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Antragsfabrik/Das bisherige Programm ist ungültig

2011-02-03T12:31:33Z

Sthomas: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] und [[Benutzer:701|Sven/701]]

| Titel = GP01 - Das bisherige Programm ist ungültig
| Kurzbeschreibung = Zur Vermeidung zweier Programme soll das bisherige auch aus formalen Gründen für ungültig erklärt werden.
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen:

Das angeblich anlässlich des Landesparteitages am 31.01.2009 beschlossene Programm des Landesverbandes Brandenburg, abrufbar unter
http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/88/Landesparteiprogramm_2009-01-31.pdf wird für ungültig erklärt, da von diesem Parteitag kein Protokoll existiert und auch nach mehreren Nachfragen nicht von den damaligen Verantwortlichen beigebracht werden konnte. Insofern fehlt der Nachweis der demokratischen Legitimation dieses Programms.

| Begründung =

Zur Vermeidung, dass am Ende des Landesparteitages zwei Programme existieren, wird das bisherige Programm für ungültig erklärt. Die Antragssteller empfinden das Programm auch in der Formulierung nicht als angemessenes Programm des Landesverbands. Der Landesparteitag soll ein neues Programm verabschieden. Außerdem ist nicht nachvollziehbar oder belegbar, dass das bisherige Programm überhaupt demokratisch legitimiert ist.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2011.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1
| Nummer = GP01
| Eingereicht = 31.12.2010
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 10:10, 8. Jan. 2011 (CET)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Andreas_Potsdam|Andreas]] Warum soll das alte Programm ungültig sein? Entweder wir haben etwas besseres, dann sollte es beantragt und darüber abgestimmt werden oder das alte Programm wird als gültig anerkannt.
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
:Es wäre zunächst zu klären, ob das bestehende Programm erweitert oder ein neues Programm verabschiedet werden soll.
:Ich kann bisher nicht erkennen, dass ein geschlossenes neues Programm vorgelegt wurde. Falls wegen des fehlenden Protokolls etc.. Bedenken bestehen, könnte das Programm noch einmal beschlossen werden.--[[Benutzer:Nr 75:in spe|Nr 75:in spe]] 15:20, 1. Jan. 2011 (CET)
:*Richtig, allerdings gilt das Grundsatzprogramm der Bundespartei. Dieses kann (nur) ergänzt werden. Für ein eigenständiges Grundsatzprogramm fehlt die Legitimation lt. §8(1) Bundessatzung. Vermutlich werden solche Ergänzungsmodule beantragt werden.--[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 15:49, 1. Jan. 2011 (CET)
::*Bastian - ich empfehle trotzdem - AUCH wenn es dir so glasklar erscheint - diese Übernahme des Bundesprogrammes als Programmantrag einzubringen. Es ist mit Sicherheit nicht allen so klar oder andere werden es anders sehen... Es schadet zumindest nichts, am Anfang der Versammlung einen solchen Antrag zu haben und er kann die ein oder andere Diskussion oder Nachfrage verhindern... --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 15:52, 1. Jan. 2011 (CET)
:::*Ja, man kann und sollte das klarstellen. Aber ein LV muss nicht beschliessen, dass ein Parteiprogromm, dass die Bundespartei beschlossen hat, auch für ihn gilt. Ich halte das für selbstverständlich.--[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 16:33, 1. Jan. 2011 (CET)
::::*Was hindert dich daran, einen entsprechenden "Klarstellungsantrag" einzureichen - ist ja nicht jeder so mit der Satzung vertraut wie du. ;-) --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 16:35, 1. Jan. 2011 (CET)
:::::*Nichts. Aber eigentlich bedarf es keines Antrages, sondern nur einer Klarstellung auf dem LPT. --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 16:57, 1. Jan. 2011 (CET)
- Ich habe Euch erklärt und ich hätte es auch an Eides statt getan, das das Programm entsprechend rechtmäßig zustande gekommen ist. Aber Hass macht ja bekanntlich blind. Und somit ist dieser Antrag auch nur ein Meilenstein des Hasses auf ehemalige Mitlieder, die sich enttäuscht von dieser Partei, insbesondere dem LV Brandenburg abgewendet haben.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:31, 3. Feb. 2011 (CET)
==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

<noinclude>
[[Kategorie:Antragsfabrik]]
</noinclude>

Benutzer:Sthomas

2010-11-22T08:25:24Z

Sthomas: Der Seiteninhalt wurde durch einen anderen Text ersetzt: „gelöscht“

gelöscht

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.42

2010-10-29T18:22:52Z

Sthomas: Die Seite wurde neu angelegt: „Da wir eine Bundesweit aktive Partei sind, das PartG ein Bundesgesetz darstellt, sind die Landesverbände durchaus Gliederungen im Sinne des PartG. Ansonsten ford…“

Da wir eine Bundesweit aktive Partei sind, das PartG ein Bundesgesetz darstellt, sind die Landesverbände durchaus Gliederungen im Sinne des PartG. Ansonsten fordert $7 PartG lediglich: "Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. "

Viel schwerwiegender ist daher in meinen Augen die Tatsache, das der LaVo bisher nur virtuell tagt!

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.32

2010-09-22T13:13:59Z

Sthomas:

Ich finde, dass der Antrag durchaus berechtigt ist, da man "Öffentlichkeit" nicht unbedingt nach 24.00h herstellt. 
Allerdings sind zurzeit derartig viele zeitkritische Probleme zu erledigen, dass es es schwer fällt, die zeitliche Ressourcen zu beschneiden. 
On nun jeder Antrag ein Antrag ist, kann man angemessen regeln, dann wird der Vorstand auch nicht in bester Untergrundmanier zugetextet. 

Ich bin fast sicher, dass sich die Verhältnisse bis Oktober normalisieren. 

Aber über ein Jahr problematisches Handeln kann man nicht in wenigen Stunden aufarbeiten, will man den Dingen gerecht werden. 
Die Wahrheit hat Zeit, denn sie hat ein langes Leben (Schopenhauer). Aber leider nicht immer. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 20:49, 11. Sep. 2010 (CEST)

@Steffen
Man muss sich vor allem danach richten, wann der Vorstand Zeit findet. Für die, die nicht teilnehmen können, gibt es Aufzeichnungen und das Protokoll. Ich hätte nichts gegen 10stündige Vorstandssitzungen, wenn sie denn nötig sein sollten. Von 20:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens habe ich meistens Zeit, von mir aus auch von 18:00 Uhr bis 04:00 Uhr. Laut der GO kann ein Antrag nur einmal vertagt werden. Was ist also, wenn ein Antrag keine Zeit mehr findet? Soll er dann im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, auch wenn er unproblematisch im öffentlichen behandelt werden könnte? Dass der öffentliche Teil der Sitzung um 24:00 Uhr vorbeit sein soll, kann ich auch nicht nachvollziehen. Gestern Abend waren zwischen 22:22 und 00:15 Uhr dauerhaft 17 Piraten online und gegen 02:20 Uhr (wenn ich micht richtig erinnere) immer noch 14. --[[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 22:08, 11. Sep. 2010 (CEST)

@Sebastian
Bezüglich dem 10. September muss aber auch festgestellt werden, das es ein Freitag war.
Durch die Ablehnung auch diesen Antrages scheitert Ihr leider am eigenen Transparenzanspruch. Wie war doch der Hashtag? #NotMyLaVo
Abgesehen davon wird bei solchen Mammutsitzungen die Qualität Eurer Arbeit nicht besser. Dieser Antrag sollte Euch eigentlich entgegen kommen, aber das habt Ihr offensichtlich nicht verstanden. Schade!
Es ist natürlich auch so, das man als Vorstand nicht in einer Sitzung fertig wird, wenn die Teilnehmer unvorbereitet kommen, so wie ich es auf der letzten Sitzung erlebt habe (ach ja, wieso werde ich nicht als Gast gelistet?)
Vorstandsarbeit lieber Sebastian, ist Arbeit für die Mitglieder und das kann man bisher nicht wirklich erkennen.
Ach ja und zum Schluß noch mal der Hinweis: Ich diskutierre normalerweise nicht im Wiki. Mir hier zuu antworten, heisst, mir nicht zu antworten. Ich habe die Bemerkung erst durch das Protokoll gefunden. Un noch ein netter Hinweis, mein Gesprächsangbot an den LaVo läuft ab. Sorry, aber was nun kommt, ist nicht meine Schuld.

Vorstand/Anfragen

2010-08-19T18:17:02Z

Sthomas: /* Beschluß zur Einführung von Liquid Feedback */

{{Vorstand TopNavigation}}__NOTOC__
Falls man '''öffentlich''' Fragen an den Landesvorstand stellen möchte so kann man dies hier oder im [http://forum.piratenbrandenburg.de/viewforum.php?f=4 Landesforum] tun.

==Fragen an den Vorstand:==
===Beschluß zur Einführung von Liquid Feedback===
Anfrage: Wann wurde vom Landesvorstand beschlossen, das der vom vormaligen Vorstand gefasste Beschluß zur Einführung von Liquidfeedback ungültig ist?
Sollte ein solcher Beschluß nicht gefasst worden sein, bitte ich darum zu erklären, wer einen entsprechenden Vermerk (formal ungültig) im Wiki veranlasst hat?
Sollte dieser Eintrag nicht vom Landesvorstand veranlasst worden sein, bitte ich zu erklären, wer den Eintrag vorgenommen hat-
--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 03:41, 19. Aug. 2010 (CEST)

mir ist ein solcher Beschluß zur Ungültigkeit nicht bekannt, ich konnte auch nirgends eine solche Entscheidung in einem Protokoll finden.
[[Benutzer:Havelpirat|Havelpirat]] 08:33, 19. Aug. 2010 (CEST)
:* mir ist nicht einmal der Umlaufbeschluss, bestätigt auf einer Vorstandssitzung bekannt - der hat ja nicht einmal ein Datum. Wann wurde er umlaufbeschlossen? Ende 2009? Wenn ja, dann umlaufbeschließe ich auch mal was in den nächsten Tagen, sorry ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:47, 19. Aug. 2010 (CEST))
::* das liegt in der Natur von Umlaufbeschlüssen. Beschlossen mit dem Tag der Veröffentlichung und die hat entsprechend stattgefunden. Ein weiterer Beschluß ist nicht notwendig, das liegt auch in der Natur des Umlaufbeschlusses. Abgesehen davon gab es seitdem keine Vorstandssitzung mehr. Ansonsten wäre es schön, wenn Du aufhören würdest hier dauernd nachzutreten. Das ist für einem Neuanfang extrem hinderlich. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:17, 19. Aug. 2010 (CEST)

Vorstand/Anfragen

2010-08-19T01:41:16Z

Sthomas: /* Beschluß zur Einführung von Liquid Feedback */

Vorstand/Anfragen

2010-08-19T01:39:05Z

Sthomas: /* Fragen an den Vorstand: */

Vorstand/Beschluss

2010-08-19T01:35:52Z

Sthomas: /* Beschlüsse 2010 */

{{Vorstand TopNavigation}}

'''[[Vorstand/Beschlussvorlage|<- Übersicht aller Beschlussvorlagen]]'''

==Beschlüsse 2010==

* [[Vorstand/Beschluss/Einführung eines Liquid Feedback Testbetriebes|Beschluss: Einführung eines LiquidFeedback Testbetriebes]] '''(formell ungültig)'''
::Aufgrund von Formfehlern muss dieser Beschluss auf einer kommenden Vorstandssitzung neu beschlossen werden. Eine geeignete Beschlussvorlage wird vorgelegt werden. Der Beschluss kann derzeit höchstens eine Empfehlung zum Selbstauftrag darstellen.
::: Dieser Beschluß ist gültig, er wurde im Umlaufverfahren beschlossen. Ein von einem Vorstand getroffener Beschluß kann nur durch einen übergeordnetes Organ wieder aufgehoben werden. Nicht durch einen Wiki- Admin!--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 00:11, 19. Aug. 2010 (CEST)
:::: Du schreibst gleich zwei Fehler. Erstens bin ich kein Wiki-Admin. Zweitens kann ein Vorstand nicht nur von einem übergeordneten Organ aufgehoben werden. Er kann auch vom nachfolgenden Vorstand neu beschlossen werden. Um mal mit Euren Vorstellungen zu denken: Ich kann machen was ich will, bin ja Vorstand. ;-) [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 00:20, 19. Aug. 2010 (CEST)
::::: Dann zeig mir mal bitte den Beschluß. Weiterhin ich sprach auch von dieser Seite, die Du laut History nicht erstellt hast. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 03:16, 19. Aug. 2010 (CEST)
::::: die vorher '''versteckte''' Seite des hier genannten Umlaufbeschlusses wurde von Sebastian auf diese Seite gelenkt und die Begründung angegeben - das war nicht der Wiki-Admin. Tritt mal auf die Bremse bitte und prüfe vorher deine Unterstellungen und auch deine Aussagen auf Korrektheit, sonst gleitet das deinerseits immer weiter ab. Ich verweise hierzu auf die lustigen Anträge der letzten Tage. Ein neuer Vorstand kann Beschlüsse von alten Vorständen aufheben m( ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:28, 19. Aug. 2010 (CEST))
:::::: Es geht um den Eintrag formell ungültig auf dieser Seite. Und der stammt laut History nicht von Sebastian Pochert --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 03:16, 19. Aug. 2010 (CEST)

[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Beschlüsse]]

Vorstand/Beschluss

2010-08-19T01:16:52Z

Sthomas: /* Beschlüsse 2010 */

{{Vorstand TopNavigation}}

'''[[Vorstand/Beschlussvorlage|<- Übersicht aller Beschlussvorlagen]]'''

==Beschlüsse 2010==

* [[Vorstand/Beschluss/Einführung eines Liquid Feedback Testbetriebes|Beschluss: Einführung eines LiquidFeedback Testbetriebes]] '''(formell ungültig)'''
::Aufgrund von Formfehlern muss dieser Beschluss auf einer kommenden Vorstandssitzung neu beschlossen werden. Eine geeignete Beschlussvorlage wird vorgelegt werden. Der Beschluss kann derzeit höchstens eine Empfehlung zum Selbstauftrag darstellen.
::: Dieser Beschluß ist gültig, er wurde im Umlaufverfahren beschlossen. Ein von einem Vorstand getroffener Beschluß kann nur durch einen übergeordnetes Organ wieder aufgehoben werden. Nicht durch eine Wiki- Admin!--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 00:11, 19. Aug. 2010 (CEST)
:::: Du schreibst gleich zwei Fehler. Erstens bin ich kein Wiki-Admin. Zweitens kann ein Vorstand nicht nur von einem übergeordneten Organ aufgehoben werden. Er kann auch vom nachfolgenden Vorstand neu beschlossen werden. Um mal mit Euren Vorstellungen zu denken: Ich kann machen was ich will, bin ja Vorstand. ;-) [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 00:20, 19. Aug. 2010 (CEST)
::::: Dann zeig mir mal bitte den Beschluß --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 03:16, 19. Aug. 2010 (CEST)
::::: die vorher '''versteckte''' Seite des hier genannten Umlaufbeschlusses wurde von Sebastian auf diese Seite gelenkt und die Begründung angegeben - das war nicht der Wiki-Admin. Tritt mal auf die Bremse bitte und prüfe vorher deine Unterstellungen und auch deine Aussagen auf Korrektheit, sonst gleitet das deinerseits immer weiter ab. Ich verweise hierzu auf die lustigen Anträge der letzten Tage. Ein neuer Vorstand kann Beschlüsse von alten Vorständen aufheben m( ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:28, 19. Aug. 2010 (CEST))
:::::: Es geht um die Eintrag formell ungültig auf dieser Seite. Als ganz langsam, ja. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 03:16, 19. Aug. 2010 (CEST)

[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Beschlüsse]]

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.23

2010-08-18T22:14:40Z

Sthomas:

Mal ganz ehrlich, was ist das jetzt? Wird alles noch einmal beschlossen, was schon beschlossen ist? Ausserdem möchte ich gerne wissen, wer den Beschluss als formell ungültig gekennzeichnet hat. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]]

Ich weigere mich, Beschlüsse anzuerkennen, bei denen unter anderem weder erkenntlich ist, wie diese zu Stande gekommen sind, also z.B. an welchem Tag / Ort / mit welchem Medium, und auch kein Datum beim Beschluss vermerkt ist. 
Der neu vorgelegte Antrag enthält elementare Unterschiede. Natürlich wird nicht alles neu beschlossen. Und wer welche Anträge stellt, kann Dir auch egal sein, weil du sie nicht bearbeiten musst. --[[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:49, 18. Aug. 2010 (CEST)
:: Aha, Du weigerst Dich Vorstandsbeschlüsse anzuerkennen? Gut zu wissen. Ich wollte zwar ruhig bleiben, aber das hat Folgen-Sorry! --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 00:13, 19. Aug. 2010 (CEST)

Ich interpretiere diesen Antrag so, dass nun endlich die LF Einführung umgesetzt werden soll. Ob er obsolet ist, kann dann noch diskutiert werden. Aber auf jeden Fall soll verstehe ich ihn als kontruktive Förderung zur Einführung des Programms :). --[[Benutzer:Markus_F.|Markus]]

''Anmerkung:'' es sollte jedem klar sein, dass nicht der Testbetrieb das primäre Ziel dieses Antrages ist. Die Überschrift des Antrags ist irreführend, ich bitte den Antragsteller dies zu korrigieren. --[[Benutzer:Admin uk|Admin uk]] 18:58, 18. Aug. 2010 (CEST)

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.23

2010-08-18T22:13:28Z

Sthomas:

Mal ganz ehrlich, was ist das jetzt? Wird alles noch einmal beschlossen, was schon beschlossen ist? Ausserdem möchte ich gerne wissen, wer den Beschluss als formell ungültig gekennzeichnet hat. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]]

Ich weigere mich, Beschlüsse anzuerkennen, bei denen unter anderem weder erkenntlich ist, wie diese zu Stande gekommen sind, also z.B. an welchem Tag / Ort / mit welchem Medium, und auch kein Datum beim Beschluss vermerkt ist. 
Der neu vorgelegte Antrag enthält elementare Unterschiede. Natürlich wird nicht alles neu beschlossen. Und wer welche Anträge stellt, kann Dir auch egal sein, weil du sie nicht bearbeiten musst. --[[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:49, 18. Aug. 2010 (CEST)
:: Aha, Dun weigerst Dich Vorstandsbeschlüsse anzuerkennen? Gut zu wissen. Ich wollte zwar ruhig bleiben, aber das hat Folgen-Sorry! --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 00:13, 19. Aug. 2010 (CEST)

Ich interpretiere diesen Antrag so, dass nun endlich die LF Einführung umgesetzt werden soll. Ob er obsolet ist, kann dann noch diskutiert werden. Aber auf jeden Fall soll verstehe ich ihn als kontruktive Förderung zur Einführung des Programms :). --[[Benutzer:Markus_F.|Markus]]

''Anmerkung:'' es sollte jedem klar sein, dass nicht der Testbetrieb das primäre Ziel dieses Antrages ist. Die Überschrift des Antrags ist irreführend, ich bitte den Antragsteller dies zu korrigieren. --[[Benutzer:Admin uk|Admin uk]] 18:58, 18. Aug. 2010 (CEST)

Vorstand/Beschluss

2010-08-18T22:11:26Z

Sthomas: /* Beschlüsse 2010 */

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.23

2010-08-18T11:10:20Z

Sthomas: Die Seite wurde neu angelegt: „Mal ganz ehrlich, was ist das jetzt? Wird alles noch einmal beschlossen, was schon beschlossen ist? Ausserdem möchte ich gerne wissen, wer den Beschluss als form…“

Mal ganz ehrlich, was ist das jetzt? Wird alles noch einmal beschlossen, was schon beschlossen ist? Ausserdem möchte ich gerne wissen, wer den Beschluss als formell ungültig gekennzeichnet hat.

Vorstand/Antrag/2010.21

2010-08-18T11:03:29Z

Sthomas: /* Unterstützer */

Antrag um fachlichen Austausch des LSM mit dem ehemaligen LSM

{{Vorstand TopNavigation}}
{{Achtung|Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der [[Diskussion:{{PAGENAME}}|Diskussionsseite]]}}

__NOTOC__
== Antrag 2010.21 ==
Antrag um fachlichen Austausch des LSM mit dem ehemaligen LSM

====Antragstext====

Um die Arbeit im Landesverband sachlich fortzusetzen, beantrage ich,
dass sich der Landesschatzmeister um fachlichen Austausch mit dem vormaligen
Landesschatzmeister bemüht.

====Begründung====

Auch wenn dem LSM bereits Hilfe durch Dritte angeboten wurde, halte ich
es für wichtig, dass auf die Erfahrungen des ehemaligen Schatzmeisters
zurückgegriffen wird, um nicht in mühevoller Kleinarbeit das Wissen
zusammenzutragen, welches bereits vorhanden ist.
Das hilft dem neuen Vorstand, insbesondere dem LSM, sich auf die
eigentliche Arbeit zu konzentrieren.

===Unterstützer===

# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 12:42, 18. Aug. 2010 (CEST)
# --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:03, 18. Aug. 2010 (CEST)
# ...

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.18

2010-08-17T14:25:08Z

Sthomas:

* Laut meinem Wissen haben alle Anwesenden vorab eine DSV unterzeichnet. Diese lag auf dem Schreibtisch der GS und wurden dann eingesammelt. Ein Großteil der Anwesenden hatte auch schon in der Vergangenheit eine DSV abgegeben. Dazu zähle z.B. ich. Ich bitte daher den Antragsteller genauer zu benennen wer keine DSV unterschrieben haben soll oder worauf er diese Behauptung stützt. [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 14:08, 17. Aug. 2010 (CEST)
* Ein Verbleib sämtlicher Daten in der LSG ist meiner Meinung nach nicht sicherzustellen, da Mitgliederdaten sowohl an den Bund als auch die Brandenburger Kreisschatzmeister weitergegeben werden müssen. Ebenso werden Mitgliederdaten bei Parteitagen (KPT, LPT, BPT) zur Akkreditierung benötigt. [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 14:15, 17. Aug. 2010 (CEST)
* ich schließe mich meinen beiden Vorrednern 100%ig an ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 14:32, 17. Aug. 2010 (CEST))
:* BTW: wozu brauch ich bei Abgabe einer DSV eine eidesstattlichen Versicherung? Ich habe mich bereits verpflichtet zB. keine internen Gespräche (Piraten) weiterzuleiten oder gar Daten, wie Telefonnummern, privaten Mailadressen, Anschriften usw, weiterzureichen. Sollte dies passieren, greift die DSV gemäß BDSG. Ich bitte auch darum den Antrag, wenn überhaupt, anzupassen: es wird eine DSV (Datenschutzverpflichtung) und nicht eine Datenschutzerklärung abgegeben ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 14:38, 17. Aug. 2010 (CEST))
::* Sorry aber ich habe schon eine Korrektur des Antrags durchgeführt. Wenn das zu viel des Guten ist, dann stellt die alte Version wieder her und steinigt mich. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 15:48, 17. Aug. 2010 (CEST)
* Ich wollte keine Namen nennen, aber nach Prüfung kann ich von Sebastian K. keine Datenschutzerklärung finden. Sie ist definitiv nicht in der Lgst. --[[Benutzer:Pirat100|Pirat100]]
:* ähm .. ich glaube jetzt wird es amüsant ... ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 14:38, 17. Aug. 2010 (CEST))
::* ich verweise mal auf [[Vorstand/Protokolle/2010-08-08#Schulung_des_Landesschatzmeisters|Schulung des LSM]] aus dem ersten Treffen des neuen LaVo oder gar [[AG_Technik/Treffen/2010-03-25#TOP3.2.:_Datenschutz|AG Technik vom 25.03.2010]] oder gar [[Diskussion:AG_Technik/Dashboard|AG Technik Dashboard]] - eine Validierung steht bis heute aus und sollte leicht bei der zuständigen Stelle (zB. bei Bastian der DSB Bund oder gar die LGS bei ordentlichem Suchen) geprüft werden können. Dies wurde bisher weder vom LaVo getan, noch konnte dies vom damaligen DSB wegen mangelnden Zugriffs auf die DSV nicht geprüft werden (nachweislich - Mails liegen vor). Nicht umsonst hat die AG Technik mit ihrer Bitte an den damaligen LaVo und der Nicht-Beantwortung die Bitte als [[Parteitag/2010.1/Antrag/2010.1.2|Antrag auf dem LPT 2010.1]] erneut gestellt! ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 14:54, 17. Aug. 2010 (CEST))
:*Meines Wissen nach hat Bastian eine Bundes-DSV schon vor geraumer Zeit unterzeichnet. Ansonsten würde ich vorschlagen vorab dieses erstmal zu hinterfragen anstatt durch solch eine Anmerkung evtl. den LSM schlecht aussehen zu lassen. Vermutungen, die man nicht beweisen kann, gehören in keinen Antrag. Ich habe den Betreffenden deswegen auch schon angefragt.[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 14:48, 17. Aug. 2010 (CEST)
* Das ist keine Behauptung, sondern dieser Landesverband hat keine 'Datenschutzerklärung vorliegen und was er nicht hat, ist faktisch bei einem Verstoß nicht da. Wer schreibt der bleibt. Wenn er dies gegenüber dem Bund schon abgegen hat, dann brauchen wir dies schriftlich vom Bund. --[[Benutzer:Pirat100|Pirat100]]
:*http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2010-08-08#Schulung_des_Landesschatzmeisters diese hat eine kurze Nachfrage bei Eik ergeben. Und wurde mir nochmals bestätigt. Ich würde mich freuen, wenn man dieses vorab abklären würde. Ich bitte Dich daher diesen Absatz aus den Antrag zu streichen da er nicht mehr haltbar ist. [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]]
:* hast du eine? wenn ja seit wann? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 14:54, 17. Aug. 2010 (CEST))

*Anmerkung:
:Die Auftragsdatenverarbeitung unterliegt den gleichen Bedingungen, wie die Datenverarbeitung durch den Auftraggeber, §11 BDSG.
: Der Landesverband ist berechtigt, Mitgliederdaten für seine eigenen Zwecke zu erheben und zu verarbeiten, § 4(2) BDSG. Dass Vereinigungen eine Mitgliederverwaltung betreiben, darf als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden. Im übrigen gelten die Regeln hinsichtlich Datensparsamkeit und notwendiger Löschungen.
: So ist die Datenübermittlung an die Bundesmitgliederverwaltung ebenso zulässsig, wie an Auftragsverarbeiter wie Buchhaltungen und Prüfungsgesellschaften. Es sind die notwendigen Verfahren zu beschreiben und festzulegen. Die Verfahren sind der Aufsichtsbehörede zu melden, sofern kein eigener Datenschutzbeauftragter bestellt ist, § 4d (2) BDSG.
: Die verantwortliche Stelle ist berechtigt, in die Mitgliederdaten Einsicht zu nehmen und diese zu verwalten. Sie kann den Zugriff in einer Geschäftordnung festlegen und Beauftragte ("Personal") mit der Aufgabe betrauen (Hinweis: zulässige Reoganisation des CiviCRM durch den Basispiraten Pavel M. ohne jede Kontrolle seitens des Bundesvorstandes).

: Eine eidesstattliche Versicherung (genauer: Versicherung an Eides statt) ist ein Rechtskonstrukt, dass idR für Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit angewendet wird, um einer bestimmten Aussage besondere Wahrheitskraft zu verleihen. Eine Bekräftigung der bereits abgegebenen Datenschutzverpflichtung erfolgt dadurch nicht, da die DSV in die Zukunft wirkt, die e.V. aber angebliche Tatsachen oder Umstände in der Vergangenheit beschreibt. Daher ist das Abverlangen einer solchen Versicherung schlichtweg rechtswidrig.
: Bei Übergabe der Geschäftsstelle musste festgestellt werden, dass sämtliche Papierdokumente frei zugänglich sind. Daher wurde eine Stahlschrank bestellt, der zumindest ein gewisse Sicherheit bietet. Darüberhinaus hat die Geschäftsstelle einen Safe bekommen, wo besonders sensible Dokumente und Datenträger gelagert werden können. Es darf vermutet werden, dass bisher Datenschutz und Datensicherheit unzuässig gewahrt worden ist. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 14:56, 17. Aug. 2010 (CEST)

*Weitere Anmerkung: Wie allgemein bekannt sein dürfte, habe ich bereits am 18.10.2009 eine Bundesdatenschutzerklärung[*] abgegeben.
:Der Eingang beim LV Brandenburg wurde vom damaligen Datenschutzbeauftragten schriftlich bestätigt, diese liegt auch der Bundesgeschäftsstelle vor. Auch der Bundes-IT wurde eine solche Erklärung gesondert übermittelt. Dem neuen Landesschatzmeister wurde diese Erklärung am 08.08.2010 nochmals übermittelt, da vermutet worden ist, dass die Unterlagen in der Geschäftsstelle ungesichert und unvollständig sind.
:Ich bin Mitglied im Berufverband der Deutschen Datenschutzbeauftragten e.V. und gedenke, dies trotz meinem Engagement bei den PIRATEN zu bleiben. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 14:56, 17. Aug. 2010 (CEST)

:* [*] Die sogenannte Datenschutzverpflichtung wird und wurde vom Bund als "Datenschutzerklärung" bezeichnet. Mir ist der korrekte Begriff "Datenschutzverpflichtung" durchaus geläufig. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 15:03, 17. Aug. 2010 (CEST)

* Der Antrag ist sicher in seiner Intension richtig gemeint, aber etwas blöd formuliert, wenn ich das so mal sagen darf.
Wenn wir alle mal ehrlich sind, dann sind wir uns doch sicher einig, dass so eine DSV ein Papier ist, mit dem man sich notfalls auch den A... wischen kann. Datenschutz bedeutet auch eine Zugangskontrolle zu den Daten bzw. Einschränkung des Personenkreises dazu. Auch ich habe mal eine DSV unterzeichnet, aber wenn die Daten missbräuchlich verwendet werden, sehe ich hier im LV Probleme, dann konkret zu sagen, wo das Leck ist. Weil einfach zu viele "mitarbeiten".
Und bei unserem "Tausendsassa" Bastian habe ich langsam Bauchschmerzen ohne ihm jedoch etwas zu unterstellen. Schiedsgericht, Maillistenverwalter, Schatzmeistergehilfe, Rechtsbeistand des Vorstandes...
Es ist einfach zu viel in einer Person vereint. Und damit auch der entsprechende Zugriff auf die Daten.
Bei einem popeligen Vorstandsamt wird ein Trara gemacht, wenn derjenige bereits ein anderes Amt inne hat. Der Basispirat dagegen kann anscheinend machen was er will. Er muss sich nur immer wieder "engagieren". Sind ja alles keine Ämter die da angehäuft werden.
Ich halte das für bedenklich. --[[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 15:47, 17. Aug. 2010 (CEST)
:* Gibt es denn bisher irgendeinen Anlass der dieses durch mehrere Personen geäußerte Misstrauen rechtfertigt? --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 16:02, 17. Aug. 2010 (CEST)
::* wahrscheinlich genau so viel Anlass und nachvollziehbare Begründungen, wie das komplette letzte Jahr, leider .. ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 16:04, 17. Aug. 2010 (CEST))
:::* und die Bauchschmerzen werden immer akuter, wenn ich die Diskussion hier lese --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 16:25, 17. Aug. 2010 (CEST)

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.17

2010-08-17T11:54:11Z

Sthomas:

Anmerkung:

Die AG EventCrew versteht sich als dienstleistende Arbeitsgemeinschaft, ist aber dennoch nur eine Vereinigung Gleichgesinnter und kein Parteiausschuss.

Insbesondere bei den vielen Veranstaltungen in der Vergangenheit hat die AG hier bis an die Grenze der Arbeitsfähigkeit Unterstützung geleistet.

Auch mangels eigener Kampagnen im LV Brandenburg haben die Mitglieder der AG EventCrew Themen aufgegriffen, insbesondere wenn sie nicht nur bundesweit angestossen worden sind, sondern auch vom Bundesvorstand ausdrücklich unterstützt werden.

Politische Arbeit ist in des Arbeitsgemeinschaften gewollt und eigenständig möglich. Dass diese Arbeit in 2010 begonnen hat, ist auf die Eigeninitiative der vielen Aktiven zurückzuführen. Die Arbeit hat erfreulicherweise bereits positive Auswirkungen auf Bundesebene.

Zahlungsanträge - sei es auch nur für Flyer - wurden durch den Landesvorstand bisher abgelehnt. Daher ist die AG häufig eingesprungen und wird diese Art der selbstlosen Unterstützung auch weiter leisten, wenn es notwendig erscheint. --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 08:03, 17. Aug. 2010 (CEST)

*Anmerkung: Die Flyer und Plakate sind die zweite Bestellung zu 108e. Die erste Bestellung von 20 Plakaten habe ich über Susanne im July getätigt. Die zweite Am Sonntag. Weder die Flyer noch die Plakate kosten den Landesverband Geld da diese aus Bundesverbandsmitteln bereit gestellt werden. Dazu ist es eine offiz. Kampagne jetzt vom Bundesverband die wir damit nun weiter Unterstützen. Der Landesvorstand wird am Donnerstag dazu im Rahmen von einem Top Aktionen etc. von mir dazu offiz. noch unterrichtet. Dazu merke ich an das der Landesverband Brandenburg im Mai mit seinem 1.Aktionstag dazu in in Rahmen dessen Bundesweit Vorreiter beim Sammeln für die Aktion war und es positive Meldungen dazu gab im Bezug auf Piraten in Brandenburg. Grüße --[[Benutzer:701|701]] 08:17, 17. Aug. 2010 (CEST)
:* und allein durch die Wenigen, unter anderem auch Brandenburger, das auf Bundesebene bereits im Mai aufgegriffen und als offizielle Aktion bundesweit gestartet, aber im LV "offiziell" nicht aufgegriffen wurde ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:31, 17. Aug. 2010 (CEST))

** und ich möchte gerne anmerken, das es in der vergangen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf der Grünenn gab und in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative der Linken im Bundestag gibt. Mich würde daher sehr interessieren, wie die Aktion 108e der Piratenpartei und in dem Fall dem Landesverband Brandenburg hilft, neue Wähler, Sympathisanten und Mitlieder zu gewinnen und sich als politische Partei zu profilieren. Ist dies wirklich unter den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg ein Top-Thema oder wirkt hier noch der ehemalige Pirat Tauss nach? --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:54, 17. Aug. 2010 (CEST)

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.16

2010-08-17T11:45:50Z

Sthomas:

Anmerkung:

Die Abgrenzung der Dienste des LV Brandenburg von den Diensten der Bundespartei war bisher politisch motiviert und wurde stringent durchgeführt. Die Pflege des Bundeswikis und des Bundesforums wurde strikt abgelehnt (eine Pflege findet nicht statt!).

Zaghafte Anfänge, z.B. die Hauptseite des Landeswikis zu spiegeln, wurden mit Spott quittiert.

Seitdem die AG Technik aktiv ist, wird zumindest versucht, die wesentlichen Einträge aktuell zu halten. Ein Interwikilink wurde installiert.

Getrennte Ressourcen haben allenfalls den Vorteil, dass eine höhere Ausfallsicherheit besteht.

Ob das (immer noch) überschaubare Technikbudget ausreichend ist, wird die Zukunft zeigen. Allerdings sind die Posten der Admins chronisch unterbesetzt und teilweise zieht díe Bundes-IT nicht an einem Strang. Aus hier gilt es, die Entwicklung abzuwarten. Wirft man nun die Technik zusammen, ist man vollständig den Umständen in der Bundes-IT ausgeliefert.
** Zumindest hat die Bundes-IT ein Budget und ist nicht vollständig auf Sponsoren angewiesen. Derzeit ist nach meinem Wissenstand die gesamt IT des LV's gesponsert.Dieser Zustand ist ebenso gefährlich für einen kontinuierlichen Betrieb. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:45, 17. Aug. 2010 (CEST)

Im Übrigen bestehen im Bund auch Überlegungen Dienste, die nicht zu den Kernaufgaben gehören, auszulagern.
Weder Wiki noch Forum werden als Kerndienste betrachtet. Telko und Mumble werden von LVs betrieben. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 08:22, 17. Aug. 2010 (CEST)

* Zur näheren Erklärung würde ich gern wissen, welcher Landesverband seinen Blog von der Bundes-IT verwalten lässt und somit "doppelt" Informationen einträgt? Wo ist dies im LV BB der Fall? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:29, 17. Aug. 2010 (CEST))
**Es geht nicht um das doppelt Informationen eintragen, sondern ich muß zwei unterschiedliche Blogs nach aktuellen Informationen durchsuchen.Blogs
* Zur näheren Erklärung würde ich gern wissen, wo wikiseitig doppelt Eintragungen seitens Mitglieder des LV vorgenommen werden? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:29, 17. Aug. 2010 (CEST))
Es geht wie oben nicht um doppelte Eintragungen sondern um die Tatsache, das ich auf der Suche nach relevanten **Informationen zwei Wiki's durchsuchen muß inkl. zweier Anmeldenamen und zugehöriger Passwörter.
* Du möchtest die Mailaccounts, die Anlegung, Supportfragen usw wirklich über die schon ausgelastete Bundes-IT ablaufen lassen? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:29, 17. Aug. 2010 (CEST))
**Das muß ich eh, wenn ich mit Mailinglisten etc. zu tun habe. Insofern stellt das keine neue Situation für mich dar. Ansonsten benötige ich in der Regel keinen Support der Bundes-IT--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:45, 17. Aug. 2010 (CEST)
* Du möchtest den stabilen Mailversand des LV wirklich an die Bundes-IT abgeben? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:29, 17. Aug. 2010 (CEST))
**Ich halte die Lösung bei Bytecamp für Suboptimal.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:45, 17. Aug. 2010 (CEST)
* Wieso wurde nicht bereits "vorher" das Bundes-Wiki genutzt, sondern ein eigenes Wiki aufgesetzt? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:29, 17. Aug. 2010 (CEST))
** Das bestand bei meinem Eintritt 2008 schon so, daher kann ich Dir dazu keine Auskunft geben.
* Wieso wurde ein [[Vorstand/Protokolle/2009-10-17#8._Forum|eigenes Forum]] für den LV am 17.10.2009 beschlossen? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:29, 17. Aug. 2010 (CEST))
** Auf Drängen der Basis wurde dieses Forum damals eingerichtet.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:45, 17. Aug. 2010 (CEST)
* Wieso wurden nicht bereits vorher Anstrengungen deinerseits unternommen diese Änderungen zu bewirken? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:29, 17. Aug. 2010 (CEST))
** Das hatte ich im April vor und war schon mit Teilen des Vorstandes in der Diskussion, so zum Beispiel auf dem Piratenkongress in Werder. Hätte ich nicht die Reissleine ziehen müssen (schon um mich und meine Familie zu beschützen), hätte ich das weiter verfolgt. Wenn Du solche Fragen stellst, solltest Du auch fragen, welchen Anteil Du an der damaligen Situation hattest. Eigentlich wollte ich das Kapitel abschließen, aber es scheint nicht zu funktionieren. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:45, 17. Aug. 2010 (CEST)

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.15

2010-08-17T11:18:27Z

Sthomas:

Anmerkung:

Es ist erfreulich, dass sich der ehemalige Datenschutzbeauftragte jetzt Gedanken über die Einhaltung des Datenschutzes im LV Brandenburg macht. Das wurde lange vermisst.

Der Mumble-Dienst 1.1.x läuft auf einem Server, der nicht in der Küche, sondern in einem Rechenzentrum steht. Insofern unterscheiden sich die Bedingungen, unter denen der „Landesserver“ gehostet wird, nicht.

Sowohl der Betreiber des Rechenzentrums hält die Bedingungen des BDSG ein, als auch der Telemediendienstanbieter. Bei Nachfragen kann man sich an deren (bestellten) Datenschutzbeauftragten wenden.

Zu dem überaus übersichtlichen Konfigurationsportal des Mumble-Servers haben nur Personen Zugang, die eine Datenschutzverpflichtung abgegeben haben. Dies lange, bevor im LV Brandenburg solche Verpflichtungen eingeführt worden sind.

Darüber hinaus läuft derzeit der neue Mumble-Server 1.2.x im Testbetrieb auf einer VM, die dann auf den „Landesserver“ umziehen kann, sobald die Ressourcen ausreichend sind.

Der Mumble-Server 1.2.x wird von der AG Technik betreut.

Hinsichtlich einer Telefonkonferenz wird derzeit der Raum „Brandenburg“ auf dem Hessenserver eingerichtet, da dies bereits wenige Stunden nach der ersten informellen Sitzung des Landesvorstandes beantragt worden ist. Auch jetzt stehen schon die Räume 9003# und 9004# hilfsweise zur Verfügung, welches dem Landesvorstand bekannt ist. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der IT-Hessen nimmt die Einrichtung des neuen Raumes etwas Zeit in Anspruch.

Bundesweit gibt es nur einen Server, der unter den o. a. Bedingungen betrieben wird: Der NRW-Server. Inwieweit der LV Nordrhein-Westfalen für den Betrieb des Server eine eigenständige, förmliche Datenschutzerklärung abgegeben hat, ist nicht bekannt.
Für den Telefonserver des LV Hessen gibt es nur „Datenschutzhinweise“.

Ob es hilfreich ist, bei Tagungen eine Vielzahl an zusätzlichen Gästen zu haben, muss der jeweilige Veranstalter einer Konferenz selbst entscheiden.

Im Übrigen wird es vermutlich auch zukünftig notwendig sein, Angebote von Unterstützern und Sponsoren anzunehmen, da der LV Brandenburg kaum eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellen kann. An der Verbesserung der Lage wird dem Vernehmen nach gearbeitet. -- [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 07:48, 17. Aug. 2010 (CEST)
*Ich möchte gerne wissen, wer das betreibt. Nach meinen Recherchen ist es eine Nürnberger Firma die auf Anwaltssoftware spezialisiert ist. Da kann ich daher falsch liegen. Ich wäre sehr froh, wenn da Namen, Adressen und Hausnummern bekannt sind. Beim derzeitigen Stand mißtraue ich dem Angebot weiterhin.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:18, 17. Aug. 2010 (CEST)

* Die Nutzung von weiteren Mumble-Diensten wurde bezüglich der genutzten Mumble-Version abgelehnt. User, die zB. Debian nutzen, haben zB eine größere Hürde an diesen Sitzungen teilzunehmen, da der Aufwand der Installation/Kompilierung nicht im Vergleich des Nutzens steht. Es gibt bei den weiteren Mumble-Servern keinen Server mit Version 1.1.x, sondern nur 1.2.x ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 07:53, 17. Aug. 2010 (CEST))
** Laut meiner Kenntnis unterstützen zwei der drei angegebenen Server Version 1.1. Und das zweite ist, um beim Beispiel zu bleiben:wieviele Nutzer im LV sind ausschließlich Debian Nutzer.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:18, 17. Aug. 2010 (CEST)
* Die Nutzung des Telko-Server ist bereits in Planung, beherbergt aber weitere Hürden und Ausgrenzungen von Piraten. Ich bin mir sicher, dass du mit dem Engagement der AG Technik weiter gute Tipps geben kannst, sodass wir für alle Piraten gleichermaßen eine Teilhabe ermöglichen, wie vor dem LPT 2010.1, wie die unzähligen Online-Sitzungen und Telkos, an denen jeder Pirat teilnehmen konnte ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 07:53, 17. Aug. 2010 (CEST))
** Ich bin Chemiker, ich denke nicht, das ich da wirklich hilfreich sein kann.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 13:18, 17. Aug. 2010 (CEST)

Vorstand/Antrag/2010.17

2010-08-17T05:29:36Z

Sthomas: /* Antrag 2010.16 */

{{Vorstand TopNavigation}}
{{Achtung|Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der [[Diskussion:{{PAGENAME}}|Diskussionsseite]]}}

__NOTOC__

== Antrag 2010.17 ==
Anfrage zur Finanzierung und Status des zweiten 108e Tages

==== Antragstext ====
Über Twitter wurde folgenden Meldung verbreitet: "Weitere 3000 Flyer und 40 Plakate für Aktion §108e für LV BB bestellt! Der zweite 108e Day in BB kann kommen! http://bit.ly/9g3N4N". Dazu wird der Vorstand um die Klärung der in der Begründung gestellten Fragen gebeten.

==== Begründung ====
1. Ist dies eine offizielle Veranstaltung des LV's oder nur eine Initiative der AG EventCrew?
2. Für den Fall, das es eine offizielle Veranstaltung des LV's ist, gibt es dazu einen Beschluß?
3. Wer trägt die Finanzierung der oben erwähnten Plakate und Flyer?
4. In den Monaten (seit dem BPT 2010.1 in Bingen) sind bundesweit 4000 Unterschriften zusammen gekommen. Welchen politischen Nutzen verspricht sich der Vorstand von dieser Aktion (zum Beispiel im Vergleich zu einer ähnlichen Aktion im Rahmen von CCS)
==== Antragsteller ====
--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 07:27, 17. Aug. 2010 (CEST)

==== Unterstützer ====

# ...
# ...

Vorstand/Antrag/2010.17

2010-08-17T05:27:32Z

Sthomas: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstand TopNavigation}} {{Achtung|Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite}} <!-- {{Hinweis|Unterze…“

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__NOTOC__

== Antrag 2010.16 ==
Anfrage zur Finanzierung und Status des zweiten 108e Tages

==== Antragstext ====
Über Twitter wurde folgenden Meldung verbreitet: "Weitere 3000 Flyer und 40 Plakate für Aktion §108e für LV BB bestellt! Der zweite 108e Day in BB kann kommen! http://bit.ly/9g3N4N". Dazu wird der Vorstand um die Klärung der in der Begründung gestellten Fragen gebeten.

==== Begründung ====
1. Ist dies eine offizielle Veranstaltung des LV's oder nur eine Initiative der AG EventCrew?
2. Für den Fall, das es eine offizielle Veranstaltung des LV's ist, gibt es dazu einen Beschluß?
3. Wer trägt die Finanzierung der oben erwähnten Plakate und Flyer?
4. In den Monaten (seit dem BPT 2010.1 in Bingen) sind bundesweit 4000 Unterschriften zusammen gekommen. Welchen politischen Nutzen verspricht sich der Vorstand von dieser Aktion (zum Beispiel im Vergleich zu einer ähnlichen Aktion im Rahmen von CCS)
==== Antragsteller ====
--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 07:27, 17. Aug. 2010 (CEST)

==== Unterstützer ====

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Vorstand/Antrag/2010.16

2010-08-17T05:18:48Z

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__NOTOC__

== Antrag 2010.16 ==
Antrag zur Übertragung der Brandenburger IT an die Bundes-IT

==== Antragstext ====
Es wird beantragt die Brandenburger IT (Blog, Wiki, E-Mail und Forum) an die Bundes-IT abzugeben. Durch eine Eingliederung in die Bundes-IT ergibt sich eine bessere Vernetzung der Seiten, vor allem in Hinblick auf Aktualität.

==== Begründung ====
Bei Gesprächen mit Piraten anderer LV's würde immer wieder das Unverständnis geäußert, das Brandenburg immer noch eine eigene IT benutzt. Dadurch sind Brandenburger Piraten gezwungen zwei Blogs und zwei Wiki's auf entsprechende aktuelle Einträge abzusuchen. Durch eine Übertragung an die Bundes-IT, die mittlerweile ein langfristiges Budget von 25.000 Euro jährlich hat(http://vorstand.piratenpartei.de/2010/08/12/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-08-12/), können die Brandenburger Seiten besser mit den Seiten des Bundes und der anderen LV's vernetzt werden, was zu Synergieeffekten führt. Ausserdem stellt dies sowohl in Hinblick auf Belange des Datenschutzes als auch der Belastung der aktiven Piraten im LV eine Entlastung dar.

==== Antragsteller ====
--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 07:18, 17. Aug. 2010 (CEST)

==== Unterstützer ====

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Vorstand/Antrag/2010.15

2010-08-17T05:08:29Z

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__NOTOC__

== Antrag 2010.15 ==
Antrag zu Telefonkonferenzen

==== Antragstext ====
Antrag auf Nutzung parteieigener Plattformen für Telefonkonferenzen im LV Brandenburg

==== Begründung ====
Derzeit werden mehrheitlich Telefonkonferenzen über den gesponserten Mumble- Server mumble.piraten-lds.de abgehalten. Nach meinem Wissensstand liegt vom Sponsor keine Datenschutzerklärung vor. Desweiteren gibt es eine Reihe von der Piratenpartei betriebene Mumble- Server (http://wiki.piratenpartei.de/Mumble#Mumble-Server). Jedoch wurde deren Nutzung im LV bisher abgelehnt. Dieser Zustand ist nicht befriedigend und sollte im Sinne der möglichst breiten Möglichkeit zur Beteiligung der brandenburger Piraten abgestellt werden. Der Vorstand wir daher gebeten zu prüfen, inwieweit ein Einsatz der parteieigenen Mumble-Server (vgl. obige Wiki-Seite) brandenburger Piraten von der Teilnahme an Mumble-Konferenzen ausschließen würde.
Als Alternative zu Mumble, welche sowohl durch den Bundesvorstand als auch durch Vorstände von anderen Gliederungen sowie AG's benutzt wird, bietet sich der von LV Hessen betriebene Server (http://wiki.piratenpartei.de/HE:Telefonkonferenz). Für diesen liegt u.a. auch eine Datenschutzerklärung vor und er kann auch mit eine SIP-Client benutzt werden. Der Vorstand möge beschließen, diesen für Vorstandssitzungen zu benutzen und zu diesen Zwecke einen eigenen Konferenzraum beantragen.

==== Antragsteller ====
--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 07:08, 17. Aug. 2010 (CEST)

==== Unterstützer ====

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Benutzer Diskussion:Sthomas

2010-08-03T19:04:03Z

Sthomas:

Ernsthaft gemeintes Danke von mir für den Bericht!
Wieso sind deine Artikel auf einmal unter anderem Namen und Bilder futsch? ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 17:54, 3. Aug. 2010 (CEST))

Ich gehe davon aus das ich als Autor im Landesblog gelöscht wurde. Daher gibt es den Autorennamen nicht mehr. Warum davon auch die Bilder betroffen sind, weiss ich nicht.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:00, 3. Aug. 2010 (CEST)

:Hast du kein Backup vom Stoppschild? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 20:25, 3. Aug. 2010 (CEST)
:: Nicht unbedingt. Ich hatte viel Streß mit meinem PC, dabei ist einiges auf der Strecke geblieben. Aber es geht mir ja nicht primär um das Stoppschild sondern um die damit verbundene Symbolik.

Benutzer Diskussion:Sthomas

2010-08-03T18:00:40Z

Sthomas:

Parteitag/2010.1

2010-08-03T15:42:22Z

Sthomas: /* Tätigkeitsberichte */

<div style="position:relative;top:-4em;float:right;border:3px #9ff solid;padding:2px;">[http://twitter.com/search?q=%23LPTBB10 Twitter-Hashtag: #LPTBB10]</div>
{{LV TopNavigation}}
'''[[Parteitag|Übersicht der Parteitage]]'''

== Einladung - Ort, Zeit und vorläufige Tagesordnung ==
{{OrangeBox1|1=

Einladung zur Mitgliederversammlung am 7. August 2010

Liebes Mitglied der Piratenpartei LV Brandenburg,

hiermit laden wir Dich zur Mitgliederversammlung der Piratenpartei Landesverband Brandenburg ein. Der Landesparteitag findet statt am:

* Datum: 7. August 2010
* Zeit: 11.00 bis 18.00 Uhr
* Ort: Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, 14478 Potsdam

Vorläufige Tagesordnung:

1. 11.00-11.30 Uhr Akkreditierung
2. 11.30 Uhr Eröffnung durch den Vorstand
3. Wahl des / der Versammlungsleiter(s)
4. Wahl der Protokollführer
5. Beschluss über die Zulassung von Gästen
6. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
7. Wahl der Wahlleiter und Wahlhelfern
8. Beschluss der Tagesordnung
9. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
10. Bericht der Kassenprüfer
11. Entlastung des Vorstands
12. Wahlen eines Vorstandes
13. Wahlen eines Schiedsgerichtes
14. Wahlen der Kassenprüfer
15. 18:00 Uhr – Schließung der Versammlung

Veröffentlichungen zum Landesparteitag sowie Geschäftsordnung und Anträge findest du unter www.piratenbrandenburg.de/parteitag Die Akkreditierung erfolgt ab 11.00 Uhr, Beginn der Veranstaltung ist 11.30 Uhr. Bitte bring hierzu einen gültigen Personalausweis bzw. Reisepass mit!

Mit freundlichen Grüßen 
Vorsitzender des LV Axel Mehldau

i.A. des Landesvorstandes 
Piratenpartei Brandenburg 
Anlagen:

* Gültige Geschäftsordnung vom 3.10.2009
* http://piratenbrandenburg.de/wordpress/wp-content/uploads/2009/09/GO.pdf

Piratenpartei Brandenburg 
August-Bebel-Str. 68 
14482 Potsdam 
FAX: 0331-27 97 53020 

Kontonr.: 1104129700 
BLZ: 430 609 67 
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
}}

== Geschäftsordnung ==
* [[Parteitag/2010.1/Geschäftsordnung|Zu Beginn des Parteitages gültige Geschäftsordnung]]
* [[AG_Satzung/GO-Beschlussvorlage|Vorschlag der AG Satzung für eine überarbeitete Geschäftsordnung]]

== Anträge ==

* [[Parteitag/2010.1/Antrag|zur Antragsübersicht]]

== Kandidaten ==
=== Kandidaten für Versammlungsämter ===

{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

==== Versammlungsleiter ====
# [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Gba Gerhard Anger] (LV Berlin), vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
#:Er würde es machen. Er hat per Mail an mich Interesse an einem Koordinatorentreffen bekundet. [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 17:50, 25. Jul. 2010 (CEST)
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# <s>[[Benutzer:Marek|Marek Thutewohl]]</s>, vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 23:50, 19. Jun. 2010 (CEST) Da gibt es bessere! [[Benutzer:Marek|Marek]] 03:20, 24. Jul. 2010 (CEST)
:# <s>[[Benutzer:Peradventure|Justus Pilgrim]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 23:50, 19. Jun. 2010 (CEST)</s>
:# <s>[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Maha Martin Haase] (LV Berlin), vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]</s>
:#:Hat abgelehnt per E-Mail an mich. [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 22:02, 8. Jul. 2010 (CEST)
:# [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben Benjamin Stöcker], Mitglied im Bundesvorstand, LV Bayern, vorgeschlagen von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
:# [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Silberr%C3%BCcken Wolfgang Dudda], Beisitzer des Bundesvorstands, LV Schleswig-Holstein, vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 22:28, 26. Jun. 2010 (CEST)
:# [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Commodore Christopher Lauer], Beisitzer des Bundesvorstands, LV Berlin, vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 22:28, 26. Jun. 2010 (CEST)
:# <s>[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Tomate Stephan Urbach], Vorsitzender Richter des Bundesschiedsgerichts, ACTA Koordinator, LV Hessen, vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 22:28, 26. Jun. 2010 (CEST)</s>
:#:Hat abgelehnt per E-Mail an mich. [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 22:02, 8. Jul. 2010 (CEST)

==== Protokollführer ====
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 19:34, 18. Jun. 2010 (CEST)
#: Ich kandidiere als "Hauptprotokollführer", wenn sich ein (zwei) "Protokoll-Helfer" zur Verfügung stellt (stellen). Sollte ich dazu gewählt werden, werde ich allerdings kein Wortprotokoll anfertigen. Selbstverständlich würden, neben den gängigen Punkten (Beschlüsse, GO-Anträge, ...), aber auch die wesentlichen Punkte der Diskussionen oder der Kandidatenvorstellungen protokolliert. ''([http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr/Treffen/2010-03-14 Beispiel eines von mir erstellten Protokolls])''
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] Protokoll-Helfer zur Unterstützung von Rico 02:33, 19. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 20:47, 31. Jul. 2010 (CEST)
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:.ike | Eik Wassberg]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 02:57, 19. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:FireFox | Michael Hensel]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 02:57, 19. Jun. 2010 (CEST)

==== Wahlleiter ====
# [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:ThomasG ThomasG aus Niedersachsen], vorgeschlagen von [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 21:28, 15. Jul. 2010 (CEST)- Würde ich machen! [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] 21:38, 15. Jul. 2010 (CEST)
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:Verklicker | Petra Wirth]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:34, 19. Jun. 2010 (CEST); [[Benutzer:Marek|Marek]] 00:11, 21. Jun. 2010 (CEST); [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
:# [[Benutzer:Markus_F.|Markus Freitag]] vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 21:34, 22. Jun. 2010 (CEST)
:# [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Maha Martin Haase (LV Berlin)], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]

==== Wahlhelfer ====
# [[Benutzer:Marek|Marek Thutewohl]] Ich stelle mich als Wahlhelfer zur Verfügung [[Benutzer:Marek|Marek]] 03:58, 24. Jul. 2010 (CEST)
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:Verklicker | Petra Wirth]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:34, 19. Jun. 2010 (CEST); [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]

==== Rechnungsprüfer ====
(2 Pers., nicht zugleich Kassenprüfer)
# ...
# ...

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:Kola_Colman|Kola Colman]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
:# [[Benutzer:Pirat100|Sebastian Claus]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]; [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
:# [[Benutzer:Martin|Martin Barwa]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
:# [[Benutzer:.ike|Eik Wassberg]], vorgeschlagen von [[Benutzer:MvG|MvG]]
:# [[Benutzer:Nr 75:in spe|Lars]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]

}} 

=== Kandidaten für Vorstand ===

{{RedBox2|1=Kandidaturen im Detail|2=
* Bitte stellt euch vor!
* Wer möchte kann/darf/sollte hier seine Motivation vor dem LPT darlegen.
* [[Parteitag/2010.1/Kandidaten|Vorstellung der Kandidaten, Fragen, Antworten, etc.]]
}}

{{OrangeBox2|1=Vorstand|2=

==== Vorsitzender ====
# [[Benutzer:701|Sven Weller]]
# [[Benutzer:Markus_F.|Markus Freitag]]
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:MvG|Michael von Gradolevski]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Marek|Marek]] 00:20, 21. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Tramp|Holger Kipp]], vorgeschlagen von [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 19:33, 18. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:FireFox|Michael Hensel]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 21:31, 18. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:701|Sven Weller]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 02:34, 19. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Nixus Minimax|Johannes Wirth]] vorgeschlagen von [[Benutzer:Arhi|Arhi]], pheise
:# <s>[[Benutzer:Christoph B.|Christoph Brückmann]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 09:07, 22. Jul. 2010 (CEST)</s> Danke für das Vertrauen. Die Zeit welche ich derzeit für die Piraten aufbringen kann wird meiner Meinung dem Amt nicht gerecht, daher werde ich nicht kandidieren. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 01:42, 2. Aug. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Markus_F.|Markus Freitag]] vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 00:04, 28. Jul. 2010 (CEST)

==== Stellvertretender Vorsitzender ====
# [[Benutzer:Pirat100|Sebastian Claus]], unterstützt von [[Benutzer:Marek|Marek]] 00:20, 21. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Baddaddie|Oliver Huth]] 21:27, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer: Metal.olf|Florian Winkler]]
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# <s>[[Benutzer:Christoph B. | Christoph Brückmann]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)</s> Es gibt bereits gute Kandidaten für das Amt, bei anderen Ämtern stehen diese leider noch aus. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 01:17, 22. Jul. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:701|Sven Weller]], vorgeschlagen von [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 19:58, 18. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Pachot|Susanne Kübler]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 15:19, 11. Jul. 2010 (CEST)

==== Schatzmeister ====
# [[Benutzer:Martin|Martin Barwa]]
#: Kannst du bitte deine Profilseite (Wiki) vervollständigen, damit jeder weiß wer du bist Gruss [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:701|Sven Weller]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Pirat100|Sebastian Claus]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 02:36, 19. Jun. 2010 (CEST)


==== Politischer Geschäftsführer* ====
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:Pachot|Susanne Kübler]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 15:19, 11. Jul. 2010 (CEST)

==== Generalsekretär* ====
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# ...du?

==== Beisitzer ====
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 08:56, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Baddaddie|Oliver Huth]] 11:38, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Markus_F.|Markus Freitag]]
# [[Benutzer:.ike|Eik Wassberg]]
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# <s>[[Benutzer:RicoB CB|Rico Bogacz]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]], [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)</s> Ich bedanke mich bei euch für das Vertrauen, dass ihr mir durch euren Vorschlag entgegen gebracht habt. Ich habe mich jedoch entschieden nicht zu kandidieren, da ich vermutlich nicht genügend Zeit aufbringen kann (in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werde ich meine Master-Arbeit schreiben), um diesen Posten zu meiner eigenen Zufriedenheit zu erfüllen. Außerdem möchte ich gerne der Bundes-AG Bauen und Verkehr als Koordinator erhalten bleiben. --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 08:35, 4. Jul. 2010 (CEST)
:# <s>[[Benutzer:Jensbernau|Heiko Brucker]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)</s> denke das es da sehr viel bessere gibt im Landesverband Brandenburg 20:56, 18. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:FireFox|Michael Hensel]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Tramp|Holger Kipp]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Kola_Colman|Kola Colman]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 21:31, 18. Jun. 2010 (CEST)
:# <s>[[Benutzer:Rincewind1964|Uwe Abel]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 21:31, 18. Jun. 2010 (CEST)</s>
:# [[Benutzer:Lutz|Lutz Hohle]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 02:41, 19. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Pachot|Susanne Kübler]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:34, 19. Jun. 2010 (CEST)
:# <s>[[Benutzer:Christoph B.|Christoph Brückmann]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 09:07, 22. Jul. 2010 (CEST)</s> Danke für das Vertrauen. Die Zeit welche ich derzeit für die Piraten aufbringen kann wird meiner Meinung dem Amt nicht gerecht, daher werde ich nicht kandidieren. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 01:42, 2. Aug. 2010 (CEST)

}}{{RedBox1|1=
* Für die ausgegrauten Ämter (Politischer Geschäftsführer und Generalsekretär) müsste sich die Zusammensetzung des Vorstands ändern. Eine andere Zusammensetzung ist laut [http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/6/6a/Satzung-brandenburg-1.pdf Satzung] erlaubt und kann durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.

* '''[http://doodle.com/grkfuyabhecbwcv7 Umfrage: Zusammensetzung des Vorstands.'''] Aus welchen Ressorts soll der Vorstand neben dem Vorsitzenden und dem Landesschatzmeister noch bestehen?
}}

=== Kandidaten für sonstige Ämter ===

{{BlueBox2|1=Sonstige|2=

==== Schiedsgericht ====
#[[Benutzer:Sascha G.|Sascha Goebel]] Ich stelle mich zur Wahl in das Schiedsgericht der Piratenpartei LV Brandenburg
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:Bastian|Sebastian Krone]], vorgeschlagen von [[Benutzer:jensbernau|Heiko]], [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 02:44, 19. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:MvG|Michael von Gradolevski]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 02:35, 19. Jun. 2010 (CEST)

==== Kassenprüfer ====
# ...du?

:'''Vorschläge'''
:# [[Benutzer:Kola_Colman|Kola Colman]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:34, 19. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Pirat100|Sebastian Claus]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:34, 19. Jun. 2010 (CEST)
:# [[Benutzer:Martin|Martin Barwa]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:34, 19. Jun. 2010 (CEST)
:#: Kannst du bitte deine Profilseite (Wiki) vervollständigen, damit jeder weiß wer du bist Gruss [[Benutzer:jensbernau|Heiko]]
:# [[Benutzer:Zetzsso|Sören Zetzsche]], vorgeschlagen von [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:34, 19. Jun. 2010 (CEST)

}} 

== Teilnehmer ==

[[Datei:B%C3%BCrgerhaus_am_Schlaatz.png|275px|thumb|right|© [http://www.openstreetmap.org/ OpenStreetMap] und Mitwirkende, [http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ CC-BY-SA] So findet man das Bürgerhaus am Schlaatz]]

* [[Parteitag/2010.1/Mitsegeln|Fahrgemeinschaften]]

=== Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg ===
==== Ich komme sicher ====
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 09:05, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Kasimon|Kasimon]] 10:08, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 10:15, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 10:15, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 10:27, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:55, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:.ike|.ike]] 12:15, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 14:24, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 19:31, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Sascha G.|Sascha Goebel]] 21:42, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Marek|Marek]] 00:21, 21. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:MvG|MvG]] 21;46, 22.06.2010
# [[Benutzer:Clara|Clara]] 21:58, 5. Jul. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Peradventure|Justus]] 13:41, 12. Jul. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Uk|Uk]] 11:37, 24. Jul. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Robeson|Robeson]] 13:26, 24. Jul. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]] 20:46, 28. Jul. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] 13:38, 29. Jul. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Rincewind1964|Rincewind1964]] 19:46 31.Jul.2010 (CEST)
# [[Benutzer:701|Sven Weller]] 21:56 2.Aug.2010 (CEST)

==== Ich komme vielleicht ====
# [[Benutzer:Piraten-Rüdi|Piraten-Rüdi]] 20:25, 23. Jul. 2010 (CEST)

==== Ich komme nicht ====
# [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 14:25, 20. Jun. 2010 (CEST) (Dienst für die Gesellschaft <nowiki>[THW]</nowiki>)
# [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 14:00, 18. Jun. 2010 (CEST) (Urlaub)
# [[Benutzer:Schiffbauer|Schiffbauer]] 13:00, 20. Juni 2010 (CEST) (Urlaub)
# [[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 11:28, 21. Jun. 2010 (CEST) (Urlaub)
# [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]] 17:39, 25. Jul. 2010 (CEST) (Familienfeier)

=== Teilnehmer aus anderen Landesverbänden und Gäste ===
==== Ich komme sicher ====
# [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Silberr%C3%BCcken Wolfgang Dudda], Beisitzer des Bundesvorstands, LV Schleswig-Holstein, eingetragen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 21:34, 15. Jul. 2010 (CEST); Hat auf der BuVo-Sitzung zugesagt

==== Ich komme vielleicht ====
==== Ich komme nicht ====

== Mitsegeln ==
=== Brandenburg <-> Potsdam ===
{{GreenBox1|1=
Abfahrt ca. 7 Uhr, da vorher Unterschriftensammlung für OB-Wahl ([[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:06, 2. Aug. 2010 (CEST))
* Platz für 4 weitere vorhanden
}}

== Protokoll ==
''folgt''

== Tätigkeitsberichte ==
* Axel Mehldau (Vorsitzender): ''Tätigkeitsbericht noch nicht verfügbar.''
* Susanne Kübler (Stellvertretende Vorsitzende): ''Tätigkeitsbericht noch nicht verfügbar.''
* Sören Zetzsche (Schatzmeister): ''Tätigkeitsbericht noch nicht verfügbar.''
* Thomas Habisch (Beisitzer): ''Tätigkeitsbericht noch nicht verfügbar.''
* Jens Knoblich (Beisitzer, vor Ende der Amtszeit zurückgetreten): ''Tätigkeitsbericht noch nicht verfügbar.''
* Ron Matz (Beisitzer, vor Ende der Amtszeit zurückgetreten): ''Tätigkeitsbericht noch nicht verfügbar.''
* Steffen Thomas (Beisitzer, vor Ende der Amtszeit zurückgetreten): http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Sthomas#T.C3.A4tigkeitsbericht_2009.2F2010


[[Kategorie:Parteitag]]
[[Kategorie:Landesparteitag]]
[[Kategorie:Potsdam]]

Benutzer:Sthomas

2010-08-03T15:41:42Z

Sthomas:

== Über Mich ==
Name: Steffen Thomas

Wohnort: Kloster-Lehnin (Brandenbug)

Alter: 44

Kinder: 2

Beruf: Chemiker

Geburtsort: Halle/Saale
:ausführlicher gibt es meine Biographie auf meiner Seite [http://www.science-and-fun.de/News/2009/9/21/Lebenslauf/]

Warum Pirat?- In erster Linie deshalb, weil unsere Kinder und Kindeskinder eine Zukunft haben sollen, die kein Überwachungsstaat und nicht einmal ansatzweise eine Diktatur ist. Ich will mich später nicht rechtfertigen müssen (so wie meine Großeltern) warum ich nichts gegen die Tendenzen dazu getan habe.

== Petition zum Informationsfreiheitsgesetz ==

Grundidee: Das Informationsfreiheitsgesetz IFG (exakter ist '''Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes''') ist ein tragender Bestandteil der Transparenz der Arbeit des Bundes. Die Tasache, das dabei für Auskünfte bis zu 500€ an Gebühren fällig werden, ist jedoch nicht hinnehbar. Schließlich finanziert sich der Bund aus Steuermitteln, weshalb der Bürger (Steuerzahler) für leistungen des Bundes ihm gegenüber ja schon bezahlt hat. Die Konsequenz aus den Gebühren ist, das von Auskünften nicht besonders viel gebrauch gemacht wird, und somit Intransparenz vorschub geleistet wird. Daher ist es ein wichtiger Schritt, wenn für den Bürger Auskünfte entsprechend des Informatiosfreiheitsgesetzes kostenfrei werden. Die angestrebte Petition soll dies unterstreichen/bewirken.

ToDo:
* Recherche des gesetzes und möglicher ähnlicher Petitionen
* Sammlung von Beispielen zum Gebührenalltag rund um das IFG
* Formulierung und Diskussion der Petition im Landesverband
* Starten der Petition

== Vorschlag eines Bildungssystems ==

Ich versuch mal ein eigenes Konzept, das sich am finnischen System
orientiert. Ich bin nämlich der Meinung, das man mit einem
erfolgreichen System starten kann und es piratisiert :-)
Vorweg auch ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ich möche das
System bundeseinheitlich haben, das heisst ich will die Einflußnahme
der Ländern begrenzen. Dafür sehe ich vor allem zwei Gründe als
wichtig an:

Grund 1: ist Artikel 11 des Grundgesetzes
Art.11 Freizügigkeit
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende
Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus
besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer
drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische
Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von
Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren
Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um
strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

ANM:. Die derzeit praktizierte Länderhoheit schränkt dieses Recht für
Familien mit Kindern erheblich ein, da die einzelnen System schlicht
inkompatibel sind.

Grund 2: Ökonomische Vorteile- es ist einfach preiswerter bundesweit
z. B. ein Mathelehrbuch zu drucken, als dasselbe einmal in der Fassung
NRW, Bayern, Sachse-Anhalt etc.

Nach der Präambel nun das eingentliche System.

1. Es herrscht Bildungspflicht, d.h. das das im folgenden
vorzustellende Bildungssystem nur ein Angebot des Staates ist,
Alternativen sind in jeder Form möglich, solange eine Kontrolle der
Bildungsziele erfolgt.

2. Das Bundesministerim für Bildung... beschließt die nationalen
Bildungsziele und Standards ( was sollten an Bildung in welchem Alter
minimal erreicht werden) und stellt normierte Materialien für alle
Bildungsformen bereit (siehe USA). Für das staatlich angebotene
Bildungssystem werden zusätzlich noch Rahmenpläne ausgearbeitet.

3. Die Bildungsministerien der Ländern fungieren als oberste
Schulbehörde des jeweiligen Bundeslandes.

4. Die Koordinierung und Sicherstellung der Qualität der Lehre obliegt
den Bildungseinrichtungen selbst. Gesetzlich festgesetzte Ziele und
die statistische Erhebung sollen eine effiziente Kontrolle über die
Qualität gewährleisten.

Das staatlich Bildungssystem (wie gesagt als ein Möglichkeit der
Bildungspflicht nachzukommen)

Die Teilnahme am staatlichen Bildungssystem ist nicht obligatorisch,
es kann auch nur in Teilen in Anspruch genommen werden bzw. gar nicht.
Eltern, die ihre Kinder zu Hause oder alternativ betreuen lassen,
werden dafür finanziell belohnt. Sie sind bei jedoch dann
vollumfänglich für die Erfüllung der Bildungspflicht verantwortlich.
Es erfolgt eine Überprüfung dieser Erfüllung. Diese Überprüfungen
sollen in erster Linie beratenden Charakter haben, Sanktionen sind nur
in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Die Unterrichtssprache ist die Amtssprache.
Die Inanspruchenahme des staatlichen Bildungssstems ist kostenfrei.

Vorschulische Erziehung
- Jedes Kind hat bis zum Alter von drei Jahren Anspruch auf einen Krippenplatz.
- Jedes Kind hat bis zum Altern von 6 Jahren einen Anspruch auf einen
Kindergartenplatz
- Eltern müssen sich bis zum vollendeten 5. Lebensjahr des Kindes
entscheiden, ob ihr Kind mit dem staatlichen Bildungssystem starten
soll oder nicht (es gibt keine Verpflichtung, das Kind die ganze Zeit
im staatlichen Bildungssystem zu belassen, es kann jeder Zeit in ein
anderes System gewechselt werden).
- Für Kinder, die mit dem staatlichen Bildungssystem starten sollen,
wird eine verpflichtende Vorschule eingeführt. Die Regeldauer sollte
ein Jahr betragen. Die Vorschule soll sicherstellen, das die Kinder
über die sprachlichen und motorischen Fähgkeiten zur Teilnahme am
staatlichen Bildungssystem verfügen (gleiche Startbedingungen für
alle, Integration...)

Schule

Das staatlich Schulsystem wird in drei Teile gegliedert:

1. Gesamtschule
2. Abitur/Fachschule
3. Universität/ Hochschule

1. Gesamtschule
- Regeldauer 8 Jahre
- verbindliche Bildungsziele und Bewertungskriterien, es erfolgt keine
Benotung sondern eine individuelle Einschätzung des
Bildungsfortschrittes
- anstelle von Klassen werden Lerngruppen gebildet, die aus Schülern
mit ähnlichem Leistungsvermögen bestehen. Das Ziel ist es, das diese
Gruppen in der Regelzeit ein Baiswissen vermittelt bekommen.
Schüler(gruppen) mit höherem Leistungsvermögen können zum einem
Zusatzziele (beispielsweise zweite Fremdsprache oder vertiefenden
Unterricht in unterschiedlichen Fächern) erreichen und/oder die
Regelzeit verkürzen. Die maximale Größe einer Lerngruppe sollte 16
Schüler nicht überschreiten. Die minimale Gruppengröße sollte 8 nicht
unterschreiten. Dünn besiedelte Gegenden können diese Gruppengrößen
jedoch an die lokalen Gegebenheiten anpassen.
- Schulen sollten mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 40
Minuten (bis Schulbeginn) erreichbar sein. Die Beförderung ist
unentgeltlich.
- Lehrer haben die Freiheit, eigene Lehrmaterialien einzusetzen und
den Unterricht nach ihren eigenen Lehrmethoden zu gestalten.
- Die Koordinierung und Sicherstellung der Qualität obliegt den
Bildungseinrichtungen selbst.
- Die Bildungseinrichtungen verfügen über einen garantierten (also von
jährlichen Fluktuationen in den Schülerzahlen unabhängigen)
Personalbestand.

2. Abitur/ Fachschule
Nach dem Erreichen der Bildungsziele der Gesamtschule kann zwischen
einem Gymnasium (Abitur) oder einer Fachschule (Berufsbildung +
Fachabitur) gewählt werden.
- Regeldauer 4 Jahre
- Abschluß Abitur / Fachabitur + Beufsqualifikation
- Das Abitur / Fachabitur wird in den Ländern zentral durchgeführt
- Der Unterricht wird in einem Kurssystem duchgeführt, der Abschluß
der Kurse erfolgt durch eine Prüfung (bestanden/nicht bestanden)
- Lehrer haben die Freiheit, eigene Lehrmaterialien einzusetzen und
den Unterricht nach ihren eigenen Lehrmethoden zu gestalten.
- Die Koordinierung und Sicherstellung der Qualität obliegt den
Bildungseinrichtungen selbst.
- Kurse sollten eine maximale Kuststärke von 12 Schülern nicht
überschreiten und wenigsten eine Stärke von drei Schülern haben.
- Das erfolgreiche Absolvieren des Abiturs/Fachabiturs berechtigt zur
Aufnahme eines Studiums an einer Universität / Hochschule
(ANM.: Finnland erreicht hier eine Quote von 90%)

3. Universität/ Hochschule

- das erfolgreiche Abitur/Fachabitur berechtigt zum Zugang zu einem Studium
- es ist für alle Interessenten die Teilnahme an einem
Einführungssemester zu gewährleisten, wobei die Teilnahme nicht an
eine Präsenz gebunden ist. Nach dem Einführungssemester erfolgt eine
Zwischenprüfung, deren Bestehen zur Fortsetzung des gewählten
Studienganges berechtigt. Die Prüfung darf einmal wiederholt werden.
- Die Studiengänge werden entsprechend dem ETCS bepunktet
- Studiengängen gliedern sich in Grundstudium (für dessen Absolvierung
kann der Grad Bachelor verliehen werden) und ein Aufbaustdium (
Abschluß Diplom, auf Wunsch kann ein Zertifikat als Master ausgestellt
werden, ohne Zusatzleistungen erbringen zu müssen)
- Es wird eine regelstudienzeit von 4,5 - 5 Jagren abgestrebt, für
diese Zeit kann nach erfolgreicher Absolvierung der Zwischenprüfung
nach dem Einführungssemester ein staatliches Stipendium in Anspruch
genommen werden. Die Höhe des Stipendiums muß eine Grundversorgung des
Empfängers gewährleisten.

ANM.: Das Bildungsystem wird uns teuer zu stehen kommen. Jedoch sind
heute mangelnde Zukunftsperspektiven für Kinder und Jugendliche ein
Hauptproblem. Gute Bildung ist eine erste Maßnahme, diese Perspektiven
erheblich zu verbessern

==Tätigkeitsbericht 2009/2010==

Da ich nun mal kein Mensch vieler Worte bin, wird mein Bericht natürgemäß kürzer ausfallen, als vielleicht angemessen. Ein Berufspolitiker würde ihn bestimmt auf mehrere Seiten aufblasen können, aber das ist nicht mein Ding. Daher kurz und knapp zu meinen Tätigkeite:
1. Recherchen zu verschiedenen politischen Themen als auch rechtlicher Natur, da der Vorstand ja von Anfang an in seiner Legitimation in Frage gestellt wurde (durch Infragestellung des LPT 2009.2)
2. Eine Reihe von Artikeln auf dem Landesblog. Leider sind diese mittlerweile verstümmelt (Bilder fehlen und ich wurde als Autor gestrichen, weshalb ich auch nicht mehr alle wiederfinde). Und es waren nicht nur Glückwünsche. An dem jetzigen Zustand der Artikel (symptomatisch ist http://www.piratenbrandenburg.de/2010/03/zensursula-auf-europaisch/ mit einem von mir entwirfenem Stoppschild, das nicht mehr existent ist) kann man deutlich erkennen, welche Wertschätzung meiner Arbeit im LV entgegengebracht wurde und wird.
3. INDECT- Vortrag auf dem Piratenkongress in Werder/Havel. Leider wurde auch hier das Angebot, diesen auch an anderen orten zu halten bisher nicht angenommen.
4. Erstes online- Treffen der AG Koordinatoren und anderer Ansprechpartner im Dezember 2009- wegen mangelnder Beteiligung ausgefallen.
5. Verschiedenste Beiträge auf diversen brandenburger ML's inkl. der AG Bildung unseres LV's sowie Kommunikation über Twitter (teilweise für den LV- Account).
6. Arbeit an einem Positionspapier zur Energiepolitik. Auszüge davon gibt es auf meinem Blog (www.internet-mahnwache.de). Die Arbeiten konnte ich leider bisher nicht abschließen, da mir irgendwann die Motivation abhanden gekommen ist. Betrachte ich dabei aus heutiger Sicht Punkt 2 dieses Berichtes, war das nicht die schlechteste Entscheidung.
7. Entwurf eines an das finnische Schulsystem entlehnten Bildungssystems für Deutschland (siehe diese Seite- http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Sthomas)
8. Aktuell bin ich noch Koordinator der AG Bildung (Bund) und war/bin dort aktives Mitglied.
9. Die AG LiquidFeedback des LV geht auf meine Initiative zurück. Leider hat es bisher mit der Einführung im Land bisher nicht geklappt, trotz meiner Bemühungen damals.
10. Drei Anträge auf dem BTP 210.1 in Bingen
11. Teilnahme an mehrern online Treffen der Gliederungen.
12. Mehrere Versuche Ende 2009 einen Stammtisch in PM zu installieren.

Damit schliesse ich meinen Bericht ab. Über meine Aktivität wisst Ihr Bescheid. Kommentare zur damaligen wie heutigen Situation verkneife ich mir. Ich wünsche trotzdem dem LPT 2010.1 und dem neuen Vorstand ein glücklicheres Händchen und eine Chance für einen Start ohne rechtliches Gezänke.

Diskussion:Parteitag/2010.1/Antrag/2010.1.5

2010-08-03T08:20:11Z

Sthomas: Die Seite wurde neu angelegt: „ == Notwendigkeit == Bei solchen Erweiterungen auf ein Grundsatzprogramm sollte man sich mehrere Fragen stellen. Die allererste ist natürlich die, muß man das b…“

== Notwendigkeit ==
Bei solchen Erweiterungen auf ein Grundsatzprogramm sollte man sich mehrere Fragen stellen. Die allererste ist natürlich die, muß man das beschließen oder tut man es einfach, indem man das Parteiprogramm durch entsprechende Punkte auf einem LPT ergänzt.
Die zweite Frage ist die nach der zur Verfügung stehenden Manpower und Sachkenntnis. Es ist zwar möglich zu jedem Thema Forderungen zu formulieren, aber ob das alleine ausreichend ist um große Wählerscharen für sich zu mobilisieren?
Und drittens sollte man abwägen, inwieweit Kernthemen (die ja zu dem "Piratenhype" geführt haben) strategisch zu Gunsten anderer Themen vernachlässigt werden können.
--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 10:20, 3. Aug. 2010 (CEST)

Parteitag/2010.1

2010-06-18T12:00:44Z

Sthomas: /* Ich komme nicht */

'''[[Parteitag|Übersicht der Parteitage]]'''

=== Datum und Ort ===
Samstag, 07.08.2010 

Bürgerhaus am Schlaatz 
Schilfhof 28 
14478 Potsdam 

Hashtag: #LPTBB2010

=== Tagesordnung ===
''folgt''

=== Kandidaten ===
==== Kandidaten für Versammlungsämter ====
===== Versammlungsleiter =====
===== Protokollführer =====
===== Wahlleiter =====
===== Wahlhelfer =====

==== Kandidaten für Vorstand ====

===== Vorsitzender =====
# Michael von Gradolevski, Vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)

===== Stellvertretender Vorsitzender =====
# Christoph Brückmann, Vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)

===== Schatzmeister =====
# [[Benutzer:Martin|Martin Barwa]]
# Sven Weller, Vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)

===== Beisitzer =====
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 08:56, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Baddaddie|Oliver Huth]] 11:38, 18. Jun. 2010 (CEST)
# Rico Bogacz, Vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)
# Heiko Brucker, Vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)
# Michael Hensel, Vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)
# Holger Kipp, Vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)
# Eik Wassberg, Vorgeschlagen von [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 13:51, 18. Jun. 2010 (CEST)

==== Kandidaten für sonstige Ämter ====
===== Schiedsgericht =====
===== Kassenprüfer =====

=== Anträge ===
=== Teilnehmer ===
==== Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg ====
===== Ich komme sicher =====
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 09:05, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Kasimon|Kasimon]] 10:08, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 10:15, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 10:15, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 10:27, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:55, 18. Jun. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:.ike|.ike]] 12:15, 18. Jun. 2010 (CEST)

===== Ich komme vielleicht =====
===== Ich komme nicht =====
# [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 14:00, 18. Jun. 2010 (CEST) (Urlaub)

==== Teilnehmer aus anderen Landesverbänden und Gäste ====
===== Ich komme sicher =====
===== Ich komme vielleicht =====
===== Ich komme nicht =====


[[Kategorie:Parteitag]]
[[Kategorie:Landesparteitag]]

Vorstand

2010-05-17T08:28:41Z

Sthomas: /* Landesvorstand Brandenburg */

{{LV TopNavigation}}{{Vorstand TopNavigation}}

== Landesvorstand Brandenburg ==
[[Datei:Vorstand.JPG|thumb|350px|Vorstand des Landesverbandes Brandenburg, hintere Reihe von links: Ron Matz, Susanne Kübler, Jens Knoblich, Axel Mehldau, vordere Reihe von links: Steffen Thomas, Sören Zetzsche, Thomas Habisch]]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! E-Mail
! Wiki
|-
|Vorsitzender
|Axel Mehldau
|[mailto:axme@piratenbrandenburg.de]
|[[Benutzer:Havelpirat|Havelpirat]]
|-
|Stellvertretende Vorsitzende
|Susanne Kübler
|[mailto:susanne@piratenbrandenburg.de]
|[[Benutzer:Pachot|Pachot]]
|-
|Schatzmeister
|Sören Zetzsche
|[mailto:soze@piratenbrandenburg.de]
|[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]]
|-
|Beisitzer
|Thomas Habisch
|[mailto:thha@piratenbrandenburg.de]
|[[Benutzer:Thomas212-1|Thomas212-1]]
|-
|Beisitzer
|Steffen Thomas
|[mailto:s.thomas@piratenbrandenburg.de]
|[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]]
|-
|Beisitzer
|Ron Matz
|[mailto:ron@piratenbrandenburg.de]
|[[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]]
|}

'''Kontakt mit dem Landesvorstand'''
* Vorstandsanfragen: [mailto:vorstand@piratenbrandenburg.de vorstand@piratenbrandenburg.de]
* Externe Anfragen: [mailto:kontakt@piratenbrandenburg.de kontakt@piratenbrandenburg.de]

'''Veröffentlichungen des Landesvorstandes'''
* Siehe [[Vorstandsveröffentlichungen]]

'''Umlaufbeschlüsse'''
[[Beschluß: Einführung eines Liquid FeedBack Testbetriebes]]


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Kontakt]]

Vorstand/Antrag/2010.6

2010-05-13T21:33:15Z

Sthomas: /* Dagegen */

'''Zurück zur [[Parteitag/2010.1/Antrag|Antragsübersicht]]'''

=Antrag=
Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:

* TOP 1 Formalia
:* TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
:* TOP 1.2 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
:* TOP 1.3 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
:* TOP 1.4 Abstimmung über Audiostream
* TOP 2 Wahlen von Versammlungsämtern
:* TOP 2.1 Wahl der Versammlungsleiter
:* TOP 2.2 Wahl der Protokollanten
* TOP 3 Akkreditierung
:* TOP 3.1 Beschluss über die Akkreditierungspiraten
:* TOP 3.2 Bekanntgabe Ergebnis der Akkreditierung
:* TOP 3.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
:* TOP 3.4 Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
* TOP 5 Abstimmung über die Geschäftsordnung
* TOP 6 Berichte der Kassenprüfer über die aktuelle Kassenprüfung und über die Prüfung der Rechenschaftsberichte des Landesverbandes gem. PartG für 2008 und 2009
* TOP 7 Abwahl des Landesvorstandes gemäß § 2.7 der Wahlordnung
* TOP 8 Wahlen von Parteiämtern
:* TOP 8.1 Vorstellung der Kandidaten (Vorstand)
:* TOP 8.2 Neuwahl des Vorstands
:* TOP 8.3 Vorstellung der Kandidaten (Ersatzschiedsrichter)
:* TOP 8.4 Wahl der Ersatzschiedsrichter
:* TOP 8.5 Vorstellung der Kandidaten (Rechnungsprüfer)
:* TOP 8.6 Wahl der Rechnungsprüfer
:* TOP 8.7 Vorstellung der Kandidaten (Kassenprüfer), falls notwendig
:* TOP 8.8 Wahl der Kassenprüfer, falls notwendig
* TOP 9 Verschiedenes und Anträge
* TOP 10 Schließung der Sitzung

=Begründung=
Die Basis des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht und die Pflicht über die nachfolgenden Punkte gemeinschaftlich zu entscheiden ihr Vertrauen dem derzeitigen Landesvorstand gegenüber aus- bzw. abzusprechen. Der Antrag betrifft den gesamten Vorstand, der als Ganzes gegenüber den Verfehlungen einzelner Mitgliedern im Vorstand keinen Einhalt geboten hat.

==I. Fehlende Tätigkeitsberichte==
Entgegen der Aussage Pavel Mayers vom 06.10.2009 auf der Mailingliste die Zusatzdokumente, wie zum Beispiel den Tätigkeitsbericht dem Protokoll hinzuzufügen, trotz mehrfacher Nachfrage durch die Mitglieder des Landesverbandes bereits Tage nach dem 03.10.2009, trotz gegenteiligem Beschluss des Landesvorstandes vom 05.01.2010, wurde das Protokoll des Landesparteitages vom 03.10.2009 nicht um die Tätigkeitsberichte des Vorstandes ergänzt. Dies obwohl diese - augenscheinlich - sowohl als Textdatei und Präsentationsgrafik beim Landesparteitag vorlagen. Das Protokoll nimmt Bezug auf diese Berichte, so dass die fehlenden Anlagen eine ergänzungsbedürftige Lücke darstellen. Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

==II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes==
Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten. Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert. Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan. Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet. 
Zitat daraus: ''Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.''
''Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.'' 
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.
Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: ''[...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...]''.

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister. Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage:
''Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.''

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes. Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

==III. Problematik Kreiskonten==
Der Anforderung an den Landesschatzmeister, den gegründeten Kreisverbänden ein Unterkonto einzurichten, wurde bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Stattdessen sollten die Kreisschatzmeister für den Kreisverband ein Konto auf sich selbst anlegen, der Nachweis dazu liegt als Mail bei mindestens einem Kreisschatzmeister vor. Dies würde das Abwandern von Parteigeldern auf ein privates Konto ermöglichen, worauf die Partei keinerlei Zugriff mehr hätte. Da ein Privatkonto durch Beschluss jederzeit arrestierbar, pfändbar oder aufrechenbar ist, verbietet sich eine solche Konstruktion von selbst. Zudem könnte dies den Straftatbestand der Veruntreuung (§ 266 StGB) erfüllen.

Des Weiteren wurde durch den Landesschatzmeister nicht darüber aufgeklärt, wieso die Eröffnung der Unterkonten derart lange Zeit in Anspruch nahm - eigene Nachforschungen haben ergeben, dass die GLS-Bank (als Hausbank der PIRATEN) in der Lage ist, kurzfristig Unterkonten einzurichten. Idealerweise macht dies der Kontoinhaber online selbst. Eigene Recherchen haben ebenso ergeben, dass es an einem bisher nicht eingereichten Dokument seitens des Landesverbandes lag. Trotz monatelangem Hinhalten und Beteuern gegenüber den Kreisschatzmeistern, dass die Unterkonteneröffnung weiter verfolgt wird, wurde das Unterfangen ohne ausreichende Begründung seitens des Landesschatzmeisters eingestellt. Die Arbeitsfähigkeit der gegründeten Kreisverbände wird dadurch stark eingeschränkt.

==IV. Einzug von Beiträgen / Ermäßigungen==
Der Landesvorstand beziehungsweise der Landesschatzmeister hat, bezüglich Beitragsminderungen, gegen die gültige Bundessatzung verstoßen. Sollte dieses wissentlich geschehen sein, so wurde billigend in Kauf genommen, dass der Landesverband, die Gliederungen und die Bundespartei, auf Grund fehlender Beschlüsse über die Minderungsanträge, die ihm per Finanzordnung zustehenden Anteile in voller Höhe (ungemindert) einzieht beziehungsweise zur Verfügung gestellt bekommen.

Gemäß Bundessatzung hat der Bundesvorstand über Beitragsminderungen, die als Antrag vom Mitglied selbst zu stellen sind, in einer Vorstandssitzung zu beschließen. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist hierzu in keiner der Vorstandssitzungen jemals ein Minderungsbeschluss gefallen. Dieser Fakt ist den entsprechenden Protokollen zu entnehmen. [7] [8] Der alte und neue Landesschatzmeister, beziehungsweise der alte und neue Landesvorstand hat es versäumt, dem Bundesvorstand Anträge für Beitragsminderungen gemäß Finanzordnung vorzulegen. Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9]. Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.

Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist. [10]
Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters. Im Sinne der Sorgfalt sollte der Landesvorsitzende, vielmehr sogar der gesamte Landesvorstand, solche Dokumente zur Vorlage bekommen, um diese zu prüfen.

Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13]
Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden. Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes. Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]

Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.

==V. Kommunikation zwischen Landesschatzmeister und Kreisverbänden==
Eine Kommunikation mit dem Landesschatzmeister ist aus mehreren Kreisverbänden nur begrenzt möglich. Auf gestellte Fragen wird oftmals nicht eingegangen bzw. werden ignoriert. Offene Forderungen wurden trotz Nachfrage nicht kommuniziert, es existiert keine aufgeschlüsselte Zusammensetzung der zu überweisenden Beträge seitens des Landesschatzmeisters. Eine zufriedenstellende Unterstützung und ein ordentlicher Informationsfluss an alle Kreisverbände ist derzeit nicht gegeben.

==VI. Landespolitische Arbeit==
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei. Seitens des Landesvorstandes ist keine Unterstützung der AG-Arbeit der Landes-AGs wahrzunehmen. Veranstaltungen, Treffen und Diskussionsrunden werden von Piraten des Landesverbandes zur Förderung der Struktur, zur Vernetzung untereinander und zur inhaltlich politischen Arbeit im Land Brandenburg organisiert. Dieser Veranstaltungen werden seitens des Landesvorstandes jedoch nicht, beziehungsweise nur widerwillig öffentlich beworben. Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.

Es wird der Eindruck erweckt, der Landesvorstand befürchte den Aufbau von Parallelstrukturen. Er kritisierte diese öffentlich, obwohl sie in den Augen der Veranstalter grundlegende innerparteiliche Strukturen zur politischen Arbeit im Land, in der Kommune, als auch im Bund, darstellen. Der Aufbau von Parallelstrukturen wurde zu keinem Zeitpunkt geplant oder vorangetrieben. Auf der der anderen Seite unterstützen Teile des Landesvorstandes offiziell die Bildung von Crews, die im Prinzip nichts anderes als die bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Aktionen von Kreis-Aktivitäten darstellen. Der Landesvorstand hat die sich selbst zugeteilten Betreuungsaufgaben und Besuche für Kreise und Kreisverbände nicht fortgeführt.

Seit dem Landesparteitag im Jahr 2009 wurde ausgehend vom Landesvorstand versprochen die noch offenen Wahlen, wie auch satzungs- und programmatische Punkte auf einem Parteitag abzuarbeiten. Dieser generellen Verpflichtung den Piraten im Landesverband gegenüber, ist der Vorstand nicht nachgekommen. Der Termin wurde anfänglich mehrfach verschoben, um letztlich als nicht wichtig erachtet zu werden. Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. [15] [16]

Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.

==VII. Technik==
Der Landesvorstand lässt es zu, dass die Datensicherung des Landesverbands-Root auf dem privaten Server eines Administrators für den Server des Landesverbandes abgelegt wird. Mehrfach gestellte Anfragen der Basis zu Problemmeldungen bezüglich Korrekturen von Schreibfehlern in Forumsbereichen oder im MU-Blog, Updatehinweisen zu Komponenten/Diensten, SSL-Verschlüsselungen oder Zugriffsberechtigungen auf der Mailingliste der AG Technik oder im Landesforum wurden erst nach Wochen und Monaten durch die zuständigen Administratoren bearbeitet.

Dringende Anfragen werden nicht oder nur mit monatelanger Verzögerung bearbeitet.
Inzwischen helfen sich die Mitglieder selbst.

==VIII. Mangelhafter Umgang mit Anträgen, Beschlüssen und Protokollen==
Es werden im Namen des Landesvorstandes/Landesverbandes Dokumente veröffentlicht, die auf Grund des Inhaltes einen Beschluss benötigen. Das Signalbuch [17] beinhaltet Aussagen im Namen des Vorstandes, welche mitunter konträr zur aktuellen Landessatzung und Geschäftsordnung des Vorstandes gegenüber stehen und als fest bzw. gegeben dargestellt/veröffentlicht werden.

Es besteht ein Mangel in der Wiedervorlage von Beschlüssen seitens des Landesvorstandes. Der Beschluss des Landesvorstandes vom 17.10.2010 [18] bezüglich des Mietvertrages der Landesgeschäftsstelle besagt, dass erst ein 3-Monats Vertrag abgeschlossen werden solle, um die auf den Landesverband eventuell anfallenden Kosten abschätzen zu können. Der Antrag lautete: "Da noch nicht zu überschauen ist, ob die Kosten monatlich, für die Wärme den Strom und Telefon in Höhe von derzeit geschätzt 130,00€ für ein volles Jahr von uns regelmäßig aufzubringen sind wird beantragt, dass in den Mietvertrag der erste Mietvertrag für drei Monate abgeschlossen werden kann. Danach soll neu verhandelt und im Vorstand abgestimmt werden. Die Einrichtung des Büros ist für kommenden Samstag, den 24.10.2009 geplant. (zweiter Rechner wird von Thomas und Axel zur Verfügung gestellt.)". Der Beschluss besagt, dass lediglich für 3 Monate die Mittel bewilligt werden und es ist bis heute kein neuer Beschluss bezüglich der Finanzierung der LGS seitens des Landesvorstandes ergangen.

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird. Eine engagierte Bewerbung der Veranstaltung ist nicht erfolgt. Lediglich Einwürfe und Anfragen für eine mögliche Teilnahme am Treffen wurden die letzten Wochen veröffentlicht. Eine Einbringung von Themen aus den Kreisen heraus ist nicht mehr möglich, da die vorhandenen Slots bereits durch vom Landesvorstand vorgegebene Themen festgelegt wurden.

==IX. Kommunikation der Mitglieder im Landesverband untereinander==
Die Antragsteller an das LSG werden seitens des Landesvorstandes, teils telefonisch wie auch öffentlich auf der aktiven Landesmailingliste, angegriffen bzw. denunziert und der thematische und sachliche Inhalt der Teilanträge aus dem Zusammenhang genommen und in einem anderen vorwerfenden Kontext versetzt.

Das zurückgetretene Vorstandsmitglied Jens Knoblich veröffentlichte nach seinem Rücktritt einen Artikel auf seinem privaten Blog. Dieser beinhaltet folgende Aussage:"Voraussetzung wäre dazu aber wahrscheinlich ein konsequenter Rausschmiss einiger Querulanten, Quertreiber und Verschwörungstheoretiker. Der Mitgliedszuwachs nach der Europawahl hat da so Einiges mit an Bord gespült…". Der verbliebene Landesvorstand distanzierte sich in keinster Weise von dieser Aussage. Es wird stillschweigend hingenommen, sodass der Eindruck entsteht, der Landesvorstand folge dieser Auffassung - einen Ausschluss von Parteimitgliedern, die nicht konform mit der Meinung des Landesvorstandes gehen.

In der Stellungnahme (25.10.2009, veröffentlicht im Wiki, und per Link via ML am 25.10.2010 durch Axel Mehldau. Das Dokument wurde später aus dem Wiki entfernt) des Landesvorstandes zu dem Antrag an das LSG wurde folgendes angekündigt:
''Der Vorstand plant auch, mit einzelnen Vertretern in Zukunft öfter bei Stammtischen dabei zu sein, bei denen es gerade besonders "brennt", um aufkommende Fragen entgegenzunehmen, zu beantworten und Lagerdenken zu überwinden.'' Dieser Ankündigung kam der Vorstand nicht nach. Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.

Zusätzlich wurden in dieser Stellungnahme die Klarnamen und der Mail-Inhalt der Antragssteller an das LSG veröffentlicht, was einen Verstoß im Bezug auf schützenswerte personenbezogenen Daten zu einem laufenden Verfahren darstellt.
Es wurde eine Klausur in der Stellungnahme angekündigt um dem entstandenden Misstrauen entgegen zu wirken.:
''Der Vorstand hat deshalb beschlossen, dem vorhandenen Misstrauen in Zukunft offensiver entgegenzutreten. Wir planen eine Klausur, zu der alle eingeladen sind, die ein Problem mit dem Vorstand und seiner Arbeit haben. Der Vorstand möchte sich gerne alle bis heute aufgelaufenen Kritikpunkte und Fragen gesammelt anhören, dazu Stellung nehmen und Probleme von Angesicht zu Angesicht erörtern. Diese Klausur soll ein Schnitt sein, mit dem der größte Teil der derzeit bestehenden Probleme ausgeräumt und ein Neuanfang im zwischenmenschlichen Umgang ermöglicht werden soll.''
Dieser Ankündigung ist der Landesvorstand bis zum Zeitpunkt dieser Antragstellung nicht nachgekommen. Eine durch die Basis geplante Aussprache des Landesverbandes wurde abgelehnt.

In der Mail von Axel Mehldau, vom 27.10.2009 um 16:51 steht:
''[...]In der Stellungnahme habe ich eine Klausur angeregt. Ob das eine gute Idee war, weiß ich nicht. Die Vorstandsmitglieder fanden das aber durchaus Allesamt nicht schlecht. Ein gutes Zeichen? Hier könnten sich alle die Interesse haben mal treffen und ein paar Stunden anbrüllen! Vielleicht kommt ja was dabei heraus. Dafür sehe ich aber vor einer eventuellen Schiedsrichterentscheidung kaum Spielraum! Ehrlich, ich halte die Art und Weise wie im Moment agiert wird, überhaupt nicht für hilfreich. Das Spaltet die Partei, den Landesverband und schwächt uns alle. Das haben weder unsere Wähler verdient und auch nicht die Piraten des Landesverbandes. Lasst und um Himmelswillen mal etwas Zeit. Zeit für eine funktionierende Struktur, für ein gutes technisches Konzept. Wir brauchen wahrlich nicht mehrere Foren und auch keine separaten Mailinglisten und dann irgendwelche Synchronisationen. Wir brauchen den Streit um Themen.''

Im Zuge dessen wird das LSG, speziell der Vorsitzende des LSG, für befangen erklärt (Stellungnahme veröffentlicht am 25.10.2009, welche im Wiki physisch gelöscht wurde). Damit wurde die Klärung des Sachverhaltes auf die lange Bank geschoben und die Überprüfung und Bearbeitung zögert sich seit Oktober letzten Jahres bis jetzt hinaus. Die darin gestellten Anfragen und die sich aus Recherchen ergebenen offenbarten Probleme wirken sich stimmrechtlich und auch finanziell negativ auf den Landesverband aus.

Die nachweislich, aus öffentlich zugänglichen Quellen geführten Beweise, werden dargelegt und faktisch vom Landesvorstand nicht begründet. Aussagen von Mitgliedern aus dem Landesvorstand sollen als Faktum hingenommen werden, ohne überhaupt einen prüfbaren Nachweis erbringen zu müssen. Als Beispiel seien zum Beispiel mehrere Mails an den gesamten Kreisvorstand Brandenburg an der Havel genannt, welche auf Anfrage vorgelegt werden können. Zudem wurden die Antragsteller öffentlich in der Stellungnahme des gesamten Landesvorstandes trotz laufendem Verfahren öffentlich benannt. Selbst auf dem Landestreffen in Cottbus ließ es sich der Landesvorstandsvorsitzende nicht nehmen, in seiner Ansprache über Piraten pauschale befremdlich wirkende Aussagen zu tätigen.

Diskussionsplattformen und Themen werden auf dem Landesblog unvermittelt geschlossen. Dass die dortigen Aussagen einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, bedarf keiner näheren Erklärung im Hinblick auf die Veröffentlichung von Finanzen, der und ist bereits mit den hier aufgeführten Nachweisen genüge getan.

Der Vorstandsvorsitzende ist nach Ansicht der Verfasser dieses Antrages nicht präsent. Sicherlich gibt es eine Menge private Einschnitte und Ereignisse, die eine aktive Mitarbeit blockieren und dies ist auch von allen Piraten zu akzeptieren, da die Arbeit in einem Amt auf ehrenamtlicher Basis beruht. Es wurde dennoch versäumt darüber zu berichten, dass aus privaten Gründen (ohne Nennung der Sachverhalte) die Arbeit temporär ruhen muss. Eine Abwesenheit eines Vorstandsmitgliedes, ohne die Mitglieder zumindest über die Abwesenheit allgemein zu informieren, birgt die Gefahr, dass von bewusster Inaktivität ausgegangen wird.

Im Landesvorstand wird seitens Einhaltung des Datenschutzes mit zweierlei Maß gemessen. Zum Einen werden wichtige Informationen an die Kreisvorstände der Kreisverbände nicht heraus gegeben (z.B. welches Mitglied gemindert zahlt, wie sich Umlagen seitens der Berechnung des Landesschatzmeisters zusammensetzen), zu anderen werden personenbezogene Daten an gewählte Mitglieder von Kreisverbänden übergeben, ohne dass diese eine Datenschutzverpflichtung unterzeichnen mussten.

Dadurch, dass der gesamte Vorstand nicht eingegriffen hat, obwohl der Landesvorstandsvorsitzende in persönlichen Gesprächen beim Treffen der Havelländer in Falkensee darüber informiert wurde, hat er all die Fehlleistungen gemeinschaftlich mit zu verantworten.

=Fazit/Abschluss=
Die vorangegangenen Ausführungen waren für die Verfasser dieses Antrages Anlass genug, sich für die Einberufung eines Landesparteitages auszusprechen.

=Quellen=
* [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Finanzen&oldid=5119#Aktueller_Kassenstand
* [2] Mail von Arthur auf der ML am 27.10. um 12:18 Uhr
* [3] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09
* [4] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand (Antrag 2009.8)
* [5] http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf
* [6] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#3._Finanzen_.E2.80.93_Erkl.C3.A4rung_des_Schatzmeisters_.E2.80.93
* [7] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2009
* [8] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2010
* [9] http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Beitragsminderungsprocedere
* [10] http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/satzung_und_dokumente/
* [11] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#4._Mitgliedsbeitr.C3.A4ge
* [12] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [13] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Bericht_S.C3.B6ren
* [14] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [15] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/16.09.09
* [16] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/18.09.09
* [17] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Signalbuch
* [18] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#10._Gesch.C3.A4ftsstelle_in_Potsdam

= Antragsteller =
* Sven Weller

= Mitzeichner =

'''(Bitte mit 4 Tilden (<nowiki>~~~~</nowiki>) unterschreiben!)'''

# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 04:52, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]] 06:58, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 08:02, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:04, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:.ike|.ike]] 09:11, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]] 14:09, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:06, 26.Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Socpro|Socpro]] 21:54, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Rincewind1964|Rincewind1964]] 23:27, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] 07:59, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Matthias|Matthias]] 10:24, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 10:40, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Uk|Uk]] 10:46, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] 13:37, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Verklicker|Verklicker]] 14:33, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]] 15:05, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 21:07, 28. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Klosterbruder|Klosterbruder]] 00:29, 29. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ernesty international|Ernesty international]] 08:03, 29. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bluros|Bluros]] 19:38, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:CHN|CHN]] 19:54, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:ich|ich]] 13:29, 10. Mai. 2010 (CEST)

= Dagegen =

# [[Benutzer:Sothis|Sothis]] 15:21, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Pheise|pheise]] 18:14, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Kasimon|Kasimon]] 23:23, 26. Mär. 2010 (CET) Zumindest die Bereiche Kreiskonten, Finanzen und Technik enthalten unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen.
# [[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:14, 27. Mär. 2010 (CET) Die Argumentation ist unterstellend, sie wird auf der Diskussionseite korrigiert.
# [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:35, 27. Mär. 2010 (CET) Teile der Argumentation sind unwahr und unterstellend, die AG Satzung z.B. wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen
# [[Benutzer:pirat100|pirat100]] 09:21, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 17:56, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Azarus|Azarus]] 17:53, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Marek|Marek]] 01:20, 1. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 11:25, 6. Apr. 2010 (CEST) Nicht gegen die Einberufung eines LPT, aber gegen die hier angesetzten Tops (Tagesordnung) - damit gegen diesen Antrag


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Vorstand/Antrag/2010.6

2010-05-13T21:28:34Z

Sthomas: /* Dagegen */

'''Zurück zur [[Parteitag/2010.1/Antrag|Antragsübersicht]]'''

=Antrag=
Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:

* TOP 1 Formalia
:* TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
:* TOP 1.2 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
:* TOP 1.3 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
:* TOP 1.4 Abstimmung über Audiostream
* TOP 2 Wahlen von Versammlungsämtern
:* TOP 2.1 Wahl der Versammlungsleiter
:* TOP 2.2 Wahl der Protokollanten
* TOP 3 Akkreditierung
:* TOP 3.1 Beschluss über die Akkreditierungspiraten
:* TOP 3.2 Bekanntgabe Ergebnis der Akkreditierung
:* TOP 3.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
:* TOP 3.4 Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
* TOP 5 Abstimmung über die Geschäftsordnung
* TOP 6 Berichte der Kassenprüfer über die aktuelle Kassenprüfung und über die Prüfung der Rechenschaftsberichte des Landesverbandes gem. PartG für 2008 und 2009
* TOP 7 Abwahl des Landesvorstandes gemäß § 2.7 der Wahlordnung
* TOP 8 Wahlen von Parteiämtern
:* TOP 8.1 Vorstellung der Kandidaten (Vorstand)
:* TOP 8.2 Neuwahl des Vorstands
:* TOP 8.3 Vorstellung der Kandidaten (Ersatzschiedsrichter)
:* TOP 8.4 Wahl der Ersatzschiedsrichter
:* TOP 8.5 Vorstellung der Kandidaten (Rechnungsprüfer)
:* TOP 8.6 Wahl der Rechnungsprüfer
:* TOP 8.7 Vorstellung der Kandidaten (Kassenprüfer), falls notwendig
:* TOP 8.8 Wahl der Kassenprüfer, falls notwendig
* TOP 9 Verschiedenes und Anträge
* TOP 10 Schließung der Sitzung

=Begründung=
Die Basis des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht und die Pflicht über die nachfolgenden Punkte gemeinschaftlich zu entscheiden ihr Vertrauen dem derzeitigen Landesvorstand gegenüber aus- bzw. abzusprechen. Der Antrag betrifft den gesamten Vorstand, der als Ganzes gegenüber den Verfehlungen einzelner Mitgliedern im Vorstand keinen Einhalt geboten hat.

==I. Fehlende Tätigkeitsberichte==
Entgegen der Aussage Pavel Mayers vom 06.10.2009 auf der Mailingliste die Zusatzdokumente, wie zum Beispiel den Tätigkeitsbericht dem Protokoll hinzuzufügen, trotz mehrfacher Nachfrage durch die Mitglieder des Landesverbandes bereits Tage nach dem 03.10.2009, trotz gegenteiligem Beschluss des Landesvorstandes vom 05.01.2010, wurde das Protokoll des Landesparteitages vom 03.10.2009 nicht um die Tätigkeitsberichte des Vorstandes ergänzt. Dies obwohl diese - augenscheinlich - sowohl als Textdatei und Präsentationsgrafik beim Landesparteitag vorlagen. Das Protokoll nimmt Bezug auf diese Berichte, so dass die fehlenden Anlagen eine ergänzungsbedürftige Lücke darstellen. Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

==II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes==
Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten. Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert. Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan. Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet. 
Zitat daraus: ''Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.''
''Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.'' 
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.
Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: ''[...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...]''.

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister. Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage:
''Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.''

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes. Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

==III. Problematik Kreiskonten==
Der Anforderung an den Landesschatzmeister, den gegründeten Kreisverbänden ein Unterkonto einzurichten, wurde bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Stattdessen sollten die Kreisschatzmeister für den Kreisverband ein Konto auf sich selbst anlegen, der Nachweis dazu liegt als Mail bei mindestens einem Kreisschatzmeister vor. Dies würde das Abwandern von Parteigeldern auf ein privates Konto ermöglichen, worauf die Partei keinerlei Zugriff mehr hätte. Da ein Privatkonto durch Beschluss jederzeit arrestierbar, pfändbar oder aufrechenbar ist, verbietet sich eine solche Konstruktion von selbst. Zudem könnte dies den Straftatbestand der Veruntreuung (§ 266 StGB) erfüllen.

Des Weiteren wurde durch den Landesschatzmeister nicht darüber aufgeklärt, wieso die Eröffnung der Unterkonten derart lange Zeit in Anspruch nahm - eigene Nachforschungen haben ergeben, dass die GLS-Bank (als Hausbank der PIRATEN) in der Lage ist, kurzfristig Unterkonten einzurichten. Idealerweise macht dies der Kontoinhaber online selbst. Eigene Recherchen haben ebenso ergeben, dass es an einem bisher nicht eingereichten Dokument seitens des Landesverbandes lag. Trotz monatelangem Hinhalten und Beteuern gegenüber den Kreisschatzmeistern, dass die Unterkonteneröffnung weiter verfolgt wird, wurde das Unterfangen ohne ausreichende Begründung seitens des Landesschatzmeisters eingestellt. Die Arbeitsfähigkeit der gegründeten Kreisverbände wird dadurch stark eingeschränkt.

==IV. Einzug von Beiträgen / Ermäßigungen==
Der Landesvorstand beziehungsweise der Landesschatzmeister hat, bezüglich Beitragsminderungen, gegen die gültige Bundessatzung verstoßen. Sollte dieses wissentlich geschehen sein, so wurde billigend in Kauf genommen, dass der Landesverband, die Gliederungen und die Bundespartei, auf Grund fehlender Beschlüsse über die Minderungsanträge, die ihm per Finanzordnung zustehenden Anteile in voller Höhe (ungemindert) einzieht beziehungsweise zur Verfügung gestellt bekommen.

Gemäß Bundessatzung hat der Bundesvorstand über Beitragsminderungen, die als Antrag vom Mitglied selbst zu stellen sind, in einer Vorstandssitzung zu beschließen. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist hierzu in keiner der Vorstandssitzungen jemals ein Minderungsbeschluss gefallen. Dieser Fakt ist den entsprechenden Protokollen zu entnehmen. [7] [8] Der alte und neue Landesschatzmeister, beziehungsweise der alte und neue Landesvorstand hat es versäumt, dem Bundesvorstand Anträge für Beitragsminderungen gemäß Finanzordnung vorzulegen. Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9]. Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.

Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist. [10]
Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters. Im Sinne der Sorgfalt sollte der Landesvorsitzende, vielmehr sogar der gesamte Landesvorstand, solche Dokumente zur Vorlage bekommen, um diese zu prüfen.

Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13]
Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden. Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes. Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]

Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.

==V. Kommunikation zwischen Landesschatzmeister und Kreisverbänden==
Eine Kommunikation mit dem Landesschatzmeister ist aus mehreren Kreisverbänden nur begrenzt möglich. Auf gestellte Fragen wird oftmals nicht eingegangen bzw. werden ignoriert. Offene Forderungen wurden trotz Nachfrage nicht kommuniziert, es existiert keine aufgeschlüsselte Zusammensetzung der zu überweisenden Beträge seitens des Landesschatzmeisters. Eine zufriedenstellende Unterstützung und ein ordentlicher Informationsfluss an alle Kreisverbände ist derzeit nicht gegeben.

==VI. Landespolitische Arbeit==
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei. Seitens des Landesvorstandes ist keine Unterstützung der AG-Arbeit der Landes-AGs wahrzunehmen. Veranstaltungen, Treffen und Diskussionsrunden werden von Piraten des Landesverbandes zur Förderung der Struktur, zur Vernetzung untereinander und zur inhaltlich politischen Arbeit im Land Brandenburg organisiert. Dieser Veranstaltungen werden seitens des Landesvorstandes jedoch nicht, beziehungsweise nur widerwillig öffentlich beworben. Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.

Es wird der Eindruck erweckt, der Landesvorstand befürchte den Aufbau von Parallelstrukturen. Er kritisierte diese öffentlich, obwohl sie in den Augen der Veranstalter grundlegende innerparteiliche Strukturen zur politischen Arbeit im Land, in der Kommune, als auch im Bund, darstellen. Der Aufbau von Parallelstrukturen wurde zu keinem Zeitpunkt geplant oder vorangetrieben. Auf der der anderen Seite unterstützen Teile des Landesvorstandes offiziell die Bildung von Crews, die im Prinzip nichts anderes als die bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Aktionen von Kreis-Aktivitäten darstellen. Der Landesvorstand hat die sich selbst zugeteilten Betreuungsaufgaben und Besuche für Kreise und Kreisverbände nicht fortgeführt.

Seit dem Landesparteitag im Jahr 2009 wurde ausgehend vom Landesvorstand versprochen die noch offenen Wahlen, wie auch satzungs- und programmatische Punkte auf einem Parteitag abzuarbeiten. Dieser generellen Verpflichtung den Piraten im Landesverband gegenüber, ist der Vorstand nicht nachgekommen. Der Termin wurde anfänglich mehrfach verschoben, um letztlich als nicht wichtig erachtet zu werden. Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. [15] [16]

Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.

==VII. Technik==
Der Landesvorstand lässt es zu, dass die Datensicherung des Landesverbands-Root auf dem privaten Server eines Administrators für den Server des Landesverbandes abgelegt wird. Mehrfach gestellte Anfragen der Basis zu Problemmeldungen bezüglich Korrekturen von Schreibfehlern in Forumsbereichen oder im MU-Blog, Updatehinweisen zu Komponenten/Diensten, SSL-Verschlüsselungen oder Zugriffsberechtigungen auf der Mailingliste der AG Technik oder im Landesforum wurden erst nach Wochen und Monaten durch die zuständigen Administratoren bearbeitet.

Dringende Anfragen werden nicht oder nur mit monatelanger Verzögerung bearbeitet.
Inzwischen helfen sich die Mitglieder selbst.

==VIII. Mangelhafter Umgang mit Anträgen, Beschlüssen und Protokollen==
Es werden im Namen des Landesvorstandes/Landesverbandes Dokumente veröffentlicht, die auf Grund des Inhaltes einen Beschluss benötigen. Das Signalbuch [17] beinhaltet Aussagen im Namen des Vorstandes, welche mitunter konträr zur aktuellen Landessatzung und Geschäftsordnung des Vorstandes gegenüber stehen und als fest bzw. gegeben dargestellt/veröffentlicht werden.

Es besteht ein Mangel in der Wiedervorlage von Beschlüssen seitens des Landesvorstandes. Der Beschluss des Landesvorstandes vom 17.10.2010 [18] bezüglich des Mietvertrages der Landesgeschäftsstelle besagt, dass erst ein 3-Monats Vertrag abgeschlossen werden solle, um die auf den Landesverband eventuell anfallenden Kosten abschätzen zu können. Der Antrag lautete: "Da noch nicht zu überschauen ist, ob die Kosten monatlich, für die Wärme den Strom und Telefon in Höhe von derzeit geschätzt 130,00€ für ein volles Jahr von uns regelmäßig aufzubringen sind wird beantragt, dass in den Mietvertrag der erste Mietvertrag für drei Monate abgeschlossen werden kann. Danach soll neu verhandelt und im Vorstand abgestimmt werden. Die Einrichtung des Büros ist für kommenden Samstag, den 24.10.2009 geplant. (zweiter Rechner wird von Thomas und Axel zur Verfügung gestellt.)". Der Beschluss besagt, dass lediglich für 3 Monate die Mittel bewilligt werden und es ist bis heute kein neuer Beschluss bezüglich der Finanzierung der LGS seitens des Landesvorstandes ergangen.

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird. Eine engagierte Bewerbung der Veranstaltung ist nicht erfolgt. Lediglich Einwürfe und Anfragen für eine mögliche Teilnahme am Treffen wurden die letzten Wochen veröffentlicht. Eine Einbringung von Themen aus den Kreisen heraus ist nicht mehr möglich, da die vorhandenen Slots bereits durch vom Landesvorstand vorgegebene Themen festgelegt wurden.

==IX. Kommunikation der Mitglieder im Landesverband untereinander==
Die Antragsteller an das LSG werden seitens des Landesvorstandes, teils telefonisch wie auch öffentlich auf der aktiven Landesmailingliste, angegriffen bzw. denunziert und der thematische und sachliche Inhalt der Teilanträge aus dem Zusammenhang genommen und in einem anderen vorwerfenden Kontext versetzt.

Das zurückgetretene Vorstandsmitglied Jens Knoblich veröffentlichte nach seinem Rücktritt einen Artikel auf seinem privaten Blog. Dieser beinhaltet folgende Aussage:"Voraussetzung wäre dazu aber wahrscheinlich ein konsequenter Rausschmiss einiger Querulanten, Quertreiber und Verschwörungstheoretiker. Der Mitgliedszuwachs nach der Europawahl hat da so Einiges mit an Bord gespült…". Der verbliebene Landesvorstand distanzierte sich in keinster Weise von dieser Aussage. Es wird stillschweigend hingenommen, sodass der Eindruck entsteht, der Landesvorstand folge dieser Auffassung - einen Ausschluss von Parteimitgliedern, die nicht konform mit der Meinung des Landesvorstandes gehen.

In der Stellungnahme (25.10.2009, veröffentlicht im Wiki, und per Link via ML am 25.10.2010 durch Axel Mehldau. Das Dokument wurde später aus dem Wiki entfernt) des Landesvorstandes zu dem Antrag an das LSG wurde folgendes angekündigt:
''Der Vorstand plant auch, mit einzelnen Vertretern in Zukunft öfter bei Stammtischen dabei zu sein, bei denen es gerade besonders "brennt", um aufkommende Fragen entgegenzunehmen, zu beantworten und Lagerdenken zu überwinden.'' Dieser Ankündigung kam der Vorstand nicht nach. Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.

Zusätzlich wurden in dieser Stellungnahme die Klarnamen und der Mail-Inhalt der Antragssteller an das LSG veröffentlicht, was einen Verstoß im Bezug auf schützenswerte personenbezogenen Daten zu einem laufenden Verfahren darstellt.
Es wurde eine Klausur in der Stellungnahme angekündigt um dem entstandenden Misstrauen entgegen zu wirken.:
''Der Vorstand hat deshalb beschlossen, dem vorhandenen Misstrauen in Zukunft offensiver entgegenzutreten. Wir planen eine Klausur, zu der alle eingeladen sind, die ein Problem mit dem Vorstand und seiner Arbeit haben. Der Vorstand möchte sich gerne alle bis heute aufgelaufenen Kritikpunkte und Fragen gesammelt anhören, dazu Stellung nehmen und Probleme von Angesicht zu Angesicht erörtern. Diese Klausur soll ein Schnitt sein, mit dem der größte Teil der derzeit bestehenden Probleme ausgeräumt und ein Neuanfang im zwischenmenschlichen Umgang ermöglicht werden soll.''
Dieser Ankündigung ist der Landesvorstand bis zum Zeitpunkt dieser Antragstellung nicht nachgekommen. Eine durch die Basis geplante Aussprache des Landesverbandes wurde abgelehnt.

In der Mail von Axel Mehldau, vom 27.10.2009 um 16:51 steht:
''[...]In der Stellungnahme habe ich eine Klausur angeregt. Ob das eine gute Idee war, weiß ich nicht. Die Vorstandsmitglieder fanden das aber durchaus Allesamt nicht schlecht. Ein gutes Zeichen? Hier könnten sich alle die Interesse haben mal treffen und ein paar Stunden anbrüllen! Vielleicht kommt ja was dabei heraus. Dafür sehe ich aber vor einer eventuellen Schiedsrichterentscheidung kaum Spielraum! Ehrlich, ich halte die Art und Weise wie im Moment agiert wird, überhaupt nicht für hilfreich. Das Spaltet die Partei, den Landesverband und schwächt uns alle. Das haben weder unsere Wähler verdient und auch nicht die Piraten des Landesverbandes. Lasst und um Himmelswillen mal etwas Zeit. Zeit für eine funktionierende Struktur, für ein gutes technisches Konzept. Wir brauchen wahrlich nicht mehrere Foren und auch keine separaten Mailinglisten und dann irgendwelche Synchronisationen. Wir brauchen den Streit um Themen.''

Im Zuge dessen wird das LSG, speziell der Vorsitzende des LSG, für befangen erklärt (Stellungnahme veröffentlicht am 25.10.2009, welche im Wiki physisch gelöscht wurde). Damit wurde die Klärung des Sachverhaltes auf die lange Bank geschoben und die Überprüfung und Bearbeitung zögert sich seit Oktober letzten Jahres bis jetzt hinaus. Die darin gestellten Anfragen und die sich aus Recherchen ergebenen offenbarten Probleme wirken sich stimmrechtlich und auch finanziell negativ auf den Landesverband aus.

Die nachweislich, aus öffentlich zugänglichen Quellen geführten Beweise, werden dargelegt und faktisch vom Landesvorstand nicht begründet. Aussagen von Mitgliedern aus dem Landesvorstand sollen als Faktum hingenommen werden, ohne überhaupt einen prüfbaren Nachweis erbringen zu müssen. Als Beispiel seien zum Beispiel mehrere Mails an den gesamten Kreisvorstand Brandenburg an der Havel genannt, welche auf Anfrage vorgelegt werden können. Zudem wurden die Antragsteller öffentlich in der Stellungnahme des gesamten Landesvorstandes trotz laufendem Verfahren öffentlich benannt. Selbst auf dem Landestreffen in Cottbus ließ es sich der Landesvorstandsvorsitzende nicht nehmen, in seiner Ansprache über Piraten pauschale befremdlich wirkende Aussagen zu tätigen.

Diskussionsplattformen und Themen werden auf dem Landesblog unvermittelt geschlossen. Dass die dortigen Aussagen einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, bedarf keiner näheren Erklärung im Hinblick auf die Veröffentlichung von Finanzen, der und ist bereits mit den hier aufgeführten Nachweisen genüge getan.

Der Vorstandsvorsitzende ist nach Ansicht der Verfasser dieses Antrages nicht präsent. Sicherlich gibt es eine Menge private Einschnitte und Ereignisse, die eine aktive Mitarbeit blockieren und dies ist auch von allen Piraten zu akzeptieren, da die Arbeit in einem Amt auf ehrenamtlicher Basis beruht. Es wurde dennoch versäumt darüber zu berichten, dass aus privaten Gründen (ohne Nennung der Sachverhalte) die Arbeit temporär ruhen muss. Eine Abwesenheit eines Vorstandsmitgliedes, ohne die Mitglieder zumindest über die Abwesenheit allgemein zu informieren, birgt die Gefahr, dass von bewusster Inaktivität ausgegangen wird.

Im Landesvorstand wird seitens Einhaltung des Datenschutzes mit zweierlei Maß gemessen. Zum Einen werden wichtige Informationen an die Kreisvorstände der Kreisverbände nicht heraus gegeben (z.B. welches Mitglied gemindert zahlt, wie sich Umlagen seitens der Berechnung des Landesschatzmeisters zusammensetzen), zu anderen werden personenbezogene Daten an gewählte Mitglieder von Kreisverbänden übergeben, ohne dass diese eine Datenschutzverpflichtung unterzeichnen mussten.

Dadurch, dass der gesamte Vorstand nicht eingegriffen hat, obwohl der Landesvorstandsvorsitzende in persönlichen Gesprächen beim Treffen der Havelländer in Falkensee darüber informiert wurde, hat er all die Fehlleistungen gemeinschaftlich mit zu verantworten.

=Fazit/Abschluss=
Die vorangegangenen Ausführungen waren für die Verfasser dieses Antrages Anlass genug, sich für die Einberufung eines Landesparteitages auszusprechen.

=Quellen=
* [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Finanzen&oldid=5119#Aktueller_Kassenstand
* [2] Mail von Arthur auf der ML am 27.10. um 12:18 Uhr
* [3] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09
* [4] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand (Antrag 2009.8)
* [5] http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf
* [6] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#3._Finanzen_.E2.80.93_Erkl.C3.A4rung_des_Schatzmeisters_.E2.80.93
* [7] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2009
* [8] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2010
* [9] http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Beitragsminderungsprocedere
* [10] http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/satzung_und_dokumente/
* [11] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#4._Mitgliedsbeitr.C3.A4ge
* [12] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [13] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Bericht_S.C3.B6ren
* [14] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [15] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/16.09.09
* [16] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/18.09.09
* [17] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Signalbuch
* [18] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#10._Gesch.C3.A4ftsstelle_in_Potsdam

= Antragsteller =
* Sven Weller

= Mitzeichner =

'''(Bitte mit 4 Tilden (<nowiki>~~~~</nowiki>) unterschreiben!)'''

# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 04:52, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]] 06:58, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 08:02, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:04, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:.ike|.ike]] 09:11, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]] 14:09, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:06, 26.Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Socpro|Socpro]] 21:54, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Rincewind1964|Rincewind1964]] 23:27, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Veit|Veit]] 07:59, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Matthias|Matthias]] 10:24, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 10:40, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Uk|Uk]] 10:46, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] 13:37, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Verklicker|Verklicker]] 14:33, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Disaster5|Disaster5]] 15:05, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 21:07, 28. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Klosterbruder|Klosterbruder]] 00:29, 29. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ernesty international|Ernesty international]] 08:03, 29. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bluros|Bluros]] 19:38, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:CHN|CHN]] 19:54, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:ich|ich]] 13:29, 10. Mai. 2010 (CEST)

= Dagegen =

# [[Benutzer:Sothis|Sothis]] 15:21, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Pheise|pheise]] 18:14, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Kasimon|Kasimon]] 23:23, 26. Mär. 2010 (CET) Zumindest die Bereiche Kreiskonten, Finanzen und Technik enthalten unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen.
# [[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:14, 27. Mär. 2010 (CET) Die Argumentation ist unterstellend, sie wird auf der Diskussionseite korrigiert.
# [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:35, 27. Mär. 2010 (CET) Teile der Argumentation sind unwahr und unterstellend, die AG Satzung z.B. wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen- Update: Wo ist diese Aussage geblieben?
# [[Benutzer:pirat100|pirat100]] 09:21, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Ixylon|Ixylon]] 17:56, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Azarus|Azarus]] 17:53, 27. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Marek|Marek]] 01:20, 1. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Ronmatz|Ronmatz]] 11:25, 6. Apr. 2010 (CEST) Nicht gegen die Einberufung eines LPT, aber gegen die hier angesetzten Tops (Tagesordnung) - damit gegen diesen Antrag


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Antrag]]

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.8

2010-05-13T16:24:00Z

Sthomas: Die Seite wurde neu angelegt: „=== Fragen === Was ist das Ziel der Unterstützung? Eigener Infostand? Wären Kosten damit verbunden? Wenn ja, in welcher Höhe?“

=== Fragen ===

Was ist das Ziel der Unterstützung? Eigener Infostand? Wären Kosten damit verbunden? Wenn ja, in welcher Höhe?

Gliederung/Koordinierungstreffen/2010-05-04

2010-05-03T13:01:13Z

Sthomas: /* geplante Tagesordnung */

{{Vorstand TopNavigation}}

==Vorständetreffen der Gliederungen==

* Ort: {{Mumble3}}
* Termin: 04.05.2010 - 20:00 Uhr

==geplante Tagesordnung==

* Alles rund um Bingen (Anträge, Teilnahme, Mitfahrgelegenheiten, Operation Hildegard etc.)

Dieser Punkt ist gerade brennend aktuell und es ist wichtig, abschließenden Information- und Handlungsbedarf abzustecken.


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Landesvorstand Protokolle]]
[[Kategorie:Vorständetreffen]]
[[Kategorie:Veranstaltungen]]

AG Liquid Feedback

2010-04-25T17:35:01Z

Sthomas: /* vorläufige Tagesordnung */

Hier entsteht eine neue AG zum Thema "Liquid Feedback", initiiert von Steffen Thomas.

== Gründung der AG ==
Die Gründung der AG ist für den 25. April 2010 vorgesehen. Das Treffen erfolgt via Mumble um 20 Uhr auf folgendem Server:

{{Mumble3}}

== vorläufige Tagesordnung ==

*Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollanten
*Gründung der AG:
*Wahl eines Koordinators
*Wahl eines Wiki-Verantwortlichen
*Erarbeitung der allgemeinen Ziele der AG
*Erarbeitung eines Aufgaben- und Zeitplanes für den Testbetrieb
*Festlegung weiterer Aufgaben (Dokumentation, Support, Berichterstattung...)

== Interessenten ==
*[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 07:57, 21. Apr. 2010 (CEST)
*[[Benutzer:pachot|pachot]]
*[[Benutzer:Puck.152|Puck.152]] sitzt leider während der Gründung im Zug ;(
* du?


[[Kategorie:AG Liquid Feedback]]

Gliederung/Koordinierungstreffen/2010-04-20

2010-04-21T06:32:16Z

Sthomas: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Vorstand TopNavigation}} ==Vorständetreffen der Gliederungen== * Ort: Mumble (atomed.koprolalie.com) * Termin: 20.04.2010 - 20:00 Uhr ==geplante Tagesor…“

{{Vorstand TopNavigation}}

==Vorständetreffen der Gliederungen==

* Ort: [[Mumble]] (atomed.koprolalie.com)
* Termin: 20.04.2010 - 20:00 Uhr

==geplante Tagesordnung==

* freie Diskussion

==Bemerkung==

* Das Treffen ist mangels Teilnahme abgebrochen worden. Anwesend waren Uwe Abel und Steffen Thomas


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Landesvorstand Protokolle]]
[[Kategorie:Vorständetreffen]]
[[Kategorie:Veranstaltungen]]

Vorstand/Protokolle

2010-04-21T06:30:51Z

Sthomas: /* April */

{{Vorstand TopNavigation}}
{{Vorstand Termine}}__NOTOC__
= Ankündigungen und Protokolle 2010 =

==April==
* [[Vorstand/Protokolle/20.04.10 | 20.04.‎]] - Vorständetreffen der Gliederungen (Mumble)
* [[Vorstand/Protokolle/06.04.10 | 06.04.‎]] - Vorständetreffen der Gliederungen (Mumble)
* [[Vorstand/Protokolle/01.04.10 | 01.04.‎]] - Vorstandssitzung

==März==
* [[Vorstand/Protokolle/16.03.10 | 16.03.‎]] - Vorständetreffen der Gliederungen (Mumble)
* [[Vorstand/Protokolle/02.03.10 | 02.03.‎]] - Vorständetreffen der Gliederungen (Mumble)

==Februar==
* [[Vorstand/Protokolle/16.02.10 | 16.02.‎]] - Vorständetreffen der Gliederungen (Mumble)
* [[Vorstand/Protokolle/02.02.10 | 02.02.‎]] - Vorständetreffen der Gliederungen (Mumble)
* [[Vorstand/Protokolle/01.02.10 | 01.02.‎]] - Vorstandssitzung

==Januar==
* [[Vorstand/Protokolle/26.01.10 | 26.01.‎]] - Vorständetreffen der Gliederungen (Mumble)
* [[Vorstand/Protokolle/05.01.10 | 05.01.‎]] - Vorstandssitzung

= Ankündigungen und Protokolle 2009 =

* [[Vorstand/Protokolle/05.12.09 | 05.12.]] - Vorstandssitzung
* [[Vorstand/Protokolle/10.11.09‎ | 10.11.‎]] - Vorstandssitzung (Mumble)
* [[Vorstand/Protokolle/17.10.09‎ | 17.10.‎]] - Vorstandssitzung
* [[Vorstand/Protokolle/18.09.09 | 18.09.]] - Vorstandssitzung
* [[Vorstand/Protokolle/16.09.09 | 16.09.]] - Vorstandssitzung
* [[Vorstand/Protokolle/23.08.09 | 23.08.]] - Vorstandssitzung
* [[Vorstand/Protokolle/19.07.09 | 19.07.]] - Vorstandssitzung

= Ankündigungen und Protokolle 2008 =

* [[:Datei:Protokoll-LaVo-Sitzung-2008-10-26.pdf | 26.10.]] - Vorstandssitzung


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Landesvorstand Protokolle]]

AG Liquid Feedback

2010-04-21T05:57:12Z

Sthomas:

Hier entsteht eine neue AG zum Thema "Liquid Feedback", initiiert von Steffen Thomas.

== Gründung der AG ==
Die Gründung der Ag ist für den 25. April 2010 vorgesehen. Das Treffen erfolgt via Mumble um 20 Uhr auf folgenden Server:

Host: atomed.koprolalie.com

Port: 64738

== vorläufige Tagesordnung ==

*Wahl eines Versammlungsleiters
*Gründung der AG
*Wahl eines Koordinators
*Wahl eines Wiki- Verantwortlichen
*Erarbeitung der allgemeinen Ziele der AG
*Erarbeitung eines Aufgaben-und Zeitplanes für den Testbetrieb
*Festlegung weitere Aufgaben (Dokumentation, Support, Berichterstattung...)

== Interessenten ==
*[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 07:57, 21. Apr. 2010 (CEST)
*Du?
*

AG Liquid Feedback

2010-04-21T05:56:29Z

Sthomas:

Diskussion:Vorstand/Antrag

2010-04-15T11:04:01Z

Sthomas: /* Anmerkungen von 701 */

=== Anmerkungen von Axel ===
Ahoi Piraten in Brandenburg, (14.04.2010)
ich weiß zwar, dass jeder nur das hört und liest, was er auch heraushören und herauslesen möchte, aber ich möchte mich hiermit trotzdem mal zu den Anwürfen und Vermutungen, zum Disput der letzten Monate und auch anhaltend den letzten Tage, äußern.

Nicht jeder Mitleser der Mailingliste, ist lange genug Pirat und kennt derzeit nur die Vorwürfe und Forderungen und nicht die Hintergründe. Zum Anderen, ist nicht jeder Pirat auch auf der Mailingliste vertreten, daher werde ich dies im Wiki einstellen. Jedwede Rechtfertigung und Äußerung des Vorstandes, oder der einzelnen Mitglieder des Vorstandes dazu, wurde immer zerpflückt, aus dem Zusammenhang gerissen, als unglaubwürdig herausgestellt und mit weiteren Vorwürfen aus den Vermutungen heraus, honoriert. Daher haben sich auch die Mitglieder des Vorstandes oft recht bedeckt gehalten.
Vorwurf:
"Warum äussert sich der Vorstand nicht." Deswegen! Und es dient auch nicht der gemeinsamen piratigen Sache.

Ich selbst bin seit Frühjahr 2008 Pirat. Wir fingen in Brandenburg mit sieben aktiven Piraten an. Hatten richtig Freude an der Arbeit, setzten uns nicht gegenseitig unter Druck. Unsere Aktionen machten richtig Spaß. Wir organisierten, von uns aus, was uns wichtig war. Da ehrenamtlich, auch immer dann, wenn wir Zeit hatten. Formalien waren Formalien und blieben Formalien. Sie waren nur das notwendige Übel zum Betreiben einer Struktur. Für mich, komplettes Neuland, die politische Arbeit. Ich hatte bisher noch nie damit zu tun. Ich konnte spüren, wie die Menschen uns zu gehört haben. Wie sie anfingen zu begreifen, dass die gesamte gesellschaftliche Landschaft sich mehr und mehr auf Onlinebasis verschiebt. Wie unsensibel mit unseren mehr oder weniger freiwillig angegebenen persönlichen Daten umgegangen wird. Darüber hinaus initiierten wir in 2009 die Gründung von Kreisverbänden und AG`s und schafften eine Struktur mit Arbeitsgrundlage für Themen, die nicht unbedingt Kernthemen der Piraten waren. Wir wurden zum Vorreiter der Programmerweiterung des Bundes durch die Bildungspolitik. Die Brandenburger machten so auf sich aufmerksam.

Derzeit sieht es genau umgekehrt im Landesverband aus. Formalien sind Alles. Nur wer Formalien aufstellt und einhält, Protokolle erstellt (wo es im Gegensatz zu Vorstandsprotokollen nicht so ganz auf Vollständigkeit und Klarheit, Transparenz und Basisdemokratie und echte Ergebnisse ankommt), sich an vorgegebenen Orten trifft von 8.00 – 18.00 Uhr (mit welchen Ergebnis auch immer), wer gegen den Vorstand (oder Teilen davon) ist, permanent Transparenz und Basisdemokratie einfordert, ob es gerade passt oder nicht, sich selbst organisierende Gruppen verspottet, sich angeblich mit z.B. Buchhaltung auskennt, ist ein guter Pirat.

Übrigens, Uneinigkeit unter den Piraten war echt die Ausnahme. Die Streitkultur eine völlig Andere. Niemand hat aus Vermutungen heraus geklagt, sich beschwert, oder einen anderen Piraten angegriffen und diffamiert. Keiner stellte Forderungen, wie „Ich fordere Euch hiermit hier mit auf…“ oder „ich verlange von Dir…“. Keiner kam auf die Idee einen anderen Piraten wegen einer technischen Formalie, einer Vermutung, oder einem Verdacht heraus zivilrechtlich verklagen zu wollen. Aufrichtigkeit und Einsatz wurde nicht angezweifelt. Das gibt es erst seit dem Spätsommer 2009. Der eigene, selbst gewählte Vorstand als Feind, eine unglaubliche Vorstellung.

1.
Satzungs(arbeit) im Vorfeld zum Landesparteitag:
Ja es gab eine AG Satzung. Auch dem Vorstand waren und sind die Inhalte der Satzungen vor allem auch der Satzung des Bundes ein Dorn im Auge. Hier wurde sich erst konstruktiv, und wenig später destruktiv, um eine neue Satzung für den Landesverband gestritten. Hier hat der Vorstand die Notbremse ziehen müssen und die AG geschlossen. Ihm war tatsächlich politische Sacharbeit vor der Bundestagswahl 2009 wichtiger, als Streitigkeiten bis hin zum Exzess. Eine Schlichtung war völlig ausgeschlossen.

2.
Schiedsgerichts Anrufung wegen der Vermutung, es hätte einer der wählenden Piraten, oder mehrere, nicht ihren Parteibeitrag bezahlt, und damit wäre die Wahl ungültig:
Meine Sicht der Dinge:

LPT am 3.10.2009 – am Eingang zum Versammlungsraum, saß der Schatzmeister mit den Kontenlisten und kontrollierte zum Zweck der Aggreditierung der Wahlberechtigten die Personalausweise und verglich diese mit den Konten aus der Buchführung. Wer noch nicht seinen Parteibeitrag entrichtet hatte wurde vor Ort abkassiert und das Bargeld in einem gutsichtbaren durchsichtigen Glas gesammelt. Wer dies am Tisch, wo er sich aggreditieren musste, übersehen hat, ist mir nicht bekannt. Dieses Geld wurde noch vor der Veranstaltung durch zwei Vorstandsmitglieder gezählt und mit den herausgegebenen Wahlkarten verglichen. Jede Wahlkarte wurde mit dem jeweiligen Namen versehen und persönlich an diesem Tisch mit dem Glas voll Geld, ausgegeben. Erst danach begann die Veranstaltung.

Mag jeder denken was er will, aber ich denke, was muss man einnehmen, wie muss man drauf sein, welche bitter bösen Erfahrungen muss man im Leben gemacht haben, um im Anschluss auf eine erfolgreiche Wahl, mit mehr als überwiegender Zustimmung zu jedem einzelnen Kandidaten, nun im Anschluss auf die Idee zu kommen, dass diese Wahl ungültig sein könnte?

Ein weiterer Disput besteht über die ermäßigten Beiträge zur Mitgliedschaft in der Piratenpartei. Zwar ist dies ein Bundesthema, betrifft aber auch den Landesverband Brandenburg. Hier wird der ermäßigte Beitrag in Abrede gestellt und es ist durch ein derzeit anhängiges Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht durch uns, nicht Stellung zu beziehen.

Dieses Thema, wie auch die säumigen Beitragszahler, so wird gefordert, muss nun schnellst möglich geklärt werden. Warum? Ist ja auch wieder nicht ursächlich piratig. Wem nützt dieser Streit? Ich weiß ja nicht wie es Euch geht, aber mich interessiert immer in erster Linie, wem nützt welche Forderung, und wem nützt die Lähmung des Vorstands durch ständige Anfragen und endlose Diskussionen darüber, und wem die Spaltung des Landesverbandes? Warum und wer erstellt dann die Forderungen? Und wie wird anschließend auf der Mailingliste und dem Wiki damit umgegangen, und wie wird das Ganze dann bei anderen Piraten kommuniziert? Wer mag wohl ein Interesse daran haben, dass die Nichtzahler von Mitgliedsbeiträgen sofort aus der Piratenmitgliedschaft ausgeschlossen werden? Die derzeitige zu überarbeitende Satzung? Na klar. Versteht jeder. Wir dezimieren uns mit Gewalt dadurch selbst. Wir ziehen uns selbst die Beine weg. Sägen an dem Ast auf dem wir sitzen. Ist es das was wir wollen? Wer mag wohl das Interesse haben, die verminderten Parteibeiträge, für Hartz IV Empfänger an zu zweifeln und durch Nachzahlung an einer weiteren Mitgliedschaft zu hindern? Wer mag wohl ein Interesse daran haben die Finanzen – außer Kontostand/ Einahmen und Ausgaben und die Mitgliederzahlen über die Mitgliederlisten einsehen zu können, und dann noch, wer hier welchen Beitrag bezahlt, vermindert oder regulär? Um dann gegebenenfalls, und dass ist jetzt eine Vermutung auf Grund der zu letzt gemachten Erfahrungen, gegen diese, dann veröffentlichten Dinge, vor zu gehen? Wieder keine politische Arbeit. Aber ständiger Angriff. Auch wenn es jetzt am Anfang noch sehr knapp zu geht mit den Finanzen, haben wir doch alle piratige Arbeit stemmen können. Auch wenn wir von uns aus mal in die Tasche greifen und manches privat bezahlen mussten. Ich persönlich habe das gern getan.

Hier passt auch sehr gut die Forderung nach Neuwahlen zu einem Landesparteitag hinein. Wer hat wohl ein Interesse daran, nach schon 6 Monaten, Neuwahlen zu fordern? Wie wurde dies kommuniziert? Warum erstellt man Unterschriftenlisten und fragt nicht basisdemokratisch an? Immerhin haben wir 350 Mitglieder im Landesverband. Und nicht 20. Wo sich nur ein Bruchteil davon, über Mailinglisten und im Wiki, engagiert.

Der nun daraus eskalierende, auf zum Größtenteil Vermutungen basierenden Disput, über die Mailingliste, den Anwürfen wegen Intransparenz und mangelnder basisdemokratischen Verhaltens seitens des Vorstands, und vor allem der Finanzen, kocht noch bis heute. Das ist Meinungsbildung in Reinkultur. Sicher weiß nicht jeder Alles. Keiner ist unfehlbar. Doch oft genug wiederholt, soll es ja wahrer werden.

Alle Anträge an den Vorstand wurden bearbeitet. Wenn auch nicht unbedingt mit dem vollen Erfolg für den Antragsteller. Doch der Vortrag der Antragsteller wurde immer gehört. Die Entscheidungen im Vorstand wurden nie allein getroffen. Beratungen gingen immer voraus. Waren immer öffentlich. Diese Vorwürfe führten dazu, dass ein Mitglied des Vorstands das Handtuch warf und aus dem Landesvorstand und aus dem Vorstand seines Kreises zurück trat. Auf dessen Homepage ist noch immer nach zu lesen, was ihn dazu bewogen hat. Ich persönlich bin froh, dass er nicht gleich aus der Partei ausgetreten ist.

Hier ist der Moment erreicht, wo ich mich persönlich frage: „Ist der jetzige Zustand des Landesverbandes nicht vielleicht doch gezielt herbei geführt?“ Ich hatte schon mehrfach davor gewarnt die Piraten nicht in zwei Lager auf zu spalten, wie es bei den Grünen auch passiert ist. Sich um die Sorgen und Probleme der Bürger zu kümmern. Die Entscheidungen der Landes- und Bundesregierung unter die Piratenlupe zu nehmen. Mit Außenwirkung sich auf der Strasse sehen zu lassen, in den Kreisen und im Landesparlament ein zu mischen. Die Menschen über die Entscheidungen der politisch derzeit Verantwortlichen auf zu klären. Eben echte politische Arbeit zu leisten. Sich hier vom Vorstand unterstützen zu lassen. Anträge an den Bundesparteitag zu formulieren. Blogbeiträge zu schreiben. Pressemitteilungen zu tagespolitischen Ereignissen zu schreiben, Stellung zu beziehen, und über die Presse AG zu veröffentlichen.

3.
Anträge an den Landesvorstand:
Wer Alles, wie, Anträge an den Vorstand gestellt hat, möge man bitte selbst nachschlagen.
16 Stück.
Ganze zwei Anträge, die ursächlich mit der Parteiarbeit zu tun haben. Unterstützung von Martin H. zur OB Wahl in Frankfurt. Die der Vorstand durch Sören leistete. Darüber hinaus war keine weitere Unterstützung seitens Martin gewünscht. Und der Antrag zur Erstellung eines Regierungswatch-Blog. Alle anderen Anträge, gerade die aus der jüngsten Zeit, befassen sich mit Formalien. Formalien mit Vorwürfen und Anträgen, bis hin zu Forderung nach Neuwahlen.

Übrigens mal eine kleine Info zur letzten Vorstandssitzung. Was ist ein Piratenpad doch für ein Unterschied zu einem Ergebnisprotokoll. Im Pad sind Dinge zu lesen, die von Personen emotional mit getippt werden. Im Protokoll, daher dauert es auch länger, wird genauer und auch wertfreier, eben protokolliert.

Beispiel:
Steffen brüllt, …steht im Pad.
Stimmt, hat er. Und weiter? Wo bleibt auf der Mailingliste der Aufschrei, W A R U M ? Was trieb einen ruhigen, sachlichen Menschen dazu? Niemand kennt ihn aufbrausend, oder kolerisch? Niemand fragt nach. Interessiert keinen! Komisch.
Im Protokoll findet man dazu nichts. Ist eben ein Protokoll. Mir kommt es so vor, wie bei der "Bild", Mann beiß Hund. Toll. Sind wir wirklich so leicht zu manipulieren? Heißt es nicht: "Denke selbst."

4.
Mailingliste:

4.1. Vermutungen, Anfragen, Anwürfe:

„• Wie viele Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg zahlen einen geminderten Mitgliedsbeitrag?
• Wie viele Mitglieder haben den vollen Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2010 beglichen?
• Wie viele Mitglieder haben den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2010 beglichen?
• Wie viele Mitglieder haben ihren Mitgliedsbeitrag im Jahr 2009 nicht bezahlt?
• Wie läuft das Mahnverfahren bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags ab? Wurden alle Mahnverfahren aus 2009 abgeschlossen?“

(welchen Zweck haben diese Informationen, die ohnehin täglich anders sein können? Wer fordert dies ein und warum? Übrigens wurden die Infos zum Mahnverfahren auf der Vorstandssitzung öffentlich besprochen.)

„• Wann findet der nächste Landesparteitag statt?“

(steht in der gültigen Satzung)

4.2. Drohungen und Beleidigungen:
Die Art von Anfragen, ist oft vielfältig gegliedert, manchmal unsachlich, auch undurchdacht und einfach unlogisch, und daher nicht einfach durch einzelne Vorstandsmitglieder zu beantworten. Hier sollte man sich schon einmal zusammen zusetzen um die Meinungen der anderen Mitglieder im Vorstand hören zu dürfen, mit einander reden, so zu sagen. In dieser Zeit, wo man einen gemeinsamen Zeitpunkt sucht, kommt schon die nächste E-Mail. Vollkommen anderes Thema, wieder Unterstellungen und Forderungen, natürlich mit Erinnerung an die letzte Mail innerhalb der nächsten 5 Stunden. Kann kein Mensch leisten, vor allem nicht über Monate.

Die Vorstandssitzung im April umfasste nach Protokoll mehr als 20 Seiten. Davon politische Arbeit knapp 20 Seiten. So dass nicht alles verlesen werden konnte. Interesse bei den Gästen war gleich NULL. Komisch. Beim Antrag 2010.4; 2,5 Stunden wilde Diskussion um Formalien/ Finanzen.

Auch auf der letzten Vorstandssitzung, konnte ich feststellen, dass zwei Piraten unbedingt wollten, dass jedes Treffen und Telefonat, auch nur bei Teilen vom Vorstand, durch Bekanntgabe und Protokollierung des Inhalts zu Veröffentlichen wäre. In welchem Verein, bei welcher Organisation/ Partei gibt es so etwas? Sind das nicht die Dinge, die wir bekämpfen? Exzess, bis zur totalen Kontrolle? Echt, so etwas wird tatsächlich gefordert! Das würde ich dann vom folgenden neuen Vorstand auch verlangen. Das wäre mein erster Antrag an den neuen Vorstand. Der Vorwurf im Anschluss, wäre dann sicher ähnlich wie folgt:

Fürs Beispiel ein Zitat aus der Mailingliste:
(hier ist auch der Zusammenhang egal, immer wieder gleiche Formulierungen)

„Wir kennen es doch schon, zu jeglichen Fragen seitens der Mitglieder...
Schweigen im Walde vom Landesvorstand.
Intransparent! Unfähig!“

Sollte ich mich wirklich auf einen neuen Vorstand freuen? Nein! Der tut mir schon heute leid.
Ich erspare mir hier lieber doch die persönlichen Beleidigungen zu kommentieren, und den Bericht darüber. Das Überlasse ich denen, die das auch bisher gut konnten.

Ich selbst werde bei der nächsten Vorstandswahl sehr wahrscheinlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich wünschte es würde sich jemand finden, dem wirklich, wie mir, die Piraten, und zwar alle, am Herzen liegen. Der, ausgleichend und mit der nötigen inneren Ruhe, Entscheidungen treffen kann, die wirklich politischer Natur sind, die in der Bevölkerung Aufmerksamkeit erregen, und nicht durch den Kampf um Formulierungen und Misstrauensvoten zu Finanzen, Vermutungen zu irgend welchen Unregelmäßigkeiten, gekennzeichnet sind. Das er auch ehrenamtlich neben der Arbeit und der Familie die Chance bekommt kreativ an die Piratenarbeit zu gehen. Unterstützung aus den Reihen der aktiver Piraten, mit Zuarbeit erfährt.

Jede auf die vorher beschriebene Art und Weise, verloren gegangene Zeit und Kraft, ist verloren und kostet uns allen auch Wählerstimmen, die wir hätten in dieser Zeit sammeln können. Haben wir das wirklich so gewollt/ verdient?

Gruß Axel

=== Anmerkungen von Christoph B. ===
: Schön dass du mich zitierst Axel, aber es ist genau das was ich inzwischen denke. Ich bin unzufrieden mit der Arbeit des Vorstands und ich würde an einen anderen Vorstand die gleichen Anforderungen stellen. Man kann mir (genauso wie den Anderen, welche hier Probleme mit dem Vorstand haben) nicht unterstellen, dass wir keine politische Arbeit machen. Das ist einfach Unsinn was du hier behauptest! Welche Mitglieder organisieren sich denn in den AGs im Land und im Bund? Es sind vorrangig die die Probleme mit eurer Arbeit als Vorstand haben. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 15:09, 14. Apr. 2010 (CEST)

=== Anmerkungen von 701 ===
: Der Landesverband besteht nun einmal nicht wie zu Beginn aus 7 Piraten sondern aus "350" Mitgliedern. Davon sind es ca. 35 aktive Piraten. Diese Mitglieder haben unterschiedliche Stand und Schwerpunkte und diese müssen nun soweit möglich in einem Konsens, also in einem Landesprogramm gebündelt werden. Dazu bedarf es AG Arbeit. Dazu bedarf es auch Kreisverbände. Den hier werden wir zuerst wohl in die politische Verantwortung genommen. Und auch hier müssen die Mitglieder in Ihren Kreisen sich Standpunkte und Arbeitsweisen Ausarbeiten um aus den Bürger und Grundrechten heraus sich zu positionieren. Auch hierfür müssen Strukturen und Mittel geschaffen werden. Das alles wollen die Piraten auch. Die Basis werkelt seit August, zunehmen seit November, an diesen Dingen.
: Es gab viele Vorwürfe dafür und auch falsche Behauptungen die da gestreut wurden. Die letzten Monate haben gezeigt das konstruktive Arbeit unter Piraten möglich ist die vorher sehr unsachlich stritten. Das die falsche Legende der AG Satzung oben wiederholt wird ist nur ein Punkt von vielen der Misstrauen in die Arbeitsweise des Vorstandes hervor ruft. Ich bin es Leid immer und immer wieder in diversen Gesprächen und Schriften es Richtig zu stellen. Daher spare ich mir das. Und warum sollten so einfach Fragen auch beantwortet werden wie oben im Rahmen stehend? Einfach machen und die Sache ist erledigt. Wer Transparenz vom Staat fordert muss das in der Partei auch Vorleben. Das bedeutet natürlich nicht das Daten heraus gegeben werden die Datenschutzrechtlich unzulässig sind. Es gibt ja auch einen Bundesparteitagsbeschluss der da sagt die Finanzen immer zum 15. eines Monats, Konto Namen und Daten geschwärzt, zu veröffentlichen. Aber auch müssig. Die Mitzeichner von 2010.4 oder dem Aktuellen Antrag 2010.6 sind alles keine dummen Jungen oder Mädels. Das sind die Aktiven im Landesverband. Die können alle selber Denken. Man kann ja viel über mich meckern und mich bashen aber so viel Potenzial alle den Kopf zu verdrehen und Suggestion zu betreiben kann ich dann doch nicht. Wenn schon der Oberste Bundesschiedsrichter öffentlich den Ton und Umgang des Landesvorstandes mit den Klägern im BSG Verfahren bemängelt ("unter aller Sau") und dazu diesem auch noch vorwirft auf das Verfahren mit Drohungen und Einschüchterungen einzuwirken, was soll da ein Mitglied dieses Landesverbandes vom Aktuellen Vorstand noch halten?
: Auf der Vorstandssitzung vom 5.1.2010 wollte ich und andere zum Auftakt ins neue Jahr die alten Dinge hinter uns lassen und Euch Brücken bauen. Ein Angebot war das Ihr die TO des Landestreffen mit gestalten könnt. Was macht Ihr? Ihr wechselt diese gegen eine Vortragsreihe aus und schmeißt alles andere was die Aktiven Mitglieder Abarbeiten wollten raus. Und mehr noch. Die Begrüßungsrede, der Motivation-Auftakt fürs neue Jahr überhaupt wird als Angriff auf einzelne Piraten genutzt um Abzurechnen. Toller Vorsitzender! Eine andere Brücke war das Angebot Euch seitens der AG Event Crew beim Piraten Kongress, der diesen Samstag statt finden soll, zu Unterstützen. Ihr wolltet es auf ein nichtöffentliches Treffen erst einmal selber angehen. Was kam bei raus? Eine Mail 5 Tage vorher ob wir es machen können. Ohne Angabe von dem was gebraucht wird und dann mit nicht einmal einem beschlossenen Budget von 100€. Auf dem Umlaufbeschluss warten wir immer noch. Ganz zu Schweigen davon das das auf der Vorstandsitzung einem Basis Piraten mit Gewalt gedroht wurde. Eine Reaktion seitens des restlichen Vorstandes kam ja dazu auch nicht.
: Die Liste ist so lang und die Argumente für den Antrag 2010.6 könnten noch um weitere 5 Blöcke erweitert werden. Aber warum? Argumente sind hier bedeutungslos. Angebote zur Unterstützung an Euch auch. Schon die einfachsten Dinge wie das Treffen der Gliederungen werden schlicht vergessen. Kann ja mal passieren aber öfters? Und warum keine Mail im Nachhinein dazu? Ist nicht wichtig oder was?
: Es gibt halt Unterschiedliche Auffassungen von den ehemals 7 Gründer Piraten und denen die jetzt aktive im Landesverband sind was politische Arbeit bedeutet. Eventuell kann ja der Vorschlag vom Ex Beisitzer Jens von Euch Aufgriffen werden der den Landesverband von "unechten Piraten säubern" will. Eventuell wäre es auch besser wenn jedes Mitglied vor einem Parteitag sich fragt was ein Kandidat für ein Amt sagte als er Antrat. Nun, wo ist den der Piratenkreisrat? Wo sind den die Strukturen? Wo ist den dein "zur Brust" nehmen mit Streitlustigen? Man muss sich an dem was man wollte und dem was man macht Messen lassen. Politik kommt aus dem Griechischen. Es kommt von Reden untereinander. Mehrheiten für seine Argumenten zu finden um diese durch Demokratische Entscheidungen umzusetzen. Frage doch einfach mal den Landesschatzmeister was er im Jahr 2007 im Bundeswiki zu Protokollen und Mitgestaltungen schrieb als er noch in der damaligen Bundesgeschäftsstelle tätig war. Da hat er sich doch glatt Beschwert das keine Protokolle geführt werden worin die Meinungsfindung nachzuvollziehen sind und diese auch nicht einmal Zeitnah veröffentlicht wurden. Oder das der Vorstand nix macht und wenn nicht die Basis wäre überhaupt nichts laufen würde. Da gibt es noch so viel mehr bevor sich da jemand um 180° drehte. Was das mit der Politik und den Argumenten gemein hat? Glaubhaftigkeit. Wie sage ich immer, privat kannst Du lügen und hur... das geht mich nichts an aber im politischen muss Du Glaubhaft sein. Ihr hattet Zeit, Ihr hättet Hilfe haben können, Ihr hättet nur mit den "Üxes" zusammen Arbeiten müssen. Aber nein, da wird dann ein Kreisverband mit Telefonterror auseinander genommen, ein anderer KV Vorsitzender darf nicht einmal Zahlen und Daten für seinen Kreis bekommen und ein anderer wiederum bekommt rechtliche Schritte angedroht wenn er es noch einmal wagen sollte bei der GLS nachzufragen wo den die Kreiskonten bleiben. Aja, das war ja schon immer nur ein Angebot, genauso das mit den schwarzen Konten. Sicher waren keine... zum Glück nur deshalb weil die KVs nicht so blöd waren und das Umsetzten was der LSM wollte. Im übrigen, das Piratenkinderfest in BRB können wir jetzt auch in die Tonne kloppen. Warum? Weil ihr im Vorstand nicht aus dem Arsch kommt und die 450€ Spende an uns weiter leitet die Ihr seit 14 Tagen auf dem Konto habt. Ich könnte ja meinen das es eine Sabotage Aktion wieder einmal ist aber egal. Müssig.
: Ich möchte mich aus der Kritik nicht Ausnehmen. Manchmal geht etwas nicht so wie ich will dann werde ich schon mal bockig und kann auch lauter werden. Wenn meine Argumente und mein Standpunkt für mich Bestand haben und ich der Meinung bin das es so besser wäre dann versuche ich diese auch Durchzusetzen. Dabei überschreite ich jedoch keine Grenzen und werde persönlich. Auch höre ich mir andere Standpunkt an, manchmal zwar erst mit gewissen Abstand aber ich mache es und Spiegel meinen Standpunkt dann daran. Meine Art gefällt auch nicht jedem. Muss ja auch nicht. Das Ändert aber nichts daran mich mit jedem zu Unterhalten und Auszutauschen wenn er es den will und ich meine Argumente glaubhaft vertrete. Arbeiten muss jeder trotzdem an sich.
: Aber einen habe ich noch: Der kommende Landesparteitag wäre auf jeden Fall vor dem 3.Oktober, dem laut Satzung vorgesehen, den am 1.4.2010 wurde ein Satzungsparteitag auf Antrag 2010.4 hin beschlossen. Aber sag ehrlich, der wird genauso wie der beschlossene Satzungsparteitag im November auch verschoben, auf Unbekannt...oder? Daher bitte ich jeden den Antrag 2010.6. mit zu Unterstützen.
: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2010.1/Antrag/2010.6
: Danke Sven / --[[Benutzer:701|701]] 11:07, 15. Apr. 2010 (CEST)
:: Ich bin die fortgesetzten Unterstellungen jetzt leid und werde nun die angekündigten Nägel mit Köpfen machen.

=== Anmerkungen von baddaddie ===
:<blockquote>''Jedwede Rechtfertigung und Äußerung des Vorstandes, oder der einzelnen Mitglieder des Vorstandes dazu, wurde immer zerpflückt, aus dem Zusammenhang gerissen, als unglaubwürdig herausgestellt und mit weiteren Vorwürfen aus den Vermutungen heraus, honoriert. Daher haben sich auch die Mitglieder des Vorstandes oft recht bedeckt gehalten. Vorwurf: "Warum äussert sich der Vorstand nicht." Deswegen! Und es dient auch nicht der gemeinsamen piratigen Sache.''
</blockquote>

Auch Äußerungen von der Basis wurden zerrissen. Insbesondere von sie aus bestimmten Kreisen kamen. Der Vorstand hat sich dort auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Siehe Anmerkung des BSG im Urteil.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Derzeit sieht es genau umgekehrt im Landesverband aus. Formalien sind Alles. Nur wer Formalien aufstellt und einhält, Protokolle erstellt (wo es im Gegensatz zu Vorstandsprotokollen nicht so ganz auf Vollständigkeit und Klarheit, Transparenz und Basisdemokratie und echte Ergebnisse ankommt), sich an vorgegebenen Orten trifft von 8.00 – 18.00 Uhr (mit welchen Ergebnis auch immer), wer gegen den Vorstand (oder Teilen davon) ist, permanent Transparenz und Basisdemokratie einfordert, ob es gerade passt oder nicht, sich selbst organisierende Gruppen verspottet, sich angeblich mit z.B. Buchhaltung auskennt, ist ein guter Pirat.''
</blockquote>

Was soll diese Spitze nun wieder? Die Protokolle des Vorstandes wurden erst in letzter Zeit vollständiger. Grund hierfür scheint wohl die Forderung der Basis zu gewesen sein. Mit dieser Spitze hier gießt Du wieder Öl in Feuer. Und mein Feuer facht jetzt wieder auf. Für Dich sind also diese Treffen von 8:00 – 18:00 Uhr Treffen die gegen den Vorstand sind? Ich frage mich gerade welche Schwarzen Messen Du da meinst. Treffen tun sich die üblichen Verdächtigen eher so ab 21 Uhr auf Mumble. Oft spontan, einfach nur so, oder aus den AGs heraus. Und den Begriff guter Pirat oder sagen wir mal wirkliche Piraten hat einer aus euren Reihen ins Leben gerufen. Nicht einer von uns.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Die Streitkultur eine völlig Andere. Niemand hat aus Vermutungen heraus geklagt, sich beschwert, oder einen anderen Piraten angegriffen und diffamiert.''
</blockquote>

Ihr ward eine kleine Gruppe, die sich bestimmt auch irgendwie persönlich kannte und einfach auch bestimmt menschlich deswegen miteinander besser klar kam. Jetzt wurde die Gruppe aber größer. Neue Individuen kamen jetzt hinzu. Ergo andere Auffassungen. Dieses ist eine Partei und keine Sekte, wo alle nach einer heiligen Schrift oder sonst was agieren. Wenn mir was gegen den Strich läuft, meckere ich. Dieses Recht stehe ich auch jeden anderen zu. Du beschwerst Dich doch auch gerade auf eine Art hier. ;-) Diffamiert wurde von der „anderen“ Seite aus auch keiner. Aus Vermutungen heraus wurde nicht geklagt. Es wurde der Antrag auf Prüfung gestellt. Falls diese negativ ausfällt dann neuer LPT, falls Du auf das abgeschlossene Verfahren hindeutest. Eine Diffamierung fand von den Antragsstellern her nicht statt. Wir haben keinem unterstellt Verschwöhrungsanhänger zu sein. Angegriffen wurde von beiden Seiten her. --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Keiner stellte Forderungen, wie „Ich fordere Euch hiermit hier mit auf…“ oder „ich verlange von Dir…“.
Keiner kam auf die Idee einen anderen Piraten wegen einer technischen Formalie, einer Vermutung, oder einem Verdacht heraus zivilrechtlich verklagen zu wollen. Aufrichtigkeit und Einsatz wurde nicht angezweifelt. Das gibt es erst seit dem Spätsommer 2009. Der eigene, selbst gewählte Vorstand als Feind, eine unglaubliche Vorstellung.''
</blockquote>

Wo wurdet ihr als Feinde angesehen? Es wurden Fragen gestellt die offen waren. Und es wurde, oh weh, hinterfragt weil man sich unsicher war. Und diesen Verdacht den Du ansprichst hätte der Vorstand ohne Probleme binnen kürzester Zeit klären können. Ihr habt die Sache bis zum BSG eskalieren lassen. Nicht wir!--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>
''2. Schiedsgerichts Anrufung wegen der Vermutung, es hätte einer der wählenden Piraten, oder mehrere, nicht ihren Parteibeitrag bezahlt, und damit wäre die Wahl ungültig: Meine Sicht der Dinge:

LPT am 3.10.2009 – am Eingang zum Versammlungsraum, saß der Schatzmeister mit den Kontenlisten und kontrollierte zum Zweck der Aggreditierung der Wahlberechtigten die Personalausweise und verglich diese mit den Konten aus der Buchführung. Wer noch nicht seinen Parteibeitrag entrichtet hatte wurde vor Ort abkassiert und das Bargeld in einem gutsichtbaren durchsichtigen Glas gesammelt. Wer dies am Tisch, wo er sich aggreditieren musste, übersehen hat, ist mir nicht bekannt. Dieses Geld wurde noch vor der Veranstaltung durch zwei Vorstandsmitglieder gezählt und mit den herausgegebenen Wahlkarten verglichen. Jede Wahlkarte wurde mit dem jeweiligen Namen versehen und persönlich an diesem Tisch mit dem Glas voll Geld, ausgegeben. Erst danach begann die Veranstaltung.

Mag jeder denken was er will, aber ich denke, was muss man einnehmen, wie muss man drauf sein, welche bitter bösen Erfahrungen muss man im Leben gemacht haben, um im Anschluss auf eine erfolgreiche Wahl, mit mehr als überwiegender Zustimmung zu jedem einzelnen Kandidaten, nun im Anschluss auf die Idee zu kommen, dass diese Wahl ungültig sein könnte?''
</blockquote>
Reden wir mit Wänden? Meine bitter böse Erfahrung war erst danach. Das ich einen Landesvorstand vor mir sitzen habe, der nicht annähernd bereit ist konstruktiv bei Problemen die vermutet werden mitzuarbeiten. Nein, lieber lassen wir die Sache bis zu BSG hochgehen. Willst Du evtl. auch wieder andeuten, dass gewisse Personen mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden waren? Ich lese dass jetzt zwischen den Zeilen. Aber ich bin da gerade nicht so objektiv. Falls es so ist: Nenne mir mit eine Quelle wo nachweislich von jemanden behauptet wird, dass er oder sie nicht mit dem Ergebnis einverstanden ist und deswegen neue Wahlen am liebsten hätte. Aber spar Dir die Mühe. Das Gerücht, dass die bösen Antragssteller und Ihr Verbündeten dieses wollten wurde ja gut verbreitet. --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Ein weiterer Disput besteht über die ermäßigten Beiträge zur Mitgliedschaft in der Piratenpartei. Zwar ist dies ein Bundesthema, betrifft aber auch den Landesverband Brandenburg. Hier wird der ermäßigte Beitrag in Abrede gestellt und es ist durch ein derzeit anhängiges Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht durch uns, nicht Stellung zu beziehen.''
</blockquote>

Das Verfahren ist beendet. Du darfst Stellung dazu beziehen. --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Dieses Thema, wie auch die säumigen Beitragszahler, so wird gefordert, muss nun schnellst möglich geklärt werden. Warum?''
</blockquote>

Die Frage meinst Du jetzt nicht wirklich ernst, oder? Da wir davon ausgehen mussten dass Beitragsminderungen nicht gestattet sind gibt es dann vielleicht ein kleines Problem mit Stimmrechten. Aber halb so wild. Warum soll man sich darüber Gedanken machen… --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote> 
''Ist ja auch wieder nicht ursächlich piratig. Wem nützt dieser Streit?''
</blockquote>

Es sollte schon nach der Satzung gehandelt werden. Ansonsten können wir sie auch abschaffen.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Ich weiß ja nicht wie es Euch geht, aber mich interessiert immer in erster Linie, wem nützt welche Forderung, und wem nützt die Lähmung des Vorstands durch ständige Anfragen und endlose Diskussionen darüber, und wem die Spaltung des Landesverbandes?''
</blockquote>

Wer spaltet denn? Es gibt im Großen zwei Gruppen. Die eine möchte Antworten, die andere möchte sie nicht geben. Und schon ist das Problem vorhanden. Aber wenn Du es lieber so ausdrücken willst. Ok, dann bin ich wohl einer dieser Spalter, da ich gerne Fragen beantwortet habe.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Warum und wer erstellt dann die Forderungen? Und wie wird anschließend auf der Mailingliste und dem Wiki damit umgegangen, und wie wird das Ganze dann bei anderen Piraten kommuniziert? Wer mag wohl ein Interesse daran haben, dass die Nichtzahler von Mitgliedsbeiträgen sofort aus der Piratenmitgliedschaft ausgeschlossen werden?''
</blockquote>

Wer hat das gefordert? Laut Bundessatzung ist man nach der 3. Mahnung automatisch raus. Ist man im Zahlungsverzug hat man nach Landessatzung einfach kein Stimmrecht. Meine Meinung ist aber auch die, es gibt keine kostenlose Mitgliedschaft. Ich habe überhaupt nichts gegen geminderte Beiträge. Aber wer nicht zahlt ist draußen. Aber dieses war nicht Gegenstand einer Diskussion.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Die derzeitige zu überarbeitende Satzung? Na klar. Versteht jeder. Wir dezimieren uns mit Gewalt dadurch selbst. Wir ziehen uns selbst die Beine weg. Sägen an dem Ast auf dem wir sitzen. Ist es das was wir wollen? Wer mag wohl das Interesse haben, die verminderten Parteibeiträge, für Hartz IV Empfänger an zu zweifeln und durch Nachzahlung an einer weiteren Mitgliedschaft zu hindern?''
</blockquote>

Wer hat von Nachzahlungen was gesagt? Es ging doch darum ob Minderungen erlaubt waren. Das BSG selber bemerkt auch in seinem Urteil, dass es sehr undurchsichtig ist.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Wer mag wohl ein Interesse daran haben die Finanzen – außer Kontostand/ Einahmen und Ausgaben und die Mitgliederzahlen über die Mitgliederlisten einsehen zu können, und dann noch, wer hier welchen Beitrag bezahlt, vermindert oder regulär?''
</blockquote>

Viele aus der Basis. Ich möchte doch schon ganz gerne wissen wie die Partei finanziell da steht, oder wie hoch die Mitgliederzahl ist.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Um dann gegebenenfalls, und dass ist jetzt eine Vermutung auf Grund der zu letzt gemachten Erfahrungen, gegen diese, dann veröffentlichten Dinge, vor zu gehen?''
</blockquote>

Siehst Du es wirklich so, dass gewisse Leute einfach nur hier sind um zu stänkern? Meinst Du dieses wirklich so? Wenn was wohl nicht korrekt ist, sollte jeder dem es auffällt es auch sagen. Dieses muss doch nicht unbedingt mit Fehlern verbunden sein. Sinkende Mitgliederzahlen z.B.. Irgendeiner hat eine Idee, wie man etwas dagegen machen kann. Ausgaben für xyz. Einer weiß wie man was sparen könnte. Wir wollen, dass der Bürger über alles was Vater Staat macht bescheid wissen soll, aber genehmigen diesen Luxus uns selber nicht? --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Wieder keine politische Arbeit. Aber ständiger Angriff. Auch wenn es jetzt am Anfang noch sehr knapp zu geht mit den Finanzen, haben wir doch alle piratige Arbeit stemmen können. Auch wenn wir von uns aus mal in die Tasche greifen und manches privat bezahlen mussten. Ich persönlich habe das gern getan.''
</blockquote>

Die politische Arbeit kann aber auf Dauer nur gedeihen, wenn das Fundament sauber ist.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Hier passt auch sehr gut die Forderung nach Neuwahlen zu einem Landesparteitag hinein. Wer hat wohl ein Interesse daran, nach schon 6 Monaten, Neuwahlen zu fordern?''
</blockquote>

Ich. Mir steht es bis oben hin. Wenn man den aktuellen Stand des 2010.6 ansieht, so sind rund 2/3 der unterzeichneten Piraten dafür und rund 1/3 dagegen. Ich gehe jetzt mal von rund 50 aktiven Mitgliedern aus. Würde also bedeuten, dass 2/5 dafür 1/5 dagegen und 2/5 sagen wir mal neutral eingestellt sind. Kein Feedback von denen. Oder man verteilt die vielleicht noch 20 aktiven die sich nicht dazu geäußert haben (Wiki) und kommt dann wieder auf rund 2/3 zu 1/3. Es ist jedenfalls von den aktiven ein großes Interesse vorhanden. Wenn der LaVo sich seiner Bestätigung sicher ist, warum werden dann nicht alle Mitglieder durch den LaVo über diesen Antrag informiert? Oder geht der LaVo evtl. davon aus nicht wieder in dieser Zusammensetzung gewählt zu werden? Dieses wäre dann aber eine demokratische Entscheidung der Mehrheit, welche sich gerade ein Vorstand der Piratenpartei beugen sollte.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Wie wurde dies kommuniziert? Warum erstellt man Unterschriftenlisten und fragt nicht basisdemokratisch an?''
</blockquote>

Wie wurde die Frage an dem Landesvorstand am 01.04. auf der Sitzung beantwortet, als es darum ging, ob der LaVo alle Mitglieder des Landes anschreiben würde um sie über den Antrag 2010.6 zu unterrichten? Wie basisdemokratisch hat darauf der LaVo geantwortet?--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Immerhin haben wir 350 Mitglieder im Landesverband. Und nicht 20. Wo sich nur ein Bruchteil davon, über Mailinglisten und im Wiki, engagiert.''
</blockquote>

Dann schreibt doch bitte alle Mitglieder an und informiert sie über den 2010.6. Ich habe leider nicht die Adressen dazu.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Diese Vorwürfe führten dazu, dass ein Mitglied des Vorstands das Handtuch warf und aus dem Landesvorstand und aus dem Vorstand seines Kreises zurück trat. Auf dessen Homepage ist noch immer nach zu lesen, was ihn dazu bewogen hat. Ich persönlich bin froh, dass er nicht gleich aus der Partei ausgetreten ist.''
</blockquote>

Und ich persönlich wäre froh gewesen, wenn der Rest-LaVo sich von den Äußerungen des betreffenden Mitgliedes auf dessen Blog distanziert hätte. --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Hier ist der Moment erreicht, wo ich mich persönlich frage: „Ist der jetzige Zustand des Landesverbandes nicht vielleicht doch gezielt herbei geführt?“''
</blockquote>

Ich nehme jetzt mal die Worte des LaVos in den Mund: Wer hat denn hier Verschwörungstheorien? Glaubst Du wirklich ein Schwarze Messe fand damals am Sonntag in Falkensee statt und hat eine Katze geopfert und beschlossen den LV-Brandenburg zu zerstören? --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Ich hatte schon mehrfach davor gewarnt die Piraten nicht in zwei Lager auf zu spalten, wie es bei den Grünen auch passiert ist.''
</blockquote>

Wer hat denn in zwei Lager gespalten? Dieses Zwei-Lager-Version kommt nicht von mir und den anderen. Es wurde immer von der LaVo-Seite her von zwei Lagern gesprochen. Wir suchten immer die Kommunikation wurden aber stehts abgewiesen.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''3. Anträge an den Landesvorstand: Wer Alles, wie, Anträge an den Vorstand gestellt hat, möge man bitte selbst nachschlagen. 16 Stück. Ganze zwei Anträge, die ursächlich mit der Parteiarbeit zu tun haben. Unterstützung von Martin H. zur OB Wahl in Frankfurt. Die der Vorstand durch Sören leistete. Darüber hinaus war keine weitere Unterstützung seitens Martin gewünscht. Und der Antrag zur Erstellung eines Regierungswatch-Blog. Alle anderen Anträge, gerade die aus der jüngsten Zeit, befassen sich mit Formalien. Formalien mit Vorwürfen und Anträgen, bis hin zu Forderung nach Neuwahlen.''
</blockquote>

Wie soll man denn sonst den LaVo bewegen über Dinge nachzudenken? Via ML? Wenn ich der Meinung bin, dass etwas anders geregelt werden muss, oder der Vorstand zu einer Thematik Antworten muss stelle , auch interne Sachen!. Dann stelle ich einen Antrag. Dieses gehört zur Vorstandsarbeit nun mal dazu. Verflucht noch mal, hat sich denn nie einer von Euch vorher Gedanken gemacht, mit was sich ein Vorstand beschäftigen muss?--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote> 
''Beispiel: Steffen brüllt, …steht im Pad. Stimmt, hat er. Und weiter? Wo bleibt auf der Mailingliste der Aufschrei, W A R U M ? Was trieb einen ruhigen, sachlichen Menschen dazu? Niemand kennt ihn aufbrausend, oder kolerisch? Niemand fragt nach. Interessiert keinen! Komisch. Im Protokoll findet man dazu nichts. Ist eben ein Protokoll. Mir kommt es so vor, wie bei der "Bild", Mann beiß Hund. Toll. Sind wir wirklich so leicht zu manipulieren? Heißt es nicht: "Denke selbst.''   </blockquote>
Dann möchte ich mal hier Anmerken, dass die Gäste gerügt wurden vom LaVo, wenn sie ins Wort fielen oder etwas impulsiver wurden, aber Steffen sein Ausraster hingenommen wurde.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)
<blockquote>''„• Wann findet der nächste Landesparteitag statt?“
(steht in der gültigen Satzung)''
</blockquote>

Siehe die momentane Situation. Ein baldiger LPT wäre durchaus angebracht.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Die Vorstandssitzung im April umfasste nach Protokoll mehr als 20 Seiten. Davon politische Arbeit knapp 20 Seiten. So dass nicht alles verlesen werden konnte. Interesse bei den Gästen war gleich NULL. Komisch. Beim Antrag 2010.4; 2,5 Stunden wilde Diskussion um Formalien/ Finanzen.''
</blockquote>

Es war auch ziemlich ungemütlich. Ihr in eurer Ecke. Redet nur zu Euch, seht uns dabei nicht an. Schwer zu verstehen von der Akustik. Naja. Ich kam mir so ziemlich unerwünscht vor.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Auch auf der letzten Vorstandssitzung, konnte ich feststellen, dass zwei Piraten unbedingt wollten, dass jedes Treffen und Telefonat, auch nur bei Teilen vom Vorstand, durch Bekanntgabe und Protokollierung des Inhalts zu Veröffentlichen wäre.''
</blockquote>

Es ging um Treffen in denen Vorstandsarbeit geleistet wird. Nicht um privates oder um den normalen Austausch. Alles was einen Sitzungscharakter hat sollte protokolliert werden.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote> ''Das würde ich dann vom folgenden neuen Vorstand auch verlangen. Das wäre mein erster Antrag an den neuen Vorstand.''
</blockquote>

Würde ich unterstützen. Alles was Sitzung ist, wird festgehalten.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Der Vorwurf im Anschluss, wäre dann sicher ähnlich wie folgt:''
</blockquote>

Und wieder eine Spitze…--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

<blockquote>''Fürs Beispiel ein Zitat aus der Mailingliste: (hier ist auch der Zusammenhang egal, immer wieder gleiche Formulierungen)

„Wir kennen es doch schon, zu jeglichen Fragen seitens der Mitglieder... Schweigen im Walde vom Landesvorstand. Intransparent! Unfähig!“''
</blockquote>

Aktion erzeugt Reaktion. Eure Aktion war meistens Schweigen, die Reaktion darauf habt ihr Euch irgendwie selber zuzuschreiben.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 12:31, 15. Apr. 2010 (CEST)

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6

2010-03-27T08:45:31Z

Sthomas: /* Anmerkungen von Steffen */

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6

2010-03-27T08:44:50Z

Sthomas:

Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6

2010-03-27T08:39:36Z

Sthomas:

==Richtigstellungen von Sören==
Ich bin enttäuscht das sich Mitglieder auf dieses Spiel des Antragsstellers ernsthaft in der Argumentation einlassen. Daher wird der Beitrag jeweils durchkommentiert. Andere Kommentare bitte außerhalb meiner Richtigstellung. Am besten unten, unter den Gesamtkommentar. Danke. Sören.

===I. Tätigkeitsbericht===
Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

{{GreenBox1|1=| Richtig. Er lag entsprechend vor und der Vorstand wurde entlastet. Das der Vorstand viel für die Piraten getan hat wird kaum angezweifelt werden können und wurde es im Übrigen nie. Sehr viel. Und das bitte sollte man auch anerkennen können. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

===II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes===

Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten.

{{GreenBox1|1= siehe http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ unter Punkt [4.] und zum Verständnis einer schatzmeisterlichen Tätigkeit die Anmerkung [Kommentierung des BPT Beschlusses den nicht nur ich so treffe sondern diverse Verbände]. Ansonsten kann man immer nur wiederholen das die Kontostände auf den Vorstandstreffen protokolliert wurden und im Wiki dort zu finden sind und das wird dem Antragsteller nicht entgangen sein da er dort öfter anwesend war.}}

Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

{{GreenBox1|1= Die Kontostände wurden jeweils in den Vorstandssitzungen benannt. Von Anfang an. Siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kategorie:Landesvorstand_Protokolle Änderbar wäre gewesen diese jeweils unter dem Wiki einzupflegen.}}

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert.

{{GreenBox1|1= Arthurs Email war an die Mailingliste und nicht an den Vorstand gerichtet, ich habe sie erinnerungstechnisch heute zum ersten Mal überfliegen können und möchte sie nicht auch noch kommentieren müssen, - Grund zu viele unstimmige Topics in einer Mail. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan.

{{GreenBox1|1= Der Ort ist üblich. Der Grund, der Spender soll wissen was wir brauchen. Das machen nicht nur wir so, sondern diverse Verbände und Parteien. Das Wiki verlinkt zudem dorthin. Eine PDF ist ebenfalls nicht unüblich.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet.
Zitat daraus: Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.

{{GreenBox1|1= Genau dort wird der Stand aktuell gehalten und das wurde im Januar dem z.B. Kreisschatzmeister Brandenburgs mitgeteilt. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.

{{GreenBox1|1= Genau. Zum Bestaunen der vielen Nullen kann man nun unter http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ den RB 2008 begutachten der Ende 2009 bundesweit für alle erstellt wurde und Grundlage der Zulassung zur Parteienfinanzierung ist.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

{{GreenBox1|1= Ähm. Wir haben März, der ist noch nicht mal rum. Vorher war ein normaler Stand von Ende Januar 2010 drin. Arbeiten wir ehrenamtlich oder müssen wir uns wegen Tagen auseinandersetzen? --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.

{{GreenBox1|1= Das sind zwei falsche Aussagen auf einmal. Erstens geht es uns genauso wie der gesamten Partei was Finanzen betrifft und das wird sich länger so halten. Zweitens wurde der Bundesverband nicht für schuldig erklärt. Es wurde lediglich festgestellt das eine Zusage nicht gehalten werden konnte und das sogar plausibel ist. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: [...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...].

{{GreenBox1|1= Genau.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister.

{{GreenBox1|1= Warum sollte ich jede Mail zwischen Schatzmeistern veröffentlichen? Ich führe nicht für jede meiner Aussagen eine öffentliche Nachweislegung, sondern das ist ggf. einfach so. Es ist mein Job solche Dinge zu bearbeiten und eine ggf. Änderungen beim Bundesverband zu erwirken. Wie ich das als Schatzmeister mache ist Schatzmeistersache. Ich werde diese Mails nicht veröffentlichen, die jetzt plötzlich als Grund für Parteitage herhalten. Wenn der "Nachweis" gewünscht wird, den bitte ich unter Bundesvorstandsprotokollen die selbe Geschichte für Sachsen - Anhalt herauszusuchen und durchzulesen. Ggf. kann man bei Rene Emcke oder Martin Müller aus LSA nachzufragen, die können analoges bestätigen.}}

Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

{{GreenBox1|1= Genau. Satzung bleibt Satzung das war das Fazit der Wirtschaftsprüfung, diese ist unter finanziellen Gesichtspunkten auf Durchführung zu prüfen und der Staat als Verwalter von Steuermitteln will wissen ob wir unsere eigenen finanziellen Spielregeln einhalten.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage: Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.

{{GreenBox1|1= Genau. Damals war vom BSM die Aussage bundesweit (!) zugegangen das alle Anteile bezahlt werden müssen, obwohl vorher für einzelne, kleinere Länder Ausnahmeregelungen getroffen wurden, damit der Wahlkampf finanzierbar ist. Brandenburg konnte übrigens die Umlagen jederzeit bezahlen, hätte dann aber keine Spielraum für Plakate, Flyer und Öffentlichkeitsarbeit gehabt. Der damalige Ausgabenstopp war temporär und ist ebenfalls in anderen Bundesländern ein Vorstandsmittel, bis hin zum Bundesverband. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes.

{{GreenBox1|1= Nein sie ist nicht konträr. Die eine Aussage bezieht sich auf Verzicht von Umlagen, die andere auf Refinanzierung von Umlagen, beides sind übliche Voranfragen bei Bundesvorständen. Zusätzlich hat das Land Sachsen - Anhalt zwei Testanträge gestellt die selben Inhalt hatten. Beide wurden abgelehnt. In der Mail vom 24.3.2010 wird daher gesagt das die Umlage durch den Verband praktisch gestundet wird und keine REFINAZIERUNG der zu leistenden Umlagen durch den Bundesverband anstehen wird. Das war dann nämlich der bundesschatzmeisterliche Gegenvorschlag. All das ist bundesweit normal.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

{{GreenBox1|1= Verstehe ich nicht. Wie man den Aufstellungen entnehmen kann ist kein Problem vorhanden und normal schwache Finanzdecke bundesweit gegeben. Natürlich versucht jeder Verband das beste rauszuholen, das ist meine Aufgabe. Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung liegt im übrigen nicht vor. Sollte dem so gewesen sein, würden wir die Parteienfinanzierung nicht erreicht haben und ich verbitte mir solche Nebensätze entschieden. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

{{GreenBox1|1= Den "Sachverhalt" sollte man doch bitte auch verstehen und versuchen korrekt anderen gegenüber darstellen. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

{{GreenBox1|1= WIRD weiter kommentiert. Momentan Ausweise des LV in Arbeit.}}

''' Ich bitte dringend darum, den Antrag hinsichtlich der Rechtschreibung und Grammatik zu überarbeiten. Es gibt Substantive, Verben, Adjektive usw und ja, es gibt in der deutschen Sprache einen Genitiv. Dieser Kauderwelsch ist teilweise unverständlich, zum Teil kritiklos aus alten Mails abgekupfert und eines Antrages gebildeter, teilweise mit Hochschulabschluss versehener Piraten unwürdig. ''' [[Benutzer:Marek|Marek]] 08:43, 27. Mär. 2010 (CET)
* Hmm .. hast du dazu ein Beispiel? Und die "kritiklos aus Mails abgekupferten" Teile entsprechen Zitaten. Ich glaube kaum, dass du Zitate vor Übernahme inhaltlich korrigierst? Kursive Inhalte sind Zitate [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 09:35, 27. Mär. 2010 (CET)

==Richtigstellungen von Sören==
Ich bin enttäuscht das sich Mitglieder auf dieses Spiel des Antragsstellers ernsthaft in der Argumentation einlassen. Daher wird der Beitrag jeweils durchkommentiert. Andere Kommentare bitte außerhalb meiner Richtigstellung. Am besten unten, unter den Gesamtkommentar. Danke. Sören.

===I. Tätigkeitsbericht===
Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

{{GreenBox1|1=| Richtig. Er lag entsprechend vor und der Vorstand wurde entlastet. Das der Vorstand viel für die Piraten getan hat wird kaum angezweifelt werden können und wurde es im Übrigen nie. Sehr viel. Und das bitte sollte man auch anerkennen können. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

===II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes===

Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten.

{{GreenBox1|1= siehe http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ unter Punkt [4.] und zum Verständnis einer schatzmeisterlichen Tätigkeit die Anmerkung [Kommentierung des BPT Beschlusses den nicht nur ich so treffe sondern diverse Verbände]. Ansonsten kann man immer nur wiederholen das die Kontostände auf den Vorstandstreffen protokolliert wurden und im Wiki dort zu finden sind und das wird dem Antragsteller nicht entgangen sein da er dort öfter anwesend war.}}

Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

{{GreenBox1|1= Die Kontostände wurden jeweils in den Vorstandssitzungen benannt. Von Anfang an. Siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kategorie:Landesvorstand_Protokolle Änderbar wäre gewesen diese jeweils unter dem Wiki einzupflegen.}}

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert.

{{GreenBox1|1= Arthurs Email war an die Mailingliste und nicht an den Vorstand gerichtet, ich habe sie erinnerungstechnisch heute zum ersten Mal überfliegen können und möchte sie nicht auch noch kommentieren müssen, - Grund zu viele unstimmige Topics in einer Mail. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan.

{{GreenBox1|1= Der Ort ist üblich. Der Grund, der Spender soll wissen was wir brauchen. Das machen nicht nur wir so, sondern diverse Verbände und Parteien. Das Wiki verlinkt zudem dorthin. Eine PDF ist ebenfalls nicht unüblich.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet.
Zitat daraus: Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.

{{GreenBox1|1= Genau dort wird der Stand aktuell gehalten und das wurde im Januar dem z.B. Kreisschatzmeister Brandenburgs mitgeteilt. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.

{{GreenBox1|1= Genau. Zum Bestaunen der vielen Nullen kann man nun unter http://www.piratenbrandenburg.de/spenden/ den RB 2008 begutachten der Ende 2009 bundesweit für alle erstellt wurde und Grundlage der Zulassung zur Parteienfinanzierung ist.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

{{GreenBox1|1= Ähm. Wir haben März, der ist noch nicht mal rum. Vorher war ein normaler Stand von Ende Januar 2010 drin. Arbeiten wir ehrenamtlich oder müssen wir uns wegen Tagen auseinandersetzen? --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.

{{GreenBox1|1= Das sind zwei falsche Aussagen auf einmal. Erstens geht es uns genauso wie der gesamten Partei was Finanzen betrifft und das wird sich länger so halten. Zweitens wurde der Bundesverband nicht für schuldig erklärt. Es wurde lediglich festgestellt das eine Zusage nicht gehalten werden konnte und das sogar plausibel ist. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: [...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...].

{{GreenBox1|1= Genau.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister.

{{GreenBox1|1= Warum sollte ich jede Mail zwischen Schatzmeistern veröffentlichen? Ich führe nicht für jede meiner Aussagen eine öffentliche Nachweislegung, sondern das ist ggf. einfach so. Es ist mein Job solche Dinge zu bearbeiten und eine ggf. Änderungen beim Bundesverband zu erwirken. Wie ich das als Schatzmeister mache ist Schatzmeistersache. Ich werde diese Mails nicht veröffentlichen, die jetzt plötzlich als Grund für Parteitage herhalten. Wenn der "Nachweis" gewünscht wird, den bitte ich unter Bundesvorstandsprotokollen die selbe Geschichte für Sachsen - Anhalt herauszusuchen und durchzulesen. Ggf. kann man bei Rene Emcke oder Martin Müller aus LSA nachzufragen, die können analoges bestätigen.}}

Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

{{GreenBox1|1= Genau. Satzung bleibt Satzung das war das Fazit der Wirtschaftsprüfung, diese ist unter finanziellen Gesichtspunkten auf Durchführung zu prüfen und der Staat als Verwalter von Steuermitteln will wissen ob wir unsere eigenen finanziellen Spielregeln einhalten.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage: Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.

{{GreenBox1|1= Genau. Damals war vom BSM die Aussage bundesweit (!) zugegangen das alle Anteile bezahlt werden müssen, obwohl vorher für einzelne, kleinere Länder Ausnahmeregelungen getroffen wurden, damit der Wahlkampf finanzierbar ist. Brandenburg konnte übrigens die Umlagen jederzeit bezahlen, hätte dann aber keine Spielraum für Plakate, Flyer und Öffentlichkeitsarbeit gehabt. Der damalige Ausgabenstopp war temporär und ist ebenfalls in anderen Bundesländern ein Vorstandsmittel, bis hin zum Bundesverband. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes.

{{GreenBox1|1= Nein sie ist nicht konträr. Die eine Aussage bezieht sich auf Verzicht von Umlagen, die andere auf Refinanzierung von Umlagen, beides sind übliche Voranfragen bei Bundesvorständen. Zusätzlich hat das Land Sachsen - Anhalt zwei Testanträge gestellt die selben Inhalt hatten. Beide wurden abgelehnt. In der Mail vom 24.3.2010 wird daher gesagt das die Umlage durch den Verband praktisch gestundet wird und keine REFINAZIERUNG der zu leistenden Umlagen durch den Bundesverband anstehen wird. Das war dann nämlich der bundesschatzmeisterliche Gegenvorschlag. All das ist bundesweit normal.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

{{GreenBox1|1= Verstehe ich nicht. Wie man den Aufstellungen entnehmen kann ist kein Problem vorhanden und normal schwache Finanzdecke bundesweit gegeben. Natürlich versucht jeder Verband das beste rauszuholen, das ist meine Aufgabe. Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung liegt im übrigen nicht vor. Sollte dem so gewesen sein, würden wir die Parteienfinanzierung nicht erreicht haben und ich verbitte mir solche Nebensätze entschieden. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

{{GreenBox1|1= Den "Sachverhalt" sollte man doch bitte auch verstehen und versuchen korrekt anderen gegenüber darstellen. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:12, 27. Mär. 2010 (CET)}}

{{GreenBox1|1= WIRD weiter kommentiert. Momentan Ausweise des LV in Arbeit.}}

==Anmerkungen von Steffen==
Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.
{{GreenBox1|1= Die Aussage wird auch durch mehrfaches Wiederholen nicht wahrer. Tatsache ist, das AG's keine Parteiorgane sondern sich selbst organisierende Gruppen von Piraten sind. Weiterhin möge der Antragsteller seine E-Mails vom 4. und 18. Januar an mich überprüfen.

Mehrfache Mobilisierungsversuche bei der AG- Bildung sind von den Mitgliedern nicht angenommen worden. Weiterhin gab es in den meisten AG's bis vor kurzem nicht einmal gewählte Koordinatoren, so dass geeignete Ansprechpartner fehlten. Ebenso versandet ist ein schon im November durchgeführter Mobilisierungsversuch im Forum. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 09:39, 27. Mär. 2010 (CET) }}

Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei.
{{GreenBox1|1= Diese Aussage ist ein kompletter fail. Die AG Satzung wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen - http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Satzung. Ich bin persönlich der Ansicht, das derzeit, sprich vor dem BPT in Bingen, eine Satzungsarbeit auch nicht sinnvoll ist, da erheblich Änderungen der Bundessatung zu erwarten sind --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 09:39, 27. Mär. 2010 (CET) }}

Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte.
Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.
{{GreenBox1|1= Auch hier als erstes der Hinweis auf das Datum. Der amtierende Vorstand wurde erst auf der Mitgliederversammlung am 3.10. 2009 gewählt. Weiterhin ist eine Anfechtung der Mitgliederversammlung vom 3.10.2009 noch beim Bundesschiedsgericht anhängig. Sollte diese Anfechtung erfolgreich sein, wären eh alle Beschlüsse des amtierenden Vorstands nichtig, dies betrifft u. U. auch die Einberufung weiterer Mitgliederversammlungen. [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.
{{GreenBox1|1= Auch diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird.
{{GreenBox1|1= http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Alternatives_Landestreffen.2C_wie_es_sich_Vorstand_vorstellt
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10
--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)}}

Vorstand/Antrag/2010.6

2010-03-27T07:35:08Z

Sthomas: /* Dagegen */

=Antrag=
Hiermit beantragen wir gemäß § 1.6.2 (2) der Landessatzung die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitages mit folgender Tagesordnung:

* TOP 1 Formalia
:* TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
:* TOP 1.2 Feststellung der satzungsgemäßen Ladung
:* TOP 1.3 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
:* TOP 1.4 Abstimmung über Audiostream
* TOP 2 Wahlen von Versammlungsämtern
:* TOP 2.1 Wahl der Versammlungsleiter
:* TOP 2.2 Wahl der Protokollanten
* TOP 3 Akkreditierung
:* TOP 3.1 Beschluss über die Akkreditierungspiraten
:* TOP 3.2 Bekanntgabe Ergebnis der Akkreditierung
:* TOP 3.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
:* TOP 3.4 Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
* TOP 5 Abstimmung über die Geschäftsordnung
* TOP 6 Berichte der Kassenprüfer über die aktuelle Kassenprüfung und über die Prüfung der Rechenschaftsberichte des Landesverbandes gem. PartG für 2008 und 2009
* TOP 7 Abwahl des Landesvorstandes gemäß § 2.7 der Wahlordnung
* TOP 8 Wahlen von Parteiämtern
:* TOP 8.1 Vorstellung der Kandidaten (Vorstand)
:* TOP 8.2 Neuwahl des Vorstands
:* TOP 8.3 Vorstellung der Kandidaten (Ersatzschiedsrichter)
:* TOP 8.4 Wahl der Ersatzschiedsrichter
:* TOP 8.5 Vorstellung der Kandidaten (Rechnungsprüfer)
:* TOP 8.6 Wahl der Rechnungsprüfer
:* TOP 8.7 Vorstellung der Kandidaten (Kassenprüfer), falls notwendig
:* TOP 8.8 Wahl der Kassenprüfer, falls notwendig
* TOP 9 Verschiedenes und Anträge
* TOP 10 Schließung der Sitzung

=Begründung=
Die Basis des Landesverbandes Brandenburg hat das Recht und die Pflicht über die nachfolgenden Punkte gemeinschaftlich zu entscheiden ihr Vertrauen dem derzeitigen Landesvorstand gegenüber aus- bzw. abzusprechen. Der Antrag betrifft den gesamten Vorstand, der als Ganzes gegenüber den Verfehlungen einzelner Mitgliedern im Vorstand keinen Einhalt geboten hat.

==I. Fehlende Tätigkeitsberichte==
Entgegen der Aussage Pavel Mayers vom 06.10.2009 auf der Mailingliste die Zusatzdokumente, wie zum Beispiel den Tätigkeitsbericht dem Protokoll hinzuzufügen, trotz mehrfacher Nachfrage durch die Mitglieder des Landesverbandes bereits Tage nach dem 03.10.2009, trotz gegenteiligem Beschluss des Landesvorstandes vom 05.01.2010, wurde das Protokoll des Landesparteitages vom 03.10.2009 nicht um die Tätigkeitsberichte des Vorstandes ergänzt. Dies obwohl diese - augenscheinlich - sowohl als Textdatei und Präsentationsgrafik beim Landesparteitag vorlagen. Das Protokoll nimmt Bezug auf diese Berichte, so dass die fehlenden Anlagen eine ergänzungsbedürftige Lücke darstellen. Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.

==II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes==
Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten. Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.

Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert. Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan. Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet. 
Zitat daraus: ''Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.''
''Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.'' 
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.

Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.
Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: ''[...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...]''.

Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister. Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.

Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage:
''Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.''

Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes. Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.

Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]

==III. Problematik Kreiskonten==
Der Anforderung an den Landesschatzmeister, den gegründeten Kreisverbänden ein Unterkonto einzurichten, wurde bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Stattdessen sollten die Kreisschatzmeister für den Kreisverband ein Konto auf sich selbst anlegen, der Nachweis dazu liegt als Mail bei mindestens einem Kreisschatzmeister vor. Dies würde das Abwandern von Parteigeldern auf ein privates Konto ermöglichen, worauf die Partei keinerlei Zugriff mehr hätte. Da ein Privatkonto durch Beschluss jederzeit arrestierbar, pfändbar oder aufrechenbar ist, verbietet sich eine solche Konstruktion von selbst. Zudem könnte dies den Straftatbestand der Veruntreuung (§ 266 StGB) erfüllen.

Des Weiteren wurde durch den Landesschatzmeister nicht darüber aufgeklärt, wieso die Eröffnung der Unterkonten derart lange Zeit in Anspruch nahm - eigene Nachforschungen haben ergeben, dass die GLS-Bank (als Hausbank der PIRATEN) in der Lage ist, kurzfristig Unterkonten einzurichten. Idealerweise macht dies der Kontoinhaber online selbst. Eigene Recherchen haben ebenso ergeben, dass es an einem bisher nicht eingereichten Dokument seitens des Landesverbandes lag. Trotz monatelangem Hinhalten und Beteuern gegenüber den Kreisschatzmeistern, dass die Unterkonteneröffnung weiter verfolgt wird, wurde das Unterfangen ohne ausreichende Begründung seitens des Landesschatzmeisters eingestellt. Die Arbeitsfähigkeit der gegründeten Kreisverbände wird dadurch stark eingeschränkt.

==IV. Einzug von Beiträgen / Ermäßigungen==
Der Landesvorstand beziehungsweise der Landesschatzmeister hat, bezüglich Beitragsminderungen, gegen die gültige Bundessatzung verstoßen. Sollte dieses wissentlich geschehen sein, so wurde billigend in Kauf genommen, dass der Landesverband, die Gliederungen und die Bundespartei, auf Grund fehlender Beschlüsse über die Minderungsanträge, die ihm per Finanzordnung zustehenden Anteile in voller Höhe (ungemindert) einzieht beziehungsweise zur Verfügung gestellt bekommen.

Gemäß Bundessatzung hat der Bundesvorstand über Beitragsminderungen, die als Antrag vom Mitglied selbst zu stellen sind, in einer Vorstandssitzung zu beschließen. In den Sitzungen des Bundesvorstandes ist hierzu in keiner der Vorstandssitzungen jemals ein Minderungsbeschluss gefallen. Dieser Fakt ist den entsprechenden Protokollen zu entnehmen. [7] [8] Der alte und neue Landesschatzmeister, beziehungsweise der alte und neue Landesvorstand hat es versäumt, dem Bundesvorstand Anträge für Beitragsminderungen gemäß Finanzordnung vorzulegen. Das Verfahren, wie Anträge zu bearbeiten sind, ist durch die Bundessatzung zwingend vorgegeben und wurde im Jahr 2009, nochmals konkretisiert im Jahr 2010, in einem Bundesvorstandsbeschluss vorgegeben [9]. Mitglieder, denen ohne Beschluss ein Minderung seitens des Landesschatzmeisters gewährt wurden und weiterhin gewährt wird, haben ihren Mitgliedsbeitrag nicht ordnungsgemäß entrichtet und verlieren dadurch ihr Stimmrecht.

Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen kein 4-Augen-Prinzip, wie es gemäß Satzung 1.6.1 (14) vorgeschrieben ist. [10]
Vom Landesvorsitzenden wurde auf einem Treffen in Falkensee erwähnt, dass dem Landesschatzmeister ein Dokument des Bundesvorstandes vorliegen solle, welches dem Landesschatzmeister zur Minderung der Beiträge legitimieren würde. Auf die Nachfrage der anwesenden Piraten ob der Landesvorsitzende dieses Dokument gesehen haben, wurde dieses verneint. Der Landesvorsitzende verlässt sich damit, ohne sich zu vergewissern, auf die Aussage des Landesschatzmeisters. Im Sinne der Sorgfalt sollte der Landesvorsitzende, vielmehr sogar der gesamte Landesvorstand, solche Dokumente zur Vorlage bekommen, um diese zu prüfen.

Des Weiteren verkündete der Landesschatzmeister in den Landesvorstandssitzungen mehrfach, dass Mahnläufe in Arbeit sind, beziehungsweise durchgeführt wurden und werden. Dieser Punkt ist auch in Protokollen niedergeschrieben. [11], [13]
Durch Rückfragen an einzelne Mitglieder ist allerdings bekannt geworden, dass diese bis heute keinerlei Mahnungen erhalten haben, obwohl sie sich mit ihren Zahlungen bereits mehr als zwei Monate im Rückstand befinden. Der Mitgliedsbeitrag wurde zum 01.01.2010 fällig. Gemäß § 3 (2) der Bundesfinanzordnung ruht für diese Piraten die Mitgliedschaft bis zur Zahlung des Beitrages. [12] Ebenso ruht das Stimmrecht für Entscheidungen auf Landesverbandsebene auf Grund der Satzung des Landesverbandes. Die Mitgliedschaft ruht für diese Mitglieder also spätestens ab dem 01.04.2010 auf Bundesverbands- und auf Kreisverbands-Ebene. Der Landesschatzmeister verkündete, dass er nicht zahlenden Mitgliedern den Beitrag erlässt. [13] Dies steht der Bundesfinanzordnung völlig entgegen und verstößt gegen § 3 (3). [14]

Es wird auf Grund dessen, wider besseren Wissen, scheinbar vorsätzlich, in Kauf genommen, dass Mitglieder, die dieses Angebot seitens der Piratenpartei Deutschland annehmen, ihr Stimmrecht verlieren und somit Entscheidungen auf Parteitagen, Vorstandssitzungen der Gliederungen oder Anträge allgemein anfechtbar werden.

==V. Kommunikation zwischen Landesschatzmeister und Kreisverbänden==
Eine Kommunikation mit dem Landesschatzmeister ist aus mehreren Kreisverbänden nur begrenzt möglich. Auf gestellte Fragen wird oftmals nicht eingegangen bzw. werden ignoriert. Offene Forderungen wurden trotz Nachfrage nicht kommuniziert, es existiert keine aufgeschlüsselte Zusammensetzung der zu überweisenden Beträge seitens des Landesschatzmeisters. Eine zufriedenstellende Unterstützung und ein ordentlicher Informationsfluss an alle Kreisverbände ist derzeit nicht gegeben.

==VI. Landespolitische Arbeit==
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei. Seitens des Landesvorstandes ist keine Unterstützung der AG-Arbeit der Landes-AGs wahrzunehmen. Veranstaltungen, Treffen und Diskussionsrunden werden von Piraten des Landesverbandes zur Förderung der Struktur, zur Vernetzung untereinander und zur inhaltlich politischen Arbeit im Land Brandenburg organisiert. Dieser Veranstaltungen werden seitens des Landesvorstandes jedoch nicht, beziehungsweise nur widerwillig öffentlich beworben. Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.

Es wird der Eindruck erweckt, der Landesvorstand befürchte den Aufbau von Parallelstrukturen. Er kritisierte diese öffentlich, obwohl sie in den Augen der Veranstalter grundlegende innerparteiliche Strukturen zur politischen Arbeit im Land, in der Kommune, als auch im Bund, darstellen. Der Aufbau von Parallelstrukturen wurde zu keinem Zeitpunkt geplant oder vorangetrieben. Auf der der anderen Seite unterstützen Teile des Landesvorstandes offiziell die Bildung von Crews, die im Prinzip nichts anderes als die bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Aktionen von Kreis-Aktivitäten darstellen. Der Landesvorstand hat die sich selbst zugeteilten Betreuungsaufgaben und Besuche für Kreise und Kreisverbände nicht fortgeführt.

Seit dem Landesparteitag im Jahr 2009 wurde ausgehend vom Landesvorstand versprochen die noch offenen Wahlen, wie auch satzungs- und programmatische Punkte auf einem Parteitag abzuarbeiten. Dieser generellen Verpflichtung den Piraten im Landesverband gegenüber, ist der Vorstand nicht nachgekommen. Der Termin wurde anfänglich mehrfach verschoben, um letztlich als nicht wichtig erachtet zu werden. Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. [15] [16]

Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.

==VII. Technik==
Der Landesvorstand lässt es zu, dass die Datensicherung des Landesverbands-Root auf dem privaten Server eines Administrators für den Server des Landesverbandes abgelegt wird. Mehrfach gestellte Anfragen der Basis zu Problemmeldungen bezüglich Korrekturen von Schreibfehlern in Forumsbereichen oder im MU-Blog, Updatehinweisen zu Komponenten/Diensten, SSL-Verschlüsselungen oder Zugriffsberechtigungen auf der Mailingliste der AG Technik oder im Landesforum wurden erst nach Wochen und Monaten durch die zuständigen Administratoren bearbeitet.

Dringende Anfragen werden nicht oder nur mit monatelanger Verzögerung bearbeitet.
Inzwischen helfen sich die Mitglieder selbst.

==VIII. Mangelhafter Umgang mit Anträgen, Beschlüssen und Protokollen==
Es werden im Namen des Landesvorstandes/Landesverbandes Dokumente veröffentlicht, die auf Grund des Inhaltes einen Beschluss benötigen. Das Signalbuch [17] beinhaltet Aussagen im Namen des Vorstandes, welche mitunter konträr zur aktuellen Landessatzung und Geschäftsordnung des Vorstandes gegenüber stehen und als fest bzw. gegeben dargestellt/veröffentlicht werden.

Es besteht ein Mangel in der Wiedervorlage von Beschlüssen seitens des Landesvorstandes. Der Beschluss des Landesvorstandes vom 17.10.2010 [18] bezüglich des Mietvertrages der Landesgeschäftsstelle besagt, dass erst ein 3-Monats Vertrag abgeschlossen werden solle, um die auf den Landesverband eventuell anfallenden Kosten abschätzen zu können. Der Antrag lautete: "Da noch nicht zu überschauen ist, ob die Kosten monatlich, für die Wärme den Strom und Telefon in Höhe von derzeit geschätzt 130,00€ für ein volles Jahr von uns regelmäßig aufzubringen sind wird beantragt, dass in den Mietvertrag der erste Mietvertrag für drei Monate abgeschlossen werden kann. Danach soll neu verhandelt und im Vorstand abgestimmt werden. Die Einrichtung des Büros ist für kommenden Samstag, den 24.10.2009 geplant. (zweiter Rechner wird von Thomas und Axel zur Verfügung gestellt.)". Der Beschluss besagt, dass lediglich für 3 Monate die Mittel bewilligt werden und es ist bis heute kein neuer Beschluss bezüglich der Finanzierung der LGS seitens des Landesvorstandes ergangen.

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird. Eine engagierte Bewerbung der Veranstaltung ist nicht erfolgt. Lediglich Einwürfe und Anfragen für eine mögliche Teilnahme am Treffen wurden die letzten Wochen veröffentlicht. Eine Einbringung von Themen aus den Kreisen heraus ist nicht mehr möglich, da die vorhandenen Slots bereits durch vom Landesvorstand vorgegebene Themen festgelegt wurden.

==IX. Kommunikation der Mitglieder im Landesverband untereinander==
Die Antragsteller an das LSG werden seitens des Landesvorstandes, teils telefonisch wie auch öffentlich auf der aktiven Landesmailingliste, angegriffen bzw. denunziert und der thematische und sachliche Inhalt der Teilanträge aus dem Zusammenhang genommen und in einem anderen vorwerfenden Kontext versetzt.

Das zurückgetretene Vorstandsmitglied Jens Knoblich veröffentlichte nach seinem Rücktritt einen Artikel auf seinem privaten Blog. Dieser beinhaltet folgende Aussage:"Voraussetzung wäre dazu aber wahrscheinlich ein konsequenter Rausschmiss einiger Querulanten, Quertreiber und Verschwörungstheoretiker. Der Mitgliedszuwachs nach der Europawahl hat da so Einiges mit an Bord gespült…". Der verbliebene Landesvorstand distanzierte sich in keinster Weise von dieser Aussage. Es wird stillschweigend hingenommen, sodass der Eindruck entsteht, der Landesvorstand folge dieser Auffassung - einen Ausschluss von Parteimitgliedern, die nicht konform mit der Meinung des Landesvorstandes gehen.

In der Stellungnahme (25.10.2009, veröffentlicht im Wiki, und per Link via ML am 25.10.2010 durch Axel Mehldau. Das Dokument wurde später aus dem Wiki entfernt) des Landesvorstandes zu dem Antrag an das LSG wurde folgendes angekündigt:
''Der Vorstand plant auch, mit einzelnen Vertretern in Zukunft öfter bei Stammtischen dabei zu sein, bei denen es gerade besonders "brennt", um aufkommende Fragen entgegenzunehmen, zu beantworten und Lagerdenken zu überwinden.'' Dieser Ankündigung kam der Vorstand nicht nach. Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.

Zusätzlich wurden in dieser Stellungnahme die Klarnamen und der Mail-Inhalt der Antragssteller an das LSG veröffentlicht, was einen Verstoß im Bezug auf schützenswerte personenbezogenen Daten zu einem laufenden Verfahren darstellt.
Es wurde eine Klausur in der Stellungnahme angekündigt um dem entstandenden Misstrauen entgegen zu wirken.:
''Der Vorstand hat deshalb beschlossen, dem vorhandenen Misstrauen in Zukunft offensiver entgegenzutreten. Wir planen eine Klausur, zu der alle eingeladen sind, die ein Problem mit dem Vorstand und seiner Arbeit haben. Der Vorstand möchte sich gerne alle bis heute aufgelaufenen Kritikpunkte und Fragen gesammelt anhören, dazu Stellung nehmen und Probleme von Angesicht zu Angesicht erörtern. Diese Klausur soll ein Schnitt sein, mit dem der größte Teil der derzeit bestehenden Probleme ausgeräumt und ein Neuanfang im zwischenmenschlichen Umgang ermöglicht werden soll.''
Dieser Ankündigung ist der Landesvorstand bis zum Zeitpunkt dieser Antragstellung nicht nachgekommen. Eine durch die Basis geplante Aussprache des Landesverbandes wurde abgelehnt.

In der Mail von Axel Mehldau, vom 27.10.2009 um 16:51 steht:
''[...]In der Stellungnahme habe ich eine Klausur angeregt. Ob das eine gute Idee war, weiß ich nicht. Die Vorstandsmitglieder fanden das aber durchaus Allesamt nicht schlecht. Ein gutes Zeichen? Hier könnten sich alle die Interesse haben mal treffen und ein paar Stunden anbrüllen! Vielleicht kommt ja was dabei heraus. Dafür sehe ich aber vor einer eventuellen Schiedsrichterentscheidung kaum Spielraum! Ehrlich, ich halte die Art und Weise wie im Moment agiert wird, überhaupt nicht für hilfreich. Das Spaltet die Partei, den Landesverband und schwächt uns alle. Das haben weder unsere Wähler verdient und auch nicht die Piraten des Landesverbandes. Lasst und um Himmelswillen mal etwas Zeit. Zeit für eine funktionierende Struktur, für ein gutes technisches Konzept. Wir brauchen wahrlich nicht mehrere Foren und auch keine separaten Mailinglisten und dann irgendwelche Synchronisationen. Wir brauchen den Streit um Themen.''

Im Zuge dessen wird das LSG, speziell der Vorsitzende des LSG, für befangen erklärt (Stellungnahme veröffentlicht am 25.10.2009, welche im Wiki physisch gelöscht wurde). Damit wurde die Klärung des Sachverhaltes auf die lange Bank geschoben und die Überprüfung und Bearbeitung zögert sich seit Oktober letzten Jahres bis jetzt hinaus. Die darin gestellten Anfragen und die sich aus Recherchen ergebenen offenbarten Probleme wirken sich stimmrechtlich und auch finanziell negativ auf den Landesverband aus.

Die nachweislich, aus öffentlich zugänglichen Quellen geführten Beweise, werden dargelegt und faktisch vom Landesvorstand nicht begründet. Aussagen von Mitgliedern aus dem Landesvorstand sollen als Faktum hingenommen werden, ohne überhaupt einen prüfbaren Nachweis erbringen zu müssen. Als Beispiel seien zum Beispiel mehrere Mails an den gesamten Kreisvorstand Brandenburg an der Havel genannt, welche auf Anfrage vorgelegt werden können. Zudem wurden die Antragsteller öffentlich in der Stellungnahme des gesamten Landesvorstandes trotz laufendem Verfahren öffentlich benannt. Selbst auf dem Landestreffen in Cottbus ließ es sich der Landesvorstandsvorsitzende nicht nehmen, in seiner Ansprache über Piraten pauschale befremdlich wirkende Aussagen zu tätigen.

Diskussionsplattformen und Themen werden auf dem Landesblog unvermittelt geschlossen. Dass die dortigen Aussagen einer inhaltlichen Prüfung nicht stand halten, bedarf keiner näheren Erklärung im Hinblick auf die Veröffentlichung von Finanzen, der und ist bereits mit den hier aufgeführten Nachweisen genüge getan.

Der Vorstandsvorsitzende ist nach Ansicht der Verfasser dieses Antrages nicht präsent. Sicherlich gibt es eine Menge private Einschnitte und Ereignisse, die eine aktive Mitarbeit blockieren und dies ist auch von allen Piraten zu akzeptieren, da die Arbeit in einem Amt auf ehrenamtlicher Basis beruht. Es wurde dennoch versäumt darüber zu berichten, dass aus privaten Gründen (ohne Nennung der Sachverhalte) die Arbeit temporär ruhen muss. Eine Abwesenheit eines Vorstandsmitgliedes, ohne die Mitglieder zumindest über die Abwesenheit allgemein zu informieren, birgt die Gefahr, dass von bewusster Inaktivität ausgegangen wird.

Im Landesvorstand wird seitens Einhaltung des Datenschutzes mit zweierlei Maß gemessen. Zum Einen werden wichtige Informationen an die Kreisvorstände der Kreisverbände nicht heraus gegeben (z.B. welches Mitglied gemindert zahlt, wie sich Umlagen seitens der Berechnung des Landesschatzmeisters zusammensetzen), zu anderen werden personenbezogene Daten an gewählte Mitglieder von Kreisverbänden übergeben, ohne dass diese eine Datenschutzverpflichtung unterzeichnen mussten.

Dadurch, dass der gesamte Vorstand nicht eingegriffen hat, obwohl der Landesvorstandsvorsitzende in persönlichen Gesprächen beim Treffen der Havelländer in Falkensee darüber informiert wurde, hat er all die Fehlleistungen gemeinschaftlich mit zu verantworten.

=Fazit/Abschluss=
Die vorangegangenen Ausführungen waren für die Verfasser dieses Antrages Anlass genug, sich für die Einberufung eines Landesparteitages auszusprechen.

=Quellen=
* [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Finanzen&oldid=5119#Aktueller_Kassenstand
* [2] Mail von Arthur auf der ML am 27.10. um 12:18 Uhr
* [3] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10#Antrag_2009.8_Ver.C3.B6ffentlichung_Rechenschaftslegung_08.2F09
* [4] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Protokolle/05.01.10#TOP_12_-_Antr.C3.A4ge_an_der_Vorstand (Antrag 2009.8)
* [5] http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf
* [6] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#3._Finanzen_.E2.80.93_Erkl.C3.A4rung_des_Schatzmeisters_.E2.80.93
* [7] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2009
* [8] http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Vorstandssitzung_2010
* [9] http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Beitragsminderungsprocedere
* [10] http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/satzung_und_dokumente/
* [11] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#4._Mitgliedsbeitr.C3.A4ge
* [12] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [13] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.12.09#Bericht_S.C3.B6ren
* [14] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Verzug_und_Mahnung
* [15] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/16.09.09
* [16] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/18.09.09
* [17] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Signalbuch
* [18] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/17.10.09#10._Gesch.C3.A4ftsstelle_in_Potsdam

= Antragsteller =
* Sven Weller

= Mitzeichner =

'''(Bitte mit 4 Tilden (<nowiki>~~~~</nowiki>) unterschreiben!)'''

# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 04:52, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]] 06:58, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 08:02, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:04, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:.ike|.ike]] 09:11, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Metal.olf|Metal.olf]] 14:09, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:06, 26.Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Socpro|Socpro]] 21:54, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Rincewind1964|Rincewind1964]] 23:27, 26. Mär. 2010 (CET)
#[[Benutzer:Veit|Veit]] 07:59, 27. Mär. 2010 (CET)

= Dagegen =

# [[Benutzer:Sothis|Sothis]] 15:21, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Pheise|pheise]] 18:14, 26. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Kasimon|Kasimon]] 23:23, 26. Mär. 2010 (CET)
# --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:14, 27. Mär. 2010 (CET) Die Argumentation ist unterstellend, sie wird auf der Diskussionseite korrigiert.
# [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:35, 27. Mär. 2010 (CET) Teile der Argumentation sind unwahr und unterstellend, die AG Satzung z.B. wurde nicht vom amtierenden Vorstand geschlossen

Gliederung/Koordinierungstreffen/2010-02-16

2010-02-16T08:30:56Z

Sthomas: /* geplante Tagesordnung */

{{Vorstand TopNavigation}}

==Vorständetreffen der Gliederungen==

* Ort: [[Mumble]] (atomed.koprolalie.com)
* Termin: 16.02.2010 - 20:00 Uhr

==geplante Tagesordnung==

* '''Marina Kassel''' - ...
* '''Liquid Feedback''' - ...
* '''Angermünde am Sonntag''' - ...


[[Kategorie:Landesvorstand]]
[[Kategorie:Landesvorstand Protokolle]]
[[Kategorie:Vorständetreffen]]
[[Kategorie:Veranstaltungen]]

Landestreffen/2010-01-24

2010-01-22T19:05:10Z

Sthomas: /* Teilnehmer */

'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''

==Ort und Termin==

* '''Ort:''' Cottbus, [http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.764447&mlon=14.325731&zoom=15 QuasiMONO], Erich Weinert Str. 2
* '''Termine:''' Sonntag den 24.01.2010 von 10Uhr bis ca. 18Uhr.
* '''Kontakt:''' [[Benutzer:701|701]], Tel: 0176 25301523 oder [mailto:my701@yahoo.de]
* '''Planung:''' [[AG EventCrew]]

{{BlueBox2|1=Hinweis|2=
Treff für die Cottbuser Piraten ist bereits etwa 8:30 Uhr
* frühstücken
* Stühle rücken
* Technik aufbauen
}}

==Tagesordnung==

'''Vorläufige Tagesordnung:'''
* Beginn 10 Uhr
* Begrüßung durch Axel (Vorsitzender der Piraten Brandenburg)
* Wahl eines Moderators/Versammlungsleiter/Protokollteam

* Strukturarbeit des Landesverband
* Diskussion
* Fahrplan 1. Hj 2010
* AG Arbeit im Landesverband
* Diskussion
* Regeln & Arbeitsweisen
* InformationensVortrag: Ron Matz - Basisdemokratie: Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven
* Vorbereitung eines Satzungs/Programmparteitages
* Satzungsdiskussion
* Programmdiskussion
* InformationensVortrag: Kommunalpolitik
* Politik gestalten- Anforderungen und Mittel
* Projektarbeit- Sebastian Claus
* weiters...
* Schlusswort

==Vorschläge==

* Wie soll die weitere konkrete Unterstützung für Martin Hampel als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) aussehen? --[[Benutzer:Uk|Uk]] 19:38, 19. Jan. 2010 (CET)
:: Dann wäre es schön, wenn Martin anwesend wäre, dann könnte man das besprechen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:55, 19. Jan. 2010 (CET)

* Thomas aus BRB: Umgang mit Mitglieder die eine Stasi Vergangenheit haben.

==Teilnehmer==
* [[Benutzer:701|701]]
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB_CB]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]] 08:50, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]] 12:42, 3. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 09:22, 5. Jan. 2010 (CET) (komme später)
* [[Benutzer:Arhi|Arhi]] 18:31, 5. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:FrankB|FrankB]] 10:40, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:34, 9. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]] 20:40, 9.Jan. 2010
* [[Benutzer:Sgt Pepper|Sgt Pepper]] 15:52, 12. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Kalle|Kalle]] 18:25, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Bensen|Bensen]] 19:18, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Chr.hanisch|Chr.hanisch]] 19:19, 19.Jan. 2010
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]] 19:24, 22. Jan. 2010 (CET)
* [[Benutzer:Puck.152|puck.152]] 19:58, 22. Jan. 2010
* [[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 20:05, 22. Jan. 2010 (CET)

==Fahrgemeinschaften==
Wer ein Auto hat und aus einer der folgenden Regionen kommt und sein Auto für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung stellt, der melde sich bitte hier.

====von Angermünde====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze nur nach Cottbus|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Hinfahrt]] von Angermünde nach Cottbus durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
==== von Bernau aus ====
==== von Brandenburg an der Havel ====
{{GreenBox2|1=4 freie Plätze zurück nach Brandenburg an der Havel|2= [[Benutzer:FireFox/Mitfahren#24.01.2010| Rückfahrt]] von Cottbus nach Brandenburg durch [[Benutzer:FireFox|FireFox]]}}
====von Eberswalde====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze hin und zurück nach Eberswalde|2= Hin- und Rückfahrt von Eberswalde nach Cottbus durch [[Benutzer:jensbernau|Heiko,]] um kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten}}

====von FFO aus====
====von Jüterburg aus====
====von Potsdam aus====
====von Senftenberg====
{{GreenBox2|1=3 freie Plätze|2= Senftenberg <--> Cottbus durch [[Benutzer:Arhi|Arhi]]; um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten :-) }}

== Technik & Verpflegung ==

Für die Verpflegung der Teilnehmer ist gesorgt. Es steht für die Helfer ein Frühstück bereit und später ein kostenloses Buffet für alle Teilnehmer. Auch die Technik für den Saal und die Übertragung per Mumble ist geklärt sowie das WLan im Saal. Einzig die Leinwand für den Beamer, dieser ist vorhanden, ist noch offen ob eine vorhanden ist oder mitgebracht werden muss. Sicher wird es auch wieder piratisches Strandgut geben, wie Fahnen oder Sticker u.s.w.

== Sponsor ==
Es haben sich Sponsoren für dieses und andere Treffen der Piraten gefunden. Diese werden in dem Arbeitsbericht der AG Event Crew aufgelistet und transparent dargestellt.

== Dank ==
Hier möchte sich die AG Event Crew bedanken für die Unterstützung für das Treffen bei:
* Freifunker Cottbus
* Kreisverband Cottbus der Piraten
* ...


[[Kategorie:Landestreffen]]

PiratenWiki:Impressum

2009-12-09T19:12:20Z

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Dienstanbieter dieser Seite ist die Piratenpartei Deutschland vertreten durch den Vorsitzenden Axel Mehldau. Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV ist Axel Mehldau.

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Die Piratenpartei Deutschland fordert nicht nur strengeren Datenschutz, sie setzt ihn auch selber praktisch um. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Sollte es ausnahmsweise doch einmal notwendig werden, ihre Daten an Dritte weiterzugeben, so werden wir sie, für jede Übermittlung einzeln, vorher um Erlaubnis fragen.

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nen

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Diskussion:Kreisverband BRB/Treffen/2009-11-04

2009-11-06T13:07:14Z

Sthomas: /* Protokoll */

===Protokoll===

: Ich finde es sehr müßig das die Informationen, die zu Vorstandssitzungen aus erster Hand erfahrbar waren, nicht genutzt werden oder uminterpretiert werden obwohl sie öffentlich in Schriftform vorliegen. Dort wurden praktisch alle Fragen beantwortet.
:* Ich finde es müßig mich ständig mit nicht untermauerten Aussagen beschäftigen zu müssen. Ich bitte dich deine Aussagen zu untermauern (Links) und zu zeigen, wo du welche Information meinst zu finden. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:31, 5. Nov. 2009 (CET)
:: Ich tue das im Rahmen dessen was mir an dieser Stelle möglich ist.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:29, 6. Nov. 2009 (CET)

Beispiele:
* Mitgliederzahlungen: wurden explizit auf die Mitglieder und nicht auf Parteitagsanwesende welche sichtbar akkreditiert wurden, genannt. Rückfragen warum dem so, wie auch in anderen Verbänden so ist fanden nicht statt, sind aber für alle Verbände plausibel. Bis dato besteht keinerlei Gesprächsbedarf seitens der Klagenden, dafür aber, eurerseits reichlich Erklärungsbedarf zu dritten Kreisen. Warum eigentlich dieser Weg der Intransparenz gegenüber einem neu gewähltem Vorstand?

:* Erstens: Nachweis deinerseits? Wirds keinen geben, ich weiß! Zweitens: Es wurde mehrfach seitens Oliver Huth und meiner Person empfohlen sich zusammen zu setzen. Ich zitiere auch gern aus den Mails an einzelne LaVo-Mitglieder bzw. den ganzen Vorstand, wenn es sein muss. Es existieren ebenso Mails von Oliver und mir, welche den Sachverhalt der Anfrage erklären. Eine direkte Antwort kam hierzu nicht! Von KEINEM aus dem LaVo. Also lass diese unterschwelligen Unterstellungen bitte. Jeder, der uns gefragt hat, hat auch unsere Begründung zum Sachverhalt erhalten und auch in meinen Augen nachvollziehbar verstanden. Wenn du oder der gesamte Vorstand dieses nicht einseht, dann scheint doch eher der Punkt einzutreffen, dass du/ihr keine Klärung haben wollt? In welchem Zirkus befinden wir uns denn hier? Wir haben den Schritt erklärt, der LaVo (neu) hat zusammen eine Aussage die nur für das LSG bestimmt war nebst sonstigen unter Datenschutz stehende Daten an alle veröffentlicht und sämtliche Erklärungen unsererseits im Voraus ignoriert. Unsere Gegendarstellung und Forderungen wurden nicht beachtet oder kommentiert. Und ohne Kommentar werden Daten einfach gelöscht. Was ist das bitte schön für eine Aktion? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:38, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Also ich habe weder von Dir noch von Oliver eine erklärende Mail erhalten! Also kann ich Dir da auch nicht drauf antworten. Andererseits ist es Tatsache, das die Klagenden das Gesprächsangebot des LaVo nicht angenommen haben! Was Eure Rechtfertigungsversuche betrifft, so solltet Ihr Euch bitte einmal den Begiff "Unschuldsvermutung" noch einmal durch den Kopf gehen lassen, näheres dazu erkläre ich gerne per E-Mail. Die nächsten Begriffe aus der deutschen Rechtsprechung, die sehr interessant sind, sind die Begriffe "öffentliches Interesse" und "Schiedsgerichtsordnung". Auch dazu Näheres gerne per E-Mail. Und wenn Du Dich mit dem Löschen auf das Entfernen der Stellungnahame beziehst, so sollte auch Dir nicht entgangen sein, das die Stellungnahme nach Abgabe (von Teilen - Korrektur: als Ganzes) des Verfahrens an das BSG hinfällig ist. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:10, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Mail wurde gesendet am 26.10.2009 um 13:04 Uhr an den kompletten Vorstand - oder möchtest du hiermit Stellung nehmen, dass du keine Mails via vorstand@piratenbrandenburg.de erhalten hast Steffen? In dieser Mail steht unter anderem gekürzt Folgendes: "Auch wenn bereits Reaktionen, teilweise unter der Gürtellinie, erzeugt wurden, man als Verschwörungstheoretiker abgestempelt wird, jetzt auch die Diskussion hierzu im Wiki erneut los bricht[..], würde ich mich persönlich freuen, wenn wir (oder auch nur Teile davon) dazu uns einfach mal hinsetzen, darüber bei einem Bier oder Cola reden. Der Hintergund meinerseits sollte nun bekannt sein. Ich persönlich, wie auch zB. Oliver Huth möchten das "ausdiskutieren". Ich denke, auch der Rest der Antragsteller möchte dies.". Auf diese Mail hin gab es KEINE Antwort. Die "Klagendenden", wie du sie schön bezeichnest haben mehr als einmal das persönliche Gespräch gesucht. Mails hierzu gab es zB. auch an Susanne, welche ja für unseren Kreis zuständig ist. Ebenso hat Oliver hierzu Mails gesendet. Mails gingen im Zeitraum 20.10. bis 27.10 von uns dazu ab, an den Vorstand komplett und an einzelne Mitglieder direkt (nicht alle). Mails hierzu liegen vor.
:::: Und noch einmal: mögliche Missstände darf jeder Pirat prüfen lassen. Ebenso ist es schön dass du die Schiedsgerichtsordnung ins Spiel bringst :[http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung]
:::: Wo findest du den Punkt, dass Dokumente von euch veröffentlicht werden dürfen? §6 sagt zB. aus, dass eine Veröffentlichung erst nach der Urteilsverkündung statt findet nebst aller zu Grunde liegenden Dokumente und Informationen. Ebenso das laufende Verfahren ist "nur" zwischen Antragsteller und Antraggegner und das managed das Schiedsgericht. Zeige mir bitte deine Aussage auf Steffen - mit Nachweis! Die Stellungnahme ist ihmo nicht hinfällig, da dies Bestandteil des Verfahren an das LSG ist und das LSG dieses an das BSG weitergereicht hat. Oder möchtest du mir erzählen, dass Aussagen und Nachweise zB beim Amtsgericht durch Weiterleitung an das zB. OLG nicht weitergeleitet werden, weil sie ja nur für das Amtsgericht waren, aber nicht für das OLG? Ähm ... der Antrag ist wie gesagt noch nicht abgearbeitet, nicht abgeschlossen und ist dem BSG weiter gereicht worden. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:51, 6. Nov. 2009 (CET)
::::: An die Mail kann ich mich erinnern, ebenso wie das Angebot des LaVo, sich zusammenzusetzen. Einen Terminvorschlag ist offensichtlich aber nicht erfolgt. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Was die Schiedsgerichtsordnung berifft, solltest Du bitte beachten, das $6 die Arbeit des Gerichtes beschreibt und auch eine vorherige Dokumentation der Zusammenhänge nicht untersagt, außer für den Fall von Disziplinarmaßnahmen gegen eintelne Personen. Ich wiederum beziehe mich auf ein Urteil des LG Köln sowie die allgemein publizierte Rechtsauffassung. Was ich aber jetzt nicht verstehe ist Dein möglicher Mißstand. Hast Du einen konkreten Verdacht? Wenn ja, ist der nie geäußert worden. Nur um das mal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Nur weil die Mehrheit der Terroristen zwei gesunde Beine hat, ist nicht automatisch jeder der zwei gesunde Beine sein eigen nennt als möglicher Terrorist verklagbar. Fällt Dir da was auf? Ansonsten würde ich noch emßpfehlen, den Unterschied zwischen Stellungnahme, Aussage und Nachweis zu prüfen. Ebenso würde ich prüfen, inwieweit Euch was an Euren Forderungen liegt. Mehr dazu können wir gerne in einem persönlichen Gespräch klären.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 12:27, 6. Nov. 2009 (CET)
::::::* Der Vorschlag wurde unterbreitet, aber es gab allein auf den Vorschlag keine Reaktion. Meine Wenigkeit rennt nicht nach 3-4 Mal (an alle, mal einzelne Leute) Vorschlag den Leuten weiter hinterher. Bezüglich §6 bezieht sich die Dokumentation darauf, was das LSG alles gemacht hat, was für Daten und Informationen wie wann wo zusammengetragen wurden. Diese Informationen werden nicht zur Laufzeit des Verfahrens veröffentlicht. Da irrst du dich gewaltig, sondern bei einem öffentlichen Verfahren werden diese Daten dann mit dem Beschluss zusammen veröffentlicht. Wo liest du bitte die Unterscheidung bezüglich nur auf Disziplinarverfahren heraus? '''(2) Ist das Verfahren öffentlich, so wird nach der Urteilsverkündung die komplette Dokumentation zusammenhängend veröffentlicht.'''. Wenn ich über Missstände rede und das Recht eines jeden Piraten, dann ist das allgemein verfasst. Wo bitte beziehe ich mich auf etwas direkt? Da steht "Missstände darf jeder Pirat prüfen lassen". Dein Vergleich hinkt übrigens massiv .. ..
::::::* Du solltest Dir nicht nur den Teil raussuchen der Dir passt, sondern meine gesamten Bemerkungen berücksichtigen. Was den Unterschied zu Disziplinarmaßnahmen ausmacht, ist in $4 Abschnitt 3 SGO geregelt: "Ist der Grund der Einberufung des Gerichtes ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme, die nur den einzelnen Piraten betrifft, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an den Piraten, ob dieser ein Verfahren wünscht, welcher Verschlusssache ist. Ist dies der Fall ist das Verfahren vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Streitparteien als auch das Gericht". Ansonsten finde ich den Vergleich sehr passend ob Dir das passt oder nicht. Aber meinen Hinweis auf die Unschuldsvermutung hast Du ja ebenso ausgeblendet wie einen Großteil meiner anderen Bemerkugen zum Thema. Woraus ich ableite, das eine Diskussion von Dir gar nicht gewünscht ist. Deswegen werde ich die Diskussion auch an dieser Stelle beenden. Sollte ich mich irren, stehe ich noch immmer für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Eine Terminabsprache können wir gerne über meine private Mail steffen@sthomas.de führen. Du müsstest mich nur anscheiben, ob Interesse Deinerseits noch besteht. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 14:01, 6. Nov. 2009 (CET)
::* '''Eine''' Mail an den Vorstand durch dich. Was soll man auch zu der Mail vom 26.10. sagen? Sie umfasst eine Verknüpfung mit Problemen der KV Gründung in BRB Stadt und die Bestätigung dessen,das dass Verfahren jetzt erst recht weitergeführt werden müsse. Das ich auf deine 2 A4 Seiten im Detail schriftlich antworte angesichts des losen Abzugsdaumens Schiedsgericht und einer bestehenden Klage ohne Schlichtungsversuche im Vorfeld, wirst du verstehen müssen. Ich kann an der Stelle nur Wiederholungen treffen, rechtlich und demokratisch etwas ausholen. Deine Mail läßt keinen Schluss auf Änderungen zu, das wirst du bestätigen müssen. Im übrigen verdrehst su mit deiner Aussage unter Erstens wieder Fakten. Die Zahlungslisten werde ich dir jetzt mal schlecht in die Hand geben können. Dafür gibt es Gremien, dorthin geht das dann. Oder was erwartest du konkret? --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:29, 6. Nov. 2009 (CET)

:::* Mit nichten nur eine Mail. An den Vorstand komplett und '''nachweislich''' an weitere Mitglieder des LaVo. Ich habe kein Problem damit mit meinen Mails Nachweise zu erbringen! Loser Abzugsdaumen? Du hast es immer noch nicht verstanden, oder? Ohne eine Anfrage an das LSG wärt ihr mitunter im luftleeren Raum! Nicht nur ich habe das mehrfach erklärt. Nicht nur ich habe mehrfach erklärt was es heißt Fristen nicht überschreiten zu lassen. Wieso verdrehe ich Fakten? Darf ich damit rechnen bei dem Bericht Mitte November darüber Auskunft zu erhalten? Wer sollte die Listen deiner Ansicht nach prüfen, wenn nicht das LSG? Bisher kam auch keinerlei Statement "Ja, die Akkreditierung war 100% korrekt - es wurden nur Mitglieder mit Kärtchen versehen, die bezahlt hatten". Kann mir das jemand zeigen? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Also trotz mehrfachen Wühlens finde ich keine der nachweislichen Mails von Dir. Aber egal, kommen wir noch mal zur Zuständigkeit. Hier lohnt sich in jeden Fall ein Blick in die Bundessatzung, Abschnitt Schiedsgerichtsordnung. Die mal zu lesen wäre mindestens genauso wichtig gewesen wie das BGB. Wahrscheinlich sogar wichtiger. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:10, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Siehe Vermerk dazu oben. Die anderen, wie auch ich können Lesen! Das haben wir gelernt. Ich fasse einige Punkte gern zusammen und zitiere auch gern aus der Schiedsgerichtsordnung, wenn du dich darauf beziehst §6 [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung]. Das Schiesgericht hat alles zu dokumentieren. Bei öffentlicher Entscheidung ist alles öffentlich zugänglich zu machen - alle Dokumente und alle Schriftwechsel/Anfragen/Stellungnahmen zu dem laufenden Verfahren.
:::::: "(2) Ist das Verfahren öffentlich, so wird nach der Urteilsverkündung die komplette Dokumentation zusammenhängend veröffentlicht."
:::::: "(5) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb der Richtergremiums nicht zu kommentieren. Es sind nur offizielle Stellungnahmen gegenüber den Streitparteien zugelassen."
:::::: § 4 Satz 4, 5, 6 --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:51, 6. Nov. 2009 (CET)
::::::: Anmerkung zu Paragraph 6 siehe oben. Für mich ist da eher Paragraph 3 maßgeblich.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 12:27, 6. Nov. 2009 (CET)
::::::::* § 3? Was meinst du damit? Wenn es das Thema der Zuständigkeit geht, wo der Antrag eingereicht werden muss, dann wurde dies bereits mehrfach aufgezeigt [http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Hilfe_zur_Zuständigkeit, [http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/2/23/Anmerkung_zur_SGO.pdf] oder worauf verweist du auf §3? Mir ist es noch nicht schlüssig, worauf du abzielst?
::::* Bitte lies nochmal die Mailingliste bzw. auch die Stellungnahme darin steht dazu etwas. Auch hier im Text. Nunja ansonsten wenn Recht bemüht wird gelten halt die allgemeingültigen Regeln. Es war halt der falsche Ansatz sich so Sicherheit verschaffen zu wollen. Wenn es denn allen Beteiligten darum geht.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 02:04, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Es ist einfach Fakt, dass du als Schatzmeister (und Akkreditierender) keine Aussage dazu abgibst ob die Akkreditierung korrekt ablief. Das ständige Gerede am Thema vorbei kann eigentlich nur bedeuten, dass die Akkreditierung falsch gelaufen ist. Der Antrag ist berechtigt und der Verdacht ist begründet. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:12, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Du scheinst es mit den Nachweisen zu haben. Rechtlich irrst du, wer erzählt euch sowas? Wollen wir mal den Bundesparteitag überprüfen lassen, oder den letzten Berliner Parteitag? Wäre interessant. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:01, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Na dann klär mich und die anderen mal auf, wer die Korrektheit eines LPT überprüfen kann? Wer kann überprüfen, ob gemäß aktuell gültiger Landessatzung nur Mitglieder ein Kärtchen erhalten und ergo mit abgestimmt haben, die auch bis just zu dem Tag X des LPT bzw auf dem LPT bezahlt haben? Sag mir bitte, bei aller Objektivität. Wenn du Zweifel hast, wo gehst du hin und wer kann das letztendlich nur klären? Für mich das Schiedsgericht als neutrale Instanz ... --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 01:05, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Ich rede nicht von der Berechtigung sondern von deiner Meinung das man Rechtssicherheit durch Klage herstellt und erst nach Feststellung alles i.O. sei und deshalb die Frist der Klageeinrichung unbedingt gehalten werden musste. Fällt dir wirklich nichts auf?--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:21, 6. Nov. 2009 (CET)
::::::* Rechtssicherheit wird durch Überprüfung hergestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man 4-5 Sätze des Antrages derart missverstehen kann. Es wurde eine Prüfung beantragt und in Abhängigkeit davon eine Folgehandlung. Wenn alles korrekt verlaufen ist, dann frage ich mich, wieso seitens von "euch" so ein Terz darum gemacht wird? Es ist gutes Recht dieses zu beantragen und liegt in der Hand des angerufenen Schiedsgerichtes, ob dieser Antrag angenommen wird oder nicht. Eine Begründung wurde abgegeben und wenn das SG dieser Begründung folgt/folgen kann, dann wird dies überprüft bzw. bearbeitet. Ich persönlich sehe hier keinerlei vorzuwerfende Dinge gegenüber den Antragstellern. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)

* Intransparente Kontoführung: Mal ehrlich, ihr denkt nur an Schiedsgerichte wegen nichts? Siehe einen Punkt weiter oben. Ich an meine Sicherheit. Ich werde wie zur Vorstandssitzung angekündigt und schriftlich entsprechend im Protokoll festgehalten diese Zahlen vorraussichtlich Mitte November ausgeben. Ich werde mich im Gegensatz zu SA nicht vorschnell bewegen, den die lieben Brandenburger finden ihre Anlässe um Schiedsgerichte zu konsultieren. Die Member aus SA sind da ausgeglichener, entsprechend ist dort auch einiges schneller möglich.
:* Kannst du mir den Inhalt dieser Aussage mal begreiflich machen? Irgendwie verstehe ich nicht, worauf du hinaus willst. Was hat hier schon wieder das Schiedsgericht damit zu tun? Kann es sein, dass du massiv persönlichst angegriffen dich fühlst und ständig darauf herumreitest? Ich sage es noch einmal: es gibt berechtigte Fragen die bis heute keinerlei Erklärung eurerseits unterliegen.
::* Es wird fertig wenn es geprüft ist. Das dauert dann halt etwas länger als bei anderen.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:29, 6. Nov. 2009 (CET)
'''Und die gelöschte Stellungnahme direkt auf File-Ebene im Wiki könnt ihr euch ebenso das nächste Mal klemmen: auf unsere Forderungen und Fragen diesbezüglich seid ihr auch nicht eingegangen'''!
--[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:38, 5. Nov. 2009 (CET)
:: Du irrst im übrigen verläßt du die Sachebene. Es wurde entsprechend gesagt, geschrieben das, dass kein Problem ersichtlich ist und eine Akkreditierung öffentlich bestand über die sich mancher im übrigen beschwert hat. Im übrigen hatte ich recht viel Geld in bar. Welchen Weg außer der Klärung über ein SG laßt ihr denn? M.E. war es nicht notwendig die Stellungnahme zu löschen, sie war richtig. Dein Ton ist nicht nett. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:29, 6. Nov. 2009 (CET)

:::* Ja, ich habe die Sachebene verlassen, weil du sie ebenso verlassen hast. Und ich frage da erneut - wer außer das LSG kann diese Sachlage prüfen und weitere Schritte veranlassen? Und die Löschung war richtig? Aha .. ein Eingehen auf die Fragen und Forderungen der Antragsteller nicht? Du kannst dir schon vorstellen, dass eure veröffentlichten Dokumente die Runde gemacht haben, oder? Und mein Ton ist nicht nett? Versteh ich gar nicht: war ja bis dato "nur" eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes meiner Person und der der anderen Antragsteller. Und es kam nix dazu. Es wurde gelöscht und gut. Kein Statement, keine Entschuldigung oder Kommentar - nada. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Der Ursprung der Verschiedenheit der Bewertung der Klage liegt in euerer Herleitung. Die Stellungnahme hat nicht wirklich jemanden verletzt. Wäre ohnehin spätestens mit dem BSG veröffentlicht worden. Mal ganz ehrlich, ich erwarte ja nicht viel, aber jemand der mir einen abend noch die Hand gibt, sich verabschiedet und am nächsten (den nächsten) Tag (en) ohne jede Rückfrage ein SG beauftragt der hinterläßt bei mir Nachdenken. Weil ich mir das für meine Person nicht vorstellen kann. Naja.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:39, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Wie kannst du bitte beurteilen, ob eure Stellungnahme jemanden oder etwas verletzt hat? Hast du dazu eine Begründung? Während eines laufenden Verfahrens unterliegt die Veröffentlichung von vertraulichen Daten dem Schiedsgericht und nicht euch. Die Infos über die Antragsteller werden '''nach''' dem Urteil veröffentlicht - ja, ohne Gegenkommentar. Dich darauf aber zu berufen, dass es eh veröffentlicht wird, ist nicht dein ernst, oder? Diese rechtliche Einschätzung hätte ich gern von dir mal begründet - um das Thema wieder zu finden "Rechtssicherheit". Was hat das zudem mit dem Umgang mit dir als Privatperson zu tun? Du glaubst dem Werdegang, wie sich es aufgearbeitet wurde, immer noch nicht. Du suggerierst, dass man dir gegenüber "freundschaftlich" die Hand schüttelt, aber geplant dir eins auswischen will, oder? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)

* Treffen zwischen Schatzmeister und Bundesschatzmeister. Ja fand statt und es wird Gegenstand der Vorstandssitzung sein. Den Brandenburgischen Schatzmeister kenne ich noch nicht, freue mich aber wenn er sich meldet.
* Die Beantragung von verhältnismäßig wenig Geld? Ihr solltet nochmal nachlesen oder direkt fragen anstatt was zusammenzureimen. Die Fakten sprechen da andere Sprachen. Es wurden ca. 2300 Euro beantragt und ca.1500 ausgezahlt (Zahlen aus dem Kopf, keine genaue Gewähr). Das ist Durchschnitt.
:* Um es mit deinen Worten zu sagen: Du solltest nochmal nachlesen anstatt was zusammenzureimen. Du reimst dir Geldbeträge zusammen und sagst, dass kommt so aus den Kopf. Nachweise dafür gibt es in Protokollen nicht. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:26, 6. Nov. 2009 (CET)
:* [http://wiki.piratenpartei.de/2009-08-27_-_Vorstandssitzung BuVo Sitzung 27.08.2009] und [http://wiki.piratenpartei.de/2009-09-03_-_Vorstandssitzung BuVo Sitzung 03.09.2009] - dies waren die Anhaltspunkte für die "geringe" Geldmenge für den Wahlkampf. Zusammengerechnet sind das via Beschluss seitens des BuVo 300€, welche vom LV Brandenburg beantragt wurden. Oder gibt es noch andere Quellen für Wahlkampfzuschüsse auf Antrag? Bitte zeige/t diese auf - bisher konnten wir keine anderen Beschlüsse auffinden, oder sie tauchten im BuVo-Protokoll nicht auf. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:38, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Nicht wirklich. Besser einer, der dafür gewählt ist, redet mit dem der zuständig ist. Sprich euer Schatzmeister redet mit mir. Dann fängt nicht jeder an sich quer zu informieren.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:29, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Ich liste mal auf, wie dieser Spruch nun bei mir angekommen ist: Das "Nicht wirklich" bezieht sich auf keine weiteren Veröffentlichungsorte von BuVo-Beschlüssen, wo man deine 2300€ beantragten Mittel und ca. 1500€ ausgezahlten Mittel nachvollziehen kann, ist das richtig so? Zweitens: Es ist in deinen Augen besser, wenn eine "gewählte Person" (KV Schatzmeister) lieber mal recherchiert und mit zB. dir spricht, als dass sich das gemeine Mitglied sich eine Meinung über Sachverhalte bildet? Merkst du noch den Fensterrahmen, wo du dich gerade hinauslehnst? Wenn der BuVo an den LV 1500€ ausgezahlt hat, 2300€ beantragt worden sind, dann gibt es hierfür mit Sicherheit eine Quelle. Ich habe meine Quellen dir und den anderen genannt, wo es um 300€ (0,8% des gesamten beantragten Topfs) geht. Bitte nenne mir als deine Quelle, wo sich das gemeine Mitglied ein Bild über deine Aussage bilden kann. Mehr steht nicht zur Diskussion und ist dann selbstredend. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)
* "3 E-Mails ohne Antwort an den Schatzmeister des Landesverbands, davon 2 bestätigte Lesebestätigungen ?" Ich würde mal sagen, glatte Unterstellungen wer sowas erzählt sollte sich mal fragen was Ehrlichkeit mit Piratenpartei zu tun hat. Grundsätzlich viel.
:* Ich beziehe mich auf die Aussage des Schatzmeisters des KV BRB, welcher mir auf dem Treffen mehrfach bestätigte (durch mehrfaches Nachfragen - und genau deswegen steht das so im Protokoll), dass er 3 Mails an den Schatzmeister (dich Sören) geschickt hatte. Bei 2 von den Mails kam die angeforderte Lesebestätigung. Eine Antwort, laut Aussage des Schatzmeisters vom KV, kam nicht. In der Mail, so laut Aussage auf dem Treffen, wurde wegen der Kontoeröffnung und der Mitgliederdaten für den KV gefragt! --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:38, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Auch wenn es Theorien nur erweitert, so habe ich keine entsprechenden Anfragen erhalten und würde darum bitten, das ihm einer von euch hilft.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:33, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Ich lasse diesen Aspekt klären - das Protokoll gab die Information des KV Schatzmeisters wieder. Mehr nicht ... --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Okay.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:29, 6. Nov. 2009 (CET)
* "Mitgliederzahlen des Landesverbandes gehen anscheinend im Landesverband zurück" : Woher habt ihr das den? Kann man ganz einfach beantworten: Falsch. Leicht steigend.
:* Siehe zB. Größenänderung des Vorstandes und der Beschlussfähigkeit in MOL. Das Wort '''anscheinend''' ist eine Mutmaßung. Man sollte nicht anderen "Worte im Munde umdrehen" unterstellen und selbiges auch tun. Ebenso wurden in das Gespräch einige der Austrittsgesuche die via Mail herum flitzten angesprochen. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
* "Keine Aktualisierung seitens des Landesvorstands seit 05.10.2009" (Mitgliederzahlen): Weil es vielleicht der aktuelle Stand ist, oder sich nur marginal verändert hat?
:* Ich verstehe - weil nur marginale Änderungen vorhanden sind wurde keine Eintragung gemacht. Danke für die Aufklärung. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Ich werde nicht wegen jedem Einzel-Mitglied eine neue Zahl erfassen. Ich hoffe du hast etwas Verständnis für diese Dinge. Es wird in Zehnerschritten erfasst, seit Monaten.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:49, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Dann frage ich mich, wieso du dich an der Aussage hierzu betroffen fühlst und dies auch noch explizit kommentierst? Es wurde seitens des Treffens festgestellt und zu Protokoll gegeben, dass dies eben nicht geändert wurde. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)
* "Der Vorstand hat über Schadensersatzforderungen gegenüber dem Sponsor bytecamp nachgedacht" Steinaltmeldungen erneut? Das war vor wieviel Wochen? Und nein er hat nicht. Er will einen Brief mit Lösungsansätzen schicken um solche Dinge in Zukunft zu verhindern.
:* Bezugnehmend auf die Mail von ByteCamp vom 06.10.2009 ist dieser Punkt zu Protokoll gebracht worden. Die Stellungnahme ByteCamps liegt uns hierzu vor. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
* "Es gab eine nicht veröffentlichte Stellungnahme zur Abschaltung seitens des Webhosters bytecamp, obwohl diese zur Veröffentlichung seitens Bytecamp vorgesehen war. Stellungnahme wurde vom Landesvorstand für Mitglieder nicht veröffentlicht." Die Formulierung ist Quatsch. Es gab einige Rückantworten die ihr offensichtlich doch kennt, aber wenig erhellend sind. Wie das Leben so ist. Ah, eine Email wurde nicht veröffentlicht. Menschenskinder, mal nachfragen, mitmachen, kooperieren ist das so schwer?
:* Du ziehst das Ganze gern ins Lächerliche, oder? Soll ich die Stellungnahme des Hosters hochladen, oder was muss ich tun, damit das für dich glaubhaft ist? Noch einmal: es war eine Stellungnahme nach dem Nichterreichen der Landesseite seitens ByteCamp vorhanden. Eine explizite Aussage von den Piraten gab es hierzu nicht, sondern es sollte noch eine erscheinen, welches den Sachverhalt erklärt. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Eigentlich ist es für mich nicht lächerlich gemeint. Sondern ich sprach davon was veröffentlichungsbedingt eingefordert werden müsse und davon wo Bedarf bestehe und dieser angemeldet bzw. reklamiert wird und wie man das macht. Ich empfehle dann eine Mail zu schreiben, jemanden zu erinnern aber Wochen später eine Mail als Stellungnahme in der ohnehin kaum etwas steht, jedenfalls nichts was die Technik nachvollziehen konnte... Naja da sucht man sich wenn man Probleme lösen will erstmal das was wichtig ist, nämlich die Ursache. Einen Serverwechsel, ein Schreiben was man besser machen kann, eine Analyse. Die Bewertung ist jedenfalls eine andere als die gemeinte Mail. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:49, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Wenn du das so schilderst, dann kennst du die Mail, und von wann sie war? Zumindest nicht "Wochen später". In der Mail stand zumindest (Zitat): "Was geschah? Es liefen viele Hundert PHP-Prozesse (jeder >50MB groß)mit der UID des Accounts von piratenbrandenburg.de. Aufgrund der extrem schnell fluktuierenden PIDs kann es sich dabei nicht um reguläre Webseiten-Aufrufe gehandelt haben. Bei einem Load von 150 ist Echtzeit-Fehlersuche nicht mehr möglich. Unser Support hat hier strikte Anweisung zur sofortigen Sperrung gem. Ziffer 3.3 unserer AGB. Wir gehen von einer Fehlkonfiguration von Scripten oder von einer Sicherheitslücke in denselben aus. Es kann sich auch um eine DOS-Attacke mit einer via Wasauchimmer-Injection eingeschleusten Forkbombe, also rekursiven Aufrufen des gleichen Scriptes gehandelt haben. Das ist jetzt aber Lesen aus dem Kaffeesatz, genau kann man das ohne forensische Analyse nicht sagen. Eine solche Analyse haben wir nicht vorgenommen. Da inzwischen der Umzug der Domain auf den eigenen Server erfolgt ist, werden wir das auch nicht weiter verfolgen."
::::* Dennoch wurde im Vorstand darüber nachgedacht, da unsere Analysen etwas anderes sagten, eine richtige begründete Stellungnahme einzufordern. Wir sehen es eben nicht als Stellungnahme sondern als nettes Schreiben. Aber gut, wie der Schiffbauer schon sagte: Schnee von gestern.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:10, 6. Nov. 2009 (CET)
::::Darunter verstehe ich zumindest als Außenstehender, weswegen der Server offline genommen wurde und die Seite nicht erreichbar war und verstehe auch, wieso ByteCamp das Ganze so durchgeführt hat. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:59, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* War es denn wirklich so? Keine Ahnung, es erschließt sich jedenfalls nicht alles. Aber auch das ist alter Schnee.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:10, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Du stellst also die öffentliche und ergo belangbare Aussage des Hosters in Frage und die Piraten haben da keinerlei anderweitige "Erkenntnisse" dazu veröffentlicht? Vielleicht kann mich jemand aufklären, wie man anderweitige serverseitige Informationen (Prozesse/Speicherverbrauch/CPU-Last usw) auf einem Shared Host erlangen will als die Betreiber des Servers selbst? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)
:* Das war von mir, ich hatte mich darüber gewundert, dass noch keine Informationen veröffentlich wurden und habe daher die mail die an thomas und mich ging beim Brandenburger Stammtisch veröffentlicht. Ich hätte es auch nett gefunden wenn das vorher von der AG Technik veröffentlich würde. Die Veröffentlichung des Vorganges seitens unseres Sponsors (ja er ist ein Bekannter von mir, weiss aber nichts von diesen Diskussionen hier) war mir aber auch ein Anliegen. Ich persönlich empfand ca. 4 Wochen als ausreichend, bevor ich selber etwas veröffentlicht hätte.--[[Benutzer:schiffbauer|schiffbauer]]
* "Der Webhoster bytecamp hat vor der Abschaltung der Webseite vergeblich telefonisch versucht den Ansprechpartner für Technik im Landesvorstand (Thomas) zu erreichen" - Fakt ist man hat keine email gesendet und auch nicht auf dem Handy angerufen sondern auf einen AB gesprochen.
:* Zitat 1: "Unser Support hatte bereits während der Störung versucht, Herrn Habisch telefonisch unter der für piratenbrandenburg.de hinterlegten Kontakt-Daten zu erreichen. Da er nicht erreichbar war, hinterließen wir lediglich eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Er meldete sich daraufhin per Mail und wir teilten ihm kurz den Grund für die Sperrung mit." --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
:* Das vergeblich lässt sich nicht rauslesen und ist meinem Verständnis nach falsch. Wann ein Kontakt per email stattfand kann ich nicht sagen. Jedoch möchte ich dazu sagen, dass es zu Kontaktversuchen zum Serverbetreiber am Abend kam, der nicht unbedingt hätte sein müssen und durch die Uhrzeit bedingt noch peinlich war. (Soweit ich weiß, wurde am Abend der Sperrung an Brandenburger herangetreten um Kontakt aufzunehmen.) Ich persönlich betrachte dieses "Problem" als erledigt. Ich schreibe hier nur um meine Sichtweise darzustellen.--[[Benutzer:schiffbauer|schiffbauer]]
* War ja diesmal nicht Thema, aber um noch zwei Beispiele von Faktenverdrehung zu nennen: Der Vorstand habe beschlossen, kein Forum zu nutzen oder Closed Source sei wohl zur Kontrollausübung da... Mann, Mann, Mann. Das Forum steht bekanntlich und Peter hat begründet das er den Code gerne zur Überprüfung an eine AG geben würde der dann den geprüften Code veröffentlicht. Zwecks Sicherheit.
:* Echt klasse Sören! Was du dir da zusammen strickst ist köstlich. Wie war das noch mit Piraten und Open Source? Ja, das derzeitige LV Forum steht .. interessant seit wann! Vor oder nach dem "befeuerten" Spießrutenlauf des privaten Forums? Ich glaube danach - so seit dem 12.10. würde ich mal '''vermuten'''.
::* Ich glaube du verwechselst schwer etwas. A. Rede ich garnicht vom privaten Forum. Sondern deiner Mail in der du erklärst wir hätten sowas beschlossen, - kein Forum. B. Das Landesforum ist etwas älter als deine Mitgliedschaft. Es wurde nur zwischendurch mal für die letzte Phase des Wahlkampfes vom Netz genommen. Der Grund war schlicht das es nicht vorzeigbar war und sich das auf diese Art nicht verfestigen sollte. Ein Forum wurde zu keinem Zeitpunkt abgelehnt, ganz im Gegenteil, mir ist es lieber als eine ML.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:55, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Mal wieder neue Informationen. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 01:02, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Na schön, dann frag doch nach. Wäre eine Lösung für die Zukunft als KV Vorstand, dann würde A. auch nicht entstanden sein.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:16, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Man mag sich darüber streiten oder nicht, aber bezüglich der Sache auf dem betreffenden LaVo-Treffen war eine Nachfrage unsererseits zumindest gemäß aktueller GO nicht gegeben. Ein Rederecht ist nicht ausdrücklich in der aktuellen GO vorhanden. Nun könnte man sagen "Fragen geht immer" - das will ich nicht abstreiten. Es ist dennoch interessant zu sehen, dass ein neuer GO-Vorschlag veröffentlicht wurde, der dies explizit auch vorsieht - sprich Piraten-Gäste dürfen Reden (Punkt 7 (nicht 8, wie im Dokument) des GO-Vorschlags - Rederecht) - und ja, das unterstütze ich und werde es auch in die GO des KV als Änderung mit einbringen. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 10:38, 6. Nov. 2009 (CET)
* MOL und BRB, angeblich keine Lager. "Piratenkommentar: Klingt nach weiterer Machtvergrößerung im Kreisvorstand MOL" Wie wäre es sich nicht nach Klängen zu orientieren sondern nit ihnen zu reden. Den Grund kann man vielleicht erläutern.
:* Wäre mal jemand bei den Treffen dabei, dann wüsste man, dass dies ein Piratenkommentar war. Und nein, dieser kam nicht aus den von dir "bekannten" Reihen. Also spare dir bitte deine Bemerkungen diesbezüglich .. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Meinst du nicht das die Aussage im Kontext anders gelesen wird?--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:37, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Das ist die Doppeldeutigkeit des Wortes ... das nächste Mal werden wir bei solchen Dingen die nötigen Tags und Smileys setzen, damit man die Stimmung hierzu verstehen kann. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
* "Treffen in BRB werden nicht mehr auf der Landeswebseite veröffentlicht." Arne ist seit längerem dort aktiv und veröffentlicht Treffen auf Anschreiben. Wenn da was nicht funktioniert sollte man sich aktiv melden.
:* Schön, dass man dies mal erfährt. Steht das im Wiki? Oder ist das einfach mal so? Arne kann ich nur in AG Technik/Wiki entdecken. Ich weiß ja "Denke selbst", aber selbst das ist bei Weitem mehr als dreimal um die Ecke gedacht .. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Ach Michael. Du musst einfach fragen. Das ist doch der eigentliche Punkt. Nichts ist perfekt.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:37, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Wieso muss ich fragen? Sämtliche Ankündigungen von Treffen vorher gingen über die Liste und wurden von dort durch zugriffsbefähigte Leute ins Blogsystem eingepflegt. Das funktionierte bisher tadelos. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Naja so tadellos hat das nie geklappt. Mal solche Zeiten mal andere Zeiten. Sinnvoll ist jedenfalls zu fragen was los ist, wenn etwas nicht klappt. Sonst ist möglicherweise jemandem ein Problem nicht bewußt. Und das die unbekannte goldene Fee immer und überall aufmerksam in der Mailingliste stöbert und alles an genannten Terminen nachträgt geht halt eigentlich auch nicht.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 02:09, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Also lief es nicht tadellos? Wer ist denn nun dafür zuständig? Vielleicht ist eine Adresse, wie '''bitte-auf-plattformen-veroeffentlichen@piratenbrandenburg.de''' mal sinnvoll. Die Mails dahingehend erhalten dann die zuständigen Mitglieder, die auch die Berechtigungen haben auf den vorhandenen Plattformen zu posten. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 10:38, 6. Nov. 2009 (CET)
* Was fällt als nächstes ein, fragt man sich...
:* Fragt man sich oder du dich? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Davon werden die Wirrungen aber auch nicht besser.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:37, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Es ist nicht ersichtlich, was du mit dem eigentlichen Satz ausdrücken willst. Meinst du noch mehr "Zunder" aus BRB?
::::* Ich sehe das nicht als Zunder, sondern als Mischung aus Fehlinformation, Emotion und Erfahrungsmangel von werdenden Organisationen, insgesamt behindern solche Sachen. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:10, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Das ist ja nette Unterstellungen. Fehlinformationen werden in einem Protokoll gewiss nicht wiedergegeben, es handelt sich dabei ausschließlich um Themen die am betreffenden Abend besprochen wurden. Wir gehen offen damit um was wir besprechen. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 11:00, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Fehlinformation ... hmm. Also ist die Schiedsgerichtsordnung, die aktuelle Landessatzung, das Recht Anträge und Anrufungen zu stellen Fehlinformation? Erfahrungsmangel - in welcher Hinsicht? Erfahrungsmangel bei spezifischen oder allen Mitgliedern? Erfahrungsmangel an einer Organisation teilzunehmen, die sich für Grundsätze, Grundrechte einsetzt? Woher nimmst du diese Erkenntnis? Weißt du, was die Mitglieder vorher gemacht haben, wo sie vorher aktiv waren? Emotion? Mit Sicherheit, weil man an der Sache, weswegen man eingetreten ist glaubt und etwas bewegen will. Wo wir wieder beim Thema Grundsätze sind, die wir nach außen den Bürgern vermitteln wollen. Was meinst du ist der Grund, weswegen mitunter auch in BRB Leute eingetreten sind? Es wird und wurde alles öffentlich in die Treffen getragen, sowohl Pro als auch Contra und eben genau deswegen gab es Eintrittsgesuche. Dieses Feedback haben wir zB. auch aus dem Raum UM beim letzten Kreishopping (Treffen BAR) erhalten. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 10:38, 6. Nov. 2009 (CET)

* Ich stelle mal den Antrag für eure nächste Runde: Erst zurückzufragen und dann auf Grundlage von Fakten bewerten. Telefone sind im Zweifel auch nach 22.00 Uhr zu erreichen. Darüber und das daraus folgende sinnvolle Arbeiten, an der Sache Piratenpartei, mit all ihren noch bestehenden Fehlstellen und Strukturlosigkeiten ergäbe dann ein rundes Bild und einen zielstrebigen Verband der sowohl sich selbst tolerant weiterentwickelt als auch politische Aktivität eines Vorstandes mitstützt. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 21:33, 5. Nov. 2009 (CET)

Diskussion:Kreisverband BRB/Treffen/2009-11-04

2009-11-06T13:01:40Z

Sthomas: /* Protokoll */

===Protokoll===

: Ich finde es sehr müßig das die Informationen, die zu Vorstandssitzungen aus erster Hand erfahrbar waren, nicht genutzt werden oder uminterpretiert werden obwohl sie öffentlich in Schriftform vorliegen. Dort wurden praktisch alle Fragen beantwortet.
:* Ich finde es müßig mich ständig mit nicht untermauerten Aussagen beschäftigen zu müssen. Ich bitte dich deine Aussagen zu untermauern (Links) und zu zeigen, wo du welche Information meinst zu finden. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:31, 5. Nov. 2009 (CET)
:: Ich tue das im Rahmen dessen was mir an dieser Stelle möglich ist.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:29, 6. Nov. 2009 (CET)

Beispiele:
* Mitgliederzahlungen: wurden explizit auf die Mitglieder und nicht auf Parteitagsanwesende welche sichtbar akkreditiert wurden, genannt. Rückfragen warum dem so, wie auch in anderen Verbänden so ist fanden nicht statt, sind aber für alle Verbände plausibel. Bis dato besteht keinerlei Gesprächsbedarf seitens der Klagenden, dafür aber, eurerseits reichlich Erklärungsbedarf zu dritten Kreisen. Warum eigentlich dieser Weg der Intransparenz gegenüber einem neu gewähltem Vorstand?

:* Erstens: Nachweis deinerseits? Wirds keinen geben, ich weiß! Zweitens: Es wurde mehrfach seitens Oliver Huth und meiner Person empfohlen sich zusammen zu setzen. Ich zitiere auch gern aus den Mails an einzelne LaVo-Mitglieder bzw. den ganzen Vorstand, wenn es sein muss. Es existieren ebenso Mails von Oliver und mir, welche den Sachverhalt der Anfrage erklären. Eine direkte Antwort kam hierzu nicht! Von KEINEM aus dem LaVo. Also lass diese unterschwelligen Unterstellungen bitte. Jeder, der uns gefragt hat, hat auch unsere Begründung zum Sachverhalt erhalten und auch in meinen Augen nachvollziehbar verstanden. Wenn du oder der gesamte Vorstand dieses nicht einseht, dann scheint doch eher der Punkt einzutreffen, dass du/ihr keine Klärung haben wollt? In welchem Zirkus befinden wir uns denn hier? Wir haben den Schritt erklärt, der LaVo (neu) hat zusammen eine Aussage die nur für das LSG bestimmt war nebst sonstigen unter Datenschutz stehende Daten an alle veröffentlicht und sämtliche Erklärungen unsererseits im Voraus ignoriert. Unsere Gegendarstellung und Forderungen wurden nicht beachtet oder kommentiert. Und ohne Kommentar werden Daten einfach gelöscht. Was ist das bitte schön für eine Aktion? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:38, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Also ich habe weder von Dir noch von Oliver eine erklärende Mail erhalten! Also kann ich Dir da auch nicht drauf antworten. Andererseits ist es Tatsache, das die Klagenden das Gesprächsangebot des LaVo nicht angenommen haben! Was Eure Rechtfertigungsversuche betrifft, so solltet Ihr Euch bitte einmal den Begiff "Unschuldsvermutung" noch einmal durch den Kopf gehen lassen, näheres dazu erkläre ich gerne per E-Mail. Die nächsten Begriffe aus der deutschen Rechtsprechung, die sehr interessant sind, sind die Begriffe "öffentliches Interesse" und "Schiedsgerichtsordnung". Auch dazu Näheres gerne per E-Mail. Und wenn Du Dich mit dem Löschen auf das Entfernen der Stellungnahame beziehst, so sollte auch Dir nicht entgangen sein, das die Stellungnahme nach Abgabe (von Teilen) des Verfahrens an das BSG hinfällig ist. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:10, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Mail wurde gesendet am 26.10.2009 um 13:04 Uhr an den kompletten Vorstand - oder möchtest du hiermit Stellung nehmen, dass du keine Mails via vorstand@piratenbrandenburg.de erhalten hast Steffen? In dieser Mail steht unter anderem gekürzt Folgendes: "Auch wenn bereits Reaktionen, teilweise unter der Gürtellinie, erzeugt wurden, man als Verschwörungstheoretiker abgestempelt wird, jetzt auch die Diskussion hierzu im Wiki erneut los bricht[..], würde ich mich persönlich freuen, wenn wir (oder auch nur Teile davon) dazu uns einfach mal hinsetzen, darüber bei einem Bier oder Cola reden. Der Hintergund meinerseits sollte nun bekannt sein. Ich persönlich, wie auch zB. Oliver Huth möchten das "ausdiskutieren". Ich denke, auch der Rest der Antragsteller möchte dies.". Auf diese Mail hin gab es KEINE Antwort. Die "Klagendenden", wie du sie schön bezeichnest haben mehr als einmal das persönliche Gespräch gesucht. Mails hierzu gab es zB. auch an Susanne, welche ja für unseren Kreis zuständig ist. Ebenso hat Oliver hierzu Mails gesendet. Mails gingen im Zeitraum 20.10. bis 27.10 von uns dazu ab, an den Vorstand komplett und an einzelne Mitglieder direkt (nicht alle). Mails hierzu liegen vor.
:::: Und noch einmal: mögliche Missstände darf jeder Pirat prüfen lassen. Ebenso ist es schön dass du die Schiedsgerichtsordnung ins Spiel bringst :[http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung]
:::: Wo findest du den Punkt, dass Dokumente von euch veröffentlicht werden dürfen? §6 sagt zB. aus, dass eine Veröffentlichung erst nach der Urteilsverkündung statt findet nebst aller zu Grunde liegenden Dokumente und Informationen. Ebenso das laufende Verfahren ist "nur" zwischen Antragsteller und Antraggegner und das managed das Schiedsgericht. Zeige mir bitte deine Aussage auf Steffen - mit Nachweis! Die Stellungnahme ist ihmo nicht hinfällig, da dies Bestandteil des Verfahren an das LSG ist und das LSG dieses an das BSG weitergereicht hat. Oder möchtest du mir erzählen, dass Aussagen und Nachweise zB beim Amtsgericht durch Weiterleitung an das zB. OLG nicht weitergeleitet werden, weil sie ja nur für das Amtsgericht waren, aber nicht für das OLG? Ähm ... der Antrag ist wie gesagt noch nicht abgearbeitet, nicht abgeschlossen und ist dem BSG weiter gereicht worden. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:51, 6. Nov. 2009 (CET)
::::: An die Mail kann ich mich erinnern, ebenso wie das Angebot des LaVo, sich zusammenzusetzen. Einen Terminvorschlag ist offensichtlich aber nicht erfolgt. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Was die Schiedsgerichtsordnung berifft, solltest Du bitte beachten, das $6 die Arbeit des Gerichtes beschreibt und auch eine vorherige Dokumentation der Zusammenhänge nicht untersagt, außer für den Fall von Disziplinarmaßnahmen gegen eintelne Personen. Ich wiederum beziehe mich auf ein Urteil des LG Köln sowie die allgemein publizierte Rechtsauffassung. Was ich aber jetzt nicht verstehe ist Dein möglicher Mißstand. Hast Du einen konkreten Verdacht? Wenn ja, ist der nie geäußert worden. Nur um das mal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Nur weil die Mehrheit der Terroristen zwei gesunde Beine hat, ist nicht automatisch jeder der zwei gesunde Beine sein eigen nennt als möglicher Terrorist verklagbar. Fällt Dir da was auf? Ansonsten würde ich noch emßpfehlen, den Unterschied zwischen Stellungnahme, Aussage und Nachweis zu prüfen. Ebenso würde ich prüfen, inwieweit Euch was an Euren Forderungen liegt. Mehr dazu können wir gerne in einem persönlichen Gespräch klären.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 12:27, 6. Nov. 2009 (CET)
::::::* Der Vorschlag wurde unterbreitet, aber es gab allein auf den Vorschlag keine Reaktion. Meine Wenigkeit rennt nicht nach 3-4 Mal (an alle, mal einzelne Leute) Vorschlag den Leuten weiter hinterher. Bezüglich §6 bezieht sich die Dokumentation darauf, was das LSG alles gemacht hat, was für Daten und Informationen wie wann wo zusammengetragen wurden. Diese Informationen werden nicht zur Laufzeit des Verfahrens veröffentlicht. Da irrst du dich gewaltig, sondern bei einem öffentlichen Verfahren werden diese Daten dann mit dem Beschluss zusammen veröffentlicht. Wo liest du bitte die Unterscheidung bezüglich nur auf Disziplinarverfahren heraus? '''(2) Ist das Verfahren öffentlich, so wird nach der Urteilsverkündung die komplette Dokumentation zusammenhängend veröffentlicht.'''. Wenn ich über Missstände rede und das Recht eines jeden Piraten, dann ist das allgemein verfasst. Wo bitte beziehe ich mich auf etwas direkt? Da steht "Missstände darf jeder Pirat prüfen lassen". Dein Vergleich hinkt übrigens massiv .. ..
::::::* Du solltest Dir nicht nur den Teil raussuchen der Dir passt, sondern meine gesamten Bemerkungen berücksichtigen. Was den Unterschied zu Disziplinarmaßnahmen ausmacht, ist in $4 Abschnitt 3 SGO geregelt: "Ist der Grund der Einberufung des Gerichtes ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme, die nur den einzelnen Piraten betrifft, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an den Piraten, ob dieser ein Verfahren wünscht, welcher Verschlusssache ist. Ist dies der Fall ist das Verfahren vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Streitparteien als auch das Gericht". Ansonsten finde ich den Vergleich sehr passend ob Dir das passt oder nicht. Aber meinen Hinweis auf die Unschuldsvermutung hast Du ja ebenso ausgeblendet wie einen Großteil meiner anderen Bemerkugen zum Thema. Woraus ich ableite, das eine Diskussion von Dir gar nicht gewünscht ist. Deswegen werde ich die Diskussion auch an dieser Stelle beenden. Sollte ich mich irren, stehe ich noch immmer für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Eine Terminabsprache können wir gerne über meine private Mail steffen@sthomas.de führen. Du müsstest mich nur anscheiben, ob Interesse Deinerseits noch besteht. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 14:01, 6. Nov. 2009 (CET)
::* '''Eine''' Mail an den Vorstand durch dich. Was soll man auch zu der Mail vom 26.10. sagen? Sie umfasst eine Verknüpfung mit Problemen der KV Gründung in BRB Stadt und die Bestätigung dessen,das dass Verfahren jetzt erst recht weitergeführt werden müsse. Das ich auf deine 2 A4 Seiten im Detail schriftlich antworte angesichts des losen Abzugsdaumens Schiedsgericht und einer bestehenden Klage ohne Schlichtungsversuche im Vorfeld, wirst du verstehen müssen. Ich kann an der Stelle nur Wiederholungen treffen, rechtlich und demokratisch etwas ausholen. Deine Mail läßt keinen Schluss auf Änderungen zu, das wirst du bestätigen müssen. Im übrigen verdrehst su mit deiner Aussage unter Erstens wieder Fakten. Die Zahlungslisten werde ich dir jetzt mal schlecht in die Hand geben können. Dafür gibt es Gremien, dorthin geht das dann. Oder was erwartest du konkret? --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:29, 6. Nov. 2009 (CET)

:::* Mit nichten nur eine Mail. An den Vorstand komplett und '''nachweislich''' an weitere Mitglieder des LaVo. Ich habe kein Problem damit mit meinen Mails Nachweise zu erbringen! Loser Abzugsdaumen? Du hast es immer noch nicht verstanden, oder? Ohne eine Anfrage an das LSG wärt ihr mitunter im luftleeren Raum! Nicht nur ich habe das mehrfach erklärt. Nicht nur ich habe mehrfach erklärt was es heißt Fristen nicht überschreiten zu lassen. Wieso verdrehe ich Fakten? Darf ich damit rechnen bei dem Bericht Mitte November darüber Auskunft zu erhalten? Wer sollte die Listen deiner Ansicht nach prüfen, wenn nicht das LSG? Bisher kam auch keinerlei Statement "Ja, die Akkreditierung war 100% korrekt - es wurden nur Mitglieder mit Kärtchen versehen, die bezahlt hatten". Kann mir das jemand zeigen? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Also trotz mehrfachen Wühlens finde ich keine der nachweislichen Mails von Dir. Aber egal, kommen wir noch mal zur Zuständigkeit. Hier lohnt sich in jeden Fall ein Blick in die Bundessatzung, Abschnitt Schiedsgerichtsordnung. Die mal zu lesen wäre mindestens genauso wichtig gewesen wie das BGB. Wahrscheinlich sogar wichtiger. --[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 08:10, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Siehe Vermerk dazu oben. Die anderen, wie auch ich können Lesen! Das haben wir gelernt. Ich fasse einige Punkte gern zusammen und zitiere auch gern aus der Schiedsgerichtsordnung, wenn du dich darauf beziehst §6 [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#Abschnitt_C:_Schiedsgerichtsordnung]. Das Schiesgericht hat alles zu dokumentieren. Bei öffentlicher Entscheidung ist alles öffentlich zugänglich zu machen - alle Dokumente und alle Schriftwechsel/Anfragen/Stellungnahmen zu dem laufenden Verfahren.
:::::: "(2) Ist das Verfahren öffentlich, so wird nach der Urteilsverkündung die komplette Dokumentation zusammenhängend veröffentlicht."
:::::: "(5) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb der Richtergremiums nicht zu kommentieren. Es sind nur offizielle Stellungnahmen gegenüber den Streitparteien zugelassen."
:::::: § 4 Satz 4, 5, 6 --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:51, 6. Nov. 2009 (CET)
::::::: Anmerkung zu Paragraph 6 siehe oben. Für mich ist da eher Paragraph 3 maßgeblich.--[[Benutzer:Sthomas|Sthomas]] 12:27, 6. Nov. 2009 (CET)
::::::::* § 3? Was meinst du damit? Wenn es das Thema der Zuständigkeit geht, wo der Antrag eingereicht werden muss, dann wurde dies bereits mehrfach aufgezeigt [http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Hilfe_zur_Zuständigkeit, [http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/2/23/Anmerkung_zur_SGO.pdf] oder worauf verweist du auf §3? Mir ist es noch nicht schlüssig, worauf du abzielst?
::::* Bitte lies nochmal die Mailingliste bzw. auch die Stellungnahme darin steht dazu etwas. Auch hier im Text. Nunja ansonsten wenn Recht bemüht wird gelten halt die allgemeingültigen Regeln. Es war halt der falsche Ansatz sich so Sicherheit verschaffen zu wollen. Wenn es denn allen Beteiligten darum geht.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 02:04, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Es ist einfach Fakt, dass du als Schatzmeister (und Akkreditierender) keine Aussage dazu abgibst ob die Akkreditierung korrekt ablief. Das ständige Gerede am Thema vorbei kann eigentlich nur bedeuten, dass die Akkreditierung falsch gelaufen ist. Der Antrag ist berechtigt und der Verdacht ist begründet. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:12, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Du scheinst es mit den Nachweisen zu haben. Rechtlich irrst du, wer erzählt euch sowas? Wollen wir mal den Bundesparteitag überprüfen lassen, oder den letzten Berliner Parteitag? Wäre interessant. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:01, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Na dann klär mich und die anderen mal auf, wer die Korrektheit eines LPT überprüfen kann? Wer kann überprüfen, ob gemäß aktuell gültiger Landessatzung nur Mitglieder ein Kärtchen erhalten und ergo mit abgestimmt haben, die auch bis just zu dem Tag X des LPT bzw auf dem LPT bezahlt haben? Sag mir bitte, bei aller Objektivität. Wenn du Zweifel hast, wo gehst du hin und wer kann das letztendlich nur klären? Für mich das Schiedsgericht als neutrale Instanz ... --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 01:05, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Ich rede nicht von der Berechtigung sondern von deiner Meinung das man Rechtssicherheit durch Klage herstellt und erst nach Feststellung alles i.O. sei und deshalb die Frist der Klageeinrichung unbedingt gehalten werden musste. Fällt dir wirklich nichts auf?--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:21, 6. Nov. 2009 (CET)
::::::* Rechtssicherheit wird durch Überprüfung hergestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man 4-5 Sätze des Antrages derart missverstehen kann. Es wurde eine Prüfung beantragt und in Abhängigkeit davon eine Folgehandlung. Wenn alles korrekt verlaufen ist, dann frage ich mich, wieso seitens von "euch" so ein Terz darum gemacht wird? Es ist gutes Recht dieses zu beantragen und liegt in der Hand des angerufenen Schiedsgerichtes, ob dieser Antrag angenommen wird oder nicht. Eine Begründung wurde abgegeben und wenn das SG dieser Begründung folgt/folgen kann, dann wird dies überprüft bzw. bearbeitet. Ich persönlich sehe hier keinerlei vorzuwerfende Dinge gegenüber den Antragstellern. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)

* Intransparente Kontoführung: Mal ehrlich, ihr denkt nur an Schiedsgerichte wegen nichts? Siehe einen Punkt weiter oben. Ich an meine Sicherheit. Ich werde wie zur Vorstandssitzung angekündigt und schriftlich entsprechend im Protokoll festgehalten diese Zahlen vorraussichtlich Mitte November ausgeben. Ich werde mich im Gegensatz zu SA nicht vorschnell bewegen, den die lieben Brandenburger finden ihre Anlässe um Schiedsgerichte zu konsultieren. Die Member aus SA sind da ausgeglichener, entsprechend ist dort auch einiges schneller möglich.
:* Kannst du mir den Inhalt dieser Aussage mal begreiflich machen? Irgendwie verstehe ich nicht, worauf du hinaus willst. Was hat hier schon wieder das Schiedsgericht damit zu tun? Kann es sein, dass du massiv persönlichst angegriffen dich fühlst und ständig darauf herumreitest? Ich sage es noch einmal: es gibt berechtigte Fragen die bis heute keinerlei Erklärung eurerseits unterliegen.
::* Es wird fertig wenn es geprüft ist. Das dauert dann halt etwas länger als bei anderen.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:29, 6. Nov. 2009 (CET)
'''Und die gelöschte Stellungnahme direkt auf File-Ebene im Wiki könnt ihr euch ebenso das nächste Mal klemmen: auf unsere Forderungen und Fragen diesbezüglich seid ihr auch nicht eingegangen'''!
--[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:38, 5. Nov. 2009 (CET)
:: Du irrst im übrigen verläßt du die Sachebene. Es wurde entsprechend gesagt, geschrieben das, dass kein Problem ersichtlich ist und eine Akkreditierung öffentlich bestand über die sich mancher im übrigen beschwert hat. Im übrigen hatte ich recht viel Geld in bar. Welchen Weg außer der Klärung über ein SG laßt ihr denn? M.E. war es nicht notwendig die Stellungnahme zu löschen, sie war richtig. Dein Ton ist nicht nett. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:29, 6. Nov. 2009 (CET)

:::* Ja, ich habe die Sachebene verlassen, weil du sie ebenso verlassen hast. Und ich frage da erneut - wer außer das LSG kann diese Sachlage prüfen und weitere Schritte veranlassen? Und die Löschung war richtig? Aha .. ein Eingehen auf die Fragen und Forderungen der Antragsteller nicht? Du kannst dir schon vorstellen, dass eure veröffentlichten Dokumente die Runde gemacht haben, oder? Und mein Ton ist nicht nett? Versteh ich gar nicht: war ja bis dato "nur" eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes meiner Person und der der anderen Antragsteller. Und es kam nix dazu. Es wurde gelöscht und gut. Kein Statement, keine Entschuldigung oder Kommentar - nada. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Der Ursprung der Verschiedenheit der Bewertung der Klage liegt in euerer Herleitung. Die Stellungnahme hat nicht wirklich jemanden verletzt. Wäre ohnehin spätestens mit dem BSG veröffentlicht worden. Mal ganz ehrlich, ich erwarte ja nicht viel, aber jemand der mir einen abend noch die Hand gibt, sich verabschiedet und am nächsten (den nächsten) Tag (en) ohne jede Rückfrage ein SG beauftragt der hinterläßt bei mir Nachdenken. Weil ich mir das für meine Person nicht vorstellen kann. Naja.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:39, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Wie kannst du bitte beurteilen, ob eure Stellungnahme jemanden oder etwas verletzt hat? Hast du dazu eine Begründung? Während eines laufenden Verfahrens unterliegt die Veröffentlichung von vertraulichen Daten dem Schiedsgericht und nicht euch. Die Infos über die Antragsteller werden '''nach''' dem Urteil veröffentlicht - ja, ohne Gegenkommentar. Dich darauf aber zu berufen, dass es eh veröffentlicht wird, ist nicht dein ernst, oder? Diese rechtliche Einschätzung hätte ich gern von dir mal begründet - um das Thema wieder zu finden "Rechtssicherheit". Was hat das zudem mit dem Umgang mit dir als Privatperson zu tun? Du glaubst dem Werdegang, wie sich es aufgearbeitet wurde, immer noch nicht. Du suggerierst, dass man dir gegenüber "freundschaftlich" die Hand schüttelt, aber geplant dir eins auswischen will, oder? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)

* Treffen zwischen Schatzmeister und Bundesschatzmeister. Ja fand statt und es wird Gegenstand der Vorstandssitzung sein. Den Brandenburgischen Schatzmeister kenne ich noch nicht, freue mich aber wenn er sich meldet.
* Die Beantragung von verhältnismäßig wenig Geld? Ihr solltet nochmal nachlesen oder direkt fragen anstatt was zusammenzureimen. Die Fakten sprechen da andere Sprachen. Es wurden ca. 2300 Euro beantragt und ca.1500 ausgezahlt (Zahlen aus dem Kopf, keine genaue Gewähr). Das ist Durchschnitt.
:* Um es mit deinen Worten zu sagen: Du solltest nochmal nachlesen anstatt was zusammenzureimen. Du reimst dir Geldbeträge zusammen und sagst, dass kommt so aus den Kopf. Nachweise dafür gibt es in Protokollen nicht. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 10:26, 6. Nov. 2009 (CET)
:* [http://wiki.piratenpartei.de/2009-08-27_-_Vorstandssitzung BuVo Sitzung 27.08.2009] und [http://wiki.piratenpartei.de/2009-09-03_-_Vorstandssitzung BuVo Sitzung 03.09.2009] - dies waren die Anhaltspunkte für die "geringe" Geldmenge für den Wahlkampf. Zusammengerechnet sind das via Beschluss seitens des BuVo 300€, welche vom LV Brandenburg beantragt wurden. Oder gibt es noch andere Quellen für Wahlkampfzuschüsse auf Antrag? Bitte zeige/t diese auf - bisher konnten wir keine anderen Beschlüsse auffinden, oder sie tauchten im BuVo-Protokoll nicht auf. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:38, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Nicht wirklich. Besser einer, der dafür gewählt ist, redet mit dem der zuständig ist. Sprich euer Schatzmeister redet mit mir. Dann fängt nicht jeder an sich quer zu informieren.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:29, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Ich liste mal auf, wie dieser Spruch nun bei mir angekommen ist: Das "Nicht wirklich" bezieht sich auf keine weiteren Veröffentlichungsorte von BuVo-Beschlüssen, wo man deine 2300€ beantragten Mittel und ca. 1500€ ausgezahlten Mittel nachvollziehen kann, ist das richtig so? Zweitens: Es ist in deinen Augen besser, wenn eine "gewählte Person" (KV Schatzmeister) lieber mal recherchiert und mit zB. dir spricht, als dass sich das gemeine Mitglied sich eine Meinung über Sachverhalte bildet? Merkst du noch den Fensterrahmen, wo du dich gerade hinauslehnst? Wenn der BuVo an den LV 1500€ ausgezahlt hat, 2300€ beantragt worden sind, dann gibt es hierfür mit Sicherheit eine Quelle. Ich habe meine Quellen dir und den anderen genannt, wo es um 300€ (0,8% des gesamten beantragten Topfs) geht. Bitte nenne mir als deine Quelle, wo sich das gemeine Mitglied ein Bild über deine Aussage bilden kann. Mehr steht nicht zur Diskussion und ist dann selbstredend. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)
* "3 E-Mails ohne Antwort an den Schatzmeister des Landesverbands, davon 2 bestätigte Lesebestätigungen ?" Ich würde mal sagen, glatte Unterstellungen wer sowas erzählt sollte sich mal fragen was Ehrlichkeit mit Piratenpartei zu tun hat. Grundsätzlich viel.
:* Ich beziehe mich auf die Aussage des Schatzmeisters des KV BRB, welcher mir auf dem Treffen mehrfach bestätigte (durch mehrfaches Nachfragen - und genau deswegen steht das so im Protokoll), dass er 3 Mails an den Schatzmeister (dich Sören) geschickt hatte. Bei 2 von den Mails kam die angeforderte Lesebestätigung. Eine Antwort, laut Aussage des Schatzmeisters vom KV, kam nicht. In der Mail, so laut Aussage auf dem Treffen, wurde wegen der Kontoeröffnung und der Mitgliederdaten für den KV gefragt! --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 22:38, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Auch wenn es Theorien nur erweitert, so habe ich keine entsprechenden Anfragen erhalten und würde darum bitten, das ihm einer von euch hilft.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:33, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Ich lasse diesen Aspekt klären - das Protokoll gab die Information des KV Schatzmeisters wieder. Mehr nicht ... --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Okay.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:29, 6. Nov. 2009 (CET)
* "Mitgliederzahlen des Landesverbandes gehen anscheinend im Landesverband zurück" : Woher habt ihr das den? Kann man ganz einfach beantworten: Falsch. Leicht steigend.
:* Siehe zB. Größenänderung des Vorstandes und der Beschlussfähigkeit in MOL. Das Wort '''anscheinend''' ist eine Mutmaßung. Man sollte nicht anderen "Worte im Munde umdrehen" unterstellen und selbiges auch tun. Ebenso wurden in das Gespräch einige der Austrittsgesuche die via Mail herum flitzten angesprochen. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
* "Keine Aktualisierung seitens des Landesvorstands seit 05.10.2009" (Mitgliederzahlen): Weil es vielleicht der aktuelle Stand ist, oder sich nur marginal verändert hat?
:* Ich verstehe - weil nur marginale Änderungen vorhanden sind wurde keine Eintragung gemacht. Danke für die Aufklärung. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Ich werde nicht wegen jedem Einzel-Mitglied eine neue Zahl erfassen. Ich hoffe du hast etwas Verständnis für diese Dinge. Es wird in Zehnerschritten erfasst, seit Monaten.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:49, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Dann frage ich mich, wieso du dich an der Aussage hierzu betroffen fühlst und dies auch noch explizit kommentierst? Es wurde seitens des Treffens festgestellt und zu Protokoll gegeben, dass dies eben nicht geändert wurde. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)
* "Der Vorstand hat über Schadensersatzforderungen gegenüber dem Sponsor bytecamp nachgedacht" Steinaltmeldungen erneut? Das war vor wieviel Wochen? Und nein er hat nicht. Er will einen Brief mit Lösungsansätzen schicken um solche Dinge in Zukunft zu verhindern.
:* Bezugnehmend auf die Mail von ByteCamp vom 06.10.2009 ist dieser Punkt zu Protokoll gebracht worden. Die Stellungnahme ByteCamps liegt uns hierzu vor. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
* "Es gab eine nicht veröffentlichte Stellungnahme zur Abschaltung seitens des Webhosters bytecamp, obwohl diese zur Veröffentlichung seitens Bytecamp vorgesehen war. Stellungnahme wurde vom Landesvorstand für Mitglieder nicht veröffentlicht." Die Formulierung ist Quatsch. Es gab einige Rückantworten die ihr offensichtlich doch kennt, aber wenig erhellend sind. Wie das Leben so ist. Ah, eine Email wurde nicht veröffentlicht. Menschenskinder, mal nachfragen, mitmachen, kooperieren ist das so schwer?
:* Du ziehst das Ganze gern ins Lächerliche, oder? Soll ich die Stellungnahme des Hosters hochladen, oder was muss ich tun, damit das für dich glaubhaft ist? Noch einmal: es war eine Stellungnahme nach dem Nichterreichen der Landesseite seitens ByteCamp vorhanden. Eine explizite Aussage von den Piraten gab es hierzu nicht, sondern es sollte noch eine erscheinen, welches den Sachverhalt erklärt. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Eigentlich ist es für mich nicht lächerlich gemeint. Sondern ich sprach davon was veröffentlichungsbedingt eingefordert werden müsse und davon wo Bedarf bestehe und dieser angemeldet bzw. reklamiert wird und wie man das macht. Ich empfehle dann eine Mail zu schreiben, jemanden zu erinnern aber Wochen später eine Mail als Stellungnahme in der ohnehin kaum etwas steht, jedenfalls nichts was die Technik nachvollziehen konnte... Naja da sucht man sich wenn man Probleme lösen will erstmal das was wichtig ist, nämlich die Ursache. Einen Serverwechsel, ein Schreiben was man besser machen kann, eine Analyse. Die Bewertung ist jedenfalls eine andere als die gemeinte Mail. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:49, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Wenn du das so schilderst, dann kennst du die Mail, und von wann sie war? Zumindest nicht "Wochen später". In der Mail stand zumindest (Zitat): "Was geschah? Es liefen viele Hundert PHP-Prozesse (jeder >50MB groß)mit der UID des Accounts von piratenbrandenburg.de. Aufgrund der extrem schnell fluktuierenden PIDs kann es sich dabei nicht um reguläre Webseiten-Aufrufe gehandelt haben. Bei einem Load von 150 ist Echtzeit-Fehlersuche nicht mehr möglich. Unser Support hat hier strikte Anweisung zur sofortigen Sperrung gem. Ziffer 3.3 unserer AGB. Wir gehen von einer Fehlkonfiguration von Scripten oder von einer Sicherheitslücke in denselben aus. Es kann sich auch um eine DOS-Attacke mit einer via Wasauchimmer-Injection eingeschleusten Forkbombe, also rekursiven Aufrufen des gleichen Scriptes gehandelt haben. Das ist jetzt aber Lesen aus dem Kaffeesatz, genau kann man das ohne forensische Analyse nicht sagen. Eine solche Analyse haben wir nicht vorgenommen. Da inzwischen der Umzug der Domain auf den eigenen Server erfolgt ist, werden wir das auch nicht weiter verfolgen."
::::* Dennoch wurde im Vorstand darüber nachgedacht, da unsere Analysen etwas anderes sagten, eine richtige begründete Stellungnahme einzufordern. Wir sehen es eben nicht als Stellungnahme sondern als nettes Schreiben. Aber gut, wie der Schiffbauer schon sagte: Schnee von gestern.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:10, 6. Nov. 2009 (CET)
::::Darunter verstehe ich zumindest als Außenstehender, weswegen der Server offline genommen wurde und die Seite nicht erreichbar war und verstehe auch, wieso ByteCamp das Ganze so durchgeführt hat. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:59, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* War es denn wirklich so? Keine Ahnung, es erschließt sich jedenfalls nicht alles. Aber auch das ist alter Schnee.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:10, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Du stellst also die öffentliche und ergo belangbare Aussage des Hosters in Frage und die Piraten haben da keinerlei anderweitige "Erkenntnisse" dazu veröffentlicht? Vielleicht kann mich jemand aufklären, wie man anderweitige serverseitige Informationen (Prozesse/Speicherverbrauch/CPU-Last usw) auf einem Shared Host erlangen will als die Betreiber des Servers selbst? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 08:18, 6. Nov. 2009 (CET)
:* Das war von mir, ich hatte mich darüber gewundert, dass noch keine Informationen veröffentlich wurden und habe daher die mail die an thomas und mich ging beim Brandenburger Stammtisch veröffentlicht. Ich hätte es auch nett gefunden wenn das vorher von der AG Technik veröffentlich würde. Die Veröffentlichung des Vorganges seitens unseres Sponsors (ja er ist ein Bekannter von mir, weiss aber nichts von diesen Diskussionen hier) war mir aber auch ein Anliegen. Ich persönlich empfand ca. 4 Wochen als ausreichend, bevor ich selber etwas veröffentlicht hätte.--[[Benutzer:schiffbauer|schiffbauer]]
* "Der Webhoster bytecamp hat vor der Abschaltung der Webseite vergeblich telefonisch versucht den Ansprechpartner für Technik im Landesvorstand (Thomas) zu erreichen" - Fakt ist man hat keine email gesendet und auch nicht auf dem Handy angerufen sondern auf einen AB gesprochen.
:* Zitat 1: "Unser Support hatte bereits während der Störung versucht, Herrn Habisch telefonisch unter der für piratenbrandenburg.de hinterlegten Kontakt-Daten zu erreichen. Da er nicht erreichbar war, hinterließen wir lediglich eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Er meldete sich daraufhin per Mail und wir teilten ihm kurz den Grund für die Sperrung mit." --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
:* Das vergeblich lässt sich nicht rauslesen und ist meinem Verständnis nach falsch. Wann ein Kontakt per email stattfand kann ich nicht sagen. Jedoch möchte ich dazu sagen, dass es zu Kontaktversuchen zum Serverbetreiber am Abend kam, der nicht unbedingt hätte sein müssen und durch die Uhrzeit bedingt noch peinlich war. (Soweit ich weiß, wurde am Abend der Sperrung an Brandenburger herangetreten um Kontakt aufzunehmen.) Ich persönlich betrachte dieses "Problem" als erledigt. Ich schreibe hier nur um meine Sichtweise darzustellen.--[[Benutzer:schiffbauer|schiffbauer]]
* War ja diesmal nicht Thema, aber um noch zwei Beispiele von Faktenverdrehung zu nennen: Der Vorstand habe beschlossen, kein Forum zu nutzen oder Closed Source sei wohl zur Kontrollausübung da... Mann, Mann, Mann. Das Forum steht bekanntlich und Peter hat begründet das er den Code gerne zur Überprüfung an eine AG geben würde der dann den geprüften Code veröffentlicht. Zwecks Sicherheit.
:* Echt klasse Sören! Was du dir da zusammen strickst ist köstlich. Wie war das noch mit Piraten und Open Source? Ja, das derzeitige LV Forum steht .. interessant seit wann! Vor oder nach dem "befeuerten" Spießrutenlauf des privaten Forums? Ich glaube danach - so seit dem 12.10. würde ich mal '''vermuten'''.
::* Ich glaube du verwechselst schwer etwas. A. Rede ich garnicht vom privaten Forum. Sondern deiner Mail in der du erklärst wir hätten sowas beschlossen, - kein Forum. B. Das Landesforum ist etwas älter als deine Mitgliedschaft. Es wurde nur zwischendurch mal für die letzte Phase des Wahlkampfes vom Netz genommen. Der Grund war schlicht das es nicht vorzeigbar war und sich das auf diese Art nicht verfestigen sollte. Ein Forum wurde zu keinem Zeitpunkt abgelehnt, ganz im Gegenteil, mir ist es lieber als eine ML.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:55, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Mal wieder neue Informationen. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 01:02, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Na schön, dann frag doch nach. Wäre eine Lösung für die Zukunft als KV Vorstand, dann würde A. auch nicht entstanden sein.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:16, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Man mag sich darüber streiten oder nicht, aber bezüglich der Sache auf dem betreffenden LaVo-Treffen war eine Nachfrage unsererseits zumindest gemäß aktueller GO nicht gegeben. Ein Rederecht ist nicht ausdrücklich in der aktuellen GO vorhanden. Nun könnte man sagen "Fragen geht immer" - das will ich nicht abstreiten. Es ist dennoch interessant zu sehen, dass ein neuer GO-Vorschlag veröffentlicht wurde, der dies explizit auch vorsieht - sprich Piraten-Gäste dürfen Reden (Punkt 7 (nicht 8, wie im Dokument) des GO-Vorschlags - Rederecht) - und ja, das unterstütze ich und werde es auch in die GO des KV als Änderung mit einbringen. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 10:38, 6. Nov. 2009 (CET)
* MOL und BRB, angeblich keine Lager. "Piratenkommentar: Klingt nach weiterer Machtvergrößerung im Kreisvorstand MOL" Wie wäre es sich nicht nach Klängen zu orientieren sondern nit ihnen zu reden. Den Grund kann man vielleicht erläutern.
:* Wäre mal jemand bei den Treffen dabei, dann wüsste man, dass dies ein Piratenkommentar war. Und nein, dieser kam nicht aus den von dir "bekannten" Reihen. Also spare dir bitte deine Bemerkungen diesbezüglich .. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Meinst du nicht das die Aussage im Kontext anders gelesen wird?--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:37, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Das ist die Doppeldeutigkeit des Wortes ... das nächste Mal werden wir bei solchen Dingen die nötigen Tags und Smileys setzen, damit man die Stimmung hierzu verstehen kann. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
* "Treffen in BRB werden nicht mehr auf der Landeswebseite veröffentlicht." Arne ist seit längerem dort aktiv und veröffentlicht Treffen auf Anschreiben. Wenn da was nicht funktioniert sollte man sich aktiv melden.
:* Schön, dass man dies mal erfährt. Steht das im Wiki? Oder ist das einfach mal so? Arne kann ich nur in AG Technik/Wiki entdecken. Ich weiß ja "Denke selbst", aber selbst das ist bei Weitem mehr als dreimal um die Ecke gedacht .. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Ach Michael. Du musst einfach fragen. Das ist doch der eigentliche Punkt. Nichts ist perfekt.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:37, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Wieso muss ich fragen? Sämtliche Ankündigungen von Treffen vorher gingen über die Liste und wurden von dort durch zugriffsbefähigte Leute ins Blogsystem eingepflegt. Das funktionierte bisher tadelos. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 00:53, 6. Nov. 2009 (CET)
::::* Naja so tadellos hat das nie geklappt. Mal solche Zeiten mal andere Zeiten. Sinnvoll ist jedenfalls zu fragen was los ist, wenn etwas nicht klappt. Sonst ist möglicherweise jemandem ein Problem nicht bewußt. Und das die unbekannte goldene Fee immer und überall aufmerksam in der Mailingliste stöbert und alles an genannten Terminen nachträgt geht halt eigentlich auch nicht.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 02:09, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Also lief es nicht tadellos? Wer ist denn nun dafür zuständig? Vielleicht ist eine Adresse, wie '''bitte-auf-plattformen-veroeffentlichen@piratenbrandenburg.de''' mal sinnvoll. Die Mails dahingehend erhalten dann die zuständigen Mitglieder, die auch die Berechtigungen haben auf den vorhandenen Plattformen zu posten. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 10:38, 6. Nov. 2009 (CET)
* Was fällt als nächstes ein, fragt man sich...
:* Fragt man sich oder du dich? --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 23:29, 5. Nov. 2009 (CET)
::* Davon werden die Wirrungen aber auch nicht besser.--[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 00:37, 6. Nov. 2009 (CET)
:::* Es ist nicht ersichtlich, was du mit dem eigentlichen Satz ausdrücken willst. Meinst du noch mehr "Zunder" aus BRB?
::::* Ich sehe das nicht als Zunder, sondern als Mischung aus Fehlinformation, Emotion und Erfahrungsmangel von werdenden Organisationen, insgesamt behindern solche Sachen. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 01:10, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Das ist ja nette Unterstellungen. Fehlinformationen werden in einem Protokoll gewiss nicht wiedergegeben, es handelt sich dabei ausschließlich um Themen die am betreffenden Abend besprochen wurden. Wir gehen offen damit um was wir besprechen. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 11:00, 6. Nov. 2009 (CET)
:::::* Fehlinformation ... hmm. Also ist die Schiedsgerichtsordnung, die aktuelle Landessatzung, das Recht Anträge und Anrufungen zu stellen Fehlinformation? Erfahrungsmangel - in welcher Hinsicht? Erfahrungsmangel bei spezifischen oder allen Mitgliedern? Erfahrungsmangel an einer Organisation teilzunehmen, die sich für Grundsätze, Grundrechte einsetzt? Woher nimmst du diese Erkenntnis? Weißt du, was die Mitglieder vorher gemacht haben, wo sie vorher aktiv waren? Emotion? Mit Sicherheit, weil man an der Sache, weswegen man eingetreten ist glaubt und etwas bewegen will. Wo wir wieder beim Thema Grundsätze sind, die wir nach außen den Bürgern vermitteln wollen. Was meinst du ist der Grund, weswegen mitunter auch in BRB Leute eingetreten sind? Es wird und wurde alles öffentlich in die Treffen getragen, sowohl Pro als auch Contra und eben genau deswegen gab es Eintrittsgesuche. Dieses Feedback haben wir zB. auch aus dem Raum UM beim letzten Kreishopping (Treffen BAR) erhalten. --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 10:38, 6. Nov. 2009 (CET)

* Ich stelle mal den Antrag für eure nächste Runde: Erst zurückzufragen und dann auf Grundlage von Fakten bewerten. Telefone sind im Zweifel auch nach 22.00 Uhr zu erreichen. Darüber und das daraus folgende sinnvolle Arbeiten, an der Sache Piratenpartei, mit all ihren noch bestehenden Fehlstellen und Strukturlosigkeiten ergäbe dann ein rundes Bild und einen zielstrebigen Verband der sowohl sich selbst tolerant weiterentwickelt als auch politische Aktivität eines Vorstandes mitstützt. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 21:33, 5. Nov. 2009 (CET)