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Positionspapiere

2025-10-06T21:59:12Z

TheBug:

{{LV TopNavigation}}

== Aktuelle Positionspapiere ==
Alle seit dem OPT 2019.1 vom 30.03.2019 beschlossenen Positionspapiere finden sich im [[SAPO/PP|Ständigen Antragsportal]]

== Frühere Positionspapiere der Landesverbandes ==
{{OrangeBox2|1=Beschluss über Status von Positionspapieren|2= Die auf dem [[Parteitag/2011.1|Landesparteitag]] zu beschließenden Positionspapiere beinhalten Standpunkte, die noch evaluiert werden müssen und der Entwicklung eines Wahlprogramms dienen sollen. Sie bilden den Stand der derzeit im LV vorherrschenden Auffassungen ab. Sie sind weder Grundsatz- noch Wahlprogramm, sondern Ansätze zur Überführung der dort niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Alternativ können sie der Entwicklung neuer Grundüberzeugungen dienen, die Eingang in ein Programm finden können.

'''Beschluss des [[Onlineparteitag/OPT/2024.1|Onlineparteitages 2024.1]] zum Umgang mit Positionspapieren:''' Der Landesvorstand legt künftigen Landes- und Onlineparteitagen eine Liste aller Positionspapiere vor, die zur Archivierung vorgesehen sind. Diese Liste beinhaltet insbesondere all jene Positionspapiere, die vor fünf oder mehr Jahren – gerechnet ab dem Veranstaltungsdatum des Parteitages – beschlossen wurden. Beschließt der Parteitag die Archivierung, so verlieren diese Positionspapiere ihre Gültigkeit. Auf Beschluss des Landesparteitages können einzelne oder alle Positionspapiere bestätigt und somit von der Archivierung ausgenommen werden.

'''Beschluss des [[Parteitag/2025.1|Onlineparteitages 2025.1]] zur Neuordnung der Positionspapiere:''' 
Die Positionspapiere werden in die folgenden Kategorien gegliedert: 
- aktuell 
- Erledigt weil ins Programm übernommen (übernommen) 
- Erledigt weil eine Umsetzung bzw. Veränderung der Situation erfolgt ist (erledigt) 
- Erledigt weil nur aktueller Bezug zu einem vergangenen Ereignis (veraltet) 
- Erledigt durch anderweitigen Beschluss (ersetzt) 
Nicht mehr aktuelle Positionspapiere sind im [[PositionspapiereArchiv|Archiv]] zu finden.
}}

{{#ask: [[Kategorie:Positionspapier]] [[Status::aktuell]]
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[[Kategorie:Positionspapier|!]]

PositionspapiereArchiv

2025-10-06T21:57:13Z

TheBug: Die Seite wurde neu angelegt: „{{LV TopNavigation}} ==Archivierte Positionspapiere== Die folgenden Positionspapiere wurden archiviert, weil sie nicht mehr aktuell sind. ===Positionspapiere die erledigt sind, weil die Position ins Programm übernommen wurde=== {{#ask: Kategorie:Positionspapier Status::übernommen | mainlabel=Nummer | ?Thema=Titel | ?Beschlossen=Beschlossen | ?Status=Status | order=desc | format=table | headers=plain | link = subject }} <!---- <DPL> titlere…“

{{LV TopNavigation}}

==Archivierte Positionspapiere==
Die folgenden Positionspapiere wurden archiviert, weil sie nicht mehr aktuell sind.

===Positionspapiere die erledigt sind, weil die Position ins Programm übernommen wurde===
{{#ask: [[Kategorie:Positionspapier]] [[Status::übernommen]]
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===Positionspapiere die erledigt sind, weil eine Umsetzung erfolgte, oder die Situation sich verändert hat===
{{#ask: [[Kategorie:Positionspapier]] [[Status::erledigt]]
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===Positionspapiere die sich auf ein vergangenes Ereignis bezogen===
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===Positionspapiere die durch einen neuen Beschluss ersetzt wurden===
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[[Kategorie:Positionspapier|!]]

Positionspapier/56

2025-10-05T20:50:57Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 56
|Beschlossen= 30.03.2019
|Status= veraltet

|Thema=

Unterstützung der Aktion WelcomeTesla für die Lausitz.

|Inhalt=

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Aktion #WelcomeTesla https://www.welcome-tesla.com/de/.

== Begründung ==

Es hat einen besonderen Reiz, dass gerade die Lausitz die Elektromobilität als Alternative für den Kohleabbau promotet. Die Entwicklung der Elektromobilität wird in Deutschland immernoch stark unterschätzt. Gerade deutsche Automobilhersteller, die in anderen Bundesländern etabliert sind, lassen hier durch zögerliches Vorgehen Raum für die Entwicklung von kleineren Anbietern, Start-ups und ausländischen Investoren, wie ebend Tesla. Dies ist eine Chance für Brandenburg.

}}

Positionspapier/23

2025-10-05T20:50:21Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 23
|Beschlossen= 23.06.2012
|Status= veraltet

|Thema=

Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten

|Inhalt=

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Anliegen der bereits erfolgreichen [http://www.hochschulen-erhalten.de Volksinitiative "Hochschule erhalten"]. Die brandenburgische Landesregierung ist gewillt, die zwei völlig unterschiedlichen Hochschulen in Cottbus und Senftenberg aufzulösen und eine neue gemeinsame Universität zu gründen. Erst im Anschluss soll über ein Hochschulkonzept für Brandenburg diskutiert werden. Zahlreiche Studentinnen und Studenten sagen: "Erst denken, dann entscheiden. Brandenburgs Zukunft steckt in starken und unterschiedlich ausgerichteten Hochschulen. Wir fordern, den konzeptlosen Zusammenschluss von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz (FH) zu stoppen, über ein leistungsfähiges Hochschulkonzept für Brandenburg zu reden und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen."

Die Piratenpartei Brandenburg schließt sich daher der Volksinitiative "Hochschule erhalten" an. Kommt es im Folgenden zu einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid, unterstützen die PIRATEN Brandenburg auch diese Mittel der direkten Demokratie.

==Begründung==
Das Positionspapier enthält die Begründung der Forderung.

}}

Positionspapier/16

2025-10-05T20:49:38Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 16
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= veraltet

|Thema=

Keine Volkszählung 2011

|Inhalt=

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland positioniert sich klar für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung und setzt sich daher für einen umgehenden Stopp der Volkszählung 2011 ein.

==Begründung==
Was ist der Zensus 2011? „eine registergestützte und um eine zusätzliche Stichprobe ergänzte Volkszählung einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung sowie eine Vollerhebung in Sonderbereichen mit Stichtag 9. Mai 2011.“ (aus: Statistisches Bundesamt, Presseinformation Print-Mappe Hintergrundgespräch 20.08.2010) Das bedeutet:

*a) registergestützt: Es werden, ohne das die Betroffenen hiervon überhaupt im Einzelfall durch konkrete Einwilligungs-Nachfrage erfahren oder hiergegen Einspruch erheben können, Daten verschiedener Behörden übertragen, zusammengeführt und ausgewertet (Erwerbsstatistische Register und Melderegister). Auszug aus den Informationen des Statistischen Bundesamts zum Zensus 2011: Daten aus erwerbsstatistischen Registern Bundesagentur für Arbeit (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: ca. 27 Mill.) Öffentliche Arbeitgeber (Beamte/Beamtinnen, Richter/-innen, Soldaten/-innen: 1,8 Mill.)

*b) Stichproben: Fragebögen Weitere, umfassende Daten werden durch eine ausführliche, verpflichtende Stichprobenbefragung von etwa 10% der Gesamtbevölkerung erhoben. Hierbei werden Informationen und Merkmale, welche nicht in den Registern enthalten sind, abgefragt, insbesondere detaillierte Fragen zur Erwerbstätigkeit, zur Bildung, zu Familienstand und Zusammenleben, Zuwanderung und zur Religionszugehörigkeit (wobei die Angabe der rechtlichen Religionszugehörigkeit verpflichtend, die zum persönlichen Bekenntnis zu einer Glaubensrichtung oder Weltanschauung aber freiwillig ist).

*c) Gebäude- und Wohnungszählung: Alle Eigentümer von Wohnraum werden ausnahmslos verpflichtet, Daten über den in ihrem Besitz befindlichen Wohnraum zu liefern. Diese Daten sind vollständig personenbezogen: Die Eigentümer sind für jedes Wohnobjekt verpflichtet, den Namen mindestens eines Wohnungsinhabers an die Behörde zu übermitteln. Dies geschieht ohne die Verpflichtung zu einer Mitteilung hierzu an die Betroffenen. Weitere Daten, welche im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung erfasst werden: Baujahr, Zahl der Wohnungen im Objekt, Wohnfläche, Wohnausstattung insb. hinsichtlich Art der Heizung und Sanitärausstattung, Besitzverhältnisse. Die Vorerfassung zur Gebäude- und Wohnungszählung hat durch die Übersendung eines so genannten Vorbereitungsbogens bereits im Oktober begonnen.

*d) Datenzusammenführung beim Statistischen Bundesamt Die Zusammenführung der Daten aus a, b und c erfolgt durch das Statistische Bundesamt. Die Daten werden über so genannte Hilfsmerkmale (Anschrift, Name, Geburtsdatum) für den Zeitraum der Bearbeitung und Auswertung personengebunden gespeichert. Auch die Prüfung von Fehldatensätzen/Duplikaten wird mit diesen Hilfsmerkmalen durchgeführt.

Daten aus den Melderegistern: Demografische Daten (Alter, Geschlecht, Familienstand); Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Haupt-/Nebenwohnsitz Daten über Haushaltszusammenhänge: Verzeigerungen (Ehepaare, Kinder), Einzugsdatum und weitere rechtliche Religionszugehörigkeit (Kirchensteuer) Bundesweites Zusammenspielen der Daten aus kommunalen Melderegistern, Mehrfachprüfung inkl. Klärung Haupt-/Nebenwohnsitz am Zensusstichtag insgesamt 3 Datenlieferungen an die Statistischen Ämter: Stand 01.November 2010; Zensus-Stichtag 09.Mai 2011; Stand 09. August 2011.

Das heißt im Klartext: Es entsteht hier eine eindeutig zuordenbare, personenbezogene Datenbank – auch, wenn diese, wie das Statistische Bundesamt beteuert, dass die Datenhaltung dezentral erfolgt, es ein Datenrückspielverbot gibt (d.h., die Herkunftsregister bleiben unverändert) und laut Statistischem Bundesamt zu keinem Zeitpunkt eine „Veröffentlichung von Einzeldaten oder Daten, bei denen aufgrund von Kenntnis anderer Ergebnisse auf Einzeldaten geschlossen werden kann“, stattfinden wird.

}}

Positionspapier/01

2025-10-05T20:48:48Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 01
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= veraltet

|Thema=

Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg

|Inhalt=

In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.

}}

Positionspapier/25

2025-10-05T20:47:48Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 25
|Beschlossen= 23.06.2012
|Status= erledigt

|Thema=

Positionspapier BER

|Inhalt=

1.

Die Piraten Brandenburg fordern eine Veröffentlichung sämtlicher den BER betreffenden Dokumente.

Bereits die Festlegung des Standortes Schönefeld-Süd in Konkurrenz zu Sperenberg und Jüterbog im Ergebnis des Raumordnungsverfahren 1994 ist nach unklaren Kriterien in einem Konsensbeschluss der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes erfolgt.

Die Piraten Brandenburg fordern ferner eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat in der Regierungserklärung vom 21.05.2012 zur Verschiebung der Eröffnung eingeräumt, dass der Kostenrahmen von 2,4 Milliarden Euro nahezu erschöpft sei. Zusätzlich werden 430 Millionen Euro Mittel der Anteilseigner, also der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes, sowie 530 Millionen vom Flughafen in den letzten Jahren erwirtschaftete Eigenmittel eingesetzt. Hierbei sind die zusätzlichen Kosten durch die Verschiebung und durch einen dem Planfeststellungsverfahren entsprechendem Schallschutz noch nicht berücksichtigt.

2.

Die Piraten Brandenburg fordern, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung.

Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem, vom Planfeststellungsbeschluss geforderten, Umfang durchzuführen, insbesondere auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen.

Entscheidungen des o.g. Gremiums unterliegen der rechtlichen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen.

BER wird hinsichtlich Lärm- und anderer Umweltbelastung erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Region haben. Zur Zeit bestehen noch gravierende Mängel bei der Umsetzung des Schallschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss. Eine sinnvolle Kontrolle der Umsetzung des Schallschutzes erfolgt nicht, da die zuständige Aufsichtsbehörde untätig ist. Die Flughafengesellschaft hat bei der Landesregierung einen sogenannten „Klarstellungsantrag“ eingereicht, um eine Planänderung zu erwirken, die geeignet ist, den Schallschutz aufzuweichen.

3.

Die Piraten Brandenburg fordern aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden, Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge) und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin werden Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt.

4.

Die Piraten Brandenburg wenden sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn. Sie fordern die Beibehaltung von BER als Regionalflughafen gemäß Planfeststellungsbeschluss.

5.

Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen. Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Durchführungsgesetzes (IGV-D) zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen.

==Begründung==
Ergibt sich aus dem Positionspapier.

}}

Positionspapier/24

2025-10-05T20:47:33Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 24
|Beschlossen= 23.06.2012
|Status= erledigt

|Thema=

Ablehnung des ESM-Vertrages

|Inhalt=

Modul1:
Der Landesverband der Piraten Brandenburg lehnt den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab.
In seiner derzeitigen Fassung begründet der Vertragstext eine undemokratische Organisation, überträgt ihr zentrale Befugnisse der gewählten Organe unserer Gesellschaft und entzieht sie gleichzeitig vollständig und dauerhaft der Kontrolle der Bürger und dem Zugriff der Judikative.
Damit ist er nicht nur weitestmöglich von den Grundforderungen der Piraten entfernt, sondern steht nach unserem Ermessen auch nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes.

Modul2:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt offiziell die durch den Verein Mehr Demokratie e.V. initiierte Verfassungsbeschwerde.
Wir empfehlen unseren Mitgliedern, Wähler(inne)n und Sympathiesant(inne)n, die Verfassungsbeschwerde durch die Unterzeichnung der durch den Verein veröffentlichten Vollmacht zur Klageerhebung zu unterstützen.

Modul3:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei fordert alle Mitglieder des deutschen Bundestages auf, gegen den vorliegenden Vertragstext zu stimmen.
Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Annahme dieses Vertrages im Bundestag und Bundesrat zu verhindern.

==Begründung==
Wir Piraten stehen für das Recht der Bürgerinnen und Bürger ein, durch freie Wahlen realen und wirksamen Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Da Regierungen vom Volk nur für einen begrenzten Zeitraum gewählt werden, halten wir sie nicht für legitimiert, über Vermögen des Staates "unwiderruflich und uneingeschränkt" zu verfügen.
Insofern stellt die entsprechende Formulierung in Artikel 9 des ESM-Vertrages nach unserer Ansicht einen Verstoß gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie dar.

Wir Piraten stehen für Transparenz und Demokratie.

Die dem ESM in Artikel 32 zugestandene Immunität verhindert die demokratische Einflussnahme auf den ESM, schafft die Grundlage für eine intransparente Arbeitsweise des ESM und untergräbt die Gewaltenteilung, indem sie der Judikative die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf ein durch die Legislative beschlossenes Organ zu nehmen.

Der ESM stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages dar. Dadurch wird die Möglichkeit der Bürger/innen, durch künftige Wahlen einen realen Einfluss auf die sachlichen Inhalte der Bundespolitik zu nehmen, in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt. Die Piratenpartei kann einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht hinnehmen.

Das BVerfG hat im Punkt 2 der Begründung zum Lissabon-Urteil unmissverständlich klargestellt: "Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips."
Der ESM schafft einen permanenten Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Damit wird die Europäische Union zu einer Haftungsunion nach dem Modell eines Bundesstaates. In Punkt 1) der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das Gericht aber klar: " Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge." Weiterhin heißt es dort: " Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes."
Wir Piraten wehren uns gegen jeden Versuch, die verfassungsgebende Gewalt aus den Händen des Volkes zu nehmen. Der Staat ist Dienstleister des Volkssouveräns.

}}

Positionspapier/50

2025-10-05T20:46:26Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 50
|Beschlossen= 26.02.2017
|Status= übernommen

|Thema=

Bürgerenergiewende umsetzen

|Inhalt=

Eine grundsätzliche Anforderung für die Genehmigung von EE-Großprojekten, wie Windparks und Solarparks, soll die niederschwellige Beteiligung der Bürger sowohl bei der Planung, als auch der Finanzierung werden.

Den Bürgern ist ein Mitspracherecht bei der Umsetzung von Großprojekten, die sie lokal direkt betreffen eingeräumt werden. Ausserdem soll interessierten Bürgern und Gemeinden eine einfache und kleinteilige Möglichkeit der finanziellen Beteiligung, also Erwerb von Anteilen an den Anlagen, ermöglicht werden.

So soll sicher gestellt werden, dass ein signifikanter Teil der Wertschöpfung in der Region verbleibt.

== Begründung ==

Die Energiewende ist dezentral und betrifft in der Fläche viele Bürger. Daher sollen diese sowohl die Möglichkeit haben mit zu bestimmen was und wie gebaut wird und sich zu beteiligen.

}}

Positionspapier/21

2025-10-05T20:46:11Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 21
|Beschlossen= 07.08.2010
|Status= übernommen

|Thema=

Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)

|Inhalt=

'''Die Piraten Brandenburg treten für ein Grundrecht auf Internetzugang ein.'''

'''I . Was bedeutet diese Forderung?'''

# Jedem Haushalt und Betrieb ist ein netzneutraler und diskriminierungsfreier Basisanschluss mit einer Mindestbandbreite von 2MBit/512KBit zur Verfügung zu stellen (funkbasierte Verfahren wie UMTS / LTE / Satellit erfüllen nur dann diese Anforderungen, wenn genügend Bandbreite/Kanäle und Wetterunabhängigkeit gewährleistet sind).
# Der Basisanschluss ist in der preislichen Größenordnung der derzeitigen Tarife anzubieten.
# Für sozial Benachteiligte ist ein entsprechend ermäßigter Tarif festzulegen. Für ALG II-Empfänger sind die Kosten zu übernehmen. Außerdem ist die Anschaffung eines einfachen Computers (einschließlich minimal-notwendigem Zubehör) zu ermöglichen.
# Sperrungen (außer bei einem erheblichen, nicht einbringbaren Gebührenrückstand) sind unzulässig, da Sperrungen des Netzzugangs eine neue Form des Hausarrestes darstellen.
# Sind Breitbandanschlüsse aus technischen/zeitlichen Gründen nur über Funkübertragungsverfahren (außer Richtfunk) möglich, ist dies nur eine Übergangslösung, die innerhalb kurzer Frist durch kabelgebundene Verfahren abgelöst werden müssen.
# Dort wo es sinnvoll und möglich ist, sind Übertragungspunkte mittels Glasfaserkabel (FiberToHome) aufzubauen.

'''II. Wie begründen wir unsere Forderungen?'''

Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Rundfunk und Fernsehen eingenommen.

Ein Beschluss des OLG München vom 23. März 2010 (1 W 2689/09) sagt Folgendes:

"Angesichts der zunehmenden Bedeutung, die die Nutzung eines Computers in Privathaushalten hat, hält es der Senat zumindest für diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört. Maßgebliche Aspekte sind hierbei der hohe Grad der Verbreitung, vor allem aber die ständig zunehmende Internet-Nutzung im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, zur Kommunikation, zur Abwicklung von Geschäften oder als Unterhaltungsmedium die in aller Regel einen Computer erfordert."

Der Computer wird somit bereits zum notwendigen Lebensbedarf gezählt.

Die Häufigkeit der Nutzung ist neben den technischen Voraussetzungen abhängig von Bildung, Alter und Vorlieben der Bürger.

Neben dem gewerblichen Bereich, in dem die Benutzung des Internets vorgeschrieben ist (Steuermeldungen, Meldungen zu den Sozialversicherungen, Behördenmeldungen), wird seitens der Behörden auch im privaten Umfeld verstärkt die Nutzung von Dienstleistungen über das Internet angeboten. Zudem ist auch die Nutzung durch den Bürger nicht mehr aus dem Alltagsleben wegzudenken.

Betriebe sind ohne garantierten Breitbandanschluss nicht arbeitsfähig. Eine Ansiedlung ist daher nahezu ausgeschlossen.

Der Zugang zu freier Information ist genauso ein Grundrecht, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich zudem nicht allgemein verfügbaren Quellen informieren.

Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur (noch) durch den Internetzugang möglich.
Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zB. E-Mails, Webseiten, VoIP), muss die bereits erwähnte Minimalbandbreite mindestens gewährleistet werden.
Die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, wie Treffpunkte, Bibliotheken, Ämter, Schulen aus angeblichen Kostengründen haben zu einer erheblichen Erosion der ländlichen Gebiete geführt.
Der schlechte ÖPNV trägt ebenfalls dazu bei, dass insbesondere junge Menschen kaum noch öffentliche Angebote nutzen oder sich mit anderen treffen können.
Das Internet stellt hier keinen gleichwertigen Ersatz dar, kann aber zumindest als Brücke dienen.

Schulen, die immer weiter vom Wohnort entfernt sind, erwarten von den Schülern, dass sie einen umfangreichen Zugang zu Quellen haben, um gestellte Aufgaben auch umsetzen zu können. Dies lässt sich heute nur noch über das Internet bewerkstelligen, da viele Nachschlagewerke und Lexika nicht mehr als Druckversion aufgelegt oder im Haushalt aus Kostengründen (vgl. Brockhaus) angeschafft werden.

Zu Zeiten der staatlichen Post ist ein Großteil der Telekommunikation-Infrastruktur bereits durch Steuergelder aller Bürger aufgebaut worden. vor der Privatisierung und der Schenkung an die Telekom aufgebaut worden.

'''III. Beschluss der Minister der Mitgliedstaaten des Europarates'''

Die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates stellten in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest, dass

die Europäer das Internet zunehmend als "grundlegendes Werkzeug für alltägliche Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Lebensqualität nutzen" würden.
Internetdienste müssten daher leicht zugänglich, sicher, zuverlässig und dauerhaft verfügbar sein. Aus diesen Gründen empfehlen die Minister den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den "öffentlichen Nutzen des Internets" zu erhöhen. Dazu gehörten auch Vorkehrungen, die die Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen und Ressourcen "im öffentlichen Interesse" sicherstellen.
Beim Ausbau des "universellen Zugangs zum Internet" müsse gegebenenfalls der Staat die Initiative ergreifen, wenn "die Marktkräfte nicht in der Lage sind, alle legitimen Bedürfnisse und Bestrebungen zu erfüllen".

Die Minister verweisen ausdrücklich darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden sind.

Alle Eingriffe in die Freiheiten der Bürger müssten durch Gesetze begründet werden, klar abgegrenzt sein und die Verhältnismäßigkeit wahren.

'''IV. In Brandenburg geht es nicht voran.'''

Insbesondere Brandenburg steht durch die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur an letzter Stelle im Ausbau des Breitbandes. Die angebliche Netzabdeckung von 80% (Schätzung des Landwirtschaftsministeriums) der Haushalte darf ernsthaft bezweifelt werden. Hier werden theoretisch mögliche Funkanschlüsse via GRPS oder Satellit mitgezählt, die im Sinne einer Breitbandverwendung untauglich sind. Tatsächlich sind es nur 65% (IHK-Potsdam, 25.06.2009). Dies bedeutet aufgrund der Konzentrierung auf die RWKs (regionale Wachstumskerne) eine desaströse Versorgung der ländlichen Gebiete.
Initiativen wie http://www.breitbandatlas-brandenburg.de stellen lediglich eine Sammlung von Nachfragewünschen (z.Zt. 12088 Bedarfsmeldungen) von Bürgern und Unternehmen dar, die Kenntnis von dieser Initiative haben. Im Endeffekt hat dies aber keinen Einfluss auf die Angebotssituation der DSL-Provider, die hohe Kosten für den Ausbau scheuen. Auch Absichtserklärungen der Landesregierung von 2007 und 2008 sind wirkungslos verpufft.

So liegen dem federführenden Landwirtschaftsministerium zum 16.07.2010 lediglich 100 Anträge auf Fördermittel vor.

* Mögliche Verfahren

* http://www.dsl-fuer-brandenburg.de/Technik.html

}}

Positionspapier/18

2025-10-05T20:45:40Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 18
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen

|Inhalt=

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen,
die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen
angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

* Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
* Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
* Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
* Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. StPO endet.
* Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen,
wobei u.U. eine Übergangsfrist zu gewähren ist.

==Begründung==

In der Datei "Gewalttäter Sport" speichern die verschiedenen Polizeiorgane bundesweit Erkenntnisse über Personen, die sie verdächtigen,
evtl. in Zukunft Straftaten zu begehen. Sie dient also der Prävention, was als Argument genutzt wird, weswegen rechtsstaatliche
Verfahren nicht notwendig sind. Die Polizeiorgane stehen außerdem massiv in der Kritik von Fanorganisationen, sie würden exzessiv
Leute in die Datei eintragen, bei denen keine Veranlassung dazu besteht.

* Es findet in der Regel keinerlei Information der Betroffenen statt. Im Zweifelsfall erfährt man das genau dann, wenn man von der Bundespolizei daran gehindert wird in seinen gebuchten und bezahlten Urlaubsflieger einzusteigen. (Keine Theorie. Das ist Leuten passiert.)
* Manche Polizeidienststellen tragen routinemäßig jeden ein, der im Umfeld eines Fußballspiels irgendwie aufgefallen ist. Aufkleber geklebt, wild gepinkelt, etc. Eine Kontrolle ist kaum möglich, da man von dem Eintrag ja in der Regel nichts mitkriegt.
* Um dort eingetragen zu werden, muss man nicht etwa vor Gericht einer Straftat überführt worden sein, nein, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht völlig aus, oder auch ein einfacher Platzverweis.
* Oft reicht es, in einer Fangruppe unterwegs zu sein, in der die Polizei "bekannte Gewalttäter" erkennt. Sich aus der Gruppe zu entfernen, wie die Polizei rät, ist aber oft gar nicht möglich, weil man im Kessel zum Stadion geführt wird.
* Oder es wurde in der Nähe eine Straftat begangen, der Täter kann nicht gefunden werden, also werden von allen Umstehenden die Personalien aufgenommen, und sie landen in der Datei.
* Selbst wenn ein Ermittlungsverfahren in einem Freispruch endet, oder in einer Verfahrenseinstellung, bleibt der Eintrag bestehen.

Die Folgen für Betroffene können aber durchaus eklatant sein:

* Platzverweise, Kessel oder Vorbeugehaft im Umfeld von Fußballspielen
* Meldeauflagen, um nicht zu bestimmten Fußballspielen anreisen zu können
* Ausreiseverweigerung an Flughäfen, wenn im Zielland demnächst ein wichtiges Fußballspiel stattfindet
* deine örtliche Polizeidienststelle versucht dich dazu zu überreden, "freiwillig" eine DNA-Probe abzugeben
* Der Erwerb von Eintrittskarten für sportliche Großereignisse wie Weltmeisterschaften wird verwehrt.
* usw.

Der derzeitige Betrieb der Datei ist daher für Piraten untragbar.

}}

Positionspapier/17

2025-10-05T20:45:25Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 17
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Depublizieren wieder abschaffen

|Inhalt=

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich zudem dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird.

==Begründung==
Seit Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Juni 2009 sind öffentlich-rechtliche Sendeanstalten verpflichtet, einen Großteil ihrer gebührenfinanzierten Sendungen nach 7 Tagen aus dem Internet zu entfernen. Diese erzwungene Informationsvernichtung ist nicht hinzunehmen, zumal die Sendungen von der Allgemeinheit finanziert werden.

}}

Positionspapier/15

2025-10-05T20:45:12Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 15
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Biometrische Daten

|Inhalt=

Wir lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne nachgewiesene Straftat kategorisch ab.

}}

Positionspapier/14

2025-10-05T20:44:39Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 14
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Schulspeisung

|Inhalt=

Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig. Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Schulspeisungen an allen Schulen und Kindertagesstätten.
Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie diskriminierungsfrei daran teilnehmen können. Bei der Planung ist zu berücksichtigen, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen und eventuell eine vollständig kostenlose Schulspeisung günstiger wäre.

}}

Positionspapier/13

2025-10-05T20:44:25Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 13
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen

|Inhalt=

Staatliche Bildungseinrichtungen müssen den Familien dabei helfen, den Anforderungen des heutigen Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll mit Landesunterstützung an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung bereitgestellt werden.
Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen zu beiderseitigem Vorteil ausdrücklich erwünscht.

}}

Positionspapier/12

2025-10-05T20:44:11Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 12
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Transparente Gesetzgebung

|Inhalt=

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir bereits die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können. Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.

}}

Positionspapier/11

2025-10-05T20:43:57Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 11
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

|Inhalt=

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

}}

Positionspapier/07

2025-10-05T20:43:25Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 07
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Bürgerfreundliches eGovernment

|Inhalt=

Der Einsatz von Informationstechnologien in der Verwaltung erlaubt es Privatpersonen und Unternehmen, Amtsgeschäfte ohne lange Wege und Bürokratismus – auch außerhalb der Amtszeiten – abzuwickeln. Wir begrüßen diese Entwicklung und möchten sie weiter vorantreiben. Wir möchten aber auch vor den Schattenseiten warnen. Eine umfassende, zentralisierte Datenverarbeitung erhöht die Abhängigkeit von technischen Systemen und birgt das Risiko von unbeabsichtigter Datenübertragung. Im Falle von sensiblen Daten besteht außerdem die Gefahr missbräuchlicher Datennutzung. Im Bereich des eGovernment ist es besonders wichtig, die Prinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu beachten. Wer keinen Zugang zu Informationstechnologien hat oder deren Nutzung verweigert, darf keine Nachteile haben.

}}

Positionspapier/06

2025-10-05T20:43:09Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 06
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten

|Inhalt=

Bei geplanten Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, sollen Polizisten eindeutig identifiziert werden können, etwa durch eine Identifikationsnummer. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln.

==Begründung==
Die vergangenen Großdemonstrationen der FSA, S21 und weitere haben gezeigt, dass bei Übergriffen seitens der Polizei eine Strafverfolgung nicht bzw. kaum möglich ist, da auf Grund von Masken / Helmen bzw. fehlenden Kennzeichnungen die Identifizierung betreffender Polizisten nicht möglich ist. Zudem zeigte die jüngste Vergangenheit, dass selbst der eine oder andere Übergriff seitens vereinzelter Polizisten durch Partner bzw dem gesamten Trupp gedeckt wurden. Eine Kennzeichnung, die die Persönlichkeitsrechte der Polizisten wahrt, ist im Gegensatz zum bestehenden Vermummungsverbot erforderlich.

}}

Positionspapier/05

2025-10-05T20:42:51Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 05
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Öffentliche Überwachung einschränken

|Inhalt=

Die zunehmende pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum - zum Beispiel auch in öffentlichen Verkehrsmitteln - dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Wir lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich.

}}

Positionspapier/04

2025-10-05T20:42:31Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 04
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Mehr Demokratie wagen

|Inhalt=

''"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."'' Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Brandenburg allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher "''mehr Demokratie zu wagen."''

'''Mehr Demokratie beim Wählen''' setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben. Zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen). Auf Grund der unkalkulierbaren Anzahl und Verteilung von eventuellen Überhangmandaten, sind diese abzulehnen.

'''Demokratie bezieht alle ein:''' Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Land Brandenburg haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der jeweiligen kommunalen, wie auch landesweiten Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, welches auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht.

'''Mehr Demokratie durch Dezentralisierung:''' Brandenburg ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Regionen zu ertragen. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, den Landkreisen und Kommunen echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern.

'''Mehr Demokratie durch direkte Demokratie:''' Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Brandenburg eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben. Neue Modelle der partizipativen Demokratie, wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Alegre, sind zu entwickeln und umzusetzen.

}}

Positionspapier/03

2025-10-05T20:42:15Z

TheBug:

{{Positionspapier|

|Nummer= 03
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= übernommen

|Thema=

Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie

|Inhalt=

'''Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind, und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden. Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.'''

=Begründung=
==Begriffsklärung==

CCS (engl. Carbon (Dioxide) Capture and Storage, deut. Kohlenstoff(dioxid)-Abscheidung und Speicherung) bezeichnet die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid (CO2) insbesondere aus industriellen Prozessen (z.B. Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen) mit dem Ziel der anschließenden Endlagerung, vorrangig in unterirdischen und unterseeischen Speicherstätten. Durch die Endlagerung soll verhindert werden, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt, wo es als Treibhausgas wirken könnte. Eine Abscheidung von CO2 zur weiteren Nutzung, z.B. für chemische Synthesen, darf nicht als Teil des CCS-Verfahrens verstanden werden. Mit dieser Initiative wird nicht das gesamte Technologiefeld abgelehnt werden. Eine Speicherung von CO2 in Form von Biomasse wird nicht abgelehnt.

==Begründung==
Es gibt zahlreiche Gefahren, Probleme und Alternativen bezüglich dieser Technologie:

===Gefahren===
Labor- sowie Feldexperimente zeigen, dass unterirdisch gelagertes CO2, beispielsweise durch von Reaktionen spröde gewordenes Gestein, ins Grundwasser und an die Oberfläche gelangen kann. Dieses könnte das Grundwasser ungenießbar machen und Menschen und Tiere ersticken. 
Die unterirdische Druckzunahme bei der Verpressung könnte Erdbeben, Erdrutsche und Oberflächenverformungen induzieren, was Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden auch außerhalb des Endlagergebiets zur Folge hätte. 
Auch die Endlagerung von CO2 im Meer könnte dortiges Leben durch eine Übersäuerung des Wassers auslöschen. 
Aus unterirdischen Lagerstätten austretendes CO2 würde sich auf Bodenniveau ablagern, die Luft verdrängen und kann so Menschen und Tiere ersticken. (Eyer 2004, BMWi 2007, Baxter et. al. 1989) 
Auch CO2, dass beim Transport durch oberirdische Pipelines austreten könnte, könnte solche Katastrophen herbeiführen. Das Explosionsrisiko beim Transport von CO2 ist zwar erheblich geringer als beim Transport von Erdgas, jedoch ergebe sich aus der erheblichen Toxizität des CO2-Gemischs, bedingt durch sehr giftige Begleitgase wie Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxid und Stickstoffoxide, ein stark erhöhtes Gefahrenpotenzial. (UBA 2006) 
Zur unterirdischen Speicherung wird eine unterirdische Lagerung in tiefen Sedimentgesteinen, deren Poren mit Salzwasser gefüllt sind, favorisiert. Für eine effiziente Lagerung sind Drücke und Temperaturen notwendig, wie sie in 800 Meter Tiefe und darunter herrschen. Bei diesen Drücken besitzt das CO2 eine etwas geringere Dichte als das Wasser aber eine erheblich niedrigere Viskosität (fluidaler Zustand) und kann Salzwasser verdrängen. Das verdrängte Salzwasser kann wiederum Grundwasser verdrängen und verschmutzen. Auch kann verunreinigtes CO2 sich im Grundwasser lösen und es so vergiften. Das von der UN eingestandene Recht auf sauberes Grundwasser und das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit wären gefährdet. Das fixierte CO2 könnte als Gas wieder freigesetzt werden, falls die Tiefenwässer irgendwo aufsteigen und der Druck damit fällt. (Enick & Klara 1990, Carroll & Mather 1992, Portier & Rochelle 2005)

===Nachteile===
Die Anwendung von CCS würde jährlich mehrere Milliarden Euro kosten. Am teuersten wären zunächst das Nachrüsten der Kraftwerke und besonders der Bau von Pipelines und CO2-Verpressungsanlagen. Ein Kraftwerk, welches das Abscheidungsverfahren einsetzt, benötigt je nach Kraftwerkstyp bis zu 40% der erzeugten Energie für die Abscheidung. Die Effizienz der Kraftwerke würde sich stark vermindern und mehr Brennstoff benötigt werden. Die Mehrkosten würden die Strompreise erhöhen. 
Durch den erhöhten Brennstoffbedarf würden Ressourcen stärker ausgebeutet werden. Es würden mehr Tagebaue benötigt, Landschaften schneller zerstört und ein höherer Schaden an Mensch und Natur angerichtet werden. 
Beim Transport zu Endlagerstätten könnte giftig verunreinigtes CO2 austreten und Vergiftungen hervorrufen. Würde dieses vorher gereinigt werden, würden sich die Kosten und der Energiebedarf noch stärker erhöhen. 
Gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf soll 30 Jahre nach Endlagerungsbeginn der Steuerzahler die weiteren Kosten für die Überwachung der Endlager zahlen. Es soll sichergestellt werden, dass das CO2 jahrtausendelang sicher gelagert wird. Dies wäre finanziell, technisch, materiell und personell nicht durchführbar. Frühestens ab 2020 wäre das Verfahren industriell einsetzbar, bis dahin wären jedoch erneuerbare Energien viel weiter ausgebaut, in der Anschaffung billiger und daher vorzuziehen. Die Anwendung der CCS-Technologie würde die klimafreundlicheren und kostengünstigeren erneuerbaren Energien verdrängen. Die Speicherkapazität aller möglichen Endlager ist begrenzt und wäre in Deutschland nach 50 bis 90 Jahren erschöpft.

===Bürgerrechtsprobleme===
Die Akzeptanz durch die Bevölkerung in den potenziell betroffenen Gebieten ist nicht gegeben. Bürger dieser Gebiete protestieren bereits und weitere Proteste sind angekündigt. Jeder Bürger sollte das Recht haben, selbst entscheiden zu können, ob unter seinem Grund und Boden Industrieabfall entsorgt werden dürfe. Da die meisten Bürger dies ablehnen, darf eine Endlagerung nicht stattfinden. Durch die Endlagerung würde der Wert der betroffenen Grundstücke sinken und die gesamte Region für die Bevölkerung und den Tourismus unattraktiv werden.

===Alternativen===
Durch den Verzicht auf CCS würden viele staatliche Gelder eingespart werden, welche unter Anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Erforschung der Energiespeicherung, zur Aufforstung zerstörter Wälder, sowie zur Effizienzsteigerung bestehender Energiequellen eingesetzt werden sollten. 
Außerdem kann CO2 als Energiespeicher verwendet werden. Man kann es in Methan umwandeln und dieses dann dem Gasnetz zuführen oder in Gaskraftwerken verbrennen, das CO2 wieder abscheiden und erneut in Methan umwandeln. Dies wäre sinnvoll, wenn regenerative Energieproduktion mehr Strom erzeugt als zu dem Zeitpunkt genutzt wird. Strom würde dann in chemische Bindungsenergie umgewandelt, als solche gespeichert und bei erhöhtem Energiebedarf wieder freigesetzt. Da abgeschiedenes CO2 in einem Kreislaufsystem als Energiespeicher sinnvoll verwendet werden kann, ist es auch im Hinblick auf die genannten Risiken unnötig, es endzulagern.

Weitere Argumente sowie Quellen befinden sich '''[http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie/Themen/CCS hier]'''.

Dieser Antrag wurde auch im Liquid Feedback des Landesverbands eingereicht: https://lqpp.de/bb/issue/show/4.html

}}

Positionspapiere

2025-10-05T20:40:56Z

TheBug: /* Frühere Positionspapiere der Landesverbandes */

{{LV TopNavigation}}

== Aktuelle Positionspapiere ==
Alle seit dem OPT 2019.1 vom 30.03.2019 beschlossenen Positionspapiere finden sich im [[SAPO/PP|Ständigen Antragsportal]]

== Frühere Positionspapiere der Landesverbandes ==
{{OrangeBox2|1=Beschluss über Status von Positionspapieren|2= Die auf dem [[Parteitag/2011.1|Landesparteitag]] zu beschließenden Positionspapiere beinhalten Standpunkte, die noch evaluiert werden müssen und der Entwicklung eines Wahlprogramms dienen sollen. Sie bilden den Stand der derzeit im LV vorherrschenden Auffassungen ab. Sie sind weder Grundsatz- noch Wahlprogramm, sondern Ansätze zur Überführung der dort niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Alternativ können sie der Entwicklung neuer Grundüberzeugungen dienen, die Eingang in ein Programm finden können.

'''Beschluss des [[Onlineparteitag/OPT/2024.1|Onlineparteitages 2024.1]] zum Umgang mit Positionspapieren:''' Der Landesvorstand legt künftigen Landes- und Onlineparteitagen eine Liste aller Positionspapiere vor, die zur Archivierung vorgesehen sind. Diese Liste beinhaltet insbesondere all jene Positionspapiere, die vor fünf oder mehr Jahren – gerechnet ab dem Veranstaltungsdatum des Parteitages – beschlossen wurden. Beschließt der Parteitag die Archivierung, so verlieren diese Positionspapiere ihre Gültigkeit. Auf Beschluss des Landesparteitages können einzelne oder alle Positionspapiere bestätigt und somit von der Archivierung ausgenommen werden.

'''Beschluss des [[Parteitag/2025.1|Onlineparteitages 2025.1]] zur Neuordnung der Positionspapiere:''' 
Die Positionspapiere werden in die folgenden Kategorien gegliedert: 
- aktuell 
- Erledigt weil ins Programm übernommen (übernommen) 
- Erledigt weil eine Umsetzung bzw. Veränderung der Situation erfolgt ist (erledigt) 
- Erledigt weil nur aktueller Bezug zu einem vergangenen Ereignis (veraltet) 
- Erledigt durch anderweitigen Beschluss (ersetzt)
}}

{{#ask: [[Kategorie:Positionspapier]] [[Thema::+]]
| mainlabel=Nummer
| ?Thema=Titel
| ?Beschlossen=Beschlossen
| ?Status=Status
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| headers=plain
| link = subject
}}



[[Kategorie:Positionspapier|!]]

Positionspapiere

2025-10-05T20:40:17Z

TheBug: /* Frühere Positionspapiere der Landesverbandes */

{{LV TopNavigation}}

== Aktuelle Positionspapiere ==
Alle seit dem OPT 2019.1 vom 30.03.2019 beschlossenen Positionspapiere finden sich im [[SAPO/PP|Ständigen Antragsportal]]

== Frühere Positionspapiere der Landesverbandes ==
{{OrangeBox2|1=Beschluss über Status von Positionspapieren|2= Die auf dem [[Parteitag/2011.1|Landesparteitag]] zu beschließenden Positionspapiere beinhalten Standpunkte, die noch evaluiert werden müssen und der Entwicklung eines Wahlprogramms dienen sollen. Sie bilden den Stand der derzeit im LV vorherrschenden Auffassungen ab. Sie sind weder Grundsatz- noch Wahlprogramm, sondern Ansätze zur Überführung der dort niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Alternativ können sie der Entwicklung neuer Grundüberzeugungen dienen, die Eingang in ein Programm finden können.

'''Beschluss des [[Onlineparteitag/OPT/2024.1|Onlineparteitages 2024.1]] zum Umgang mit Positionspapieren:''' Der Landesvorstand legt künftigen Landes- und Onlineparteitagen eine Liste aller Positionspapiere vor, die zur Archivierung vorgesehen sind. Diese Liste beinhaltet insbesondere all jene Positionspapiere, die vor fünf oder mehr Jahren – gerechnet ab dem Veranstaltungsdatum des Parteitages – beschlossen wurden. Beschließt der Parteitag die Archivierung, so verlieren diese Positionspapiere ihre Gültigkeit. Auf Beschluss des Landesparteitages können einzelne oder alle Positionspapiere bestätigt und somit von der Archivierung ausgenommen werden.

'''Beschluss des [[Onlineparteitag/Parteitag/2025.1|Onlineparteitages 2025.1]] zur Neuordnung der Positionspapiere:''' 
Die Positionspapiere werden in die folgenden Kategorien gegliedert: 
- aktuell 
- Erledigt weil ins Programm übernommen (übernommen) 
- Erledigt weil eine Umsetzung bzw. Veränderung der Situation erfolgt ist (erledigt) 
- Erledigt weil nur aktueller Bezug zu einem vergangenen Ereignis (veraltet) 
- Erledigt durch anderweitigen Beschluss (ersetzt)
}}

{{#ask: [[Kategorie:Positionspapier]] [[Thema::+]]
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[[Kategorie:Positionspapier|!]]

Vorlage:Positionspapier

2025-10-05T20:34:10Z

TheBug: /* Beispiel */

<includeonly>__NOTOC__ __NOEDITSECTION__
'''[[Positionspapiere|Zurück zur Übersicht der Positionspapiere]]'''

Nummer: {{{Nummer}}} 
Beschlossen am: {{{Beschlossen}}} 
Status: {{{Status}}}

=={{{Thema}}}==

{{{Inhalt}}}


[[Thema::{{{Thema}}}| ]] [[Nummer::{{{Nummer}}}| ]] [[Status::{{{Status}}}| ]] [[Beschlossen::{{{Beschlossen}}}| ]]
[[Kategorie:Positionspapier]]
</includeonly>
<noinclude>

=Beispiel=

<pre>
<nowiki>
{{Positionspapier|

|Nummer= 01
|Beschlossen= 06.02.2011
|Status= aktuell

|Thema=

Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg

|Inhalt=

In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, ...

}}
</nowiki>
</pre>

[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

Vorlage:Positionspapier

2025-10-05T20:33:18Z

TheBug:

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'''[[Positionspapiere|Zurück zur Übersicht der Positionspapiere]]'''

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[[Thema::{{{Thema}}}| ]] [[Nummer::{{{Nummer}}}| ]] [[Status::{{{Status}}}| ]] [[Beschlossen::{{{Beschlossen}}}| ]]
[[Kategorie:Positionspapier]]
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=Beispiel=

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Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg

|Inhalt=

In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, ...

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</nowiki>
</pre>

[[Kategorie:Vorlage:Format]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

Parteitag/2025.1

2025-10-03T20:54:01Z

TheBug: /* Protokoll */

{{Hashtag|OPTBB251}}
{{OPT TopNavigation}}

==Datum==
Der OPT 2025.1 findet am 03.10.2025 ab 14 Uhr im [[Mumble]] statt.</s>
==Antragsportal==
[[SAPO|Ständiges Antragsportal]]
{{SAPO TO | Onlineparteitag 2025.1}}

==Geschäftsordnung==
[[Onlineparteitag/GO/2017|Geschäftsordnung in der Fassung vom 26.02.2017]] 

== Einladung ==
Hallo,

hiermit laden wir dich zu unserem Onlineparteitag (OPT) am Freitag, dem 3. Oktober 2025 ab 14:00 Uhr im Brandenburger Mumble (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble) ein. Wir freuen uns daher auf eine rege Beteiligung zum Onlineparteitag. Bitte hebe diese E-Mail bis zum Parteitag auf, da sie deinen individuellen Akkreditierungscode enthält.

Ablauf des Onlineparteitags:

13.30 Uhr - Beginn der Akkreditierung 
14.00 Uhr - Beginn des Onlineparteitages 
16.00 Uhr - Geplantes Ende des Onlineparteitages

Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor:

TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand 
TOP 02 - Beschluss über die Zulassung von Gästen und die Zulassung von Audioaufnahmen 
TOP 03 - Wahl der Versammlungsleitung 
TOP 04 - Wahl der Protokollführung 
TOP 05 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung 
TOP 06 - Feststellung der Beschlussfähigkeit 
TOP 07 - Beschluss der Tagesordnung 
TOP 08 - Beschluss der Geschäftsordnung 
TOP 09 - Programmanträge 
TOP 10 - Sonstige Anträge 
TOP 11 - Sonstiges 
TOP 12 - Schließung der Sitzung

Anbei noch einige wichtige Hinweise:

1.) Techniktest

Bitte stelle sicher, dass du Zugang zum Mumble (Server: mumble.piratenbrandenburg.de) hast und melde dich bei uns, wenn es damit Probleme gibt, damit wir diese schon im Vorfeld beheben können. Ganz wichtig ist, dass Du den Zugang zum Mumble mit dem Gerät testest, mit dem Du auch beim OPT teilnehmen möchtest.

2.) Registrierung beim Server

Um akkreditiert werden zu können, ist es notwendig, dass du deinen Benutzernamen beim Mumble-Server registriert. Dies kannst du nach der Einwahl im Menü unter "Selbst -> Registrieren..." tun. Sollte dein Client eine entsprechende Option nicht anbieten, kann ein Administrator dies auch für dich erledigen, wenn Du online seid.

3.) Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind laut Satzung nur Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Parteitages keinen Beitragsrückstand haben. Es muss also für die Teilnahme bereits der Beitrag für 2025 bezahlt worden sein.

4.) Akkreditierung

Bei der Akkreditierung werdet Ihr nach einem Akkreditierungscode gefragt, um euch zu authentifizieren.

5.) Ablauf und Abstimmungen

Eine Erklärung zum Ablauf des OPT sowie zum Abstimmungsmodus findest du in unserem Wiki unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Onlineparteitag

== Tagesordnung ==
Der Zeitplan für den Onlineparteitag ist wie folgt: 

* 13.30 Uhr - Beginn der Akkreditierung
* 14.00 Uhr - Beginn des Onlineparteitages
* 16.00 Uhr - Geplantes Ende des Onlineparteitages

Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor: 

* TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
* TOP 02 - Beschluss über die Zulassung von Gästen und die Zulassung von Audioaufnahmen
* TOP 03 - Wahl der Versammlungsleitung
* TOP 04 - Wahl der Protokollführung
* TOP 05 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
* TOP 06 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
* TOP 07 - Beschluss der Tagesordnung
* TOP 08 - Beschluss der Geschäftsordnung
* TOP 09 - Programmanträge
* TOP 10 - Sonstige Anträge
* TOP 11 - Sonstiges
* TOP 12 - Schließung der Sitzung

== Kandidaturen für Versammlungsämter ==
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

==== Versammlungsleiter ====
* Kandidaturen:
# ...
* Vorschläge:
# ...

==== stellv. Versammlungsleiter ====
* Kandidaturen:
# ...

* Vorschläge:
# ...

==== Protokollführer ====
* Kandidaturen:
# ...

* Vorschläge:
# ...

}} 

== Protokoll ==
[[Parteitag/2025.1/Protokoll|Protokoll]]
<big>'''Onlineparteitag 2025.1, 03.10.2025'''</big>

=='''Ort'''==
: Mumble BB
: Beginn: 14:00 h
: Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/lpts-s42ozjt/pad/view/opt25-1-xb20ono8
: Dauer: maximal 4 Stunden (geplant 2 h)
: Aufzeichnung: https://cloud.piratenbrandenburg.de/s/PQ7pXrBQkC59WyS

==''' Tagesordnung '''==
* TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand 
* TOP 02 - Beschluss über die Zulassung von Gästen und die Zulassung von Audioaufnahmen 
* TOP 03 - Wahl der Versammlungsleitung 
* TOP 04 - Wahl der Protokollführung 
* TOP 05 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung 
* TOP 06 - Feststellung der Beschlussfähigkeit 
* TOP 07 - Beschluss der Tagesordnung 
* TOP 08 - Beschluss der Geschäftsordnung 
* TOP 09 - Behandlung der Programmanträge 
* TOP 10 - Behandlung sonstiger Anträge 
* TOP 11 - Sonstiges 
* TOP 12 - Schließung der Sitzung

==''' Protokoll '''==
==''' TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand '''==
Bastian eröffnet die Versammlung um 14:17

==''' TOP 02 - Beschluss über die Zulassung von Gästen und die Zulassung von Audioaufnahmen '''==
: Zulassung von Gästen: Angenommen
: Audioaufnahme: Angenommen
: Bastian nimmt auf:

==''' TOP 03 - Wahl der Versammlungsleitung '''==
Bastian stellt sich zur Verfügung, einmütig angenommen

==''' TOP 04 - Wahl der Protokollführung '''==
: Guido Körber stellt sich zur Verfügung, 3 ja, 2 Enthaltung

==''' TOP 05 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung '''==
: Die Einladung erfolge durch Veröffentlichung auf der Landeswebsite am 17.9.2025 und am 14.8.2025 im Wiki. Die Einladungsfrist für OPTs ist 2 Wochen.
: Damit satzungsgemäß eingeladen, es gibt keinen Widerspruch.

==''' TOP 06 - Feststellung der Beschlussfähigkeit '''==
: Momentan Stimmberechtige im Landesverband: 38
: Insgesamt Mitglieder im Landesverband:
: Davon akkreditiert: 6
: Also beschlussfähig.

==''' TOP 07 - Beschluss der Tagesordnung '''==
: Angenommen

==''' TOP 08 - Beschluss der Geschäftsordnung '''==
: Bisher gültige GO: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Onlineparteitag/GO/2017
: Angenommen

==''' TOP 09 - Behandlung der Prorgammanträge'''==
: Es sind keine Anträge zum Grundsatz- oder Wahlprogramm eingegangen.

==''' TOP 10 - Behandlung sonstiger Anträge '''==
: PP016 "KESY abbauen" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/PP/0016
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller

: Diskussion
: Anmerkung von Bastian: Es gibt mobile Systeme, die wirklich punktuell eingesetzt werden könnten.

* Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Nicht abgestimmt: 2
: Ergebnis: Angenommen

: SO0053 "Keine weitere finanzielle Unterstützung für Elon Musk und seine Plattform X durch Funktionsträger des Landesverbandes Brandenburg" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0053
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Der Antragsteller ist nicht anwesend. Die Versammlung möchte den Antrag nicht übernehmen und nicht behandeln.

: SO0054 "Duzen in der Piratenpartei" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0054
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Der Antragsteller ist nicht anwesend. Die Versammlung möchte den Antrag nicht übernehmen und nicht behandeln.

: SO0055 "Neugliederung der Positionspapiere" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0055
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Guido stellt den Antrag vor.

: Diskussion
: Keine Wortmeldungen

* Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Nicht abgestimmt: 2
: Ergebnis: Angenommen

: SO0056 "Archivierung von Positionspapieren die ins Programm übernommen wurden" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0056
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Guido stellt den Antrag vor.

: Diskussion
: Keine Wortmeldungen

* Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Nicht abgestimmt: 2
: Ergebnis: Angenommen

: SO0057 "Archivierung von Positionspapieren weil eine Umsetzung bzw. Veränderung der Situation erfolgt ist" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0057
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Guido stellt den Antrag vor.

: Diskussion
: Keine Wortmeldungen

* Abstimmung:
: Ja: 6
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen

: SO0058 "Archivierung von Positionspapieren weil sie sich auf ein vergangenes Ereignis bezogen" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0058
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Guido stellt den Antrag vor.

: Diskussion
: Keine Wortmeldungen

* Abstimmung:
: Ja: 6
: Nein: 0
: Enthaltung: 0
: Ergebnis: Angenommen

: SO0059 "Rechtslage RV West" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0059
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Bastian stellt den Antrag vor.

: Diskussion
: Es wird darüber diskutiert, ob damit die Aufarbeitung der Vorgänge verhindert wird. Das ist wahrscheinlich nicht der Fall.

* Abstimmung:
: Ja: 3
: Nein: 0
: Enthaltung: 3
: Ergebnis: Angenommen

: SO0060 "Kooptierungen in den Landesvorstand" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0060
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Bastian stellt den Antrag vor.

: Diskussion
: Bedenken werden geäußert, dass die Legitimierung der Personen fehlt. Auch angesprochen wird, dass es offensichtlich an Freiwilligen mangelt und eine Beauftragung eigentlich ausreicht.

* Abstimmung:
: Ja: 3
: Nein: 2
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Angenommen

: SO0061 "Verfahren nach dem Code of Conduct" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0061
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Bastian stellt den Antrag vor.

: Diskussion
: Riccardo fragt, ob die Anwendung dann mit Gleichbehandlung erfolgen wird.

* Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein: 0
: Enthaltung: 2
: Ergebnis: Angenommen

: SO0062 "Budget KI-Konferenz und Material" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0062
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Bastian stellt den Antrag vor.

: Diskussion
:Guido befürwortet das Thema ausdrücklich, es ist eines der wichtigsten aktuell, aber er hätte gerne mehr Konzept, wofür und wie das Geld eingesetzt werden soll.
: Riccardo schließt sich dem an, merkt aber an, dass wir intern dafür auch das KnowHow wirklich aufbauen müssen.
: Bastian antwortet, dass es ein Budget ist und die konkreten Aktivitäten noch zu definieren sind, aber dazu z.B. Reisekosten für externe Experten gehören.

* Abstimmung:
: Ja: 4
: Nein: 0
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Angenommen

: SO0063 "Budget PR-Content" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0063
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Bastian stellt den Antrag vor.

: Diskussion
: Riccardo spricht an, dass intern zu wenig mitgearbeitet wird und bei dem was passiert nicht wirklich auf die Qualität geachtet wird.
: Guido merkt an, dass es zu wenig Zuarbeit gibt, es kommen praktisch keine Sachen aus den Gliederungen und von den Mandatsträgern.

* Abstimmung:
: Ja: 1
: Nein: 3
: Enthaltung: 1
: Ergebnis: Abgelehnt

: SO0064 "OTRS abschalten" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0064
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Zurück gezogen, da erledigt.

: SO0065 "Postfach einrichten" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0065
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Zurück gezogen, da erledigt.

: SO0066 "Telefonnummern" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0066
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Zurück gezogen, da erledigt.

: SO0067 "Sommerfest" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0067
: Vorstellung des Antrags durch den Antragsteller. Zeitlich erledigt. Bastian schlägt vor darüber zu sprechen, ob eine Weihnachtsfeier Sinn machen würde.

: Diskussion
: Riccardo findet den Vorschlag grundsätzlich gut, stellt aber die Frage, ob vorher erst mal geklärt werden sollte, wer denn teilnehmen würde.

: Antrag zurück gezogen.

==''' TOP 11 - Sonstiges '''==
: Thomas Ney: Verteilschlüssel für Mitgliedsbeiträge muss neu gefasst werden.
: Bastian: Verteilung von der Bundesebene muss noch abschließend geklärt werden. Der Bund gibt auch deutlich zu viel Geld aus.

: Guido: AG Energie macht am 16.12.25 ab 21:00 die Weihnachtssitzung, dieses mal mit einem Slam zu Energie und Klima. Es werden noch Vortragende für kurze, pointierte Vorträge mit 5 bis 10 Minuten Länge gesucht.

==''' TOP 12 - Schließung der Sitzung '''==
: Die Versammlung schließt um 15:37

[[Kategorie:Landesvorstand/Onlineparteitage/|2025]]

SAPO/SO/0038

2025-10-03T15:44:02Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Andreas390
|antragstyp=SO
|titel=Ab- und Neuwahl eines Mitgliedes des Landesvorstandes, hier des Schatzmeisters Sebastian Krone (zurückgezogen)
|zusammenfassung=Neubesetzung des Amtes des Schatzmeisters im Landesvorstand (zurückgezogen)
|text=Der nachfolgende Antrag wurde vom Antragsteller mit Mail vom 19.06.2021 zurückigezogen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Das Mitglied des Landesvorstandes Sebastian Krone wird aus dem Landesvorstand abgewählt.
|begruendung=Auch das Verhalten des Landesschatzmeisters nach dem letzten Präsenzparteitag ist als Partei schädigend einzustufen. Er versucht nunmehr ein greifbar rechtswidriges Amtsenthebungsverfahren gegen den Regionalvorstand des RV Westbrandenburg zu initiieren. Dem Versuch des Landesschatzmeisters steht die Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Sebastian Krone ist als Mitglied des Landesvorstandes nicht weiter tragbar und abzuwählen.

Ich bitte den Top "Neuwahl des Landesvorstandes" (hier: Wahl eines neuen Schatzmeisters) in die Tagesordnung des nächsten Präsenz-Parteitages mit aufzunehmen.
|prüficon=1
|abstimmung=4
|wikiBenutzer=Andreas390
}}
{{SAPO Talk}}

SAPO/SO/0067

2025-10-03T15:43:32Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Sommerfest
|zusammenfassung=Sommerfest
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Der LV Brandenburg führt im September ein Sommerfest durch. Hierfür wird ein Budget von 1.500 EUR zur Verfügung gestellt. Spenden, die das Budget erhöhen, sind gerne gesehen.
|begruendung=An den Vorstand des LV Brandenburg wurde mehrfach der Wunsch herangetragen, eine gesellige Veranstaltung zu organisieren.

Das hätte er auch gerne umgesetzt, wenn der Gesundheitszustand der Vorstände diese zugelassen hätte.

Daher erscheint es sinnvoll, die Orga an jemanden oder eine Firma zu übergeben, wo entsprechende Kenntnisse bzw. Talente vorliegen.

Kostenfrei könnte die Stadtgeschäftsstelle des SV Potsdam genutzt werden (das würde mehr Budget für die Veranstaltung als solche freimachen), aber auch andere Lokationen sind natürlich möglich.

Man könnte auch ein Hausboot anmieten (gab es schon einmal zu einem LV-Geburtstag)
- Vorschläge sind gerne gesehen

Die Mitglieder des LV Brandenburg haben schon sehr lange keine gemeinsame Veranstaltungen zur Förderung des Miteinanders durchgeführt.
|prüficon=2
|abstimmung=4
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0066

2025-10-03T15:43:13Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Telefonnummern
|zusammenfassung=Telefonnummern auf portierbares SIP
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Der LV Brandenburg stellt seine Rufnummern auf portierbares SIP um.
|begruendung=Zurzeit sind die Telefonnummern des LV Brandenburg an die Leitung eines Internetproviders gebunden.

Es gibt eine Reihe an SIP-Providern, die leistungsunabhängige Angebote haben. Damit kann eine Telefonnummer überall gehostet werden, wo ein Internetanschluss besteht.

Außerdem kann recht einfach (bei Bedarf gegen weitere Kosten) eine Telefonanlage "in der Wolke" eingerichtet werden.

Derzeit werden Anrufe so gut wie nie abgefragt. Eine Verteilung der Anrufe an die Mitglieder des LaVo (oder Beauftragte) ist nicht einfach.
|prüficon=2
|abstimmung=4
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0065

2025-10-03T15:42:42Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Postfach einrichten
|zusammenfassung=Postfach einrichten
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Die Post an den LV Brandenburg wird an ein Postfach weitergeleitet. Dies ist auch die Postadresse des LV Brandenburg.
|begruendung=Ohne Kritik äußern zu wollen: Die Behandlung der eingehenden Post des LV Brandenburg ist schleppend.

Es besteht die Möglichkeit, das Postfach des SV Potsdam kostenfrei mitzubenutzen. Hier ist eine Leerung nach Eingang möglich, da die Post eingehende Post ankündigt.

So wird Fristversäumnissen vorgebeugt. Zumal auch Anträge an den Vorstand des LV Brandenburg schriftlich eingereicht werden.
|prüficon=2
|abstimmung=4
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0064

2025-10-03T15:42:18Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=OTRS abschalten
|zusammenfassung=OTRS abschalten
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Das OTRS des LV Brandenburg wird archiviert und abgeschaltet.
|begruendung=Ein Ticketsystem für große Organisationen ist sicherlich eine gute Möglichkeit, die Arbeit in (großen) Teams zu organisieren.

Für einen kleinen LV wie der LV Brandenburg wirkt es eher kontraproduktiv. Eingehende Mails (und für nicht anderes wird und wurde das OTRS verwendet) kann man recht einfach über Mailinglisten und andere Verteiler organisieren und auch archivieren.

Der amtierende LV hat seit seiner Amtsübernahme über 1.300 alte Tickets abgearbeitet und geschlossen. Täglich erreichen uns bis zu 50 Mails, die in Tickets umgewandelt werden. Davon sind 90% Spam, die das verwendete OTRS nicht ausfiltern kann.
|prüficon=2
|abstimmung=4
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0063

2025-10-03T15:41:44Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Budget PR-Content
|zusammenfassung=Budget PR-Content
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Der LV Brandenburg stellt für 2025 ein Budget von 3.000 EUR für die Beschäftigung eines Content-Beauftragten zur Verfügung.
|begruendung=Die bisherige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat gezeigt, dass sie ehrenamtlich nicht wirklich funktioniert.

Knackpunkt ist nicht die technische Abwicklung (Web, PMs, Informationen), sondern dass keine Inhalte zur Verfügung stehen.

Diese kontinuierlich aufzubereiten, kann sich in aller Regel nur jemand leisten, der zumindest einen Teil seiner täglichen Arbeitszeit entgeltlich zur Verfügung stellt.

Die Abrechnung erfolgt entweder als Mini- oder Midijob.
|prüficon=2
|abstimmung=3
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0062

2025-10-03T15:41:12Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Budget KI-Konferenz und Material
|zusammenfassung=Budget KI-Konferenz(en) und Material
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Die rasante Entwicklung von "Künstlicher Intelligenz" (KI), sowie die erschreckende Entwicklung bei der Konstruktion von autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapon Systems) ist besorgniserregend.

Daher stellt der LV Brandenburg ein Gesamtbudget von 5.000 EUR für Konferenzen und Informationsmaterial in 2025/2026 zur Aufklärung zu diesem Thema zur Verfügung.
|begruendung=Das "International Governance Forum" in OSLO im Juni 2025 hat gezeigt, dass nicht nur Normalbürger, sondern auch Regierungen damit völlig überfordert sind, einen staatlichen Ordnungsrahmen zu finden, um das Vorgehen der großen Internetfirmen ("Big Five") und Technik-Milliardäre zu regulieren.

Der Einsatz von autonomen Waffensystemen ist unethisch.

Die Piratenbewegung ist eine der wenigen politischen Kräfte, die die Zusammenhänge dieses "Neulands 2.0" versteht.
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0061

2025-10-03T15:40:46Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Verfahren nach dem Code of Conduct
|zusammenfassung=Verfahren nach dem Code of Conduct
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Der im September 2023 beschlossene Antrag zum "Code of Conduct" wird durch den Vorstand des LV Brandenburg durchgesetzt.
|begruendung=Der auf dem OPT 2023.2 am 17.09.2023 beschlossene Antrag "Code of Conduct" https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0047 wird durch einige Mitglieder des LV Brandenburg missachtet.

Intention des damaligen Antrages war ein respektvoller Umgang untereinander, der weder die Meinungsfreiheit noch abweichende Positionen ausschließt.

Allerdings steht der insbesondere von der Vorstand des LV Brandenburg unter einer Art Dauerfeuer.

Sei es, dass man "eine baldige biologische Lösung" abwarte und/oder provokative Anfragen und/oder Anträge stellt, die dann veröffentlicht werden müssen, um ein völlig abwegiges Bild der Arbeit des Vorstandes zu zeichnen.

Eine Methode, die bisher (überwiegend) nur von Rechtspopulisten genutzt wurde, um politische Gegner zu diskreditieren und/oder üble Nachrede als eine Art der Normalität einzuführen.

Offensichtlich führen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht zum Ziel.
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0060

2025-10-03T15:40:16Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Kooptierungen in den Landesvorstand
|zusammenfassung=Kooptierungen in den Landesvorstand
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Der Vorstand des LV Brandenburg wird ausdrücklich ermächtigt, Piraten in den Vorstand zu kooptieren, um das hohe Arbeitsaufkommen zu verteilen.

Ferner wird der Vorstand des LV Brandenburg ermächtigt, vertretungsberechtige Personen zu beauftragten.
|begruendung=Der LV Brandenburg leidet unter erheblicher Personalknappheit. Einige Mitglieder des Vorstandes des LV Brandenburg haben inzwischen schwere Erkrankungen überwunden oder sind in einem labilen Zustand.

Dennoch sind sie ihren Verpflichtungen trotz allem Unbill nachgekommen. Um die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, ist die Einsetzung von Bevollmächtigten und Vertrauenspersonen angebracht, ohne dass sie sich der Vorstand dafür auch noch rechtfertigen muss.
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0059

2025-10-03T15:39:48Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Rechtslage RV West
|zusammenfassung=Absicherung der Rechtslage des RV West(neu)
|text=Der Parteitag möge beschließen:

Die jetzt unter der Bezeichnung RV West im Wiki bezeichnete Gliederung wird seitens des LV Brandenburg als seine Gliederung anerkannt.
|begruendung=Die Umstände der Auflösung und Liquidation des am 03.10.2018 gegründeten "RV West" sind zumindest zweifelhaft. Somit hat das auch einen Auswirkung auf die Neugründung des RV West von 18.12.2022, die der damalige Vorstand des LV Brandenburg (auch nach sorgfältiger Recherche) bis heute nicht genehmigt hat.

Um ernsthafte Konsequenzen für die Rechenschaftsberichte abzuwenden, ist es notwendig, dass die Neugründung durch die Mitgliederversammlung (auch rückwirkend) genehmigt wird.
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0058

2025-10-03T15:39:17Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=TheBug
|antragstyp=SO
|titel=Archivierung von Positionspapieren weil sie sich auf ein vergangenes Ereignis bezogen
|zusammenfassung=Einige Positionspapiere haben sich erledigt, da sie sich auf einen zeitlich begrenzten Sachverhalt bezogen
|text=Vorausgesetzt, dass der SO0055 für die Neugliederung der PPs angenommen wurde, möge der Parteitag beschließen:

Die folgenden Positionspapiere werden als erledigt archiviert, weil sie nur zum damaligen Zeitpunkt von Belang waren, da sie sich auf ein vergangenes Ereignis bezogen, z.B. eine Veranstaltung oder ein Gesetzesvorhaben:
:PP01 - Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg
:PP16 - Keine Volkszählung 2011
:PP23 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten
:PP56 - Unterstützung der Aktion WelcomeTesla für die Lausitz
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=TheBug
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0057

2025-10-03T15:38:55Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=TheBug
|antragstyp=SO
|titel=Archivierung von Positionspapieren weil eine Umsetzung bzw. Veränderung der Situation erfolgt ist
|zusammenfassung=Erledigte PPs archivieren
|text=Vorausgesetzt, dass der SO0055 für die Neugliederung der PPs angenommen wurde, möge der Parteitag beschließen:

Die folgenden Positionspapiere werden als erledigt archiviert, weil sich die Situation verändert hat oder eine Umsetzung unserer Forderung erfolgt ist:
:PP10 - Senkung des Wahlalters
:PP24 - Ablehnung des ESM-Vertrages
:PP25 - Positionspapier BER
|begruendung=Einige Positionspapiere haben sich erledigt, weil entweder Veränderungen in unserem Sinne erfolgt sind, die Situation sich geändert hat, oder Tatsachen geschaffen wurden.
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=TheBug
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0056

2025-10-03T15:38:36Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=TheBug
|antragstyp=SO
|titel=Archivierung von Positionspapieren die ins Programm übernommen wurden
|zusammenfassung=Mehrere PPs haben sich erledigt, weil wir mittlerweile entsprechende Positionen im Programm haben.
|text=Vorausgesetzt, dass der SO0055 für die Neugliederung der PPs angenommen wurde, möge der Parteitag beschließen:

Die folgenden Positionspapiere werden als erledigt archiviert, weil das Thema mittlerweile vom Programm abgedeckt wird:
:PP03 - Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie
:PP04 - Mehr Demokratie wagen
:PP05 - Öffentliche Überwachung einschränken
:PP06 - Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
:PP07 - Bürgerfreundliches eGovernment
:PP11 - Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
:PP12 - Transparente Gesetzgebung
:PP13 - Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen
:PP14 - Schulspeisung
:PP15 - Biometrische Daten
:PP17 - Depublizieren wieder abschaffen
:PP18 - Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen
:PP21 - Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)
:PP50 - Bürgerenergiewende umsetzen
|begruendung=Bessere Übersicht über unsere Positionen
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=TheBug
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0055

2025-10-03T15:37:50Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=TheBug
|antragstyp=SO
|titel=Neugliederung der Positionspapiere
|zusammenfassung=Die Positionspapiere sind unübersichtlich abgelegt und teilweise veraltet
|text=Der nächste Parteitag möge beschließen:
Zur besseren Übersicht und um zu dokumentieren, zu welchen vergangenen Themen wir uns positioniert hatten, wird für die Archivierung eine Gliederung in folgenden Kategorien vorgenommen:
- Erledigt weil ins Programm übernommen
- Erledigt weil eine Umsetzung bzw. Veränderung der Situation erfolgt ist
- Erledigt weil nur aktueller Bezug zu einem vergangenen Ereignis
- Erledigt durch anderweitigen Beschluss
|begruendung=Auf dem OPT24.1 wurde beschlossen, dass erledigte oder veraltete Positionspapiere archiviert werden sollen.
|prüficon=2
|abstimmung=2
|wikiBenutzer=TheBug
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0054

2025-10-03T15:37:27Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=andreas390
|antragstyp=SO
|titel=Duzen in der Piratenpartei
|zusammenfassung=Duzen in der Piratenpartei
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:

1.
Der Landesvorstand wird aufgefordert, unverzüglich eine schriftliche Mitgliederbefragung im Landesverband durchzuführen. Hierbei werden sämtliche Mitglieder befragt, ob der Landesvorstand seine Mitglieder duzen soll (außer ein Mitglied wünscht ausdrücklich nicht vom Landesvorstand geduzt zu werden). Den Mitgliedern ist hierbei die Möglichkeit zu geben die Frage gegenüber dem Landesvorstand anonym mit ja, nein oder Enthaltung zu beantworten. Im Anschluß an die Befragung teilt der Landesvorstand das Ergebnis der Befragung den Mitgliedern per EMail mit.

2.
Der Landesparteitag hebt den Ziffer 1. entgegenstehenden Vorstandsbeschluss des Landesvorstandes vom 12.02.2025 (zum Antrag A2025-014) auf.

Begründung

In der Piratenpartei Deutschland ist es durchgängige Praxis, dass sich alle Mitglieder untereinander duzen. Der Landesvorstand in Brandenburg weicht von dieser in der Piratenpartei gängigen Praxis ab und siezt Mitglieder.

Dies schadet dem Klima im Landesverband.

Ein Antrag (A2025-014) auf Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Beendigung des Siezens von Mitgliedern durch den Landesvorstand wurde bereits an den Landesvorstand gerichtet. In der Sitzung des Landesvorstandes vom 12.02.2025 wurde er mit den Stimmen von Sebastian Krone und Thomas Gaul abgelehnt. Damit macht sich eine Beschlussfassung durch das oberste Organ des Landesverbandes, den Landesparteitag, zur Mitgliederbefragung sowie zur Aufhebung des Vorstandsbeschlusses erforderlich.

Anmerkung: Übertrag aus OTRS 1082873 vom 19.02.2025 05:40 Uhr
|prüficon=2
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=andreas390
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/SO/0053

2025-10-03T15:37:06Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=Andreas390
|antragstyp=SO
|titel=Keine weitere finanzielle Unterstützung für Elon Musk und seine Plattform X durch Funktionsträger des Landesverbandes Brandenburg
|zusammenfassung=Keine weitere finanzielle Unterstützung für Elon Musk und seine Plattform X durch Funktionsträger des Landesverbandes Brandenburg
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Der Landesparteitag fordert sämtliche Funktionsträger im Landesverband Brandenburg auf, unverzüglich die finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X einzustellen.

2. Der Landesparteitag hebt den Ziffer 1. entgegenstehenden Vorstandsbeschlusses des Landesvorstandes Brandenburg vom 12.02.2025 ( zu Antrag A2025-008) auf.

Begründung

Zu den Werten der Piratenpartei gehört die antifaschistische Einstellung. Dies wird in § 1 der Satzung deutlich. Dort heißt es:
"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."
Der Betreiber der Plattform X (Elon Musk) unterstützt mit der AfD offen eine im Kern faschistische Partei und ist zuletzt bei der Einführung des amerikanischen Präsidenten Trump in sein Amt mit Nazi-Gesten aufgefallen. Er bekennt sich offen zur AfD und ruft zu deren Wahl auf. Zur AfD hat die Piratenpartei aus guten Gründen einen Unvereinbarkeitsbeschluß -> siehe angenommener Antrag zum BPT 2013.1/X032. Damit steht Elon Musk mit seiner Einstellung und seinem Handeln diametral den Werten der Piratenpartei entgegen. Eine (weitere) finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X durch Funktionsträger der Piratenpartei im Landesverband Brandenburg wirft ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei.
Gleichwohl gibt es im Landesverband Brandenburg offenkundig Funktionsträger, dies sogar im Landesvorstand, welche Elon Musk und seine Plattform X weiterhin finanziell unterstützen. Dies ist daran zu erkennen, dass deren Accounts auf X einen blauen Haken haben. Den blauen Haken bekommt nur wer hierfür bei X / Elon Musk ein Abo abschließt und an X / Elon Musk Geld bezahlt. Der Preis variert nach Basis, Premium oder Premium + Tarif.
Unabhängig von der Art des Abos, ist jegliche weitere Finanzierung von X / Elon Musk durch Funktionsträger der Piratenpartei nicht angezeigt.

Ein Antrag (A2025-008) auf Beendigung der finanziellen Unterstützung von Elon Musk / der Plattform X durch Funktionsträger des Landesverbandes wurde bereits an den Landesvorstand gerichtet. In der Sitzung des Landesvorstandes wurde der Antrag unverständlicherweise am 12.02.2025 mit den Stimmen von Sebastian Krone und Thomas Gaul abgelehnt.

Der Landesparteitag ist das oberste Organ der Piraten im Landesverband Brandenburg.
Mit dem Antrag zu Ziffer 2 soll der Ziffer 1 entgegenstehende Beschluss des Landesvorstandes vom 12.02.2025 aufgehoben werden.

Anmerkung: Übertrag aus OTRS 1082872 vom 19.02.2025 05:27 Uhr
|prüficon=2
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Andreas390
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/PP/0016

2025-10-03T15:35:32Z

TheBug:

{{SAPO Antrag
|autor=TheBug
|antragstyp=PP
|titel=KESY abbauen
|zusammenfassung=KESY soll wegen fortgesetztem Missbrauch abgebaut werden.
|text=Der Parteitag möge beschließen folgendes Positionspapier anzunehmen:

Das Kennzeichenerkennungssystem KESY in Brandenburg wird widerrechtlich nach wie vor zur massenhaften Erfassung von KFZ-Kennzeichen verwendet.
Eine parlamentarische Anfrage hat dies kürzlich aufgedeckt [1].
Trotz eines Gerichtsurteils [2] und der klaren Vorgaben durch die Landesdatenschutzbeauftragte [3], wird das System über Tricks und Ignorieren der klaren rechtlichen Situation praktisch dauerhaft verwendet.
Dies ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass Methoden zur Massenüberwachung von Behörden systematisch missbraucht werden und daher gar nicht erst zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Die Piraten Brandenburg fordern eine sofortige Abschaltung und eine komplette Demontage des gesamten KESY-Systems. Mit dem System erfasste Daten sind restlos zu löschen.
Offensichtlich darf man einer Behörde solche Mittel nicht zur Verfügung stellen.

[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1400/1453.pdf

[2] https://www.piratenbrandenburg.de/2022/08/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich/

[3] https://www.piratenbrandenburg.de/2019/10/landesdatenschutzbeauftragte-kesy-ist-unverhaeltnismaessig/
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[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2025.1]]

SAPO/PP/0016

2025-07-20T21:10:59Z

TheBug: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=TheBug |antragstyp=PP |titel=KESY abbauen |zusammenfassung=KESY soll wegen fortgesetztem Missbrauch abgebaut werden. |text=Der Parteitag möge beschließen folgendes Positionspapier anzunehmen: Das Kennzeichenerkennungssystem KESY in Brandenburg wird widerrechtlich nach wie vor zur massenhaften Erfassung von KFZ-Kennzeichen verwendet. Eine parlamentarische Anfrage hat dies kürzlich aufgedeckt [1]. Trotz eines Gerichtsurteils [2]…“

{{SAPO Antrag
|autor=TheBug
|antragstyp=PP
|titel=KESY abbauen
|zusammenfassung=KESY soll wegen fortgesetztem Missbrauch abgebaut werden.
|text=Der Parteitag möge beschließen folgendes Positionspapier anzunehmen:

Das Kennzeichenerkennungssystem KESY in Brandenburg wird widerrechtlich nach wie vor zur massenhaften Erfassung von KFZ-Kennzeichen verwendet.
Eine parlamentarische Anfrage hat dies kürzlich aufgedeckt [1].
Trotz eines Gerichtsurteils [2] und der klaren Vorgaben durch die Landesdatenschutzbeauftragte [3], wird das System über Tricks und Ignorieren der klaren rechtlichen Situation praktisch dauerhaft verwendet.
Dies ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass Methoden zur Massenüberwachung von Behörden systematisch missbraucht werden und daher gar nicht erst zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Die Piraten Brandenburg fordern eine sofortige Abschaltung und eine komplette Demontage des gesamten KESY-Systems. Mit dem System erfasste Daten sind restlos zu löschen.
Offensichtlich darf man einer Behörde solche Mittel nicht zur Verfügung stellen.

[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1400/1453.pdf

[2] https://www.piratenbrandenburg.de/2022/08/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich/

[3] https://www.piratenbrandenburg.de/2019/10/landesdatenschutzbeauftragte-kesy-ist-unverhaeltnismaessig/
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{{SAPO Talk}}

Benutzer:TheBug/PPtest

2025-07-20T15:30:11Z

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Benutzer:TheBug/PPtest

2025-07-20T15:29:15Z

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Benutzer:TheBug/PPtest

2025-07-20T15:28:55Z

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Benutzer:TheBug/PPtest

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Benutzer:TheBug/PPtest

2025-07-20T15:22:15Z

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