wurde am 07.01.2014 abgelehnt]]. Das LSG stellte fest, dass die persönliche Betroffenheit des Antragstellers nicht gegeben war und wies die Klage ab.<br /> | 15. Mai 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-5_Urteil_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/5]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Der LaVo erhob Klage gegen eine Satzungsbestimmung des KV PM. Das LSG stellte fest, dass diese gegen die Landessatzung verstieß und erklärte sie für unanwendbar. Stattdessen ist die Bestimmung der Landessatzung anzuwenden.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-4_Beschluss_2013_11_20.pdf|LSG Bbg 13/4]]<br /> | Anrufung abgewiesen (Verfahren nicht eröffnet)<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen einen ihn nach seinem Vortrag belastenden Vorstandsbeschluss. Da die Anrufung den Formvorschriften des § 8 Abs. 3 SGO nicht genügte, konnte sie nicht erfolgreich sein. Ein Verfahren wurde dementsprechend nicht eröffnet.<br /> | 21. November 2013<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-3_Beschluss_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/3]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig und unbegründet)<br /> | Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Ordnungsmaßnahme, die ihn von einem Parteiamt enthob. Bereits in der Anrufung verletzter er Formvorschriften und besserte diese trotz mehrfacher Aufforderung des LSG nicht nach. Das LSG wies die Klage daher als unzulässig ab. Darüber hinaus wäre die Klage auch unbegründet gewesen; das Verhalten des Antragstellers hatte die Ordnungsmaßnahme gerechtfertigt.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 13/2]]<br /> | Verfahren eingestellt<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme und zwei Vorstandsbeschlüsse, die ihn auf den Mailinglisten des Landesverbands sperren sollten. Das Verfahren konnte aufgrund der Untätigkeit des Schiedsgericht der 4. Amtszeit erst sehr verspätet eröffnet werden. Da inzwischen beiderseits kein Interesse mehr an einer schiedsgerichtlichen Klärung vorlag, konnte das Verfahren in gegenseitigem Einverständnis eingestellt werden.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-1_Urteil_2014_02_20.pdf|LSG Bbg 13/1]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Wegen Untätigkeit des zuständigen Landesschiedsgerichts (Berlin) wurde das Verfahren an das Landesschiedsgericht Brandenburg verwiesen. Der Antragsteller beantragte eine Akkreditierung unter Pseudonym in der von der Gebietsversammlung Pankow betriebenen Liquid-Feedback Instanz. Dessen Nutzungsbedingungen sehen eine Akkreditierung unter bürgerlichem Namen vor. Das Landesschiedsgericht urteilte, dass das Datenschutzinteresse des Klägers überwog und gab der Klage statt.<br /> | 20. Februar 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 1/13]]<br /> | Das Verfahren wurde mit dem Verfahren 13/2 zusammengelegt und wurde unter diesem Aktenzeichen weitergeführt.<br /> | (siehe LSG Bbg 13/2)<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2012==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-12-1_Beschluss_2013_12_12.pdf|LSG Bbg 1/12]]<br /> | '''Verfahren eingestellt'''<br /> | Vorstandsbeschlüssen; Mitgliederverwaltung<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> ==2011==<br /> <br /> - Keine Schiedsgerichtsverfahren -<br /> <br /> ==2010==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01 | LSG-BB-2010.01]]<br /> | '''Urteil zugestellt, Verfahren abgeschlossen'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Kreisparteitages MOL vom 31.03.2010<br /> |-<br /> | LSG-BB-2010.02<br /> | '''Antrag ruht auf Bitte des Klägers wg. gewünschter Mediation durch eine andere Instanz.'''<br /> | ''<br /> |}<br /> <br /> ==2009==<br /> <br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2009.01 | LSG-BB-2009.01]]<br /> | '''verwiesen an BSG'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung<br /> |}<br /> <br /> [http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Archivurteile#AZ_BSG_2009-11-05 Ablehnung vom BSG vom 12.04.2010]<br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Verfahren| ]]</div>

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<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div><br /> == Lizenz ==<br /> &lt;div id=&quot;Vorlage_Bild-PD-Amtliches_Werk&quot; style=&quot;clear:both; margin:0.5em auto; padding:0.5em; background-color:white; border:3px solid #FF8800; padding-left:2em; padding-right:2em;&quot;&gt;<br /> {|style=&quot;background-color:transparent;width:100%;&quot;<br /> |width=120| [[Datei:PD-icon.svg|link=|55px]]<br /> | Diese Datei stellt ein '''[[p:Amtliches Werk|Amtliches Werk]]''' dar und ist nach ''[http://bundesrecht.juris.de/urhg/__5.html § 5 UrhG] (DE)'' bzw. ''[http://kb-law.info/kbc/kbc.php?law=1&amp;lang=DE&amp;page=7 § 7 UrhG] (AT)'' und ''[http://www.admin.ch/ch/d/sr/231_1/a5.html Art. 5 URG] (CH)'' '''[[p:Gemeinfreiheit|gemeinfrei]]'''.<br /> |}<br /> &lt;/div&gt;</div>

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<p>Pirat37304: /* 2019 */</p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> ==Verfahren vor dem Landesschiedsgericht==<br /> Ein Verfahren wird gem. [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung § 9 Abs. 1 S. 1 SGO] nach erfolgreicher [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Anrufung]] eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.<br /> <br /> ==Leitsatzsammlung==<br /> Leitsätze der Gerichtsentscheidungen: [[Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung|Leitsatzsammlung]]<br /> <br /> ==2019==<br /> === laufende Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> !Berichterstatter<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/2<br /> |nicht öffentlich &lt;br&gt;<br /> [[Media:Eröffnung-19-2-anonym.pdf|eröffnet am 14.11.2019]]<br /> |Parteiausschlussverfahren<br /> |N.N.<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |}<br /> <br /> === abgeschlossene Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/1 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG Bbg 19-1-anonym.pdf|Beschluss vom 14.11.2019]]<br /> |nicht eröffnet<br /> |Der Antragsteller wollte im Eilverfahren den Vorstand des RV-DOS zur Beantwortung von Fragen verpflichten lassen. &lt;br&gt;<br /> Das LSG entschied, das Verfahren nicht zu eröffnen, da es kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Sicherungsinteresse und keine Eilbedürftigkeit sieht. <br /> |14.11.2019<br /> |}<br /> <br /> ==2017==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 15/3 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Beschluss BSG vom 04.08.16.pdf|Beschluss BSG vom 04.08.16]]&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG-15-3-161017-ano.pdf|Beschluss vom 16.11.17]]<br /> | &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Verfahrenseingang 12.06.17 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Vergleich<br /> |siehe bei Verfahren 2015 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Auf Nachfrage teilte das BSG mit, dass es das Verfahren am 04.08.16 an das LSG Bbg übermittelt habe. Diese Mail ging beim LSG nicht ein. Auch die Information des BSG über eine anhängige Untätigkeitsbeschwerde ging dem LSG nicht zu. Daher kam es zu einer entsprechenden Verzögerung.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das Verfahren wurde durch Vergleich zwischen den Parteien beendet.<br /> |<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | LSG Bbg 17/1<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|Beschluss vom 11.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|Beschluss vom 27.04.17]] &lt;br /&gt; &lt;br /&gt; &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Ausschluß anonym.pdf|Beschluss vom 06.07.17]] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [https://bsg.piratenpartei.de/2017/07/28/beschluss-zu-pp100300720/ Beschluss vom 20.07.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c8/Lsg-2017-003-ea-anonym.pdf Beschluss vom 01.08.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0c/Lsg-nrw-2017-003-H-urteil-anonym.pdf Beschluss vom 07.08.17]<br /> | eröffnet &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> zurückverwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans LSG NRW verwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> LSG NRW:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Klagerücknahme <br /> | Der Antragsteller hat das LSG wegen des Online-Parteitages 2017.1 angerufen. Er bemängelt die Akkreditierung, die Abstimmungsart und -ergebnisse, die Vertraulichkeit der Abstimmung und beantragt die Feststellung, daß die Abstimmungsergebnisse ungültig sind.&lt;br /&gt;<br /> Es wurden durch das LSG von Amts wegen 2 Richter auf Grund § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 SGO und 1 Richter § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 und Nr. 7 SGO wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Verfahren wurde dem BSG zwecks Verweisung an ein LSG am 11.04.2017 zugeleitet. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Brandenburg zurückverwiesen und es für handlungsfähig erklärt.<br /> Lediglich ein Richter ist als befangen auszuschließen. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das LSG hat einen Richter nach § 4 Abs. 1 SGO wegen fortgesetzter Nichtmitwirkung im Verfahren von diesem ausgeschlossen. Damit trat Handlungsunfähigkeit ein und das Verfahren war ans BSG zu übergeben.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Ablehnung der einstweiligen Untersagung weiterer Onlineparteitage &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Einstellung wegen Klagerücknahme<br /> |07.08.2017<br /> |}<br /> <br /> ==2016==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-1_Urteil_2016_06_08.pdf|LSG Bbg 16/1]]<br /> | Klage abgewiesen<br /> | Der Antragsteller focht die Wahl zu den Listenplätzen 2–X der Liste zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Er rügte im Wesentlichen die Akkreditierung und Wahl eines Nichtmitglieds. Das Landesschiedsgericht (zuständig gemäß Verweisung) entschied, dass die fragliche Person Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin geworden und die Wahl daher nicht fehlerhaft war.<br /> | 08. Juni 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-2_Beschluss_2016_05_19.pdf|LSG Bbg 16/2]]<br /> | Verfahren ans Bundesschiedsgericht verwiesen<br /> | Das Bundesschiedsgericht verwies ein Verfahren nach verfristeter Nichteröffnungsbeschwerde ohne Aufhebung des Nichteröffnungsbeschlusses des Landesschiedsgerichts Berlin an das Landesschiedsgericht Brandenburg. Das Landesschiedsgericht Brandenburg entschied, weder die Verweisung durch das Bundesschiedsgericht, noch die Nichteröffnung durch das Landesschiedsgericht Berlin aufheben zu können und verwies das Verfahren zurück an das Bundesschiedsgericht.<br /> | 19. Mai 2016<br /> |}<br /> <br /> ==2015==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Urteil_2016_03_25.pdf|LSG Bbg 15/5]]<br /> | Klage als unzulässig verworfen<br /> | Ein Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz begehrte die Anfechtung eines Beschlusses eines Kreisparteitages und dessen aktiver Verbreitung (u.a. in Form einer Pressemitteilung). Das Landesschiedsgericht Brandenburg wurde durch Verweisung des Bundesschiedsgericht wg. Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz zuständig. Eine [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_2016_01_06.pdf|Einstweilige Anordnung]] wurde am 05.01.2016 erlassen und auf Widerspruch vom 18.01.2016 durch [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_Widerspruch_2016_01_31.pdf|Urteil vom 31.01.2016]] wieder aufgehoben. Nach Mitteilung einer vorläufigen Rechtsauffassung durch das Gericht trat das Mitglied aus der Piratenpartei aus. Die Klage wurde dadurch unmittelbar vor Urteilsverkündung unzulässig.<br /> | 25. März 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Beschluss_2015_11_30.pdf|LSG Bbg 15/4]]<br /> | Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eröffnet<br /> | Ein Nichtmitglied begehrte die Anfechtung von Beschlüssen des Landesvorstands. Das Landesschiedsgericht entschied, ein Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht zu eröffnen.<br /> | 01. Dezember 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf|LSG Bbg 15/3]] nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26]<br /> | Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit abgegeben, &lt;br/&gt; nachfolgend durch LSG Hessen &lt;br/&gt; den Anträgen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller unternahm die Anfechtung des LPT 15.1, insbesondere der Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht. Nachdem einige Richter von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts auszuschließen waren, gab das Landesschiedsgericht das Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit an das Bundesschiedsgericht zur Verweisung an ein anderes Landesschiedsgericht ab. &lt;br/&gt; Das Bundesschiedsgericht verwies das Verfahren an das Landesschiedsgericht Hessen. &lt;br/&gt; Dieses erklärte die Wahlen zum Vorstand und Landesschiedsgericht für ungültig.<br /> | 6. November 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-2_Urteil_2015_05_20.pdf|LSG Bbg 15/2]]<br /> | Verfahren mit LSG Bbg 15/1 zusammengelegt.<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Brandenburg, beantragte die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes des Stadtverband Potsdam. Das Landesschiedsgericht legte das Verfahren mit dem Verfahren LSG Bbg 15/1 zusammen, da der Sachverhalt eine der in diesem Verfahren ohnehin zu klärenden Rechtsfragen darstellt.<br /> | 20. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-1_Urteil_2015_06_20.pdf|LSG Bbg 15/1]]<br /> | Als unzulässig abgewiesen<br /> | Der SV Potsdam begehrte die Anfechtung zweier Vorstandsbeschlüsse, die den Wechsel der Mitgliedschaft eines Piraten in ihren Stadtverband zum Gegenstand hatten. Der Landesvorstand begehrte im Gegenzug die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass die Klage des Stadtverbandes verfristet, die des Landesvorstands am mangelnden Feststellungsinteresse scheitern musste.<br /> | 20. Juni 2015<br /> |}<br /> <br /> ==2014==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-7_Beschluss_2015_04_16.pdf|LSG Bbg 14/7]]<br /> | Anträgen im Wesentlichen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Bayern, beantragte u.a. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Bezirksvorstandes Niederbayern. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass der Bezirksvorstand Niederbayern seit Rücktritt eines seiner Mitglieder handlungsunfähig gem. Satzung und Parteiengesetz war. Weiterhin stellte das Landesschiedsgericht fest, dass der Bezirksvorstand mit der Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitages betraut war, ansonsten sämtliche Geschäfte des Bezirksverbandes allerdings vom Landesvorstand zu führen waren.<br /> | 16. April 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-6_Urteil_2015_04_25.pdf|LSG Bbg 14/6]]<br /> | Anträge abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine gegen ihn ausgesprochene Ordnungsmaßnahme (Verwarnung). Weiterhin beantragte er, festzustellen, dass der Landesvorstand nie gegen ihn eine wirksame Ordnungsmaßnahme ausgesprochen habe. Das Landesschiedsgericht entschied, dass die Ordnungsmaßnahme fehlerfrei ergangen war und wies die Anträge zurück.<br /> | 8. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-5_Beschluss_2014_10_24.pdf|LSG Bbg 14/5]]<br /> | Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt<br /> | Der Antragsteller beantragte per einstweiliger Anordnung die Unwirksamkeit zweier Beschlüsse des LaVo zu erlassen. Das Landesschiedsgericht sah keine Betroffenheit des Antragstellers in eigenen Rechten. Weiterhin fehlte es an einer besonderen Eilbedürftigkeit. <br /> | 24. Oktober 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:SGMV114.pdf LSG MV 1/14 (vormals LSG Bbg 14/4)]<br /> | Antrag abgewiesen<br /> | Die Richter ''Sebastian Bretag'' und ''Lutz Conrad'', sowie die Richterin ''Gabriele Unbekannt'' wurden vom Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Über die Selbstablehnung des Richters ''Simon Gauseweg'' konnte nicht mehr entschieden werden&lt;br/&gt;Das Schiedsgericht hat sich am 3. November 2014 für handlungsunfähig erklärt; [http://piraten-bsg.de/#484061457 Mit Beschluss vom 20. November 2014 (Az BSG 49/14-H S)] hat das Bundesschiedsgericht das Verfahren an das [http://wiki.piratenpartei.de/MV:Schiedsgericht Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern] verwiesen.&lt;br/&gt;Der Antragsteller unternahm die Anfechtung der Wahl des Ersten Vorsitzenden sowie des Politischen Geschäftsführers sowie des Landesschiedsgerichts vom 12. und 13. Juli 2014 und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages. Die Anfechtung der Wahl des Politischen Geschäftsführers war wegen dessen zwischenzeitlichen Austritts unzulässig. Die Wahlen zum Ersten Vorsitzenden und zum Landesschiedsgericht sowie die angegriffene Änderung der Geschäftsordnung litten nicht an Mängeln, weswegen die diesbezüglichen Anträge des Antragstellers unbegründet waren.<br /> | 4. Februar 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-3_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/3]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre im vom Bundesverband betriebenen Sync-Forum. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/2]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Schleswig-Holstein. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-1_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/1]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Berlin. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2013==<br /> <br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-6_Beschluss_2014_04_29.pdf|LSG Bbg 13/6]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig)<br /> | Der Antragsteller, der LDSB der PIRATEN BB erhob Nichtigkeitsklage gegen eine nach seinem Vortrag datenschutzwidrige Bestimmung in der GO eines KV. Der [[Media:140108_lsg_bbg_13-6_beschluss_ano.pdf|Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 23.12.2013 wurde am 07.01.2014 abgelehnt]]. Das LSG stellte fest, dass die persönliche Betroffenheit des Antragstellers nicht gegeben war und wies die Klage ab.<br /> | 15. Mai 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-5_Urteil_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/5]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Der LaVo erhob Klage gegen eine Satzungsbestimmung des KV PM. Das LSG stellte fest, dass diese gegen die Landessatzung verstieß und erklärte sie für unanwendbar. Stattdessen ist die Bestimmung der Landessatzung anzuwenden.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-4_Beschluss_2013_11_20.pdf|LSG Bbg 13/4]]<br /> | Anrufung abgewiesen (Verfahren nicht eröffnet)<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen einen ihn nach seinem Vortrag belastenden Vorstandsbeschluss. Da die Anrufung den Formvorschriften des § 8 Abs. 3 SGO nicht genügte, konnte sie nicht erfolgreich sein. Ein Verfahren wurde dementsprechend nicht eröffnet.<br /> | 21. November 2013<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-3_Beschluss_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/3]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig und unbegründet)<br /> | Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Ordnungsmaßnahme, die ihn von einem Parteiamt enthob. Bereits in der Anrufung verletzter er Formvorschriften und besserte diese trotz mehrfacher Aufforderung des LSG nicht nach. Das LSG wies die Klage daher als unzulässig ab. Darüber hinaus wäre die Klage auch unbegründet gewesen; das Verhalten des Antragstellers hatte die Ordnungsmaßnahme gerechtfertigt.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 13/2]]<br /> | Verfahren eingestellt<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme und zwei Vorstandsbeschlüsse, die ihn auf den Mailinglisten des Landesverbands sperren sollten. Das Verfahren konnte aufgrund der Untätigkeit des Schiedsgericht der 4. Amtszeit erst sehr verspätet eröffnet werden. Da inzwischen beiderseits kein Interesse mehr an einer schiedsgerichtlichen Klärung vorlag, konnte das Verfahren in gegenseitigem Einverständnis eingestellt werden.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-1_Urteil_2014_02_20.pdf|LSG Bbg 13/1]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Wegen Untätigkeit des zuständigen Landesschiedsgerichts (Berlin) wurde das Verfahren an das Landesschiedsgericht Brandenburg verwiesen. Der Antragsteller beantragte eine Akkreditierung unter Pseudonym in der von der Gebietsversammlung Pankow betriebenen Liquid-Feedback Instanz. Dessen Nutzungsbedingungen sehen eine Akkreditierung unter bürgerlichem Namen vor. Das Landesschiedsgericht urteilte, dass das Datenschutzinteresse des Klägers überwog und gab der Klage statt.<br /> | 20. Februar 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 1/13]]<br /> | Das Verfahren wurde mit dem Verfahren 13/2 zusammengelegt und wurde unter diesem Aktenzeichen weitergeführt.<br /> | (siehe LSG Bbg 13/2)<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2012==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-12-1_Beschluss_2013_12_12.pdf|LSG Bbg 1/12]]<br /> | '''Verfahren eingestellt'''<br /> | Vorstandsbeschlüssen; Mitgliederverwaltung<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> ==2011==<br /> <br /> - Keine Schiedsgerichtsverfahren -<br /> <br /> ==2010==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01 | LSG-BB-2010.01]]<br /> | '''Urteil zugestellt, Verfahren abgeschlossen'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Kreisparteitages MOL vom 31.03.2010<br /> |-<br /> | LSG-BB-2010.02<br /> | '''Antrag ruht auf Bitte des Klägers wg. gewünschter Mediation durch eine andere Instanz.'''<br /> | ''<br /> |}<br /> <br /> ==2009==<br /> <br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2009.01 | LSG-BB-2009.01]]<br /> | '''verwiesen an BSG'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung<br /> |}<br /> <br /> [http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Archivurteile#AZ_BSG_2009-11-05 Ablehnung vom BSG vom 12.04.2010]<br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Verfahren| ]]</div>

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<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div><br /> == Lizenz ==<br /> &lt;div id=&quot;Vorlage_Bild-PD-Amtliches_Werk&quot; style=&quot;clear:both; margin:0.5em auto; padding:0.5em; background-color:white; border:3px solid #FF8800; padding-left:2em; padding-right:2em;&quot;&gt;<br /> {|style=&quot;background-color:transparent;width:100%;&quot;<br /> |width=120| [[Datei:PD-icon.svg|link=|55px]]<br /> | Diese Datei stellt ein '''[[p:Amtliches Werk|Amtliches Werk]]''' dar und ist nach ''[http://bundesrecht.juris.de/urhg/__5.html § 5 UrhG] (DE)'' bzw. ''[http://kb-law.info/kbc/kbc.php?law=1&amp;lang=DE&amp;page=7 § 7 UrhG] (AT)'' und ''[http://www.admin.ch/ch/d/sr/231_1/a5.html Art. 5 URG] (CH)'' '''[[p:Gemeinfreiheit|gemeinfrei]]'''.<br /> |}<br /> &lt;/div&gt;</div>

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<p>Pirat37304: /* Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019) */</p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}__NOTOC__<br /> = Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 06.12.2019, 19:30 Uhr &lt;br&gt;<br /> '''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> * 14.11.2019, 17:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 19/1:''' nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Antragsteller wurde beschlossen, das Verfahren nicht zu eröffnen; dem Antragsteller wurden Wege aufgezeigt, wie er seinem Begehren Geltung verschaffen könnte &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 20.09.2019, 18:30 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluss Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluss der Geschäftsordnung &lt;br /&gt;<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> *10.11.2017<br /> '''LSG Bbg 15/3''' Es kam ein Vergleich zwischen den Parteien zustande. <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> *27.08.2017<br /> '''LSG Bbg 15/3''' es wurde das Setzen einer Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen <br /> *23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt<br /> '''LSG Bbg 17/1:''' Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt&lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 15/3''' (bisher als LSG-He-2015-11-26 bezeichnet): ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen - Beschluß noch nicht wirksam, da nur dazu 2 stimmberechtigte Richter anwesend waren &lt;br /&gt;<br /> zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört<br /> *06.07.2017 20:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG-He-2015-11-26''': bisher kein Akteneingang, es soll erneut nachgefragt werden &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1''': Es wurde der Ausschluß eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen, damit trat Handlungsunfähigkeit des LSG ein und das Verfahren wird ans BSG übergeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 19.06.2017 20:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG-He-2015-11-26''': dem LSG Brandenburg wurde auf Grund einer Nachfrage beim BSG am '''12.06.2017''' bekannt, daß dieses Verfahren hier geführt werden soll =&gt; Aktenanforderung läuft noch &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1''': es wurde eine Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 01.06.2017 20:00 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluß Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluß der Geschäftsordnung; &lt;br /&gt;<br /> ''Besprechungen:'' &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1:''' Beschluß Berichterstatter = Thomas Goede, Beschluß zur einstweilige Anordnung erfolgt im Umlauf, Prüfung Richterbefangenheit im Umlauf, Beschluß Termin mündliche Verhandlung &lt;br /&gt;<br /> '''Posteingang:''' Beschluß Weiterleiung/Anfrage ans BSG &lt;br /&gt;<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2016/2017(Wahl am 25.06.2016) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> * 04.04.2017 20:00 Uhr - ordentliche Sitzung, Eröffnung Verfahren LSG Bbg 17/1, Prüfung Richterbefangenheit<br /> * 18.12.2016 18:00 Uhr - ordentliche Sitzung: Beschluß Antwort BSG, Besprechungen: Teilnahme an Schiedsgerichtsmarina und Behandlung OTRS<br /> * 25.09.2016 20:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Beschluß der Geschäftsordnung; Beschluß Wahl des vorsitzenden Richters im Umlauf; Beschluß Antwort ans BSG<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 07.06.2016 13:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''<br /> * 02.06.2016 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''<br /> * 27.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 19.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1'', ''LSG Bbg 16/2''<br /> * 19.03.2016 (Präsenzsitzung zum LPT) – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 11.02.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 07.01.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''<br /> * 10.12.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''<br /> * 29.11.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts<br /> * 26.11.2015 16:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts<br /> * 27.10.2015 20:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/3''<br /> * 22.10.2015 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 28.09.2015 19:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters, Beschluss der Geschäftsordnung; Verfahrenseröffnung und erste Diskussion ''LSG Bbg 15/3''<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2014/2015 (Wahl am 13.07.2014) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 13.06.2015, 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Beratung über ''LSG Bbg 15/1'', Arbeitsbericht<br /> * 02.06.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel''<br /> * 28.05.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Abschließende Beratung über Beeinflussungsversuch (siehe Sitzung vom 20.05.2015); Beratung über ''LSG Bbg 15/1''<br /> * 20.05.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahrenseröffnung &amp; -verschmelzung ''LSG Bbg 15/2''; Beratung über ''LSG Bbg 15/1''; Stellungnahme zu einem Beeinflussungsversuch<br /> * 16.04.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Abschließende Beratungen über ''LSG Bbg 14/6'', ''LSG Bbg 14/6''.<br /> * 18.12.2014, 19:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Erste Beratung über ''LSG Bbg 14/6''; Vorab-Beratung zum Vorgehen zu ''LSG Bbg 14/7''.<br /> * 03.10.2014, 13:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Beschluss über Eröffnung von ''LSG Bbg 14/4''; Sitzung anlässlich der Veranstaltung &quot;HowTo: Schiedsgericht&quot; gemeinsam mit dem LSG BE.<br /> * 13.07.2014, 11:45 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters; Beschluss der Geschäftsordnung; Technik; Klausurtagung<br /> <br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2013/2014 (Wahl am 11.08.2013) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 09.07.2014, 20:15 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Urteile 13/3, 13/5, Beschluss Arbeitsbericht<br /> * 02.07.2014, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5<br /> * 25.06.2014, 20:30 Uhr – ''Mündliche Verhandlung:'' LSG Bbg 13/5 (Mumble)<br /> * 11.06.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5<br /> * 22.05.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/5<br /> * 29.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5, Abschluss des Verfahrens 13/6<br /> * 16.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5, Aussprache über GO Änderung (abw. Meinungen in Urteilen u. Prozedere d. Gerichts)<br /> * 10.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/6, Verfahren 13/5<br /> * 03.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 20.03.2014, 20:15 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Anrufungen 14/1, 14/2, 14/3; Abschluss der Verfahren 13/1, 13/2; Verfahren 13-3, 13-5, 13/6; Anfragen an das Schiedsgericht<br /> * 20.02.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13-3, 13-6<br /> * 19.02.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13-1, 13-2, 13-5<br /> * 29.01.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Sämtliche noch offene Verfahren<br /> * 15.01.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 08.01.2014, 20:14 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Begründung Ablehnung einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6, Verfahren 13/1<br /> * 07.01.2014, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahrenseröffnung 13/6, Beschluss über Erlass einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6<br /> * 12.12.2013, 21:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Technik (OTRS), sämtliche noch nicht abgeschlossene Verfahren<br /> * 22.11.2013, 21:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Technik, sämtliche noch nicht abgeschlossenen Verfahren (inkl. LSG Bbg 13/4).<br /> * 12.11.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' keine Beschlussfähigkeit; LSG Bbg 1/12, LSG Bbg 1/13, LSG Bbg 13/1 bis 13/5; Technik<br /> * 30.10.2013, 20:00 Uhr – ''Mündliche Verhandlung:'' LSG Bbg 13/1 (Mumble); später: ''Außerordentliche Sitzung:'' Geschäftsordnung, Anrufungen LSG Bbg 13/2 – LSG Bbg 13/5<br /> * 29.10.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 16.10.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Anfragen an das LSG, Verfahren LSG-Bbg-13/1, Anrufungen, Sonstiges (Änderung der [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung]])<br /> * 25.09.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1<br /> * 11.09.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Kommunikation/Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1<br /> * 27.08.2013, 21:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters, Verabschiedung der GO, Übernahme des ersten Verfahrens<br /> <br /> <br /> = Protokolle der Amtszeit 2012/2013 =<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2012-08-19 | 19.08.2012, ca. 13:00 Uhr]] - Ad-hoc-Sitzung neben dem LPT 2012.2 in Eberswalde<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2012-09-05 | 05.09.2012, 20:10 Uhr]] - Mumble-Sitzung<br /> <br /> <br /> = Protokolle der Amtszeit 2011/2012 =<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-08-20 | 20.08.2011, ca. 18:00 Uhr]] - Ad-hoc-Sitzung nach dem LPT 2011.2 in Frankfurt (Oder)<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-09-05 | 05.09.2011, 19:00 Uhr]] - Auslosung der Rangfolge der Ersatzschiedsrichter in Cottbus<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-11-04 | 04.11.2011, 20:00 Uhr]] - Organisatorische Sitzung<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15 | 15.12.2011, 21:00 Uhr]] - Organisatorische Sitzung<br /> <br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Protokolle| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Verfahren&diff=123059 2019-12-06T20:07:56Z

<p>Pirat37304: /* laufende Verfahren */</p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> ==Verfahren vor dem Landesschiedsgericht==<br /> Ein Verfahren wird gem. [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung § 9 Abs. 1 S. 1 SGO] nach erfolgreicher [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Anrufung]] eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.<br /> <br /> ==Leitsatzsammlung==<br /> Leitsätze der Gerichtsentscheidungen: [[Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung|Leitsatzsammlung]]<br /> <br /> ==2019==<br /> === laufende Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> !Berichterstatter<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/2<br /> |nicht öffentlich &lt;br&gt;<br /> eröffnet<br /> |Parteiausschlussverfahren<br /> |N.N.<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |}<br /> <br /> === abgeschlossene Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/1 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG Bbg 19-1-anonym.pdf|Beschluss vom 14.11.2019]]<br /> |nicht eröffnet<br /> |Der Antragsteller wollte im Eilverfahren den Vorstand des RV-DOS zur Beantwortung von Fragen verpflichten lassen. &lt;br&gt;<br /> Das LSG entschied, das Verfahren nicht zu eröffnen, da es kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Sicherungsinteresse und keine Eilbedürftigkeit sieht. <br /> |14.11.2019<br /> |}<br /> <br /> ==2017==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 15/3 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Beschluss BSG vom 04.08.16.pdf|Beschluss BSG vom 04.08.16]]&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG-15-3-161017-ano.pdf|Beschluss vom 16.11.17]]<br /> | &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Verfahrenseingang 12.06.17 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Vergleich<br /> |siehe bei Verfahren 2015 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Auf Nachfrage teilte das BSG mit, dass es das Verfahren am 04.08.16 an das LSG Bbg übermittelt habe. Diese Mail ging beim LSG nicht ein. Auch die Information des BSG über eine anhängige Untätigkeitsbeschwerde ging dem LSG nicht zu. Daher kam es zu einer entsprechenden Verzögerung.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das Verfahren wurde durch Vergleich zwischen den Parteien beendet.<br /> |<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | LSG Bbg 17/1<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|Beschluss vom 11.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|Beschluss vom 27.04.17]] &lt;br /&gt; &lt;br /&gt; &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Ausschluß anonym.pdf|Beschluss vom 06.07.17]] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [https://bsg.piratenpartei.de/2017/07/28/beschluss-zu-pp100300720/ Beschluss vom 20.07.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c8/Lsg-2017-003-ea-anonym.pdf Beschluss vom 01.08.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0c/Lsg-nrw-2017-003-H-urteil-anonym.pdf Beschluss vom 07.08.17]<br /> | eröffnet &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> zurückverwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans LSG NRW verwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> LSG NRW:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Klagerücknahme <br /> | Der Antragsteller hat das LSG wegen des Online-Parteitages 2017.1 angerufen. Er bemängelt die Akkreditierung, die Abstimmungsart und -ergebnisse, die Vertraulichkeit der Abstimmung und beantragt die Feststellung, daß die Abstimmungsergebnisse ungültig sind.&lt;br /&gt;<br /> Es wurden durch das LSG von Amts wegen 2 Richter auf Grund § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 SGO und 1 Richter § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 und Nr. 7 SGO wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Verfahren wurde dem BSG zwecks Verweisung an ein LSG am 11.04.2017 zugeleitet. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Brandenburg zurückverwiesen und es für handlungsfähig erklärt.<br /> Lediglich ein Richter ist als befangen auszuschließen. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das LSG hat einen Richter nach § 4 Abs. 1 SGO wegen fortgesetzter Nichtmitwirkung im Verfahren von diesem ausgeschlossen. Damit trat Handlungsunfähigkeit ein und das Verfahren war ans BSG zu übergeben.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Ablehnung der einstweiligen Untersagung weiterer Onlineparteitage &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Einstellung wegen Klagerücknahme<br /> |07.08.2017<br /> |}<br /> <br /> ==2016==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-1_Urteil_2016_06_08.pdf|LSG Bbg 16/1]]<br /> | Klage abgewiesen<br /> | Der Antragsteller focht die Wahl zu den Listenplätzen 2–X der Liste zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Er rügte im Wesentlichen die Akkreditierung und Wahl eines Nichtmitglieds. Das Landesschiedsgericht (zuständig gemäß Verweisung) entschied, dass die fragliche Person Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin geworden und die Wahl daher nicht fehlerhaft war.<br /> | 08. Juni 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-2_Beschluss_2016_05_19.pdf|LSG Bbg 16/2]]<br /> | Verfahren ans Bundesschiedsgericht verwiesen<br /> | Das Bundesschiedsgericht verwies ein Verfahren nach verfristeter Nichteröffnungsbeschwerde ohne Aufhebung des Nichteröffnungsbeschlusses des Landesschiedsgerichts Berlin an das Landesschiedsgericht Brandenburg. Das Landesschiedsgericht Brandenburg entschied, weder die Verweisung durch das Bundesschiedsgericht, noch die Nichteröffnung durch das Landesschiedsgericht Berlin aufheben zu können und verwies das Verfahren zurück an das Bundesschiedsgericht.<br /> | 19. Mai 2016<br /> |}<br /> <br /> ==2015==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Urteil_2016_03_25.pdf|LSG Bbg 15/5]]<br /> | Klage als unzulässig verworfen<br /> | Ein Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz begehrte die Anfechtung eines Beschlusses eines Kreisparteitages und dessen aktiver Verbreitung (u.a. in Form einer Pressemitteilung). Das Landesschiedsgericht Brandenburg wurde durch Verweisung des Bundesschiedsgericht wg. Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz zuständig. Eine [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_2016_01_06.pdf|Einstweilige Anordnung]] wurde am 05.01.2016 erlassen und auf Widerspruch vom 18.01.2016 durch [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_Widerspruch_2016_01_31.pdf|Urteil vom 31.01.2016]] wieder aufgehoben. Nach Mitteilung einer vorläufigen Rechtsauffassung durch das Gericht trat das Mitglied aus der Piratenpartei aus. Die Klage wurde dadurch unmittelbar vor Urteilsverkündung unzulässig.<br /> | 25. März 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Beschluss_2015_11_30.pdf|LSG Bbg 15/4]]<br /> | Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eröffnet<br /> | Ein Nichtmitglied begehrte die Anfechtung von Beschlüssen des Landesvorstands. Das Landesschiedsgericht entschied, ein Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht zu eröffnen.<br /> | 01. Dezember 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf|LSG Bbg 15/3]] nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26]<br /> | Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit abgegeben, &lt;br/&gt; nachfolgend durch LSG Hessen &lt;br/&gt; den Anträgen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller unternahm die Anfechtung des LPT 15.1, insbesondere der Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht. Nachdem einige Richter von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts auszuschließen waren, gab das Landesschiedsgericht das Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit an das Bundesschiedsgericht zur Verweisung an ein anderes Landesschiedsgericht ab. &lt;br/&gt; Das Bundesschiedsgericht verwies das Verfahren an das Landesschiedsgericht Hessen. &lt;br/&gt; Dieses erklärte die Wahlen zum Vorstand und Landesschiedsgericht für ungültig.<br /> | 6. November 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-2_Urteil_2015_05_20.pdf|LSG Bbg 15/2]]<br /> | Verfahren mit LSG Bbg 15/1 zusammengelegt.<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Brandenburg, beantragte die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes des Stadtverband Potsdam. Das Landesschiedsgericht legte das Verfahren mit dem Verfahren LSG Bbg 15/1 zusammen, da der Sachverhalt eine der in diesem Verfahren ohnehin zu klärenden Rechtsfragen darstellt.<br /> | 20. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-1_Urteil_2015_06_20.pdf|LSG Bbg 15/1]]<br /> | Als unzulässig abgewiesen<br /> | Der SV Potsdam begehrte die Anfechtung zweier Vorstandsbeschlüsse, die den Wechsel der Mitgliedschaft eines Piraten in ihren Stadtverband zum Gegenstand hatten. Der Landesvorstand begehrte im Gegenzug die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass die Klage des Stadtverbandes verfristet, die des Landesvorstands am mangelnden Feststellungsinteresse scheitern musste.<br /> | 20. Juni 2015<br /> |}<br /> <br /> ==2014==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-7_Beschluss_2015_04_16.pdf|LSG Bbg 14/7]]<br /> | Anträgen im Wesentlichen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Bayern, beantragte u.a. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Bezirksvorstandes Niederbayern. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass der Bezirksvorstand Niederbayern seit Rücktritt eines seiner Mitglieder handlungsunfähig gem. Satzung und Parteiengesetz war. Weiterhin stellte das Landesschiedsgericht fest, dass der Bezirksvorstand mit der Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitages betraut war, ansonsten sämtliche Geschäfte des Bezirksverbandes allerdings vom Landesvorstand zu führen waren.<br /> | 16. April 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-6_Urteil_2015_04_25.pdf|LSG Bbg 14/6]]<br /> | Anträge abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine gegen ihn ausgesprochene Ordnungsmaßnahme (Verwarnung). Weiterhin beantragte er, festzustellen, dass der Landesvorstand nie gegen ihn eine wirksame Ordnungsmaßnahme ausgesprochen habe. Das Landesschiedsgericht entschied, dass die Ordnungsmaßnahme fehlerfrei ergangen war und wies die Anträge zurück.<br /> | 8. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-5_Beschluss_2014_10_24.pdf|LSG Bbg 14/5]]<br /> | Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt<br /> | Der Antragsteller beantragte per einstweiliger Anordnung die Unwirksamkeit zweier Beschlüsse des LaVo zu erlassen. Das Landesschiedsgericht sah keine Betroffenheit des Antragstellers in eigenen Rechten. Weiterhin fehlte es an einer besonderen Eilbedürftigkeit. <br /> | 24. Oktober 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:SGMV114.pdf LSG MV 1/14 (vormals LSG Bbg 14/4)]<br /> | Antrag abgewiesen<br /> | Die Richter ''Sebastian Bretag'' und ''Lutz Conrad'', sowie die Richterin ''Gabriele Unbekannt'' wurden vom Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Über die Selbstablehnung des Richters ''Simon Gauseweg'' konnte nicht mehr entschieden werden&lt;br/&gt;Das Schiedsgericht hat sich am 3. November 2014 für handlungsunfähig erklärt; [http://piraten-bsg.de/#484061457 Mit Beschluss vom 20. November 2014 (Az BSG 49/14-H S)] hat das Bundesschiedsgericht das Verfahren an das [http://wiki.piratenpartei.de/MV:Schiedsgericht Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern] verwiesen.&lt;br/&gt;Der Antragsteller unternahm die Anfechtung der Wahl des Ersten Vorsitzenden sowie des Politischen Geschäftsführers sowie des Landesschiedsgerichts vom 12. und 13. Juli 2014 und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages. Die Anfechtung der Wahl des Politischen Geschäftsführers war wegen dessen zwischenzeitlichen Austritts unzulässig. Die Wahlen zum Ersten Vorsitzenden und zum Landesschiedsgericht sowie die angegriffene Änderung der Geschäftsordnung litten nicht an Mängeln, weswegen die diesbezüglichen Anträge des Antragstellers unbegründet waren.<br /> | 4. Februar 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-3_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/3]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre im vom Bundesverband betriebenen Sync-Forum. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/2]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Schleswig-Holstein. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-1_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/1]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Berlin. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2013==<br /> <br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-6_Beschluss_2014_04_29.pdf|LSG Bbg 13/6]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig)<br /> | Der Antragsteller, der LDSB der PIRATEN BB erhob Nichtigkeitsklage gegen eine nach seinem Vortrag datenschutzwidrige Bestimmung in der GO eines KV. Der [[Media:140108_lsg_bbg_13-6_beschluss_ano.pdf|Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 23.12.2013 wurde am 07.01.2014 abgelehnt]]. Das LSG stellte fest, dass die persönliche Betroffenheit des Antragstellers nicht gegeben war und wies die Klage ab.<br /> | 15. Mai 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-5_Urteil_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/5]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Der LaVo erhob Klage gegen eine Satzungsbestimmung des KV PM. Das LSG stellte fest, dass diese gegen die Landessatzung verstieß und erklärte sie für unanwendbar. Stattdessen ist die Bestimmung der Landessatzung anzuwenden.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-4_Beschluss_2013_11_20.pdf|LSG Bbg 13/4]]<br /> | Anrufung abgewiesen (Verfahren nicht eröffnet)<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen einen ihn nach seinem Vortrag belastenden Vorstandsbeschluss. Da die Anrufung den Formvorschriften des § 8 Abs. 3 SGO nicht genügte, konnte sie nicht erfolgreich sein. Ein Verfahren wurde dementsprechend nicht eröffnet.<br /> | 21. November 2013<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-3_Beschluss_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/3]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig und unbegründet)<br /> | Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Ordnungsmaßnahme, die ihn von einem Parteiamt enthob. Bereits in der Anrufung verletzter er Formvorschriften und besserte diese trotz mehrfacher Aufforderung des LSG nicht nach. Das LSG wies die Klage daher als unzulässig ab. Darüber hinaus wäre die Klage auch unbegründet gewesen; das Verhalten des Antragstellers hatte die Ordnungsmaßnahme gerechtfertigt.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 13/2]]<br /> | Verfahren eingestellt<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme und zwei Vorstandsbeschlüsse, die ihn auf den Mailinglisten des Landesverbands sperren sollten. Das Verfahren konnte aufgrund der Untätigkeit des Schiedsgericht der 4. Amtszeit erst sehr verspätet eröffnet werden. Da inzwischen beiderseits kein Interesse mehr an einer schiedsgerichtlichen Klärung vorlag, konnte das Verfahren in gegenseitigem Einverständnis eingestellt werden.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-1_Urteil_2014_02_20.pdf|LSG Bbg 13/1]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Wegen Untätigkeit des zuständigen Landesschiedsgerichts (Berlin) wurde das Verfahren an das Landesschiedsgericht Brandenburg verwiesen. Der Antragsteller beantragte eine Akkreditierung unter Pseudonym in der von der Gebietsversammlung Pankow betriebenen Liquid-Feedback Instanz. Dessen Nutzungsbedingungen sehen eine Akkreditierung unter bürgerlichem Namen vor. Das Landesschiedsgericht urteilte, dass das Datenschutzinteresse des Klägers überwog und gab der Klage statt.<br /> | 20. Februar 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 1/13]]<br /> | Das Verfahren wurde mit dem Verfahren 13/2 zusammengelegt und wurde unter diesem Aktenzeichen weitergeführt.<br /> | (siehe LSG Bbg 13/2)<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2012==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-12-1_Beschluss_2013_12_12.pdf|LSG Bbg 1/12]]<br /> | '''Verfahren eingestellt'''<br /> | Vorstandsbeschlüssen; Mitgliederverwaltung<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> ==2011==<br /> <br /> - Keine Schiedsgerichtsverfahren -<br /> <br /> ==2010==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01 | LSG-BB-2010.01]]<br /> | '''Urteil zugestellt, Verfahren abgeschlossen'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Kreisparteitages MOL vom 31.03.2010<br /> |-<br /> | LSG-BB-2010.02<br /> | '''Antrag ruht auf Bitte des Klägers wg. gewünschter Mediation durch eine andere Instanz.'''<br /> | ''<br /> |}<br /> <br /> ==2009==<br /> <br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2009.01 | LSG-BB-2009.01]]<br /> | '''verwiesen an BSG'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung<br /> |}<br /> <br /> [http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Archivurteile#AZ_BSG_2009-11-05 Ablehnung vom BSG vom 12.04.2010]<br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Verfahren| ]]</div>

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<p>Pirat37304: /* Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019) */</p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}__NOTOC__<br /> = Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 06.12.2019, 19:30 Uhr &lt;br&gt;<br /> '''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> * 14.11.2019, 17:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 19/1:''' nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Antragsteller wurde beschlossen, das Verfahren nicht zu eröffnen; dem Antragsteller wurden Wege aufgezeigt, wie seinem Begehren Geltung verschaffen könnte &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 20.09.2019, 18:30 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluss Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluss der Geschäftsordnung &lt;br /&gt;<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> *10.11.2017<br /> '''LSG Bbg 15/3''' Es kam ein Vergleich zwischen den Parteien zustande. <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> *27.08.2017<br /> '''LSG Bbg 15/3''' es wurde das Setzen einer Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen <br /> *23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt<br /> '''LSG Bbg 17/1:''' Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt&lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 15/3''' (bisher als LSG-He-2015-11-26 bezeichnet): ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen - Beschluß noch nicht wirksam, da nur dazu 2 stimmberechtigte Richter anwesend waren &lt;br /&gt;<br /> zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört<br /> *06.07.2017 20:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG-He-2015-11-26''': bisher kein Akteneingang, es soll erneut nachgefragt werden &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1''': Es wurde der Ausschluß eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen, damit trat Handlungsunfähigkeit des LSG ein und das Verfahren wird ans BSG übergeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 19.06.2017 20:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG-He-2015-11-26''': dem LSG Brandenburg wurde auf Grund einer Nachfrage beim BSG am '''12.06.2017''' bekannt, daß dieses Verfahren hier geführt werden soll =&gt; Aktenanforderung läuft noch &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1''': es wurde eine Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 01.06.2017 20:00 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluß Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluß der Geschäftsordnung; &lt;br /&gt;<br /> ''Besprechungen:'' &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1:''' Beschluß Berichterstatter = Thomas Goede, Beschluß zur einstweilige Anordnung erfolgt im Umlauf, Prüfung Richterbefangenheit im Umlauf, Beschluß Termin mündliche Verhandlung &lt;br /&gt;<br /> '''Posteingang:''' Beschluß Weiterleiung/Anfrage ans BSG &lt;br /&gt;<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2016/2017(Wahl am 25.06.2016) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> * 04.04.2017 20:00 Uhr - ordentliche Sitzung, Eröffnung Verfahren LSG Bbg 17/1, Prüfung Richterbefangenheit<br /> * 18.12.2016 18:00 Uhr - ordentliche Sitzung: Beschluß Antwort BSG, Besprechungen: Teilnahme an Schiedsgerichtsmarina und Behandlung OTRS<br /> * 25.09.2016 20:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Beschluß der Geschäftsordnung; Beschluß Wahl des vorsitzenden Richters im Umlauf; Beschluß Antwort ans BSG<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 07.06.2016 13:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''<br /> * 02.06.2016 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''<br /> * 27.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 19.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1'', ''LSG Bbg 16/2''<br /> * 19.03.2016 (Präsenzsitzung zum LPT) – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 11.02.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 07.01.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''<br /> * 10.12.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''<br /> * 29.11.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts<br /> * 26.11.2015 16:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts<br /> * 27.10.2015 20:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/3''<br /> * 22.10.2015 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 28.09.2015 19:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters, Beschluss der Geschäftsordnung; Verfahrenseröffnung und erste Diskussion ''LSG Bbg 15/3''<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2014/2015 (Wahl am 13.07.2014) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 13.06.2015, 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Beratung über ''LSG Bbg 15/1'', Arbeitsbericht<br /> * 02.06.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel''<br /> * 28.05.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Abschließende Beratung über Beeinflussungsversuch (siehe Sitzung vom 20.05.2015); Beratung über ''LSG Bbg 15/1''<br /> * 20.05.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahrenseröffnung &amp; -verschmelzung ''LSG Bbg 15/2''; Beratung über ''LSG Bbg 15/1''; Stellungnahme zu einem Beeinflussungsversuch<br /> * 16.04.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Abschließende Beratungen über ''LSG Bbg 14/6'', ''LSG Bbg 14/6''.<br /> * 18.12.2014, 19:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Erste Beratung über ''LSG Bbg 14/6''; Vorab-Beratung zum Vorgehen zu ''LSG Bbg 14/7''.<br /> * 03.10.2014, 13:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Beschluss über Eröffnung von ''LSG Bbg 14/4''; Sitzung anlässlich der Veranstaltung &quot;HowTo: Schiedsgericht&quot; gemeinsam mit dem LSG BE.<br /> * 13.07.2014, 11:45 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters; Beschluss der Geschäftsordnung; Technik; Klausurtagung<br /> <br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2013/2014 (Wahl am 11.08.2013) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 09.07.2014, 20:15 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Urteile 13/3, 13/5, Beschluss Arbeitsbericht<br /> * 02.07.2014, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5<br /> * 25.06.2014, 20:30 Uhr – ''Mündliche Verhandlung:'' LSG Bbg 13/5 (Mumble)<br /> * 11.06.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5<br /> * 22.05.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/5<br /> * 29.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5, Abschluss des Verfahrens 13/6<br /> * 16.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5, Aussprache über GO Änderung (abw. Meinungen in Urteilen u. Prozedere d. Gerichts)<br /> * 10.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/6, Verfahren 13/5<br /> * 03.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 20.03.2014, 20:15 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Anrufungen 14/1, 14/2, 14/3; Abschluss der Verfahren 13/1, 13/2; Verfahren 13-3, 13-5, 13/6; Anfragen an das Schiedsgericht<br /> * 20.02.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13-3, 13-6<br /> * 19.02.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13-1, 13-2, 13-5<br /> * 29.01.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Sämtliche noch offene Verfahren<br /> * 15.01.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 08.01.2014, 20:14 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Begründung Ablehnung einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6, Verfahren 13/1<br /> * 07.01.2014, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahrenseröffnung 13/6, Beschluss über Erlass einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6<br /> * 12.12.2013, 21:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Technik (OTRS), sämtliche noch nicht abgeschlossene Verfahren<br /> * 22.11.2013, 21:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Technik, sämtliche noch nicht abgeschlossenen Verfahren (inkl. LSG Bbg 13/4).<br /> * 12.11.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' keine Beschlussfähigkeit; LSG Bbg 1/12, LSG Bbg 1/13, LSG Bbg 13/1 bis 13/5; Technik<br /> * 30.10.2013, 20:00 Uhr – ''Mündliche Verhandlung:'' LSG Bbg 13/1 (Mumble); später: ''Außerordentliche Sitzung:'' Geschäftsordnung, Anrufungen LSG Bbg 13/2 – LSG Bbg 13/5<br /> * 29.10.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 16.10.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Anfragen an das LSG, Verfahren LSG-Bbg-13/1, Anrufungen, Sonstiges (Änderung der [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung]])<br /> * 25.09.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1<br /> * 11.09.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Kommunikation/Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1<br /> * 27.08.2013, 21:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters, Verabschiedung der GO, Übernahme des ersten Verfahrens<br /> <br /> <br /> = Protokolle der Amtszeit 2012/2013 =<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2012-08-19 | 19.08.2012, ca. 13:00 Uhr]] - Ad-hoc-Sitzung neben dem LPT 2012.2 in Eberswalde<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2012-09-05 | 05.09.2012, 20:10 Uhr]] - Mumble-Sitzung<br /> <br /> <br /> = Protokolle der Amtszeit 2011/2012 =<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-08-20 | 20.08.2011, ca. 18:00 Uhr]] - Ad-hoc-Sitzung nach dem LPT 2011.2 in Frankfurt (Oder)<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-09-05 | 05.09.2011, 19:00 Uhr]] - Auslosung der Rangfolge der Ersatzschiedsrichter in Cottbus<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-11-04 | 04.11.2011, 20:00 Uhr]] - Organisatorische Sitzung<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15 | 15.12.2011, 21:00 Uhr]] - Organisatorische Sitzung<br /> <br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Protokolle| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Verfahren&diff=122822 2019-11-15T04:22:51Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> ==Verfahren vor dem Landesschiedsgericht==<br /> Ein Verfahren wird gem. [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung § 9 Abs. 1 S. 1 SGO] nach erfolgreicher [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Anrufung]] eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.<br /> <br /> ==Leitsatzsammlung==<br /> Leitsätze der Gerichtsentscheidungen: [[Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung|Leitsatzsammlung]]<br /> <br /> ==2019==<br /> === laufende Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> !Berichterstatter<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/2<br /> |nicht öffentlich<br /> |Parteiausschlussverfahren<br /> |N.N.<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |}<br /> === abgeschlossene Verfahren ===<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 19/1 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG Bbg 19-1-anonym.pdf|Beschluss vom 14.11.2019]]<br /> |nicht eröffnet<br /> |Der Antragsteller wollte im Eilverfahren den Vorstand des RV-DOS zur Beantwortung von Fragen verpflichten lassen. &lt;br&gt;<br /> Das LSG entschied, das Verfahren nicht zu eröffnen, da es kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Sicherungsinteresse und keine Eilbedürftigkeit sieht. <br /> |14.11.2019<br /> |}<br /> <br /> ==2017==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> |LSG Bbg 15/3 &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Beschluss BSG vom 04.08.16.pdf|Beschluss BSG vom 04.08.16]]&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:LSG-15-3-161017-ano.pdf|Beschluss vom 16.11.17]]<br /> | &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Verfahrenseingang 12.06.17 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Vergleich<br /> |siehe bei Verfahren 2015 &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Auf Nachfrage teilte das BSG mit, dass es das Verfahren am 04.08.16 an das LSG Bbg übermittelt habe. Diese Mail ging beim LSG nicht ein. Auch die Information des BSG über eine anhängige Untätigkeitsbeschwerde ging dem LSG nicht zu. Daher kam es zu einer entsprechenden Verzögerung.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das Verfahren wurde durch Vergleich zwischen den Parteien beendet.<br /> |<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | LSG Bbg 17/1<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|Beschluss vom 11.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|Beschluss vom 27.04.17]] &lt;br /&gt; &lt;br /&gt; &lt;br /&gt;<br /> [[Media:Ausschluß anonym.pdf|Beschluss vom 06.07.17]] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [https://bsg.piratenpartei.de/2017/07/28/beschluss-zu-pp100300720/ Beschluss vom 20.07.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c8/Lsg-2017-003-ea-anonym.pdf Beschluss vom 01.08.17] &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/0c/Lsg-nrw-2017-003-H-urteil-anonym.pdf Beschluss vom 07.08.17]<br /> | eröffnet &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> zurückverwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans BSG übergegeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> ans LSG NRW verwiesen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> LSG NRW:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Klagerücknahme <br /> | Der Antragsteller hat das LSG wegen des Online-Parteitages 2017.1 angerufen. Er bemängelt die Akkreditierung, die Abstimmungsart und -ergebnisse, die Vertraulichkeit der Abstimmung und beantragt die Feststellung, daß die Abstimmungsergebnisse ungültig sind.&lt;br /&gt;<br /> Es wurden durch das LSG von Amts wegen 2 Richter auf Grund § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 SGO und 1 Richter § 5 Abs. 1 Nr. 4, 1 und Nr. 7 SGO wegen Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Das Verfahren wurde dem BSG zwecks Verweisung an ein LSG am 11.04.2017 zugeleitet. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Brandenburg zurückverwiesen und es für handlungsfähig erklärt.<br /> Lediglich ein Richter ist als befangen auszuschließen. &lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> Das LSG hat einen Richter nach § 4 Abs. 1 SGO wegen fortgesetzter Nichtmitwirkung im Verfahren von diesem ausgeschlossen. Damit trat Handlungsunfähigkeit ein und das Verfahren war ans BSG zu übergeben.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Das BSG hat das Verfahren an das LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Ablehnung der einstweiligen Untersagung weiterer Onlineparteitage &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> Einstellung wegen Klagerücknahme<br /> |07.08.2017<br /> |}<br /> <br /> ==2016==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-1_Urteil_2016_06_08.pdf|LSG Bbg 16/1]]<br /> | Klage abgewiesen<br /> | Der Antragsteller focht die Wahl zu den Listenplätzen 2–X der Liste zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin an. Er rügte im Wesentlichen die Akkreditierung und Wahl eines Nichtmitglieds. Das Landesschiedsgericht (zuständig gemäß Verweisung) entschied, dass die fragliche Person Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin geworden und die Wahl daher nicht fehlerhaft war.<br /> | 08. Juni 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-16-2_Beschluss_2016_05_19.pdf|LSG Bbg 16/2]]<br /> | Verfahren ans Bundesschiedsgericht verwiesen<br /> | Das Bundesschiedsgericht verwies ein Verfahren nach verfristeter Nichteröffnungsbeschwerde ohne Aufhebung des Nichteröffnungsbeschlusses des Landesschiedsgerichts Berlin an das Landesschiedsgericht Brandenburg. Das Landesschiedsgericht Brandenburg entschied, weder die Verweisung durch das Bundesschiedsgericht, noch die Nichteröffnung durch das Landesschiedsgericht Berlin aufheben zu können und verwies das Verfahren zurück an das Bundesschiedsgericht.<br /> | 19. Mai 2016<br /> |}<br /> <br /> ==2015==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Urteil_2016_03_25.pdf|LSG Bbg 15/5]]<br /> | Klage als unzulässig verworfen<br /> | Ein Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz begehrte die Anfechtung eines Beschlusses eines Kreisparteitages und dessen aktiver Verbreitung (u.a. in Form einer Pressemitteilung). Das Landesschiedsgericht Brandenburg wurde durch Verweisung des Bundesschiedsgericht wg. Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz zuständig. Eine [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_2016_01_06.pdf|Einstweilige Anordnung]] wurde am 05.01.2016 erlassen und auf Widerspruch vom 18.01.2016 durch [[Media:LSG-Bbg-15-5_Einstweilige_Widerspruch_2016_01_31.pdf|Urteil vom 31.01.2016]] wieder aufgehoben. Nach Mitteilung einer vorläufigen Rechtsauffassung durch das Gericht trat das Mitglied aus der Piratenpartei aus. Die Klage wurde dadurch unmittelbar vor Urteilsverkündung unzulässig.<br /> | 25. März 2016<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-5_Beschluss_2015_11_30.pdf|LSG Bbg 15/4]]<br /> | Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eröffnet<br /> | Ein Nichtmitglied begehrte die Anfechtung von Beschlüssen des Landesvorstands. Das Landesschiedsgericht entschied, ein Verfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht zu eröffnen.<br /> | 01. Dezember 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf|LSG Bbg 15/3]] nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26]<br /> | Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit abgegeben, &lt;br/&gt; nachfolgend durch LSG Hessen &lt;br/&gt; den Anträgen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller unternahm die Anfechtung des LPT 15.1, insbesondere der Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht. Nachdem einige Richter von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts auszuschließen waren, gab das Landesschiedsgericht das Verfahren wegen Handlungsunfähigkeit an das Bundesschiedsgericht zur Verweisung an ein anderes Landesschiedsgericht ab. &lt;br/&gt; Das Bundesschiedsgericht verwies das Verfahren an das Landesschiedsgericht Hessen. &lt;br/&gt; Dieses erklärte die Wahlen zum Vorstand und Landesschiedsgericht für ungültig.<br /> | 6. November 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-2_Urteil_2015_05_20.pdf|LSG Bbg 15/2]]<br /> | Verfahren mit LSG Bbg 15/1 zusammengelegt.<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Brandenburg, beantragte die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes des Stadtverband Potsdam. Das Landesschiedsgericht legte das Verfahren mit dem Verfahren LSG Bbg 15/1 zusammen, da der Sachverhalt eine der in diesem Verfahren ohnehin zu klärenden Rechtsfragen darstellt.<br /> | 20. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-15-1_Urteil_2015_06_20.pdf|LSG Bbg 15/1]]<br /> | Als unzulässig abgewiesen<br /> | Der SV Potsdam begehrte die Anfechtung zweier Vorstandsbeschlüsse, die den Wechsel der Mitgliedschaft eines Piraten in ihren Stadtverband zum Gegenstand hatten. Der Landesvorstand begehrte im Gegenzug die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass die Klage des Stadtverbandes verfristet, die des Landesvorstands am mangelnden Feststellungsinteresse scheitern musste.<br /> | 20. Juni 2015<br /> |}<br /> <br /> ==2014==<br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-7_Beschluss_2015_04_16.pdf|LSG Bbg 14/7]]<br /> | Anträgen im Wesentlichen stattgegeben<br /> | Der Antragsteller, der Landesvorstand Bayern, beantragte u.a. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Bezirksvorstandes Niederbayern. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass der Bezirksvorstand Niederbayern seit Rücktritt eines seiner Mitglieder handlungsunfähig gem. Satzung und Parteiengesetz war. Weiterhin stellte das Landesschiedsgericht fest, dass der Bezirksvorstand mit der Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitages betraut war, ansonsten sämtliche Geschäfte des Bezirksverbandes allerdings vom Landesvorstand zu führen waren.<br /> | 16. April 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-6_Urteil_2015_04_25.pdf|LSG Bbg 14/6]]<br /> | Anträge abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine gegen ihn ausgesprochene Ordnungsmaßnahme (Verwarnung). Weiterhin beantragte er, festzustellen, dass der Landesvorstand nie gegen ihn eine wirksame Ordnungsmaßnahme ausgesprochen habe. Das Landesschiedsgericht entschied, dass die Ordnungsmaßnahme fehlerfrei ergangen war und wies die Anträge zurück.<br /> | 8. Mai 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-5_Beschluss_2014_10_24.pdf|LSG Bbg 14/5]]<br /> | Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt<br /> | Der Antragsteller beantragte per einstweiliger Anordnung die Unwirksamkeit zweier Beschlüsse des LaVo zu erlassen. Das Landesschiedsgericht sah keine Betroffenheit des Antragstellers in eigenen Rechten. Weiterhin fehlte es an einer besonderen Eilbedürftigkeit. <br /> | 24. Oktober 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:SGMV114.pdf LSG MV 1/14 (vormals LSG Bbg 14/4)]<br /> | Antrag abgewiesen<br /> | Die Richter ''Sebastian Bretag'' und ''Lutz Conrad'', sowie die Richterin ''Gabriele Unbekannt'' wurden vom Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Über die Selbstablehnung des Richters ''Simon Gauseweg'' konnte nicht mehr entschieden werden&lt;br/&gt;Das Schiedsgericht hat sich am 3. November 2014 für handlungsunfähig erklärt; [http://piraten-bsg.de/#484061457 Mit Beschluss vom 20. November 2014 (Az BSG 49/14-H S)] hat das Bundesschiedsgericht das Verfahren an das [http://wiki.piratenpartei.de/MV:Schiedsgericht Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern] verwiesen.&lt;br/&gt;Der Antragsteller unternahm die Anfechtung der Wahl des Ersten Vorsitzenden sowie des Politischen Geschäftsführers sowie des Landesschiedsgerichts vom 12. und 13. Juli 2014 und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landesparteitages. Die Anfechtung der Wahl des Politischen Geschäftsführers war wegen dessen zwischenzeitlichen Austritts unzulässig. Die Wahlen zum Ersten Vorsitzenden und zum Landesschiedsgericht sowie die angegriffene Änderung der Geschäftsordnung litten nicht an Mängeln, weswegen die diesbezüglichen Anträge des Antragstellers unbegründet waren.<br /> | 4. Februar 2015<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-3_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/3]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre im vom Bundesverband betriebenen Sync-Forum. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/2]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Schleswig-Holstein. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-14-1_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/1]]<br /> | Anrufung abgewiesen<br /> | Der Antragsteller wandte sich gegen eine Accountsperre auf einer Mailingliste des LV Berlin. Das Landesschiedsgericht wies die Anrufung wegen Unzuständigkeit ab.<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2013==<br /> <br /> {|{{Sort Table}}<br /> !Zeichen<br /> !Ergebnis<br /> !Sachverhalt<br /> !Erledigungsdatum<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-6_Beschluss_2014_04_29.pdf|LSG Bbg 13/6]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig)<br /> | Der Antragsteller, der LDSB der PIRATEN BB erhob Nichtigkeitsklage gegen eine nach seinem Vortrag datenschutzwidrige Bestimmung in der GO eines KV. Der [[Media:140108_lsg_bbg_13-6_beschluss_ano.pdf|Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 23.12.2013 wurde am 07.01.2014 abgelehnt]]. Das LSG stellte fest, dass die persönliche Betroffenheit des Antragstellers nicht gegeben war und wies die Klage ab.<br /> | 15. Mai 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-5_Urteil_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/5]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Der LaVo erhob Klage gegen eine Satzungsbestimmung des KV PM. Das LSG stellte fest, dass diese gegen die Landessatzung verstieß und erklärte sie für unanwendbar. Stattdessen ist die Bestimmung der Landessatzung anzuwenden.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-4_Beschluss_2013_11_20.pdf|LSG Bbg 13/4]]<br /> | Anrufung abgewiesen (Verfahren nicht eröffnet)<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen einen ihn nach seinem Vortrag belastenden Vorstandsbeschluss. Da die Anrufung den Formvorschriften des § 8 Abs. 3 SGO nicht genügte, konnte sie nicht erfolgreich sein. Ein Verfahren wurde dementsprechend nicht eröffnet.<br /> | 21. November 2013<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-3_Beschluss_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/3]]<br /> | Klage abgewiesen (unzulässig und unbegründet)<br /> | Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Ordnungsmaßnahme, die ihn von einem Parteiamt enthob. Bereits in der Anrufung verletzter er Formvorschriften und besserte diese trotz mehrfacher Aufforderung des LSG nicht nach. Das LSG wies die Klage daher als unzulässig ab. Darüber hinaus wäre die Klage auch unbegründet gewesen; das Verhalten des Antragstellers hatte die Ordnungsmaßnahme gerechtfertigt.<br /> | 9. Juli 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 13/2]]<br /> | Verfahren eingestellt<br /> | Der Antragsteller erhob Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme und zwei Vorstandsbeschlüsse, die ihn auf den Mailinglisten des Landesverbands sperren sollten. Das Verfahren konnte aufgrund der Untätigkeit des Schiedsgericht der 4. Amtszeit erst sehr verspätet eröffnet werden. Da inzwischen beiderseits kein Interesse mehr an einer schiedsgerichtlichen Klärung vorlag, konnte das Verfahren in gegenseitigem Einverständnis eingestellt werden.<br /> | 20. März 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-1_Urteil_2014_02_20.pdf|LSG Bbg 13/1]]<br /> | Klage stattgegeben<br /> | Wegen Untätigkeit des zuständigen Landesschiedsgerichts (Berlin) wurde das Verfahren an das Landesschiedsgericht Brandenburg verwiesen. Der Antragsteller beantragte eine Akkreditierung unter Pseudonym in der von der Gebietsversammlung Pankow betriebenen Liquid-Feedback Instanz. Dessen Nutzungsbedingungen sehen eine Akkreditierung unter bürgerlichem Namen vor. Das Landesschiedsgericht urteilte, dass das Datenschutzinteresse des Klägers überwog und gab der Klage statt.<br /> | 20. Februar 2014<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 1/13]]<br /> | Das Verfahren wurde mit dem Verfahren 13/2 zusammengelegt und wurde unter diesem Aktenzeichen weitergeführt.<br /> | (siehe LSG Bbg 13/2)<br /> | 20. März 2014<br /> |}<br /> <br /> ==2012==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Zeichen<br /> !Status<br /> !Anlass<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Media:LSG-Bbg-12-1_Beschluss_2013_12_12.pdf|LSG Bbg 1/12]]<br /> | '''Verfahren eingestellt'''<br /> | Vorstandsbeschlüssen; Mitgliederverwaltung<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> ==2011==<br /> <br /> - Keine Schiedsgerichtsverfahren -<br /> <br /> ==2010==<br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01 | LSG-BB-2010.01]]<br /> | '''Urteil zugestellt, Verfahren abgeschlossen'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Kreisparteitages MOL vom 31.03.2010<br /> |-<br /> | LSG-BB-2010.02<br /> | '''Antrag ruht auf Bitte des Klägers wg. gewünschter Mediation durch eine andere Instanz.'''<br /> | ''<br /> |}<br /> <br /> ==2009==<br /> <br /> {|{{Sort Table}} <br /> !Nummer<br /> !Status<br /> !Verfahren<br /> |- valign=&quot;top&quot;<br /> | [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2009.01 | LSG-BB-2009.01]]<br /> | '''verwiesen an BSG'''<br /> | Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung<br /> |}<br /> <br /> [http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Archivurteile#AZ_BSG_2009-11-05 Ablehnung vom BSG vom 12.04.2010]<br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Verfahren| ]]</div>

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<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> Dies ist eine inoffizielle Sammlung der &quot;Leitsätze&quot; der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.<br /> <br /> == 2019 ==<br /> === LSG Bbg 19/1 ===<br /> [[Media:LSG Bbg 19-1-anonym.pdf|LSG - Beschluss vom 14.11.2019]] &lt;br /&gt;<br /> Für die Eröffnung eines Verfahrens bedarf es eines Rechtsschutzinteresses. &lt;br /&gt;<br /> In Eilverfahren bedarf es darüber hinaus einer Eilbedürftigkeit und eines Sicherungsinteresses.&lt;br /&gt;<br /> Ein Eilverfahren darf einem Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen. &lt;br /&gt;<br /> <br /> == 2017 ==<br /> === LSG Bbg 17/1 ===<br /> [[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|LSG - Beschluss vom 11.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von (Online-)Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen, zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren.&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> '''nachfolgend''' [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|BSG - Beschluss vom 27.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO betrifft nur Organe der Executive, nicht Organe der Legislative.&lt;br /&gt;<br /> Richter können daher an (Online-)Parteitagen teilnehmen und anschließend über dort getroffene Beschlüsse entscheiden.<br /> <br /> == 2016 ==<br /> ===[[Media:LSG-Bbg-16-2_Beschluss_2016_05_19.pdf|LSG Bbg 16/2]]===<br /> # Die bloße Anwesenheit auf einer Versammlung (also ohne akkreditiert zu sein) begründet keine Befangenheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 4 SGO hinsichtlich Beschlüsse dieser Versammlung.<br /> # Auch fehlerhafte oder rechtswidrige Verweisungen sind für das Zielgericht verbindlich.<br /> # Das Landesschiedsgericht ist an Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts gebunden.<br /> # Eine Entscheidung eines Gerichts ist verbindlich, bis sie durch eine Entscheidung eines höheren Gerichts aufgehoben bzw. ersetzt wird.<br /> # Beschlüsse eines Gerichts sind der Auslegung zugänglich.<br /> # Zuständig für Nichteröffnungsbeschwerden gegen Beschlüsse eines Landesschiedsgerichtes ist das Bundesschiedsgericht. <br /> <br /> ===[[Media:LSG-Bbg-16-1_Urteil_2016_06_08.pdf|LSG Bbg 16/1]]===<br /> # Die bloße Anwesenheit auf einer Versammlung (also ohne akkreditiert zu sein) begründet keine Befangenheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 4 SGO hinsichtlich Beschlüsse dieser Versammlung.<br /> # Richter sind befangen, wenn sie vom Ausgang eines Verfahrens unmittelbar betroffen sind. Sie sind von Amts wegen ausgeschlossen, wenn Beschlüsse einer Versammlung angefochten werden, bei der sie Mitglied sind. <br /> # Wird ein Verfahren zur Prüfung der Befangenheit an ein anderes Landesschiedsgericht verwiesen und die Befangenheit der Richter des ursprünglichen Gerichts bejaht, so verbleibt das Verfahren bei dem Gericht, an das es verwiesen wurde. <br /> # Vorrangig ist das handelnde Organ zulässiger Klagegegner, sofern es parteifähig ist. <br /> # Eine Schlichtung ist entbehrlich, wenn die Antragsgegnerin eine Mitgliederversammlung ist.<br /> # Gegen Wahlen können Kandidaten der gleichen Liste vorgehen. Etwaige Aussichten der Verbesserung der Platzierung bei einer Neuaufstellung der Liste sind unerheblich.<br /> # Klagefristen können bis zum letzten Tag ausgenutzt werden. <br /> # Den Mitgliederverzeichnissen kommt grundsätzlicher Beweiswert zu. <br /> # Die Aufnahme in die Piratenpartei kann auch vor der Stellung des Aufnahmeantrages beschlossen werden. In diesem Fall wird sie jedoch erst mit der tatsächlichen Stellung des Antrages wirksam.<br /> # Regelungen einer Geschäftsordnung unterliegen grundsätzlich nicht der schiedsgerichtlichen Kontrolle. <br /> # Nur die Verletzung der Mindestanforderungen an eine Wahl führt zur Fehlerhaftigkeit derselben.<br /> <br /> == 2015 ==<br /> === [[Media:LSG-Bbg-15-5_Urteil_2016_03_25.pdf|LSG Bbg 15/5]] ===<br /> Der Austritt eines Mitglieds verwehrt ihm den innerparteilichen Rechtsweg auch in laufenden Verfahren.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-15-5_Beschluss_2015_11_30.pdf|LSG Bbg 15/4]] ===<br /> # Jede geschäftsfähige Person kann die Vertretung vor dem Schiedsgericht übernehmen. Es ist nicht erforderlich, hierfür ein juristisches Staatsexamen zu besitzen. (entgegen der Auffassung des Bundesvorstandes)<br /> # Klagebefugt vor den Schiedsgerichten der Piratenpartei sind nur Parteimitglieder.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf|LSG Bbg 15/3]] ===<br /> # Richter sind von der Entscheidung über ihre Wahl ausgeschlossen.<br /> # Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen (zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren).<br /> <br /> ==== nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26] ====<br /> # Vorraussetzung für die Akkreditierung ist eine Identifikation des Akkreditierung ersuchenden Piraten, die Feststellung, dass der Pirat Mitglied der entsprechenden Gliederung ist und die Bestätigung, dass dessen Beitragspflichten erfüllt sind. Im Zweifel ist ein Pirat zu akkreditieren.<br /> # Wahlen, zu denen ein Pirat fehlerhaft nicht akkreditiert wurde, sind ungültig.<br /> # Ein Versammlungsleiter muß über die notwendigen Kenntnisse der und Einsichten in die Satzung und Regelungen der Piratenpartei verfügen und diese gewissenhaft umsetzen. Ein Versammlungsleiter, der offensichtlich diese Aufgaben nicht beherrscht, ist als ungeeignet anzusehen.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-15-2_Urteil_2015_05_20.pdf|LSG Bbg 15/1, 15/2]] ===<br /> # Maßgebend für die Klagefrist ist das tatsächliche Bekanntwerden eines Beschlusses, nicht die offizielle Benachrichtig hierüber.<br /> # Ein Rechtschutzinteresse beinhaltet notwendig das Begehren, die Rechtslage tatsächlich zu ändern.<br /> # Schiedsgerichte nehmen keine gutachterliche Funktion wahr.<br /> # Die Feststellung von Rechtsverhältnissen ist nur dann zulässiger Klagegegenstand, wenn das Klagebegehren nicht durch Anfechtung oder Verpflichtung befriedigt werden kann.<br /> <br /> == 2014 ==<br /> === [[Media:LSG-Bbg-14-7_Beschluss_2015_04_16.pdf|LSG Bbg 14/7]] ===<br /> # Beschlüsse der Gerichte gelten in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung, die Reihenfolge der Beschlussfassung ist ohne Belang.<br /> # Bei Neuwahl des Schiedsgerichtes während des Verfahrens ist den Parteien erneut rechtliches Gehör zu gewähren.<br /> # Schiedsgerichte nehmen keine gutachterliche oder rechtsberatende Funktion wahr.<br /> # Besteht ein Vorstand aus weniger als 3 Mitgliedern, ist er handlungsunfähig.<br /> # Ein handlungsunfähiger Vorstand kann einen kommisarischen Vorstand zur Organisation eines außerordentlichen Parteitages bestallen, wenn dies die Satzung vorsieht.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-14-6_Urteil_2015_04_25.pdf|LSG Bbg 14/6]] ===<br /> # Eine Postfachadresse genügt den Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 SGO.<br /> # Ein Schlichtungsversuch ist bei Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nicht erforderlich.<br /> # Für Ordnungsmaßnahmen genügt die Textform.<br /> # Falschbehauptungen über den (Landes-)Vorstand schaden der Partei.<br /> # Wird dem Landesverband sein Eigentum längere Zeit vorenthalten, schadet dies der Partei.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-14-5_Beschluss_2014_10_24.pdf|LSG Bbg 14/5]] ===<br /> # Parteischiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO, sie sind an die Regelungen der ZPO nicht gebunden.<br /> # Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist über die angezeigte Befangenheit eines Richters durch das Gericht ohne Anhörung von Antragsteller und/oder -gegner zu entscheiden.<br /> # Eine Klage im einstweiligen Rechtsschutz ist auch dann statthatthaft, wenn keine Klage in der Hauptsache verfolgt wird.<br /> # Auch eine Anrufung im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz muss den Anforderungen aus § 8 Abs. 3 SGO genügen.<br /> # Ein Schlichtungsversuch ist vor Erhebung eines Antrags auf Erlass einstweiliger Anordnungen regelmäßig nicht erforderlich.<br /> # Eine Verletzung eigener Rechte liegt nicht vor, wenn lediglich Vermögensnachteile der Gesamtpartei entstehen könnten.<br /> # Ein eigenes Recht auf Fortbestand einer Beauftragung besteht nicht.<br /> <br /> === [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:SGMV114.pdf LSG MV 1/14 (vormals LSG Bbg 14/4)] ===<br /> # Es besteht kein prozessualer Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.<br /> # Die Vorschrift des § 24 Absatz 5 der Landessatzung Bbg verstößt gegen höherrangiges Recht in Gestalt der Bundessatzung und ist unwirksam.<br /> # Wahlen zu Parteiämtern unterliegen einem erhöhten Bestandsschutz und sind grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft ab der schiedsgerichtlichen Entscheidung anfechtbar. Eine rückwirkende Anfechtbarkeit kommt nur in Betracht, wenn die Ungültigkeit der Wahl innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht wird.<br /> # Der Beschluss über die Zulässigkeit einer Ämterhäufung ist vor dem Schluß der Versammlung zu treffen. Der Beschluss ist keine Voraussetzung für die Kandidatur, sondern für die Feststellung, dass der Pirat gewählt ist.<br /> # Eine Ämterhäufung liegt nicht vor, wenn ein Parteiamt nicht durch Wahl einer Gliederungsversammlung, sondern durch einen Vorstandsbeschluss erlangt wurde.<br /> # Ein Pirat muss in der Versammlung seine Möglichkeiten ausschöpfen, Abhilfe zu schaffen. Erst danach kann er Rechtschutz bei den Schiedsgerichte suchen.<br /> ==== nachfolgend BSG 12/15 ====<br /> # Für Verfahren vor dem Schiedsgericht können mehrere Vertreter benannt werden.<br /> # Ein Säumnisurteil wird von den Schiedsgerichten nicht gefällt.<br /> # Wahlen zu Parteiämtern sind nur mit Wirkung für die Zukunft anfechtbar. Dies gilt auch für alsbald erhobene Anfechtungen. (entgegen LSG MV)<br /> # § 24 Abs. 2 S. 1 Landessatzung Bbg ist eine Wahlordnungsvorschrift, die den Zeitpunkt des Beschlusses vorgibt.<br /> # Eine Ämterhäufung liegt nicht vor, wenn neben dem anzustrebenden Amt noch eine Beauftragung (hier: kommisarischer Vorstand) ausgeübt wird.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-14-1_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/1]], [[Media:LSG-Bbg-14-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/2]], [[Media:LSG-Bbg-14-3_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/3]] ===<br /> # Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach der Gebietsverbandszugehörigkeit des Antragsgegners (Ausnahme Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlüsse).<br /> # Die Moderation von Mailinglisten ist keine Ordnungsmaßnahme.<br /> <br /> == 2013 ==<br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-6_Beschluss_2014_04_29.pdf|LSG Bbg 13/6]] ===<br /> # Errichtet ein Kreisverband kein eigenes Schiedsgericht, so ist das Landesschiedsgericht das Gericht der niedrigsten Ordnung.<br /> # Der Datenschutzbeauftragte übt nur eine beratende Tätigkeit aus.<br /> # Eigene Ansprüche des Datenschutzbeauftragten sind<br /> #* das Recht auf Mitwirkung<br /> #* der Anspruch auf Aushändigung von Daten und Prozessbeschreibungen<br /> #* das Recht zur Beratung<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-5_Urteil_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/5]] ===<br /> # Errichtet ein Kreisverband kein eigenes Schiedsgericht, so ist das Landesschiedsgericht das Gericht der niedrigsten Ordnung.<br /> # Abweichungen von Satzungen des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes sind unzulässig. Die Satzung eines Gebietsverbandes muss sich an der Satzung des nächsthöheren Gebietsverbandes, dessen Teil er ist, messen lassen.<br /> # Die gemeinsame Entscheidung zur Aufnahme von Mitgliedern durch zwei Organe stellt keinen faktischen Aufnahmestopp dar.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-4_Beschluss_2013_11_20.pdf|LSG Bbg 13/4]] ===<br /> # Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage sind die in § 8 Abs.3 SGO genannten Kriterien.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-3_Beschluss_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/3]] ===<br /> # Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage sind die in § 8 Abs.3 SGO genannten Kriterien.<br /> # Erst bei Verstoß gegen die Satzung oder die Grundsätze oder Ordnung der Partei und damit einhergehenden Schadenseintrittes für die Partei kann eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden. (Entschließungsermessen)<br /> # Mildere Ordnungsmaßnahme als Parteiausschlüsse können vom Vorstand frei entschieden werden. (Auswahlermessen)<br /> # Öffentliche Herabwürdigung und Beleidigung eines anderen Parteimitglieds durch Beschimpfen schädigt die Piratenpartei auch ohne Öffentlichkeit außerhalb der Partei.<br /> # Auch gegen Vorstandmitglieder können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden, wenn daurch nicht (nur) die politische Meinungsbildung beeinflußt werden soll.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 13/1]] ===<br /> # Sind mehrere Organe des Landesverbandes am Geschehen beteiligt, ist auch der Landesverband zulässiger Klagegegner.<br /> # Die formelle Rechtmäßigkeit eines Beschlusses ist ein notwendiges Kriterium für dessen Geltung, aber kein hinreichendes; entscheidend ist der Inhalt eines Beschlusses.<br /> # Die Piratenpartei lebt ein möglichst schrankenloses Antragsrecht.<br /> # Offene Abstimmungen sind nicht notwendigerweise auch namentliche Abstimmungen.<br /> # Die Mitwirkung an innerparteilichen Prozessen zwingt nicht zur Preisgabe von Persönlichkeitsrechten.<br /> # Satzungsmäßige Teilnahmerechte dürfe nur durch die Satzung selbst oder durch für die Durchführung unbedingt notwendige Maßnahmen eingeschränkt werden.<br /> <br /> == 2010 ==<br /> === [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01|LSG-BB-2010.1]] ===<br /> # Für ein Rechtschutzbedürfnis gegen Parteitagsbeschlüsse bedarf es nicht der persönlichen oder technischen Anwesenheit auf einem Parteitag.<br /> # Das Gericht benennt Regeln für Mischungen aus Real- und Onlineteilnahme an Parteitagen.<br /> # Gliederungen sind in ihren Satzungenregelungen grundsätzlich frei, sofern diese nicht im Widerspruch zur Satzung einer übergeordneten Gliederung stehen.</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Datei:LSG_Bbg_19-1-anonym.pdf&diff=122820 2019-11-15T04:00:12Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div><br /> == Lizenz ==<br /> &lt;div id=&quot;Vorlage_Bild-PD-Amtliches_Werk&quot; style=&quot;clear:both; margin:0.5em auto; padding:0.5em; background-color:white; border:3px solid #FF8800; padding-left:2em; padding-right:2em;&quot;&gt;<br /> {|style=&quot;background-color:transparent;width:100%;&quot;<br /> |width=120| [[Datei:PD-icon.svg|link=|55px]]<br /> | Diese Datei stellt ein '''[[p:Amtliches Werk|Amtliches Werk]]''' dar und ist nach ''[http://bundesrecht.juris.de/urhg/__5.html § 5 UrhG] (DE)'' bzw. ''[http://kb-law.info/kbc/kbc.php?law=1&amp;lang=DE&amp;page=7 § 7 UrhG] (AT)'' und ''[http://www.admin.ch/ch/d/sr/231_1/a5.html Art. 5 URG] (CH)'' '''[[p:Gemeinfreiheit|gemeinfrei]]'''.<br /> |}<br /> &lt;/div&gt;</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung&diff=122819 2019-11-15T03:55:54Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> Dies ist eine inoffizielle Sammlung der &quot;Leitsätze&quot; der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.<br /> <br /> == 2019 ==<br /> === LSG Bbg 19/1 ===<br /> Für die Eröffnung eines Verfahrens bedarf es eines Rechtsschutzinteresses. &lt;br /&gt;<br /> In Eilverfahren bedarf es darüber hinaus einer Eilbedürftigkeit und eines Sicherungsinteresses.&lt;br /&gt;<br /> Ein Eilverfahren darf einem Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen. &lt;br /&gt;<br /> <br /> == 2017 ==<br /> === LSG Bbg 17/1 ===<br /> [[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf|LSG - Beschluss vom 11.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von (Online-)Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen, zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren.&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> '''nachfolgend''' [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf|BSG - Beschluss vom 27.04.17]]&lt;br /&gt;<br /> § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO betrifft nur Organe der Executive, nicht Organe der Legislative.&lt;br /&gt;<br /> Richter können daher an (Online-)Parteitagen teilnehmen und anschließend über dort getroffene Beschlüsse entscheiden.<br /> <br /> == 2016 ==<br /> ===[[Media:LSG-Bbg-16-2_Beschluss_2016_05_19.pdf|LSG Bbg 16/2]]===<br /> # Die bloße Anwesenheit auf einer Versammlung (also ohne akkreditiert zu sein) begründet keine Befangenheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 4 SGO hinsichtlich Beschlüsse dieser Versammlung.<br /> # Auch fehlerhafte oder rechtswidrige Verweisungen sind für das Zielgericht verbindlich.<br /> # Das Landesschiedsgericht ist an Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts gebunden.<br /> # Eine Entscheidung eines Gerichts ist verbindlich, bis sie durch eine Entscheidung eines höheren Gerichts aufgehoben bzw. ersetzt wird.<br /> # Beschlüsse eines Gerichts sind der Auslegung zugänglich.<br /> # Zuständig für Nichteröffnungsbeschwerden gegen Beschlüsse eines Landesschiedsgerichtes ist das Bundesschiedsgericht. <br /> <br /> ===[[Media:LSG-Bbg-16-1_Urteil_2016_06_08.pdf|LSG Bbg 16/1]]===<br /> # Die bloße Anwesenheit auf einer Versammlung (also ohne akkreditiert zu sein) begründet keine Befangenheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 4 SGO hinsichtlich Beschlüsse dieser Versammlung.<br /> # Richter sind befangen, wenn sie vom Ausgang eines Verfahrens unmittelbar betroffen sind. Sie sind von Amts wegen ausgeschlossen, wenn Beschlüsse einer Versammlung angefochten werden, bei der sie Mitglied sind. <br /> # Wird ein Verfahren zur Prüfung der Befangenheit an ein anderes Landesschiedsgericht verwiesen und die Befangenheit der Richter des ursprünglichen Gerichts bejaht, so verbleibt das Verfahren bei dem Gericht, an das es verwiesen wurde. <br /> # Vorrangig ist das handelnde Organ zulässiger Klagegegner, sofern es parteifähig ist. <br /> # Eine Schlichtung ist entbehrlich, wenn die Antragsgegnerin eine Mitgliederversammlung ist.<br /> # Gegen Wahlen können Kandidaten der gleichen Liste vorgehen. Etwaige Aussichten der Verbesserung der Platzierung bei einer Neuaufstellung der Liste sind unerheblich.<br /> # Klagefristen können bis zum letzten Tag ausgenutzt werden. <br /> # Den Mitgliederverzeichnissen kommt grundsätzlicher Beweiswert zu. <br /> # Die Aufnahme in die Piratenpartei kann auch vor der Stellung des Aufnahmeantrages beschlossen werden. In diesem Fall wird sie jedoch erst mit der tatsächlichen Stellung des Antrages wirksam.<br /> # Regelungen einer Geschäftsordnung unterliegen grundsätzlich nicht der schiedsgerichtlichen Kontrolle. <br /> # Nur die Verletzung der Mindestanforderungen an eine Wahl führt zur Fehlerhaftigkeit derselben.<br /> <br /> == 2015 ==<br /> === [[Media:LSG-Bbg-15-5_Urteil_2016_03_25.pdf|LSG Bbg 15/5]] ===<br /> Der Austritt eines Mitglieds verwehrt ihm den innerparteilichen Rechtsweg auch in laufenden Verfahren.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-15-5_Beschluss_2015_11_30.pdf|LSG Bbg 15/4]] ===<br /> # Jede geschäftsfähige Person kann die Vertretung vor dem Schiedsgericht übernehmen. Es ist nicht erforderlich, hierfür ein juristisches Staatsexamen zu besitzen. (entgegen der Auffassung des Bundesvorstandes)<br /> # Klagebefugt vor den Schiedsgerichten der Piratenpartei sind nur Parteimitglieder.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf|LSG Bbg 15/3]] ===<br /> # Richter sind von der Entscheidung über ihre Wahl ausgeschlossen.<br /> # Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen (zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren).<br /> <br /> ==== nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26] ====<br /> # Vorraussetzung für die Akkreditierung ist eine Identifikation des Akkreditierung ersuchenden Piraten, die Feststellung, dass der Pirat Mitglied der entsprechenden Gliederung ist und die Bestätigung, dass dessen Beitragspflichten erfüllt sind. Im Zweifel ist ein Pirat zu akkreditieren.<br /> # Wahlen, zu denen ein Pirat fehlerhaft nicht akkreditiert wurde, sind ungültig.<br /> # Ein Versammlungsleiter muß über die notwendigen Kenntnisse der und Einsichten in die Satzung und Regelungen der Piratenpartei verfügen und diese gewissenhaft umsetzen. Ein Versammlungsleiter, der offensichtlich diese Aufgaben nicht beherrscht, ist als ungeeignet anzusehen.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-15-2_Urteil_2015_05_20.pdf|LSG Bbg 15/1, 15/2]] ===<br /> # Maßgebend für die Klagefrist ist das tatsächliche Bekanntwerden eines Beschlusses, nicht die offizielle Benachrichtig hierüber.<br /> # Ein Rechtschutzinteresse beinhaltet notwendig das Begehren, die Rechtslage tatsächlich zu ändern.<br /> # Schiedsgerichte nehmen keine gutachterliche Funktion wahr.<br /> # Die Feststellung von Rechtsverhältnissen ist nur dann zulässiger Klagegegenstand, wenn das Klagebegehren nicht durch Anfechtung oder Verpflichtung befriedigt werden kann.<br /> <br /> == 2014 ==<br /> === [[Media:LSG-Bbg-14-7_Beschluss_2015_04_16.pdf|LSG Bbg 14/7]] ===<br /> # Beschlüsse der Gerichte gelten in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung, die Reihenfolge der Beschlussfassung ist ohne Belang.<br /> # Bei Neuwahl des Schiedsgerichtes während des Verfahrens ist den Parteien erneut rechtliches Gehör zu gewähren.<br /> # Schiedsgerichte nehmen keine gutachterliche oder rechtsberatende Funktion wahr.<br /> # Besteht ein Vorstand aus weniger als 3 Mitgliedern, ist er handlungsunfähig.<br /> # Ein handlungsunfähiger Vorstand kann einen kommisarischen Vorstand zur Organisation eines außerordentlichen Parteitages bestallen, wenn dies die Satzung vorsieht.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-14-6_Urteil_2015_04_25.pdf|LSG Bbg 14/6]] ===<br /> # Eine Postfachadresse genügt den Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 1 SGO.<br /> # Ein Schlichtungsversuch ist bei Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme nicht erforderlich.<br /> # Für Ordnungsmaßnahmen genügt die Textform.<br /> # Falschbehauptungen über den (Landes-)Vorstand schaden der Partei.<br /> # Wird dem Landesverband sein Eigentum längere Zeit vorenthalten, schadet dies der Partei.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-14-5_Beschluss_2014_10_24.pdf|LSG Bbg 14/5]] ===<br /> # Parteischiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO, sie sind an die Regelungen der ZPO nicht gebunden.<br /> # Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist über die angezeigte Befangenheit eines Richters durch das Gericht ohne Anhörung von Antragsteller und/oder -gegner zu entscheiden.<br /> # Eine Klage im einstweiligen Rechtsschutz ist auch dann statthatthaft, wenn keine Klage in der Hauptsache verfolgt wird.<br /> # Auch eine Anrufung im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz muss den Anforderungen aus § 8 Abs. 3 SGO genügen.<br /> # Ein Schlichtungsversuch ist vor Erhebung eines Antrags auf Erlass einstweiliger Anordnungen regelmäßig nicht erforderlich.<br /> # Eine Verletzung eigener Rechte liegt nicht vor, wenn lediglich Vermögensnachteile der Gesamtpartei entstehen könnten.<br /> # Ein eigenes Recht auf Fortbestand einer Beauftragung besteht nicht.<br /> <br /> === [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:SGMV114.pdf LSG MV 1/14 (vormals LSG Bbg 14/4)] ===<br /> # Es besteht kein prozessualer Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.<br /> # Die Vorschrift des § 24 Absatz 5 der Landessatzung Bbg verstößt gegen höherrangiges Recht in Gestalt der Bundessatzung und ist unwirksam.<br /> # Wahlen zu Parteiämtern unterliegen einem erhöhten Bestandsschutz und sind grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft ab der schiedsgerichtlichen Entscheidung anfechtbar. Eine rückwirkende Anfechtbarkeit kommt nur in Betracht, wenn die Ungültigkeit der Wahl innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht wird.<br /> # Der Beschluss über die Zulässigkeit einer Ämterhäufung ist vor dem Schluß der Versammlung zu treffen. Der Beschluss ist keine Voraussetzung für die Kandidatur, sondern für die Feststellung, dass der Pirat gewählt ist.<br /> # Eine Ämterhäufung liegt nicht vor, wenn ein Parteiamt nicht durch Wahl einer Gliederungsversammlung, sondern durch einen Vorstandsbeschluss erlangt wurde.<br /> # Ein Pirat muss in der Versammlung seine Möglichkeiten ausschöpfen, Abhilfe zu schaffen. Erst danach kann er Rechtschutz bei den Schiedsgerichte suchen.<br /> ==== nachfolgend BSG 12/15 ====<br /> # Für Verfahren vor dem Schiedsgericht können mehrere Vertreter benannt werden.<br /> # Ein Säumnisurteil wird von den Schiedsgerichten nicht gefällt.<br /> # Wahlen zu Parteiämtern sind nur mit Wirkung für die Zukunft anfechtbar. Dies gilt auch für alsbald erhobene Anfechtungen. (entgegen LSG MV)<br /> # § 24 Abs. 2 S. 1 Landessatzung Bbg ist eine Wahlordnungsvorschrift, die den Zeitpunkt des Beschlusses vorgibt.<br /> # Eine Ämterhäufung liegt nicht vor, wenn neben dem anzustrebenden Amt noch eine Beauftragung (hier: kommisarischer Vorstand) ausgeübt wird.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-14-1_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/1]], [[Media:LSG-Bbg-14-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/2]], [[Media:LSG-Bbg-14-3_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 14/3]] ===<br /> # Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach der Gebietsverbandszugehörigkeit des Antragsgegners (Ausnahme Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlüsse).<br /> # Die Moderation von Mailinglisten ist keine Ordnungsmaßnahme.<br /> <br /> == 2013 ==<br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-6_Beschluss_2014_04_29.pdf|LSG Bbg 13/6]] ===<br /> # Errichtet ein Kreisverband kein eigenes Schiedsgericht, so ist das Landesschiedsgericht das Gericht der niedrigsten Ordnung.<br /> # Der Datenschutzbeauftragte übt nur eine beratende Tätigkeit aus.<br /> # Eigene Ansprüche des Datenschutzbeauftragten sind<br /> #* das Recht auf Mitwirkung<br /> #* der Anspruch auf Aushändigung von Daten und Prozessbeschreibungen<br /> #* das Recht zur Beratung<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-5_Urteil_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/5]] ===<br /> # Errichtet ein Kreisverband kein eigenes Schiedsgericht, so ist das Landesschiedsgericht das Gericht der niedrigsten Ordnung.<br /> # Abweichungen von Satzungen des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes sind unzulässig. Die Satzung eines Gebietsverbandes muss sich an der Satzung des nächsthöheren Gebietsverbandes, dessen Teil er ist, messen lassen.<br /> # Die gemeinsame Entscheidung zur Aufnahme von Mitgliedern durch zwei Organe stellt keinen faktischen Aufnahmestopp dar.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-4_Beschluss_2013_11_20.pdf|LSG Bbg 13/4]] ===<br /> # Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage sind die in § 8 Abs.3 SGO genannten Kriterien.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-3_Beschluss_2014_07_09.pdf|LSG Bbg 13/3]] ===<br /> # Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage sind die in § 8 Abs.3 SGO genannten Kriterien.<br /> # Erst bei Verstoß gegen die Satzung oder die Grundsätze oder Ordnung der Partei und damit einhergehenden Schadenseintrittes für die Partei kann eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden. (Entschließungsermessen)<br /> # Mildere Ordnungsmaßnahme als Parteiausschlüsse können vom Vorstand frei entschieden werden. (Auswahlermessen)<br /> # Öffentliche Herabwürdigung und Beleidigung eines anderen Parteimitglieds durch Beschimpfen schädigt die Piratenpartei auch ohne Öffentlichkeit außerhalb der Partei.<br /> # Auch gegen Vorstandmitglieder können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden, wenn daurch nicht (nur) die politische Meinungsbildung beeinflußt werden soll.<br /> <br /> === [[Media:LSG-Bbg-13-2_Beschluss_2014_03_20.pdf|LSG Bbg 13/1]] ===<br /> # Sind mehrere Organe des Landesverbandes am Geschehen beteiligt, ist auch der Landesverband zulässiger Klagegegner.<br /> # Die formelle Rechtmäßigkeit eines Beschlusses ist ein notwendiges Kriterium für dessen Geltung, aber kein hinreichendes; entscheidend ist der Inhalt eines Beschlusses.<br /> # Die Piratenpartei lebt ein möglichst schrankenloses Antragsrecht.<br /> # Offene Abstimmungen sind nicht notwendigerweise auch namentliche Abstimmungen.<br /> # Die Mitwirkung an innerparteilichen Prozessen zwingt nicht zur Preisgabe von Persönlichkeitsrechten.<br /> # Satzungsmäßige Teilnahmerechte dürfe nur durch die Satzung selbst oder durch für die Durchführung unbedingt notwendige Maßnahmen eingeschränkt werden.<br /> <br /> == 2010 ==<br /> === [[Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2010.01|LSG-BB-2010.1]] ===<br /> # Für ein Rechtschutzbedürfnis gegen Parteitagsbeschlüsse bedarf es nicht der persönlichen oder technischen Anwesenheit auf einem Parteitag.<br /> # Das Gericht benennt Regeln für Mischungen aus Real- und Onlineteilnahme an Parteitagen.<br /> # Gliederungen sind in ihren Satzungenregelungen grundsätzlich frei, sofern diese nicht im Widerspruch zur Satzung einer übergeordneten Gliederung stehen.</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Protokolle&diff=122818 2019-11-15T03:49:17Z

<p>Pirat37304: /* Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019) */</p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}__NOTOC__<br /> = Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 14.11.2019, 17:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 19/1:''' nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Antragsteller wurde beschlossen, das Verfahren nicht zu eröffnen; dem Antragsteller wurden Wege aufgezeigt, wie seinem Begehren Geltung verschaffen könnte &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 20.09.2019, 18:30 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluss Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluss der Geschäftsordnung &lt;br /&gt;<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> *10.11.2017<br /> '''LSG Bbg 15/3''' Es kam ein Vergleich zwischen den Parteien zustande. <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> *27.08.2017<br /> '''LSG Bbg 15/3''' es wurde das Setzen einer Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen <br /> *23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt<br /> '''LSG Bbg 17/1:''' Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt&lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 15/3''' (bisher als LSG-He-2015-11-26 bezeichnet): ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen - Beschluß noch nicht wirksam, da nur dazu 2 stimmberechtigte Richter anwesend waren &lt;br /&gt;<br /> zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört<br /> *06.07.2017 20:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG-He-2015-11-26''': bisher kein Akteneingang, es soll erneut nachgefragt werden &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1''': Es wurde der Ausschluß eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen, damit trat Handlungsunfähigkeit des LSG ein und das Verfahren wird ans BSG übergeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 19.06.2017 20:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG-He-2015-11-26''': dem LSG Brandenburg wurde auf Grund einer Nachfrage beim BSG am '''12.06.2017''' bekannt, daß dieses Verfahren hier geführt werden soll =&gt; Aktenanforderung läuft noch &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1''': es wurde eine Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 01.06.2017 20:00 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluß Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluß der Geschäftsordnung; &lt;br /&gt;<br /> ''Besprechungen:'' &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1:''' Beschluß Berichterstatter = Thomas Goede, Beschluß zur einstweilige Anordnung erfolgt im Umlauf, Prüfung Richterbefangenheit im Umlauf, Beschluß Termin mündliche Verhandlung &lt;br /&gt;<br /> '''Posteingang:''' Beschluß Weiterleiung/Anfrage ans BSG &lt;br /&gt;<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2016/2017(Wahl am 25.06.2016) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> * 04.04.2017 20:00 Uhr - ordentliche Sitzung, Eröffnung Verfahren LSG Bbg 17/1, Prüfung Richterbefangenheit<br /> * 18.12.2016 18:00 Uhr - ordentliche Sitzung: Beschluß Antwort BSG, Besprechungen: Teilnahme an Schiedsgerichtsmarina und Behandlung OTRS<br /> * 25.09.2016 20:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Beschluß der Geschäftsordnung; Beschluß Wahl des vorsitzenden Richters im Umlauf; Beschluß Antwort ans BSG<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 07.06.2016 13:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''<br /> * 02.06.2016 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''<br /> * 27.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 19.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1'', ''LSG Bbg 16/2''<br /> * 19.03.2016 (Präsenzsitzung zum LPT) – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 11.02.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 07.01.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''<br /> * 10.12.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''<br /> * 29.11.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts<br /> * 26.11.2015 16:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts<br /> * 27.10.2015 20:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/3''<br /> * 22.10.2015 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 28.09.2015 19:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters, Beschluss der Geschäftsordnung; Verfahrenseröffnung und erste Diskussion ''LSG Bbg 15/3''<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2014/2015 (Wahl am 13.07.2014) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 13.06.2015, 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Beratung über ''LSG Bbg 15/1'', Arbeitsbericht<br /> * 02.06.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel''<br /> * 28.05.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Abschließende Beratung über Beeinflussungsversuch (siehe Sitzung vom 20.05.2015); Beratung über ''LSG Bbg 15/1''<br /> * 20.05.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahrenseröffnung &amp; -verschmelzung ''LSG Bbg 15/2''; Beratung über ''LSG Bbg 15/1''; Stellungnahme zu einem Beeinflussungsversuch<br /> * 16.04.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Abschließende Beratungen über ''LSG Bbg 14/6'', ''LSG Bbg 14/6''.<br /> * 18.12.2014, 19:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Erste Beratung über ''LSG Bbg 14/6''; Vorab-Beratung zum Vorgehen zu ''LSG Bbg 14/7''.<br /> * 03.10.2014, 13:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Beschluss über Eröffnung von ''LSG Bbg 14/4''; Sitzung anlässlich der Veranstaltung &quot;HowTo: Schiedsgericht&quot; gemeinsam mit dem LSG BE.<br /> * 13.07.2014, 11:45 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters; Beschluss der Geschäftsordnung; Technik; Klausurtagung<br /> <br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2013/2014 (Wahl am 11.08.2013) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 09.07.2014, 20:15 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Urteile 13/3, 13/5, Beschluss Arbeitsbericht<br /> * 02.07.2014, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5<br /> * 25.06.2014, 20:30 Uhr – ''Mündliche Verhandlung:'' LSG Bbg 13/5 (Mumble)<br /> * 11.06.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5<br /> * 22.05.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/5<br /> * 29.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5, Abschluss des Verfahrens 13/6<br /> * 16.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5, Aussprache über GO Änderung (abw. Meinungen in Urteilen u. Prozedere d. Gerichts)<br /> * 10.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/6, Verfahren 13/5<br /> * 03.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 20.03.2014, 20:15 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Anrufungen 14/1, 14/2, 14/3; Abschluss der Verfahren 13/1, 13/2; Verfahren 13-3, 13-5, 13/6; Anfragen an das Schiedsgericht<br /> * 20.02.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13-3, 13-6<br /> * 19.02.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13-1, 13-2, 13-5<br /> * 29.01.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Sämtliche noch offene Verfahren<br /> * 15.01.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 08.01.2014, 20:14 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Begründung Ablehnung einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6, Verfahren 13/1<br /> * 07.01.2014, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahrenseröffnung 13/6, Beschluss über Erlass einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6<br /> * 12.12.2013, 21:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Technik (OTRS), sämtliche noch nicht abgeschlossene Verfahren<br /> * 22.11.2013, 21:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Technik, sämtliche noch nicht abgeschlossenen Verfahren (inkl. LSG Bbg 13/4).<br /> * 12.11.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' keine Beschlussfähigkeit; LSG Bbg 1/12, LSG Bbg 1/13, LSG Bbg 13/1 bis 13/5; Technik<br /> * 30.10.2013, 20:00 Uhr – ''Mündliche Verhandlung:'' LSG Bbg 13/1 (Mumble); später: ''Außerordentliche Sitzung:'' Geschäftsordnung, Anrufungen LSG Bbg 13/2 – LSG Bbg 13/5<br /> * 29.10.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 16.10.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Anfragen an das LSG, Verfahren LSG-Bbg-13/1, Anrufungen, Sonstiges (Änderung der [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung]])<br /> * 25.09.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1<br /> * 11.09.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Kommunikation/Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1<br /> * 27.08.2013, 21:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters, Verabschiedung der GO, Übernahme des ersten Verfahrens<br /> <br /> <br /> = Protokolle der Amtszeit 2012/2013 =<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2012-08-19 | 19.08.2012, ca. 13:00 Uhr]] - Ad-hoc-Sitzung neben dem LPT 2012.2 in Eberswalde<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2012-09-05 | 05.09.2012, 20:10 Uhr]] - Mumble-Sitzung<br /> <br /> <br /> = Protokolle der Amtszeit 2011/2012 =<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-08-20 | 20.08.2011, ca. 18:00 Uhr]] - Ad-hoc-Sitzung nach dem LPT 2011.2 in Frankfurt (Oder)<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-09-05 | 05.09.2011, 19:00 Uhr]] - Auslosung der Rangfolge der Ersatzschiedsrichter in Cottbus<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-11-04 | 04.11.2011, 20:00 Uhr]] - Organisatorische Sitzung<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15 | 15.12.2011, 21:00 Uhr]] - Organisatorische Sitzung<br /> <br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Protokolle| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht&diff=122395 2019-09-21T07:26:34Z

<p>Pirat37304: /* Aktuelle Amtszeit ab dem 14.09.2019 */</p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}__NOTOC__<br /> <br /> ==Erreichbarkeit==<br /> <br /> === Anschrift: ===<br /> <br /> Piratenpartei Deutschland,<br /> Landesverband Brandenburg <br /> - Landesschiedsgericht - <br /> Garnstraße 36<br /> 14482 Potsdam<br /> <br /> === Weitere Kontaktmöglichkeiten: ===<br /> :'''eMail:''' [mailto:landesschiedsgericht@piratenbrandenburg.de Landesschiedsgericht (für Anrufungen, Schiedsgerichtskoordination, Mailinglisten etc.)] ([[Landesschiedsgericht/PGP|PGP-Key]], siehe auch [[PGP-Keys]])<br /> <br /> '''Eine zeitnahe Befassung des Landesschiedsgerichts mit einem Anrufungsbegehren kann am ehesten durch [mailto:landesschiedsgericht@piratenbrandenburg.de Anrufung per eMail] sichergestellt werden.'''&lt;br/&gt;<br /> '''Vor''' einer Anrufung bitte auch die [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Hilfestellungen zur Anrufung]] lesen!<br /> <br /> == Organisation des Landesschiedsgerichts ==<br /> Das Landesschiedsgericht wird auf Grundlage der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung Schiedsgerichtsordnung] und der [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung gemäß § 2 Abs 5 Schiedsgerichtsordnung]] tätig. Es dokumentiert seine Arbeit in Form von [[Landesschiedsgericht/Protokolle|Protokollen]], [[Landesschiedsgericht/Stellungnahmen|Stellungnahmen]] und natürlich im [[Landesschiedsgericht/Verfahren|Verzeichnis der laufenden und abgeschlossenen Verfahren (inkl. Urteilen)]].<br /> <br /> Das Landesschiedsgericht tagt nach Bedarf in geschlossenen Sitzungen.<br /> <br /> Die nächste Sitzung des Landesschiedsgerichts ist am 28.01.2015 um 18:00 Uhr im Mumblekanal des Landesschiedsgerichts.<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> <br /> === Aktuelle Amtszeit ab dem 14.09.2019 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:Holger-DOS| Holger Hofmann]] &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Ramona Harder-Jänicke &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | Richter<br /> | [[Benutzer:Allyfied| Andre Engelmann]] &lt;br/&gt;<br /> |}<br /> <br /> Die Mitglieder der vergangenen Amtszeiten sind unter [[Landesschiedsgericht/Mitglieder|Landesschiedsgericht/Mitglieder]] vermerkt.<br /> <br /> <br /> '''Befangenheitserklärung von Holger Hofmann nach § 5 Abs. 2 S. 2 SGO:'''<br /> <br /> Ich bin Beauftragter für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Piratenpartei (Teilhabebeauftragter) im Landesverband Brandenburg (siehe [[Vorstand/Beschluss/2015-045]]). <br /> Daher erkläre ich mich für befangen in allen Angelegenheiten, in denen (auch) die Barrierefreiheit in der Piratenpartei Gegenstand der Sache ist. <br /> Auf die Möglichkeit meiner Ablehnung als Richter wird hingewiesen (§ 5 Abs. 2 S. 1 SGO).<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Protokolle&diff=122392 2019-09-20T17:07:19Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}__NOTOC__<br /> = Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2017) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 20.09.2017, 18:30 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluß Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluß der Geschäftsordnung &lt;br /&gt;<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> *10.11.2017<br /> '''LSG Bbg 15/3''' Es kam ein Vergleich zwischen den Parteien zustande. <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> *27.08.2017<br /> '''LSG Bbg 15/3''' es wurde das Setzen einer Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen <br /> *23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt<br /> '''LSG Bbg 17/1:''' Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt&lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 15/3''' (bisher als LSG-He-2015-11-26 bezeichnet): ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen - Beschluß noch nicht wirksam, da nur dazu 2 stimmberechtigte Richter anwesend waren &lt;br /&gt;<br /> zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört<br /> *06.07.2017 20:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG-He-2015-11-26''': bisher kein Akteneingang, es soll erneut nachgefragt werden &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1''': Es wurde der Ausschluß eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen, damit trat Handlungsunfähigkeit des LSG ein und das Verfahren wird ans BSG übergeben &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 19.06.2017 20:00 Uhr &lt;br /&gt;<br /> '''LSG-He-2015-11-26''': dem LSG Brandenburg wurde auf Grund einer Nachfrage beim BSG am '''12.06.2017''' bekannt, daß dieses Verfahren hier geführt werden soll =&gt; Aktenanforderung läuft noch &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1''': es wurde eine Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;<br /> * 01.06.2017 20:00 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluß Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluß der Geschäftsordnung; &lt;br /&gt;<br /> ''Besprechungen:'' &lt;br /&gt;<br /> '''LSG Bbg 17/1:''' Beschluß Berichterstatter = Thomas Goede, Beschluß zur einstweilige Anordnung erfolgt im Umlauf, Prüfung Richterbefangenheit im Umlauf, Beschluß Termin mündliche Verhandlung &lt;br /&gt;<br /> '''Posteingang:''' Beschluß Weiterleiung/Anfrage ans BSG &lt;br /&gt;<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2016/2017(Wahl am 25.06.2016) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:&lt;br /&gt;<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. &lt;br /&gt;<br /> ''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''&lt;br /&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> * 04.04.2017 20:00 Uhr - ordentliche Sitzung, Eröffnung Verfahren LSG Bbg 17/1, Prüfung Richterbefangenheit<br /> * 18.12.2016 18:00 Uhr - ordentliche Sitzung: Beschluß Antwort BSG, Besprechungen: Teilnahme an Schiedsgerichtsmarina und Behandlung OTRS<br /> * 25.09.2016 20:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Beschluß der Geschäftsordnung; Beschluß Wahl des vorsitzenden Richters im Umlauf; Beschluß Antwort ans BSG<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 07.06.2016 13:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''<br /> * 02.06.2016 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''<br /> * 27.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 19.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1'', ''LSG Bbg 16/2''<br /> * 19.03.2016 (Präsenzsitzung zum LPT) – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 11.02.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 07.01.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''<br /> * 10.12.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''<br /> * 29.11.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts<br /> * 26.11.2015 16:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts<br /> * 27.10.2015 20:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/3''<br /> * 22.10.2015 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 28.09.2015 19:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters, Beschluss der Geschäftsordnung; Verfahrenseröffnung und erste Diskussion ''LSG Bbg 15/3''<br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2014/2015 (Wahl am 13.07.2014) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 13.06.2015, 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Beratung über ''LSG Bbg 15/1'', Arbeitsbericht<br /> * 02.06.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel''<br /> * 28.05.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Abschließende Beratung über Beeinflussungsversuch (siehe Sitzung vom 20.05.2015); Beratung über ''LSG Bbg 15/1''<br /> * 20.05.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahrenseröffnung &amp; -verschmelzung ''LSG Bbg 15/2''; Beratung über ''LSG Bbg 15/1''; Stellungnahme zu einem Beeinflussungsversuch<br /> * 16.04.2015, 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Abschließende Beratungen über ''LSG Bbg 14/6'', ''LSG Bbg 14/6''.<br /> * 18.12.2014, 19:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Erste Beratung über ''LSG Bbg 14/6''; Vorab-Beratung zum Vorgehen zu ''LSG Bbg 14/7''.<br /> * 03.10.2014, 13:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Beschluss über Eröffnung von ''LSG Bbg 14/4''; Sitzung anlässlich der Veranstaltung &quot;HowTo: Schiedsgericht&quot; gemeinsam mit dem LSG BE.<br /> * 13.07.2014, 11:45 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters; Beschluss der Geschäftsordnung; Technik; Klausurtagung<br /> <br /> <br /> = Sitzungen der Amtszeit 2013/2014 (Wahl am 11.08.2013) =<br /> Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br /> ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /> * 09.07.2014, 20:15 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Urteile 13/3, 13/5, Beschluss Arbeitsbericht<br /> * 02.07.2014, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5<br /> * 25.06.2014, 20:30 Uhr – ''Mündliche Verhandlung:'' LSG Bbg 13/5 (Mumble)<br /> * 11.06.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5<br /> * 22.05.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/5<br /> * 29.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5, Abschluss des Verfahrens 13/6<br /> * 16.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/3, 13/5, Aussprache über GO Änderung (abw. Meinungen in Urteilen u. Prozedere d. Gerichts)<br /> * 10.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13/6, Verfahren 13/5<br /> * 03.04.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 20.03.2014, 20:15 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Anrufungen 14/1, 14/2, 14/3; Abschluss der Verfahren 13/1, 13/2; Verfahren 13-3, 13-5, 13/6; Anfragen an das Schiedsgericht<br /> * 20.02.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13-3, 13-6<br /> * 19.02.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren 13-1, 13-2, 13-5<br /> * 29.01.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Sämtliche noch offene Verfahren<br /> * 15.01.2014, 20:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 08.01.2014, 20:14 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Begründung Ablehnung einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6, Verfahren 13/1<br /> * 07.01.2014, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahrenseröffnung 13/6, Beschluss über Erlass einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6<br /> * 12.12.2013, 21:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Technik (OTRS), sämtliche noch nicht abgeschlossene Verfahren<br /> * 22.11.2013, 21:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Technik, sämtliche noch nicht abgeschlossenen Verfahren (inkl. LSG Bbg 13/4).<br /> * 12.11.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' keine Beschlussfähigkeit; LSG Bbg 1/12, LSG Bbg 1/13, LSG Bbg 13/1 bis 13/5; Technik<br /> * 30.10.2013, 20:00 Uhr – ''Mündliche Verhandlung:'' LSG Bbg 13/1 (Mumble); später: ''Außerordentliche Sitzung:'' Geschäftsordnung, Anrufungen LSG Bbg 13/2 – LSG Bbg 13/5<br /> * 29.10.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''<br /> * 16.10.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Anfragen an das LSG, Verfahren LSG-Bbg-13/1, Anrufungen, Sonstiges (Änderung der [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung]])<br /> * 25.09.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1<br /> * 11.09.2013, 20:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Kommunikation/Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1<br /> * 27.08.2013, 21:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Wahl des Vorsitzenden Richters, Verabschiedung der GO, Übernahme des ersten Verfahrens<br /> <br /> <br /> = Protokolle der Amtszeit 2012/2013 =<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2012-08-19 | 19.08.2012, ca. 13:00 Uhr]] - Ad-hoc-Sitzung neben dem LPT 2012.2 in Eberswalde<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2012-09-05 | 05.09.2012, 20:10 Uhr]] - Mumble-Sitzung<br /> <br /> <br /> = Protokolle der Amtszeit 2011/2012 =<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-08-20 | 20.08.2011, ca. 18:00 Uhr]] - Ad-hoc-Sitzung nach dem LPT 2011.2 in Frankfurt (Oder)<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-09-05 | 05.09.2011, 19:00 Uhr]] - Auslosung der Rangfolge der Ersatzschiedsrichter in Cottbus<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-11-04 | 04.11.2011, 20:00 Uhr]] - Organisatorische Sitzung<br /> * [[Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-12-15 | 15.12.2011, 21:00 Uhr]] - Organisatorische Sitzung<br /> <br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht/Protokolle| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Mitglieder&diff=122391 2019-09-20T17:02:32Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> === 10. Schiedsgericht in der Amtszeit seit dem 14.09.2019 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:Holger-DOS| Holger Hofmann]] &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Ramona Harder-Jänicke &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Andre Engelmann &lt;br/&gt;<br /> |}<br /> <br /> === 9. Schiedsgericht in der Amtszeit 2017 bis 2019 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:Holger-DOS| Holger Hofmann]] &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | &lt;del&gt; Richterin &lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt; Myriam Kalipke &lt;/del&gt; &lt;br/&gt; ''zurückgetreten am 29.07.2018 auf Grund Wahl in den LaVo Bayern''<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | [[Benutzer:Tinka| Katrin Körber]] &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | &lt;del&gt; 1. Ersatzrichter &lt;/del&gt; &lt;br /&gt; Richter<br /> | Daniel Kubaile &lt;br /&gt; nachgerückt zum Richter am 29.07.2018<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;2. Ersatzrichter &lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;Thomas Goede&lt;/del&gt; &lt;br/&gt; ''zurückgetreten am 14.06.2017''<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;2. Ersatzrichter &lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;Andreas Grätsch &lt;br /&gt; (Nachwahl am 14.01.2018) &lt;/del&gt;&lt;br /&gt; ''zurückgetreten am 04.06.2018 auf Grund Wahl zum 1. Vorsitzenden des RV DOS''<br /> |-<br /> |Ersatzrichter <br /> |[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]] &lt;br/&gt; (Nachwahl am 03.11.2018)<br /> |}<br /> <br /> <br /> [[Medium:Arbeitsbericht LSG 9 190519.pdf|Arbeitsbericht des 9. Landesschiedsgerichtes]]<br /> === 8. Schiedsgericht in der Amtszeit 2016/2017 ===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Holger Hofmann &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Markus Hoffmann &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | Steffen Kern<br /> |-<br /> |2. Ersatzrichter (Nachwahl am 19.11.2016)<br /> | Myriam Kalipke <br /> |}<br /> [[Medium:Arbeitsbericht LSG 8 170510.pdf|Arbeitsbericht des 8. Landesschiedsgerichtes]]<br /> <br /> === 7. Schiedsgericht in der Amtszeit 2015/2016 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;Richter&lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;[[Benutzer:BlackRocket|Sebastian Bretag]]&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;''Zurückgetreten am 27.08.2015.''<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;1. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;Richter<br /> | Markus Hoffmann&lt;br/&gt;''Nachgerückt zum Richter am 27.08.2015.''<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;2. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;1. Ersatzrichter<br /> | [[Benutzer:Pirat37304|Holger Hofmann]] &lt;br/&gt;''Nachgerückt zum 1. Ersatzrichter am 27.08.2015.''<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_7_160625.pdf|Arbeitsbericht des 7. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> === 6. Schiedsgericht in der Amtszeit 2014/2015===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | Richter<br /> | [[Benutzer:BlackRocket|Sebastian Bretag]]<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | [[Benutzer:Azarus|Martin Hampel]]<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichterin<br /> | [[Benutzer:LadyUnbekannt|Gaby Unbekannt]]<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_6_150621.pdf|Arbeitsbericht des 6. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> === 5. Schiedsgericht in der Amtszeit 2013/2014 ===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | &lt;del&gt;Richterin&lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;Christel Focken&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;''zurückgetreten am 22. November 2013''<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;1. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;Richter<br /> | [[Benutzer:robeson|Frank Jegzentis]]&lt;br/&gt;''aufgerückt am 22. November 2013''<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichterin<br /> | [[Benutzer:Mandy|Mandy Plaswig]]<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_5_140709.pdf|Arbeitsbericht des 5. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> ===4. Schiedsgericht in der Amtszeit 2012/2013===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Lars Schulze<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Nadine Kaatsch<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Christel Focken<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | René Streich<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichter<br /> | Thomas Langen<br /> |}<br /> <br /> ===3. Schiedsgericht in der Amtszeit 2011/2012===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Lars Schulze<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Kalle Jongen<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | Uwe Kerstan<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichter<br /> | Rico Bogacz<br /> |}<br /> <br /> ===2. Schiedsgericht in der Amtszeit 2010/2011===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Sebastian Krone<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Sascha Goebel<br /> |-<br /> | Ersatzrichter<br /> | Matthias Kerk<br /> |}<br /> <br /> ===1. Schiedsgericht in der Amtszeit 2009/2010===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Sebastian Krone<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Michael von Gradolewski<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Ersatzrichter<br /> | ''Nicht gewählt.''<br /> |}<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht&diff=122390 2019-09-20T16:59:32Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}__NOTOC__<br /> <br /> ==Erreichbarkeit==<br /> <br /> === Anschrift: ===<br /> <br /> Piratenpartei Deutschland,<br /> Landesverband Brandenburg <br /> - Landesschiedsgericht - <br /> Garnstraße 36<br /> 14482 Potsdam<br /> <br /> === Weitere Kontaktmöglichkeiten: ===<br /> :'''eMail:''' [mailto:landesschiedsgericht@piratenbrandenburg.de Landesschiedsgericht (für Anrufungen, Schiedsgerichtskoordination, Mailinglisten etc.)] ([[Landesschiedsgericht/PGP|PGP-Key]], siehe auch [[PGP-Keys]])<br /> <br /> '''Eine zeitnahe Befassung des Landesschiedsgerichts mit einem Anrufungsbegehren kann am ehesten durch [mailto:landesschiedsgericht@piratenbrandenburg.de Anrufung per eMail] sichergestellt werden.'''&lt;br/&gt;<br /> '''Vor''' einer Anrufung bitte auch die [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Hilfestellungen zur Anrufung]] lesen!<br /> <br /> == Organisation des Landesschiedsgerichts ==<br /> Das Landesschiedsgericht wird auf Grundlage der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung Schiedsgerichtsordnung] und der [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung gemäß § 2 Abs 5 Schiedsgerichtsordnung]] tätig. Es dokumentiert seine Arbeit in Form von [[Landesschiedsgericht/Protokolle|Protokollen]], [[Landesschiedsgericht/Stellungnahmen|Stellungnahmen]] und natürlich im [[Landesschiedsgericht/Verfahren|Verzeichnis der laufenden und abgeschlossenen Verfahren (inkl. Urteilen)]].<br /> <br /> Das Landesschiedsgericht tagt nach Bedarf in geschlossenen Sitzungen.<br /> <br /> Die nächste Sitzung des Landesschiedsgerichts ist am 28.01.2015 um 18:00 Uhr im Mumblekanal des Landesschiedsgerichts.<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> <br /> === Aktuelle Amtszeit ab dem 14.09.2019 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:Holger-DOS| Holger Hofmann]] &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Ramona Harder-Jänicke &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Andre Engelmann &lt;br/&gt;<br /> |}<br /> <br /> Die Mitglieder der vergangenen Amtszeiten sind unter [[Landesschiedsgericht/Mitglieder|Landesschiedsgericht/Mitglieder]] vermerkt.<br /> <br /> <br /> '''Befangenheitserklärung von Holger Hofmann nach § 5 Abs. 2 S. 2 SGO:'''<br /> <br /> Ich bin Beauftragter für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Piratenpartei (Teilhabebeauftragter) im Landesverband Brandenburg (siehe [[Vorstand/Beschluss/2015-045]]). <br /> Daher erkläre ich mich für befangen in allen Angelegenheiten, in denen (auch) die Barrierefreiheit in der Piratenpartei Gegenstand der Sache ist. <br /> Auf die Möglichkeit meiner Ablehnung als Richter wird hingewiesen (§ 5 Abs. 2 S. 1 SGO).<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Diskussion:SAPO/SO/0012&diff=122199 2019-09-07T15:59:44Z

<p>Pirat37304: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]]): Es gilt noch immer die Aussage des Landesparteitages, daß Parteitage brandenburgweit durchzuführen sind. Besser wäre also ein Antrag, diese Auffassung zu überdenken und nur noch berlinnahe Orte zu berücksichtigen. Viel Spaß dabei! Ich kann mich noch an den Shitstorm erinnern, als ich nur beantragte, ausschließlich Orte, die von Berlin aus direkt mit der Bahn zu erreichen sind, zu berücksichtigen. <br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Bitte hier rein.<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Karstädt ist durchaus sehr gut erreichbar: Karstädt liegt an der Bahnstrecke Berlin-Hamburg und ist im 2-stündigen Turnus mit dem RE2 aus Richtung Berlin erreichbar. Weiterhin verläuft auch die B5 an Karstädt vorbei. Über die A24 bis Abfahrt Putlitz ebenfalls sehr gut erreichbar. <br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Diskussion:SAPO/S%C3%84A/0005&diff=121302 2019-05-31T04:10:28Z

<p>Pirat37304: Die Seite wurde neu angelegt: „= Unterstützung / Ablehnung = == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen == # ? # ? # ... == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen == # ? #…“</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Bitte hier rein.<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Wir hatten in Fürstenwalde 2018 beschlossen, die Satzung vor der Landtagswahl 2019 nicht mehr zu ändern und wollten sie danach insgesamt prüfen und ggf. überarbeiten. &lt;br&gt;<br /> Daher bitte den Antrag bis nach der Landtagswahl zurückstellen. &lt;br&gt;<br /> [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])<br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Diskussion:SAPO/S%C3%84A/0004&diff=121301 2019-05-31T04:07:49Z

<p>Pirat37304: /* Argument 1 */</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:53, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Wahlkampf ist immer! Geht es noch bürokratischer? Bundes- und Landtagswahlen sind traditionell im Herbst. Unseren Landesvorstand wählen wir erfahrungsgemäß im Frühjahr. Da sehe ich keinen Konflikt. Vorstandswahlen im Zeitfenster von Europa- und Kommunalwahlen finde ich nicht dramatisch, dieses vermeintliche Problem kommt eventuell erst in 10 Jahren auf uns zu. Man könnte endlich mal anfangen, Landesvorstandswahlen langfristig zu planen. Wahrscheinlich würde man das gleiche Ziel erreichen, wenn man Satz 2 streicht und Satz 1 entsprechend ändert. Ich mache einen konkurrierenden Antrag dazu. --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:55, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> * Eine Satzung soll allen Fällen gerecht werden. Theoretisch wäre es möglich, dass im Januar ein Vorstand gewählt wird, der sonst erst nach fast 3 Jahren (überzogener) Amtszeit neu gewählt werden muss. Wir hatten das bereits beim BuVo und das war ziemlich unerträglich. --- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 21:30, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> ** Genau diese Erwägung hatte ich im Hinterkopf, dem Vorstand nicht den Freibrief zu geben, selber seine Amtszeit zu verlängern. Das Ergebnis klingt etwas bürokratisch, aber ich denke es ist besser den Parteitag so eine Verschiebung entscheiden zu lassen. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 23:47, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> ::* Der Antrag ist technisch etwas unklar. Zu Modul 1: Es soll in Absatz 2 ein Satz 5 eingefügt werden, es sind aber 2 Sätze. Verweise auf Absatz 2.2 sind missverständlich, weil er so nicht existiert. Zu Modul 2: Es gibt im §16 keinen Absatz 5. Ich sehe keine Notwendigkeit, das so zum jetzigen Zeitpunkt in die Satzung zu schreiben. Mit der nächsten Landtagswahl gibt es momentan keinen Konflikt, die übernächste LTW ist noch ein paar Jahre hin. Es besteht kein Grund zur Eile. Wenn ein Landesvorstand unbedingt meint er müsse von sich aus 3 Jahre durchregieren, dann gibt es immer noch das Mittel des Abwahlantrages; obwohl man dann auch gleich Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen kann. --[[Benutzer:Uk|uk]] 20:22, 27. Mai 2019 (CEST)<br /> :::* Der Satz 5 soll ja neu hinzu gefügt werden. Die nächste Kollision ist mit der Bundestagswahl 2021 möglich. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 01:22, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> ::::* Satz oder Absatz ist die Frage, aber ich bin kein Deutschlehrer. Vielleicht schreibst du den gewünschten neuen Text noch in die Begründung damit es klarer wird. --[[Benutzer:Uk|uk]] 15:07, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> Ich schreib das mal hier rein, um den Antrag nicht zu verändern. Das mit dem &quot;Satz 5&quot; bedeutet, dass dem Paragraphen ein Absatz Nr. 5 hinzu gefügt wird, der aus zwei Sätzen besteht. Deutschlehrer hilft da nicht, aber ein Jurist könnte helfen :) --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 23:49, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Ein Antrag, der ein ähnliches Ziel verfolgte, wurde bereits auf dem LPT 2015.1 abgelehnt. &lt;br&gt;<br /> siehe [[Parteitag/2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003]] &lt;br&gt;<br /> Zudem hatten wir in Fürstenwalde 2018 beschlossen, die Satzung vor der Landtagswahl 2019 nicht mehr zu ändern und wollten sie danach insgesamt prüfen und ggf. überarbeiten. &lt;br&gt;<br /> Daher bitte den Antrag bis nach der Landtagswahl zurückstellen. &lt;br&gt;<br /> [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])<br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

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<p>Pirat37304: /* Argument 1 */</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:53, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Wahlkampf ist immer! Geht es noch bürokratischer? Bundes- und Landtagswahlen sind traditionell im Herbst. Unseren Landesvorstand wählen wir erfahrungsgemäß im Frühjahr. Da sehe ich keinen Konflikt. Vorstandswahlen im Zeitfenster von Europa- und Kommunalwahlen finde ich nicht dramatisch, dieses vermeintliche Problem kommt eventuell erst in 10 Jahren auf uns zu. Man könnte endlich mal anfangen, Landesvorstandswahlen langfristig zu planen. Wahrscheinlich würde man das gleiche Ziel erreichen, wenn man Satz 2 streicht und Satz 1 entsprechend ändert. Ich mache einen konkurrierenden Antrag dazu. --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:55, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> * Eine Satzung soll allen Fällen gerecht werden. Theoretisch wäre es möglich, dass im Januar ein Vorstand gewählt wird, der sonst erst nach fast 3 Jahren (überzogener) Amtszeit neu gewählt werden muss. Wir hatten das bereits beim BuVo und das war ziemlich unerträglich. --- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 21:30, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> ** Genau diese Erwägung hatte ich im Hinterkopf, dem Vorstand nicht den Freibrief zu geben, selber seine Amtszeit zu verlängern. Das Ergebnis klingt etwas bürokratisch, aber ich denke es ist besser den Parteitag so eine Verschiebung entscheiden zu lassen. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 23:47, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> ::* Der Antrag ist technisch etwas unklar. Zu Modul 1: Es soll in Absatz 2 ein Satz 5 eingefügt werden, es sind aber 2 Sätze. Verweise auf Absatz 2.2 sind missverständlich, weil er so nicht existiert. Zu Modul 2: Es gibt im §16 keinen Absatz 5. Ich sehe keine Notwendigkeit, das so zum jetzigen Zeitpunkt in die Satzung zu schreiben. Mit der nächsten Landtagswahl gibt es momentan keinen Konflikt, die übernächste LTW ist noch ein paar Jahre hin. Es besteht kein Grund zur Eile. Wenn ein Landesvorstand unbedingt meint er müsse von sich aus 3 Jahre durchregieren, dann gibt es immer noch das Mittel des Abwahlantrages; obwohl man dann auch gleich Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen kann. --[[Benutzer:Uk|uk]] 20:22, 27. Mai 2019 (CEST)<br /> :::* Der Satz 5 soll ja neu hinzu gefügt werden. Die nächste Kollision ist mit der Bundestagswahl 2021 möglich. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 01:22, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> ::::* Satz oder Absatz ist die Frage, aber ich bin kein Deutschlehrer. Vielleicht schreibst du den gewünschten neuen Text noch in die Begründung damit es klarer wird. --[[Benutzer:Uk|uk]] 15:07, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> Ich schreib das mal hier rein, um den Antrag nicht zu verändern. Das mit dem &quot;Satz 5&quot; bedeutet, dass dem Paragraphen ein Absatz Nr. 5 hinzu gefügt wird, der aus zwei Sätzen besteht. Deutschlehrer hilft da nicht, aber ein Jurist könnte helfen :) --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 23:49, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Ein Antrag, der ein ähnliches Ziel verfolgte, wurde bereits auf dem LPT 2015.1 abgelehnt [[Parteitag/2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003]] &lt;br&gt;<br /> Zudem hatten wir in Fürstenwalde 2018 beschlossen, die Satzung vor der Landtagswahl 2019 nicht mehr zu ändern und wollten sie danach insgesamt prüfen und ggf. überarbeiten. Daher bitte den Antrag bis nach der Landtagswahl zurückstellen. [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])<br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

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<p>Pirat37304: /* Argument 1 */</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:53, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Wahlkampf ist immer! Geht es noch bürokratischer? Bundes- und Landtagswahlen sind traditionell im Herbst. Unseren Landesvorstand wählen wir erfahrungsgemäß im Frühjahr. Da sehe ich keinen Konflikt. Vorstandswahlen im Zeitfenster von Europa- und Kommunalwahlen finde ich nicht dramatisch, dieses vermeintliche Problem kommt eventuell erst in 10 Jahren auf uns zu. Man könnte endlich mal anfangen, Landesvorstandswahlen langfristig zu planen. Wahrscheinlich würde man das gleiche Ziel erreichen, wenn man Satz 2 streicht und Satz 1 entsprechend ändert. Ich mache einen konkurrierenden Antrag dazu. --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:55, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> * Eine Satzung soll allen Fällen gerecht werden. Theoretisch wäre es möglich, dass im Januar ein Vorstand gewählt wird, der sonst erst nach fast 3 Jahren (überzogener) Amtszeit neu gewählt werden muss. Wir hatten das bereits beim BuVo und das war ziemlich unerträglich. --- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 21:30, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> ** Genau diese Erwägung hatte ich im Hinterkopf, dem Vorstand nicht den Freibrief zu geben, selber seine Amtszeit zu verlängern. Das Ergebnis klingt etwas bürokratisch, aber ich denke es ist besser den Parteitag so eine Verschiebung entscheiden zu lassen. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 23:47, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> ::* Der Antrag ist technisch etwas unklar. Zu Modul 1: Es soll in Absatz 2 ein Satz 5 eingefügt werden, es sind aber 2 Sätze. Verweise auf Absatz 2.2 sind missverständlich, weil er so nicht existiert. Zu Modul 2: Es gibt im §16 keinen Absatz 5. Ich sehe keine Notwendigkeit, das so zum jetzigen Zeitpunkt in die Satzung zu schreiben. Mit der nächsten Landtagswahl gibt es momentan keinen Konflikt, die übernächste LTW ist noch ein paar Jahre hin. Es besteht kein Grund zur Eile. Wenn ein Landesvorstand unbedingt meint er müsse von sich aus 3 Jahre durchregieren, dann gibt es immer noch das Mittel des Abwahlantrages; obwohl man dann auch gleich Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen kann. --[[Benutzer:Uk|uk]] 20:22, 27. Mai 2019 (CEST)<br /> :::* Der Satz 5 soll ja neu hinzu gefügt werden. Die nächste Kollision ist mit der Bundestagswahl 2021 möglich. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 01:22, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> ::::* Satz oder Absatz ist die Frage, aber ich bin kein Deutschlehrer. Vielleicht schreibst du den gewünschten neuen Text noch in die Begründung damit es klarer wird. --[[Benutzer:Uk|uk]] 15:07, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> Ich schreib das mal hier rein, um den Antrag nicht zu verändern. Das mit dem &quot;Satz 5&quot; bedeutet, dass dem Paragraphen ein Absatz Nr. 5 hinzu gefügt wird, der aus zwei Sätzen besteht. Deutschlehrer hilft da nicht, aber ein Jurist könnte helfen :) --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 23:49, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Ein Antrag, der ein ähnliches Ziel verfolgte, wurde bereits auf dem LPT 2015.1 abgelehnt [[Parteitag/2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003]] &lt;br&gt;<br /> Zudem hatten wir in Fürstenwalde 2018 beschlossen, die Satzung vor der Landtagswahl 2019 nicht mehr zu ändern und wollten sie danach insgesamt prüfen und ggf. überarbeiten. Daher bitte den Antrag bis nach der Landtagswahl zurückstellen.<br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

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<p>Pirat37304: /* Argument 1 */</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:53, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Wahlkampf ist immer! Geht es noch bürokratischer? Bundes- und Landtagswahlen sind traditionell im Herbst. Unseren Landesvorstand wählen wir erfahrungsgemäß im Frühjahr. Da sehe ich keinen Konflikt. Vorstandswahlen im Zeitfenster von Europa- und Kommunalwahlen finde ich nicht dramatisch, dieses vermeintliche Problem kommt eventuell erst in 10 Jahren auf uns zu. Man könnte endlich mal anfangen, Landesvorstandswahlen langfristig zu planen. Wahrscheinlich würde man das gleiche Ziel erreichen, wenn man Satz 2 streicht und Satz 1 entsprechend ändert. Ich mache einen konkurrierenden Antrag dazu. --[[Benutzer:Uk|uk]] 10:55, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> * Eine Satzung soll allen Fällen gerecht werden. Theoretisch wäre es möglich, dass im Januar ein Vorstand gewählt wird, der sonst erst nach fast 3 Jahren (überzogener) Amtszeit neu gewählt werden muss. Wir hatten das bereits beim BuVo und das war ziemlich unerträglich. --- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 21:30, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> ** Genau diese Erwägung hatte ich im Hinterkopf, dem Vorstand nicht den Freibrief zu geben, selber seine Amtszeit zu verlängern. Das Ergebnis klingt etwas bürokratisch, aber ich denke es ist besser den Parteitag so eine Verschiebung entscheiden zu lassen. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 23:47, 18. Apr. 2019 (CEST)<br /> ::* Der Antrag ist technisch etwas unklar. Zu Modul 1: Es soll in Absatz 2 ein Satz 5 eingefügt werden, es sind aber 2 Sätze. Verweise auf Absatz 2.2 sind missverständlich, weil er so nicht existiert. Zu Modul 2: Es gibt im §16 keinen Absatz 5. Ich sehe keine Notwendigkeit, das so zum jetzigen Zeitpunkt in die Satzung zu schreiben. Mit der nächsten Landtagswahl gibt es momentan keinen Konflikt, die übernächste LTW ist noch ein paar Jahre hin. Es besteht kein Grund zur Eile. Wenn ein Landesvorstand unbedingt meint er müsse von sich aus 3 Jahre durchregieren, dann gibt es immer noch das Mittel des Abwahlantrages; obwohl man dann auch gleich Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen kann. --[[Benutzer:Uk|uk]] 20:22, 27. Mai 2019 (CEST)<br /> :::* Der Satz 5 soll ja neu hinzu gefügt werden. Die nächste Kollision ist mit der Bundestagswahl 2021 möglich. --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 01:22, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> ::::* Satz oder Absatz ist die Frage, aber ich bin kein Deutschlehrer. Vielleicht schreibst du den gewünschten neuen Text noch in die Begründung damit es klarer wird. --[[Benutzer:Uk|uk]] 15:07, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> Ich schreib das mal hier rein, um den Antrag nicht zu verändern. Das mit dem &quot;Satz 5&quot; bedeutet, dass dem Paragraphen ein Absatz Nr. 5 hinzu gefügt wird, der aus zwei Sätzen besteht. Deutschlehrer hilft da nicht, aber ein Jurist könnte helfen :) --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]]) 23:49, 28. Mai 2019 (CEST)<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Ein Antrag, der ein ähnliches Ziel verfolgte, wurde bereits auf dem LPT 2015.1 abgelehnt [[Parteitag/2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003]]<br /> Zudem hatten wir in Fürstenwalde 2018 beschlossen, die Satzung vor der Landtagswahl 2019 nicht mehr zu ändern und wollten sie danach insgesamt prüfen und ggf. überarbeiten. Daher bitte den Antrag bis nach der Landtagswahl zurückstellen.<br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Diskussion:SAPO/WP/0014&diff=121297 2019-05-31T03:52:20Z

<p>Pirat37304: Die Seite wurde neu angelegt: „= Unterstützung / Ablehnung = == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen == # ~~~ # ? # ... == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen == # ?…“</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Bitte hier rein.<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Diskussion:SAPO/WP/0013&diff=121296 2019-05-31T03:50:27Z

<p>Pirat37304: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]]) (Schade, daß dieser Antrag auf dem LPT 2018.1 abgelehnt wurde. Vielleicht klappt es ja diesmal)<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Bitte hier rein.<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Diskussion:SAPO/WP/0013&diff=121295 2019-05-31T03:49:59Z

<p>Pirat37304: Die Seite wurde neu angelegt: „= Unterstützung / Ablehnung = == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen == # ~~~ (Schade, daß dieser Antrag auf dem LPT. 2018.1 abgelehnt wurde. Vie…“</p> <hr /> <div>= Unterstützung / Ablehnung =<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ==<br /> # [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]]) (Schade, daß dieser Antrag auf dem LPT. 2018.1 abgelehnt wurde. Vielleicht klappt es ja diesmal)<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> == Piraten, die sich vrstl. enthalten ==<br /> # ?<br /> # ?<br /> # ...<br /> <br /> = Diskussion =<br /> Bitte hier rein.<br /> <br /> == Argument 1 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 2 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> == Argument 3 ==<br /> Dein Argument?<br /> <br /> = URL =<br /> &lt;!-- Folgendes bitte NICHT editieren! --&gt;<br /> {{fullurl:{{PAGENAME}}}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Parteitag/2019.1&diff=121185 2019-05-19T09:49:48Z

<p>Pirat37304: /* Tätigkeitsberichte */</p> <hr /> <div>{{Hashtag|LPTBB191}}<br /> {{LV TopNavigation}}<br /> <br /> == Kandidatenvorstellungen ==<br /> <br /> == Datum und Veranstaltungsort ==<br /> * '''Wann:''' 1.06.2019<br /> * '''Wo:''' Bürgerhaus, Ritterstraße 10, 14513 Teltow<br /> :* '''''Karte OSM:''''' [https://www.openstreetmap.org/search?query=Bürgerhaus%2C%20Ritterstraße%2010%2C%2014513%20Teltow#map=19/52.40265/13.26462 Bürgerhaus Teltow (OSM)]<br /> <br /> === Fahrverbindungen ===<br /> *ÖPNV:<br /> <br /> <br /> === Barrierearmut ===<br /> Das Bürgerhaus ist ebenerdig zu erreichen und barrierearm.<br /> <br /> <br /> == Antragsportal ==<br /> *[[SAPO|Ständiges Antragsportal]]<br /> <br /> {{SAPO TO | Landesparteitag 2019.1}}<br /> <br /> == Einladung und vorläufige Tagesordnung ==<br /> <br /> {{Mbox|<br /> Liebes Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, <br /> <br /> die Piratenpartei Brandenburg lädt Dich herzlich zum Landesparteitag 2019.1 in Teltow ein. Zentrales Thema des Landesparteitags wird die Wahl zum neuen Landesvorstand sein. Nach § 17 (1) der Landessatzung werden für nachfolgende Ämter Mitglieder des neuen Landesvorstandes gewählt: 1) der 1. Vorsitzende, 2) der 2. Vorsitzende, 3) der Schatzmeister, 4) keine oder eine gerade Anzahl an Beisitzern. <br /> <br /> Der Landesparteitag findet am <br /> <br /> 1.06.2019 in Teltow, Bürgerhaus, Ritterstraße 10, 14513 Teltow<br /> <br /> statt.<br /> <br /> Die Zeitplan gestaltet sich für den eintägigen Landesparteitag in Teltow wie folgt:<br /> <br /> 10:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung <br /> 10:30 Uhr - Beginn des Landesparteitages <br /> ca. 17:00 Uhr - Ende des Landesparteitages <br /> <br /> Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor:<br /> <br /> TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand <br /> TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung <br /> TOP 03 - Wahl der Protokollführung <br /> TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung <br /> TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit <br /> TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen <br /> TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen <br /> TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung <br /> TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung <br /> TOP 10 - Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer <br /> TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer <br /> TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder <br /> TOP 13 - Bericht der Kassenprüfer <br /> TOP 14 - Bericht der Rechnungsprüfer <br /> TOP 15 - Entlastung der Vorstandsmitglieder<br /> TOP 16 - Satzungsänderungsanträge <br /> TOP 17 - Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes <br /> TOP 18 - Vorstellung der Kandidaten zum 1. Vorsitzenden <br /> TOP 19 - Wahl des 1. Vorsitzenden <br /> TOP 20 - Vorstellung der Kandidaten zum 2. Vorsitzenden <br /> TOP 21 - Wahl des 2.Vorsitzenden <br /> TOP 22 - Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister <br /> TOP 23 - Wahl des Schatzmeisters <br /> TOP 24 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (ggf. Politischer Geschäftsführer) <br /> TOP 25 - ggf. Wahl des Beisitzers (ggf. Politischer Geschäftsführer) <br /> TOP 26 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (ggf. Generalsekretär) <br /> TOP 27 - ggf. Wahl des Beisitzers (ggf. Generalsekretär) <br /> TOP 28 - ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer <br /> TOP 29 - ggf. Wahl der Beisitzer <br /> TOP 30 - Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes <br /> TOP 31 - Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht <br /> TOP 32 - Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes <br /> TOP 33 - Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter <br /> TOP 34 - Wahl der Ersatzschiedsrichter <br /> TOP 35 - Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfer <br /> TOP 36 - Wahl der Kassenprüfer <br /> TOP 37 - Berichte der Beauftragten <br /> TOP 37.1 - Bericht des Beauftragten für Datenschutz <br /> TOP 37.2 - Bericht der Beauftragten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit<br /> TOP 37.3 - Bericht des Beauftragten für Technik <br /> TOP 37.4 - Bericht der Beauftragten für Verwaltung und Finanzen<br /> TOP 37.5 - Bericht des Teilhabebeauftragten<br /> TOP 37.6 - Bericht des Themenbeauftragten Analyse und Wahlkampf <br /> TOP 37.7 - Bericht der Themenbeauftragten Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)<br /> TOP 38 - Berichte der Arbeitsgemeinschaften<br /> TOP 39 - Programmänderungsanträge <br /> TOP 39.1 Grundsatzprogrammänderungsanträge <br /> TOP 39.2 Wahlprogrammänderungsanträge<br /> TOP 40 - Positionspapiere <br /> TOP 41 - Sonstige Anträge <br /> TOP 42 - Sonstiges <br /> TOP 43 - Schließung der Sitzung <br /> <br /> Für den LPT 2019.1 liegen bislang -Stand: 27.04.2019- folgende Satzungsänderungsanträge (SA) vor: <br /> :[https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SÄA/0004 SÄA004]<br /> :[https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SÄA/0005 SÄA005]<br /> <br /> Folgende Grundsatzprogrammanträge (GP) sowie Wahlprogrammanträge (WP) liegen vor: <br /> <br /> Grundsatzprogrammanträge (GP):<br /> <br /> Wahlprogrammanträge (WP)<br /> :[https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0013 WP0013]<br /> :[https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0014 WP0014]<br /> <br /> Alle eingereichten Satzungsänderungs- und Programmänderungsanträge (Tagesordnungspunkte 16 und 39) sind unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO abrufbar und können bei Bedarf beim Landesvorstand abgefragt werden. Positionspapiere und sonstige Anträge (Tagesordnungspunkt 40 und 41) sind dort ebenfalls einsehbar und können bis 14 Tage vor dem Landesparteitag eingereicht werden. Weiterführende Informationen zum Landesparteitag - beispielsweise Kandidaturen zu Versammlungsämtern, Parteiämtern oder die vorgeschlagene Geschäftsordnung - findest Du in unserem Wiki unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2019.1 . <br /> <br /> Unter vorstand@piratenbrandenburg.de können sich Interessierte melden, wenn eine Übernachtung oder ein Shuttle-Service (insbesondere für Familien mit Kindern, Ältere oder Menschen mit Behinderung) benötigt wird. <br /> <br /> Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg kann auf diesem Parteitag sein Stimmrecht ausüben. Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf dem Landesparteitag an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages (vgl. § 4 (4) der Bundessatzung) gebunden ist; die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen. Wenn Du den Zahlungsbeleg beim Landesparteitag dabei hast, können eventuell auftretende Missverständnisse leicht aufgeklärt werden. Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.<br /> <br /> Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.<br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen,<br /> der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg.<br /> <br /> Piratenpartei LV Brandenburg<br /> Landesgeschäftsstelle<br /> Garnstr. 36<br /> 14482 Potsdam<br /> <br /> E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de<br /> Telefon (0331) 6475 8963<br /> }}<br /> === Vorschläge zur Tagesordnung ===<br /> <br /> == Geschäftsordnung ==<br /> *[[Parteitag/2015.1/GO|Aktuelle GO]] beschlossen auf dem LPT 2015.1 in Teltow<br /> <br /> == Tätigkeitsberichte ==<br /> Landesschiedsgericht: [[Medium:Arbeitsbericht LSG 9 190519.pdf|Arbeitsbericht des 9. Landesschiedsgerichtes]]<br /> <br /> == Kandidaturen ==<br /> === Kandidaturen für Vorstand ===<br /> <br /> {{RedBox2|1=Kandidaturen im Detail|2=<br /> * Bitte stellt euch vor!<br /> * Wer möchte kann/darf/sollte hier seine Motivation vor dem LPT darlegen. <br /> * [[Parteitag/2019.1/Kandidaten|Vorstellung der Kandidaten, Fragen, Antworten, etc.]] <br /> }}<br /> <br /> {{OrangeBox2|1=Vorstand|2=<br /> ==== 1. Vorsitzende*r ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]])<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> ==== 2. Vorsitzende*r ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> ==== Schatzmeisterin / Schatzmeister ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # --[[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Gue]] ([[Benutzer Diskussion:Stefan Gue|Diskussion]])<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Beisitzer ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> }} &lt;!-- End OrangeBox2 --&gt;<br /> <br /> === Kandidaturen für weitere Ämter ===<br /> <br /> {{OrangeBox2|1=Weitere Ämter|2=<br /> ==== Schiedsgericht ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> <br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> ==== Ersatzschiedsrichter ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Kassenprüfer ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> }}<br /> <br /> === Kandidaturen für Versammlungsämter ===<br /> {{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=<br /> <br /> ==== Versammlungsleiter ====<br /> * Kandidaturen:<br /> # ...<br /> <br /> * Vorschläge:<br /> # ...<br /> <br /> ==== stellv. Versammlungsleiter ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> *Vorschläge:<br /> # Zoey Matthies - 1V Piraten Oberbayern [[https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Zoey.Matthies|Zoey Matthies]]<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Protokollführer ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Wahlleiter ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Wahlhelfer ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> }} &lt;!-- End Greenbox --&gt;<br /> <br /> == Protokoll ==<br /> <br /> === Berichte ===<br /> <br /> == Organisation ==<br /> <br /> === Essen ===<br /> # ...<br /> <br /> === Techniker / Netzwerk, Audio, Stream, Slides===<br /> # ...<br /> <br /> === Lotsen für Besucher===<br /> # ...<br /> <br /> === Lotsen für Presse===<br /> # ...<br /> <br /> <br /> === Mitsegeln (Fahrgemeinschaften) ===<br /> <br /> === Übernachtung ===<br /> <br /> ===Social Event===<br /> * ...<br /> <br /> === Presse ===<br /> # ...<br /> <br /> <br /> === Stimmkarten, Stimzettel, Wahlurnen ===<br /> # <br /> <br /> <br /> Wahlurnen bringt wer mit?<br /> # ...<br /> <br /> === Fotos ===<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> <br /> == Teilnehmer ==<br /> === Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg ===<br /> ==== Ich komme sicher ====<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Ich komme vielleicht ====<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Ich komme nicht====<br /> <br /> # geka<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> === Teilnehmer aus anderen Landesverbänden und Gäste===<br /> ==== Ich komme sicher ====<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Ich komme vielleicht ====<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesparteitag 2019.1| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Parteitag/2019.1&diff=121184 2019-05-19T09:49:20Z

<p>Pirat37304: /* Tätigkeitsberichte */</p> <hr /> <div>{{Hashtag|LPTBB191}}<br /> {{LV TopNavigation}}<br /> <br /> == Kandidatenvorstellungen ==<br /> <br /> == Datum und Veranstaltungsort ==<br /> * '''Wann:''' 1.06.2019<br /> * '''Wo:''' Bürgerhaus, Ritterstraße 10, 14513 Teltow<br /> :* '''''Karte OSM:''''' [https://www.openstreetmap.org/search?query=Bürgerhaus%2C%20Ritterstraße%2010%2C%2014513%20Teltow#map=19/52.40265/13.26462 Bürgerhaus Teltow (OSM)]<br /> <br /> === Fahrverbindungen ===<br /> *ÖPNV:<br /> <br /> <br /> === Barrierearmut ===<br /> Das Bürgerhaus ist ebenerdig zu erreichen und barrierearm.<br /> <br /> <br /> == Antragsportal ==<br /> *[[SAPO|Ständiges Antragsportal]]<br /> <br /> {{SAPO TO | Landesparteitag 2019.1}}<br /> <br /> == Einladung und vorläufige Tagesordnung ==<br /> <br /> {{Mbox|<br /> Liebes Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, <br /> <br /> die Piratenpartei Brandenburg lädt Dich herzlich zum Landesparteitag 2019.1 in Teltow ein. Zentrales Thema des Landesparteitags wird die Wahl zum neuen Landesvorstand sein. Nach § 17 (1) der Landessatzung werden für nachfolgende Ämter Mitglieder des neuen Landesvorstandes gewählt: 1) der 1. Vorsitzende, 2) der 2. Vorsitzende, 3) der Schatzmeister, 4) keine oder eine gerade Anzahl an Beisitzern. <br /> <br /> Der Landesparteitag findet am <br /> <br /> 1.06.2019 in Teltow, Bürgerhaus, Ritterstraße 10, 14513 Teltow<br /> <br /> statt.<br /> <br /> Die Zeitplan gestaltet sich für den eintägigen Landesparteitag in Teltow wie folgt:<br /> <br /> 10:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung <br /> 10:30 Uhr - Beginn des Landesparteitages <br /> ca. 17:00 Uhr - Ende des Landesparteitages <br /> <br /> Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor:<br /> <br /> TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand <br /> TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung <br /> TOP 03 - Wahl der Protokollführung <br /> TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung <br /> TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit <br /> TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen <br /> TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen <br /> TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung <br /> TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung <br /> TOP 10 - Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer <br /> TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer <br /> TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder <br /> TOP 13 - Bericht der Kassenprüfer <br /> TOP 14 - Bericht der Rechnungsprüfer <br /> TOP 15 - Entlastung der Vorstandsmitglieder<br /> TOP 16 - Satzungsänderungsanträge <br /> TOP 17 - Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes <br /> TOP 18 - Vorstellung der Kandidaten zum 1. Vorsitzenden <br /> TOP 19 - Wahl des 1. Vorsitzenden <br /> TOP 20 - Vorstellung der Kandidaten zum 2. Vorsitzenden <br /> TOP 21 - Wahl des 2.Vorsitzenden <br /> TOP 22 - Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister <br /> TOP 23 - Wahl des Schatzmeisters <br /> TOP 24 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (ggf. Politischer Geschäftsführer) <br /> TOP 25 - ggf. Wahl des Beisitzers (ggf. Politischer Geschäftsführer) <br /> TOP 26 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (ggf. Generalsekretär) <br /> TOP 27 - ggf. Wahl des Beisitzers (ggf. Generalsekretär) <br /> TOP 28 - ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer <br /> TOP 29 - ggf. Wahl der Beisitzer <br /> TOP 30 - Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes <br /> TOP 31 - Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht <br /> TOP 32 - Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes <br /> TOP 33 - Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter <br /> TOP 34 - Wahl der Ersatzschiedsrichter <br /> TOP 35 - Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfer <br /> TOP 36 - Wahl der Kassenprüfer <br /> TOP 37 - Berichte der Beauftragten <br /> TOP 37.1 - Bericht des Beauftragten für Datenschutz <br /> TOP 37.2 - Bericht der Beauftragten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit<br /> TOP 37.3 - Bericht des Beauftragten für Technik <br /> TOP 37.4 - Bericht der Beauftragten für Verwaltung und Finanzen<br /> TOP 37.5 - Bericht des Teilhabebeauftragten<br /> TOP 37.6 - Bericht des Themenbeauftragten Analyse und Wahlkampf <br /> TOP 37.7 - Bericht der Themenbeauftragten Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)<br /> TOP 38 - Berichte der Arbeitsgemeinschaften<br /> TOP 39 - Programmänderungsanträge <br /> TOP 39.1 Grundsatzprogrammänderungsanträge <br /> TOP 39.2 Wahlprogrammänderungsanträge<br /> TOP 40 - Positionspapiere <br /> TOP 41 - Sonstige Anträge <br /> TOP 42 - Sonstiges <br /> TOP 43 - Schließung der Sitzung <br /> <br /> Für den LPT 2019.1 liegen bislang -Stand: 27.04.2019- folgende Satzungsänderungsanträge (SA) vor: <br /> :[https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SÄA/0004 SÄA004]<br /> :[https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SÄA/0005 SÄA005]<br /> <br /> Folgende Grundsatzprogrammanträge (GP) sowie Wahlprogrammanträge (WP) liegen vor: <br /> <br /> Grundsatzprogrammanträge (GP):<br /> <br /> Wahlprogrammanträge (WP)<br /> :[https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0013 WP0013]<br /> :[https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0014 WP0014]<br /> <br /> Alle eingereichten Satzungsänderungs- und Programmänderungsanträge (Tagesordnungspunkte 16 und 39) sind unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO abrufbar und können bei Bedarf beim Landesvorstand abgefragt werden. Positionspapiere und sonstige Anträge (Tagesordnungspunkt 40 und 41) sind dort ebenfalls einsehbar und können bis 14 Tage vor dem Landesparteitag eingereicht werden. Weiterführende Informationen zum Landesparteitag - beispielsweise Kandidaturen zu Versammlungsämtern, Parteiämtern oder die vorgeschlagene Geschäftsordnung - findest Du in unserem Wiki unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2019.1 . <br /> <br /> Unter vorstand@piratenbrandenburg.de können sich Interessierte melden, wenn eine Übernachtung oder ein Shuttle-Service (insbesondere für Familien mit Kindern, Ältere oder Menschen mit Behinderung) benötigt wird. <br /> <br /> Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg kann auf diesem Parteitag sein Stimmrecht ausüben. Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf dem Landesparteitag an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages (vgl. § 4 (4) der Bundessatzung) gebunden ist; die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen. Wenn Du den Zahlungsbeleg beim Landesparteitag dabei hast, können eventuell auftretende Missverständnisse leicht aufgeklärt werden. Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.<br /> <br /> Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.<br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen,<br /> der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg.<br /> <br /> Piratenpartei LV Brandenburg<br /> Landesgeschäftsstelle<br /> Garnstr. 36<br /> 14482 Potsdam<br /> <br /> E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de<br /> Telefon (0331) 6475 8963<br /> }}<br /> === Vorschläge zur Tagesordnung ===<br /> <br /> == Geschäftsordnung ==<br /> *[[Parteitag/2015.1/GO|Aktuelle GO]] beschlossen auf dem LPT 2015.1 in Teltow<br /> <br /> == Tätigkeitsberichte ==<br /> Ladesschiedsgericht: [[Medium:Arbeitsbericht LSG 9 190519.pdf|Arbeitsbericht des 9. Landesschiedsgerichtes]]<br /> <br /> == Kandidaturen ==<br /> === Kandidaturen für Vorstand ===<br /> <br /> {{RedBox2|1=Kandidaturen im Detail|2=<br /> * Bitte stellt euch vor!<br /> * Wer möchte kann/darf/sollte hier seine Motivation vor dem LPT darlegen. <br /> * [[Parteitag/2019.1/Kandidaten|Vorstellung der Kandidaten, Fragen, Antworten, etc.]] <br /> }}<br /> <br /> {{OrangeBox2|1=Vorstand|2=<br /> ==== 1. Vorsitzende*r ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([[Benutzer Diskussion:TheBug|Diskussion]])<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> ==== 2. Vorsitzende*r ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> ==== Schatzmeisterin / Schatzmeister ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # --[[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Gue]] ([[Benutzer Diskussion:Stefan Gue|Diskussion]])<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Beisitzer ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> }} &lt;!-- End OrangeBox2 --&gt;<br /> <br /> === Kandidaturen für weitere Ämter ===<br /> <br /> {{OrangeBox2|1=Weitere Ämter|2=<br /> ==== Schiedsgericht ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> <br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> ==== Ersatzschiedsrichter ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Kassenprüfer ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> }}<br /> <br /> === Kandidaturen für Versammlungsämter ===<br /> {{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=<br /> <br /> ==== Versammlungsleiter ====<br /> * Kandidaturen:<br /> # ...<br /> <br /> * Vorschläge:<br /> # ...<br /> <br /> ==== stellv. Versammlungsleiter ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> *Vorschläge:<br /> # Zoey Matthies - 1V Piraten Oberbayern [[https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Zoey.Matthies|Zoey Matthies]]<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Protokollführer ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Wahlleiter ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Wahlhelfer ====<br /> *Kandidaturen:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> *Vorschläge:<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> }} &lt;!-- End Greenbox --&gt;<br /> <br /> == Protokoll ==<br /> <br /> === Berichte ===<br /> <br /> == Organisation ==<br /> <br /> === Essen ===<br /> # ...<br /> <br /> === Techniker / Netzwerk, Audio, Stream, Slides===<br /> # ...<br /> <br /> === Lotsen für Besucher===<br /> # ...<br /> <br /> === Lotsen für Presse===<br /> # ...<br /> <br /> <br /> === Mitsegeln (Fahrgemeinschaften) ===<br /> <br /> === Übernachtung ===<br /> <br /> ===Social Event===<br /> * ...<br /> <br /> === Presse ===<br /> # ...<br /> <br /> <br /> === Stimmkarten, Stimzettel, Wahlurnen ===<br /> # <br /> <br /> <br /> Wahlurnen bringt wer mit?<br /> # ...<br /> <br /> === Fotos ===<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> <br /> == Teilnehmer ==<br /> === Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg ===<br /> ==== Ich komme sicher ====<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Ich komme vielleicht ====<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Ich komme nicht====<br /> <br /> # geka<br /> # ...<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> === Teilnehmer aus anderen Landesverbänden und Gäste===<br /> ==== Ich komme sicher ====<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> ==== Ich komme vielleicht ====<br /> # ...<br /> # ...<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesparteitag 2019.1| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Mitglieder&diff=121183 2019-05-19T09:47:17Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> === 9. Schiedsgericht in der Amtszeit seit dem 13.05.2017 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:Holger-DOS| Holger Hofmann]] &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | &lt;del&gt; Richterin &lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt; Myriam Kalipke &lt;/del&gt; &lt;br/&gt; ''zurückgetreten am 29.07.2018 auf Grund Wahl in den LaVo Bayern''<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | [[Benutzer:Tinka| Katrin Körber]] &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | &lt;del&gt; 1. Ersatzrichter &lt;/del&gt; &lt;br /&gt; Richter<br /> | Daniel Kubaile &lt;br /&gt; nachgerückt zum Richter am 29.07.2018<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;2. Ersatzrichter &lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;Thomas Goede&lt;/del&gt; &lt;br/&gt; ''zurückgetreten am 14.06.2017''<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;2. Ersatzrichter &lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;Andreas Grätsch &lt;br /&gt; (Nachwahl am 14.01.2018) &lt;/del&gt;&lt;br /&gt; ''zurückgetreten am 04.06.2018 auf Grund Wahl zum 1. Vorsitzenden des RV DOS''<br /> |-<br /> |Ersatzrichter <br /> |[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]] &lt;br/&gt; (Nachwahl am 03.11.2018)<br /> |}<br /> <br /> <br /> [[Medium:Arbeitsbericht LSG 9 190519.pdf|Arbeitsbericht des 9. Landesschiedsgerichtes]]<br /> === 8. Schiedsgericht in der Amtszeit 2016/2017 ===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Holger Hofmann &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Markus Hoffmann &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | Steffen Kern<br /> |-<br /> |2. Ersatzrichter (Nachwahl am 19.11.2016)<br /> | Myriam Kalipke <br /> |}<br /> [[Medium:Arbeitsbericht LSG 8 170510.pdf|Arbeitsbericht des 8. Landesschiedsgerichtes]]<br /> <br /> === 7. Schiedsgericht in der Amtszeit 2015/2016 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;Richter&lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;[[Benutzer:BlackRocket|Sebastian Bretag]]&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;''Zurückgetreten am 27.08.2015.''<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;1. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;Richter<br /> | Markus Hoffmann&lt;br/&gt;''Nachgerückt zum Richter am 27.08.2015.''<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;2. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;1. Ersatzrichter<br /> | [[Benutzer:Pirat37304|Holger Hofmann]] &lt;br/&gt;''Nachgerückt zum 1. Ersatzrichter am 27.08.2015.''<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_7_160625.pdf|Arbeitsbericht des 7. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> === 6. Schiedsgericht in der Amtszeit 2014/2015===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | Richter<br /> | [[Benutzer:BlackRocket|Sebastian Bretag]]<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | [[Benutzer:Azarus|Martin Hampel]]<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichterin<br /> | [[Benutzer:LadyUnbekannt|Gaby Unbekannt]]<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_6_150621.pdf|Arbeitsbericht des 6. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> === 5. Schiedsgericht in der Amtszeit 2013/2014 ===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | &lt;del&gt;Richterin&lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;Christel Focken&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;''zurückgetreten am 22. November 2013''<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;1. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;Richter<br /> | [[Benutzer:robeson|Frank Jegzentis]]&lt;br/&gt;''aufgerückt am 22. November 2013''<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichterin<br /> | [[Benutzer:Mandy|Mandy Plaswig]]<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_5_140709.pdf|Arbeitsbericht des 5. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> ===4. Schiedsgericht in der Amtszeit 2012/2013===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Lars Schulze<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Nadine Kaatsch<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Christel Focken<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | René Streich<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichter<br /> | Thomas Langen<br /> |}<br /> <br /> ===3. Schiedsgericht in der Amtszeit 2011/2012===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Lars Schulze<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Kalle Jongen<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | Uwe Kerstan<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichter<br /> | Rico Bogacz<br /> |}<br /> <br /> ===2. Schiedsgericht in der Amtszeit 2010/2011===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Sebastian Krone<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Sascha Goebel<br /> |-<br /> | Ersatzrichter<br /> | Matthias Kerk<br /> |}<br /> <br /> ===1. Schiedsgericht in der Amtszeit 2009/2010===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Sebastian Krone<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Michael von Gradolewski<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Ersatzrichter<br /> | ''Nicht gewählt.''<br /> |}<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landesschiedsgericht/Mitglieder&diff=121182 2019-05-19T09:43:11Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> === 9. Schiedsgericht in der Amtszeit seit dem 13.05.2017 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | vorsitzender Richter<br /> | Holger Hofmann &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Myriam Kalipke &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Katrin Körber &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | Daniel Kubaile &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;2. Ersatzrichter &lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;Thomas Goede&lt;/del&gt; &lt;br/&gt; ''zurückgetreten am 14.06.2017''<br /> |}<br /> [[Medium:Arbeitsbericht LSG 9 190519.pdf|Arbeitsbericht des 8. Landesschiedsgerichtes]]<br /> === 8. Schiedsgericht in der Amtszeit 2016/2017 ===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Holger Hofmann &lt;br /&gt;<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Markus Hoffmann &lt;br/&gt;<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | Steffen Kern<br /> |-<br /> |2. Ersatzrichter (Nachwahl am 19.11.2016)<br /> | Myriam Kalipke <br /> |}<br /> [[Medium:Arbeitsbericht LSG 8 170510.pdf|Arbeitsbericht des 8. Landesschiedsgerichtes]]<br /> <br /> === 7. Schiedsgericht in der Amtszeit 2015/2016 ===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;Richter&lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;[[Benutzer:BlackRocket|Sebastian Bretag]]&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;''Zurückgetreten am 27.08.2015.''<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;1. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;Richter<br /> | Markus Hoffmann&lt;br/&gt;''Nachgerückt zum Richter am 27.08.2015.''<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;2. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;1. Ersatzrichter<br /> | [[Benutzer:Pirat37304|Holger Hofmann]] &lt;br/&gt;''Nachgerückt zum 1. Ersatzrichter am 27.08.2015.''<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_7_160625.pdf|Arbeitsbericht des 7. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> === 6. Schiedsgericht in der Amtszeit 2014/2015===<br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | Richter<br /> | [[Benutzer:BlackRocket|Sebastian Bretag]]<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | [[Benutzer:Azarus|Martin Hampel]]<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichterin<br /> | [[Benutzer:LadyUnbekannt|Gaby Unbekannt]]<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_6_150621.pdf|Arbeitsbericht des 6. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> === 5. Schiedsgericht in der Amtszeit 2013/2014 ===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | [[Benutzer:CeCe|Simon Gauseweg]] <br /> |-<br /> | &lt;del&gt;Richterin&lt;/del&gt;<br /> | &lt;del&gt;Christel Focken&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;''zurückgetreten am 22. November 2013''<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Lutz Conrad<br /> |-<br /> | &lt;del&gt;1. Ersatzrichter&lt;/del&gt;&lt;br/&gt;Richter<br /> | [[Benutzer:robeson|Frank Jegzentis]]&lt;br/&gt;''aufgerückt am 22. November 2013''<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichterin<br /> | [[Benutzer:Mandy|Mandy Plaswig]]<br /> |}<br /> [[Media:Arbeitsbericht_LSG_5_140709.pdf|Arbeitsbericht des 5. Landesschiedsgerichts]]<br /> <br /> ===4. Schiedsgericht in der Amtszeit 2012/2013===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Lars Schulze<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Nadine Kaatsch<br /> |-<br /> | Richterin<br /> | Christel Focken<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | René Streich<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichter<br /> | Thomas Langen<br /> |}<br /> <br /> ===3. Schiedsgericht in der Amtszeit 2011/2012===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Lars Schulze<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Kalle Jongen<br /> |-<br /> | 1. Ersatzrichter<br /> | Uwe Kerstan<br /> |-<br /> | 2. Ersatzrichter<br /> | Rico Bogacz<br /> |}<br /> <br /> ===2. Schiedsgericht in der Amtszeit 2010/2011===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Sebastian Krone<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Sascha Goebel<br /> |-<br /> | Ersatzrichter<br /> | Matthias Kerk<br /> |}<br /> <br /> ===1. Schiedsgericht in der Amtszeit 2009/2010===<br /> <br /> {|{{prettytable}}<br /> ! Aufgabe<br /> ! Name<br /> |-<br /> | Vorsitzender Richter<br /> | Sebastian Krone<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Michael von Gradolewski<br /> |-<br /> | Richter<br /> | Frank Jegzentis<br /> |-<br /> | Ersatzrichter<br /> | ''Nicht gewählt.''<br /> |}<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Landesschiedsgericht| ]]</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Datei:Arbeitsbericht_LSG_9_190519.pdf&diff=121181 2019-05-19T09:40:19Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div></div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0011&diff=120493 2019-03-31T03:16:35Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung des Wahlprogrammes im Punkt &quot;Haushaltspolitik und Finanzen&quot;<br /> |zusammenfassung=Berichtigung im Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot;<br /> |text=Der Parteitag möge beschließen, den Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot; wie folgt neu zu fassen:&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg'''&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen. <br /> Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.<br /> |begruendung=Der im OPT 2019.1 angenommene Antragstext berücksichtigt die tatsächlichen Verhältnisse in der Brandenburger Finanzverwaltung nicht. &lt;br&gt;<br /> Seit Ende der 1990er Jahre wurde nur sporadisch und weit unter Bedarf ausgebildet.<br /> Daher sind in der Brandenburger Finanzverwaltung derzeit nur ca. 2 von 3 Arbeitsplätzen besetzt (Tendenz stark fallend). &lt;br&gt;<br /> Auch derzeit wird lediglich der voraussichtliche Personalabgang ausgebildet, ohne zu berücksichtigen, daß nur ca. 60 % bis 80 % der Studenten (Finanzwirtschaft = duales Studium) übernommen werden (Rest Durchfaller, Abgänge in die Wirtschaft und in andere Bundesländer). &lt;br&gt;<br /> Viele Beamte in der Finanzverwaltung sind auch nach 25 Jahren noch im Eingangsamt.&lt;br&gt;<br /> Daß die Finanzverwaltung nicht attraktiv ist, hat sich zwischenzeitlich auch in der Bevölkerung herumgesprochen.&lt;br&gt;<br /> So wird in Vorstellungsgesprächen oft gesagt, daß eine Ausbildung in der Finanzverwaltung nur angestrebt wird, sofern man nichts anderes erhält. &lt;br&gt;<br /> Dies muß sich ändern.&lt;br&gt;<br /> Dabei ist auch darauf hinzuweisen, daß dieser Punkt der einzige ist, der zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes etwas aussagt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0011&diff=120492 2019-03-31T03:15:40Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung des Wahlprogrammes im Punkt &quot;Haushaltspolitik und Finanzen&quot;<br /> |zusammenfassung=Berichtigung im Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot;<br /> |text=Der Parteitag möge beschließen, den Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot; wie folgt neu zu fassen:&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg'''&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen. <br /> Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.<br /> |begruendung=Der im OPT 2019.1 angenommene Antragstext berücksichtigt die tatsächlichen Verhältnisse in der Brandenburger Finanzverwaltung nicht. &lt;br&gt;<br /> Seit Ende der 1990er Jahre wurde nur sporadisch und weit unter Bedarf ausgebildet.<br /> Daher sind in der Brandenburger Finanzverwaltung derzeit nur ca. 2 von 3 Arbeitsplätzen besetzt (Tendenz stark fallend). &lt;br&gt;<br /> Auch derzeit wird lediglich der voraussichtliche Personalabgang ausgebildet, ohne zu berücksichtigen, daß nur ca. 60 % bis 80 % der Studenten (Finazwirtschaft = duales Studium) übernommen werden (Rest Durchfaller, Abgänge in die Wirtschaft und in andere Bundesländer). &lt;br&gt;<br /> Viele Beamte in der Finanzverwaltung sind auch nach 25 Jahren noch im Eingangsamt.&lt;br&gt;<br /> Daß die Finanzverwaltung nicht attraktiv ist, hat sich zwischenzeitlich auch in der Bevölkerung herumgesprochen.&lt;br&gt;<br /> So wird in Vorstellungsgesprächen oft gesagt, daß eine Ausbildung in der Finanzverwaltung nur angestrebt wird, sofern man nichts anderes erhält. &lt;br&gt;<br /> Dies muß sich ändern.&lt;br&gt;<br /> Dabei ist auch darauf hinzuweisen, daß dieser Punkt der einzige ist, der zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes etwas aussagt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0012&diff=120491 2019-03-30T20:36:22Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden<br /> |zusammenfassung=inhaltliche Änderung des Punktes &quot;Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden&quot; wie auf OPT 2019.1 diskutiert<br /> |text=Der Parteitag möge beschließen, den Punkt &quot;Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden&quot; wie folgt zu ändern: <br /> <br /> '''Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden''' &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse (&quot;rollendes Bürgerbüro&quot;), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.<br /> |begruendung=Auf dem OPT 2019.1 wurde der Punkt &quot;Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden&quot; nach Inneres und Justiz verschoben.&lt;br&gt;<br /> Dabei wurde gleichzeitig bemängelt, daß nunmehr der Text verschlechtert wurde, insbesondere daß Gemeindeteile nicht mehr angefahren werden sollen, was bei den Großgemeinden in Brandenburg unverständlich ist. &lt;br&gt;<br /> Dieser Antrag soll den ursprünglichen Sinn wieder herstellen. <br /> <br /> derzeitiger Text (''kursiv'' = zu ändernder Text):&lt;br&gt;<br /> Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten ''eine regelmäßige Bedienung ländlicher Gemeinden'' durch Amtsbusse (&quot;rollendes Bürgerbüro&quot;), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.&lt;br&gt;<br /> &lt;br&gt;<br /> <br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0012&diff=120490 2019-03-30T20:31:32Z

<p>Pirat37304: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden |zusammenfassung=inhaltliche Änderung des Punk…“</p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden<br /> |zusammenfassung=inhaltliche Änderung des Punktes &quot;Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden&quot; wie auf OPT 2019.1 diskutiert<br /> |text=Der Parteitag möge beschließen, den Punkt &quot;Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden&quot; wie folgt zu ändern: <br /> <br /> Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden <br /> <br /> Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse (&quot;rollendes Bürgerbüro&quot;), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.<br /> |begruendung=Auf dem OPT 2019.1 wurde der Punkt &quot;Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden&quot; nach Inneres und Justiz verschoben. Dabei wurde gleichzeitig bemängelt, daß nunmehr der Text verschlechtert wurde, insbesondere daß Gemeindeteile nicht mehr angefahren werden sollen, was bei den Großgemeinden in Brandenburg unverständlich ist. Dieser Antrag soll den ursprünglichen Text wieder herstellen. <br /> <br /> derzeitiger Text:<br /> Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung ländlicher Gemeinden durch Amtsbusse (&quot;rollendes Bürgerbüro&quot;), in denen ein möglichst breites Spektrum an Amtsgeschäften erledigt werden kann, bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0011&diff=120489 2019-03-30T20:13:52Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung des Wahlprogrammes im Punkt &quot;Haushaltspolitik und Finanzen&quot;<br /> |zusammenfassung=Berichtigung im Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot;<br /> |text=Der Parteitag möge beschließen, den Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot; wie folgt neu zu fassen:&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg'''&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen. <br /> Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.<br /> |begruendung=Der im OPT 2019.1 angenommene Antragstext berücksichtigt die tatsächlichen Verhältnisse in der Brandenburger Finanzverwaltung nicht. &lt;br&gt;<br /> Seit Ende der 1990er Jahre wurde nur sporadisch und weit unter Bedarf ausgebildet.<br /> Daher sind in der Brandenburger Finanzverwaltung derzeit nur ca. 2 von 3 Arbeitsplätzen besetzt (Tendenz stark fallend). &lt;br&gt;<br /> Auch derzeit wird lediglich der voraussichtliche Personalabgang ausgebildet, ohne zu berücksichtigen, daß nur ca. 60 % der Studenten (Finazwirtschaft = duales Studium) übernommen werden (Rest Durchfaller, Abgänge in die Wirtschaft und in andere Bundesländer). &lt;br&gt;<br /> Viele Beamte in der Finanzverwaltung sind auch nach 25 Jahren noch im Eingangsamt.&lt;br&gt;<br /> Daß die Finanzverwaltung nicht attraktiv ist, hat sich zwischenzeitlich auch in der Bevölkerung herumgesprochen.&lt;br&gt;<br /> So wird in Vorstellungsgesprächen oft gesagt, daß eine Ausbildung in der Finanzverwaltung nur angestrebt wird, sofern man nichts anderes erhält. &lt;br&gt;<br /> Dies muß sich ändern.&lt;br&gt;<br /> Dabei ist auch darauf hinzuweisen, daß dieser Punkt der einzige ist, der zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes etwas aussagt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0011&diff=120488 2019-03-30T20:11:19Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung des Wahlprogrammes im Punkt &quot;Haushaltspolitik und Finanzen&quot;<br /> |zusammenfassung=Berichtigung im Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot;<br /> |text=Der Parteitag möge beschließen, den Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot; wie folgt neu zu fassen:&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg'''&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen. <br /> Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.<br /> |begruendung=Der im OPT 2019.1 angenommene Antragstext berücksichtigt die tatsächlichen Verhältnisse in der Brandenburger Finanzverwaltung nicht. <br /> Seit Ende der 1990er Jahre wurde nur sporadisch und weit unter Bedarf ausgebildet.<br /> Daher sind in der Brandenburger Finanzverwaltung derzeit nur ca. 2 von 3 Arbeitsplätzen besetzt (Tendenz stark fallend). <br /> Auch derzeit wird lediglich der voraussichtliche Personalabgang ausgebildet, ohne zu berücksichtigen, daß nur ca. 60 % der Studenten übernommen werden (Rest Durchfaller, Abgänge in die Wirtschaft und in andere Bundesländer). <br /> Viele Beamte in der Finanzverwaltung sind auch nach 25 Jahren noch im Eingangsamt.<br /> Daß die Finanzverwaltung nicht attraktiv ist, hat sich zwischenzeitlich auch in der Bevölkerung herumgesprochen.<br /> So wird in Vorstellungsgesprächen oft gesagt, daß eine Ausbildung in der Finanzverwaltung nur angestrebt wird, sofern man nichts anderes erhält. <br /> Dies muß sich ändern.<br /> Dabei ist auch darauf hinzuweisen, daß dieser Punkt der einzige ist, der zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes etwas aussagt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0011&diff=120487 2019-03-30T20:09:12Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung des Wahlprogrammes im Punkt &quot;Haushaltspolitik und Finanzen&quot;<br /> |zusammenfassung=Berichtigung im Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot;<br /> |text=Der Parteitag möge beschließen, den Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot; wie folgt neu zu fassen:&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> '''Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg'''&lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist beträchtlich zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den weiteren bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen. <br /> Zur Stärkung der Attraktivität der Finanzverwaltung soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.<br /> |begruendung=Der im OPT 2019.1 angenommene Antragstext berücksichtigt die tatsächlichen Verhältnisse in der Brandenburger Finanzverwaltung nicht. <br /> Seit Ende der 1990er Jahre wurde nur sporadisch und weit unter Bedarf ausgebildet.<br /> Daher sind in der Brandenburger Finanzverwaltung derzeit nur ca. 2 von 3 Arbeitsplätzen besetzt (Tendenz stark fallend). <br /> Auch derzeit wird lediglich der voraussichtliche Personalabgang ausgebildet, ohne zu berücksichtigen, daß nur ca. 60 % der Auszubildenden übernommen werden (Rest Durchfaller, Abgänge in die Wirtschaft und in andere Bundesländer). <br /> Viele Beamte in der Finanzverwaltung sind auch nach 25 Jahren noch im Eingangsamt.<br /> Daß die Finanzverwaltung nicht attraktiv ist, hat sich zwischenzeitlich auch in der Bevölkerung herumgesprochen.<br /> So wird in Vorstellungsgesprächen oft gesagt, daß eine Ausbildung in der Finanzverwaltung nur angestrebt wird, sofern man nichts anderes erhält. <br /> Dies muß sich ändern.<br /> Dabei ist auch darauf hinzuweisen, daß dieser Punkt der einzige ist, der zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes etwas aussagt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0011&diff=120486 2019-03-30T20:00:11Z

<p>Pirat37304: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Überarbeitung des Wahlprogrammes im Punkt &quot;Haushaltspolitik und Finanzen&quot; |zusammenfassung=Berichtigung…“</p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung des Wahlprogrammes im Punkt &quot;Haushaltspolitik und Finanzen&quot;<br /> |zusammenfassung=Berichtigung im Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot;<br /> |text=Der Parteitag möge beschließen, den Punkt &quot;Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg&quot; wie folgt neu zu fassen:<br /> <br /> Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg<br /> <br /> Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns für eine leistungsfähige Steuerverwaltung mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung in Brandenburg ein. Die Finanzverwaltung muss gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden, um Steuereinnahmen wirksam generieren zu können. Die Zahl an Auszubildenden ist zu erhöhen, um den bereits bestehenden erheblichen Personalmangel in der Finanzverwaltung abzubauen und den bereits absehbaren erheblichen Personalausfall durch Verrentungen und Pensionierungen auffangen zu können. Zugleich wollen wir ineffektive Verwaltungsstrukturen abbauen. <br /> Zur Stärkung der Attraktivität soll die Zahl der Beförderungen in der Finanzverwaltung zumindest auf das Niveau anderer Landesverwaltungen angehoben werden.<br /> |begruendung=Der im OPT 2019.1 angenommene Antragstext berücksichtigt die tatsächlichen Verhältnisse in der Brandenburger Finanzverwaltung nicht. <br /> Seit Ende der 1990er Jahre wurde nur sporadisch und weit unter Bedarf ausgebildet.<br /> Daher sind in der Brandenburger Finanzverwaltung derzeit nur ca. 2 von 3 Arbeitsplätzen besetzt (Tendenz stark fallend). <br /> Auch derzeit wird lediglich der voraussichtliche Personalabgang ausgebildet, ohne zu berücksichtigen, daß nur ca. 60 % der Auszubildenden übernommen werden (Rest Durchfaller, Abgänge in die Wirtschaft und in andere Bundesländer). <br /> Viele Beamte in der Finanzverwaltung sind auch nach 25 Jahren noch im Eingangsamt.<br /> Daß die Finanzverwaltung nicht attraktiv ist, hat sich zwischenzeitlich auch in der Bevölkerung herumgesprochen.<br /> So wird in Vorstellungsgesprächen oft gesagt, daß eine Ausbildung in der Finazverwaltung nur angestrebt wird, sofern man nichts anderes erhält. <br /> Dies muß sich ändern, zumal dieser Punkt der einzige ist, der zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes etwas aussagt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0010&diff=120485 2019-03-30T19:31:08Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung Bildungsprogramm<br /> |zusammenfassung=Wiederhereinnahme des Punktes Gebärdensprache<br /> |text=Der Parteitag möge das Wahlprogramm im Punkt &quot;Inklusion als Menschenrecht&quot; wie folgt ändern:<br /> <br /> &quot;...<br /> Im Blick auf die individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Diese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf zugutekommen und dürfen nicht in das reguläre Lehrerstundenkontingent fließen.&quot;&lt;br&gt;<br /> '''(bis hier wie bisher, nun Absatz einfügen)''' &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Im Rahmen der inklusiven Schule setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein. &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Sprache ist ein wesentliches Kommunikationsmittel. Um zukünftig keine Menschen mehr auszuschließen, setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der Deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.<br /> |begruendung=Sonderpädagogik und begabte Schüler passen inhaltlich nicht direkt zusammen. <br /> Daher sollte ein entsprechender Absatz dazwischen gesetzt werden. &lt;br/&gt; Der Text wurde nicht geändert. &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Auf dem OPT 2019.1 wurde der Punkt Überarbeitung des Bildungsprogrammes angenommen. <br /> Bei der Diskussion stellte sich heraus, daß das Alleinstellungsmerkal der Brandenburger Piraten -Deutsche Gebärdensprache (DGS)- lediglich versehentlich nicht übernommen wurde. <br /> Es wurde daher ein entsprechender Absatz angefügt, der auch die Gründe für die Forderung des Erlernens der DGS in der Schule darstellt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0010&diff=120484 2019-03-30T19:21:35Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung Bildungsprogramm<br /> |zusammenfassung=Wiederhereinnahme des Punktes Gebärdensprache<br /> |text=Der Parteitag möge das Wahlprogramm im Punkt &quot;Inklusion als Menschenrecht&quot; wie folgt ändern:<br /> <br /> ''&quot;...<br /> Im Blick auf die individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Diese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf zugutekommen und dürfen nicht in das reguläre Lehrerstundenkontingent fließen.'' <br /> '''(bis hier wie bisher, nun Absatz einfügen)''' &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Im Rahmen der inklusiven Schule setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein. &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Sprache ist ein wesentliches Kommunikationsmittel. Um zukünftig keine Menschen auszuschließen, fordern wir, dass alle gängigen Sprachen der Deutschen auch in der Schule gelehrt werden. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.<br /> |begruendung=Sonderpädagogik und begabte Schüler passen inhaltlich nicht direkt zusammen. <br /> Daher sollte ein entsprechender Absatz dazwischen gesetzt werden. &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Auf dem OPT 2019.1 wurde der Punkt Überarbeitung des Bildungsprogrammes angenommen. <br /> Bei der Diskussion stellte sich heraus, daß das Alleinstellungsmerkal der Brandenburger Piraten -Deutsche Gebärdensprache (DGS)- lediglich versehentlich nicht übernommen wurde. <br /> Es wurde daher ein entsprechender Absatz angefügt, der auch die Gründe für die Forderung des Erlernens der DGS in der Schule darstellt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=SAPO/WP/0010&diff=120483 2019-03-30T19:19:38Z

<p>Pirat37304: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Überarbeitung Bildungsprogramm |zusammenfassung=Wiederhereinnahme des Punktes Gebärdensprache |text=Der…“</p> <hr /> <div>{{SAPO Antrag<br /> |autor=Holger-DOS<br /> |antragstyp=WP<br /> |titel=Überarbeitung Bildungsprogramm<br /> |zusammenfassung=Wiederhereinnahme des Punktes Gebärdensprache<br /> |text=Der Parteitag möge das Wahlprogramm im Punkt &quot;Inklusion als Menschenrecht&quot; wie folgt ändern:<br /> <br /> ...<br /> Im Blick auf die individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Diese müssen tatsächlich Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf zugutekommen und dürfen nicht in das reguläre Lehrerstundenkontingent fließen. (bis hier wie bisher, nun Absatz einfügen) &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Im Rahmen der inklusiven Schule setzen wir uns auch für einen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein. &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Sprache ist ein wesentliches Kommunikationsmittel. Um zukünftig keine Menschen auszuschließen, fordern wir, dass alle gängigen Sprachen der Deutschen auch in der Schule gelehrt werden. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.<br /> |begruendung=Sonderpädagogik und begabte Schüler passen inhaltlich nicht direkt zusammen. <br /> Daher sollte ein entsprechender Absatz dazwischen gesetzt werden. &lt;br/&gt; &lt;br/&gt; <br /> Auf dem OPT 2019.1 wurde der Punkt Überarbeitung des Bildungsprogrammes angenommen. <br /> Bei der Diskussion stellte sich heraus, daß das Alleinstellungsmerkal der Brandenburger Piraten -Deutsche Gebärdensprache (DGS)- lediglich versehentlich nicht übernommen wurde. <br /> Es wurde daher ein entsprechender Absatz angefügt, der auch die Gründe für die Forderung des Erlernens der DGS in der Schule darstellt.<br /> |prüficon=1<br /> |abstimmung=1<br /> |wikiBenutzer=Pirat37304<br /> }}<br /> {{SAPO Talk}}</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Holger-DOS&diff=120405 2019-03-25T03:42:07Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>{{Piratenprofil<br /> |foto = <br /> |name = Holger Hofmann<br /> |wohnort = Rauen<br /> |beruf = Dipl. Finanzwirt, Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 StBerG auf Grund bestandener Prüfung erfüllt<br /> |tätigkeit = Finanzbeamter<br /> |familienstand = ledig<br /> |geburtstag = 1974<br /> |sprachen = <br /> |führerschein = <br /> |partei = <br /> |landesverband = Brandenburg<br /> |bezirksverband = Dahme-Oder-Spree (DOS)<br /> |kreisverband = <br /> |ortsverband = <br /> |wahlkreis = <br /> |wahlergebnis = <br /> |squad = <br /> |ag = *[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Steuerpolitik AG Steuerpolitik] <br /> *[[AG Umwelt und Energie]] <br /> *[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Barrierefreiheit AG Barrierefreiheit]<br /> *[[Taskforce Haushalt und Finanzen]]<br /> |crew = <br /> |hochschulgruppe = <br /> |mandat = <br /> |funktion = vorsitzender Richter am Landesschiedsgericht<br /> |stammtisch = <br /> |eintrittsdatum = April 2012<br /> |mitgliedsnummer = 37304<br /> |pc_ec = -5.88<br /> |pc_soc = -4.62<br /> |pt_cos_nat = -21<br /> |pt_sec_fun = -71<br /> |pt_vis_rea = -44<br /> |pt_ana_aut = -53<br /> |pt_com_cap = -27<br /> |pt_pac_mil = -83<br /> |pt_eco_ant = 30<br /> <br /> |anschrift = <br /> |email = <br /> |pgp-url = <br /> |pgp-fingerprint = <br /> |privacybox = <br /> |fon = <br /> |fax = <br /> |mobil = <br /> |forum = <br /> |live = <br /> |international = <br /> |mypirates = <br /> |website = <br /> |youtube = <br /> |blog = <br /> |irc = <br /> |otr = <br /> |msn = <br /> |icq = <br /> |aim = <br /> |sip = <br /> |skype = <br /> |googlewave = <br /> |yahoo = <br /> |googletalk = <br /> |gadu = <br /> |jabber = <br /> |xmpp = <br /> |twitter = <br /> |friendfeed = <br /> |identi.ca = <br /> |buzz = <br /> |googleplus = <br /> |facebook = <br /> |studivz = <br /> |meinvz = <br /> |stayfriends = <br /> |github = <br /> |linkedin = <br /> |lastfm = <br /> |jamendo = <br /> |myspace = <br /> |xing = <br /> |formspring = <br /> |flattr = <br /> |lqfb = <br /> |extra = [[Benutzer_Logbuch:Holger-DOS | Mein Logbuch]]<br /> }}<br /> == ==<br /> Wir Deutschen sind auch in der vierten (Ossis in der zweiten, siehe Diskussion) Generation noch nicht mündig (Art. 146 GG). Wie lange müssen wir noch warten, bis wir für mündig befunden werden?<br /> <br /> '''Eine Verfassung für Deutschland! Jetzt!'''<br /> <br /> Meinen Entwurf einer Verfassung findet ihr [http://wiki.piratenpartei.de/Verfassung_der_Bundesrepublik_Deutschland_(alternativer_Entwurf) hier.]<br /> Einen Entwurf anderer Piraten findet ihr [http://wiki.piratenpartei.de/Verfassung_der_Bundesrepublik_Deutschland_(Entwurf) hier.]<br /> ----<br /> <br /> == Vorstellung ==<br /> (Dies ist ein Auszug aus dem Fragenkatalog der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten für den LPT2012.2, mit dem ich mich vorstelle.)<br /> <br /> 1. Wer bist Du? Erzähl uns was über Dich! ''Mein Name ist Holger Hofmann, geboren wurde ich 1974, ich bin ledig und habe keine Kinder. Wer mich kennt, weiß daß ich kein ewiger JA-Sager und kein Wendehals bin. Man kann mich von einer Meinung überzeugen, ich werde jedoch nicht meine Meinung ändern, bloß weil es politisch korrekt ist. Ich bin auch kein Fähnchen im Wind (wie mir [[Benutzer:Bastian|Bastian]] unterstellt). Ich sehe mich vielmehr als den Schmetterling, der den Sturm auslöst, weil ich meistens bereits zehn Jahre eine Meinung vertrete, bevor andere sie vertreten. Wenn ich eine Meinung habe, sage ich sie auch (was mir schon viele Repressionen einbrachte; zu Ost UND zu West-Zeiten). Ich vertrete nicht unbedingt die Meinung, die eine laute Minderheit postuliert und eine schweigende Mehrheit akzeptiert. ''<br /> <br /> 2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du ggf. an? ''Ich wohne in Rauen (bei Fürstenwalde) und bin entsprechend Mitglied im RV Dahme-Oder-Spree (DOS).''<br /> <br /> 3. Seit wann bist Du aktiv für die Piraten? ''Mitglied bei den Piraten bin ich seit April 2012. Zuvor war ich in keiner anderen Partei, aber politisch durchaus interessiert. Ehrenämter habe ich seit Mitte der 90er Jahre inne.''<br /> <br /> 4. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig? ''Nein, ich war nicht für das Ministerium für Staatssicherheit tätig. Ebenso bin ich nicht für den BND, den Verfassungsschutz oder andere Nachrichtendienste wissentlich tätig.''</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer_Logbuch:Holger-DOS&diff=120404 2019-03-25T03:40:45Z

<p>Pirat37304: </p> <hr /> <div>== 2019 ==<br /> 12.01.2019 Teilnahme Aufstellungsversammlung Landtagswahl &lt;br&gt;<br /> 13.01.2019 Teilnahme L+L Demonstration in Berlin &lt;br&gt;<br /> 19.01.2019 Neujahrstreffen in RGS &lt;br&gt;<br /> 23.03.2019 Teilnahme Demonstration gegen Internetzensur in Berlin &lt;br&gt;<br /> <br /> == 2018 ==<br /> 14.01.2018 Teilnahme LPT 2018.1 in Oranienburg &lt;br&gt;<br /> 03.06.2018 Teilnahme Hauptversammlung RV DOS &lt;br&gt;<br /> Einreichung SÄA001 &lt;br&gt;<br /> Antrag an den Vorstand zur Vorbereitung des LPT 2018.2 (2018-007)&lt;br&gt;<br /> 03.11.2018 Teilnahme LPT 2018.2 in Fürstenwalde<br /> <br /> == 2017 ==<br /> 29.04.2017 Teilnahme Demo gegen den Rundfunkbeitrag &lt;br&gt;<br /> 13.05.2017 Teilnahme LPT 2017.1 in Oranienburg &lt;br&gt;<br /> 25.11.2017 Teilnahme Hauptversammlung RV DOS &lt;br&gt;<br /> <br /> == 2016 ==<br /> 19.03.2016 Teilnahme LPT 2016.1 &lt;br/&gt;<br /> 25.06.2016 Teilnahme LPT 2016.2-1 - Wahl zum Schiedrichter &lt;br/&gt;<br /> 07.07.2016 Teilnahme Inklusionsforum in FFO &lt;br/&gt;<br /> 10.09.2016 Teilnahme PT RV DOS &lt;br/&gt;<br /> 22.09.2016 Teilnahme Demo gegen das BTHG &lt;br /&gt;<br /> LPT 2016.2-1: Einreichung Positionspapier 003 &lt;br /&gt;<br /> LPT 2016.3 (=2016.2-2): Einreichung WP 006 &lt;br /&gt;<br /> <br /> == 2015 ==<br /> 07.09.15 Ernenunnung zum Beauftragten für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Piratenpartei ([[Teilhabebeauftragter|Teilhabebeauftragter]]) &lt;br/&gt;<br /> 21.06.15 Wahl zum Ersatzschiedsrichter &lt;br/&gt;<br /> 20-21.06.15 Teilnahme LPT 2015.1 &lt;br/&gt;<br /> <br /> == 2014 ==<br /> 12.7.2014 Teilnahme am LPT in Frankfurt &lt;br/&gt;<br /> 5.4.2014 Teilnahme am LPT in Löwenberg &lt;br/&gt;<br /> <br /> == 2013 ==<br /> * 16./17.11.2013 Teilnahme am Landesparteitag in Potsdam<br /> *07.09.2013 Teilnahme am Parteitag des Regionalverbandes in KW<br /> *10-11.08.2013 Teilnahme am LPT in Bad Liebenwerda, daraufhin am 12.08.2013 Einbringung eines [[Vorstand/Antrag/2013-034 | Antrages]] an den Vorstand.<br /> *16.03.2013 Teilnahme Landestreffen 2013 in Fürstenwalde<br /> *01.03.2013 Wahl zum (Mit-)Koordinator der AG Steuerpolitik<br /> <br /> == 2012 ==<br /> *Teilnahme Landesparteitag 2012.2 am 18.+19. August 2012 in Eberswalde<br /> *Teilnahme Landesparteitag 2012.1 am 23. Juni 2012 in Luckenwalde<br /> *Eintritt: April 2012</div>

Pirat37304 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Onlineparteitag/OPT/2019.1&diff=120349 2019-03-21T09:10:04Z

<p>Pirat37304: /* Geschäftsordnung */</p> <hr /> <div>{{OPT TopNavigation}}<br /> <br /> ==Datum==<br /> Der Termin für den OPT 2019.1 wurde auf den '''30.03.2019''' festgelegt.<br /> <br /> ==Ablauf==<br /> Wie auf dem ersten OPT gewünscht, werden wir dieses mal auch Programmanträge abstimmen. Wir wollen dieses jahr zusätzlich zu den Präsenz-Parteitagen mehrere OPTs abhalten, um zügig durch die Aktualisierung unseres Programm zu kommen.<br /> <br /> Für einen erfolgreichen Ablauf brauchen wir im Vorfeld die Vorbereitung von Anträgen. Diese Phase ist hiermit eröffnet. Bitte macht Euch Gedanken über Positionspapiere zu aktuellen Themen und reicht diese ein (das ständige Antragsportal ist, wie der Name sagt, aktiv).<br /> <br /> Die zweite Phase ist dann die online-Beratung der Anträge, also ähnlich wie bei einem Kandidatengrillen. Bei Positionspapieren haben wir keine Antragsfrist, also ist aufgrund dieser Beratungen noch eine Anpassung und Optimierung der Anträge möglich. Ziel sollte sein, dass wir beim eigentlichen Online Parteitag keine längeren Diskussionen mehr führen müssen, sondern primär Anträge abstimmen die vorher ausreichend diskutiert wurden.<br /> <br /> ==Antragsportal==<br /> [[SAPO|Ständiges Antragsportal]]<br /> <br /> {{SAPO TO | Onlineparteitag 2019.1}}<br /> <br /> ==Antragsmumble==<br /> Am 19.03.2019 findet im MumbleBB ab 21:00 ein Antragsmumble statt. Alle Antragsteller werden gebeten anwesend zu sein, um ihre Anträge vorzustellen.<br /> <br /> Pad zum [https://pad.piratenbrandenburg.de/p/antragsmumble-2019-03-19-tlkzznn Antragsmumble]<br /> <br /> [https://owncloud.ag-technik.de/s/WWYsQRx2LeTTpGs Aufzeichnung]<br /> <br /> ==Geschäftsordnung==<br /> [[Onlineparteitag/GO/2017|Geschäftordnung in der Fassung vom 26.02.1017]]&lt;br&gt;<br /> &lt;br&gt;<br /> Holger-DOS: [[Onlineparteitag/GO/Entwurf3|Vorschlag für eine geänderte Geschäftsordnung]]<br /> <br /> == Vorläufige Tagesordnung ==<br /> Am 30.03.2019 findet im Mumble BB der zweite Onlineparteitag der PIRATEN Brandenburg statt.<br /> <br /> Die Zeitplan für den Onlineparteitag ist wie folgt: &lt;br /&gt;<br /> <br /> 30.03.2019, 13:30 Uhr - Beginn der Akkreditierung &lt;br /&gt;<br /> 30.03.2019, 14:00 Uhr - Beginn des Onlineparteitages &lt;br /&gt;<br /> 30.03.2019, ca. 18 Uhr - Ende des Onlineparteitages &lt;br /&gt; &lt;br /&gt;<br /> <br /> Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor: &lt;br /&gt; &lt;br /&gt;<br /> <br /> Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor: &lt;br /&gt;<br /> TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand &lt;br /&gt;<br /> TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung &lt;br /&gt;<br /> TOP 03 - Wahl der Protokollführung &lt;br /&gt;<br /> TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung &lt;br /&gt;<br /> TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit &lt;br /&gt;<br /> TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen &lt;br /&gt;<br /> TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen &lt;br /&gt;<br /> TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung &lt;br /&gt;<br /> TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung &lt;br /&gt;<br /> TOP 10 - Programm- und Grundsatzprogrammanträge &lt;br /&gt;<br /> * GP0001<br /> * GP0002<br /> * WP0001<br /> * WP0005 (wegen einer Abhängigkeit vor WP0002 zu behandeln)<br /> * WP0002<br /> * WP0003<br /> * WP0004<br /> * WP0006<br /> * WP0007<br /> * WP0008<br /> * WP0009<br /> TOP 11 - Positionspapiere &lt;br /&gt;<br /> * PP0001<br /> * PP0002<br /> TOP 12 - Sonstige Anträge &lt;br /&gt;<br /> TOP 13 - Sonstiges &lt;br /&gt;<br /> TOP 14 - Schließung der Sitzung &lt;br /&gt;<br /> <br /> === Vorschläge zur Tagesordnung ===<br /> <br /> == Kandidaturen für Versammlungsämter ==<br /> {{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=<br /> <br /> ==== Versammlungsleiter ====<br /> * Kandidaturen:<br /> # [[Benutzer:ThomasG|Thomas Gaul]]<br /> <br /> * Vorschläge:<br /> #<br /> <br /> ==== stellv. Versammlungsleiter ====<br /> * Kandidaturen:<br /> # ...<br /> <br /> *Vorschläge:<br /> # <br /> <br /> ==== Protokollführer ====<br /> * Kandidaturen:<br /> # <br /> <br /> * Vorschläge:<br /> # <br /> <br /> <br /> }} &lt;!-- End Greenbox --&gt;<br /> <br /> == Protokoll ==<br /> <br /> &lt;!-- Kategorien --&gt;<br /> [[Kategorie:Onlineparteitag 2019.1| ]]</div>

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