PiratenWiki - Benutzerbeiträge [de]

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaften

2012-07-19T07:19:43Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
| Titel = WP056 - Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaften
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg sind für die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg und gegen die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in einer berufsständischen Kammer.
| Programm = Wahlprogrammm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

'''Diesen Antrag habe ich zurückgezogen !''' --[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 10:17, 16. Jul. 2012 (CEST)

Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl an geeigneter Stelle beschließen:

Wir Piraten in Brandenburg sind für die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg und gegen die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in einer berufsständischen Kammer.
| Begründung =
Begründung des Antrages
Dieser Antrag ist als Konkurrenzantrag für WP023 zu verstehen, da ich WP023 für wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig aber dennoch vieles darauf für wichtig halte. Alternativ kann dieser Antrag abgestimmt werden, nachdem über WP023 abgestimmt wurde. Dieser Antrag ist diesbezüglich Modul 4 aus insgesamt 4 Modulen mit jeweils Teilinhalten aus WP023.

Weitergehende Begründung: Siehe WP023

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP056
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:SirTobi|SirTobi (OHV)]] - formaler Fehler: die Piratenpartei Brandenburg kann die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg nicht abschaffen. Hierzu sollte zunächst der Aufbau der ärztlichen Selbstverwaltung in Deutschland geklärt werden und ein Überblick über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Kassenärztlichen Vereinigungen, einschließlich der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erstellt und zur Diskussion gestellt werden. Wer bzw. welche Einrichtung übernimmt nach Abschaffung der KVen deren Aufgaben? Welche Konsequenzen hat die Abschaffung, insbesondere für die Ärzte, aber auch Patienten? Der Antrag ist abzulehnen!
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# ?

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Danke für die Diskussion. Ich habe den Antrag jetzt zurückgezogen. --[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 10:19, 16. Jul. 2012 (CEST)
:Hallo, okay. Da das zurückziehen allerdings erst nach der Antragsfrist erfolgte, wird der Antrag trotzdem auf der Tagesordnung stehen bleiben. Es besteht ja formal immer noch die Möglichkeit, dass dieser Antrag von einem anderen Piraten übernommen wird. Grüße, --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 19:24, 16. Jul. 2012 (CEST)

Grundsätzlich stellt sich die Frage nach anderen Zwangsmitgliedschaften. Auch die IHK ist solch eine, welche abgeschafft gehört!

# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gleichstellung von Lehrkräften

2012-07-19T07:16:57Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = ch-erkner
| Titel = Gleichstellung von Lehrkräften
| Kurzbeschreibung = Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.2 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2013.1 erfolgen.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass verbeamtete und angestellte Lehrerinnen und Lehrer im gesamten Bundesgebiet nach vergleichbaren Kriterien in Fragen der Besoldung und der Lohnfortzahlung beschäftigt werden. Eine Abkehr vom Beamtentum wird abgelehnt.

| Begründung = Tendenzen in Brandenburg, das Beamtentum für Pädagogen abzuschaffen, führen langfristig dazu, dass das Bildungsniveau in unserem Bundesland fallen würde.
Es wäre kaum möglich, ausreichend Junglehrer nach Brandenburg zu holen bzw. diese im Land zu halten, wenn diese nur im Angestelltenverhältnis beschäftigt wären. In der Folge würde Brandenburg verstärkt auf schlecht und unausgebildete Kräfte zurückgreifen müssen.
Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit fordern wir jedoch, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer in anderen Bundesländern in allen Belangen ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
[[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]] Nachfrage: Warum wird die Abschaffung des Beamtentums abgelehnt? Sind beamtete Lehrer besser? Üben sie hoheitliche Rechte aus? - Natürlich unter der Voraussetzung gleicher Entlohnung -

[[Benutzer:Achim Ag|Agnito]]
Die Begründung beruht auf Mutmaßungen.
Das Beamtentum ist abzuschaffen, die Lehrer werden die ersten sein und wenn dieser Fall eintritt, dann wird sich an der Qualität des Unterrichts nichts ändern.
Wetten das?

Dass die Arbeitsbedingung, Entlohnung und dergleichen überall gleich sein sollten ist natürlich eine vernünftige Forderung.

Wir haben schon beschlossen, dass im Land Brandenburg keine Lehrer mehr verbeamtet werden sollen. Also was soll dieser Antrag?
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Kitafreies Jahr statt Betreuungsgeld

2012-07-19T07:13:38Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
| Titel = Gebührenfreies Kitajahr statt Betreuungsgeld
| Kurzbeschreibung = Betreuungsgeld abschaffen, dafür ein gebührenfreies Kitajahr einführen
| Antragstext =
Die derzeitige Regierung führt ein Betreuungsgeld ein. Dieses schränkt jedoch die Freiheit eines Menschen (Mutter oder Vater) ein und will fehlende Betreuungsmöglichkeiten verschleiern. Anstatt Betreuungsgeld zu zahlen, sollte wir den Kindern ermöglichen, kostenfrei ein Jahr in eine Betreuungseinrichtung zu gehen, bzw. dort untergebracht zu werden.

| Begründung =
Zu wenig Mütter/Väter gehen in Vollzeit arbeiten. Um die Rente bezahlbar zu machen, brauchen wir mehr Menschen, die die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen, bzw. tatsächlich arbeiten gehen.

"Was ist Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen.

Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU geschlossen wurde, ist zu lesen:
Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden. Grundlage hierfür ist der § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt:

§ 16 Abs. 4 SGB VIII besagt:
Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld wird den Staat 1,2 Milliarden Euro kosten. Vorausgesetzt ist dabei, dass es für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird.

Der Gesetzgeber wird die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes regeln wenn die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht hat. Dies soll bis Juli 2012 der Fall sein. "

Quelle:http://www.betreuungsgeld-aktuell.de/

| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte die Überschrift ändern. "Kitafrei" bedeutet ja irgendetwas anderes als "kostenloses Kitajahr". --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 22:58, 10. Jul. 2012 (CEST)

[[Benutzer:GrandLordTorin|Meinhard]]
Ich finde Deine Initiative zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf super. Das ist noch eine riesige Baustelle, die leider nicht genug Aufmerksamkeit von Politik und Wissenschaft bekommt (z.B. im Vergleich zu gendergerechte Sprache oder Quotendiskussionen ;)

==== Argument 1 ====
Wie siehts den generell mit der Öffnungszeit sowie der Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen in BB aus?

ad Öffungszeiten: Es gibt ja mittlerweile eine ganze Reihe von Branchen, wo Arbeitszeiten bis 20:00 oder 22:00, oft im Schichtbetrieb, die Regel sind. Wochenend und Nachtdienste sind schon lange nicht mehr nur in Notfalldiensten wie Krankenhäusern alltag.

Ein kostenfreies Kitajahr hilft nichts, wenn die Kitaöffnungszeiten mit den Arbeitszeiten inkompatibel sind.

ad Verfügbarkeit: Gibt es genügend Plätze und wie lange sind eventuelle Wartezeiten? Gerade in strukturschwachen gebieten gibt es schon recht wenige Kinder uns es werden in Zukunft in einigen wohl noch weniger werden. Wie können wir da sicher stellen, dass der Weg zum Kindergarten nicht zu weit wird (Tagesmütter?)?

Fragtfreie Träger, die es ermöglichen Leonardo-da-Vinci Campus Nauen). Warum also nicht auch staatliche?
Das letzte Kita-Jahr sollte entsprechend frei sein, um die Kinder auf die Einschulung vorzubereiten, sozial zu betreuen und sprachlich zu helfen.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 2 ====
Wie sieht es denn mit der Finanzierbarkeit aus? Beim Betreuungsgeld geht man von Kosten um die zwei Mrd Euro aus ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/betreuungsgeld-streit-kosten). Wie viele kostenfreie Kitaplätze kann man damit Deutschlandweit schaffen. (In manchen Bundesländern ist der Besuch ja schon kostenfrei).

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Kitafreies Jahr statt Betreuungsgeld

2012-07-19T07:13:12Z

Radrenner: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
| Titel = Gebührenfreies Kitajahr statt Betreuungsgeld
| Kurzbeschreibung = Betreuungsgeld abschaffen, dafür ein gebührenfreies Kitajahr einführen
| Antragstext =
Die derzeitige Regierung führt ein Betreuungsgeld ein. Dieses schränkt jedoch die Freiheit eines Menschen (Mutter oder Vater) ein und will fehlende Betreuungsmöglichkeiten verschleiern. Anstatt Betreuungsgeld zu zahlen, sollte wir den Kindern ermöglichen, kostenfrei ein Jahr in eine Betreuungseinrichtung zu gehen, bzw. dort untergebracht zu werden.

| Begründung =
Zu wenig Mütter/Väter gehen in Vollzeit arbeiten. Um die Rente bezahlbar zu machen, brauchen wir mehr Menschen, die die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen, bzw. tatsächlich arbeiten gehen.

"Was ist Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen.

Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU geschlossen wurde, ist zu lesen:
Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden. Grundlage hierfür ist der § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt:

§ 16 Abs. 4 SGB VIII besagt:
Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld wird den Staat 1,2 Milliarden Euro kosten. Vorausgesetzt ist dabei, dass es für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird.

Der Gesetzgeber wird die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes regeln wenn die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht hat. Dies soll bis Juli 2012 der Fall sein. "

Quelle:http://www.betreuungsgeld-aktuell.de/

| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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=== Diskussion ===
Bitte die Überschrift ändern. "Kitafrei" bedeutet ja irgendetwas anderes als "kostenloses Kitajahr". --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 22:58, 10. Jul. 2012 (CEST)

[[Benutzer:GrandLordTorin|Meinhard]]
Ich finde Deine Initiative zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf super. Das ist noch eine riesige Baustelle, die leider nicht genug Aufmerksamkeit von Politik und Wissenschaft bekommt (z.B. im Vergleich zu gendergerechte Sprache oder Quotendiskussionen ;)

==== Argument 1 ====
Wie siehts den generell mit der Öffnungszeit sowie der Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen in BB aus?

ad Öffungszeiten: Es gibt ja mittlerweile eine ganze Reihe von Branchen, wo Arbeitszeiten bis 20:00 oder 22:00, oft im Schichtbetrieb, die Regel sind. Wochenend und Nachtdienste sind schon lange nicht mehr nur in Notfalldiensten wie Krankenhäusern alltag.

Ein kostenfreies Kitajahr hilft nichts, wenn die Kitaöffnungszeiten mit den Arbeitszeiten inkompatibel sind.

ad Verfügbarkeit: Gibt es genügend Plätze und wie lange sind eventuelle Wartezeiten? Gerade in strukturschwachen gebieten gibt es schon recht wenige Kinder uns es werden in Zukunft in einigen wohl noch weniger werden. Wie können wir da sicher stellen, dass der Weg zum Kindergarten nicht zu weit wird (Tagesmütter?)?

Fragtfreie Träger, die es ermöglichen Leonardo-da-Vinci Campus Nauen). Warum also nicht auch staatliche?
Das letzte Kita-Jahr sollte entsprechend frei sein, um die Kinder auf die Einschulung vorzubereiten, sozial zu betreuen und sprachlich zu helfen.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 2 ====
Wie sieht es denn mit der Finanzierbarkeit aus? Beim Betreuungsgeld geht man von Kosten um die zwei Mrd Euro aus ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/betreuungsgeld-streit-kosten). Wie viele kostenfreie Kitaplätze kann man damit Deutschlandweit schaffen. (In manchen Bundesländern ist der Besuch ja schon kostenfrei).

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gesundheitswesen

2012-07-19T07:06:45Z

Radrenner: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]
| Titel = WP023 - Strukturwechsel im Gesundheitswesen
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg erkennt das Gut "Gesundheit" als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an. Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

===Grundlage einer Neu-Strukturierung des deutschen Gesundheitswesens===

Die Piratenpartei Brandenburg erkennt das Gut "Gesundheit" als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an.
Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt.

Daraus folgen auf Landesebene die Zielsetzungen

a) (Re-) Kommunalisierung aller Krankenhäuser, Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), ambulant tätigen Ärzten, Rettungsdiensten und Übernahmer aller anderen medizinischen Leistungserbringer in den öffentlichen Dienst (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Apotheker usw.).

b) Für jede mit der GKV abgerechnete Leistung erhält der Patient eine dementsprechende monatliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlicher Leistung vom Patienten zu melden. Im Zweifelfsfall wird ebenfalls die Sinnhaftigeit medizinischer Leistungen überprüft (entspricht heutigem "Medizinischem Dienst der Krankenkassen").

c) Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung (KV)

d) Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer

e) Entwicklung von Konzepten und Anreizen, um dem bestehenden Ärzte- und drohendem Pflegemangel gerade in den ländlichen Gebieten entgegen zu wirken

f) Entwicklung eines Programms zur Stärkung der Patienten-Eigenverantwortung mit Implementation dessen in schulische und außerschuliche Ausbildungspläne

g) Auf Bundesebene Unterstützung von Initiativen
* zur Einrichtung einer staatlichen Behörde, die Qualitätssicherung und -kontrolle, Überprüfung der Patientenrechnungen sowie Bedarfsermittlungen und Ressourcenplanung im Gesundheitswesen übernimmt. Außerdem sollte hier eine transparente Diskussion und Festlegung der GKV-Leistungen erfolgen.
* zur Umstrukturierung des Krankenkassensystems hin zu einer einzigen "Bürgerversicherung", in der alle verpflichtend versichert sind.

|Begründung = ===Begründung===
Die Einführung und Entwicklung einer verlässlichen gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsfürsorge 1883 war eine herausragende Leistung, die allerdings einer dringenden Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten bedarf. Bisherige Veränderungen bedeuteten immer ein Mehr an Kosten bei gleichzeitiger Schrumpfung des Leistungskatalogs des Versicherungssystems.
Aufgrund der schwierigen und verzahnten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sind auf Landesebene leider momentan keine grundlegenden Änderungen möglich [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3240.html].

zu a) Mit dem Ausschluss der Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist es undenkbar, dass beispielsweise ein Krankenhaus von einer Aktiengesellschaft geführt wird.

Aufgrund einer eigentlich sinnvollen kritischen Beschränkung der Bezahlung medizinischer Leistungen lässt sich der Gewinn momentan nur noch erzielen über

* eine Erhöhung der Fallzahlen mit dem Risiko unnötiger medizinischer Leistungen (z.B. 2007: 170.000 Bandscheiben-OPs, 2011: 350.000 Bandscheiben-OPs)

* einen Personalabbau (z.B. nachts nur eine Pflegekraft für über 30 z.T. frisch-operierte Patienten)

* schlechtere Entlohnung des Personals (z.B. Rettungsassistenten bei unter € 10,00 /Stunde brutto)

Gewinnerzielung im Gesundheitssystem bedeutet immer Qualitätsverlust!

* So hat z.B. Fresenius-Helios, denen bundesweit 65 Krankenhäuser gehören, 2011 bei einem Umsatz von € 2,665 Milliarden einen Gewinn von € 163 Millionen ausgewiesen [http://www.fresenius.de/documents/Auf_einen_Blick_2012.pdf]. Aber wo kommt in diesem Fall der sog. "Gewinn" her? Der wird allein von jedem einzelnen Beitragszahler der GKV aufgebracht und sollte auch diesem zugute kommen und nicht einem Fresenius-Aktionär! In ähnlicher Höhe schließt auch die Rhön-AG mit 45 Krankenhäusern ihr Geschäftsjahr 2011. Laut Ankündigung der großen Aktiengesellschaften sollen Dividenen zwischen 10 und 15% erzielt werden, die natürlich wieder allein vom Beitragszahler aufgebracht werden müssen. Sollte aber ein privates Krankenhaus unrentabel werden (z.B. ehemals Sana-Krankenhaus Gransee), dann wird es - natürlich mit Verlust für's Land - wieder "zurück verkauft". Auch in diesem Bereich gilt die goldene Regel: Gewinne werden privatisiert, Verluste "sozialisiert".

* Um den Gewinn zu maximieren, werden natürlich auch Monopolstellungen angestrebt. So ist es beispielsweise einem Einwohner vom Landkreis Dahme-Spree kaum noch möglich, sich NICHT von der Sana-AG behandeln zu lassen: Beide Akut-Krankenhäuser gehören Sana und über die Einverleibung der ambulanten Arzt-Sitze im Landkreis in ihre MVZs ist dem Patienten landkreisweit fast nur eine Behandlung nach Sana-Standards möglich.

* Sind Chef- und Oberärzte wirklich in ihrer medizinischen Entscheidung frei und handeln ausschliesslich im Sinne des Patienten, wenn ihre Verträge bei relativ niedrigem Grund-Lohn mit einer Gewinn-Beteiligung versehen sind?

* Ausbildung und Forschung sind natürlich unrentabel und deshalb in den letzen Jahren immer weiter reduziert worden [http://www.uni-marburg.de/aktuelles/news/2012a/ukgm].

Allein die Vermeidung und Verhinderung ökonomischer Anreize lässt sich alle an der Gesundheitsfürsorge Beteiligten wieder auf ihr eigentliches Ziel besinnen. Dies ist problemlos zu erreichen durch eine Kommunalisierung und Anstellung aller am Gesundheitswesen Beteiligten.

Dann wäre natürlich auch jede Form des (versuchten) Abrechnungsbetrugs überflüssig.

zu b) ergibt sich von selbst. Sollten irgendwann alle im Gesundheitswesen Tätigen Teil des öffentlichen Dienstes sein, entfällt dieser Punkt.

zu c) Die wesentliche Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung als Mittler zwischen Krankenkasse und niedergelassenem Arzt besteht in der Weitergabe der erzielten Einnahmen. Außerdem organisiert sie den kassenärztlichen Notdienst und befindet über Neuzulassungen von Praxen.

zu d) Analog zu den KV’en haben die Ärztekammern nur einen geringfügigen Auftrag (Schlichtungsstelle, Verwaltung von Fort- und Weiterbildung, Organisation von Prüfungen etc.) und können ebenfalls problemlos von einer staatlichen Organisationsform übernommen werden.

zu e) Das drängendste Problem bei der Sicherstellung medizinischer Leistungen in den nächsten Jahren wird ein maximaler Personalmangel auf allen Ebenen medizinischen Personals sein [http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Analyse-Kopetsch.pdf]. Hier ist eine sinnvolle Ressourcen-Planung mehr als überfällig. Die bisherigen Konzept-Ansätze der Verantwortlichen haben gnadenlos versagt. Warum z.B. aber kann ein frisch-approbierter Arzt, der sich sein Studium mit ca. € 200.000 von der Gemeinschaft hat finanzieren lassen, sofort in sein Heimatland zurückkehren bzw. in die Schweiz auswandern, anstatt dies der Gemeinschaft temporär in Form ärztlicher Leistung in der Uckermark wieder zurückzugeben. Eine offene Diskussion mit allen Optionen dazu ist dringend überfällig.

zu f) Als eigenverantwortlicher Patient habe ich Rechte und Pflichten, über die ich natürlich informiert sein muss. Es ist leider immer noch weitestgehend unbekannt, wie das Gesundheitssystem organisiert ist, welche Kosten durch mich entstehen (wenn ich z.B. die 112 in Anspruch nehme), was ich selber tun kann, um Kosten zu reduzieren (Stichwort "Prävention). Diese Themen allgemeinbildend in die schulischen Lehrpläne einzubauen und bereits im Kindergarten eine Sensibilität für die eigene Gesundheit und die der Anderen (z.B. Erste-Hilfe-Ausbildung) vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Rechte und Pflichten zu schaffen, soll hier erreicht werden.

zu g) Ziel des Antragstellers ist es, in einem ersten Schritt alle GKVen (z.Zt. 145) in eine einzelne zu überführen, der alle (Angestellte, Beamte, Selbsständige) verpflichtend angehören. Allein Leistungen, die über den Leistungskatalog der GKV hinaus gehen, sollen privat versicherbar sein. In einem zweiten Schritt kann dann auch diese GKV abgeschafft und das Gesundheitssystem in ein steuerfinanziertes umgewandelt werden.

===Verweise===
[http://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Praxisgebuehr/]

[http://www.gkv-spitzenverband.de/GKV_was_ist_das.gkvnet]

[http://www.gesundheitsnewsnet.de/private-krankenversicherung-verbraucherzentralen-fordern-rasche-reform-der-pkv/2267]

[http://www.arztwiki.de/wiki/Kassen%C3%A4rztliche_Vereinigung]

[http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.66.70.1773]

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP023
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
#[[Benutzer:SirTobi|SirTobi OHV]] - eine Forderung nach Abschaffung einer Institution ohne gleichzeitiges Aufzeigen, wie die Lösung in Zukunft aussehen kann, ohne konstruktive und ausführliche Diskussion des Für und Wider, ohne breite Analyse der aktuellen Situation und ohne Abwägung möglicher Konsequenzen, kann so nicht befürwortet oder gar beschlossen werden!! Auch werden hier einige Aufgaben von Einrichtungen und Institutionen "durcheinander gebracht". Zurückziehen des Antrages wäre derzeit die eleganteste Lösung.
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Markus_F.|Markus F.]] - Unabhängig vom Inhalt ist das ein Bundesthema. Das hat im Landesprogramm nichts verloren.
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Die Themenüberschrift fürs Wahlprogramm sollte nicht nur "Grundlage" heißen. Bitte Abkürzungen (z.B. MDK) erklären oder ausschreiben! Die Wortwahl ''"die (zukünftig einheitliche) gesetzliche Krankenversicherung"'' suggeriert, dass es in Zukunft eine Einheitskasse geben soll. Ist das so gewollt? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 17:37, 2. Jul. 2012 (CEST)

@UK: "MDK" erklärt, alles andere eigentlich ausgeschrieben. Die "Einheitskasse" ist meiner Meinung nach logische Konsequenz der Grundlagen-Hypothese. Leider ist dies wie auch vieles andere Notwendige auf Landesebene nicht umsetzbar (s. Einleitungs-Text der "Begründung"). --[[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]] 17:58, 2. Jul. 2012 (CEST)
:* Vielleicht einfach nur: "Grundlage der Neu-Strukturierung des deutschen Gesundheitswesens"? das Wort "Antrag" verwirrt mich an der Stelle. --[[Benutzer:Uk|Uk]] 18:18, 2. Jul. 2012 (CEST)

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Kommunalisierung heißt Verstaatlichung und genau davon halte ich nicht viel.
Die durchaus richtigen Argumente müssen sich doch auch in einer weitgehend privat wirtschaftlich organisierten Gesundheitssystem durchsetzen lassen. "Gewinn" machen heisst nicht immer "Profitmaximierung". Staatliche Auflagen, auch Konkurrenz. könnten hier Abhilfe schaffen.

Im Antrag ist nur von den üblichen schulmedizinischen Instrumentarien die Rede. Wichtig scheint mir zu sein, dass Alternative Medizin in einer "Gesundheitsgesellschaft der Zukunft" eine stärkere Berücksichtigung finden sollte.

@ [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Erstmal herzlichen Dank für die Frage und Anregung.

Der Einfachheit halber fang ich mal mit Punkt 2) an: "Alternativ-" bzw. "Komplementärmedizin"

Natürlich muss auch auf diesem Gebiet noch viel getan und verändert werden. Allerdings geht es mir bei dem Antrag zunächst um eine Grundstruktur. Welche Leistungen dann von der Gesellschaft übernommen werden, habe ich absichtlich ausgeklammert. Die Diskussion darum, was Gesundheit der Gesellschaft wert ist und welche Maßnahmen in einen Leistungskatalog aufgenommen werden sollen, wird sicher spannend. Und wenn sich dann beispielsweise alle dafür entscheiden, TCM oder Phytotherapie oder Homöopathie etc. mit einzuschließen, dann wären nach meinem Antrag alle Durchführenden (z.B. Heilpraktiker) ebenfalls Angestellte im öffentlichen Dienst.

Okay, jetzt Punkt 1): "Verstaatlichung"

Doch, genau das stell ich mir vor. Lass mich versuchen, es zu erklären:

Erstmal eine Definitions-Klärung: "Gewinn" bedeutet für mich und im Folgenden ein "Gewinn", der aus dem Gesundheitssystem herausgezogen wird.

Und dann noch die Grundhypothese meiner Argumentation: "Das Gesundheitssystem muss solidarisch organisiert sein." Ich denke, es will keiner in die Zeiten zurück, in der es keine Krankenversicherung gab, und wir sind uns alle einig darüber, dass Gesundheit genauso eine Voraussetzung für das Bestehen einer Gesellschaft ist wie Bildung, Sicherheit, Arbeit, oder?

Okay, deshalb zahlen wir alle auch gern unsere Krankenversicherungsbeiträge, da wir sicher sind, im Krankheitsfall gut abgesichert zu sein. Nenn mir eine einzige andere Steuer, Versicherung oder Abgabe, die so unkritisch geleistet wird. Wir zahlen also alle in einen großen Topf ein und wenn`s jemanden erwischt, dann sind alle für ihn da. Eigentlich eine phantastische Sache.

Jetzt kommt das Problem mit dem Gewinn: Warum kann sich jemand aus diesem Topf bedienen, der ja eigentlich für die Krankenversorgung gedacht ist? Stell Dir das mal im Kleinen vor .. hm .. z.B. bei einer Eigentümerversammlung eines Mehrparteien-Hauses. Da legt jeder Wohnungseigentümer jeden Monat einen festen Betrag in den Topf für Wartungs- und Reparatur-Arbeiten .. und dann kommt einer und kauft sich dafür ein Auto. Oder die Klassenkasse meiner Kinder .. oder die Kaffeekasse eines Betriebs. Das sind alles Töpfe, die eigentlich zweckgebunden sind. Und der Aufschrei wäre gross, wenn draus jemand seinen persönlichen Gewinn bestreitet.

Unter'm Strich: Da wir alle in diesen Topf einzahlen, muss - meiner Meinung nach - jeder einzelne Euro auch diesem Zweck zugute kommen. Ich jedenfalls sehe keinen Sinn darin, wenn ein nicht unerheblicher Teil meines Krankenkassen-Beitrags bei irgendwelchen Aktionären landet (Anmerkung: Die Kommunen sind da momentan auch nicht besser; Da versanden Krankenhaus-Gewinne dann im allgemeinen Kommunal-Haushalt).

Soweit das "ethische" Problem des Gewinns. Jetzt zur möglichen "Gewinnmaximierung":

Es ist leider absolut menschlich, dass versucht wird, einen möglichen Gewinn mit legalen oder illegalen Mitteln zu maximieren. Ein paar Beispiele habe ich schon in der Begründung aufgeführt, aber hier noch ein paar:
* Die alljährlich wieder aufkommenden Abrechnungsbetrügereien ziehen zusätzlich auch immer noch einen Schwanz an weitere Kosten (Ermittlung, Verurteilung etc.) nach sich [http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/621930/grossrazzia-berliner-drk-kliniken-mvz.html].
* Helios hat vor fünf Jahren versucht, einen Grossteil ihrer "teuren" Narkoseärzte einzusparen und durch wesentlich billigere Medizinischen Assistenten für Anästhesie (MAfA) zu ersetzen [http://www.zwai.net/pflege/Weiterbildung/Journal/Anaesthesie-Assistent/Das_MAfA-Konzept_-_Chronologie_einer_Spitzenqualifikation/]. Es endete in einer Katastrophe.
Ich gebe zu, dass ich insbesondere Helios auf dem Schirm habe, weil die auch massiv daran arbeiten, die ärztliche Entscheidungsfreiheit zu reduzieren. Diagnosen und Therapien werden in "Behandlungs-Pfade" gegossen, von denen man nicht abweichen darf. Eine individuelle Behandlung wird damit unmöglich.
* Und dann noch Millionen unnötiger, teurer und sogar riskanter Untersuchungen und Behandlungen [http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/unnoetige-behandlungen-aerzte-operieren-um-die-miete-reinzubekommen-a-780453.html]
* Noch eins aus persönlicher Erfahrung: Patient nach Verkehrsunfall mit einem schwersten Schädel-Hirn-Trauma. Bereits nach 24 Stunden konnte man sicher sein, dass der Arme hirntod ist. Mein damaliger Chef hat mir verboten, eine Hirntod-Diagnostik durchzuführen (in der Folge hätte man ihn für Tod erklärt), weil nach 96 Stunden künstlicher Beatmung ein wesentlich höherer Erlös erzielt werden konnte. Also blieb der Patient bis zum Erreichen der 96-Stunden-Grenze künstlich am Leben gehalten.

Bitte glaube in diesem Bereich nicht mehr an das Gute im Menschen!

Das sind alles Folgen der Gewinn-Möglichkeit. Ich hoffe, dass Du mir jetzt zustimmen kannst, dass diese im Gesundheitswesen ausgeschlossen sein muss. Erst wenn jeder Tätige (Arzt, Schwester, Heilpraktiker, Apotheker, Rettungsassistent etc.) ein gewinn-unabhängiges Gehalt bekommt, kann er sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben besinnen (und sich z.B. auch mal wieder mit dem Patienten unterhalten!).

Natürlich kann man das "Gewinn-Problem" rechtlich lösen. Aber wenn kein Gewinn mehr möglich ist, welcher Privat-Unternehmer wird sich dann noch engagieren?
Und die Konkurrenz? Es gilt leider für nahezu alle Bereiche unseres Lebens: Konkurrenz heute heist allein, wer ist am billigsten? Nirgendwo wird noch mit Qualität geworben.
Beispiel: Wenn ein Landkreis einen Rettungsdienstbereich (Rettungswachen, -assistenten etc.) öffentlich ausschreibt, dann muss er laut EU-Richtlinie den billigsten Anbieter nehmen. Auch hier spielt Qualität keine Rolle mehr.

Schönes Positiv-Beispiel ist Schweden [http://www.aok-bv.de/politik/europa/index_01403.html]. Auch dort ist natürlich manches verbesserungswürdig, es gilt aber überall als vorbildlich. Nicht umsonst sind viele meiner Kollegen dorthin abgewandert.

Hoffe, dass ich Dich ein wenig überzeugen konnte ... :-)

------------------------------

* Ich bin etwas verwirrt: Du schreibst auf Anfrage von Uk, dass Vieles nicht auf Landesebene umsetzbar ist - aus der Forderung im Text geht dies aber überhaupt nicht hervor, dass die Piraten Brandenburg sich zB. für diese Sachen auf Bundesebene einsetzen wollen, dies umzusetzen. Zusätzlich die Form: ist es denn möglich die Punkte a-g in einem einheitlichen Text auszuformulieren - am Besten sogar modularisiert? Mich persönlich sträubt es (auch bei anderen Anträgen, die wegen der Form auf dem LPT 2012.1 abgelehnt wurden), reine Aufzählungen anzunehmen und sie in das Wahlprogramm zu gießen. Aus der Forderung sollte schon ersichtlich sein, was WIR auf Landesebene stemmen/ändern können und was nicht. Für letzteres sollte(tm) ein Passus existieren, wofür WIR uns auf Bundesebene stark machen wollen. Des weiteren lehne ich persönlich - auch nach Diskussion zum Programmantrag auf dem BPT Ende 2011 inkl. Klarstellung im Protokoll [http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Abschaffung_der_Zwangsmitgliedschaft_in_Kammern_und_Verb.C3.A4nden_.28ausgenommen_Rechtsanwalts-.2C_Notar-_und_.C3.84rztekammern.29] - Punkt d) vollumfänglich ab. Ärzte- Notar und Rechtsanwaltskammern sind die einzigen Kammern, für die keine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft zulässig sein soll, da diese als einzige Instanz zur Zulassung/Aberkennung der Ausführung des Berufs sind. Die Ärztekammer ist mitunter dazu da, die Patienten zu schützen und ggf. Maßnahmen durchzuführen. Bei den 3 genannten Kammern ist dies auch als "Selbstbereinigung" zu betrachten. Deswegen spreche ich mich persönlich gegen d) und respektive gegen den gesamten Antrag aus, da er nicht modularisiert wurde. Wenn etwas mit sehr großen Konsequenzen abgeschafft werden soll, dann ist es - da Begründung nicht im Antragstext - mehr als dienlich aufzuzeigen, wer stattdessen dies übernehmen soll und in welcher Form. Die Begründung für d) greift für mich viel zu kurz, da weitaus mehr und Wichtiges die Ärztekammer durchführt [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84rztekammer_(Deutschland)#Aufgaben] ... oder anders gesagt: die Begründung zu d) passt mMn nicht zur Forderung von d) --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 15:22, 11. Jul. 2012 (CEST)

@[[Benutzer:FireFox|FireFox]]: Auch Dir erstmal herzlich Dank für den Kommentar! Dazu folgendes:

* Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Trennung zwischen landespolitisch druchsetzbaren Zielen (a bis f) und bundespolitischer Unterstützung (g) klar erkennbar ist.
* Mit d) und der mangelhaften Begründung hast Du sicher Recht! Ich hatte wirklich nicht damit gerechnet, dass jemand der Ärztekammer (ÄK) diese Bedeutung beimisst. So gibt es unter den Ärzten, für die diese Kammer ja gedacht ist, eigentlich keinen, der darin einen Sinn sieht. Deshalb lass mich an dieser Stelle eine Begründung nachreichen, da Deine Infos nicht ganz richtig sind:

- Die ÄK entscheidet NICHT über Zulassung oder Aberkennung der Berufserlaubnis! In Berlin z.B. macht das die Senatsverwaltung für Gesundheit, in Brandenburg das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV). Also nichts mit "Selbstreinigung" durch die ÄKs.

- Auch ist der "Patientenschutz" NICHT Aufgabe der ÄK. Die ÄK betreibt eine Schlichtungsstelle, an die sich Patienten oder auch Ärzte bei Streitigkeiten wenden können, die dann versucht, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Allerdings ist die psychologische und logistische Hemmschwelle eines Patienten relativ hoch, sich an eine ÄK zu wenden, so dass ich mir da grade für die Patienten eine wesentlich entgegenkommendere Lösung wünschen würde.

- Und dann organisiert die ÄK noch diverse Prüfungen (z.B. Facharzt, Zusatzbezeichnungen etc.)

Andere Aufgaben (Meldewesen, Beratung des Gesetzgebers) spielen kaum eine Rolle.

Zum Schluss noch eine kleine Geschichte, wie unzureichend das ganze System ist: In einem kleinen Krankenhaus in einem kleinen Dorf irgendwo in dieser Republik wurde der diensthabende Arzt gesucht und schließlich mit einer BtM-Überdosierung in seinem Zimmer gefunden und erfolgreich wiederbelebt. Im Nachgang fanden wir heraus, dass der Kollege bereits seit über 10 Jahren als bekannter Abhängiger unterwegs ist.
* Problem 1): Es gibt keine zentrale Erfassung. Selbst wenn die ÄK in dem einen Bundesland Bescheid weiss, die im Nachbarland bleibt ahnungslos. Selbst die Aberkennung der Berufserlaubnis bleibt unbekannt, wenn man sich nicht die Mühe macht, alle 17 ÄKs durchzutelefonieren.
* Problem 2): Ich habe mir die Finger wund telefoniert mit lokaler ÄK und Bundes-ÄK, wie jetzt weiter zu verfahren ist - völlig ohne Ergebnis. Da uns unbekannt war, welche Behörde die Berufserlaubnis ausgestellt hatte und der Kollege unauffindbar aus dem Krankenhaus verschwand, konnte auch nirgendwo ein Antrag auf Berufsverbot gestellt werden.
Du siehst, das was dann am Ende als Aufgabe der ÄK übrigbleibt, ist entweder von geringer Bedeutung oder aber sie wird ihrem Anspruch nichtmal gerecht. Deshalb mein Antrag auf bundespolitische Unterstützung einer zentralen Stelle für Erfassung, Qualitätsmanagement, Ressourcenplanung etc..

P.S.: Erklär doch bitte einem "Anfänger", was Du mit "modularisiert" meinst.

"modularisiert" bedeutet in Module aufgeteilt, also in kleinere Anträge mit jeweils nur einem Teil, was sich aber zum Ganzen fügt, wenn alle Module zusammengenommen werden. Ich habe ansatzweise versucht, das umzusetzen, weil mir vieles von diesem Antrag am Herzen liegt. Herausgekommen sind dabei die "Module" WP053, WP054, WP055, WP056. Ich hoffe, ich habe mangels Expertenwissen dabei nicht wesentliche Inhalte durcheinander gebracht. [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 00:52, 14. Jul. 2012 (CEST)

==== Argument 1 ====

Die Gesundheitspolitik ist ein zentrales Thema in Deutschland. Dein umfangreicher Antrag zählt viele Defizite auf. Allerdings erscheint er mir in dieser Form nicht mehrheitsfähig zu sein aus Gründen die oben bei den anderen Diskutanten schon angeklungen sind. Vorschlag: Ziehe ihn zurück und bringe ihn in die Landes-AG Gesundheit und die gleichartige AG auf Bundesebene ein. Wenn er dort intensiv bearbeitet wird unter Deiner fachlichen Mithilfe und praktischen Erfahrung kommen da bestimmt mehrheitsfähige Anträge raus. Allerdings wirst Du bei Deinen Komplettverstaatlichungsvorstellungen ala DDR Kompromisse schließen müssen, das sage ich Dir schon voraus. Ich hatte auch ohne die AG Gesundheit zum LPT 2012.1 den einzigen Antrag zur Gesundheitspolitik eingebracht, nutzte nichts, die Fach-AG sollte vorgeschaltet sein. Ansonsten sehe ich es auch so wie Micha, die Zuständigekeiten zwischen Land und Bund sollten sich auch im Antrag wiederspiegeln. Ansonsten bist Du sicher sehr willkommen als Arzt in der AG (ich gehöre ihr aber nicht an). Gruß Ralf

@Ralf: Hey, ich hab mein erstes Ziel doch erreicht ... und ein paar Gedanken zum Thema gestreut :-)) Und Du bist nicht der erste, der mir rät, doch lieber "kleine" Anträge einzubringen. Solltest Du aber recht behalten und sich jeweils nur Bruchstücke politisch durchsetzen lassen, dann ist es doch kein Wunder, wenn sich politisch nichts Grundlegendes ändern kann, oder?? Ich mein, dann ist doch klar, wenn es niemals ein neues Steuersystem geben können wird. Grade da ist es offensichtlich, dass nur ein ausgewogenes Gesamtkonzept Sinn macht. An einzelnen Stellschrauben zu drehen, kann doch niemals einen Systemwechsel hervorbringen. Oder seh ich das falsch??

Allerdings möchte ich doch noch jedem DDR-Vergleich das Licht auspusten! Erstens bin ich'n Wessi, weiss also gar nicht genau, wie das System funktionierte, und zweitens kommt doch auch keiner auf die Idee, die Feuerwehr oder die Bundeswehr oder die Polizei oder alle unseren öffentlichen Schulen zu privatisieren. Und genau auf der Linie seh ich auch das Gesundheitswesen.
lg, Hendrik

Tolles Thema. In Ansätzen bin ich dafür, doch muss dies auf feste Füße gestellt werden. Deutschland braucht keine hunderte KK, wo sich die Vorstände nur bedienen. Auch private, Beamten- und andere priveligierte KK sind nicht notwendig. MDZ nanalog der Polikliniken oder die "Gemeindeschwester" auf Dörfern, die die medizinische B etreuung übernehmen soll, gab es schon zu DDR-Zeiten und sind jetzt aufgrund des Ärztemangels in ländlichen Gebieten wieder im Gespräch. Lasst uns dazu ein Treffen mit Interessenten machen und gemeinsam einen Weg dazu finden. Und das Land Brandenburg kann darin durchaus Vorreiter und Initiator sein.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piratenpartei Deutschland? ====
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] - ''"Die Piratenpartei Deutschland erkennt"'' - wir sind die Piratenpartei Brandenburg und können nichts beschließen, was die "Piratenpartei Deutschland" anerkennen soll ...
:* [[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]: Bißchen armselige Kritik an dieser Stelle, oder?? Ich fürchte, genau deswegen geht's nicht voran. Ansonsten natürlich zur Kenntnis genommen, auch wenn's inhaltlich wenig konstruktiv war.
::* Armselig? Naja - eher ein formeller Hinweis. Woher nimmst du eigentlich die Ansicht, dass es "nicht voran" geht? Das sehe ich anders ... :-) --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 09:00, 15. Jul. 2012 (CEST)

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Legalisierung von Canabis

2012-07-19T06:56:20Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
| Titel = WP004 - Legalisierung von Cannabis
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis
und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein.

| Begründung =

In Brandenburg konsumieren heute viele Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Etwa 75 Millionen Euro werden pro Jahr für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten ausgegeben.<br />
Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet, daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte so genannte "taktische Hinweise" der Polizei entsteht faktisch eine zentrale "Kifferdatei", die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von z.B. Bahnhöfen und Parks als "gefährliche Orte" ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.<br />
Als PIRATEN werden wir uns unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden: Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährende Beimengung von Streckmitteln, wie z.B. Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.<br />
Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien zeigen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.<br />
Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffee Shops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat Brandenburg hier eine besondere Chance auf legal angebauten Hanf durch eine bestimmte Anzahl an zertifizierten Landwirten. Hierdurch lassen sich die Vertriebswege kontrollieren und die Qualität kann überprüft werden. Der Zuschuss zur organisierten Kriminalität durch den illegalen Handel mit Cannabis wird so verdrängt werden.

Als Vorlage des Antrages diente das Landesprogramm der Piratenpartei in Hessen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP004
| Eingereicht = 10.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] (dazu steht schon was im Wahlprogramm: ''"Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein."'' - ein Antrag an diesem Bereich sollte eher aufzeigen, wie die neuen Aspekte in das bereits bestehende Wahlprogramm integriert werden können.)
# [[Benutzer:Markus_F.|Markus F.]] Ich bin gegen die Legalisierung bewusstseinserweiternder Drogen.
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]] Legale Abgabe nur unter ärztlicher Kontrolle für Schwerstabhängige (Substitution) und zu med. Zwecken
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

Auch wenn Hessen als Vorlage gedient hat: Bitte noch ändern - "hat Hessen hier eine besondere Chance auf legal angebauten Hanf durch eine bestimmte Anzahl .." [[Benutzer:Kamika|Nadine P]]
Danke Nadine, dass kommt davon wenn man zu schnell ist, habe es berichtigt. Gruß [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Bei Legalisierung entfällt Kriminalisierung.

Ich bin für Legalisierung. Allerdings ist die Antragsbegründung chaotisch, Antrag selbst sollte anders formuliert werden. Breite Diskussion innerhalb der Brandenburger Piraten sollte dem vorausgehen.

[[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews

Das Thema Legalisierung wurde bereits bundesweit unter den Piraten diskutiert.
Der o.g. Antrag ist dem Landesprogramm von Hessen entnommen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

2012-07-19T06:54:38Z

Radrenner: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
| Titel = X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
| Kurzbeschreibung = Standards an die sich unsere Mitglieder im Amt oder Mandat halten sollen
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:

'''Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger'''

Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

'''Bezüge (Mandatsträger)'''

* Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
* Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten)
* Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
* Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)

'''Bezüge (Vorstandsmitglieder)'''

* Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
* Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
* Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

'''Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby'''

* Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
** Datum
** Personen
** Organisation sowie
** Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
*Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
* Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

| Begründung =
Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = X001
| Eingereicht = 16.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Ergänzend ist es zwingend notwendig, dass alle Mandatsträger in Parlamenten, die im Land- oder Bundestag die politische Arbeit leisten, Mitglied der Organisation Transparency International werden, um der Korruption von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Dieses kann nur jedes Mitgleid allein und nicht eine Partei insgesamt.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

2012-07-19T06:52:03Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Vermeidung von Tierversuchen

2012-07-19T06:49:58Z

Radrenner: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
| Titel = Q001 - Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen
| Kurzbeschreibung = Tierversuche sollen, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere Experimente nicht mehr erlaubt sein.
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg, möge folgendes Positionspapier beschließen:

Tierversuche sollen, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere Experimente nicht mehr erlaubt sein.
| Begründung = Tierversuche sind insbesondere aus ethischen Gründen abzulehnen. Um eine Reduzierung von Tierversuchen zugunsten alternativer Forschungsmethoden zu bewirken, ist es notwendig Subventionen für Tierversuche auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Die Aussagekraft von Tierversuchen wird inzwischen von vielen Ärzten und Wissenschaftlern angezweifelt. Alternative Verfahren, welche eingesetzt werden könnten, gibt es in vielen Bereichen, werden jedoch bisher von der Pharmaindustrie nicht ausreichend berücksichtigt und auch weiterentwickelt.

Zur Info:

* http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/tierversuchsfreie-forschung/110-forschung-ohne-tierleid.html
* http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/infomaterial/zehn_gruende.pdf
* http://www.tierversuchsgegner-berlin-brandenburg.de/Artikel---Infos/Versuchstierzahlen-2010-in-Deutschland.html
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = Q001
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Willst Du nicht auch noch definieren, für welche Forschung ein Tierversuch überhaupt in Frage käme, wenn keine geeignete Alternative vorhanden ist? -- [[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]] 03.07.2012, 12:30

Antwort von [[Benutzer:andreas390|andreas390]] > Danke für Deinen Beitrag zur Diskussion. Ich sehe zunächst einmal keinen Grund für eine derartige Definition. Wenn du aber ein gutes Argument bzw. einen Formulierungsvorschlag dafür hast, dann immer her damit. Ich bin zur Ergänzung des Antrages bereit.

[[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]: Ich muss zugeben, ich hatte bisher keine Ahnung vom Thema. Jetzt habe ich mir aber doch mal das Tierschutzgesetz angeschaut, und finde dort eigentlich genau Deine Forderungen ( http://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/index.html, §7 und §8), oder? Z.B. "Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlässlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann." Außerdem muss jeder Versuch auch erst noch von einem Gremium, dem auch Angehörige von Tierschutzorganisationen angehören, genehmigt werden. Deshalb jetzt meine Frage: An welcher Stelle genau möchtest Du nachbessern?

Antwort von [[Benutzer:andreas390|andreas390]] > Das Tierschutzgesetz erlaubt grundsätzlich Tierversuche und sieht lediglich Ausnahmen vor. Für viele der Versuche bedarf es noch nicht einmal einer Genehmigung, sie müssen lediglich angezeigt werden (siehe § 8a > http://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__8a.html). Nach der von mir vorgeschlagenen Position wird dies umgedreht. Tierversuche sind grundsätzlich verboten. Nur wenn wenn keine tierversuchsfreien Verfahren vorhanden sind, sollen sie (ausnahmsweise) zugelassen sein können. Fördermittel sollen imho im Sinne der "3R" ("Reduction, Refinement and Replacement", dt. "Reduzierung, Verbesserung und Ersatz") auf die Erforschung von Alternativmethoden umverlagert werden. Hierzu auch: http://www.tierschutz.org/tierschutz/problembereiche/versuchstiere/alternativmethoden/konzept3r.php

[[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]: Ah ... seh ich ein. Du meinst alles unter §8, Abs. 7. Dann geh ich mit! Danke für die Ausführung .. :-)

==== Argument 1 ====
Grundsätzlich keine Tierversuche! Es zeigt sich immer wieder, dass an Tieren ausgeführte Verfahren nicht auf den Menschen übertragbar sind. Deshalb keine Befürwortung und keine Rechtfertigung auch in Ausnahmefällen, die dann zur Regel werden, für Tierversuche. Der Mensch hat nicht das Recht dazu, andere Lebewesen zu quälen und durch Experimente zu misshandeln. Schluss damit! Und dazu sollten sich die Piraten bekennen.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Vermeidung von Tierversuchen

2012-07-19T06:45:25Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ämter abschaffen - Kommunen stärken

2012-07-18T11:26:46Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik
| Titel = WP051 - Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken!
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) zur Stärkung der Kommunen ändern. Die veraltete, überholte und intransparente Struktur des Amtes soll abgeschafft und statt dessen die amtsfreie Gemeinde bevorzugt werden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) zur Stärkung der Kommunen ändern. Die veraltete, überholte und intransparente Struktur des Amtes soll abgeschafft und statt dessen die amtsfreie Gemeinde bevorzugt werden. Bei der amtsfreien Gemeinde wird der hauptamtliche Bürgermeister demokratisch durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewählt. Um dies zu erreichen, sollen die §§ 133 bis 140 ersatzlos gestrichen werden. Unter den Übergangsbestimmungen ist der schon bestehende § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden aufzunehmen. Hierzu ist eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die sich an der Amtszeit des Amtsdirektors orientiert.

| Begründung = Mehr Demokratisierung der Kommunalverwaltung durch die amtsfreie Gemeinde in allen Kommunen Brandenburgs!
Wir wollen die direkte Demokratie stärken. Deshalb wollen wir keine Strukturen mehr in denen die Bürger ihren Verwaltungschef nicht wählen dürfen. Im Amtsmodell wird der Amtsdirektor bisher nicht von den Bürgern gewählt. In der amtsfreien Gemeinde der Bürgermeister dagegen schon. Die amtsfreie Gemeinde ist inzwischen auch im ländlichen Raum anzutreffen. Doch daneben gibt es immer noch das Amtsmodell. Dieser Unterschied macht keinen Sinn. Es gibt inzwischen viele Ämter und amtsfreie Gemeinden die sind von Einwohnerzahl und ländlichen Strukturen nicht mehr zu unterscheiden. Die amtsfreie Gemeinde ist in der Kommunalverfassung verankert.

Die Amtsstrukturen mit einem Amtsdirektor als Verwaltungschef, ehrenamtlichen Bürgermeistern mit wenig Kompetenzen, einem oft intransparenten Amtsausschuß der den Amtsdirektor allein bestimmt, verschiedenen Gemeindevertretungen oft sehr kleiner Kommunen sind für die Bürger nicht zeitgemäß. Hier sind die Zuständigkeiten nicht sehr transparent für die Bürger geregelt. Ferner ist das Amt kostenmäßig aufwendiger zu verwalten als die amtsfreie Gemeinde. In der amtsfreien Gemeinde kann im Gesamtinteresse aller Bürger besser geplant werden. Hier haben die Bürger eine klare Struktur mit einem hauptamtlichen Bürgermeister, der zugleich Verwaltungchef ist, sowie der Gemeindevertretung vor sich. Laßt uns starke Kommunen schaffen für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Vorraussetzung dafür ist die amtsfreie Gemeinde für alle Brandenburger Einwohner.

Weiterhin wird der nicht direkt von den Bürgern gewählte Amtsausschuß beseitigt. In diesen Amtsausschuß kommen nur wenige als ehrenamtliche Gemeindebürgermeister oder ehrenamtliche GVV-Vertreter aufgrund eines in der Kommunalverfassung festgelegten Schlüssels rein (eine Art indirekte Mandatierung). Das heißt, jetzt in den Ämtern gibt es kommunale Mandatsträger die im Amtsausschuß sitzen und solche die dort nicht sitzen (2 "Klassen"). Das ist mit unseren direktdemokratischen Grundsätzen unvereinbar.

Nebenbei wird mit dem Amt auch ein beliebtes "Versorgungsfeld" der großen Parteien beseitigt. Denn im Amtsausschuß sitzen natürlich überwiegend Parteienvertreter, die können in der geheimen Ausschußwahl trotz Ausschreibung als Amtsdirektor wählen wen sie wollen (die bestimmen auch den Text der Ausschreibung und ob überhaupt ausgeschrieben wird). Da gibt es in den Ämtern 22 Jahre "Erfahrung" in Brandenburg. Der Bürger ist hier nur Zuschauer (wenn die Sitzung überhaupt öffentlich war).
Mehrkosten oder mehr Verwaltungsarbeitsplätze werden durch den Beschluß dieses Antrags nicht verursacht. Es sind eher Einsparungen zu erwarten da der Amtsausschuß wegfällt.

Hier ist der entprechende Link zur bisherigen Kommunalverfassung:
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de

Amtsfreie Kommunen sind bspw. Wiesenburg/Mark, Ketzin, Kloster Lehnin, Milower Land, Michendorf, Kleinmachnow, Stahnsdorf. Ämter sind z. B. das Amt Brück, das Amt Niemegk, das Amt Wusterwitz, das Amt Rhinow, das Amt Nennhausen, das Amt Friesack. Diese unterschiedliche rein kommunalpol. Struktur für die gleichen Aufgaben gibt es im gesamten Land Brandenburg. Hier ist Reformbedarf angesagt.

Hinweis: Dieser Antrag wurde am 11.07.2012 ausführlich im AK Kommunalpolitik beraten, völlig überarbeitet und der Antragstext wurde anschließend vom AK als LPT 2012.2 Antrag befürwortet. Das entsprechende Pad findet sich auf der Wiki-Seite des AK.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP051
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Achim Ag (Agnito)
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Kann man den Satz ''"Hier ist der enstprechende Link zur bisherigen Kommunalverfassung: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de"'' aus dem Antragstext entfernen? Für einen Bürger, der z.B. ein gedrucktes Wahlprogramm in der Hand hält, hat diese Information keinen Mehrwert. --[[Benutzer:Uk|Uk]] 16:30, 11. Jul. 2012 (CEST)

Ralf: Da hast Du recht, ist in die Begründung verlegt worden.

*Kannst Du das näher untersetzen, warum das Amt kostenaufwändiger zu verwalten sei? Diese Amtsgemeinden wurden IMHO doch deswegen geschaffen, um den Verwaltungsapparat zu zentralisieren. Wenn jetzt jedes Kleckerdorf wieder eine eigene Verwaltung haben soll, wie soll das funktionieren? --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 11:38, 13. Jul. 2012 (CEST)

Ralf: Einen Verwaltungsaufbau ist damit nicht verbunden. Die Dörfer bekommen keine eigene Verwaltung. Es wird kein Verwaltungsarbeitsplatz und kein Amt mehr geschaffen. Es wird nur die politische Führungsstruktur der weiter unverändert bestehenden Kommunalverwaltung umgewandelt und demokratisiert (vor allem für die Bürger transparenter, der Amtsdirektor war bisher nur dem Amtsausschuß verpflichtet, jetzt ist die Gefahr von Kungeleien zwischen einigen Amtsausschußmitgliedern und dem Amtsdirektor relativ groß). Das heißt, anstelle des hauptamtl. Amtsdirektors gibt es nun den hauptamtl. Bürgermeister. Anstelle des ehrenamtlichen Amtsausschußes gibt es nun eine ehrenamtliche Gemeindevertretung (nicht mehr viele für jedes Dorf). Trotzdem können die Ortsteile ehrenamtliche Ortsbeiräte mit ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeistern bilden die sich kommunalpol einbringen können.(siehe Kommunalverffassung)
Zu den Kosten: Der Amtsausschuß fällt weg (jede Sitzung kostet Geld, die Verwaltung muß den Ausschuß vorbereiten, einladen, Protokolle, Sitzungsgeld etc.). Im Amtsmodell gibt es in der Regel mindestens 3 (höchtens 6) Gemeindevertretungen, zukünftig nur noch eine GVV (die hat dann die Kompetenzen des bisherigen Amtsausschußes und der alten GVVs zusammen, es beseitigt auch die 2 "Klassen" von GVV-Mitgliedern, nämlich diejenigen die im Amtsausschuß sitzen und die die dort nicht sitzen)). Auch das spart Kosten. Die Ortsteilbeiräte sind nicht so aufwendig.

==== Argument 1 ====
Super Antrag, gefällt mir total. Agnito

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden

2012-07-18T11:24:26Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
| Titel = WP045 - Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein. Es sollen hierbei ökologische, ökonomische und auch ästhetische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein. Es sollen hierbei ökologische, ökonomische und auch ästhetische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden für die Bevölkerung wieder erlebbarer zu machen. Dies kann beispielsweise durch Anpflanzung frei zugänglicher Nutzpflanzen auf den dafür in Frage kommenden öffentlichen Grünflächen erfolgen.

| Begründung = Öffentliche Grünanlagen werden von der Bevölkerung oft als Flächen der Städte und Gemeinden, nicht jedoch als ihre Fläche angesehen. Eine andere Wahrnehmung kann dadurch erfolgen, dass öffentlichen Grünräumen zumindest teilweise eine neue Funtion zukommt. Durch Anpflanzung beispielsweise von Nutzpflanzen werden solche Flächen schnell anders wahrgenommen. Die Stadt Andernach hat dieses Konzept seit 2010 bereits mit Erfolg umgesetzt und pflanzt auf solchen Flächen Gemüsesorten, Obstsorten, Küchenkräuter oder aber auch Schnittblumen an. Statt "Betreten der Rasenfläche verboten" heißt es dort jetzt "Pflücken erlaubt". Hierdurch ist für die Bevölkerung ein neuer Wahrnehmungsraum entstanden. Die städtischen Grünflächen wurden wieder durch "Duft und Geschmack" erlebbar gemacht.

* http://garten2null.de/2011/01/17/andernach-blueht-auf-projekt-essbare-stadt/
* http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2012/andernach-100.html

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP045
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung

2012-07-18T11:22:16Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP035 - Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg halten die Städtebauförderung weiterhin für unabkömmlich. Die Piratenpartei Brandenburg wird sich auf Bundesebene und gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Programme fortgesetzt und die zur Verfügung stehenden Mittel nicht weiter gekürzt werden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

'''Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung'''

Die Städtebauförderung ist ein sehr wichtiger Impulsgeber für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Mit den
angekündigten und teilweise bereits vollzogenen Kürzungen der Bundesregierung befinden sich die erfolgreichen Förderprogramme - wie "Stadtumbau Ost", "Soziale Stadt" und "Städtebaulicher Denkmalschutz" - bei denen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam finanzieren, in der Abwicklung. Dies wird spürbar negative Auswirkungen auf die soziale, strukturelle und finanzielle Entwicklung der brandenburgischen Kommunen haben. Die PIRATEN Brandenburg halten die Städtebauförderung weiterhin für unabkömmlich. Die Piratenpartei Brandenburg wird sich auf Bundesebene und gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Programme fortgesetzt und die zur Verfügung stehenden Mittel nicht weiter gekürzt werden.

| Begründung =
Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP035
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Konversionsflächen der Bundeswehr

2012-07-18T11:20:41Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP033 - Konversionsflächen der Bundeswehr
| Kurzbeschreibung = Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen. Ortsferne Flächen sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

'''Konversionsflächen der Bundeswehr'''

Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen - beispielsweise für die Anlage von Gewerbe- und Industriegebieten. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen - zum Beispiel Truppenübungsplätze - sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden.

| Begründung =
Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP033
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Förderung von Altbausanierung

2012-07-18T11:19:15Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP032 - Förderung von Altbausanierung
| Kurzbeschreibung = Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau stärker als bisher berücksichtigt wird.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

'''Förderung von Altbausanierung'''

Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau stärker als bisher berücksichtigt wird.

| Begründung =
Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP032
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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==== Argument 1 ====
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==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden

2012-07-18T11:18:21Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP031 - Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

'''Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden'''

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

| Begründung =
Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP031
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an

2012-07-18T11:15:47Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP030 - Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an
| Kurzbeschreibung = Im Land Brandenburg wollen die PIRATEN Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden. Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

'''Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an'''

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. Im Land Brandenburg wollen die PIRATEN Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.

Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern.

| Begründung =
Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP030
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr

2012-07-18T11:13:09Z

Radrenner: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP029 - Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg will mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

'''Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr'''

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

| Begründung =
Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP029
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Auf dem Lande fahren kaum noch Busse, warum soll die Landbevölkerung die Stadtbewohner subventionieren ? Wer bezahlt uns die PKW Kosten ?

==== Argument 1 ====
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]
Grundsätzlich stimme ich diesem Antrag zu. Dennoch gibt es schon Erfahrungen im Land Brandenburg (Templin) und diese muss man nutzen.

Siehe auch hier (als Argumentation): http://www.zukunft-mobilitaet.net/9879/analyse/video-fahrscheinloser-oepnv-piratenpartei-braunschweig/

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr

2012-07-18T11:06:57Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verkehrspolitik im Land Brandenburg

2012-07-18T11:05:29Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel = WP028 - Verkehrspolitik im Land Brandenburg
| Kurzbeschreibung = Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

'''Verkehrspolitik im Land Brandenburg'''

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen - auch mit den Nachbarländern - ist dabei zu intensivieren. Die PIRATEN Brandenburg wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen fördern.

| Begründung =
Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP028
| Eingereicht = 12.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 10:10, 14. Jul. 2012 (CEST)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg

2012-07-18T11:04:04Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur
| Titel = WP019 - Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg fordern im Bezug auf den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) unter anderem, dass sämtliche - den BER betreffenden - Dokumente veröffentlicht werden, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden und, dass ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeführt wird.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

1.

Die Piraten Brandenburg fordern eine Veröffentlichung sämtlicher den BER betreffenden Dokumente.

Bereits die Festlegung des Standortes Schönefeld-Süd in Konkurrenz zu Sperenberg und Jüterbog im Ergebnis des Raumordnungsverfahren 1994 ist nach unklaren Kriterien in einem Konsensbeschluss der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes erfolgt.

Die Piraten Brandenburg fordern ferner eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat in der Regierungserklärung vom 21.05.2012 zur Verschiebung der Eröffnung eingeräumt, dass der Kostenrahmen von 2,4 Milliarden Euro nahezu erschöpft sei. Zusätzlich werden 430 Millionen Euro Mittel der Anteilseigner, also der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes, sowie 530 Millionen vom Flughafen in den letzten Jahren erwirtschaftete Eigenmittel eingesetzt. Hierbei sind die zusätzlichen Kosten durch die Verschiebung und durch einen dem Planfeststellungsverfahren entsprechendem Schallschutz noch nicht beriücksichtigt.

2.

Die Piraten Brandenburg fordern, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung.

Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem, vom Planfeststellungsbeschluss geforderten, Umfang durchzuführen, insbesondere auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen.

Entscheidungen des o.g. Gremiums unterliegen der rechtlichen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen.

BER wird hinsichtlich Lärm- und anderer Umweltbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Region haben. Zur Zeit bestehen noch gravierende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss. Eine sinnvolle Kontrolle der Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nicht, da die zuständige Aufsichtsbehörde untätig ist. Die Flughafengesellschaft hat bei der Landesregierung einen sogenannten „Klarstellungsantrag“ eingereicht, um eine Planänderung zu erwirken, die geeignet ist, den Schallschutz aufzuweichen.

3.

Die Piraten Brandenburg fordern aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden, Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge) und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin wird das Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt.

4.

Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn. Sie fordern die Beibehaltung von BER als Regionalflughafen gemäß Planfeststellungsbeschluss.

5.

Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen. Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Durchführungsgesetzes (IGV-D) zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen.

| Begründung = Ergibt sich aus dem Positionspapier.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP019
| Eingereicht = 10.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Dreamman72|FrankSteinert]]
# [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
# [[Benutzer:Die_Dine|Die_Dine]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] der (bereits erfolgte) Beschluss als Positionspapier genügt. Ich gehe davon aus, dass weite Teile dieses Antrages 2014 zur Landtagswahl - und in das entsprechende Wahlprogramm soll es ja aufgenommen werden - schlicht nicht mehr aktuell sind (''"Der Flughafen darf erst eröffnet werden", "Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012", ...'').
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ausbau der Radwege in Brandenburg

2012-07-18T11:02:18Z

Radrenner: /* Argument 2 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = : [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
| Titel = WP009 - Ausbau der Radwege in Brandenburg
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der
Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg
ein.

| Begründung = Der Bau von weiteren Radwegen in Brandenburg hat nicht nur eine wichtige Bedeutung für den Tourismus , sondern dient gleichzeitig auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit an viel und stark befahrenen Bundes Hauptverkehrs- und Landstraßen. Dadurch wird zusätzlich auch die Ökologie gefördert.
Das Fahrrad ist bereits heute eine gute Ergänzung zum ÖPVN, ist preiswert, gesund und umweltfreundlich. Immer mehr Berufspendler nutzen auf Grund steigender Treibstoffpreisen diese Variante.Finaniziert werden kann der weitere Ausbau durch Einnahmen aus der steigenden Zahl der Touristen in Brandenburg

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP009
| Eingereicht = 09.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
# [[Benutzer:congerpirat|congerpirat]]
# [[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|Gaby Unbekannt]]
# [[Benutzer:Ignatius|Rolf Ignaz]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ...
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
<del>Enthaltung:</del>

<del>Es kann beim Radverkehr nicht nur darum gehen, Radwege an stark befahreren Straßen zu errichten. Mindestens ebensowichtig ist es m.E., fachkundige Kräfte in den Planungsstellen der Verwaltungen zu installieren, damit die vorhanden Fahrrad-Infrastruktur (und davon gibt es einiges, gerade als touristisches Angebot auf dem Lande) vernünftig an Interessen der Bevölkerung angepaßt (und verbessert) werden kann - ebenso wie die Planung neuer Anlagen unbedingt unter qualifizierter Einbeziehung der Betroffenen schon im frühen Planungsstadium. Derzeit geschieht die Fahrradwegeplanung und auch -wartung meist nebenher von Leuten, die aufs Auto fixiert sind, dementsprechend ärgerlich sind die Ergebnisse.</del>

<del>Auch sind Fahrradwege nicht immer sinnvoll - die Einrichtung von Fahrradspuren auf der Straße, die Öffnung von Einbahnstraßen sind häufig zu bevorzugen.</del>

<del>Mir ist dieser Antrag zu dünn. Er deckt sich mit der plakativen Forderung anderer Parteien; das Ergebnis darf ich z.B. in Cottbus immer wieder bestaunen. In dieser Form kann ich dem Antrag nicht zustimmen, obwohl, oder weil, ich seit Jahrzehnten ein bewußter Alltagsradler bin, auch über längere Strecken.
[[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:24, 6. Jul. 2012 (CEST)</del>

<del>Hallo Thomas,</del>

<del>Das halte ich aus meiner Sicht nicht für richtig Einbahnstraße zu
öffnen oder Fahrradspuren auf der Fahrbahn zu markieren.Es gab bereits
mit dieser Regelung viele schwere Unfälle. Autofahrer parken markierte
Fahrradwege auf der Straße zu, die Radfahrer weichen aus und es kommt
zum Unfall. Bzgl. der Regelung Einbahnstraßen für Radfahrer zu
bevorzungen ist genause gefährlich. Der KFZ Verkehr nimmt kaum
Rücksicht auf Radfahrer. Deshalb wurde bereits in vielen Städten und
Orten diese Regelung rückgängig gemacht. Das hatte erstmals Herr
Kramer (Bündnis 90/Grüne)in Berlin eingefügr. Da ich selbst 2 Jahre im
Verkehrsdienst als Polizeibeamter tätig warkann ich Deinen orschlag
aus Gründen der Verkehrssicherheit nur ablehnen. Denk mal bitte an
Schulkinder. In Mellensee gab es fast ein tödlichen Unfall mit einem
Schulkind, was vor einem PKW stürtzte, weil kein ordentlicher Radweg
da war. Die Zahl der Unfalltoten in Deutschland ist stark gestiegen,
betroffen davon auch viele Radfahrer.
Das Geld ist ja dagewesen, nur hat Minister Jörg Vogelsänger den
Kommunen trotz vorheriger Planung das Geld wieder weggestrichen.
Cottbus ist auch eine Stadt, fahr mal aufs Land und schau Dir die
Bundes und Landstraßen an, dort wo PKW s 5 cm mit über 100/Km h an
Deinem Rad vorbeirauschen. Ich finde das nicht lustig.</del>

<del>Grüsse von # [[Benutzer:Kdr|Kay]]</del>

<del>[[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:24, 6. Jul. 2012 (CEST)</del>

(Der Beschränkung auf überörtliche, stark befahrene Straßen stimme ich zu. [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 19:21, 7. Jul. 2012 (CEST))

==== Argument 2 ====
...
Ich möchte 2 Dinge doch ergänzen:
1. Auch innerhalb größerer Ortschaften sind straßenbegleitend Radwege zu errichten. An Ampeln muss den Radfahrern und Fußgängern Vorrang gewährt werden, also sie müssen zuerst "Grün" bekommen.
2. Bei der Planung von Straßenbau- oder -sanierungsmaßnahmen sind Radwege begleitend, sofern noch nicht vorhanden, mit zu berücksichtigen.

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ausbau der Radwege in Brandenburg

2012-07-18T10:59:17Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Besserer Ausbau des ÖPVN

2012-07-18T10:57:29Z

Radrenner: /* Argument 1 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = : [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
| Titel = WP021 - Ausbau des ÖPVN
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen besseren Ausbau des ÖPNV in Brandenburg ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen besseren Ausbau des Öffentlichen Personen und Nahverkehrs in Brandenburg ein.

| Begründung = Mobilität in Brandenburg gehört für die meisten Menschen in unserem Bundesland zur Grundvoraussetzung ihres heutigen Lebens.In den vielen ländlichen dünn besiedelten Gebieten in Brandenburg ist es leider z.Zeit nicht flächendeckend gewährleistet, öffentliche Verkehrsmittel uneingeschränkt zu benutzen.z.b.bei der Fahrt zur Schule, zur Arbeit, Kita,Einkauf, Arztbesuche u.a. Viele Menschen in Brandenburg können sich auch kein Auto oder die hohen Unterhaltskosten dafür leisten, haben dennoch weite Wege zum Arbeitsplatz. Ältere Menschen in vielen ländl. Gebieten werden dadurch vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten.
Ein guter ÖPVN fördert die Ökologie in Brandenburg, sorgt für mehr Tourismus.

Finanzierung des Ausbaus:
das Ministerium der Finanzen in Brandenburg rechnet zb. 2012 mit Mehreinnahmen von 137 Mio Euro.
Ein bessere ÖPVN schafft auch Arbeitsplätze und mehr Umsatz bei vielen Unternehmen und führt folglich zu mehr Steuereinnahmen.( Umsatzssteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer) ect.pp.

Studie der Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Brandenburg. Tourismus und Verkehr in BRandenburg:
http://www.ihk-ostbrandenburg.de/res.php?id=4946

Begründung des Antrages
zweite Zeile etc.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP021
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] viel zu dünn (Was soll konkret verbessert werden? Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote, verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren. Außerdem besserer Service, Verbesserung des Fahrgastinformationssystems, Überprüfung und Anpassung der Stationen sowie der baulichen Form dieser Stationen und eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV ... in der eingereichten Form ist das allerdings viel zu dünn - damit machen wir uns lächerlich.)
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# Christoph Kaufer

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Ablehnung:

Wie soll der ÖPNV in Zukunft aussehen? Teure Busse leer nach starren Fahrplänen durch die Gegend zu schicken, ist keine Lösung. Damit wird der ÖPNV ehr noch unattraktiver, und gerade auf dem Land, oder auch in den kleineren Städte sinken mangels Finanzierbarkeit die Mobilitätsangebote weiter. Wir müssen uns Gedanken machen, wie Angebote sio gestaltet werden, daß sie zum einen den Bedürfnissen entgegen kommen, zum anderen finanziert werden können. Diese Gedanken dürfen auch ruhig unkonventionell sein, sei es Rufbus, Taxis im öffentlichen Auftrag, öffentliche Mitfahrzentralen (mit Versicherungsschutz durch die öffentliche Hand) etc. Fahrradmitnahme ist ein wichtiges Thema, nicht nur für die Bahn.

Der Antrag zum ÖPNV ist zu wenig fundiert und klingt nach "weiter so bisher, nur noch teurer" und führt tendenziell zur Verschlechterung. Deswegen kann ich ihm nicht zustimmen.
[[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:18, 6. Jul. 2012 (CEST)

Hallo Thomas, was hat denn die AG Bauen und Verkehr für ein Konzept ???
Übrigens, dass auf kleine Dörfern mehrmals am Tag ein Bus fahren sollte ist doch OK, oder. Es gibt bei uns in Brandenburg Orte, da fährt der Bus 2x am Tag, morgens und abends.
Was ist dagegen einzuwenden??
Zur Finanzierung bitte o.g. Begründung lesen und auch den Link der IHK dazu.

Grüssen von
[[Benutzer:Kdr|Kay]]

Derzeit hat die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur noch kein Konzept ausformuliert. Aber wir arbeiten daran, das Thema umfassend zu behandeln. Das Problem ist, daß viele Komponenten ineinandergreifen und die Fokussierung auf einzelnen Maßnahme andere, sinnvolle, allein aus Kostengründen ausschließen. Ein Ausbau des ÖPNV ohne Wenn und Aber würde bedeuten, daß Geld für andere Maßnahmen, wie z.B. den Umbau des ÖPNV schlicht nicht zur Verfügung steht. Wir brauchen aber ein Verkehrskonzept, das auch in einer schrumpfenden, alternden Gesellschaft mit nur noch beschränkt verfügbarem Treibstoff finanziell und organisatorisch tragbar ist. Dazu gehört u.a. auch die Integration des Radverkehrs (auch: E-Räder) in den ÖPNV, und eine Verzahnung des Individualverkehrs mit einem intelligenten ÖPNV. Aber solche Konzepte benötigen ihre Zeit. Deswegen lieber keine Schnellschüsse, von denen man nicht wieder herunterkommt. [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 10:08, 14. Jul. 2012 (CEST)

Wenn schon von "besserer Ausbau" die Rede ist, dann sollte zumindest drinstehen, WIE das denn von uns besser gemacht werden soll als der "herkömmliche Ausbau". [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 21:39, 13. Jul. 2012 (CEST)

# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]
Pro ÖPNV/SPNV, aber wie? Beispiel der Perspektive: Zwischen Gut Borsig (Groß Behnitz) und Schloss Ribbeck sollen Elektrofahrzeuge verkehren, wie es die Besucher möchten und ohne Fahrer!!!

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundsatz - Biodiversität

2012-07-18T10:49:01Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = GP005 - Biodiversität
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden.
| Programm = Grundsatzprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm beschließen:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung ist zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.

| Begründung =

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP005
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Meiner Meinung nach nichts für ein Grundsatzprogramm - würde im Wahlprogramm besser passen.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundsatz - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft

2012-07-18T10:48:04Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = GP006 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern.
| Programm = Grundsatzprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm beschließen:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als
Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt.
Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen
Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit
den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen
behindern. Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der
Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche
mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.

| Begründung = Erklärung zum »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen«
http://www.wien.gv.at/umwelt/natuerlich/europaeisches-netzwerk.html

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP006
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Meiner Meinung nach nichts für ein Grundsatzprogramm - würde im Wahlprogramm besser passen (allein der Beitritt zu einem Netzwerk weist für das Grundsatzprogramm eine viel zu große Detailtiefe auf)
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Brauch - und Trinkwasser

2012-07-18T10:46:19Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Frank Steinert
| Titel = GP004 - Brauch- und Trinkwasserantrag
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein.
| Programm = Grundsatzprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und
Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender
Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional
bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung
von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land
Brandenburg ein. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit
erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter
Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen
auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige
Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und
anderen Schadstoffen.

| Begründung = Für eine Fernversorgung werden sehr große Rohrleitungssysteme benötigt, die
sehr kosten- und wartungsintensiv sind und von ihrer Größe her ein sehr
großes Gefahrenpotenzial hinsichtlich des Befalls mit Keimen und
Schadstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft und den Gewerbegebieten im
Land darstellen. Eine staatliche Überwachung des Grundwasserspiegels ist
(aus gesamtgesellschaftlichen Gründen) unabdingbar.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = GP004
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Thomas Kaiser|Thomas Kaiser]]
# ?
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] Meiner Meinung nach nichts für ein Grundsatzprogramm - würde im Wahlprogramm besser passen.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Prüfung sog. Rasselisten

2012-07-18T10:16:57Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Nr 75:in spe|Nr 75:in spe]]
| Titel = WP052 - Prüfung sog. Rasselisten
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg wollen sich für eine wissenschaftliche Prüfung von Listen sogenannter Kampfhunde in der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg einsetzen.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

Die PIRATEN Brandenburg wollen sich für eine wissenschaftliche Prüfung von Listen sogenannter Kampfhunde in der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg einsetzen. Eine etwaig auf Grund dieser Prüfung gebotene Änderung dieser Normen darf bei Gesetzesänderung nicht zu weiteren Belastungen und rechtlichen Verschlechterungen für andere Hundebesitzer führen.

| Begründung =

Der Antrag zielt auf die Listen in [http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=35848 § 8 Abs 2 und Abs 3 HundehalterV] ab, die in ihrer Pauschalität wissenschaftlich nicht haltbar sind.

Auch wenn es unschön ist, soll angemerkt werden, dass viele der Hunde (, die bereits vor 2004 gehalten wurden,) und die 2004 (aufgrund der Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004) in Tierheimen untergebracht wurden, im Jahr der Landtagswahl (also 2014), längst verstorben sein werden oder bereits jetzt verstorben sind. Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Hundes liegt eben nicht deutlich über 10 Jahren. Das bedeutet, dass der Mehrzahl dieser Tiere nicht mehr geholfen werden kann - jedenfalls nicht von den PIRATEN. Eine mit "Abschaffung von Rasselisten" überschriebene Änderung kann jedoch zur Einführung von weiteren Belastungen für andere Hundebesitzer gebraucht werden; als da wären: weitergehende Kennzeichnungspflichten, kostenintensive Maßnahmen zum Wohl von Lobbygruppen usw. usf.

Daher sollte bei solchen Anträgen nicht auf vermeintliche Vorbilder abgehoben, sondern die "Minimalinvasivität" für die Betroffenen in den Vordergrund gestellt werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP052
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# Achim Ag ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

Achim Ag

Die Einführung der "Hundelisten" und die damit verbundene Diskussion hat zu einigen richtigen Überlegungen geführt.
Chip, Hundeführerschein, Einschränkung der Leinenfreiheit etc.

Das Verhältnis zwischen Hundehalter und Hund ist oft von Unwissenheit, mangelnde Fürsorgepflicht und Verantwortungslosigkeit geprägt.
Der TÜV bringt auch Nachteile für den Autofahrer mit sich, aber irgendwie ist man doch froh, wenn die Bremsen der motorisierten Verkehrsteilnehmer funktionieren.
Das hier auch von Geldumverteilung zugunsten der Prüfunternehmen zu reden ist, nur ein erneuter Beweis, dass wir im Kapitalismus leben.
Eine ersatzlose Streichung der Hundelisten ist nicht wünschenswert.
Auch Diskussion (Prüfung)über "Listen" lenkt von nötigen grundlegenden Veränderungen ab. Hunderechte sind einzufordern. Jedes Tier hat Anspruch auf ein seinen Neigungen und Voraussetzungen entsprechendes Leben. Das bedeutet auch, das dem uneinsichtigen Halter (unabhängig von Hunderassen) dies durch Gesetzeskraft klar gemacht werden muss. Die "Liste" wird sich dann überholen. Also, mit welchen Forderungen kann man das Verhältnis Mensch/Hund entkomplizieren?

Der vorliegende Antrag ist irgendwie nutzlos, wir befinden uns immer in einem permanenten Prozess der "Prüfung". Ein Arbeitskreis "Tierhaltung" könnte hier Nutzvolles zustande bringen.
Man darf sich auch mal zu einem Thema nicht äussern. Der zweite Antrag "Rasseliste" wird abgelehnt, der vorliegende Antrag zurück gezogen.
Arbeitskreis gegründet.

# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

Ich muss grundsätzlich sagen, dass die Hundehalteverordnung des Landes Brandenburg mehr auf gefährliche Hunde sich ausrichtet als auf allgemeine Hundehaltung und die Pflichten eines jeden Hundebesitzers überhaupt. Die ist meiner Meinung nach völliger Blödsinn. Nur Besitzer von sogenannten gefährlichen Hunden haben Leistungen zu erbringen, doch andere Besitzer, welche keine Ahnung von Hundehaltung haben, brauchen es nicht und wundern sich über Beißereien auf öffentlichen Plätzen. Alle Besitzer müssen gleichgestellt werden und jeder muss den Nachweis erbringen, dass er willens und fähig ist, einen Hund zu halten und zu führen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Lärmkartierung

2012-07-18T09:18:43Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kannstewissen|Kannstewissen]] , für AG Umwelt
| Titel = WP046 - Lärmkartierung
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle Belastungen zu erfahren.

Die online- und offline Darstellung soll einheitlich erfolgen und einfach zu erfassende Lärmquellen kennzeichnen.

Berechnungen von Lärmemissionen müssen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.

Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.

| Begründung =

Die Erfassung und Veröffentlichung von Lärmemissionen erfolgt in
Brandenburg nur entsprechend der minimalen gesetztlichen Notwendigkeit(EU RICHTLINIE 2002/49/).
Dadurch sind Lärmbelastete Bereiche von der Erfassung ausgeschlossen,
weil sie die hohen Werte für die Mindestbelastung nicht erreichen.

Die Darstellung von Lärm erfolgt in Brandenburg bisher auschließlich
in Form von PDF Dateien, die keine sinnvolle Bewertung der örtlichen
Situation erlauben. Es existiert keine Kartierung, die alle Lärmarten beinhaltet.

Bei der Kartierung werden alle Werte ausschließlich berechnet.
Erst eine mindestens punktuelle Messung kann aber die wirklichen Belastungen darstellen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP046
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

Änderungen müssen vorgenommen werden. Eure Vorschläge werden nach Beschluss umgesetzt. Dies bitte im Text berücksichtigen.

Alle vorhandenen Daten '''werden''' nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht, um eine dynamische '''und''' webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen '''. Die Betroffenen können so ihre individuelle Belastungen erfahren.'''

Die online- und offline Darstellung '''erfolgt''' einheitlich und '''kennzeichnet''' einfach zu erfassende Lärmquellen.

Berechnungen von Lärmemissionen '''werden''' auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert.

Das Bauplanungsrecht '''wird''' so verändert, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen '''verpflichtende Teile''' des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.

# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Lärmkartierung

2012-07-18T09:18:21Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kannstewissen|Kannstewissen]] , für AG Umwelt
| Titel = WP046 - Lärmkartierung
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle Belastungen zu erfahren.

Die online- und offline Darstellung soll einheitlich erfolgen und einfach zu erfassende Lärmquellen kennzeichnen.

Berechnungen von Lärmemissionen müssen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.

Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.

| Begründung =

Die Erfassung und Veröffentlichung von Lärmemissionen erfolgt in
Brandenburg nur entsprechend der minimalen gesetztlichen Notwendigkeit(EU RICHTLINIE 2002/49/).
Dadurch sind Lärmbelastete Bereiche von der Erfassung ausgeschlossen,
weil sie die hohen Werte für die Mindestbelastung nicht erreichen.

Die Darstellung von Lärm erfolgt in Brandenburg bisher auschließlich
in Form von PDF Dateien, die keine sinnvolle Bewertung der örtlichen
Situation erlauben. Es existiert keine Kartierung, die alle Lärmarten beinhaltet.

Bei der Kartierung werden alle Werte ausschließlich berechnet.
Erst eine mindestens punktuelle Messung kann aber die wirklichen Belastungen darstellen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP046
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

Änderungen müssen vorgenommen werden. Eure Vorschläge werden nach Beschluss umgesetzt. Dies bitte im Text berücksichtigen.

Alle vorhandenen Daten '''werden''' nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht, um eine dynamische '''und''' webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen '''. Die Betroffenen können so ihre individuelle Belastungen erfahren.'''

Die online- und offline Darstellung '''erfolgt''' einheitlich und '''kennzeichnet''' einfach zu erfassende Lärmquellen.

Berechnungen von Lärmemissionen '''werden''' auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert.

Das Bauplanungsrecht '''wird''' so verändert, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen '''verpflichtende Teile''' des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.

# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen

2012-07-18T08:19:58Z

Radrenner: /* Argument 2 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP044 - Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen
| Kurzbeschreibung = In den letzten Jahren tritt die Rinder-Krankheit Chronischer Botulismus, auch Faktoren-Erkrankung genannt, immer häufiger auf. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Chronischer Botulismus als Tierseuche anerkannt wird. An Botulismus erkrankte Tiere sollen nicht mehr in die Nahrungskette gelangen dürfen.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

In den letzten Jahren tritt die Rinder-Krankheit Chronischer Botulismus,
auch Faktoren-Erkrankung genannt, immer häufiger auf. Nicht nur Tiere
erkranken, sondern auch Landwirte und deren Familien. Wir setzen uns dafür
ein, dass Chronischer Botulismus als Tierseuche anerkannt wird. An
Botulismus erkrankte Tiere sollen nicht mehr in die Nahrungskette gelangen
dürfen.

Der von Wissenschaftlern genannte Zusammenhang von Botulismus und
glyphosathaltigen Unkrautvernichtern soll herstellerunabhängig erforscht
werden. Solche Mittel sollen nötigenfalls vom Markt genommen werden.

| Begründung = http://landarzt.wordpress.com/2011/09/18/chronischer-botulismus-neue-erkrankung-bei-mensch-und-tier/

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP044
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ?
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# Achim Ag (Agnito)
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Ich habe den als Begründung genannten Artikel gelesen. Der Artikel arbeitet mit Wörtern wie "vermutlich" oder "möglicherweise".
Ich halte diesen Artikel als nicht ausreichend, unwissenschaftlich.

Im übrigen ist die übliche Tierhaltung von Milchkühen Tierquälerei. Das ist zwar auch unwissenschaftlich aber es schadet nicht es öfter mal zu sagen.

==== Argument 2 ====
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

Botulismus kommt weltweit vor. Er tritt in der Regel in kleinen Epidemien (3-5 Fälle) oder in Einzelfällen auf.
Er ist nicht übertragbar, Epidemien beruhen auf dem Genuss des gleichen kontaminierten Lebensmittels
durch mehrere Personen.
Verdacht, Erkrankung und Tod sind meldepflichtig in Deutschland nach § 6(1) IfsG!
Inzidenzen:
Deutschland: im Durchschnitt 14 Fälle/Jahr (1989-1998; Spanne: 4-23 Fälle/Jahr)

Nahrungsmittelbotulismus
Nahrungsmittelbotulismus ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz die bei weitem häufigste
Form, meist verursacht durch BTX der Serotypen A und E.
Die Erkrankung entsteht durch Ingestion eines toxinhaltigen Nahrungsmittels, das Toxin wird enteral
resorbiert. Meist handelt es sich um hausgemachte Fleisch- und Gemüsekonserven, in sehr seltenen
Fällen waren kommerzielle Produkte, nämlich konservierte, relativ wenig saure (pH > 4,6)
Nahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch, Fisch, Chilischoten, in Öl eingelegter Knoblauch, Käsesaucen,
eingelegte Zwiebeln sowie Fisch und andere Meerestiere die Intoxikationsquelle.

Intestinaler Botulismus bei Erwachsenen
Gelegentlich wird noch eine vierte Form, nämlich die des intestinalen Botulismus bei Erwachsenen,
unterschieden. Diese sehr seltene Form tritt nur nach vorausgehender breitbandantibiotischer
Therapie mit Zerstörung der natürlichen gastrointestinalen Flora auf (eventuell bei vorbestehender
gastrointestinaler Vorerkrankung, abdominaler Chirurgie oder ähnlichem).

Die Bezugsquelle ist nicht aussagekräftig. Zum gegenwärtigen Stand zumindest. Weitere Quellen sprechen von sehr wenigen Fällen, dennoch müssen von Botulismus befallene Tiere aus dem Verkehr gezogen werden und dürfen nicht in die Nahrungskette gelangen.
Was das mit dem Antrag auf Tierseuche zu tun hat, da bitte ich um eine weitere Argumentation, weil ich dies nicht nachvollziehen kann.

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Pflege tradierter Rassen und Sorten

2012-07-18T08:00:25Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP043 - Pflege tradierter Rassen und Sorten
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und
Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso
wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.

| Begründung =

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP043
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Nur kleiner Hinweis: Nehmt das Komma vor "ebenso" weg. Danke!

# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]
==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Pflege tradierter Rassen und Sorten

2012-07-18T07:58:57Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP043 - Pflege tradierter Rassen und Sorten
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und
Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso
wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.

| Begründung =

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP043
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# ...
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Grundlagen der Tierhaltung

2012-07-18T07:56:33Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP042 - Grundlagen der Tierhaltung
| Kurzbeschreibung = Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung
ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen
möglich und fördert Strukturen in der Landwirtschaft und in der
Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten,
Bewirtschaftung nicht verträglich sind. Den präventiven Einsatz von
Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die PIRATEN
Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt
immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die
Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme
von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.

| Begründung =

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP042
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Schaut in den Antrag "Medikamente in der Tierhaltung". 2 Anträge mit fast gleicher Argumentation führt zur Ablehnung beider Anträge. Verbindet diese miteinander. Wer gegen die Massentierhaltung ist, benötigt auch nicht den massiven Einsatz von Medikamenten. Habe ich da schon ausgeführt.
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Argument 1 ====
Ja, aber der letzte Satz der Begründung ist irreführend: Die Gesundheit der Tiere wird allein durch die Massentierhaltung etc. gefährdet. Die genannten Krankheiten konnten mit den herkömmlichen alltäglichen Mitteln die zur Verabreichung gelangen nicht unter Kontrolle gehalten werden. Die übliche Massentierhaltung ist grundsätzlich abzulehnen. Es wurde schon bewiesen, es geht auch anders. Agnito

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft

2012-07-18T07:52:01Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft
| Kurzbeschreibung = Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Beweislast für die Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung beim Gentechnik einsetzenden Betrieb liegt.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut
entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die Beweislast für die
Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung muss beim Gentechnik einsetzenden
Betrieb oder bei sachgemäßem Einsatz bei dessen Hersteller liegen.

| Begründung = Wir wenden uns gegen Gentechnik und wollen sie abschaffen, müssen aber auch
an die Regelung von Langzeitschäden denken die aus der Zeit vor dem Verbot
stammen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP041
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [[Benutzer:Radrenner HVL|Hans-Jörg Guhla]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft

2012-07-18T07:50:31Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft
| Kurzbeschreibung = Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Beweislast für die Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung beim Gentechnik einsetzenden Betrieb liegt.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut
entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die Beweislast für die
Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung muss beim Gentechnik einsetzenden
Betrieb oder bei sachgemäßem Einsatz bei dessen Hersteller liegen.

| Begründung = Wir wenden uns gegen Gentechnik und wollen sie abschaffen, müssen aber auch
an die Regelung von Langzeitschäden denken die aus der Zeit vor dem Verbot
stammen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP041
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [(Benutzer:Radrenner1959HVL|Hans-Jörg Guhla)]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
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==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft

2012-07-18T07:49:14Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft
| Kurzbeschreibung = Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Beweislast für die Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung beim Gentechnik einsetzenden Betrieb liegt.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut
entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die Beweislast für die
Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung muss beim Gentechnik einsetzenden
Betrieb oder bei sachgemäßem Einsatz bei dessen Hersteller liegen.

| Begründung = Wir wenden uns gegen Gentechnik und wollen sie abschaffen, müssen aber auch
an die Regelung von Langzeitschäden denken die aus der Zeit vor dem Verbot
stammen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP041
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# [[Benutzer:Karsten ha|Karsten Heyde]]
# [(Benutzer: Radrenner|Hans-Jörg Guhla)]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft

2012-07-18T07:47:18Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP040 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als
Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt.
Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen
Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit
den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen
behindern. Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der
Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche
mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.
| Begründung =
Erklärung zum »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen«
http://www.wien.gv.at/umwelt/natuerlich/europaeisches-netzwerk.html

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP040
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# ...
# Karsten Heyde
# Hans-Jörg Guhla (Radrenner)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Biodiversität

2012-07-18T07:46:00Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP039 - Biodiversität
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung ist zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.

| Begründung =

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP039
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

# Hans-Jörg Guhla (Radrenner)
Vom Grundsatz her ja, dennoch ist es zu schwammig formuliert. ... auf ein umweltverträgliches Maß. Schadstoffe haben in der Umwelt nichts zu suchen und sind überhaupt nicht in das ökologische System einzulassen. Entsprechende Maßnahmen sind durch die industrielle Landwirtschaft und der Industrie überhaupt zu unternehmen, dass dieses nicht geschehen kann.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Landwirtschaft

2012-07-18T07:41:48Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = AG Umwelt und Energiepolitik / Frank Steinert
| Titel = WP038 - Landwirtschaft
| Kurzbeschreibung = Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Die PIRATEN Brandenburg unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle.
Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als
Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann
der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen
gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und
ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und
den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
| Begründung =
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP038
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# Karsten Heyde
# Hans-Jörg Guhla (Radrenner)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Brauch - und Trinkwasserantrag

2012-07-18T07:40:52Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Frank Steinert
| Titel = WP037 - Brauch- und Trinkwasserantrag
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein.
| Programm = Wahlprogrammantrag
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und
Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender
Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional
bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung
von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land
Brandenburg ein. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit
erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter
Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen
auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige
Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und
anderen Schadstoffen.

| Begründung =

Für eine Fernversorgung werden sehr große Rohrleitungssysteme benötigt, die
sehr kosten- und wartungsintensiv sind und von ihrer Größe her ein sehr
großes Gefahrenpotenzial hinsichtlich des Befalls mit Keimen und
Schadstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft und den Gewerbegebieten im
Land darstellen. Eine staatliche Überwachung des Grundwasserspiegels ist
(aus gesamtgesellschaftlichen Gründen) unabdingbar.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP037
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:andreas390|andreas390]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Thomas Kaiser|Thomas Kaiser]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# Karsten Heyde
# Hans-Jörg Guhla (Radrenner)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Nachhaltigkeit der Energieversorgung

2012-07-18T07:38:57Z

Radrenner: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Thomas Langen für die AG Umwelt und Energie
| Titel = WP027 - Nachhaltigkeit der Energieversorgung
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgenden Antrag einzufügen:

Energiegewinnung, das heisst die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwenden. Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.

| Begründung =
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP027
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Bemerkung ===

Dieser Antrag ersetzt den auf dem LPT 2012.1 zurückgezogenen Antrag WP044.

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# Edmund Müller
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# Karsten Heyde
# Hans-Jörg Guhla (Radrenner)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Abschaffung der Kampfhundeliste

2012-07-18T07:37:19Z

Radrenner: /* Argument 2 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kdr|Kdr]]Kay Drews
| Titel = WP005 - Abschaffung der Kampfhundeliste in Brandenburg
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Änderung der Brandenburger Hundehalterverordnung und die Abschaffung der Kampfhundelisten und Listen für gefährliche Hunde ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Änderung der seit 01.07.2004 bestehenden Brandenburger Hundehalterverordnung nach niedersächsichen Vorbild ein. Weiterhin für die Abschaffung der Kampfhundelisten und Listen für gefährliche Hunde.

| Begründung = Tierärtzte und Tierschutzvereine bemängeln, dass viele sogenannte Kampf u. Listenhunde jahrelang im Tierheim bleiben, weil sie ungerechtfertigt für gefährlich gelten. Diese Hunde werden vorwiegend in Zwinger gehalten und isoliert. Hier ist bereits eine artgerechte Haltung und Unterbringung nach dem Tierschutzgesetz nicht gewährleistet.

Die Haltung von Hunden wird in der Tierschutz- Hundeverordnung vom Bundesministerium für Verbraucherschutz,Ernährung und Landwirtschaft vom 02.05.2001 (BGBl lS 838) geregelt.
http://www.mugv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILD/D1_4_14.PDF

Statistik über Bissvorfälle bundesweit
wissenschaftl. Auswertung der Tierärtztlichen Hochschule Hannover:
http://alt.tieraerztekammer-hamburg.de/download/Rassen_Hundegesetz.pdf

Hundehalterverordnung Niedersachsen:
http://www.recht-niedersachsen.de/21011/nhundg.htm

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP005
| Eingereicht = 09.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:Nr 75:in spe|Nr 75:in spe]] 15:30, 8. Jul. 2012 (CEST) Niedersachsen verfügt über keine Vorbildfunktion in diesem Bereich; einhergehend mit der (an sich richtigen) Abschaffung der Rasselisten dürfen keine Verschlechterungen für Besitzer anderer Hunde eingeführt werden.
# [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] (und für den konkurrierenden Antrag WP052)
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Thomas Kaiser|Thomas Kaiser]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
[[Benutzer:KAI24|KAI24]]
*Dein Antrag ist gennerell zu unterstützen. Bitte nochmal darüber nach denken eine Alternative zu präsentieren.
Denn für ungeübte Hundehalter sind Pitbul und Co(sowie Schäferhund und andere große Hunde) schwer zu halten und deswegen auch gefährlich, was auch zur Abschiebung ins Tierheim führt.
Grüße Kai

# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews

Lieber Kai, deshalb steht ja auch in meinem Antrag die Änderung nach dem niedersächsichen Hundehaltergesetz zu vollziehen. Bitte lesen:
http://www.recht-niedersachsen.de/21011/nhundg.htm
Das bedeutet für jeden Hundehalter, egal welche Rasse er als Hund hält, besteht die Verpflichtung zur Ablegung eines Hundeführerscheins mit seinem eigenen Hund. Ich übrigens habe eine Altdeutsche Dogge, die setet auf keiner Kampfhundeliste, wiegt 70 Kg und ist im Schutzdienst ausgebildet. In falschen Händen wäre solch ein Hund in dieser Größe und mit der Kraft gefährlicher als jeder Pitbul , Schäferhund, Rotweiler ect.pp . Nur jetzt kann sich jeder eine Dogge holen, der keine Ahnung hat. Die Ablegung des Hundeführerscheins beinhaltet nicht nur die Eignung zum Führen des Hundes, sondern auch Wissen über artgerechte Haltung von Hunden und deren Rassen. Gefährlich sind nicht die Hunderassen, sondern deren unwissenden Halter. Grüsse von Kay

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Das ist ja toll, nein wirklich, eine Dogge und dann noch zum Schutzdienst ausgebildet?

Ich habe u.a. einen kaukasischen Schäferhund der wird Deiner Dogge mal im Vorbeigehen auf den Kopf spucken. Also jetzt mal im Ernst: Weder Doggen noch Kaukasen bildet man zum Schutzdienst aus, bei Kaukasen wird dringend abgeraten, bei Doggen ist es überflüssig und führt eher zu Gegenteiliges, ganz abgesehen davon, dass eine solche Ausbildung nicht hundefreundlich ist. Für die (notwendige) Kontrolle sind andere erzieherische Massnahmen wichtiger.
Mir ist nicht bekannnt, dass Doggen bei der Polizei Verwendung finden.

Einen Pitbul kenne ich nicht, vielleicht meinst Du Pitbull? Also, diese Hunde und der damit verbundene Rassekreis können in der Regel Erwachsenen nicht gefährlich werden, trotzdem schlimme, bzw. schlimmere Bissverletzungen hervorrufen als andere Hunde. Das Problem bei diesen Hunden ist, dass sie eine lebensgefährliche Gefahr für Kinder und anderen Hunden darstellen. Das liegt hauptsächlich an der Gebisskonstruktion und angezüchteten Verhaltensmuster. In Berlin gibt es riesige Hundeauslaufgebiete. Hunde ohne besondere Haltungsvorschriften können dort frei umher laufen. Hunde die ohne Leine nicht kontrolliert werden können stellen eine Gefahr für alle anderen Benutzer und ihren Hunden dar.
Dass Hundehaltung immer artgerecht sein sollte, dass Hundehaltung an bestimmten Bedingungen geknüpft sein sollte, steht für mich ausser Frage. Der "Hundeführerschein" kann hier nur die erste Stufe sein.
Die "Liste" ist ein Versuch. Wie alles was vom Staat kommt, unüberlegt, unausgereift und schließlich auch nicht sachgerecht. Hier müßten ganz andere Gesetze her. Aber es gibt unvollkommende Gesetze die eine unvollkommende Gesamtsituation deckeln können. Dieses Gesetz hat (in einer Großstadt) vielen Kindern einiges erspart und vielen Hunden Leben und Gesundheit erhalten. Die Lösung ist es nicht. Ich bin für die Beibehaltung der Rasseliste weil von diesem Staat nichts Besseres zu erwarten ist, es sei denn wir arbeiten daran.

==== Argument 1 ====

[[Benutzer:KAI24|KAI24]]

Hallo Kay und Achim

Erstmal Sorry das ich Deinen Hinweis auf Niedersachsen überlesen habe.

Die anschließenden Argumente sind nicht Zielführend. Sie helfen weder dem Tier noch verantwortungsbewussten Haltern noch Opfern von Hundeattacken.

Es stellt sich die Frage der Züchtung an sich. Das bei bestimmten Rassen die angezüchtete natürliche Aggression wesentlich höher ist als bei anderen und das Ausbildungsfehler bei anderen Rassen nicht so zum tragen kommen.
z.B. hören wir hin und wieder von Golden Retriever die Kinder Gebissen haben! Ich bin mir sicher das diese falsch erzogen und ausgebildet sind! Die gleichen Fehler sind bei den sogenanten Kampfhunde wesentlich früher zu merken und viel schwerer zu beheben. Außerdem sind die Folgen meist schwerwiegender.Das kommt von dem Züchtungsziel. Das heißt das z.B. Pitbull lange nur zur Zucht genommen wurden wenn Sie ein bestimmtes Aggressionspotienzal mit sich brachten. Das eine solche Rasse gefährlicher ist als eine Rasse ohne diese Zuchtziel muß jedem klar sein.

Die Aussage ein solcher Hund sei für einen Erwachsenen keine Gefahr kann nicht ernsthaft so gemeint sein.
Schon der einfache Biss eines Schäferhundes in die Hand kann einen Menschen bis zu einem Jahr arbeitsunfähig machen, wenn Muskeln und Sehnen betroffen sind.

So ich habe am Anfang geschrieben das es nicht Zielführend ist was ihr zum Teil schreibt.
Allerdings möchte ich auch ohne jemanden zu nah zu treten ein bis zwei Anmerkungen machen.

Lieber Kay, ob Deine Dogge gefährlicher ist oder nicht ist bei der Kamphundeliste nicht entscheident!!!
Denn Dogge gehört Grundsätzlich erstmal zu keiner Agressiven Rasse.

Im Rassestandard der Deutschen Dogge wird ihr Wesen als freundlich, liebevoll und anhänglich beschrieben. Deutsche Doggen haben eine sehr hohe Reizschwelle. Im Umgang mit Menschen und Hunden sind sie sehr verträglich. Bei entsprechender Sozialisierung ist auch das Zusammenleben mit anderen Haustieren kein Problem.

So lieber Achim, jetzt zu Deinem Kaukasischen Owtscharka. Das er der Dogge auf den Kopf spuckt halte ich für ein maßlose Übertreibung. Die Widerristhöhe Deiner Rasse liegt im Rassestandard bei 72-75cm. Bei einer Dogge geht es los ab 80 cm. Im Guinessbuch der Rekorde steht der größte Hund der Welt mit einer Widerristhöhe von 109cm einer länge von 2,20 und 111 KG Gewicht. Es ist eine Deutsch Dogge. Soweit erstmal zu den Fakten.

Aber nochmal: Das alles ist vieleicht eine Intressante Disskusion Sie bringt uns aber nicht zum dem Ziel, das hier angedacht ist.

Ich habe mir die Verordnug durchgelesen. Ich finde viele Passagen schwierig. Wäre aber bereit vieleicht in einer AG etwas anderes Auszuarbeiten das auf Grundlage dieser Verordnung basiert.

Agnito schreibt:

Ja, richtig, etwas übertrieben. Allerdings stimmen Deine Angaben über den Owtscharka nicht, auch wenn es so beschrieben ist. Einfach deshalb, weil der Rassestandard eine europäische Erfindung ist und mit den extrem weitläufigen örtlichen Bedingungen im südlichen Russland und der politischen Abgeschiedenheit nicht konform geht. Hier geht die Wunschvorstellung alles katalogisieren zu können nicht mit der russischen Praxis überein. Meine Hündin ist 76 cm hoch, der Rüde 10 cm höher und beide sind viel breiter angelegt als eine Dogge. Es gibt Kaukasen die beschrieben werden mit 68 cm Widerristhöhe bei Rüden und in allem unterschiedlicher.
Das Internet gibt, allerdings sehr weitläufig und zeitraubend darüber Auskunft.

Aber ist ja auch egal. Ich empfehle die Rückziehung des Antrags. Er hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Thema ist nicht neu und das Ergebnis vorher sagbar.
Wichtiger wäre es für Tierschutz und Hundehaltung im Interesse der (aller) Tiere schärfere Gesetze für Haltung, Pflege etc. durch zu drücken und eine Verschärfung des Strafkatalogs herbei zu führen. Ziel der Piratenpartei sollte es sein darauf hin zu wirken, dass in allen Bereichen wo Mensch und Tier aufeinandertreffen die Rechte der Tiere gestärkt werden.

Bei den Brandenburger Piraten gibt es keine Tierschutzfraktion, das ist schade.

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Ich empfehle Dir Agnito weniger rumzutrollen und weniger Unsinn im Netz zu verbreiten.

[[Benutzer:Achim Ag]]
Ich empfehle Dir Deinen Namen hinter Deiner Äusserung zu schreiben.

Mir war klar, wenn man einen Doggenbesitzer ankündigt, dass man einen Hund hat der seiner Dogge auf den Kopf spuckt, der Doggenbesitzer völlig ausflippt.
Nein, meine Hunde spucken Deiner Dogge nicht auf den Kopf, das war von mir gelogen, ich wollte nur mal sehen, ob ich Dich manipulieren kann. Geht ja einfacher als ich dachte. Schau mal nach oben: "....bin ich jetzt ein Troll?" und prompt wird meine Frage beantwortet.
Stell doch einen Antrag beim Landesvorstand und lass mich wegen Trollismus für die Antragsfabrik sperren, scheint mir erstmal die gängigste Methode.
Als ehemaliges CDU-Mitglied, als ehemaliger Polizist, scheinst Du ja jedem Klischee zu entsprechen.

Die Diskussion über die "Liste" ist alt und wird immer emotional geführt. Scheint irgendwie nicht anders zu gehen. Ich habe neben meinen Hunden seit dreissig Jahren Katzen, das hilft.

==== Argument 2 ====
[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)
Die Begründung des Antrags deutet eher darauf hin, dass die Tierheime keine gute Arbeit leisten. Was mich nicht wundert.
In Berlin war das Tierheim (ehemals Tierheim Lankwitz, später nach Ost-Berlin verlegt) oft Gegenstand von Skandalen.
Fazit: Eine Begründung für den Antrag liegt nicht vor. Insofern ist der Antrag unzureichend und sollte zurück gezogen werden.

[[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews

Hallo Achim, nochmals bitte richtig lesen, sachkundig machen und dann bitte äußern.
Der Antrag ist mit diversen Studien begründet.

[[Benutzer:Agnito|Achim]]

Hallo Kay, Studien? So eine Art Gutachten? Jedes Gutachten, jede Studie provoziert Gegengutachten etc., davon leben Anwälte und eine Legion von Gutachtern (die ja auch Studien heranziehen) lebt davon recht üppig, Gerichte sind stets ausgelastet und wehe dem, der sich kein Gegengutachten leisten kann.
Eine Studie kann Hinweise geben, ersetzt nicht unbedingt den gesunden Menschenverstand. Ist Dir bekannt wieviel Kinder in Berlin durch Kampfhunde verletzt und sogar getötet wurden?

Weiter unten bin ich auf die Gesamtproblematik eingegangen.

Ich erlaube mir hin und wieder auch mal auf "Sachkunde" zu verzichten und, zur Entspannung, mich aus dem Bauch mich zu äussern.
Der Halbsatz ".....und dann bitte äußern" provoziert mich zu der Frage: Sind Äußerungen an Bedingungen geknüpft? Bin ich jetzt ein Troll?

Hans-Jörg Guhla (Radrenner)

Eure Streitereien sind kindisch, es geht um die Liste ienr Vorverurteilung von Hunden. '''Ich bin gegen eine solche Liste''' und habe jahrelang erfolgreich im Land Sachsen-Anhalt dagegen gekämpft. Doch viele Politiker beugen sich einem Druck, der nicht aufgebaut werden muss. Deshalb kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Meine Frau hat 7 1/2 Jahre beim Tierarzt gearbeitet. Ihre ERfahrungen zeigen und zeigten, dass mit den sogenannten Kampfhunden bei entsprechender gesetzlicher Vorgabe (Haltungsbedingungen, Hundeführerschein, auch Kontrolle, z.B. Pflicht des Tierarztes bzw. der Ausbilder Auffälligkeiten zu melden usw.) im Umgang in der Praxis überhaupt keine Probleme gab. Nicht eine einzige Beißattacke in all den Jahren. Bei den kleinen und mittleren Hunden dagegen gab es in fast jeder Sprechstunde einen solchen Vorfall. Wenn gesetzliche Vorgaben, dann für alle Hundebesitzer und nicht eingeschränkt auf wenige Hunderassen. Auch die finanziellen Anforderungen wie Hundesteuer sind kein geeignetes Mittel, bestimmte Hunderassen zu unterdrücken.

Weiterhin sollte ine Initiative gestartet werden, das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend zu ändern, dass Tiere vor dem Gesetz nicht als Sache stehen, sondern als Lebewesen. Dementsprechend sind richterliche Urteiele auch umzusetzen.

§ 90a Tiere

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. '''Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.'''

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Abschaffung der Kampfhundeliste

2012-07-18T07:36:32Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kdr|Kdr]]Kay Drews
| Titel = WP005 - Abschaffung der Kampfhundeliste in Brandenburg
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Änderung der Brandenburger Hundehalterverordnung und die Abschaffung der Kampfhundelisten und Listen für gefährliche Hunde ein.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Änderung der seit 01.07.2004 bestehenden Brandenburger Hundehalterverordnung nach niedersächsichen Vorbild ein. Weiterhin für die Abschaffung der Kampfhundelisten und Listen für gefährliche Hunde.

| Begründung = Tierärtzte und Tierschutzvereine bemängeln, dass viele sogenannte Kampf u. Listenhunde jahrelang im Tierheim bleiben, weil sie ungerechtfertigt für gefährlich gelten. Diese Hunde werden vorwiegend in Zwinger gehalten und isoliert. Hier ist bereits eine artgerechte Haltung und Unterbringung nach dem Tierschutzgesetz nicht gewährleistet.

Die Haltung von Hunden wird in der Tierschutz- Hundeverordnung vom Bundesministerium für Verbraucherschutz,Ernährung und Landwirtschaft vom 02.05.2001 (BGBl lS 838) geregelt.
http://www.mugv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILD/D1_4_14.PDF

Statistik über Bissvorfälle bundesweit
wissenschaftl. Auswertung der Tierärtztlichen Hochschule Hannover:
http://alt.tieraerztekammer-hamburg.de/download/Rassen_Hundegesetz.pdf

Hundehalterverordnung Niedersachsen:
http://www.recht-niedersachsen.de/21011/nhundg.htm

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP005
| Eingereicht = 09.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:Nr 75:in spe|Nr 75:in spe]] 15:30, 8. Jul. 2012 (CEST) Niedersachsen verfügt über keine Vorbildfunktion in diesem Bereich; einhergehend mit der (an sich richtigen) Abschaffung der Rasselisten dürfen keine Verschlechterungen für Besitzer anderer Hunde eingeführt werden.
# [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] (und für den konkurrierenden Antrag WP052)
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Thomas Kaiser|Thomas Kaiser]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
[[Benutzer:KAI24|KAI24]]
*Dein Antrag ist gennerell zu unterstützen. Bitte nochmal darüber nach denken eine Alternative zu präsentieren.
Denn für ungeübte Hundehalter sind Pitbul und Co(sowie Schäferhund und andere große Hunde) schwer zu halten und deswegen auch gefährlich, was auch zur Abschiebung ins Tierheim führt.
Grüße Kai

# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews

Lieber Kai, deshalb steht ja auch in meinem Antrag die Änderung nach dem niedersächsichen Hundehaltergesetz zu vollziehen. Bitte lesen:
http://www.recht-niedersachsen.de/21011/nhundg.htm
Das bedeutet für jeden Hundehalter, egal welche Rasse er als Hund hält, besteht die Verpflichtung zur Ablegung eines Hundeführerscheins mit seinem eigenen Hund. Ich übrigens habe eine Altdeutsche Dogge, die setet auf keiner Kampfhundeliste, wiegt 70 Kg und ist im Schutzdienst ausgebildet. In falschen Händen wäre solch ein Hund in dieser Größe und mit der Kraft gefährlicher als jeder Pitbul , Schäferhund, Rotweiler ect.pp . Nur jetzt kann sich jeder eine Dogge holen, der keine Ahnung hat. Die Ablegung des Hundeführerscheins beinhaltet nicht nur die Eignung zum Führen des Hundes, sondern auch Wissen über artgerechte Haltung von Hunden und deren Rassen. Gefährlich sind nicht die Hunderassen, sondern deren unwissenden Halter. Grüsse von Kay

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Das ist ja toll, nein wirklich, eine Dogge und dann noch zum Schutzdienst ausgebildet?

Ich habe u.a. einen kaukasischen Schäferhund der wird Deiner Dogge mal im Vorbeigehen auf den Kopf spucken. Also jetzt mal im Ernst: Weder Doggen noch Kaukasen bildet man zum Schutzdienst aus, bei Kaukasen wird dringend abgeraten, bei Doggen ist es überflüssig und führt eher zu Gegenteiliges, ganz abgesehen davon, dass eine solche Ausbildung nicht hundefreundlich ist. Für die (notwendige) Kontrolle sind andere erzieherische Massnahmen wichtiger.
Mir ist nicht bekannnt, dass Doggen bei der Polizei Verwendung finden.

Einen Pitbul kenne ich nicht, vielleicht meinst Du Pitbull? Also, diese Hunde und der damit verbundene Rassekreis können in der Regel Erwachsenen nicht gefährlich werden, trotzdem schlimme, bzw. schlimmere Bissverletzungen hervorrufen als andere Hunde. Das Problem bei diesen Hunden ist, dass sie eine lebensgefährliche Gefahr für Kinder und anderen Hunden darstellen. Das liegt hauptsächlich an der Gebisskonstruktion und angezüchteten Verhaltensmuster. In Berlin gibt es riesige Hundeauslaufgebiete. Hunde ohne besondere Haltungsvorschriften können dort frei umher laufen. Hunde die ohne Leine nicht kontrolliert werden können stellen eine Gefahr für alle anderen Benutzer und ihren Hunden dar.
Dass Hundehaltung immer artgerecht sein sollte, dass Hundehaltung an bestimmten Bedingungen geknüpft sein sollte, steht für mich ausser Frage. Der "Hundeführerschein" kann hier nur die erste Stufe sein.
Die "Liste" ist ein Versuch. Wie alles was vom Staat kommt, unüberlegt, unausgereift und schließlich auch nicht sachgerecht. Hier müßten ganz andere Gesetze her. Aber es gibt unvollkommende Gesetze die eine unvollkommende Gesamtsituation deckeln können. Dieses Gesetz hat (in einer Großstadt) vielen Kindern einiges erspart und vielen Hunden Leben und Gesundheit erhalten. Die Lösung ist es nicht. Ich bin für die Beibehaltung der Rasseliste weil von diesem Staat nichts Besseres zu erwarten ist, es sei denn wir arbeiten daran.

==== Argument 1 ====

[[Benutzer:KAI24|KAI24]]

Hallo Kay und Achim

Erstmal Sorry das ich Deinen Hinweis auf Niedersachsen überlesen habe.

Die anschließenden Argumente sind nicht Zielführend. Sie helfen weder dem Tier noch verantwortungsbewussten Haltern noch Opfern von Hundeattacken.

Es stellt sich die Frage der Züchtung an sich. Das bei bestimmten Rassen die angezüchtete natürliche Aggression wesentlich höher ist als bei anderen und das Ausbildungsfehler bei anderen Rassen nicht so zum tragen kommen.
z.B. hören wir hin und wieder von Golden Retriever die Kinder Gebissen haben! Ich bin mir sicher das diese falsch erzogen und ausgebildet sind! Die gleichen Fehler sind bei den sogenanten Kampfhunde wesentlich früher zu merken und viel schwerer zu beheben. Außerdem sind die Folgen meist schwerwiegender.Das kommt von dem Züchtungsziel. Das heißt das z.B. Pitbull lange nur zur Zucht genommen wurden wenn Sie ein bestimmtes Aggressionspotienzal mit sich brachten. Das eine solche Rasse gefährlicher ist als eine Rasse ohne diese Zuchtziel muß jedem klar sein.

Die Aussage ein solcher Hund sei für einen Erwachsenen keine Gefahr kann nicht ernsthaft so gemeint sein.
Schon der einfache Biss eines Schäferhundes in die Hand kann einen Menschen bis zu einem Jahr arbeitsunfähig machen, wenn Muskeln und Sehnen betroffen sind.

So ich habe am Anfang geschrieben das es nicht Zielführend ist was ihr zum Teil schreibt.
Allerdings möchte ich auch ohne jemanden zu nah zu treten ein bis zwei Anmerkungen machen.

Lieber Kay, ob Deine Dogge gefährlicher ist oder nicht ist bei der Kamphundeliste nicht entscheident!!!
Denn Dogge gehört Grundsätzlich erstmal zu keiner Agressiven Rasse.

Im Rassestandard der Deutschen Dogge wird ihr Wesen als freundlich, liebevoll und anhänglich beschrieben. Deutsche Doggen haben eine sehr hohe Reizschwelle. Im Umgang mit Menschen und Hunden sind sie sehr verträglich. Bei entsprechender Sozialisierung ist auch das Zusammenleben mit anderen Haustieren kein Problem.

So lieber Achim, jetzt zu Deinem Kaukasischen Owtscharka. Das er der Dogge auf den Kopf spuckt halte ich für ein maßlose Übertreibung. Die Widerristhöhe Deiner Rasse liegt im Rassestandard bei 72-75cm. Bei einer Dogge geht es los ab 80 cm. Im Guinessbuch der Rekorde steht der größte Hund der Welt mit einer Widerristhöhe von 109cm einer länge von 2,20 und 111 KG Gewicht. Es ist eine Deutsch Dogge. Soweit erstmal zu den Fakten.

Aber nochmal: Das alles ist vieleicht eine Intressante Disskusion Sie bringt uns aber nicht zum dem Ziel, das hier angedacht ist.

Ich habe mir die Verordnug durchgelesen. Ich finde viele Passagen schwierig. Wäre aber bereit vieleicht in einer AG etwas anderes Auszuarbeiten das auf Grundlage dieser Verordnung basiert.

Agnito schreibt:

Ja, richtig, etwas übertrieben. Allerdings stimmen Deine Angaben über den Owtscharka nicht, auch wenn es so beschrieben ist. Einfach deshalb, weil der Rassestandard eine europäische Erfindung ist und mit den extrem weitläufigen örtlichen Bedingungen im südlichen Russland und der politischen Abgeschiedenheit nicht konform geht. Hier geht die Wunschvorstellung alles katalogisieren zu können nicht mit der russischen Praxis überein. Meine Hündin ist 76 cm hoch, der Rüde 10 cm höher und beide sind viel breiter angelegt als eine Dogge. Es gibt Kaukasen die beschrieben werden mit 68 cm Widerristhöhe bei Rüden und in allem unterschiedlicher.
Das Internet gibt, allerdings sehr weitläufig und zeitraubend darüber Auskunft.

Aber ist ja auch egal. Ich empfehle die Rückziehung des Antrags. Er hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Thema ist nicht neu und das Ergebnis vorher sagbar.
Wichtiger wäre es für Tierschutz und Hundehaltung im Interesse der (aller) Tiere schärfere Gesetze für Haltung, Pflege etc. durch zu drücken und eine Verschärfung des Strafkatalogs herbei zu führen. Ziel der Piratenpartei sollte es sein darauf hin zu wirken, dass in allen Bereichen wo Mensch und Tier aufeinandertreffen die Rechte der Tiere gestärkt werden.

Bei den Brandenburger Piraten gibt es keine Tierschutzfraktion, das ist schade.

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Ich empfehle Dir Agnito weniger rumzutrollen und weniger Unsinn im Netz zu verbreiten.

[[Benutzer:Achim Ag]]
Ich empfehle Dir Deinen Namen hinter Deiner Äusserung zu schreiben.

Mir war klar, wenn man einen Doggenbesitzer ankündigt, dass man einen Hund hat der seiner Dogge auf den Kopf spuckt, der Doggenbesitzer völlig ausflippt.
Nein, meine Hunde spucken Deiner Dogge nicht auf den Kopf, das war von mir gelogen, ich wollte nur mal sehen, ob ich Dich manipulieren kann. Geht ja einfacher als ich dachte. Schau mal nach oben: "....bin ich jetzt ein Troll?" und prompt wird meine Frage beantwortet.
Stell doch einen Antrag beim Landesvorstand und lass mich wegen Trollismus für die Antragsfabrik sperren, scheint mir erstmal die gängigste Methode.
Als ehemaliges CDU-Mitglied, als ehemaliger Polizist, scheinst Du ja jedem Klischee zu entsprechen.

Die Diskussion über die "Liste" ist alt und wird immer emotional geführt. Scheint irgendwie nicht anders zu gehen. Ich habe neben meinen Hunden seit dreissig Jahren Katzen, das hilft.

==== Argument 2 ====
[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)
Die Begründung des Antrags deutet eher darauf hin, dass die Tierheime keine gute Arbeit leisten. Was mich nicht wundert.
In Berlin war das Tierheim (ehemals Tierheim Lankwitz, später nach Ost-Berlin verlegt) oft Gegenstand von Skandalen.
Fazit: Eine Begründung für den Antrag liegt nicht vor. Insofern ist der Antrag unzureichend und sollte zurück gezogen werden.

[[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews

Hallo Achim, nochmals bitte richtig lesen, sachkundig machen und dann bitte äußern.
Der Antrag ist mit diversen Studien begründet.

[[Benutzer:Agnito|Achim]]

Hallo Kay, Studien? So eine Art Gutachten? Jedes Gutachten, jede Studie provoziert Gegengutachten etc., davon leben Anwälte und eine Legion von Gutachtern (die ja auch Studien heranziehen) lebt davon recht üppig, Gerichte sind stets ausgelastet und wehe dem, der sich kein Gegengutachten leisten kann.
Eine Studie kann Hinweise geben, ersetzt nicht unbedingt den gesunden Menschenverstand. Ist Dir bekannt wieviel Kinder in Berlin durch Kampfhunde verletzt und sogar getötet wurden?

Weiter unten bin ich auf die Gesamtproblematik eingegangen.

Ich erlaube mir hin und wieder auch mal auf "Sachkunde" zu verzichten und, zur Entspannung, mich aus dem Bauch mich zu äussern.
Der Halbsatz ".....und dann bitte äußern" provoziert mich zu der Frage: Sind Äußerungen an Bedingungen geknüpft? Bin ich jetzt ein Troll?

Hans-Jörg Guhla (Radrenner)

Eure Streitereien sind kindisch, es geht um die Liste ienr Vorverurteilung von Hunden. '''Ich bin gegen eine solche Liste''' und habe jahrelang erfolgreich im Land Sachsen-Anhalt dagegen gekämpft. Doch viele Politiker beugen sich einem Druck, der nicht aufgebaut werden muss. Deshalb kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Meine Frau hat 7 1/2 Jahre beim Tierarzt gearbeitet. Ihre ERfahrungen zeigen und zeigten, dass mit den sogenannten Kampfhunden bei entsprechender gesetzlicher Vorgabe (Haltungsbedingungen, Hundeführerschein, auch Kontrolle, z.B. Pflicht des Tierarztes bzw. der Ausbilder Auffälligkeiten zu melden usw.) im Umgang in der Praxis überhaupt keine Probleme gab. Nicht eine einzige Beißattacke in all den Jahren. Bei den kleinen und mittleren Hunden dagegen gab es in fast jeder Sprechstunde einen solchen Vorfall. Wenn gesetzliche Vorgaben, dann für alle Hundebesitzer und nicht eingeschränkt auf wenige Hunderassen. Auch die finanziellen Anforderungen wie Hundesteuer sind kein geeignetes Mittel, bestimmte Hunderassen zu unterdrücken.

Weiterhin sollte ine Initiative gestartet werden, das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend zu ändern, dass Tiere vor dem Gesetz nicht als Sache stehen, sondern als Lebewesen. Dementsprechend sind richterliche Urteiele auch umzusetzen.

§ 90a Tiere
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. '''Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.'''

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Medikamente in der Tierzucht

2012-07-18T07:17:54Z

Radrenner: /* Argument 2 */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
| Titel = WP020 - Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg werden dafür sorgen, dass jeder Medikamenteneinsatz in der Tierzucht offen gelegt werden muss. Darüber hinaus werden sich die PIRATEN Brandenburg dafür einsetzen, dass tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut wurden.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:Medikamenteneinsatz in der Tierproduktion

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Medikamenten in der Tierproduktion.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika, den zu geringen Haltungsflächen und hygienischen Umstände bei der Unterbringung der Tiere multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden.
Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und Jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte auch abgebaut sind.

Desweiterem ist die prophylaktische Medikamentengabe zu verbieten, wenn sie nur dadurch notwendig wird, durch falsche Haltung entstandene Krankheiten oder Schäden zu verhindern oder zu reduzieren oder nur dazu dient die wirtschaftliche Leistung der Tiere weiter anzuheben. Stattdessen sollen nur tatsächlich erkrankte Tiere gemäß dem Grad ihrer Erkrankung nach dem Urteil eines fachkundigen Tierarztes behandelt werden und die prohylaktische Gabe von Medikamenten soll nur bei begründeten Fällen, die der Abwendung größerer Schäden dient, erfolgen.

Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Veröffentlichung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

| Begründung =
Begründung des Antrages
Medikamente sollten nicht vorbeugend dem gesamten Tierbestand verabreicht werden um damit unwürdige Massenhaltungsformen erst zu ermöglichen. Desweiteren ist eine Belastung von Nahrungsmitteln mit Medikamenten-Rückständen nicht wünschenswert, da gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können. Bei Antibiotika kommt noch hinzu, dass deren Wirksamkeit durch Resistenzbildung eingeschränkt wird, welche durch die Gabe an Nutztiere noch beschleunigt wird.

http://www.tierrechteportal.de/Skandale/frames.php?url=Gammelfleisch01.html

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP020
| Eingereicht = 11.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews
# [[Benutzer:Diadre|Diadre]]
# Edmund Müller
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# Karsten Heyde
# [[Benutzer:SvenK|Sven Kobs]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Der Satz "Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und Jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss." ist wahrscheinlich eine Kampfansage an die meisten Tier-haltenden Landwirte. Es ist ja schon von Preisdruck die Rede und wenn die Landwirte, die ohnehin einen immer größer werdenden Verwaltungsaufwand zu bewältigen haben, dann noch durch derartige Maßnahmen unter Druck gesetzt werden, dann wird vielleicht der ein oder andere seinen Beruf ganz hinschmeißen, sicherlich aber nicht die Piraten wählen. Außerdem würde das als Brandenburger Alleingang für Marktnachteile unserer Landwirte sorgen.

Derartiges ist meines Erachtens ein Thema für die EU-Ebene, nicht für die Landesebene.--[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 11:27, 2. Jul. 2012 (CEST)
Nein , dass Thema geht jedes einzelne Bundesland an.

Hallo Markus, dass sehe ich aber anders. Ordentliche Landwirte würden diese Regelung begrüssen. Einen Nachweis darüber zu haben, dass Fleisch nicht mit unnötigen Medikamenten verseucht ist, sorgt beim Landwirt für bessere Umsatzzahlen. In der EU gibt es z.Zt leider Regelung die dem Verbraucher verschleiern, was er auf dem Teller bekommt. Ich sehe ein nationales Gesetz als positiv und sinnvoll an. Es stärkt auch das Vertrauen zwischen Landwirte und Endverbraucher. ( Erinnere Dich mal an die Käfighaltung der Hühner und den Dioxinskandal in Deutschland- da gab es auch zum Schutz der Verbraucher Änderungen). Weiterhin ist das Vollpumpen der Tiere mit unnötigen Medikamenten bei einer artgerechten Tierhaltung unnötig.
Dieser Antrag dient dem Tierschutz, der artgerechten Zucht und Haltung der Nutztiere und dem Vertrauen zwischen Bürger und Erzeuger.
Hier noch was zum Nachlesen:
http://www.bmelv.de/DE/Landwirtschaft/Tier/Tierernaehrung/tierernaehrung_node.html

Folgen von Medikamentengabe, Hormone, Antibiose in Deutschland
http://www.tierrechteportal.de/Skandale/frames.php?url=Gammelfleisch01.html
http://www.wsws.org/de/2001/jan2001/schw-j27.shtml

[[Benutzer:Kdr|Kdr]] 11:42, 2. Jul. 2012 Grüsse Kay Drews

Hallo Kay, Natürlich ist es zu begrüßen, wenn wir kein Antibiotikum auf den Tisch bekommen. Die Frage ist nur, wie das zu erreichen ist. Es gibt in der Landwirtschaft ja verschiedene Gütesiegel wie "Neuland-Fleisch". Der Verband prüft hier nach, ob auch wiklich die Norm eingehalten wird, also z. B. kein Antibiotikum gegeben wird. Das Fleisch hat dann einen deutlich höheren Preis und ist in den Supermärkten kaum zu finden. Wenn wir aber ein für alle Landwirte gültiges Gesetz in Brandenburg durchbekommen, dann wird Aldi sein Fleisch voraussichtlich einfach in Niedersachsen, Polen oder sonstwo kaufen, wo es einfach, dank Antibiotikum, billiger zu produzieren ist.
Ich bin nicht dagegen, dass wir als Piraten zu dem Thema Stellung beziehen sollen, nur nicht auf Landesebene. Wenn man auf die Seite http://de.wikipedia.org/wiki/Lebensmittelrecht schaut, dann findet man gleich den Satz "Im Zuge der Vereinheitlichung des Europäischen Binnenmarktes und des Europäischen Verbraucherschutzes hat die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche hoheitliche Befugnisse auf die Europäische Gemeinschaft übertragen." Und das ist der Knackpunkt. Deswegen würden wir zuerst viele Landwirte verärgern und müssten uns dann womöglich mit dem Europäischen Gerichtshof herumschlagen. Letztendlich ist es ein Grundsatzthema, ob und wie EU-Gesetze und -Richtlinien überhaupt demokratisch legitimiert und sinnvoll sind. Das ist aber nicht unbedingt ein Thema für den Landesverband Brandenburg.
--[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 12:47, 2. Jul. 2012 (CEST)

Hallo Markus, die Kontrolle von Landwirten und Bauern in der Tierzucht obliegt in jedem Fall den einzelnen Bundesländern. Jedes Bundesland hat auch ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz und Ernährung.

siehe Link:http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Tier/Strengere-Regeln-fuer-Antibiotika-in-der-Tierzucht_article1320918153.html

Wir werden unsere Landwirte nicht verärgern. Aber wenn jeder Landwirt z.b. verseuchtes oder stark mit Medikamenten belastetes Fleisch in den Handel bringen kann, meinst Du wirklich das es langfristig für den Landwirt Vorteile hat. Der Endverbraucher kaufen da nie wieder, der Landwirt ist pleite. Geprüfte, qualitative gute Landwirtschaftsprodukte geben Verbraucher und Landwirten Sicherheit. Mir haben Landwirte nur zugestimmt, eine solche Regelung für jedes Bundesland zu finden.

Grüsse [[Benutzer:Kdr|Kdr]] Kay Drews 04.07.2012, 14.00 Uhr

Hallo Kay,

für die Endverbraucher, die direkt beim Erzeuger einkaufen oder bei dessen kleinem Metzger um die Ecke, gilt das vielleicht schon. Ansonsten zeigt ja auch der Link von Dir, dass die BUNDES-Landwirtschaftsministerin ein Maßnahmenpaket (angeblich) schnüren will und die LANDES-Behörden nur zur Überwachung da sind. Für mich ist der oben genannte Satz "Wir werden dafür sorgen ..." nach wie vor eine Art von Kampfansage an die Landwirte, da es ihnen einen erheblichen bürokratischen Aufwand bereiten wird, wenn "jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und Jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss". Wenn das ganze etwas freundlicher formuliert wäre, dann käme es vielleicht anders rüber.

Gruß
--[[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]] 00:36, 7. Jul. 2012 (CEST)

==== Argument 2 ====
...
Ich bin grundsätzlich gegen Massentierhaltung von zig Tausend Tieren auf engstem Raum. Auch die gegenwärtig zugelassenen Zahlen bei der Freilandhaltung ist lächerlich. Aus diesem Grunde sollten sich die Piraten erst einmal darauf verständigen, wie die Tierhaltung der Zukunft aussehen soll und welche Schritte dahin umgesetzt werden müssen. Dabei muss auch der Verbraucher berücksichtigt werden. Es ist eine Gradwanderung, doch über Medikamente, Massenhaltungen, Verstößen gegen die Haltungs- und Schlachtbedingungen usw. darf die Nutztierhaltung nicht weiter forciert werden.

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

2012-07-18T07:06:30Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Veit|Veit]] i.A. AG Umwelt und Energie
| Titel = WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur'''

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur - insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch - jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.
| Begründung =
*ehemals Antrag [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP037] vom LPT12.1
* Thema [https://lqpp.de/bb/initiative/show/58.html 48] im Brandenburger Liquid Feedback
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP050
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|Gaby Unbekannt]]
# [[Benutzer:Shasui]]
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:07, 16. Jul. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# [[Benutzer:SvenK|Sven Kobs]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
[[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]
* Hm .. als Besitzer eines kleinen Uferstreifens eines absolut unbekannten Sees soll ich jetzt enteignet werden??? Unterstützen würde ich allein ein Vorkaufsrecht von Land und Gemeinden bei Grundstücken von allgemeinem Interesse. "Enteignung", das Thema sollte eigentlich überholt sein .. zumal in Brandenburg.

[[Benutzer:KAI24]]
*Grundsätzlich kann mann dem Antrag zustimmen. Allerdings ist zu bedenken das eventuell auch bauliche Maßnhmen verordnet werden können wenn Publikumsverkehr erlaubt wird.(z.B. Uferweg) wie mein Vorredener schon ansagte werde ich dann enteignet und dann als Anlieger für einen solchen Ausbau zur Kasse gebeten. Da müste man nochmal drüber nachdenken.LG KAI

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Zu Hendrik:
Als "Besitzer" kannst Du natürlich nicht enteignet werden, weil Du nicht der "Eigentümer" bist. Es ist ein juristischer Unterschied, ob du "Besitzer" oder "Eigentümer" bist. Was "Enteignung" betrifft, so ist diese nicht gefordert, es kann sich nur um Auflagen handeln. Auflagen aber sind nichts was neu wäre oder gar revolutionär, weil schon immer "Eigentum verpflichtet". Allerdings wird dieser Gedanken nicht durchgesetzt. Aktuell die Diskussion in Berlin über Zweckentfremdung von Wohnraum. In den Städten sind Grundstücke an Seen sehr beliebt und natürlich teuer. Dass der "gemeine" Bürger immer wieder vor Verbotsschildern steht wenn er den See umwandern will ist Teil eines ewigen Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Nutzung und Privateigentum. In Brandenburg verhält es sich anders, hier ist der Staat oft Eigentümer und aus allen möglichen Gründen (kein Grund dient dem Bürger) verschließt sich dieser Staat den Interessen der Menschen. Oft und gern hinter bürokratischen Vorgaben des Beamtentums. Das aber muss nicht so sein. Ansonsten ist "Enteignung" nicht piratisch.
Ich darf aus dem Antrag zitieren: "Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet,......". Von Privatperson wird hier nichts gesagt.

Zu Kay:
Es zeugt nur von der Gier des Staates den Bürger bei allen möglichen Gelegenheiten zur Kasse zu bitten und leider trifft dies regelmässig zu. Bei der Anlage eines Uferwegs allerdings müßte hier eher ein Entschädigung anfallen.
Die angesprochene "Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinden........." darf nicht auf Kosten der Bürger gefordert werden.
Bei diesem Abzockerstaat ist mit allem zu rechnen, dem muss vorab entgegengesteuert werden.

Achim Ag

Benutzer: Hans-Jörg Guhla (Radrenner)

Potsdam ist ein Beispiel im Land Brandenburg, welches zeigt, dass nicht alle öffentlichen Flächen zugänglich sind, weil diese von den Eigentümern der Grundstücke zugestellt werden. Deshalb stimme ich grundsätzlich dem Antrag zu. Die Entschädigung sollte dem m²-Preis des Grundstückswertes entsprechen. Die anfallenden laufenden Unterhaltungsausgaben sind Bestandteil des Landeshaushaltes. Wie es bei den Straßenausbaubeiträgen u.ä. heute gehandhabt wird, sind die Bürger nicht weiter zu belasten, sondern von jeglichen weiteren Kosten, die sich aus der Nutzung und Erhaltung der Wege ergeben, freizustellen. Dazu sind Fördermittel, Eigenmittel, Maßnahmen des Arbeitsamtes einzubeziehen.
Dies sollte in der Begründung mit stehen.

==== Argument 1 ====

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

2012-07-18T07:03:54Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Veit|Veit]] i.A. AG Umwelt und Energie
| Titel = WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur'''

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur - insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch - jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.
| Begründung =
*ehemals Antrag [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP037] vom LPT12.1
* Thema [https://lqpp.de/bb/initiative/show/58.html 48] im Brandenburger Liquid Feedback
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP050
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|Gaby Unbekannt]]
# [[Benutzer:Shasui]]
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:07, 16. Jul. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# [[Benutzer:SvenK|Sven Kobs]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
[[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]
* Hm .. als Besitzer eines kleinen Uferstreifens eines absolut unbekannten Sees soll ich jetzt enteignet werden??? Unterstützen würde ich allein ein Vorkaufsrecht von Land und Gemeinden bei Grundstücken von allgemeinem Interesse. "Enteignung", das Thema sollte eigentlich überholt sein .. zumal in Brandenburg.

[[Benutzer:KAI24]]
*Grundsätzlich kann mann dem Antrag zustimmen. Allerdings ist zu bedenken das eventuell auch bauliche Maßnhmen verordnet werden können wenn Publikumsverkehr erlaubt wird.(z.B. Uferweg) wie mein Vorredener schon ansagte werde ich dann enteignet und dann als Anlieger für einen solchen Ausbau zur Kasse gebeten. Da müste man nochmal drüber nachdenken.LG KAI

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Zu Hendrik:
Als "Besitzer" kannst Du natürlich nicht enteignet werden, weil Du nicht der "Eigentümer" bist. Es ist ein juristischer Unterschied, ob du "Besitzer" oder "Eigentümer" bist. Was "Enteignung" betrifft, so ist diese nicht gefordert, es kann sich nur um Auflagen handeln. Auflagen aber sind nichts was neu wäre oder gar revolutionär, weil schon immer "Eigentum verpflichtet". Allerdings wird dieser Gedanken nicht durchgesetzt. Aktuell die Diskussion in Berlin über Zweckentfremdung von Wohnraum. In den Städten sind Grundstücke an Seen sehr beliebt und natürlich teuer. Dass der "gemeine" Bürger immer wieder vor Verbotsschildern steht wenn er den See umwandern will ist Teil eines ewigen Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Nutzung und Privateigentum. In Brandenburg verhält es sich anders, hier ist der Staat oft Eigentümer und aus allen möglichen Gründen (kein Grund dient dem Bürger) verschließt sich dieser Staat den Interessen der Menschen. Oft und gern hinter bürokratischen Vorgaben des Beamtentums. Das aber muss nicht so sein. Ansonsten ist "Enteignung" nicht piratisch.
Ich darf aus dem Antrag zitieren: "Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet,......". Von Privatperson wird hier nichts gesagt.

Zu Kay:
Es zeugt nur von der Gier des Staates den Bürger bei allen möglichen Gelegenheiten zur Kasse zu bitten und leider trifft dies regelmässig zu. Bei der Anlage eines Uferwegs allerdings müßte hier eher ein Entschädigung anfallen.
Die angesprochene "Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinden........." darf nicht auf Kosten der Bürger gefordert werden.
Bei diesem Abzockerstaat ist mit allem zu rechnen, dem muss vorab entgegengesteuert werden.

Achim Ag

Benutzer: Hans-Jörg Guhla (Radrenner)

Potsdam ist ein Beispiel im Land Brandenburg, welche zeigt, dass nicht alle öffentlichen Flächen zugänglich sind, weil diese von den Eigentümern der GRundstücke zugestellt werden. Deshalb stimme ich grundsätzlich dem Antrag und deiner Argumentation zu. Die Entschädigung sollte dem m²-Preis des Grundstückswertes entsprechen. Die anfallenden laufenden Unterhaltungsausgaben sind Bestandteil des Landeshaushaltes. Wie es bei den Straßenausbaubeiträgen u.ä. heute gehandhabt wird, sind die Bürger von jeglichen weiteren Kosten, die sich aus der Nutzung und Erhaltung der Wege ergeben, freizustellen.
Dies sollte in der Begründung mit stehen.

==== Argument 1 ====

==== Argument 2 ====
...

Antragsfabrik/LPT 2012.2/Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

2012-07-18T07:03:06Z

Radrenner: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Veit|Veit]] i.A. AG Umwelt und Energie
| Titel = WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur'''

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur - insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch - jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.
| Begründung =
*ehemals Antrag [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP037] vom LPT12.1
* Thema [https://lqpp.de/bb/initiative/show/58.html 48] im Brandenburger Liquid Feedback
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = WP050
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

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=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)
# [[Benutzer:Markus Hoffmann|Markus Hoffmann]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:LadyUnbekannt|Gaby Unbekannt]]
# [[Benutzer:Shasui]]
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] 11:07, 16. Jul. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Moncai_CB|Sascha Kahle]]
# [[Benutzer:Steffen_EE|Steffen_EE]]
# [[Benutzer:SvenK|Sven Kobs]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
[[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]]
* Hm .. als Besitzer eines kleinen Uferstreifens eines absolut unbekannten Sees soll ich jetzt enteignet werden??? Unterstützen würde ich allein ein Vorkaufsrecht von Land und Gemeinden bei Grundstücken von allgemeinem Interesse. "Enteignung", das Thema sollte eigentlich überholt sein .. zumal in Brandenburg.

[[Benutzer:KAI24]]
*Grundsätzlich kann mann dem Antrag zustimmen. Allerdings ist zu bedenken das eventuell auch bauliche Maßnhmen verordnet werden können wenn Publikumsverkehr erlaubt wird.(z.B. Uferweg) wie mein Vorredener schon ansagte werde ich dann enteignet und dann als Anlieger für einen solchen Ausbau zur Kasse gebeten. Da müste man nochmal drüber nachdenken.LG KAI

[[Benutzer:Achim Ag]] (Agnito)

Zu Hendrik:
Als "Besitzer" kannst Du natürlich nicht enteignet werden, weil Du nicht der "Eigentümer" bist. Es ist ein juristischer Unterschied, ob du "Besitzer" oder "Eigentümer" bist. Was "Enteignung" betrifft, so ist diese nicht gefordert, es kann sich nur um Auflagen handeln. Auflagen aber sind nichts was neu wäre oder gar revolutionär, weil schon immer "Eigentum verpflichtet". Allerdings wird dieser Gedanken nicht durchgesetzt. Aktuell die Diskussion in Berlin über Zweckentfremdung von Wohnraum. In den Städten sind Grundstücke an Seen sehr beliebt und natürlich teuer. Dass der "gemeine" Bürger immer wieder vor Verbotsschildern steht wenn er den See umwandern will ist Teil eines ewigen Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Nutzung und Privateigentum. In Brandenburg verhält es sich anders, hier ist der Staat oft Eigentümer und aus allen möglichen Gründen (kein Grund dient dem Bürger) verschließt sich dieser Staat den Interessen der Menschen. Oft und gern hinter bürokratischen Vorgaben des Beamtentums. Das aber muss nicht so sein. Ansonsten ist "Enteignung" nicht piratisch.
Ich darf aus dem Antrag zitieren: "Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet,......". Von Privatperson wird hier nichts gesagt.

Zu Kay:
Es zeugt nur von der Gier des Staates den Bürger bei allen möglichen Gelegenheiten zur Kasse zu bitten und leider trifft dies regelmässig zu. Bei der Anlage eines Uferwegs allerdings müßte hier eher ein Entschädigung anfallen.
Die angesprochene "Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinden........." darf nicht auf Kosten der Bürger gefordert werden.
Bei diesem Abzockerstaat ist mit allem zu rechnen, dem muss vorab entgegengesteuert werden.

Achim Ag

Zu Achim Ag

Potsdam ist ein Beispiel im Land Brandenburg, welche zeigt, dass nicht alle öffentlichen Flächen zugänglich sind, weil diese von den Eigentümern der GRundstücke zugestellt werden. Deshalb stimme ich grundsätzlich dem Antrag und deiner Argumentation zu. Die Entschädigung sollte dem m²-Preis des Grundstückswertes entsprechen. Die anfallenden laufenden Unterhaltungsausgaben sind Bestandteil des Landeshaushaltes. Wie es bei den Straßenausbaubeiträgen u.ä. heute gehandhabt wird, sind die Bürger von jeglichen weiteren Kosten, die sich aus der Nutzung und Erhaltung der Wege ergeben, freizustellen.
Dies sollte in der Begründung mit stehen.

==== Argument 1 ====

==== Argument 2 ====
...

Benutzer Diskussion:Radrenner

2012-07-14T12:04:42Z

Radrenner:

Diskussionen, Ideen und Anregungen erwünscht

1. Einschulungsalter
Im Verlaufe der zurückliegenden Jahren wurde der Einschulungstermin vom 31.05. auf den 30.09. zurückverlegt. Immer mehr Kinder werden mit 5 Jahren eingeschult. Eltern, die es nicht wollen, müssen den Antrag auf Rückstellung stellen. Dies muss nicht sein. Viele Kinder sind zwar schulfähig, sind sie es aber auch fähig, den Schulalltag geistig, körperlich, sprachlich und sozial zu meistern? Sind sie in der Lage, dem Unterrichtsalltag bis zu 7 Stunden aufmerksam zu folgen ohne oftmals über Kopf- oder Bauchschmerzen zu klagen, über nächtliches Einnässen oder Appetitlosigkeit aufmerksam zu machen oder früh über Müdigkeit schon während des Unterrichtes auffällig zu sein? Viele Kinder leiden heute schon über Konzentrations- und Ausdauerdefiziten. Es kann nicht das Ziel sein, immer mehr Kinder mit ADS und ADHS aufzuziehen, nur weil der Einschulungstermin monatsweise in das laufende Schuljahr verlegt wurde.

'''Antrag: Der Einschulungstermin wird auf den 31.05. festgelegt.'''

2. WP029 - Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz
Der LPT in Luckenwalde beschloss:
„Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten.“ Mit der 3%-Hürde tut sie es doch, wie wir es beschlossen haben. Darum 0%! Keine Hürde bei Kommunalwahlen des Landes Brandenburg.

Antrag:
'''Keine Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg.'''

3. Jugendstrafrecht abschaffen – Erwachsenenstrafe ab 18 Jahre
Das Wahlalter wird immer mehr gesenkt. Derzeit auf 16 Jahre. Es gibt einen Führerschein auf Probe. Mit 17 Jahre darf man ein PKW mit einem Begleiter fahren. Begründung: Den Jugendlichen gibt man mehr Eigenverantwortung für ihr Verhalten, für ihre Reife und für ihre Weitsicht in ihrem Verhalten. Doch haben sie gegen Gesetze verstoßen, greift das Jugendstrafrecht, weil sie doch nicht so weit voraussehen können, um ihr Verhalten richtig einzuschätzen. Dies steht im Widerspruch.

Deshalb gibt es folgende Möglichkeiten:

a) Das Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 18 Jahre festgesetzt.
b) Der Führen von Kraftfahrzeugen (außer Mofas und E-Bikes) wird erst ab 18 Jahre erlaubt.
c) Das Jugendstrafrecht wird ab 18 Jahre in das Erwachsenenstrafrecht überführt.

Klarheit ist hier gefordert. Man kann auf einer Seite nicht Zugeständnisse machen, auf der anderen Seite aber diese Zugeständnisse nicht einfordern wollen.

4. Alkohol-, Drogen- und Tablettenmissbrauch - kein Grund für Strafmilderung
Viele Straf- und Verkehrsdelikte geschehen unter den o.g. Sachverhalten. Diese werden bei der Rechtsprechung strafmildernd zugrunde gelegt. Dies darf nicht sein.

Missbrauch jeglicher Drogenart darf sich nicht strafmildernd bei der Rechtsprechung von Delikten auswirken!

5. 0-Promille-Grenze im Straßenverkehr

'''Antrag:
Wer am Straßenverkehr teilnimmt und im Straßenverkehr ein Fahrzeug jeglicher Art führt, hat die 0-Promille-Grenze beim Alkohol einzuhalten und darf nicht unter Drogen wie Cannabis, Haschisch oder synthetische Drogen usw. teilnehmen.'''
6. WP053 – Senkung der Hürden für Volksbegehren
Auf dem Landesparteitag in Luckenwalde wurde ein entsprechender Antrag angenommen. Da die Einwohnerzahlen aber jedes Jahr rückläufig sind (derzeit sind es 2.498.000 Einwohner bei 2.112.000 Wahlberechtigten), sollten statt feste Zahlen Prozentzahlen festgeschrieben werden.
Derzeit gelten folgende gesetzliche Regelungen:

a) Volksinitiative – 20.000 Unterschriften (0.95%)
b) Volksbegehren – 80.000 Unterschriften (3,79%)
c) Volksentscheid – ein Viertel der Wahlberechtigten

Der LPT beschloss nun, dass für Volksbegehren die Unterschriftenanzahl auf 60.000 (2,84%) begrenzt wird. Sollte die Einwohnerzahl weiter sinken, wird auch diese Grenze bald schwierig sein zu erreichen. Weiterhin ist dann im Umkehrschluss die Anzahl der Unterschriften für eine Volksinitiative zu hoch angesetzt und muss angepasst werden. Dabei sollten Prozentzahlen zugrunde gelegt werden.

'''Antrag:
a) Volksinitiative – 0,5% Unterschriften der Wahlberechtigten (ca. 10.500)
b) Volksbegehren – 2,5% Unterschriften der Wahlberechtigten (ca. 52.800)
c) Unverändert'''

7. WP074 – Staat und Religion
Änderung des Textes
„Die weltanschauliche Neutralität eines Staates ist für die Entwicklung des Gemeinwesens eine notwendige Voraussetzung. Unser Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Die Erfassung der Religionszugehörigkeit und damit das Einziehen der Kirchenbeiträge durch staatliche Stellen werden abgeschafft.

8. Anerkennung von Berufsabschlüssen aus anderen Ländern
Das Land Brandenburg benötigt wie Deutschland insgesamt viele Menschen mit Berufsabschlüssen aus anderen Ländern. Es sind schon viele hier. Wir benötigen keine Green-Card. Der Weg muss dahin führen, dass die Menschen, welche zu uns kommen und eine Berufsausbildung hinter sich haben und auch über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen, ihre Berufsabschlüsse anerkannt bekommen. Dies sollte über ein Antragsverfahren erfolgen, welche dann begleitet wird. Ähnlich, wie es das Land Berlin derzeit durchführt. Eine Lehrerin aus Russland muss nicht als Reinigungskraft an einer Schule arbeiten, bei dem Lehrermangel. Ein Ingenieur muss nicht arbeitslos sein, nur weil er als nicht vermittelbar gilt.

'''Antrag: Das Land Brandenburg erkennt berufsbegleitend und –betreuend die Abschlüsse von im Land Brandenburg lebende und integrierte Menschen an.'''

9. Abschaffung der Praxisgebühr

Das Land Brandenburg setzt sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ein und startet entsprechend eine Initiative.
Es hat nicht zur Senkung der Arztbesuche geführt, sondern zur Steigerung, da die Menschen öfter den Arztbesuch wahrnehmen, weil sie die 10€ bezahlt haben.

10. Abschaffung der Sommerzeit

Das Land Brandenburg startet eine Initiative zur Abschaffung der Sommerzeit. Der Nutzen ist mehr als fraglich geworden. Die Umstellungskosten stehen in keinem Zusammenhang mit den gesundheitlichen Risiken und den minimalen Einsparungen bei den Stromkosten.

11. Verbot von Beschneidung bei Kindern und Jugendlichen aus religiösen Gründen

Das Land Brandenburg startet eine Gesetzesinitiative gegen eine Beschneidung von Kindern und Jugendlichen aus religiösen Gründen. Die gesundheitlichen Vorteile sind nicht erkennbar, eine Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen ist rechtlich nicht gegeben. Deshalb ist diese Art als ungerechtfertigter Eingriff einzustufen und als Körperverletzung zu werten.

12.

Benutzer Diskussion:Radrenner

2012-07-14T12:03:59Z

Radrenner: