PiratenWiki - Benutzerbeiträge [de]

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Parteitag2024

2024-10-12T18:33:20Z

Tojol:

== Landesparteitag 2024 ==

"Es soll am ersten Oktoberwochenende einen Landesparteitag gegeben haben, recht dicht nach der verlorenen Landtagswahl. Aber vom alten Vorstand gab es keinerlei Kommunikation zu den Mitgliedern. Gerüchteweise soll es einen neuen, jungen, dynamischen Vorstand geben, der die Piratenpartei in Brandenburg als attraktive Alternative zu den resignativen und zerstörerischen politischen Kräften aufbaut. Aber nichts Genaues weiß man nicht, es gibt noch nicht mal ein Protokoll." (8.10.2024)

12.10.2024:

Es gibt jetzt ein Protokoll (https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/d/db/LPT_241.pdf), aber das Ergebnis ist noch trauriger als befürchtet. Bastian und Thomas Gaul haben bei aller Kritik auch ihre Verdienste um die Brandenburger Piraten, aber wer ist Corinna Mara Conrad? Ihre ehemalige Partei "Deutsche Konservative" (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsche_Konservative&oldid=247480086) hat einen Wikpedia-Eintrag, die sie tief im rechten Sumpf verortet. Wir brauchen, nicht nur in Brandenburg, eine Partei, die sich den Realitäten stellt und nachhaltige und menschenfreundliche Alternativen aufzeigt. Die Piraten Brandenburg reiht sich mittlerweile offensichtlich ein in "das politische Pingpong-Spiel von neoliberaler Mitte und rechtskonservativen und faschistischen Kräften" (aktueller Leitartikel von medico international).

Mich repräsentiert dieser Vorstand nicht, er wird auch keinen Wert darauf legen, dass ich wieder aktiv werde.

2012 bin ich in die Piratenpartei eingetreten und habe, wie so viele andere (und einige andere in ganz besonderem Maße) viel Arbeit und Zeit in sie investiert, bevor ich mich (wie ich dachte) übergangsweise zurückzog. Es gab heftigste Auseinandersetzungen, dabei ist überraschenderweise jedoch eine Programmatik entstanden, mit der ich mich identifizieren konnte. Heute hört man nichts mehr von den Brandenburger Piraten, es gibt auch keine interne Diskussion mit den Mitgliedern mehr. Viele Ex-Piraten, die ich geschätzt habe, sind längst gegangen, nun werde auch ich mich wieder nach einer neuen politischen Heimat umsehen müssen.

Meine Grundüberzeugungen bleiben:

* Wir müssen unseren Lebensstil gründlich ändern, um die Erde auch noch in 20 oder 50 Jahren lebenswert zu erhalten.

* Ökologie, Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt können nur zusammengedacht werden. Das hat zwar aktuell der neue SPD-Generalsekretär gesagt, aber recht hat er trotzdem.

* Demokratie funktioniert nur mit Transparenz, Wohlstand nur mit ökologischer Nachhaltigkeit, beides nur mit Partizipation möglichst aller. Alles andere führt in die Katastrophe.

* Bellizismus ist keine angemessene Antwort, auch nicht auf einen Angriffskrieg. Es ist vorderste Pflicht der Politik, Auswege jenseits des Massenleids zu finden.

* Wir Zentraleuropäer haben keine Sonderrechte. Das Recht auf menschenwürdiges Leben ist nicht verhandelbar, für niemanden.

* Individuelle Freiheit ist die Grundvoraussetzung für verantwortungsvolles Handeln. Staatliche Bevormundung und massive Verdummung durch "soziale Medien" und ihre Protagonisten stellen sie massiv in Frage.

Es bleibt die Hoffnung, dass nicht "nach mir die Sintflut" kommt. Ich bin 60 Jahre alt und werde weiter daran arbeiten. In anderen Zusammenhängen.

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Parteitag2024

2024-10-09T06:18:38Z

Tojol: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 2024 Es soll am ersten Oktoberwochenende einen Landesparteitag gegeben haben, recht dicht nach der verlorenen Landtagswahl. Aber vom alten Vor…“

Landesparteitag 2024

Es soll am ersten Oktoberwochenende einen Landesparteitag gegeben haben, recht dicht nach der verlorenen Landtagswahl. Aber vom alten Vorstand gab es keinerlei Kommunikation zu den Mitgliedern. Gerüchteweise soll es einen neuen, jungen, dynamischen Vorstand geben, der die Piratenpartei in Brandenburg als attraktive Alternative zu den resignativen und zerstörerischen politischen Kräften aufbaut. Aber nichts Genaues weiß man nicht, es gibt noch nicht mal ein Protokoll.

Benutzer:Tojol

2023-12-02T16:55:51Z

Tojol:

{{Tojol}}
{{Piratenprofil
|foto = ThomasLangen-20140411.JPG
|name = Thomas Langen
|wohnort = Cottbus
|beruf = Dipl.-Ing., M.Sc.
|tätigkeit = Softwareentwicklung
|familienstand = geschieden
|geburtstag = April 1964

|partei = Piratenpartei Deutschland
|landesverband = [http://wiki.piratenbrandenburg.de Brandenburg]
|bezirksverband =
|regionalverband = [http://wiki.piratenbrandenburg.de/S%C3%BCdbrandenburg Südbrandenburg]
|kreisverband =
|ortsverband =
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|wahlergebnis =
|squad =
|ag = Mitglied der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie AG Umwelt und Energie]; Mitglied der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Bauen,_Verkehr_und_Infrastruktur AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur]
|crew =
|funktion = 
|stammtisch =
|hochschulgruppe =
|eintrittsdatum = März 2012
|mitgliedsnummer = 30174
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|email = t.langen@piratenbrandenburg.de
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|website = http://thomaslangen.langensoft.de
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<noinclude>
__NOTOC__
=== Schwerpunkte ===
Mir ist es wichtig, daß die Demokratie durch transparente Verwaltungsabläufe und durch breitestmögliche Bürgerbeteiligung wiederbelebt und aus der Umklammerung durch die politische Kaste gelöst werden kann. Dies verstehe ich ein Grundanlegen der Piratenpartei, und daran möchte ich mich aktiv beteiligen.

Innerhalb der Piratenpartei konzentriere ich mich auf die Themen Energie und Verkehr. In beiden Bereichen sind die Strukturen heute unbefriedigend. Sie funktionieren zwar irgendwie, sind aber durch wirtschaftliche und politische Interessen dominiert. Ich möchte dazu beitragen, beide Strukturen in eine nachhaltige und bürgerfreundliche Form zu überführen. Beide Themenkomplexe beschäftigen mich seit Jahrzehnten. Von meiner Aktivität in der Piratenpartei erhoffe ich mir die Möglichkeit, meine Vorstellungen über einen privaten Rahmen hinaus umzusetzen.

Im Bereich Energie bin ich in der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie Brandenburger AG Umwelt und Energie] aktiv. Mein Interesse ist es im Wesentlichen, eine tatsächliche Energiewende gegen die herrschenden Monopolisten durchzusetzen. Die Sonne liefert uns mehr als genügend Energie; gegenwärtig entwickeln sich jede Menge Technologien, um einen kleinen Teil für uns nachhaltig und kostengünstig nutzbar zu machen. Diese Nutzung muß dezentral und im Einklang mit Mensch und Umwelt erfolgen; dies widerspricht jedoch der derzeit herrschenden zentralistischen Versorgungsstruktur, die in Brandenburg vor allem auf dem Landschafts-Raubbau zur Braunkohleförderung beruht. Mein politisches Hauptanliegen ist die Förderung kleiner, dezentraler Strukturen und ein gleichberechtigter Netzzugang für Bürger und kleine Bürgergesellschaften sowie innovative, nachhaltig ausgerichtete, Unternehmen.

Der Verkehr ist viel zu stark auf die individuelle Motorisierung ausgerichtet. Kaum eine andere Technologie hat unsere Umwelt in den letzten Jahrzehnten dermaßen umgestaltet und auf eine eindimensionale Nutzung und Wahrnehmung reduziert. Mein Anliegen ist es, nachhaltige Alternativen zum Privat-PKW zu fördern; insbesondere sind für mich eine radfahrer- und fußgängerfreundliche Infrastruktur und die intelligente Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wichtig. Dies setzt vor allen in den Verwaltungen Umstrukturierungen voraus, die von der Änderung von Verordnungen über finanzielle Umschichtungen bis hin zur personellen Neuorganisation mit permanenter Einbindung betroffener Bürger reicht.

Meine Tätigkeit innerhalb der Piratenpartei ist Ausfluß meiner [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Standort1|politischen Standortbestimmung]].

==== Politisch wichtige Menschen ====

* [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Stallman Richard Stallman]

* [https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Scheer Hermann Scheer]

[[Kategorie:Benutzer ist Mitglied im Regionalverband Südbrandenburg]]

Vorstand/Antrag/A2023-003

2023-08-11T07:16:00Z

Tojol:

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__

{{Antrag
|nummer= A2023-003

|datum= 11.08.2023

|gliederung= RV Dahme-Oder-Spree

|antragsteller= [[Benutzer:AndyausLOS|AndyausLOS]] ([[Benutzer Diskussion:AndyausLOS|Diskussion]])

|termin=

|status= neu

|thema=

'''Mitunterzeichnung des Antrags des Netzwerks.'''

|antrag=

Es wird beantragt den Aufruf des Netzwerkes mitzuzeichnen. Nachzulesen unter: https://piratinnennetzwerk.de/wir-stellen-uns-gegen-diskriminierung-in-der-piratenpartei/

|grund=

Diskriminierung jeglicher Art ist mit den Werten der Piratenpartei nicht vereinbar.

|bemerkung=

|mitzeichner=

# Thomas Langen
# ???

|gegner=

# ???
# ...

}} 




[[Kategorie:Landesvorstand/Antrag|2023]]

Vorstand/Antrag/A2023-002

2023-08-10T05:43:59Z

Tojol:

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__

{{Antrag
|nummer= A2023-002

|datum= 09.08.2023

|gliederung= RV Westbrandenburg

|antragsteller= Corinna und Andreas Schramm

|termin=

|status= neu

|thema=

Solidarität mit der Bundesvorsitzenden

|antrag=

Wir beantragen:
 
Der Landesvorstand Brandenburg erklärt sich solidarisch mit der Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Anne Herpertz. Sexualisiertes Mobbing hat weder in der Piratenpartei noch sonst irgendwo etwas zu suchen.

|grund=

Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei Anne Herpertz hat öffentlich gemacht, dass sie sexualisiertem Mobbing ausgesetzt ist. Hierzu hat sie Bezug genommen auf ein vom Landesvorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg verbreitetes Foto -> https://twitter.com/PIRATEN_Lev/status/1688248860324356097 Sexualisiertes Mobbing hat in der Piratenpartei nichts zu suchen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesvorsitzende den Angriff auf sie öffentlich gemacht hat. Ihr gebührt die volle Solidarität der Mitglieder der Piratenpartei. Der Landesvorstand Brandenburg soll klar stellen, dass er sich von sexualisiertem Mobbing distanziert und solidarisch mit unserer Bundesvorsitzenden ist.

|bemerkung=

|mitzeichner=

# Thomas Langen
# ???

|gegner=

# ???
# ...

}} 




[[Kategorie:Landesvorstand/Antrag|2023]]

Benutzer Diskussion:Neythomas/Ergebnis Mitgliederumfrage

2021-02-08T21:06:15Z

Tojol:

Der Wahlmöglichkeit "eher ja" wurden die drei Werte 1-3 zugeordnet, "eher nein" die zwei Werte 4 und 5. Ich habe die Umfrage nicht mehr vor mir, aber ist es korrekt, die 3 dem ja-Lager zuzuordnen? Welchen Unterschied würde es machen, wenn die 3 als unentschieden gewertet würde?
Thomas L., 2012-02-08
:Hallo Thomas, entsprechend der Beschreibung der Auswahlmöglichkeiten waren die Werte 2 und 3 als "akzeptable Varianten" bezeichnet. Insofern würde ich das schon als "eher ja" werten. Dennoch habe die Daten nochmal fix unter deinem Gesichtspunkt ausgewertet. Das Ergebnis siehst du hier:
:[[Datei:AuswertungMitgliederumfrageJaNeinUnentschieden.png]]
:[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussismbclient -U langen '\\nas1\Photos'on:Neythomas|Diskussion]])

::Ok, danke. T.L.

Benutzer Diskussion:Neythomas/Ergebnis Mitgliederumfrage

2021-02-08T20:46:18Z

Tojol: Wertebereich?

Onlineparteitag/OPT/2017.1/Antragsportal/Positionspapier - 006

2020-06-16T07:48:25Z

Tojol: Revertiert, da ein paar Jahre zu spät...

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Onlineparteitag
|jahreszahl=2017.1
|autor=Knarf e
|antragstyp=Positionspapier
|titel=Nationalsozialismus, 2. Weltkrieg und Geschichtsrevisionismus
|zusammenfassung=Piraten Danken den Alliierten, sind gegen Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Deutschen Kriegsschuld, verurteilen aber auch Freude über getötete Zivilisten.
|text=Von Deutschland ging Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein verheerender Krieg aus. Brutale Angriffe auf die Zivilbevölkerung der überfallenen Länder war dabei von Anfang an Teil der rücksichtslosen Kriegsführung Deutschlands, an dessen Umsetzung die Wehrmacht maßgeblich beteiligt war. Es gibt keine “gute” Wehrmacht neben einer “bösen”.
Die faschistische Kriegspolitik wurde durch breite Teile der Bevölkerung mitgetragen und unterstützt oder zumindest geduldet.
Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank Deutschland vom Nationalsozialismus befreit zu haben.

Der Sieg über den Faschismus war nur unter Einsatz der Militärmacht der Alliierten möglich. Dies führte auch zu vielen Opfern unter der Deutschen Zivilbevölkerung. Das Gedenken an diese Opfer ist legitim, darf aber nicht für Geschichtsrevisionismus mißbraucht werden. Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir.
Freude über getötete Zivilbevölkerung verurteilen wir. Es entspricht nicht unserem Menschenbild, sich über den Tod von Menschen zu freuen.
|begruendung=Leider immer noch oder schon wieder aktuell, sei es durch das was im Lande läuft, aber auch außerhalb, wenn man die vielen zivilen Opfer der laufenden Kriege und kriegerischen Handlungen Weltweit sieht.

Genauer Text kann noch angepasst werden, falls jemand die finale Formulierung (nicht den Orginalantrag aus dem Antragsportal), bitte bereitstellen.
|prüficon=2
|urltype=Onlineparteitag/OPT/2017.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Knarf e
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2020.1]]

Onlineparteitag/OPT/2017.1/Antragsportal/Positionspapier - 006

2020-06-16T06:33:33Z

Tojol: /* Diskussion */

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Onlineparteitag
|jahreszahl=2017.1
|autor=Knarf e
|antragstyp=Positionspapier
|titel=Nationalsozialismus, 2. Weltkrieg und Geschichtsrevisionismus
|zusammenfassung=Piraten Danken den Alliierten, sind gegen Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Deutschen Kriegsschuld, verurteilen aber auch Freude über getötete Zivilisten.
|text=Von Deutschland ging Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein verheerender Krieg aus. Brutale Angriffe auf die Zivilbevölkerung der überfallenen Länder war dabei von Anfang an Teil der rücksichtslosen Kriegsführung Deutschlands, an dessen Umsetzung die Wehrmacht maßgeblich beteiligt war. Es gibt keine “gute” Wehrmacht neben einer “bösen”.
Die faschistische Kriegspolitik wurde durch breite Teile der Bevölkerung mitgetragen und unterstützt oder zumindest geduldet.
Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank Deutschland vom Nationalsozialismus befreit zu haben.

Der Sieg über den Faschismus war nur unter Einsatz der Militärmacht der Alliierten möglich. Dies führte auch zu vielen Opfern unter der Deutschen Zivilbevölkerung. Das Gedenken an diese Opfer ist legitim, darf aber nicht für Geschichtsrevisionismus mißbraucht werden. Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir.
Freude über getötete Zivilbevölkerung verurteilen wir. Es entspricht nicht unserem Menschenbild, sich über den Tod von Menschen zu freuen.
|begruendung=Leider immer noch oder schon wieder aktuell, sei es durch das was im Lande läuft, aber auch außerhalb, wenn man die vielen zivilen Opfer der laufenden Kriege und kriegerischen Handlungen Weltweit sieht.

Genauer Text kann noch angepasst werden, falls jemand die finale Formulierung (nicht den Orginalantrag aus dem Antragsportal), bitte bereitstellen.
|prüficon=2
|urltype=Onlineparteitag/OPT/2017.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Knarf e
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 08:29, 16. Jun. 2020 (CEST)
# ?
# ...

=== Diskussion ===

Ich enthalte mich bei diesem Antrag. Den Teil, der sich gegen den Geschichtsrevisionismus wendet, unterstütze ich. Mit der strikten Zurückweisung der Freude über den Tod von Zivilpersonen (wer ist das genau, bitte, zu der Zeit?), tu ich mich schwer: https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/rettendes-inferno/ [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 08:33, 16. Jun. 2020 (CEST)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2020.1]]

Onlineparteitag/OPT/2017.1/Antragsportal/Positionspapier - 006

2020-06-16T06:29:43Z

Tojol: /* Piraten, die sich vrstl. enthalten */

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Onlineparteitag
|jahreszahl=2017.1
|autor=Knarf e
|antragstyp=Positionspapier
|titel=Nationalsozialismus, 2. Weltkrieg und Geschichtsrevisionismus
|zusammenfassung=Piraten Danken den Alliierten, sind gegen Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Deutschen Kriegsschuld, verurteilen aber auch Freude über getötete Zivilisten.
|text=Von Deutschland ging Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein verheerender Krieg aus. Brutale Angriffe auf die Zivilbevölkerung der überfallenen Länder war dabei von Anfang an Teil der rücksichtslosen Kriegsführung Deutschlands, an dessen Umsetzung die Wehrmacht maßgeblich beteiligt war. Es gibt keine “gute” Wehrmacht neben einer “bösen”.
Die faschistische Kriegspolitik wurde durch breite Teile der Bevölkerung mitgetragen und unterstützt oder zumindest geduldet.
Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank Deutschland vom Nationalsozialismus befreit zu haben.

Der Sieg über den Faschismus war nur unter Einsatz der Militärmacht der Alliierten möglich. Dies führte auch zu vielen Opfern unter der Deutschen Zivilbevölkerung. Das Gedenken an diese Opfer ist legitim, darf aber nicht für Geschichtsrevisionismus mißbraucht werden. Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir.
Freude über getötete Zivilbevölkerung verurteilen wir. Es entspricht nicht unserem Menschenbild, sich über den Tod von Menschen zu freuen.
|begruendung=Leider immer noch oder schon wieder aktuell, sei es durch das was im Lande läuft, aber auch außerhalb, wenn man die vielen zivilen Opfer der laufenden Kriege und kriegerischen Handlungen Weltweit sieht.

Genauer Text kann noch angepasst werden, falls jemand die finale Formulierung (nicht den Orginalantrag aus dem Antragsportal), bitte bereitstellen.
|prüficon=2
|urltype=Onlineparteitag/OPT/2017.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Knarf e
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 08:29, 16. Jun. 2020 (CEST)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2020.1]]

Parteitag/2020.1

2020-05-27T10:39:09Z

Tojol: /* Ich komme vielleicht */

{{Hashtag|LPTBB201}}
{{LV TopNavigation}}

== Datum und Veranstaltungsort ==
* '''Wann:''' 20./21.06.2020
*10:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung
*10:30 Uhr - Beginn des Landesparteitages
* '''Wo:''' Altes Rathaus Am Markt 1 15517 Fürstenwalde/Spree
* <big>'''Achtung: Neuer Ort!'''<(/big>
=== Fahrverbindungen ===

=== Barrierearmut ===
* gegenben

== Antragsportal ==
*[[SAPO|Ständiges Antragsportal]]

{{SAPO TO | Landesparteitag 2020.1}}

== Einladung und vorläufige Tagesordnung ==
* '''Stand: 25.05.2020'''
{{Mbox|
Liebes Mitglied der Piratenpartei Brandenburg,

die Piratenpartei Brandenburg lädt Dich herzlich zum Landesparteitag 2020.1 am 20./21.06.2020 in Fürstenwalde/Spree ein.
 
'''Ort:''' Altes Rathaus Am Markt 1 15517 Fürstenwalde/Spree
 
Der Zeitplan für den Landesparteitag gestaltet sich wie folgt:
 
'''Tag 1 20.06.2020''':
10:00 Uhr Beginn der Akkreditierung
10:30 Uhr Beginn des Landesparteitages
16:00 Uhr Ende Tag 1
 
'''Tag 2 21.06.2020''':
10:00 Uhr Beginn der Akkreditierung
10:30 Uhr Beginn des Landesparteitages
16:00 Uhr Ende des Landesparteitages
 
'''Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor''':
 
TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand 
TOP 02 - Wahl der Versammlungsämter
TOP 02.1 - Wahl der Versammlungsleitung
TOP 02.2 - Wahl des/r Protokollführer
TOP 02.3 - Wahl des Wahlleiters und Wahlhelfer 
TOP 03 - Formalia
TOP 03.1 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 03.2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 03.3 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 03.3 - Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen 
TOP 04 - Beschluss der Tagesordnung 
TOP 05 - Beschluss zur Änderung Geschäftsordnung 
TOP 06 - Wahl des/r Rechnungsprüfer/s 
TOP 07 - Berichte des Landesvorstandes 
TOP 08 - Bericht der Kassenprüfung, Entlastung des vorhergehenden Landesvorstandes 
TOP 09 - Bericht des/r Rechnungsprüfer/s, Entlastung des amtierenden Landesvorstandes 
TOP 10 - Allgemeine Aussprache 
TOP 11 - Sonstige Anträge - hier Abwahlanträge gegen den amtierenden Landesvorstand 
TOP 12 - Satzungsänderungsanträge, soweit sie die Regelungen zum Landesvorstand betreffen 
TOP 13 - Ggfls. Vorstellung der Kandidaten und Wahlen zum Landesvorstand 
TOP 14 - Nachwahl zum Landesschiedsgericht (Ersatzrichter)
TOP 14.1 - Vorstellung der Kandidaten und Wahl zum Schiedsgericht (Ersatzrichter) 
TOP 15 - Satzungsänderungsanträge (weitere) 
TOP 16 - Programmänderungsanträge 
TOP 17 - Grundsatzprogrammänderungsanträge 
TOP 18 - Wahlprogrammänderungsanträge 
TOP 19 - Sonstige Anträge (weitere) 
TOP 20 - Sonstiges 
TOP 21 - Schlusswort und Schließung der Sitzung 

Satzungsänderungs- und Programmänderungsanträge sind bis zum '''15.05.2020 23:59:59''' einzureichen. 
Sonstige Anträge sind bis zum '''05.06.2020 23:59:59''' einzureichen. 
'''Ort der Einreichung:''' [[SAPO|Antragsportal]] (bei fehlenden technischen Voraussetzungen bitte direkt an die Landesgeschäftsstelle). 
----
Piratenpartei LV Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Garnstr. 36
14482 Potsdam
E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de
Telefon (0331) 6475 8963
Telefax (0331) 6475 8964
}}

=== Vorschläge zur Tagesordnung ===
{{Mbox|

}}

== Geschäftsordnung ==
*[[Parteitag/2015.1/GO|Aktuelle GO]] beschlossen auf dem Landesparteitag 2015.1 in Teltow
: (Nach §22 Abs.2 behält die Geschäftsordnung ihre Gültigkeit für folgende Landesparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird).

== Tätigkeitsberichte ==

== Kandidaturen ==
=== Kandidaturen für Versammlungsämter ===
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

==== Versammlungsleiter ====
* Kandidaturen:
# Gabriele Biwanke-Wenzel
# ...
# ...

* Vorschläge:
# Gabriele Biwanke-Wenzel

==== stellv. Versammlungsleiter ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...
# ...

==== Protokollführer ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...
# ...
*Vorschläge:
# ...
# ...
# ...

==== Wahlleiter ====
*Kandidaturen:
# Leonore Fuger (Leo)
# ...
# ...
*Vorschläge:
# Leonore Fuger (Leo)
# ...
# ...

==== Wahlhelfer ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...
# ...
*Vorschläge:
# Rami
# ...
# ...

}} 

== Protokoll ==

==== Audio-/Videoaufzeichnung ====
# ...
# ...

=== Berichte ===

== Organisation ==

=== Essen ===
# ...

=== Techniker / Netzwerk, Audio, Stream, Slides===
# Riccardo
# Max
# Enrico
# Bastian (Streaming etc., bitte beachten, dass ich auch die Akkreditierung machen muss)
#

=== Lotsen für Besucher===
# ...

=== Lotsen für Presse===
# ...

=== Mitsegeln (Fahrgemeinschaften) ===
# ...
# ...
# ...

=== Übernachtung ===

* Ich benötige eine Übernachtung:

# [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) (ab Freitagabend)
# ...
# ...

===Social Event===
* Riccardo ich bringe eine Social-Media-Wall mit (#LPTBB201)

=== Presse ===
# ...

=== Stimmkarten, Stimmzettel, Wahlurnen ===
# Riccardo (Stimmkarten)

Wahlurnen bringt wer mit?
# ...

=== Fotos ===
# ...
# ...
# ...

== Teilnehmer ==
=== Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg ===
==== Ich komme sicher ====
# Riccardo
# Thomas F aus F an der N
# Katrin Körber
# Guido Körber
#
# --[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]) 16:54, 26. Mai 2020 (CEST)
# Daniel Seuffert
# [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]])
# Dirk Harder
# Nic Teichert
# Ramona Harder-Jänicke
# ...
# ...
# ...
# ...
# ...
# ...

==== Ich komme vielleicht ====
# Julian Brandes
# Thomas Bennühr
# Thomas Langen
# ...

==== Ich komme nicht====
# ...
# ...
# ...

=== Teilnehmer aus anderen Landesverbänden und Gäste===
==== Ich komme sicher ====
# ...
# ...
# ...

==== Ich komme vielleicht ====
# ...
# ...
# ...


[[Kategorie:Landesparteitag 2020.1| ]]

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 016

2017-12-10T09:33:08Z

Tojol: /* Unterstützung / Ablehnung */

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Gerechtigkeit herstellen
|zusammenfassung=Anpassung an das West-Niveau bei Renten und Löhnen.
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Gerechtigkeit herstellen'''
:Wir setzen uns für eine sofortige Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau und die Einführung einer Mindestrente von 1.250 € ein.
:Wir setzen uns für eine sofortige Anpassung von Löhnen, Gehältern und Bezügen an das West-Niveau ein.
|begruendung=:Das Menschen in Ost-Deutschland ein Vierteljahrhundert nach der Wende immer noch benachteiligt werden, muss endlich ein Ende haben.

|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 12:48, 9. Dez. 2017 (CET)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
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# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# Wenn's denn so einfach wäre… An was soll sich das bemessen? An Einzahlungen zu DDR-Zeiten? Oder an äquivalenten Arbeitsleistungen? Wer misst die? Und nicht zu vergessen, dies steht in Konkurrenz zum BGE, was auch für Rentner existenzsichernd sein muss. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:33, 8. Dez. 2017 (CET)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 016

2017-12-10T09:32:45Z

Tojol: /* Unterstützung / Ablehnung */

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Gerechtigkeit herstellen
|zusammenfassung=Anpassung an das West-Niveau bei Renten und Löhnen.
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Gerechtigkeit herstellen'''
:Wir setzen uns für eine sofortige Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau und die Einführung einer Mindestrente von 1.250 € ein.
:Wir setzen uns für eine sofortige Anpassung von Löhnen, Gehältern und Bezügen an das West-Niveau ein.
|begruendung=:Das Menschen in Ost-Deutschland ein Vierteljahrhundert nach der Wende immer noch benachteiligt werden, muss endlich ein Ende haben.

|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 12:48, 9. Dez. 2017 (CET)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# Wenn's denn so einfach wäre… An was soll sich das bemessen? An Einzahlungen zu DDR-Zeiten? Oder an äquivalenten Arbeitsleistungen? Wer misst die? Und nicht zu vergessen, dies steht in Konkurrenz zum BGE, was auch für Rentner existenzsichernd sein muss. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:33, 8. Dez. 2017 (CET)
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 018

2017-12-08T09:39:32Z

Tojol:

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Führerschein ab 16
|zusammenfassung=Autoführerschein ab 16 für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 100 km/h
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Führerschein ab 16'''
:Wir setzen uns für den Autoführerschein ab 16 ein.
:Der Führerschein soll für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 100 km/h gelten.
|begruendung=:In einem Flächenland wie Brandenburg wollen junge Menschen mobil sein. Da ist der Schritt zum Autoführerschein ab 16 wichtig.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
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# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# begründet [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] ([[Benutzer Diskussion:ThomasG|Diskussion]]) 20:26, 7. Dez. 2017 (CET)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:35, 8. Dez. 2017 (CET)
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Warum diese Geschwindkeitsbeschränkung? In der Fahrschule wird auch dieses "schneller" Fahren gelehrt. Sollen die Fahrschüler mit 18 nachgeschult werden? Sorry, liest sich wie ein Antrag bei den Grünen. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] ([[Benutzer Diskussion:ThomasG|Diskussion]]) 20:26, 7. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 2 ====

Vorrangig muss die Schaffung von Alternativen mit ÖPNV und Fahrrad sein. Wir brauchen nicht noch mehr ressourcenfressenden MIV mit besonders risikofreudigen Fahrern. Und PKWs mit einer (immanenten) Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h gibt es kaum. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:38, 8. Dez. 2017 (CET)

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 018

2017-12-08T09:38:26Z

Tojol: nicht noch mehr MIV!

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Führerschein ab 16
|zusammenfassung=Autoführerschein ab 16 für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 100 km/h
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Führerschein ab 16'''
:Wir setzen uns für den Autoführerschein ab 16 ein.
:Der Führerschein soll für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 100 km/h gelten.
|begruendung=:In einem Flächenland wie Brandenburg wollen junge Menschen mobil sein. Da ist der Schritt zum Autoführerschein ab 16 wichtig.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
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# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# begründet [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] ([[Benutzer Diskussion:ThomasG|Diskussion]]) 20:26, 7. Dez. 2017 (CET)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:35, 8. Dez. 2017 (CET)
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Warum diese Geschwindkeitsbeschränkung? In der Fahrschule wird auch dieses "schneller" Fahren gelehrt. Sollen die Fahrschüler mit 18 nachgeschult werden? Sorry, liest sich wie ein Antrag bei den Grünen. [[Benutzer:ThomasG|ThomasG]] ([[Benutzer Diskussion:ThomasG|Diskussion]]) 20:26, 7. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 2 ====

Vorrangig muss die Schaffung von Alternativen mit ÖPNV und Fahrrad sein. Wir brauchen nicht noch mehr ressourcenfressenden MIV gerade durch risikoaffine Fahrer. Und PKWs mit einer (immanenten) Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h gibt es kaum. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:38, 8. Dez. 2017 (CET)

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 018

2017-12-08T09:35:30Z

Tojol:

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 016

2017-12-08T09:33:34Z

Tojol: zu populistisch

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Gerechtigkeit herstellen
|zusammenfassung=Anpassung an das West-Niveau bei Renten und Löhnen.
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Gerechtigkeit herstellen'''
:Wir setzen uns für eine sofortige Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau und die Einführung einer Mindestrente von 1.250 € ein.
:Wir setzen uns für eine sofortige Anpassung von Löhnen, Gehältern und Bezügen an das West-Niveau ein.
|begruendung=:Das Menschen in Ost-Deutschland ein Vierteljahrhundert nach der Wende immer noch benachteiligt werden, muss endlich ein Ende haben.

|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Wenn's denn so einfach wäre… An was soll sich das bemessen? An Einzahlungen zu DDR-Zeiten? Oder an äquivalenten Arbeitsleistungen? Wer misst die? Und nicht zu vergessen, dies steht in Konkurrenz zum BGE, was auch für Rentner existenzsichernd sein muss. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:33, 8. Dez. 2017 (CET)
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 013

2017-12-08T09:29:25Z

Tojol:

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=ÖPNV umlagefinanzieren
|zusammenfassung=Barriere- und fahrscheinfreier ÖPNV ab 2030
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''ÖPNV umlagefinanzieren'''
:Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg barrierefrei und für alle einfach nutzbar wird.
:Wir setzen uns deshalb für einen fahrscheinfreien ÖPNV spätestens ab 2030 ein.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:29, 8. Dez. 2017 (CET)
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 012

2017-12-08T09:28:44Z

Tojol: Anwohnermitwirkung

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Bürgerentlastung vorantreiben
|zusammenfassung=Anwohnerbeiträge abschaffen
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Bürgerentlastung vorantreiben'''
:Wir setzen uns für eine spürbare Bürgerentlastung ein.
:Dazu gehört u.a. die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes.
:Die Bürgerbeteiligung bei Ausbau oder Modernisierung bestehender Infrastruktureinrichtungen (Straßen, Gehwege, Ver- und Entsorgungsleitungen) soll nur noch ausnahmsweise erfolgen.
:Die Erhebung von Anwohnerbeiträgen von Privatpersonen soll nur noch dann möglich sein, wenn die Kommune überschuldet ist.
:Hierbei wird die maximale Höhe der Anwohnerbeiträge auf 40 % der Kosten begrenzt.
:Ziel ist es, die Anwohnerbeiträge bis 2030 abzuschaffen.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===

Alternative wäre: Höhere Anwohnerbeiträge nur bei maßgeblicher Planungshoheit durch Anwohner(-vertreter). Das würde aber bedeuten, dass die Infrastruktur die soziale Struktur der Anwohner noch stärker nachbildet. Pauschale kommunale Förderung, aber *unter Mitwirkung der Anwohner* (dies fehlt im Antrag) ist sinnvoller. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:28, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 011

2017-12-08T09:23:57Z

Tojol: Rationalisierungsgewinne nutzen

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=ÖPNV in der Fläche sicherstellen
|zusammenfassung=Anbindung auch kleinerer Dörfer an den ÖPNV durch den Einsatz von Kleinbussen mit Elektroantrieb bis 2030
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''ÖPNV in der Fläche sicherstellen'''
:Wir setzen uns dafür ein, dass die Anbindung auch kleinerer Dörfer an den ÖPNV durch den Einsatz von Kleinbussen mit Elektroantrieb bis 2030 vorangetrieben wird.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:22, 8. Dez. 2017 (CET)
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===

Autonom fahrend und flexibel anforderbar könnte noch als Ergänzung hinzu. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:23, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 011

2017-12-08T09:22:32Z

Tojol:

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=ÖPNV in der Fläche sicherstellen
|zusammenfassung=Anbindung auch kleinerer Dörfer an den ÖPNV durch den Einsatz von Kleinbussen mit Elektroantrieb bis 2030
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''ÖPNV in der Fläche sicherstellen'''
:Wir setzen uns dafür ein, dass die Anbindung auch kleinerer Dörfer an den ÖPNV durch den Einsatz von Kleinbussen mit Elektroantrieb bis 2030 vorangetrieben wird.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:22, 8. Dez. 2017 (CET)
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 010

2017-12-08T09:21:46Z

Tojol: Uckermark, Prignitz, Lausitz und Fläming nicht abhängen!

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=ÖPNV in der Metropolregion Berlin ausbauen
|zusammenfassung=Erweiterung des Schienennetzes auf die Metropolregion Berlin
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''ÖPNV in der Metropolregion Berlin ausbauen'''
:Wir wollen die Erweiterung des Schienennetzes auf die Metropolregion Berlin. Bestehende aber nicht genutzte Strecken (z.B. die sogenannte Heidekrautbahn im Norden von Berlin) sollen aktiviert werden.
|begruendung=Die Metropolregion Berlin wächst. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist sowohl wirtschaftspolitisch als auch umweltpolitisch sinnvoll.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===

Metropolfern fehlt die Schiene auch. Es sind in den Nachwendejahren viele Strecken eingestellt worden, deren Fehlen eine dezentrale Entwicklung des Flächenlandes Brandenburg jetzt behindert. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:21, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 009

2017-12-08T09:17:46Z

Tojol: Schutz vor Selbstausbeutung

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Mehr Zeit für die Familie und für eine gesündere Umwelt
|zusammenfassung=Förderung vom Heimarbeitsplätzen
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Mehr Zeit für die Familie und für eine gesündere Umwelt durch Förderung von Heimarbeitsplätzen'''
:Wir wollen die familien- und umweltpolitisch sinnvollen Heimarbeitsplätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiver machen.
:Unser Ziel ist die Reduzierung des Zeitaufwands für Arbeitskräfte und eine Verringerung der Umweltbelastung durch Förderung von Heimarbeitsplätzen.
: Dieses Ziel wollen wir durch steuerliche Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis 2030 erreichen.
|begruendung=:Heute ist Pendeln zum Arbeitsplatz überwiegend noch Realität. Pendelzeiten von 2 Stunden täglich sind besonders in Ballungsgebieten keine Seltenheit.
:Durch steuerliche Anreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen wir das bis 2030 ändern.
:Freiwerdende Büroflächen verringern die Kosten für Arbeitgeber und können den Wohnungsnotstand durch Umwandlung in Wohnraum verringern.
:Die Möglichkeiten flexiblerer Arbeitszeitmodelle nutzen sowohl Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===

Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass viele Heimarbeitsplätze nur durch Selbstausbeutung weit über reguläre Arbeitszeiten hinaus funktionieren. Hier sind regulatorische Maßnahmen notwendig, die allerdings eine Überwachung und Gängelung vermeiden müssen. Es besteht hierzu Diskussionsbedarf, aber eine bedingungslose Unternehmenskostenverlagerung in die Privatsphäre ist m.E. problematisch. Die Aspekte der Entlastung des Einzelnen, der Gesellschaft und der Umwelt durch Wegfall überflüssiger Mobilität sind unbestritten. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:17, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 008

2017-12-08T09:11:52Z

Tojol: Bundesrecht

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Wirtschaftsförderung
|zusammenfassung=Steuerliche Entlastung für Gründer
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Wirtschaftsförderung'''
:Eine funktionierende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze.
:Deshalb setzen wir uns für eine steuerliche Entlastung für Gründer in den ersten fünf Jahren nach Gründung des Unternehmens ein.
:Dies gilt nicht bei Namensänderung, Änderung der Rechtsform eines bestehenden Unternehmens oder Übernahme eines bestehenden Unternehmens im Rahmen der Erbfolge.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===

Steuerentlastung ist Bundesrecht. Zuschussförderung wäre Landesrecht, da besteht aber immer das Problem der Mitnahmeeffekte. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:11, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 007

2017-12-08T09:09:13Z

Tojol: Zieldefinition

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Breitbandinternet als Grundversorgung
|zusammenfassung=Internet als Grundversorgung ist für unsere Gesellschaft eine wichtige Grundlage.
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Breitbandinternet als Grundversorgung'''
:Der Zugang zu einem schnellen Internet ist nicht nur für Privatleute wichtig. Auch für kleine und mittelständige Unternehmen ist die Verfügbarkeit eines schnellen Internets entscheidend für den Erfolg.
:Internet als Grundversorgung ist deshalb für unsere Gesellschaft eine wichtige Grundlage. Es erleichtert die Information und schafft Arbeitsplätze.
:Deshalb wollen wir in jeder Legislaturperiode bis 2030 mindestens 1 Mrd. € als Fördermittel für Gemeinden und Kommunen zum Aufbau eines eigenen schnellen Glasfaser-Breitbandnetzes bereitstellen.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===

Ad infinitum Geld verteilen? Besser: Zieldefinition (z.B. "Durchdringung von 98% der Haushalte mit der Möglichkeit 100 MBit/s Download bzw. 40 MBit/s Upload"), Bestehen auf technisch herstelleroffene Aussschreiben (und damit Verhinderung der durchgehenden Vektorisierung durch Telekom, was andere Bewerber ausschließt), um Kosteneffizienz durch Wettbewerb zu fördern, und Förderung bis zur Erreichung dieses Ziel wäre sinnvoller. Diese Gießkannenzusage ist nur teuer, aber nicht zielführend. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:09, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 006

2017-12-08T09:00:33Z

Tojol: freie, nicht alternative, Software

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Unabhängige Digitalisierung
|zusammenfassung=Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der Landes- und Kommunalverwaltungen gewährleisten
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes in das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl aufzunehmen:
:'''Unabhängige Digitalisierung'''
:Um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der Landes- und Kommunalverwaltungen von Softwareprodukten eines Monopolanbieters zu gewährleisten, setzen wir uns für die Umstellung der bisherigen Standardsoftware auf alternative Software bis 2030 ein.
:Hierfür wollen wir in jeder Legislaturperiode bis 2030 mindestens 1 Mrd. € als Fördermittel für Gemeinden und Kommunen bereitstellen.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===

"Alternative" Software - was soll das sein? Mit Solarstrom betriebene? "Quelloffene Software mit gut definierten Schnittstellen" bzw. "Freie Software nach den Standards der Free Software Foundation" wären bessere Alternativformulierungen. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 10:00, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007

2017-12-08T08:55:57Z

Tojol: Frist zu kurz

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Inaktive Arbeitsgemeinschaften auflösen
|zusammenfassung=Inaktive Arbeitsgemeinschaften auflösen, Arbeitsergebnisse archivieren
|text=:Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:
:'''Inaktive Arbeitsgemeinschaften auflösen'''
:Arbeitsgemeinschaften, die länger als drei Kalendermonate inaktiv sind, werden aufgelöst. Ihre Arbeitsergebnisse werden archiviert.
|begruendung=Bereinigung des Wiki. Wir sind es unserem eigenen Anspruch geschuldet, dass wir im Wiki nichts vorspiegeln, was nicht mehr vorhanden ist. Das dient auch einer bessere Außendarstellung.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier rein.

==== Argument 1 ====

Prinzipiell richtig, die Frist von drei Monaten ist aber zu kurz für seltene, aber kontinuierlich tagende AGs. Sechs Monate (mein Favorit) oder ein Jahr wären sinnvoller. Schlage Alternativabstimmung vor. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 09:55, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Parteitag/2018.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2017-12-08T08:50:29Z

Tojol: ohne Gliederungsvorstand?

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2017.x
|autor=Thomas(OHV)
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=§ 5 a „Gründung einer Untergliederung“ und § 5 b „Auflösung und Verschmelzung von Untergliederungen“ neu aufnehmen. § 28 a „Verschmelzung oder Auflösung von handlungsunfähigen Untergliederung“ entfällt.
|zusammenfassung=Anpassung der Satzung. Gründung sowie Auflösung/Verschmelzung handlungsfähiger Untergliederungen sind bisher in der Satzung nicht geregelt
|text=:Der Landesparteitag möge beschließen: In die Satzung werden § 5 a „Gründung einer Untergliederung“ und § 5 b „Auflösung und Verschmelzung von Untergliederungen“ neu aufgenommen. Hierbei soll zunächst über die Alternativen zu § 5b entschieden werden. § 28 a „Verschmelzung oder Auflösung von handlungsunfähigen Untergliederung“ entfällt.

:'''§ 5a - Gründung einer Untergliederung'''
:(1) Zum Zeitpunkt der Neugründung einer Untergliederung der PIRATEN Brandenburg müssen der zukünftigen Untergliederung mindestens 10 stimmberechtigte Mitglieder angehören.
:(2) Die gründungswilligen Mitglieder teilen ihren Gründungswillen dem Landesvorstand schriftlich mit. Dazu müssen mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder die Gründung unterstützen und es muss ein Ansprechpartner benannt werden, welcher die Gründung maßgeblich organisiert.
:(3) Der Landesvorstand informiert die Mitglieder, die zukünftig der Untergliederung angehören werden, schriftlich über die Gründungsbestrebungen. Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung haben die gründungswilligen Mitglieder sechs Monate Zeit, die Untergliederung zu gründen.

:'''§ 5b - Auflösung oder Verschmelzung von Untergliederungen'''
:(1) Über die Auflösung oder Verschmelzung von Untergliederung beschließt der '''Landesparteitag''' mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. Die Beschlüsse können nicht durch Online-Parteitage gefasst werden.
:(2) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den betroffenen Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
:(3) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitags beim Landesvorstand, eingegangen ist.
:(4) Über das Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung einer Untergliederung der Landesparteitag.

*'''Alternativantrag zu § 5b'''

:'''§ 5b - Auflösung oder Verschmelzung von Untergliederungen'''
:(1) Über die Auflösung einer Untergliederung beschließt der '''Gliederungsparteitag''' mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
:(2) Über die Verschmelzung von Untergliederungen beschließt ein '''gemeinsamer Parteitag der betroffenen Untergliederungen''' mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
:(3) Auf den Parteitagen müssen 15 von 100 aller stimmberechtigten Mitglieder der betroffenen Untergliederungen anwesend sein.
:(4) Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich. Die Beschlüsse können nicht durch Online-Parteitage gefasst werden.
:(5) Der Landesvorstand ist unverzüglich über Auflösungs- oder Verschmelzungsbeschlüsse zu informieren. Der Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung wird erst wirksam, wenn der Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat.
:(6) Über das Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung einer Untergliederung der Landesparteitag.
|begruendung=:In § 5 der Landessatzung wird definiert, dass sich der Landesverband in Regional- '''oder''' Kreis- bzw. Stadtverbände sowie als weitere Untergliederung in Orts- bzw. Stadtteilverbände gliedert.

:Bestimmungen über die '''Neugründung einer Untergliederung''' enthält die Satzung bisher jedoch nicht.

:Bestimmungen über die Auflösung bzw. Verschmelzung von '''handlungsfähigen''' Untergliederungen enthält die Satzung bisher nicht.

:§ 28 a der Satzung lässt nur in einem sehr komplizierten und langwierigen Prozess die Auflösung- bzw. Verschmelzung von '''handlungsunfähigen''' Gliederungen zu.

:Um in der aktuellen Situation des Landesverbandes die notwendigen Schritte zur Restrukturierung durchzuführen, brauchen wir klare und unkomplizierte Satzungsregelungen.
:Satzungssystematisch sind weitergehende Bestimmungen zur Gliederung des Landesverbandes bei § 5 sinnvoll.
:Deshalb soll die Aktualisierung der Satzungsbestimmung in § 28 a durch die Einfügung von § 5a und §5 b erfolgen.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2017.x
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Thomas(OHV)
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===

§5b, erste Fassung (Landesparteitag beschließt über Aufgliederung) befürworte ich prinzipiell. Eine Erläuterung, wer die notwendige Urabstimmung der Gliederungsmitglieder organisiert, wenn kein Gliederungsvorstand mehr existiert, sind noch notwendig. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 09:50, 8. Dez. 2017 (CET)

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
Dein Argument?

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT

2017-11-09T07:54:20Z

Tojol: Anmerkungen zum Mumble-Talk am 9.11.2017

== Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit bezüglich des Onlineparteitages ==

Diese Seite dokumentiert meine Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit in Folge des ersten Online-Landesparteitages. Bis auf Weiteres gehe ich davon aus, dass dies im Einverständnis der übrigen Prozessbeteiligten erfolgt.

Diese "Benutzerseite" ist nur von mir selbst zu bearbeiten.

Etwaige Beiträge auf der Seite "Diskussion" behalte ich mir vor als Statement stehenzulassen oder auch zu löschen - also mein "Hausrecht" zu nutzen. Insbesondere Unterstellungen oder Vermutungen zu Handlungsmotiven haben schlechte Überlebenschancen. Inhaltlich werde ich mich während des Verfahrens nicht äußern.

[[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 20:38, 6. Apr. 2017 (CEST)

=== Text der Klageschrift vom 20. März 2017 (korrigierte Fassung) ===

===== Klage =====
des Thomas Langen, <Adresse gelöscht>,
gegen
den Online-Parteitag (die virtuelle Mitgliederversammlung) des
Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, diese
vertreten durch den
amtierenden Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland, Garnstr. 36, 14482 Potsdam.

Es wird beantragt festzustellen,

1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26.Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder
waren noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;

5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 4, ungültig sind.

Darüber hinaus wird beantragt, dass durch eine einstweilige Anordnung
die weitere Durchführung von Onlineparteitagen in einer Form, die die
aufgeführten Klagepunkte (oder einen vom Schiedsgericht festgelegten
Teil davon) nicht ausräumt, bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung
untersagt wird.

Ferner wird angeregt von Amts wegen zu überprüfen, ob das Schiedsgericht
als Ganzes oder einzelne Richter des Schiedsgericht als Beteiligte des
Online-Parteitages befangen sind.

===== Begründung =====

zu Punkt 1:

Die Mitgliederversammlung muss gemäß Parteiengesetz (§ 10 (2)) allen
Mitgliedern das gleiche Stimmrecht gewährleisten. Diese Gewährleistung
ist bereits durch die technischen Hürden der eingesetzten Software
(Mumble) und notwendigen stabilen Onlineverbindung insbesondere im
Flächenland Brandenburg mit seiner immer noch unzureichenden
Netzausstattung fraglich. Diese Hürden können bereits im Vorfeld zu
einem Verzicht führen, auch damit eigene oder äußere Unzulänglichkeiten
persönlicher, organisatorischer oder technischer Natur nicht offenbar
werden.

Gemäß § 24a (2) der Landessatzung muss der Abstimmende persönlich als
stimmberechtigt identifizierbar sein. Diese Bindung gilt nicht nur für
die Versammlungsleitung und die Akkreditierenden, sondern für alle
Mitglieder des Landesverbandes. Die Feststellung der Stimmberechtigung
durch die Akkreditierung wird, wie in den Erläuterungen zu den folgenden
Punkten dargelegt, bezweifelt. Eine Identifizierung von Teilnehmern, die
mit beliebigen Namen oder Pseudonymen auftreten, ist für am
Onlineparteitag teilnehmende oder nicht teilnehmende Mitglieder ohne
besondere Rechte nicht möglich. Einerseits ist unklar, wer sich hinter
einem Mumble-Nutzernamen verbirgt, andererseits bietet Mumble für
Mitglieder ohne besondere Rechte -auch aufgrund derer Stummschaltung-
nicht die Möglichkeit, durch Kommunikation Zweifel an einer persönlichen
Identität in einer Weise auszuräumen, die der visuellen und akustischen
Überprüfung auf Präsenzparteitagen auch nur annähernd vergleichbar ist.

zu Punkt 2:

Die Feststellung der Identität aller Teilnehmer am Onlineparteitag und
deren Stimmberechtigung obliegt vollständig den Akkreditierenden. Diesen
können einerseits Irrtümer unterlaufen -wie auch auf
Präsenzparteitagen-, zum Anderen ist es ihnen aber ohne größere
Entdeckungsgefahr möglich, unberechtigte Teilnehmer (mit beliebigen
Mumble-Nutzernamen) zuzulassen oder diese gar vollständig zu erfinden
(„Fake-Mitglieder“). Diese Möglichkeit der Manipulation ist bei
Onlineparteitagen ungleich größer als bei Präsenz-Parteitagen. Zudem
lässt sie sich nach Ablauf des Parteitages nicht mehr überprüfen; das
Entdeckungsrisiko beschränkt sich also im Wesentlichen auf den Zeitraum
des erstmaligen Erscheinens eines Teilnehmers im Mumble.

Die verwendete Technik ist intransparent für mindestens einen Großteil
der Teilnehmer – inwieweit die Mumble-Zertifizierung eine hinreichend
stabile persönliche Bindung für die gesamte Dauer des Online-Parteitages
an einen stimmberechtigten Teilnehmer gewährleistet, ist nicht
nachzuvollziehen. Genauso wenig ist es nachzuvollziehen, wer überhaupt
Zugriff auf die verwendete Mumble-Instanz hat, und welche Möglichkeiten
sich hieraus ergeben. Weiterhin ist die Integrität der verwendeten
Software fraglich – es handelt sich zwar um Open-Source-Software; aber
ob sie in der Originalversion oder modifiziert eingesetzt wird, lässt
sich nicht überprüfen. Gegen mögliche „Backdoors“ (Zugriffsmöglichkeiten
Dritter) sind keinerlei Vorsichtsmaßnahmen erkennbar.

Die Akkreditierung des Klägers ist vollständig nicht nur ohne visuellen,
sondern auch ohne akustischen Kontakt (mit einer zumindest rudimentären
Erkennbarkeit), erfolgt. Die einzige Kontaktaufnahme erfolgte über den
schriftlichen Mumble-Chat („Hallo Thomas!“ - „Hallo“), unmittelbar
danach wurde der offenbar bekannte und zertifizierte Mumble-Account des
Klägers ohne Abfrage der im Vorfeld per unverschlüsselter und
unsignierter (und damit leicht manipulierbaren) E-Mail versandten PIN
freigeschaltet – zu diesem Zeitpunkt hätte jeder, der Zugriff auf den
Rechner des Klägers hat, sich als berechtigter Teilnehmer ausgeben
können. Eine gewisse Identifizierung des Klägers durch Dritte war erst
zu dem Zeitpunkt möglich, als dieser sich akustisch an der
Meinungsfindung beteiligte (charakteristische Sprache). Es ist
anzunehmen, dass Fehlakkreditierungen problemlos möglich gewesen sind
und spätestens nach Auswertung dieses Onlineparteitages auch versucht
werden.

Weiterhin ist nicht nachzuvollziehen, ob alle stimmberechtigten
Mitglieder über ihre Teilnahmemöglichkeit informiert waren (allerdings
haben sie hierbei auch eine gewisse eigene Informationspflicht) und ob
sie tatsächlich ihre per offener E-Mail versandte PIN erhalten haben,
die (eine) Grundlage für ihre Akkreditierung bilden sollte.

zu Punkt 3 und 5:

Es existieren mindestens folgende Möglichkeiten, selbst bei einer
erfolgreichen und ursprünglich an die stimmberechtigte Person gebundenen
Mumble-Zertifizierung, dass das letztlich protokollierte
Abstimmungsverhalten nicht dem Willen der am Online-Parteitag
teilnehmenden Mitglieder entspricht:

* Während der Online-Sitzung verfügt jemand Drittes am Ort des Mitgliedes über dessen Zugang.
* Ein berechtigtes Mitglied wird zu einem bestimmten Stimmverhalten genötigt. Dies wird bei einem Präsenzpartei wesentlich einfacher offenbar als bei einem Online-Parteitag.
* Aus Angst vor Sanktionen stimmt ein berechtigtes Mitglied entgegen seiner eigentlichen Meinung ab. Diese Sanktionsangst wird durch die einfache Aufzeichnung („Screenshots“) des Abstimmungsverhaltens befördert. Letzteres per Geschäftsordnung zu verbieten ist wirkungslos, besonders für Außenstehende. Die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens ist massiv beeinträchtigt.
* Während der Online-Sitzung verschafft sich jemand Drittes, der Zugang zur Software hat, Verfügungsgewalt über den Mumble-Account.
* Durch zusätzliche „Fake-Mitglieder“ (s. Punkt 2) ist insbesondere bei knappen Abstimmungsergebnissen dieses leicht verfälschbar.
* Die automatisierte Erfassung der „Ja“- und „Nein“-Stimmen durch ein Sich-Verschieben der abstimmenden Teilnehmer in entsprechende Mumble-“Räume“ ist softwaremäßig verfälschbar. Dies ist bei geringer Teilnehmerzahl aufgrund der einfachen visuellen Kontrolle der Abstimmungsräume unproblematisch, bei größerer Teilnehmerzahl sind knappe Ergebnisse softwaremäßig leicht verfälschend darstellbar.
* Offensichtlich abwesende, aber weiterhin eingeloggte, Teilnehmer werden durch mit besonderen Mumble-Rechten ausgestatteten Beteiligte in Abstimmungsräume manuell verschoben. Dies ist allerdings mit einer beachtlichen Entdeckungsgefahr verbunden.
* Technische Probleme werden bei unliebsamen Abstimmungen durch Personen, die Zugriff auf die serverseitige Technik haben, vorgetäuscht. Dieses Verfahren kann besonders bei eng terminierten Sitzungen erfolgreich sein und stellt eine qualitativ neue Möglichkeit des „Trollens“ dar.

Diese Manipulationsmöglichkeiten zeichnen sich weitgehend durch ein
geringes Entdeckungsrisiko aus, was charakteristisch für softwaremäßig
unterstützte Abstimmungsverfahren ist. Notwendige besondere
Absicherungsmaßnahmen dagegen sind nicht erkennbar.

zu Punkt 4:

Wie dargestellt, beruht der gesamte Online-Parteitag darauf, dass alle
Verantwortlichen ohne bösartige Absichten gehandelt haben und die
eingesetzte Technik einwandfrei und unbeeinträchtigt durch den Zugriff
Dritter funktioniert.

Diese Annahme lässt sich aber bestenfalls als „blauäugig“ bezeichnen.
Bisherige Piraten-Präsenz-Parteitage sind immer wieder mit der Vermutung
konfrontiert worden, dass seitens der Versammlungsleitung oder durch
Dritte unzulässig in deren Ablauf und insbesondere in die Abstimmungen
eingegriffen haben. Diese Möglichkeiten verlagern sich auf dem
Online-Parteitag zum Teil auf diejenigen, die administrativen oder
technischen Zugang zur verwendeten Soft- und Hardware haben.

Der administrative oder technische Zugang kann -unberechtigt- auch durch
externe Dritte erfolgen. Obwohl dieses Szenario für den (erstmalig
durchgeführten) Online-Parteitag der Brandenburger Piraten mit seiner
sehr begrenzten Wirkung auch vom Kläger für unwahrscheinlich gehalten
wird, steigt diese Wahrscheinlichkeit jedoch mit weiteren derartig
durchgeführten Online-Parteitagen. Die bekannte Technik-Affinität eines
Großteils von Piraten lässt derartige Versuche selbst aus dem
Parteiumfeld geradezu vermuten. Umso mehr besteht die Gefahr einer
Manipulation durch parteiferne Akteure, sobald zu vermuten ist, dass von
Online-Parteitagen unliebsame Wirkungen ausgehen.

Aus Sicht des Klägers sind die aufgeführten Punkte hinreichend, um
bereits die Integrität des durchgeführten Online-Parteitages in Frage zu
stellen. Ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen, die nach Meinung des
Klägers allerdings zu weiteren Komplikationen führen werden und die
Vefahrenstransparenz weiter absenken werden, sind Folge-Onlineparteitage
aber geradezu fahrlässig.

zu Punkt 6:

Die aufgeführten Manipulationsmöglichkeiten lassen ausreichend Zweifel
an der Willensbildung auf dem durchgeführten Online-Parteitag aufkommen,
so dass die Feststellung der Ungültigkeit aller Abstimmungsergebnisse
als geboten erscheint. Da die meisten Abstimmungsergebnisse jedoch mit
sehr deutlichen Mehrheiten versehen waren, ist insbesondere das
Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 4 mit 10 „Ja“-Stimmen und 6
„Nein“-Stimmen bei 6 Enthaltungen begründet in Frage zu stellen.

Das Gericht möge berücksichtigen, dass der Nachweis von Manipulationen
von softwaretechnisch unterstützten Systemen mit zeitlich beschränkter
Existenz durchweg schwierig ist, und dass im Gegenzug ein
Entdeckungsrisiko wesentlich geringer ist als bei herkömmlichen Verfahren.

Der Kläger erhofft sich mit der Entscheidung zu dieser Klage bessere
Klarheit über die rechtliche Zulässigkeit von mit technischen
Hilfsmitteln durchgeführte Online-Piraten-Parteitage. Hinweise zu den
Möglichkeiten, wie diese zukünftig auszugestalten sind, sind ihm willkommen.

Cottbus, 20. März 2017

Thomas Langen

=== Beschluss des Landesschiedsgerichtes im Verfahren LSG Bbg 17/1 vom 11.04.2017 ===

In dem Verfahren Verfahren LSG Bbg 17/1

Thomas Langen, xxx

– Antragsteller –

gegen

den Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg

– Antragsgegner –

vertreten durch den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei, Garnstraße
36, 14482 Potsdam

ergehen folgende Beschlüsse:

1. Das Verfahren wird eröffnet.

2. Dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg
wird aufgegeben,

   1. einen Vertreter, jedoch nicht den Antragsteller, für das Verfahren zu benennen
(§ 9 Abs. 3 SGO).

   2. innerhalb eines Monats zur Klage gegenüber dem zuständigen Schiedsgericht
(siehe Beschluss zu 6.1) Stellung zu nehmen.

   3. während des Verfahrens dem zuständigen Schiedsgericht (siehe Beschluss zu
6.1) unverzüglich anzuzeigen, wenn ein konkreter weiterer Online-Parteitag
geplant wird.

3. Der Richter Markus Hoffmann wird aufgrund § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 SGO
vom Verfahren wegen Befangenheit von Amts wegen durch die Richter Holger
Hofmann, Lutz Conrad und die Ersatzrichterin Myriam Kalipke ausgeschlossen.

4. Der Ersatzrichter Steffen Kern wird aufgrund § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 SGO
vom Verfahren wegen Befangenheit von Amts wegen durch die Richter Holger
Hofmann, Lutz Conrad und die Ersatzrichterin Myriam Kalipke ausgeschlossen.

5. Der Richter Holger Hofmann wird aufgrund § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 und nach
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGO vom Verfahren wegen Befangenheit von Amts wegen durch
die Richter Lutz Conrad und die Ersatzrichterin Myriam Kalipke ausgeschlossen.

6. Das Landesschiedsgericht Brandenburg ist mit nur noch zwei Richtern im
vorliegenden Verfahren handlungsunfähig.

   1. Das Verfahren wird an das Bundesschiedsgericht zwecks Verweisung an ein
anderes Landesschiedsgericht übergeben (§ 4 Abs. 4 SGO).

   2. Ob und inwieweit das Bundesschiedsgericht über den Antrag auf einstweilige
Anordnung selbst entscheidet oder diesen Antrag ebenfalls an ein anderes
Landesschiedsgericht verweist, bleibt dem Bundesschiedsgericht selbst
vorbehalten.

''Der vollständige Beschluss ist [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/b/b3/Schiedsgericht_17-1-anonym.pdf hier].''

=== Beschluss des Bundesschiedsgerichtes im Verfahren PP#100276262 vom 27.04.2017 ===

In dem Verfahren PP#100276262

'''Thomas Langen''', xxx,

— Antragssteller und Beschwerdeführer —

gegen

den '''Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg''',

vertreten durch den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei, Garnstraße 36,
14482 Potsdam,

— Antragsgegner —

wegen

'''Feststellung der Unzulässigkeit des Online-Parteitages Brandenburg'''

hat das Bundesschiedsgericht am 27. April 2017 durch die Richter Mario Longobardi, Klaus Sommer-
feld, Michael Ebner, Gregory Engels und Stefan Thöni entschieden

1. '''Die Ziffern 3, 4 und 6 des Beschlusses des Landesschiedsgerichts Brandenburg vom 11. April
2017 werden aufgehoben.'''

2. '''Das Verfahren wird ans Landesschiedsgericht Brandenburg zurückverwiesen.'''

==== I. Sachverhalt ====

'''1.'''

Am 26. Februar 2017 führte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland einen
Online-Parteitag gemäß § 22 der Landessatzung Brandenburg durch. Dieser fand auf dem Mumble-
Server des Landesverbandes Brandenburg statt.

'''2.'''

Mit Klage vom 20. März 2017 beantragt der Antragssteller festzustellen,

1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26. Februar 2017 nicht den
gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-
Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren, noch dass alle stimmberechtigten Mitglie-
der die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder
unbeteiligte Dritte Stimmabgabe in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beein-
trächtigt war;

5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Ver-
bote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Ab-
stimmungsergebnis zum Positionspapier 3, ungültig sind.

'''3.'''

Mit Beschluss vom 11. April 2017 schloss das Landesschiedsgericht Brandenburg in verschiedenen Be-
setzungen drei seiner Richter von diesem Verfahren aus und erklärte sich daraufhin gegenüber dem
Bundesschiedsgericht handlungsunfähig.

'''4.'''

Der Richter Holger van Lengerich ist aktuell beurlaubt und wird gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Schiedsgerichts-
ordnung (SGO) durch den Ersatzrichter Stefan Thöni ersetzt.

==== II. Gründe ====

'''1.'''

Zwar steht den Verfahrensparteien gemäß § 5 Abs. 6 S. 1 SGO gegen Entscheidungen, welche auf den
Ausschluss eines Richters aus dem Verfahren lauten, kein Rechtsbehelf zur Verfügung, im Falle der
Verweisung gemäß § 4 Abs. 4 S. 3 SGO prüft das Bundesschiedsgericht jedoch das Vorliegen der Vor-
aussetzungen von Amtes wegen. Dabei trägt es insbesondere der Garantie des gesetzlichen Richters
aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) Rechnung. Die rechtswidrige Besetzung des Instanzgerichts
nach einer Verweisung erst in der Berufung zu berücksichtigen wäre widersinnig.

'''2.'''

Entgegen den Erwägungen des Landesschiedsgerichts Brandenburg sind die Richter nicht bereits durch
ihre Teilnahme an oder Akkreditierung auf einem Parteitag oder Online-Parteitag in allen Verfahren,
welche diesen betreffen, durch § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO i.V.m § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO ausgeschlossen.

In § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO sind ersichtlich nur Organe der Exekutive gemeint. Parteitage, Online-Parteitage
und der Basisentscheid sind jedoch Organe der Legislative. Einen Interessenkonflikt eines Richters,
der lediglich Teilnehmer eines Parteitags war, wurde vom Satzungsgeber ersichtlich nicht unterstellt.
(Beschluss des Bundesschiedsgerichts zu PP#100127862, II. A. 2.; vgl. auch Beschluss des Bundesschieds-
gerichts zu PP#100271029). Ob § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO auf die Inhaber von Versammlungsämtern Anwen-
dung finden könnte, braucht hier nicht geklärt zu werden.

Eine andere Auslegung wäre mit höherrangigem Recht aus § 10 Abs. 2 Parteiengesetz (PartG) unverein-
bar. So müssen einerseits sämtliche Richter nach § 3 Abs. 1 SGO Parteimitglieder sein, andererseits ha-
ben diese nach § 10 Abs. 2 PartG gleiches Stimmrecht und müssen zu diesem Zweck auch zur Teilnah-
me an Parteitagen ihrer entsprechenden Gliederung als akkreditierte Mitglieder berechtigt sein. Die-
ses zwingend zu garantierende Mitgliederrecht würde bei der Auslegung des Landesschiedsgerichts
Brandenburg verletzt (Beschluss des Bundesschiedsgerichts zu PP#100127862, II. A. 3.).

Das Landesschiedsgericht Brandenburg übersieht zudem, dass im Allgemeinen alle Gliederungen frei
sind, weitere für den Bundessatzungsgeber nicht vorhersehbare Organe in ihren Satzungen vorzuse-
hen. Selbst wenn zur Zeit kein von § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO erfasstes Organ existiert, ist diese Norm nicht inhaltsleer.

Somit sind die Richter Markus Hoffmann und Steffen Kern nicht aus dem Verfahren auszuschließen.

3. Der Richter Holger Hoffmann hingegen ist als Antragssteller gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGO vom Verfahren,
welches auch seinen Antrag betrifft, ausgeschlossen.

4. Somit bleibt das Landesschiedsgericht Brandenburg in dieser Sache handlungsfähig, und das Verfah-
ren ist an dieses zurückzuverweisen.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael Ebner, Vorsitzender Richter

Klaus Sommerfeld, Richter

Gregory Engels , Richter

Mario Longobardi , Richter

Stefan Thöni, Richter

==== Rechtsmittel ====

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich.
Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.

=== Beschluss des Landesschiedsgerichtes Brandenburg vom 06.07.2017 ===

In dem Verfahren LSG Bbg 17/1

– Antragsteller –

gegen

den Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg

– Antragsgegner –

vertreten durch Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg

ergehen durch die Richterinnen Myriam Kalipke und Katrin Körber folgende Beschlüsse:

1. Der AAA wird nach § 4 Abs. 1 SGO aus dem Verfahren ausgeschlossen.
2. Die Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgerichtes Brandenburg wird
festgestellt.
3. Das Verfahren wird an das Bundesschiedsgericht zur Verweisung an ein
anderes Landesschiedsgericht übergeben.

==== Sachverhalt ====

Am 26.02.2017 führte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland
einen Online-Parteitag (§ 22 der Landessatzung Brandenburg -LS-) durch.
Dieser fand auf dem Mumble-Server des Landesverbandes Brandenburg statt.
Der Richter BBB brachte mehrere Anträge für den Online-Parteitag ein, von denen ein
Antrag behandelt wurde (Positionspapier 008).

Mit seiner Klage fechtet der Antragsteller den Online-Parteitag an.
Des weiteren beantragt er im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung weiterer
Online-Parteitage bis zum Abschluss des Verfahrens.

Durch Beschluss vom 11.04.2017 schloss das Landesschiedsgericht die (damaligen)
Richter CCC, DDD und BBB vom Verfahren aus.

Das Bundesschiedsgericht hob diesen Beschluss am 27.04.2017 teilweise auf.
Den Ausschluss des Richters BBB ließ es bestehen.

Am 13.05.2017 wurde das Landesschiedsschiedsgericht neu gewählt.
Nunmehr sind mit einem Richteramt betraut: Holger Hofmann, Myriam Kalipke und Katrin
Körber.
Als Ersatzrichter wurden gewählt: Daniel Kubaile und Thomas Goede.
Nicht mehr am Landesschiedsgericht vertreten sind die Richter CCC und DDD.
Der Ersatzrichter GGG ist am 14.06.2017 von seinem Amt mit sofortiger Wirkung
zurückgetreten.

Der Landesvorstand bestimmte den Ehemann der Richterin EEE zu seinem Vertreter in
dem Verfahren.
Des weiteren bestallte er FFF vom Bundesjustiziariat zum Vertreter des Landesverbandes.
Kommunikation mit dem Landesschiedsgericht erfolgte bisher nur durch Ehemann der
Richterin.

An der schiedsgerichtsinternen Kommunikation nahm der AAA bisher nicht teil.
Auch fehlte er unentschuldigt auf den Sitzungen des Landesschiedsgerichtes am 1. Juni,
am 19. Juni und am 6. Juli 2017.
Am 19. Juni 2017 war ihm –im Anschluß an die Sitzung– eine Nachfrist nach § 4 Abs. 1
SGO zur Aufnahme der Kommunikation bis zum 6. Juli 2017 und/oder Teilnahme an der
Sitzung am 6. Juli 20:00 Uhr gesetzt worden.
Eine Aufnahme der Kommunikation erfolgte nicht.
Auch fehlte der AAA erneut unentschuldigt an der Sitzung am 6. Juli 2017.

==== Entscheidungsgründe ====

1.a) Der AAA wird nach § 4 Abs. 1 SGO vom Verfahren ausgeschlossen.

Der AAA ließ bisher kein Interesse an seinem Amt erkennen.
Daher wurde er mit E-Mail vom 19.06.2017 ermahnt und ihm eine Frist zur Aufnahme
seines Amtes in dem Verfahren bis zum 06.07.2017 gesetzt.
Dennoch nahm er weder eine (schiedsgerichtsinterne) Kommunikation auf, noch nahm er
an der Sitzung am 06.07.2017 teil.

Daher kann er nach § 4 Abs. 1 SGO vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Das Landesschiedsgericht Brandenburg ist auf die Mitwirkung des AAA angewiesen.
Denn es ist in dem Verfahren lediglich mit 2 Richtern und 1 Ersatzrichter besetzt (siehe
hierzu Ausführungen unter 2.).
Daher führt seine Nichtmitwirkung zur Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgerichtes,
da keine Beschlüsse gefasst werden können (§ 4 Abs. 3 SGO).

b) Der Ausschluss ist auch ermessensgerecht.

Nach § 12 Abs. 1 SGO ist auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken.
Dies kann im vorliegenden Fall nur durch den Ausschluss des AAA erwirkt werden.
Denn er läßt keinerlei Interesse an seinem Richteramt erkennen.
Seit seiner Wahl am 13.05.2017 hat er sich in keinster Weise an der
schiedsgerichtsinternen Kommunikation beteiligt.
Dadurch konnten bisher keine der bereits im Umlauf im Schiedsgericht befindlichen
Beschlüsse gefasst werden (Beschluss über die Befangenheit der Richterin EEE nach § 5
Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 2 SGO, Beschluss über den Antrag auf einstweilige
Untersagung von weiteren Online-Parteitagen), da hierzu 3 Richter erforderlich waren (§ 4
Abs. 4 SGO).
Zwar hätte der Beschluss nach § 5 Abs. 1 S. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit der
Richterin EEE) auch mit einer Notbesetzung von 2 Richtern gefasst werden können.
Die Beschlussfassung durch 2 Richter ist jedoch die Ausnahme, für das
Landesschiedsgericht war auf Grund der fehlenden Kommunikationsbereitschaft des AAA
nicht ersichtlich, ob ein solcher Ausnahmetatbestand vorlag.
Nach dem Rücktritt des Ersatzrichters GGG waren zwar unbedingt die Voraussetzungen
für die Fassung durch Notbeschluss durch 2 Richtern gegeben, jedoch war der AAA einer
dieser Richter und zeigte keinerlei Kommunikationsbereitschaft.

Durch sein Nichtinteresse an dem Amt als Ersatzrichter hat damit AAA das Verfahren über
Gebühr verzögert.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Eilverfahren der einstweiligen Anordnung der
Untersagung weiterer Online-Parteitage.
Dieses Verfahren hätte bereits vor dem Rücktritt des Ersatzrichters GGG abgeschlossen
sein können, wenn AAA sein Richteramt wahrgenommen hätte.

Da nicht ersichtlich ist, dass AAA nunmehr sein Amt als Ersatzrichter aufnehmen wird, ist
sein Ausschluss ermessensgerecht.

c) Die gesetzte Nachfrist war ausreichend.

Die dem AAA gesetze Nachfrist übersteigt mit 17 Tagen die Mindestfrist des § 4 Abs. 1
SGO von 13 Tagen.
In dieser Frist hat er keinerlei Kommunikationsbereitschaft gezeigt und auch nicht an der
am Ende dieser Frist stattfindenden Schiedsgerichtssitzung teilgenommen.

d) Die Richterin EEE ist dabei stimmberechtigt.

Obwohl der Wortlaut des § 5 Abs. 1 S. 1 SGO dahingehend klar ist, dass der Ausschluss
von Amts wegen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwangsläufig zu
erfolgen hat, entfaltet er erst mit Feststellung durch das Schiedsgericht Wirkung, § 5 Abs.
1 S. 2 SGO.
Eine solche Feststellung konnte bisher nicht erfolgen, da der AAA nicht mitwirkte.

e) Der Beschluss erfolgt in der Notbesetzung durch 2 Richterinnen.

Nach § 4 Abs. 4 SGO kann ein Beschluss über den Ausschluss eines Richters in einer
Notbesetzung von 2 Richtern erfolgen.
Da kein weiterer zur Entscheidung in diesem Verfahren berechtigter Richter vorhanden ist
(siehe 2.), ist ein Grund für den Beschluss durch Notbesetzung gegeben.

2. Der Richter BBB ist weiterhin vom Verfahren ausgeschlossen.

Der Richter BBB wurde durch Beschluss vom 11.04.2017 nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und
Nr. 7 SGO vom Verfahren ausgeschlossen.
Zwar hat das Bundesschiedsgericht das Vorliegen der Gründe nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
SGO verneint (BSG, Beschluss vom 27.04.2017,
https://bsg.piratenpartei.de/2017/04/28/beschluss-zu-pp100276262/ für die ehemaligen Richter
CCC und DDD).
Dies muss entsprechend für den Richter BBB gelten.

Der Richter BBB wurde darüber hinaus jedoch auch nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGO vom
Verfahren ausgeschlossen, da er einen auf dem Online-Parteitag behandelten Antrag
einbrachte.
Diesen Grund erkannte das Bundesschiedsgericht in seinem Beschluss vom 27.04.2017
(a.a.O.) an und hob den Ausschluss des Richters BBB entsprechend nicht auf.
Der Grund für den Ausschluss des Richters BBB aus dem Verfahren besteht fort.

3. Das Landesschiedsgericht ist mit nur noch 2 Richtern handlungsunfähig.

Auf Grund des Rücktrittes des Ersatzrichters GGG verbleiben nach dem Ausschluss des
AAA lediglich 2 Richterinnen.
Damit wird die Mindestanzahl an Richtern (§ 4 Abs. 4 SGO) unterschritten, es trat
Handlungsunfähigkeit ein.

==== Rechtsbehelfsbelehrung ====

Entscheidungen, die auf den Ausschluss eines Richters aus dem Verfahren lauten, sind
unanfechtbar, § 5 Abs. 6 S. 1 SGO i.V.m § 13 Abs. 6 S. 1 SGO.

=== Beschluss zu PP#100300720 des Bundesschiedsgerichtes vom 20.7.2017 ===

''(persönliche Daten sind ausgeixt - T.L.)''

In dem Verfahren PP#100300720

Thomas Langen, ''xxx,''

– Antragssteller –

gegen den

Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg,
vertreten durch den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei,
Garnstraße 36, 14482 Potsdam

– Antragsgegner –

wegen

Feststellung der Unzulässigkeit des Online-Parteitages Brandenburg hat das Bundesschiedsgericht am 20. Juli 2017 im Umlauf durch die Mario Longobardi, Holger van Lengerich, Michael Ebner, Gregory Engels und Stefan Thöni entschieden:

1. Das Verfahren wird ans Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfahlen verwiesen.

====I. Sachverhalt====

1.

Am 26. Februar 2017 führte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland einen Online-Parteitag gemäß § 22 der Landessatzung Brandenburg durch. Dieser fand auf dem Mumble-Server des Landesverbandes Brandenburg statt.

2.

Mit Klage vom 20. März 2017 beantragt der Antragssteller festzustellen,

* 1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26. Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

* 2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren, noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

* 3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte Stimmabgabe in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

* 4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;

* 5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

* 6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 3, ungültig sind.

3.

Mit Beschluss vom 11. April 2017, Az. LSG Bbg 17/1, schloss das Landesschiedsgericht Brandenburg in verschiedenen Besetzungen drei seiner Richter, Holger Hoffmann, Markus Hoffmann und Steffen Kern, von diesem Verfahren aus und erklärte sich daraufhin gegenüber dem Bundesschiedsgericht handlungsunfähig.

4.

Mit Beschluss vom 27. April 2017, Az. PP#100276262, hob das Bundesschiedsgericht den Ausschluss der Landesschiedsrichter Markus Hoffmann und Steffen Kern auf und verwies das Verfahren zurück ans Landesschiedsgerichts Brandenburg. Das Bundesschiedsgericht hielt fest, die Teilnahme an einem Parteitag bzw. Onlineparteitag führe nicht gestützt auf § 5 Abs. 1 Nr. 4 Schiedsgerichtsordnung (SGO) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO zum Ausschluss eines Richters aus einem Verfahren. Das Bundesschiedsgericht hielt den Ausschluss des Landesschiedsrichters Holger Hoffmann aufrecht, da bei diesem aufgrund seines Antrags an den fraglichen Onlineparteitag Besorgnis der Befangenheit bestehe.

5.

Am 13. Mai 2017 wurde das Landesschiedsgericht neu gewählt. Gewählt wurden die Holger Hofmann, Myriam Kalipke und Katrin Körber sowie die Ersatzrichter Daniel Kubaile und Thomas Goede. Letzterer schied durch seinen Rücktritt am 14. Juni 2017 aus dem Landesschiedsgericht Brandenburg aus.

6.

Der Ersatzrichter Daniel Kubaile nahm trotz Ermahnung und Nachfristsetzung durch das Landesschiedsgericht weder an der schriftlichen Kommunikation noch an den Sitzungen des Landesschiedsgerichts teil. Aus diesem Grund hat ihn das Landesschiedsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2017 gestützt auf
§ 4 Abs. 1 SGO aus dem Verfahren LSG Bbg 17/1 ausgeschlossen.

7.

Der Bundesschiedsrichter Klaus Sommerfeld ist aktuell beurlaubt und wird gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 SGO durch den Ersatzrichter Stefan Thöni ersetzt.

====II. Gründe====

1.

Das Landesschiedsgericht Brandenburg ist nunmehr mit bloß zwei zur Entscheidung befugten Richtern besetzt und damit gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 SGO handlungsunfähig. Das Bundesschiedsgericht verweist das Verfahren deshalb gestützt auf § 6 Abs. 5 SGO an ein anderes Landesschiedsgericht.

2.

Von den handlungsfähigen Landesschiedsgerichten ist das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfahlen
als nächstes zu berüchsichtigen.

=== Übernahmebeschluss zu LSG-NRW-2017-003-H des Landesschiedsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2017 ===

In dem Verfahren

— Antragsteller —

gegen

Online-Parteitag der Piratenpartei Deutschland

Landesverband Brandenburg

vertreten durch

vom Landesvorstand Brandenburg zu bestimmen

Garnstraße 36, 14482 Potsdam

vorstand@piratenbrandenburg.de

— Antragsgegner —

wegen

1. Antrag auf Feststellung, dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26. Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

2. Antrag auf Feststellung, dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren, noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

3. Antrag auf Feststellung, dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte Stimmabgabe in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

4. Antrag auf Feststellung, dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;

5. Antrag auf Feststellung, dass zudem die Vertraulichkeit des bstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

6. Anfechtung, dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 3, ungültig sind;

7. Antrag auf Befangenheit einzelner Richter durch Beteiligung am Online-Parteitag wurde durch das Bundesschiedsgericht bereits behandelt und entfällt daher,

hat das Landesschiedsgericht der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen durch die Richter Melano Gärtner, Karsten Nerdinger und Christian Degen am 23.07.2017 entschieden:

1. Das Verfahren wird am Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen fortgeführt.

2. Das Verfahren erhält das Aktenzeichen LSG-NRW-2017-003-H, welches bei jeglicher Kommunikation in diesem Verfahren mit anzugeben ist.

3. Die beteiligten Richter sind nach § 10 Abs. 3 S. 1 SGO i.V.m. dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Landesschiedsgerichts NRW als Berichterstatter Christian Degen und als weitere Richter Melano Gärtner und Karsten Nerdinger.

4. Alle Verfahrensparteien haben dem Schiedsgericht gegenüber eine postalische Anschrift anzugeben. Dies gilt auch für den durch einen Beschluss oder offizielles Bestätigungsschreiben benannten Prozessbevollmächtigten, sofern einer bestimmt wurde. Insofern sich Änderungen in den vom Schiedsgericht verwendeten Adressen zwischenzeitlich ergeben haben, ist dies dem Schiedsgericht unverzüglich mitzuteilen.

5. Den beteiligten Parteien wird bis zum 12.08.2017 eine Frist für Anträge an das Gericht gegeben. Auch sonstige Ergänzungen zu schon vorhandenen Anträgen oder Stellungnahmen sind davon
betroffen.

6. Das Gericht beabsichtigt für das Verfahren, eine fernmündliche Verhandlung für den 08.09.2017 um 18 Uhr anzusetzen. Der Beschluss und die Einladung zu dieser Verhandlung werden, sofern gegen den Termin keine Einwände erhoben werden, den Parteien separat mitgeteilt. Die Parteien werden gebeten, mögliche Anträge auf schriftliche oder präsente Verhandlung alsbald zu stellen und eventuelle Verhinderungen zum genannten Termin rechtzeitig anzuzeigen.

Über den Antrag im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ergeht ein separater Beschluss.

====I. Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung====

Die Schiedsgerichtsordnung sieht gegen diesen Beschluss keine Möglichkeit des Widerspruchs vor.

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGO haben die Verfahrensbeteiligten das Recht, die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu beantragen.

Nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGO hat jeder Pirat jederzeit das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter zu benennen.

Nach § 9 Abs. 3 S. 2 SGO hat der Vorstand der Gliederung, deren Mitgliederversammlung Verfahrensbeteiligter ist, einen Vertreter für selbige zu bestimmen.

Nach § 10 Abs. 4 S. 3 SGO können die Verfahrensbeteiligten eine schriftliche oder präsente Verhandlung beantragen. Siehe dazu auch Punkt 6.

====II. Hinweise zur Kommunikation====

Das Landesschiedsgericht wird auf Empfehlung des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes elektronische Kommunikation ausschließlich verschlüsselt abwickeln. Im Falle ausgehender E-Mails wird dabei ein PGP-Schlüssel des Empfängers verwendet. Die Parteien werden gebeten, dem Landesschiedsgericht den Fingerabdruck ihres Schlüssels mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, verwendet das Landesschiedsgericht einen auf einem öffentlichen Schlüsselserver anhand der E-Mail-Adresse gefundenen Schlüssel. Ist keine verschlüsselte elektronische Kommunikation mit einer Partei möglich, werden ihr Schriftstücke postalisch zugestellt.

===Beschluss zu LSG-NRW-2017-003-EA des Landesschiedsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2017===

In dem Verfahren

— Antragsteller —

gegen

Online-Parteitag der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Brandenburg

vertreten durch

— Antragsgegner —,

Aktenzeichen LSG-NRW-2017-003-EA, ehem. LSG Bbg 17/1,

wegen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Durchführung von Online-Parteitagen in einer bestimmten Form

hat das Landesschiedsgericht der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen durch die Richter Melano Gärtner, Karsten Nerdinger und Christian Degen am 01.08.2017 entschieden:

'''Der Antrag auf Erlass einer eintweiligen Anordnung wird abgelehnt.'''

====I. Sachverhalt====

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Durchführung weiterer Online-Parteitage im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Am 20.03.2017 reichte der Antragsteller Klage beim zuständigen Landesschiedsgericht Brandenburg ein und beantragte verschiedene Feststellungen über einen vergangenen Online-Parteitag und die Aufhebung von Beschlüssen. Gleichzeitig beantragte er, durch einstweilige Anordnung die Durchführung weiterer Online-Parteitage „in einer Form, die die aufgeführten Klagepunkte (oder einen vom Schiedsgericht festgelegten Teil davon) nicht ausräumt“ zu untersagen. Die dabei referenzierten Punkte waren die Anträge auf Feststellung,

* 1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26.Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

* 2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

* 3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

* 4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;

* 5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

* 6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 4, ungültig sind.

Nach längerer Verfahrensgeschichte, unter anderem mehrfacher Übergabe zwischen dem Landesschiedsgericht Brandenburg und dem Bundesschiedsgericht aus verschiedenen Gründen, verwies das Bundesschiedsgericht aufgrund von Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgerichts Brandenburg das Hauptverfahren LSG Bbg 17/1 und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen 1 .

Der Beschluss wie auch die Verfahrensakte ging beim Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen am 20.07.2017 vollständig ein.

Ein Übernahmebeschluss 2 im Hauptsacheverfahren erging am 23.07.2017.

I====I. Entscheidungsgründe====

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist möglicherweise zulässig, jedenfalls aber unbegründet.

1.

Der Antrag ist möglicherweise zulässig.

Das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen ist nach §§ 11 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 6 Abs. 5 SGO als für die Hauptsache zuständige Gericht zuständig.

Es können Zweifel daran bestehen, ob der Antrag ausreichend bestimmt ist. Ein Verbotsantrag muss so deutlich gefasst sein, dass der Umfang klar erkennbar und nicht auslegungsbedürftig ist und der Antragsgegner selbständig erkennen kann, welche Handlungen ihm untersagt oder weiter erlaubt sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, Rn. 17, m.w.N.). Ob der vorliegende Antrag ausreichend bestimmt ist, kann jedoch dahinstehen, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

2.

Der Antrag ist unbegründet.

a.

Es liegt kein Verfügungsgrund vor.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedsgerichte 3 genügt die Möglichkeit von rechtswidrigen Beschlüssen oder anderen Mängeln in der Regel nicht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die eine Tagung des Parteitages verhindert wird, u.a. da solche Gefahren bei jeder Tagung eines Organs bestehen und derartige Mängel regelmäßig im Wege einer Feststellungs- oder Anfechtungsklage nachträglich behoben werden können. Dies gilt ebenso für die Verhinderung der Tagung in einer bestimmten Form.

Eine nachträgliche Anfechtung ist auch zur Wahrung der Mitgliedsrechte des Antragstellers ausreichend. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass eine Tagung des Online-Parteitages zu unrechtmäßigen Ergebnissen führen könnte, die auch bei einer nachträglichen Anfechtung für ihn nachteilig wären.

Die Untersagung einer Tagung im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz stellt hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Parteitages und anderer Mitglieder dar und kann in vielen Fällen vollendete Tatsachen schaffen.

Die Äußerung des Antragsgegners, eine einstweilige Anordnung sei nicht notwendig, da ohnehin keine weiteren Tagungen in Planung seien, ist unerheblich.

b.

Da bereits kein Verfügungsgrund vorliegt, ist das Vorliegen eines Verfügungsanspruches nicht zu prüfen.

3.

Es ist nicht auszuschließen, dass jener Anfechtungsversuch bei genauerer Betrachtung der Sachlage, was bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nur oberflächlich passiert, in einem Haupverfahren hingegen Erfolg haben könnte.

===Rückzug meiner Klage am 1.8.2017===

Hallo Schiedsgericht NRW,

hiermit ziehe ich meine unter dem im Betreff angegebenen Aktenzeichen behandelte Klage zurück.

Eine inhaltliche Begründung erfolgt an anderer Stelle.

Thomas Langen

===Inhaltliche Begründung des Klagerückzuges vom 1.8.2017 (veröffentlicht auf ML Bbg) ===

Bezüglich des Online-Parteitages vom 20. März 2017 hatte ich die parteieigene Schiedsgerichtsbarkeit angerufen. Die Details sind in
<https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT> nachlesbar. Teil der Klage war auch das Begehren einer einstweiligen
Anordnung zur Untersagung weiterer Online-Parteitage bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Diese Anordnung war aus meiner Sicht
notwendig, um Schäden zu vermeiden, die sich in Folge der Durchführung unrechtmäßiger Online-Parteitage ergeben hätten.

Nach längerem Hin und Her, welches Schiedsgericht über die Klage zu befinden hat, hat das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen mit heutigem Datum den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Begründet wird diese Ablehnung im Wesentlichen damit, dass "eine nachträgliche Anfechtung […] ausreichend" sei.

Damit hat das LSG NRW deutlich gemacht, dass es die von mir dargelegten Gründe, die die Rechte der am OPT teilnehmenden und nicht teilnehmenden
Piraten und die technische Angreifbarkeit des OPTs entweder nicht erkennt oder nicht für gravierend hält. Es ist nicht zu erwarten, dass sich diese Grundeinstellung in der Hauptverhandlung ändert.

Um weitere Beeinträchtigungen in der Willensbildung der Partei zu vermeiden, habe ich mich deshalb entschlossen, meine Klage zurückzuziehen. Ich bin nicht Michael Kohlhaas, und weitere Unterstützung für meine Klage aus Reihen der Partei war für mich nicht erkennbar. Für den Respekt, der mir dennoch entgegengebracht wurde, bedanke ich mich.

Nichtsdestotrotz halte ich meine Klage inhaltlich für gerechtfertigt, und ich bin enttäuscht, dass ein so zentrales Thema wie der Datenschutz bei online durchgeführten Wahlen und Abstimmungen sowie die Möglichkeiten, diese anzugreifen, in der Partei mittlerweile einen so geringen Stellenwert hat. Für mich hat die Piratenpartei ein deutliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Parteien verloren. Sie ist weniger meine Partei geworden.

===Nachtrag: Anmerkungen zum Mumble-Talk am 9.11.2017 zur Zukunft des Online-Parteitages===

Für den Online-Parteitag spricht dessen Versprechen, die Beteiligung der Basispiraten deutlich zu vereinfachen (gerade im Flächenland Brandenburg) und zu einer zügigeren verbindlichen Meinungsfindung der Partei zu kommen.

Vorausgesetzt, der Online-Parteitag ließe sich so gestalten, dass Zweifel an dessen unmanipuliertem Ablauf nachvollziehbar widerlegt werden können, müssen jedoch auch diese Versprechen hinterfragt werden.

Ein Präsenz-Pareitag herkömmlicher Prägung stellt mit seinen individuellen Anreisekosten und der notwendigen logistischen Unterstützung durch die Organisierenden tatsächlich eine hohe Hürde dar. Wenn er aber stattfindet, besteht wenigstens keine technische Schranke mehr, die einzelne Piraten bevorzugen oder ausschließen würde. Sehr wohl besteht aber bei einem Online-Parteitag eine zusätzliche technische Hürde durch die Notwendigkeit eines funktionierenden Mumble-Zugangs und vor allem im Vertrauen darin, dass der technische Ablauf nicht an irgendeiner Stelle durch Interessierte beeinflusst wird. Gerade technikaffine Menschen werden durch dieses blinde Technikvertrauen abgeschreckt; hier verliert die Piratenpartei deutlich an Zustimmung, sofern sie noch vorhanden ist, und verbaut sich Möglichkeiten, sich auf Dauer solche wieder zu verschaffen.

Im einzelnen lässt sich eine Online-Parteitag auf verschiedenen Ebenen angreifen:

Bei der Akkreditierung hat das Akkreditierungsteam (insbesondere wenn es nur aus wenigen oder gar nur aus einer Person besteht) eine gegenüber dem Präsenzparteitag deutlich größere Möglichkeit, zusätzliche Phantom-Piraten zuzulassen oder bestehende Mitgliedschaften auf Dritte umzulenken. Gleichzeitig hat das Akkreditierungsteam auch weniger Möglichkeiten, die Identität des zu Akkreditierenden tatsächlich zweifelsfrei festzustellen - die physische Gewalt über einen Mumble-Zugang und einen (noch dazu in Klartext per E-Mail verschickten) Identifikator ist nicht hinreichend. Eine kontrollierende Beobachtung des Akkreditierungsteams, wie sie bei Präsenz-Parteitagen möglich und üblich ist, entfällt.

Wer während des Verlaufes tatsächlich über die Mumble-Zugänge verfügt, lässt sich nicht nachvollziehen. Zugriffe können hier durch die Server-Betreiber, durch man-in-the-middle-Attacken und durch komplette Übernahme des Mitgliedsaccounts erfolgen. Nachprüfen durch Augenschein o.ä., wie dies auf Präsenzparteitagen üblich ist, lässt sich dies nicht.

Schließlich lässt sich auch noch die Auswertung des Abstimmungsergebnisses manipulieren; insbesondere bei knappen Abstimmungen reichen wenige übernommene oder erfundene Zugänge oder eine komplette Fehlauswertung. Letztere wird durch das Verbot des Bildmitschnittes geradezu unterstützt (wobei sich auch Screenshots natürlich nachträglich verändern lassen).

Kurz gesagt: Solange Online-Parteitage (mangels Relevanz) kein lohnendes Objekt für Angriffe sind, ist es unwahrscheinlich, dass Manipulationen stattfinden, und ich habe auch keine konkrete Veranlassung, eine solche beim ersten Onlineparteitag zu vermuten. Wenn es aber tatsächlich um wichtige Entscheidungen geht, und wenn die Beteiligung um Zehnerpotenzen höher ist, ist die Attraktivität der gezielten Einflussnahme wesentlich höher, und die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu bestehen. Passend hierzu verschwinden beim Online-Parteitag die Kontrollmöglichkeiten, die beim Präsenz-Parteitag durch die einfach nachzuvollziehenden Abläufe immanent gegeben sind.

Online-Parteitage sind in dieser Form eine Einladung zur Demokratiesimulation, zu einer gelenkten Mitbestimmung.

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT

2017-08-01T09:14:01Z

Tojol: Nachtrag Klageentwicklung und -rückzug

== Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit bezüglich des Onlineparteitages ==

Diese Seite dokumentiert meine Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit in Folge des ersten Online-Landesparteitages. Bis auf Weiteres gehe ich davon aus, dass dies im Einverständnis der übrigen Prozessbeteiligten erfolgt.

Diese "Benutzerseite" ist nur von mir selbst zu bearbeiten.

Etwaige Beiträge auf der Seite "Diskussion" behalte ich mir vor als Statement stehenzulassen oder auch zu löschen - also mein "Hausrecht" zu nutzen. Insbesondere Unterstellungen oder Vermutungen zu Handlungsmotiven haben schlechte Überlebenschancen. Inhaltlich werde ich mich während des Verfahrens nicht äußern.

[[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 20:38, 6. Apr. 2017 (CEST)

=== Text der Klageschrift vom 20. März 2017 (korrigierte Fassung) ===

===== Klage =====
des Thomas Langen, <Adresse gelöscht>,
gegen
den Online-Parteitag (die virtuelle Mitgliederversammlung) des
Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, diese
vertreten durch den
amtierenden Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei
Deutschland, Garnstr. 36, 14482 Potsdam.

Es wird beantragt festzustellen,

1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26.Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder
waren noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;

5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 4, ungültig sind.

Darüber hinaus wird beantragt, dass durch eine einstweilige Anordnung
die weitere Durchführung von Onlineparteitagen in einer Form, die die
aufgeführten Klagepunkte (oder einen vom Schiedsgericht festgelegten
Teil davon) nicht ausräumt, bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung
untersagt wird.

Ferner wird angeregt von Amts wegen zu überprüfen, ob das Schiedsgericht
als Ganzes oder einzelne Richter des Schiedsgericht als Beteiligte des
Online-Parteitages befangen sind.

===== Begründung =====

zu Punkt 1:

Die Mitgliederversammlung muss gemäß Parteiengesetz (§ 10 (2)) allen
Mitgliedern das gleiche Stimmrecht gewährleisten. Diese Gewährleistung
ist bereits durch die technischen Hürden der eingesetzten Software
(Mumble) und notwendigen stabilen Onlineverbindung insbesondere im
Flächenland Brandenburg mit seiner immer noch unzureichenden
Netzausstattung fraglich. Diese Hürden können bereits im Vorfeld zu
einem Verzicht führen, auch damit eigene oder äußere Unzulänglichkeiten
persönlicher, organisatorischer oder technischer Natur nicht offenbar
werden.

Gemäß § 24a (2) der Landessatzung muss der Abstimmende persönlich als
stimmberechtigt identifizierbar sein. Diese Bindung gilt nicht nur für
die Versammlungsleitung und die Akkreditierenden, sondern für alle
Mitglieder des Landesverbandes. Die Feststellung der Stimmberechtigung
durch die Akkreditierung wird, wie in den Erläuterungen zu den folgenden
Punkten dargelegt, bezweifelt. Eine Identifizierung von Teilnehmern, die
mit beliebigen Namen oder Pseudonymen auftreten, ist für am
Onlineparteitag teilnehmende oder nicht teilnehmende Mitglieder ohne
besondere Rechte nicht möglich. Einerseits ist unklar, wer sich hinter
einem Mumble-Nutzernamen verbirgt, andererseits bietet Mumble für
Mitglieder ohne besondere Rechte -auch aufgrund derer Stummschaltung-
nicht die Möglichkeit, durch Kommunikation Zweifel an einer persönlichen
Identität in einer Weise auszuräumen, die der visuellen und akustischen
Überprüfung auf Präsenzparteitagen auch nur annähernd vergleichbar ist.

zu Punkt 2:

Die Feststellung der Identität aller Teilnehmer am Onlineparteitag und
deren Stimmberechtigung obliegt vollständig den Akkreditierenden. Diesen
können einerseits Irrtümer unterlaufen -wie auch auf
Präsenzparteitagen-, zum Anderen ist es ihnen aber ohne größere
Entdeckungsgefahr möglich, unberechtigte Teilnehmer (mit beliebigen
Mumble-Nutzernamen) zuzulassen oder diese gar vollständig zu erfinden
(„Fake-Mitglieder“). Diese Möglichkeit der Manipulation ist bei
Onlineparteitagen ungleich größer als bei Präsenz-Parteitagen. Zudem
lässt sie sich nach Ablauf des Parteitages nicht mehr überprüfen; das
Entdeckungsrisiko beschränkt sich also im Wesentlichen auf den Zeitraum
des erstmaligen Erscheinens eines Teilnehmers im Mumble.

Die verwendete Technik ist intransparent für mindestens einen Großteil
der Teilnehmer – inwieweit die Mumble-Zertifizierung eine hinreichend
stabile persönliche Bindung für die gesamte Dauer des Online-Parteitages
an einen stimmberechtigten Teilnehmer gewährleistet, ist nicht
nachzuvollziehen. Genauso wenig ist es nachzuvollziehen, wer überhaupt
Zugriff auf die verwendete Mumble-Instanz hat, und welche Möglichkeiten
sich hieraus ergeben. Weiterhin ist die Integrität der verwendeten
Software fraglich – es handelt sich zwar um Open-Source-Software; aber
ob sie in der Originalversion oder modifiziert eingesetzt wird, lässt
sich nicht überprüfen. Gegen mögliche „Backdoors“ (Zugriffsmöglichkeiten
Dritter) sind keinerlei Vorsichtsmaßnahmen erkennbar.

Die Akkreditierung des Klägers ist vollständig nicht nur ohne visuellen,
sondern auch ohne akustischen Kontakt (mit einer zumindest rudimentären
Erkennbarkeit), erfolgt. Die einzige Kontaktaufnahme erfolgte über den
schriftlichen Mumble-Chat („Hallo Thomas!“ - „Hallo“), unmittelbar
danach wurde der offenbar bekannte und zertifizierte Mumble-Account des
Klägers ohne Abfrage der im Vorfeld per unverschlüsselter und
unsignierter (und damit leicht manipulierbaren) E-Mail versandten PIN
freigeschaltet – zu diesem Zeitpunkt hätte jeder, der Zugriff auf den
Rechner des Klägers hat, sich als berechtigter Teilnehmer ausgeben
können. Eine gewisse Identifizierung des Klägers durch Dritte war erst
zu dem Zeitpunkt möglich, als dieser sich akustisch an der
Meinungsfindung beteiligte (charakteristische Sprache). Es ist
anzunehmen, dass Fehlakkreditierungen problemlos möglich gewesen sind
und spätestens nach Auswertung dieses Onlineparteitages auch versucht
werden.

Weiterhin ist nicht nachzuvollziehen, ob alle stimmberechtigten
Mitglieder über ihre Teilnahmemöglichkeit informiert waren (allerdings
haben sie hierbei auch eine gewisse eigene Informationspflicht) und ob
sie tatsächlich ihre per offener E-Mail versandte PIN erhalten haben,
die (eine) Grundlage für ihre Akkreditierung bilden sollte.

zu Punkt 3 und 5:

Es existieren mindestens folgende Möglichkeiten, selbst bei einer
erfolgreichen und ursprünglich an die stimmberechtigte Person gebundenen
Mumble-Zertifizierung, dass das letztlich protokollierte
Abstimmungsverhalten nicht dem Willen der am Online-Parteitag
teilnehmenden Mitglieder entspricht:

* Während der Online-Sitzung verfügt jemand Drittes am Ort des Mitgliedes über dessen Zugang.
* Ein berechtigtes Mitglied wird zu einem bestimmten Stimmverhalten genötigt. Dies wird bei einem Präsenzpartei wesentlich einfacher offenbar als bei einem Online-Parteitag.
* Aus Angst vor Sanktionen stimmt ein berechtigtes Mitglied entgegen seiner eigentlichen Meinung ab. Diese Sanktionsangst wird durch die einfache Aufzeichnung („Screenshots“) des Abstimmungsverhaltens befördert. Letzteres per Geschäftsordnung zu verbieten ist wirkungslos, besonders für Außenstehende. Die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens ist massiv beeinträchtigt.
* Während der Online-Sitzung verschafft sich jemand Drittes, der Zugang zur Software hat, Verfügungsgewalt über den Mumble-Account.
* Durch zusätzliche „Fake-Mitglieder“ (s. Punkt 2) ist insbesondere bei knappen Abstimmungsergebnissen dieses leicht verfälschbar.
* Die automatisierte Erfassung der „Ja“- und „Nein“-Stimmen durch ein Sich-Verschieben der abstimmenden Teilnehmer in entsprechende Mumble-“Räume“ ist softwaremäßig verfälschbar. Dies ist bei geringer Teilnehmerzahl aufgrund der einfachen visuellen Kontrolle der Abstimmungsräume unproblematisch, bei größerer Teilnehmerzahl sind knappe Ergebnisse softwaremäßig leicht verfälschend darstellbar.
* Offensichtlich abwesende, aber weiterhin eingeloggte, Teilnehmer werden durch mit besonderen Mumble-Rechten ausgestatteten Beteiligte in Abstimmungsräume manuell verschoben. Dies ist allerdings mit einer beachtlichen Entdeckungsgefahr verbunden.
* Technische Probleme werden bei unliebsamen Abstimmungen durch Personen, die Zugriff auf die serverseitige Technik haben, vorgetäuscht. Dieses Verfahren kann besonders bei eng terminierten Sitzungen erfolgreich sein und stellt eine qualitativ neue Möglichkeit des „Trollens“ dar.

Diese Manipulationsmöglichkeiten zeichnen sich weitgehend durch ein
geringes Entdeckungsrisiko aus, was charakteristisch für softwaremäßig
unterstützte Abstimmungsverfahren ist. Notwendige besondere
Absicherungsmaßnahmen dagegen sind nicht erkennbar.

zu Punkt 4:

Wie dargestellt, beruht der gesamte Online-Parteitag darauf, dass alle
Verantwortlichen ohne bösartige Absichten gehandelt haben und die
eingesetzte Technik einwandfrei und unbeeinträchtigt durch den Zugriff
Dritter funktioniert.

Diese Annahme lässt sich aber bestenfalls als „blauäugig“ bezeichnen.
Bisherige Piraten-Präsenz-Parteitage sind immer wieder mit der Vermutung
konfrontiert worden, dass seitens der Versammlungsleitung oder durch
Dritte unzulässig in deren Ablauf und insbesondere in die Abstimmungen
eingegriffen haben. Diese Möglichkeiten verlagern sich auf dem
Online-Parteitag zum Teil auf diejenigen, die administrativen oder
technischen Zugang zur verwendeten Soft- und Hardware haben.

Der administrative oder technische Zugang kann -unberechtigt- auch durch
externe Dritte erfolgen. Obwohl dieses Szenario für den (erstmalig
durchgeführten) Online-Parteitag der Brandenburger Piraten mit seiner
sehr begrenzten Wirkung auch vom Kläger für unwahrscheinlich gehalten
wird, steigt diese Wahrscheinlichkeit jedoch mit weiteren derartig
durchgeführten Online-Parteitagen. Die bekannte Technik-Affinität eines
Großteils von Piraten lässt derartige Versuche selbst aus dem
Parteiumfeld geradezu vermuten. Umso mehr besteht die Gefahr einer
Manipulation durch parteiferne Akteure, sobald zu vermuten ist, dass von
Online-Parteitagen unliebsame Wirkungen ausgehen.

Aus Sicht des Klägers sind die aufgeführten Punkte hinreichend, um
bereits die Integrität des durchgeführten Online-Parteitages in Frage zu
stellen. Ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen, die nach Meinung des
Klägers allerdings zu weiteren Komplikationen führen werden und die
Vefahrenstransparenz weiter absenken werden, sind Folge-Onlineparteitage
aber geradezu fahrlässig.

zu Punkt 6:

Die aufgeführten Manipulationsmöglichkeiten lassen ausreichend Zweifel
an der Willensbildung auf dem durchgeführten Online-Parteitag aufkommen,
so dass die Feststellung der Ungültigkeit aller Abstimmungsergebnisse
als geboten erscheint. Da die meisten Abstimmungsergebnisse jedoch mit
sehr deutlichen Mehrheiten versehen waren, ist insbesondere das
Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 4 mit 10 „Ja“-Stimmen und 6
„Nein“-Stimmen bei 6 Enthaltungen begründet in Frage zu stellen.

Das Gericht möge berücksichtigen, dass der Nachweis von Manipulationen
von softwaretechnisch unterstützten Systemen mit zeitlich beschränkter
Existenz durchweg schwierig ist, und dass im Gegenzug ein
Entdeckungsrisiko wesentlich geringer ist als bei herkömmlichen Verfahren.

Der Kläger erhofft sich mit der Entscheidung zu dieser Klage bessere
Klarheit über die rechtliche Zulässigkeit von mit technischen
Hilfsmitteln durchgeführte Online-Piraten-Parteitage. Hinweise zu den
Möglichkeiten, wie diese zukünftig auszugestalten sind, sind ihm willkommen.

Cottbus, 20. März 2017

Thomas Langen

=== Beschluss des Landesschiedsgerichtes im Verfahren LSG Bbg 17/1 vom 11.04.2017 ===

In dem Verfahren Verfahren LSG Bbg 17/1

Thomas Langen, xxx

– Antragsteller –

gegen

den Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg

– Antragsgegner –

vertreten durch den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei, Garnstraße
36, 14482 Potsdam

ergehen folgende Beschlüsse:

1. Das Verfahren wird eröffnet.

2. Dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg
wird aufgegeben,

   1. einen Vertreter, jedoch nicht den Antragsteller, für das Verfahren zu benennen
(§ 9 Abs. 3 SGO).

   2. innerhalb eines Monats zur Klage gegenüber dem zuständigen Schiedsgericht
(siehe Beschluss zu 6.1) Stellung zu nehmen.

   3. während des Verfahrens dem zuständigen Schiedsgericht (siehe Beschluss zu
6.1) unverzüglich anzuzeigen, wenn ein konkreter weiterer Online-Parteitag
geplant wird.

3. Der Richter Markus Hoffmann wird aufgrund § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 SGO
vom Verfahren wegen Befangenheit von Amts wegen durch die Richter Holger
Hofmann, Lutz Conrad und die Ersatzrichterin Myriam Kalipke ausgeschlossen.

4. Der Ersatzrichter Steffen Kern wird aufgrund § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 SGO
vom Verfahren wegen Befangenheit von Amts wegen durch die Richter Holger
Hofmann, Lutz Conrad und die Ersatzrichterin Myriam Kalipke ausgeschlossen.

5. Der Richter Holger Hofmann wird aufgrund § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 1 und nach
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGO vom Verfahren wegen Befangenheit von Amts wegen durch
die Richter Lutz Conrad und die Ersatzrichterin Myriam Kalipke ausgeschlossen.

6. Das Landesschiedsgericht Brandenburg ist mit nur noch zwei Richtern im
vorliegenden Verfahren handlungsunfähig.

   1. Das Verfahren wird an das Bundesschiedsgericht zwecks Verweisung an ein
anderes Landesschiedsgericht übergeben (§ 4 Abs. 4 SGO).

   2. Ob und inwieweit das Bundesschiedsgericht über den Antrag auf einstweilige
Anordnung selbst entscheidet oder diesen Antrag ebenfalls an ein anderes
Landesschiedsgericht verweist, bleibt dem Bundesschiedsgericht selbst
vorbehalten.

''Der vollständige Beschluss ist [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/b/b3/Schiedsgericht_17-1-anonym.pdf hier].''

=== Beschluss des Bundesschiedsgerichtes im Verfahren PP#100276262 vom 27.04.2017 ===

In dem Verfahren PP#100276262

'''Thomas Langen''', xxx,

— Antragssteller und Beschwerdeführer —

gegen

den '''Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg''',

vertreten durch den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei, Garnstraße 36,
14482 Potsdam,

— Antragsgegner —

wegen

'''Feststellung der Unzulässigkeit des Online-Parteitages Brandenburg'''

hat das Bundesschiedsgericht am 27. April 2017 durch die Richter Mario Longobardi, Klaus Sommer-
feld, Michael Ebner, Gregory Engels und Stefan Thöni entschieden

1. '''Die Ziffern 3, 4 und 6 des Beschlusses des Landesschiedsgerichts Brandenburg vom 11. April
2017 werden aufgehoben.'''

2. '''Das Verfahren wird ans Landesschiedsgericht Brandenburg zurückverwiesen.'''

==== I. Sachverhalt ====

'''1.'''

Am 26. Februar 2017 führte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland einen
Online-Parteitag gemäß § 22 der Landessatzung Brandenburg durch. Dieser fand auf dem Mumble-
Server des Landesverbandes Brandenburg statt.

'''2.'''

Mit Klage vom 20. März 2017 beantragt der Antragssteller festzustellen,

1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26. Februar 2017 nicht den
gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-
Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren, noch dass alle stimmberechtigten Mitglie-
der die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder
unbeteiligte Dritte Stimmabgabe in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beein-
trächtigt war;

5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Ver-
bote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Ab-
stimmungsergebnis zum Positionspapier 3, ungültig sind.

'''3.'''

Mit Beschluss vom 11. April 2017 schloss das Landesschiedsgericht Brandenburg in verschiedenen Be-
setzungen drei seiner Richter von diesem Verfahren aus und erklärte sich daraufhin gegenüber dem
Bundesschiedsgericht handlungsunfähig.

'''4.'''

Der Richter Holger van Lengerich ist aktuell beurlaubt und wird gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Schiedsgerichts-
ordnung (SGO) durch den Ersatzrichter Stefan Thöni ersetzt.

==== II. Gründe ====

'''1.'''

Zwar steht den Verfahrensparteien gemäß § 5 Abs. 6 S. 1 SGO gegen Entscheidungen, welche auf den
Ausschluss eines Richters aus dem Verfahren lauten, kein Rechtsbehelf zur Verfügung, im Falle der
Verweisung gemäß § 4 Abs. 4 S. 3 SGO prüft das Bundesschiedsgericht jedoch das Vorliegen der Vor-
aussetzungen von Amtes wegen. Dabei trägt es insbesondere der Garantie des gesetzlichen Richters
aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) Rechnung. Die rechtswidrige Besetzung des Instanzgerichts
nach einer Verweisung erst in der Berufung zu berücksichtigen wäre widersinnig.

'''2.'''

Entgegen den Erwägungen des Landesschiedsgerichts Brandenburg sind die Richter nicht bereits durch
ihre Teilnahme an oder Akkreditierung auf einem Parteitag oder Online-Parteitag in allen Verfahren,
welche diesen betreffen, durch § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO i.V.m § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO ausgeschlossen.

In § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO sind ersichtlich nur Organe der Exekutive gemeint. Parteitage, Online-Parteitage
und der Basisentscheid sind jedoch Organe der Legislative. Einen Interessenkonflikt eines Richters,
der lediglich Teilnehmer eines Parteitags war, wurde vom Satzungsgeber ersichtlich nicht unterstellt.
(Beschluss des Bundesschiedsgerichts zu PP#100127862, II. A. 2.; vgl. auch Beschluss des Bundesschieds-
gerichts zu PP#100271029). Ob § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO auf die Inhaber von Versammlungsämtern Anwen-
dung finden könnte, braucht hier nicht geklärt zu werden.

Eine andere Auslegung wäre mit höherrangigem Recht aus § 10 Abs. 2 Parteiengesetz (PartG) unverein-
bar. So müssen einerseits sämtliche Richter nach § 3 Abs. 1 SGO Parteimitglieder sein, andererseits ha-
ben diese nach § 10 Abs. 2 PartG gleiches Stimmrecht und müssen zu diesem Zweck auch zur Teilnah-
me an Parteitagen ihrer entsprechenden Gliederung als akkreditierte Mitglieder berechtigt sein. Die-
ses zwingend zu garantierende Mitgliederrecht würde bei der Auslegung des Landesschiedsgerichts
Brandenburg verletzt (Beschluss des Bundesschiedsgerichts zu PP#100127862, II. A. 3.).

Das Landesschiedsgericht Brandenburg übersieht zudem, dass im Allgemeinen alle Gliederungen frei
sind, weitere für den Bundessatzungsgeber nicht vorhersehbare Organe in ihren Satzungen vorzuse-
hen. Selbst wenn zur Zeit kein von § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO erfasstes Organ existiert, ist diese Norm nicht inhaltsleer.

Somit sind die Richter Markus Hoffmann und Steffen Kern nicht aus dem Verfahren auszuschließen.

3. Der Richter Holger Hoffmann hingegen ist als Antragssteller gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGO vom Verfahren,
welches auch seinen Antrag betrifft, ausgeschlossen.

4. Somit bleibt das Landesschiedsgericht Brandenburg in dieser Sache handlungsfähig, und das Verfah-
ren ist an dieses zurückzuverweisen.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael Ebner, Vorsitzender Richter

Klaus Sommerfeld, Richter

Gregory Engels , Richter

Mario Longobardi , Richter

Stefan Thöni, Richter

==== Rechtsmittel ====

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich.
Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.

=== Beschluss des Landesschiedsgerichtes Brandenburg vom 06.07.2017 ===

In dem Verfahren LSG Bbg 17/1

– Antragsteller –

gegen

den Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg

– Antragsgegner –

vertreten durch Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg

ergehen durch die Richterinnen Myriam Kalipke und Katrin Körber folgende Beschlüsse:

1. Der AAA wird nach § 4 Abs. 1 SGO aus dem Verfahren ausgeschlossen.
2. Die Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgerichtes Brandenburg wird
festgestellt.
3. Das Verfahren wird an das Bundesschiedsgericht zur Verweisung an ein
anderes Landesschiedsgericht übergeben.

==== Sachverhalt ====

Am 26.02.2017 führte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland
einen Online-Parteitag (§ 22 der Landessatzung Brandenburg -LS-) durch.
Dieser fand auf dem Mumble-Server des Landesverbandes Brandenburg statt.
Der Richter BBB brachte mehrere Anträge für den Online-Parteitag ein, von denen ein
Antrag behandelt wurde (Positionspapier 008).

Mit seiner Klage fechtet der Antragsteller den Online-Parteitag an.
Des weiteren beantragt er im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung weiterer
Online-Parteitage bis zum Abschluss des Verfahrens.

Durch Beschluss vom 11.04.2017 schloss das Landesschiedsgericht die (damaligen)
Richter CCC, DDD und BBB vom Verfahren aus.

Das Bundesschiedsgericht hob diesen Beschluss am 27.04.2017 teilweise auf.
Den Ausschluss des Richters BBB ließ es bestehen.

Am 13.05.2017 wurde das Landesschiedsschiedsgericht neu gewählt.
Nunmehr sind mit einem Richteramt betraut: Holger Hofmann, Myriam Kalipke und Katrin
Körber.
Als Ersatzrichter wurden gewählt: Daniel Kubaile und Thomas Goede.
Nicht mehr am Landesschiedsgericht vertreten sind die Richter CCC und DDD.
Der Ersatzrichter GGG ist am 14.06.2017 von seinem Amt mit sofortiger Wirkung
zurückgetreten.

Der Landesvorstand bestimmte den Ehemann der Richterin EEE zu seinem Vertreter in
dem Verfahren.
Des weiteren bestallte er FFF vom Bundesjustiziariat zum Vertreter des Landesverbandes.
Kommunikation mit dem Landesschiedsgericht erfolgte bisher nur durch Ehemann der
Richterin.

An der schiedsgerichtsinternen Kommunikation nahm der AAA bisher nicht teil.
Auch fehlte er unentschuldigt auf den Sitzungen des Landesschiedsgerichtes am 1. Juni,
am 19. Juni und am 6. Juli 2017.
Am 19. Juni 2017 war ihm –im Anschluß an die Sitzung– eine Nachfrist nach § 4 Abs. 1
SGO zur Aufnahme der Kommunikation bis zum 6. Juli 2017 und/oder Teilnahme an der
Sitzung am 6. Juli 20:00 Uhr gesetzt worden.
Eine Aufnahme der Kommunikation erfolgte nicht.
Auch fehlte der AAA erneut unentschuldigt an der Sitzung am 6. Juli 2017.

==== Entscheidungsgründe ====

1.a) Der AAA wird nach § 4 Abs. 1 SGO vom Verfahren ausgeschlossen.

Der AAA ließ bisher kein Interesse an seinem Amt erkennen.
Daher wurde er mit E-Mail vom 19.06.2017 ermahnt und ihm eine Frist zur Aufnahme
seines Amtes in dem Verfahren bis zum 06.07.2017 gesetzt.
Dennoch nahm er weder eine (schiedsgerichtsinterne) Kommunikation auf, noch nahm er
an der Sitzung am 06.07.2017 teil.

Daher kann er nach § 4 Abs. 1 SGO vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Das Landesschiedsgericht Brandenburg ist auf die Mitwirkung des AAA angewiesen.
Denn es ist in dem Verfahren lediglich mit 2 Richtern und 1 Ersatzrichter besetzt (siehe
hierzu Ausführungen unter 2.).
Daher führt seine Nichtmitwirkung zur Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgerichtes,
da keine Beschlüsse gefasst werden können (§ 4 Abs. 3 SGO).

b) Der Ausschluss ist auch ermessensgerecht.

Nach § 12 Abs. 1 SGO ist auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken.
Dies kann im vorliegenden Fall nur durch den Ausschluss des AAA erwirkt werden.
Denn er läßt keinerlei Interesse an seinem Richteramt erkennen.
Seit seiner Wahl am 13.05.2017 hat er sich in keinster Weise an der
schiedsgerichtsinternen Kommunikation beteiligt.
Dadurch konnten bisher keine der bereits im Umlauf im Schiedsgericht befindlichen
Beschlüsse gefasst werden (Beschluss über die Befangenheit der Richterin EEE nach § 5
Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 2 SGO, Beschluss über den Antrag auf einstweilige
Untersagung von weiteren Online-Parteitagen), da hierzu 3 Richter erforderlich waren (§ 4
Abs. 4 SGO).
Zwar hätte der Beschluss nach § 5 Abs. 1 S. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit der
Richterin EEE) auch mit einer Notbesetzung von 2 Richtern gefasst werden können.
Die Beschlussfassung durch 2 Richter ist jedoch die Ausnahme, für das
Landesschiedsgericht war auf Grund der fehlenden Kommunikationsbereitschaft des AAA
nicht ersichtlich, ob ein solcher Ausnahmetatbestand vorlag.
Nach dem Rücktritt des Ersatzrichters GGG waren zwar unbedingt die Voraussetzungen
für die Fassung durch Notbeschluss durch 2 Richtern gegeben, jedoch war der AAA einer
dieser Richter und zeigte keinerlei Kommunikationsbereitschaft.

Durch sein Nichtinteresse an dem Amt als Ersatzrichter hat damit AAA das Verfahren über
Gebühr verzögert.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Eilverfahren der einstweiligen Anordnung der
Untersagung weiterer Online-Parteitage.
Dieses Verfahren hätte bereits vor dem Rücktritt des Ersatzrichters GGG abgeschlossen
sein können, wenn AAA sein Richteramt wahrgenommen hätte.

Da nicht ersichtlich ist, dass AAA nunmehr sein Amt als Ersatzrichter aufnehmen wird, ist
sein Ausschluss ermessensgerecht.

c) Die gesetzte Nachfrist war ausreichend.

Die dem AAA gesetze Nachfrist übersteigt mit 17 Tagen die Mindestfrist des § 4 Abs. 1
SGO von 13 Tagen.
In dieser Frist hat er keinerlei Kommunikationsbereitschaft gezeigt und auch nicht an der
am Ende dieser Frist stattfindenden Schiedsgerichtssitzung teilgenommen.

d) Die Richterin EEE ist dabei stimmberechtigt.

Obwohl der Wortlaut des § 5 Abs. 1 S. 1 SGO dahingehend klar ist, dass der Ausschluss
von Amts wegen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwangsläufig zu
erfolgen hat, entfaltet er erst mit Feststellung durch das Schiedsgericht Wirkung, § 5 Abs.
1 S. 2 SGO.
Eine solche Feststellung konnte bisher nicht erfolgen, da der AAA nicht mitwirkte.

e) Der Beschluss erfolgt in der Notbesetzung durch 2 Richterinnen.

Nach § 4 Abs. 4 SGO kann ein Beschluss über den Ausschluss eines Richters in einer
Notbesetzung von 2 Richtern erfolgen.
Da kein weiterer zur Entscheidung in diesem Verfahren berechtigter Richter vorhanden ist
(siehe 2.), ist ein Grund für den Beschluss durch Notbesetzung gegeben.

2. Der Richter BBB ist weiterhin vom Verfahren ausgeschlossen.

Der Richter BBB wurde durch Beschluss vom 11.04.2017 nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und
Nr. 7 SGO vom Verfahren ausgeschlossen.
Zwar hat das Bundesschiedsgericht das Vorliegen der Gründe nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
SGO verneint (BSG, Beschluss vom 27.04.2017,
https://bsg.piratenpartei.de/2017/04/28/beschluss-zu-pp100276262/ für die ehemaligen Richter
CCC und DDD).
Dies muss entsprechend für den Richter BBB gelten.

Der Richter BBB wurde darüber hinaus jedoch auch nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGO vom
Verfahren ausgeschlossen, da er einen auf dem Online-Parteitag behandelten Antrag
einbrachte.
Diesen Grund erkannte das Bundesschiedsgericht in seinem Beschluss vom 27.04.2017
(a.a.O.) an und hob den Ausschluss des Richters BBB entsprechend nicht auf.
Der Grund für den Ausschluss des Richters BBB aus dem Verfahren besteht fort.

3. Das Landesschiedsgericht ist mit nur noch 2 Richtern handlungsunfähig.

Auf Grund des Rücktrittes des Ersatzrichters GGG verbleiben nach dem Ausschluss des
AAA lediglich 2 Richterinnen.
Damit wird die Mindestanzahl an Richtern (§ 4 Abs. 4 SGO) unterschritten, es trat
Handlungsunfähigkeit ein.

==== Rechtsbehelfsbelehrung ====

Entscheidungen, die auf den Ausschluss eines Richters aus dem Verfahren lauten, sind
unanfechtbar, § 5 Abs. 6 S. 1 SGO i.V.m § 13 Abs. 6 S. 1 SGO.

=== Beschluss zu PP#100300720 des Bundesschiedsgerichtes vom 20.7.2017 ===

''(persönliche Daten sind ausgeixt - T.L.)''

In dem Verfahren PP#100300720

Thomas Langen, ''xxx,''

– Antragssteller –

gegen den

Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg,
vertreten durch den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei,
Garnstraße 36, 14482 Potsdam

– Antragsgegner –

wegen

Feststellung der Unzulässigkeit des Online-Parteitages Brandenburg hat das Bundesschiedsgericht am 20. Juli 2017 im Umlauf durch die Mario Longobardi, Holger van Lengerich, Michael Ebner, Gregory Engels und Stefan Thöni entschieden:

1. Das Verfahren wird ans Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfahlen verwiesen.

====I. Sachverhalt====

1.

Am 26. Februar 2017 führte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland einen Online-Parteitag gemäß § 22 der Landessatzung Brandenburg durch. Dieser fand auf dem Mumble-Server des Landesverbandes Brandenburg statt.

2.

Mit Klage vom 20. März 2017 beantragt der Antragssteller festzustellen,

* 1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26. Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

* 2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren, noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

* 3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte Stimmabgabe in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

* 4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;

* 5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

* 6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 3, ungültig sind.

3.

Mit Beschluss vom 11. April 2017, Az. LSG Bbg 17/1, schloss das Landesschiedsgericht Brandenburg in verschiedenen Besetzungen drei seiner Richter, Holger Hoffmann, Markus Hoffmann und Steffen Kern, von diesem Verfahren aus und erklärte sich daraufhin gegenüber dem Bundesschiedsgericht handlungsunfähig.

4.

Mit Beschluss vom 27. April 2017, Az. PP#100276262, hob das Bundesschiedsgericht den Ausschluss der Landesschiedsrichter Markus Hoffmann und Steffen Kern auf und verwies das Verfahren zurück ans Landesschiedsgerichts Brandenburg. Das Bundesschiedsgericht hielt fest, die Teilnahme an einem Parteitag bzw. Onlineparteitag führe nicht gestützt auf § 5 Abs. 1 Nr. 4 Schiedsgerichtsordnung (SGO) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO zum Ausschluss eines Richters aus einem Verfahren. Das Bundesschiedsgericht hielt den Ausschluss des Landesschiedsrichters Holger Hoffmann aufrecht, da bei diesem aufgrund seines Antrags an den fraglichen Onlineparteitag Besorgnis der Befangenheit bestehe.

5.

Am 13. Mai 2017 wurde das Landesschiedsgericht neu gewählt. Gewählt wurden die Holger Hofmann, Myriam Kalipke und Katrin Körber sowie die Ersatzrichter Daniel Kubaile und Thomas Goede. Letzterer schied durch seinen Rücktritt am 14. Juni 2017 aus dem Landesschiedsgericht Brandenburg aus.

6.

Der Ersatzrichter Daniel Kubaile nahm trotz Ermahnung und Nachfristsetzung durch das Landesschiedsgericht weder an der schriftlichen Kommunikation noch an den Sitzungen des Landesschiedsgerichts teil. Aus diesem Grund hat ihn das Landesschiedsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2017 gestützt auf
§ 4 Abs. 1 SGO aus dem Verfahren LSG Bbg 17/1 ausgeschlossen.

7.

Der Bundesschiedsrichter Klaus Sommerfeld ist aktuell beurlaubt und wird gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 SGO durch den Ersatzrichter Stefan Thöni ersetzt.

====II. Gründe====

1.

Das Landesschiedsgericht Brandenburg ist nunmehr mit bloß zwei zur Entscheidung befugten Richtern besetzt und damit gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 SGO handlungsunfähig. Das Bundesschiedsgericht verweist das Verfahren deshalb gestützt auf § 6 Abs. 5 SGO an ein anderes Landesschiedsgericht.

2.

Von den handlungsfähigen Landesschiedsgerichten ist das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfahlen
als nächstes zu berüchsichtigen.

=== Übernahmebeschluss zu LSG-NRW-2017-003-H des Landesschiedsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2017 ===

In dem Verfahren

— Antragsteller —

gegen

Online-Parteitag der Piratenpartei Deutschland

Landesverband Brandenburg

vertreten durch

vom Landesvorstand Brandenburg zu bestimmen

Garnstraße 36, 14482 Potsdam

vorstand@piratenbrandenburg.de

— Antragsgegner —

wegen

1. Antrag auf Feststellung, dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26. Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

2. Antrag auf Feststellung, dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren, noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

3. Antrag auf Feststellung, dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte Stimmabgabe in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

4. Antrag auf Feststellung, dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;

5. Antrag auf Feststellung, dass zudem die Vertraulichkeit des bstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

6. Anfechtung, dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 3, ungültig sind;

7. Antrag auf Befangenheit einzelner Richter durch Beteiligung am Online-Parteitag wurde durch das Bundesschiedsgericht bereits behandelt und entfällt daher,

hat das Landesschiedsgericht der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen durch die Richter Melano Gärtner, Karsten Nerdinger und Christian Degen am 23.07.2017 entschieden:

1. Das Verfahren wird am Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen fortgeführt.

2. Das Verfahren erhält das Aktenzeichen LSG-NRW-2017-003-H, welches bei jeglicher Kommunikation in diesem Verfahren mit anzugeben ist.

3. Die beteiligten Richter sind nach § 10 Abs. 3 S. 1 SGO i.V.m. dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Landesschiedsgerichts NRW als Berichterstatter Christian Degen und als weitere Richter Melano Gärtner und Karsten Nerdinger.

4. Alle Verfahrensparteien haben dem Schiedsgericht gegenüber eine postalische Anschrift anzugeben. Dies gilt auch für den durch einen Beschluss oder offizielles Bestätigungsschreiben benannten Prozessbevollmächtigten, sofern einer bestimmt wurde. Insofern sich Änderungen in den vom Schiedsgericht verwendeten Adressen zwischenzeitlich ergeben haben, ist dies dem Schiedsgericht unverzüglich mitzuteilen.

5. Den beteiligten Parteien wird bis zum 12.08.2017 eine Frist für Anträge an das Gericht gegeben. Auch sonstige Ergänzungen zu schon vorhandenen Anträgen oder Stellungnahmen sind davon
betroffen.

6. Das Gericht beabsichtigt für das Verfahren, eine fernmündliche Verhandlung für den 08.09.2017 um 18 Uhr anzusetzen. Der Beschluss und die Einladung zu dieser Verhandlung werden, sofern gegen den Termin keine Einwände erhoben werden, den Parteien separat mitgeteilt. Die Parteien werden gebeten, mögliche Anträge auf schriftliche oder präsente Verhandlung alsbald zu stellen und eventuelle Verhinderungen zum genannten Termin rechtzeitig anzuzeigen.

Über den Antrag im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ergeht ein separater Beschluss.

====I. Rechtsmittel- / Rechtsbehelfsbelehrung====

Die Schiedsgerichtsordnung sieht gegen diesen Beschluss keine Möglichkeit des Widerspruchs vor.

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGO haben die Verfahrensbeteiligten das Recht, die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu beantragen.

Nach § 9 Abs. 2 S. 1 SGO hat jeder Pirat jederzeit das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter zu benennen.

Nach § 9 Abs. 3 S. 2 SGO hat der Vorstand der Gliederung, deren Mitgliederversammlung Verfahrensbeteiligter ist, einen Vertreter für selbige zu bestimmen.

Nach § 10 Abs. 4 S. 3 SGO können die Verfahrensbeteiligten eine schriftliche oder präsente Verhandlung beantragen. Siehe dazu auch Punkt 6.

====II. Hinweise zur Kommunikation====

Das Landesschiedsgericht wird auf Empfehlung des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes elektronische Kommunikation ausschließlich verschlüsselt abwickeln. Im Falle ausgehender E-Mails wird dabei ein PGP-Schlüssel des Empfängers verwendet. Die Parteien werden gebeten, dem Landesschiedsgericht den Fingerabdruck ihres Schlüssels mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung, verwendet das Landesschiedsgericht einen auf einem öffentlichen Schlüsselserver anhand der E-Mail-Adresse gefundenen Schlüssel. Ist keine verschlüsselte elektronische Kommunikation mit einer Partei möglich, werden ihr Schriftstücke postalisch zugestellt.

===Beschluss zu LSG-NRW-2017-003-EA des Landesschiedsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 01.08.2017===

In dem Verfahren

— Antragsteller —

gegen

Online-Parteitag der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Brandenburg

vertreten durch

— Antragsgegner —,

Aktenzeichen LSG-NRW-2017-003-EA, ehem. LSG Bbg 17/1,

wegen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Durchführung von Online-Parteitagen in einer bestimmten Form

hat das Landesschiedsgericht der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen durch die Richter Melano Gärtner, Karsten Nerdinger und Christian Degen am 01.08.2017 entschieden:

'''Der Antrag auf Erlass einer eintweiligen Anordnung wird abgelehnt.'''

====I. Sachverhalt====

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Durchführung weiterer Online-Parteitage im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Am 20.03.2017 reichte der Antragsteller Klage beim zuständigen Landesschiedsgericht Brandenburg ein und beantragte verschiedene Feststellungen über einen vergangenen Online-Parteitag und die Aufhebung von Beschlüssen. Gleichzeitig beantragte er, durch einstweilige Anordnung die Durchführung weiterer Online-Parteitage „in einer Form, die die aufgeführten Klagepunkte (oder einen vom Schiedsgericht festgelegten Teil davon) nicht ausräumt“ zu untersagen. Die dabei referenzierten Punkte waren die Anträge auf Feststellung,

* 1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26.Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;

* 2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;

* 3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;

* 4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;

* 5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;

* 6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 4, ungültig sind.

Nach längerer Verfahrensgeschichte, unter anderem mehrfacher Übergabe zwischen dem Landesschiedsgericht Brandenburg und dem Bundesschiedsgericht aus verschiedenen Gründen, verwies das Bundesschiedsgericht aufgrund von Handlungsunfähigkeit des Landesschiedsgerichts Brandenburg das Hauptverfahren LSG Bbg 17/1 und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen 1 .

Der Beschluss wie auch die Verfahrensakte ging beim Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen am 20.07.2017 vollständig ein.

Ein Übernahmebeschluss 2 im Hauptsacheverfahren erging am 23.07.2017.

I====I. Entscheidungsgründe====

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist möglicherweise zulässig, jedenfalls aber unbegründet.

1.

Der Antrag ist möglicherweise zulässig.

Das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen ist nach §§ 11 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 6 Abs. 5 SGO als für die Hauptsache zuständige Gericht zuständig.

Es können Zweifel daran bestehen, ob der Antrag ausreichend bestimmt ist. Ein Verbotsantrag muss so deutlich gefasst sein, dass der Umfang klar erkennbar und nicht auslegungsbedürftig ist und der Antragsgegner selbständig erkennen kann, welche Handlungen ihm untersagt oder weiter erlaubt sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, Rn. 17, m.w.N.). Ob der vorliegende Antrag ausreichend bestimmt ist, kann jedoch dahinstehen, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

2.

Der Antrag ist unbegründet.

a.

Es liegt kein Verfügungsgrund vor.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedsgerichte 3 genügt die Möglichkeit von rechtswidrigen Beschlüssen oder anderen Mängeln in der Regel nicht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die eine Tagung des Parteitages verhindert wird, u.a. da solche Gefahren bei jeder Tagung eines Organs bestehen und derartige Mängel regelmäßig im Wege einer Feststellungs- oder Anfechtungsklage nachträglich behoben werden können. Dies gilt ebenso für die Verhinderung der Tagung in einer bestimmten Form.

Eine nachträgliche Anfechtung ist auch zur Wahrung der Mitgliedsrechte des Antragstellers ausreichend. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass eine Tagung des Online-Parteitages zu unrechtmäßigen Ergebnissen führen könnte, die auch bei einer nachträglichen Anfechtung für ihn nachteilig wären.

Die Untersagung einer Tagung im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz stellt hingegen einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Parteitages und anderer Mitglieder dar und kann in vielen Fällen vollendete Tatsachen schaffen.

Die Äußerung des Antragsgegners, eine einstweilige Anordnung sei nicht notwendig, da ohnehin keine weiteren Tagungen in Planung seien, ist unerheblich.

b.

Da bereits kein Verfügungsgrund vorliegt, ist das Vorliegen eines Verfügungsanspruches nicht zu prüfen.

3.

Es ist nicht auszuschließen, dass jener Anfechtungsversuch bei genauerer Betrachtung der Sachlage, was bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nur oberflächlich passiert, in einem Haupverfahren hingegen Erfolg haben könnte.

===Rückzug meiner Klage am 1.8.2017===

Hallo Schiedsgericht NRW,

hiermit ziehe ich meine unter dem im Betreff angegebenen Aktenzeichen behandelte Klage zurück.

Eine inhaltliche Begründung erfolgt an anderer Stelle.

Thomas Langen

===Inhaltliche Begründung des Klagerückzuges vom 1.8.2017 (veröffentlicht auf ML Bbg) ===

Bezüglich des Online-Parteitages vom 20. März 2017 hatte ich die parteieigene Schiedsgerichtsbarkeit angerufen. Die Details sind in
<https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT> nachlesbar. Teil der Klage war auch das Begehren einer einstweiligen
Anordnung zur Untersagung weiterer Online-Parteitage bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Diese Anordnung war aus meiner Sicht
notwendig, um Schäden zu vermeiden, die sich in Folge der Durchführung unrechtmäßiger Online-Parteitage ergeben hätten.

Nach längerem Hin und Her, welches Schiedsgericht über die Klage zu befinden hat, hat das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen mit heutigem Datum den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Begründet wird diese Ablehnung im Wesentlichen damit, dass "eine nachträgliche Anfechtung […] ausreichend" sei.

Damit hat das LSG NRW deutlich gemacht, dass es die von mir dargelegten Gründe, die die Rechte der am OPT teilnehmenden und nicht teilnehmenden
Piraten und die technische Angreifbarkeit des OPTs entweder nicht erkennt oder nicht für gravierend hält. Es ist nicht zu erwarten, dass sich diese Grundeinstellung in der Hauptverhandlung ändert.

Um weitere Beeinträchtigungen in der Willensbildung der Partei zu vermeiden, habe ich mich deshalb entschlossen, meine Klage zurückzuziehen. Ich bin nicht Michael Kohlhaas, und weitere Unterstützung für meine Klage aus Reihen der Partei war für mich nicht erkennbar. Für den Respekt, der mir dennoch entgegengebracht wurde, bedanke ich mich.

Nichtsdestotrotz halte ich meine Klage inhaltlich für gerechtfertigt, und ich bin enttäuscht, dass ein so zentrales Thema wie der Datenschutz
bei online durchgeführten Wahlen und Abstimmungen sowie die Möglichkeiten, diese anzugreifen, in der Partei mittlerweile einen so
geringen Stellenwert hat. Für mich hat die Piratenpartei ein deutliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Parteien verloren. Sie ist
weniger meine Partei geworden.

Vorstand/Antrag/A2017-010

2017-06-01T11:58:23Z

Tojol: Unterstützung

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__

{{Antrag
|nummer= A2017-010

|datum= 01.06.2017

|gliederung= KV DOS

|antragsteller= [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])

|termin=

|status= neu

|thema=

'''Strafanzeige erstatten'''

|antrag=

Der Landesvorstand möge bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige auf Grund der Herausgabe der Unterstützungsunterschriften an die NPD erstatten. 

|grund=

In Fürstenwalde wurden lt. Mitteilungen auf der Brandenburg-Liste die Unterstützungsunterschriften für die Piraten an die NPD herausgegeben.
Hier sind durch den Landesvorstand weitere Schritte zu prüfen. 
 

Eine Strafanzeige ist insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankete Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11) zu prüfen. 
Zudem ist Datenschutz der Bürger ein Hauptanliegen der Piratenpartei. 
Durch ein bloßes Hinnehmen des Vorganges würde sich die Piratenpartei unglaubwürdig machen. 
 
In Betracht kommt hierbei m.E. eine Straftat nach § 5 VwVfGBbg, § 30 VwVfG i.V.m. § 353b StGB, die auch bereits bei Fahrlässigkeit bestraft wird. 
Zu prüfen wäre auch eine Straftat nach § 107a StGB

|bemerkung=

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

|mitzeichner=

# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 13:57, 1. Jun. 2017 (CEST)
# ...

|gegner=

# ???
# ...

}} 




[[Kategorie:Landesvorstand/Antrag|2017]]

Vorstand

2017-05-14T22:20:45Z

Tojol: /* Amtszeit 2016-2017 */

{{LV TopNavigation}}{{Vorstand TopNavigation}}__NOTOC__
<div>
<div style="float:left; width: 60%; margin-top:1px;">
== Landesvorstand Brandenburg ==
'''Kontakt mit dem Landesvorstand'''
* Vorstandsanfragen: [mailto:vorstand@piratenbrandenburg.de vorstand@piratenbrandenburg.de]
* Externe Anfragen: [mailto:kontakt@piratenbrandenburg.de kontakt@piratenbrandenburg.de]
* Aktuelle [[PGP-Keys]]
* Offene [[Vorstand/Mailingliste |Mailingliste]] für die Vorstandsarbeit
* [[Geschäftsstelle|Informationen zur Landesgeschäftsstelle]] 
</div>
<div style="float:right; width: 40%; margin-top:1px;">{{Vorstand Termine}}</div>
</div>

{{Clear}}

==Amtszeit 2017-2019==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2017.1|17. Landesparteitag]] vom 13.05.2017'''

[[Datei:LaVo17.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 13.05.2017 '''v.l.n.r.:''' Hinten: , 2.Vorsitzender '''Guido Körber''', Beisitzer '''Stefan Schulz-Günther''' Schatzmeister '''Frank Behr''',Vorne; 1.Vorsitzender '''Thomas Bennühr''', Beisitzerin '''Jeannette Peach''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! E-Mail
!Tätigkeitsbericht
|-
|1. Vorsitzender
|[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]
|t.bennuehr@piratenbrandenburg.de
|
|-
|2. Vorsitzender
|[[Benutzer:TheBug|Guido Körber]]
|g.koerber@piratenbrandenburg.de
|
|-
|Schatzmeister
|[[Benutzer:FrankB|Frank Behr]]
|f.behr@piratenbrandenburg.de
|
|-
!rowspan=2 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
|[[Benutzer:Stefan_Gue|Stefan Schulz-Günther]]
|s.schulz-guenther@piratenbrandenburg.de
|
|-
|[[Benutzer:Jeannette|Jeannette Paech]]
|j.paech@piratenbrandenburg.de
|
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2016-2017==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2016.2|15. Landesparteitag]] vom 25.06.2016'''

[[Datei:LaVo16.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 25.06.2016 '''v.l.n.r.:''' Hinten: Schatzmeister '''Frank Behr''', Beisitzer '''Guido Körber''', Beisitzer '''Thomas Langen''' ,Vorne; 1.Vorsitzender '''Thomas Bennühr''', 2.Vorsitzender '''Oliver Mücke''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
!Tätigkeitsbericht
|-
|1. Vorsitzender
|[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]
|durch Neuwahl am 13.05.2017
|[https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/b/b0/Tätigkeitsbericht_Thomas_Bennühr.pdf Tätigkeitsbericht]
|-
|2. Vorsitzender
|[[Benutzer:Mücke|Oliver Mücke]]
|durch Neuwahl am 13.05.2017
|
|-
|Schatzmeister
|[[Benutzer:FrankB|Frank Behr]]
|durch Neuwahl am 13.05.2017
|[https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:FrankB/BerichtLV2016-2017 Tätigkeitsbericht]
|-
!rowspan=2 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
||[[Benutzer:TheBug|Guido Körber]]
|durch Neuwahl am 13.05.2017
|[https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:TheBug/BerichtLV2016-2017 Tätigkeitsbericht]
|-
|[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
|durch Neuwahl am 13.05.2017
|[https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Tojol/Verschiedenes/TätigkeitsberichtBeisitzerLavo16-17 Tätigkeitsbericht]
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2015-2016==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2015.1|13. Landesparteitag]] vom 20.06.2015'''

[[Datei:LaVo2015.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 20.-21.06.2015 '''v.l.n.r.:''' Beisitzer '''Thomas Langen''', Schatzmeister '''Jens Heidenreich''', 1.Vorsitzender '''Raoul Schramm''', 2.Vorsitzender '''Oliver Mücke''', Beisitzer '''Andreas Schramm''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
! Tätigkeitsbericht
|-
|1. Vorsitzender
|[[Benutzer:RaoulPM|Raoul Schramm]]
| durch Neuwahl am 25.06.2016
| [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Raoul_T%C3%A4tigkeitsbericht_2015_16.pdf Tätigkeitsbericht]
|-
|2. Vorsitzender
|[[Benutzer:Mücke|Oliver Mücke]]
| durch Neuwahl am 25.06.2016
| [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Tätigkeitsbericht2V.pdf Tätigkeitsbericht]
|-
|Schatzmeister
|[[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]
| durch Neuwahl am 25.06.2016
| [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_Jens_Heidenreich_Schatzmeister_LVBB_2015_2016.pdf Tätigkeitsbericht]
|-
!rowspan=2 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
||[[Benutzer:Andreas390|Andreas Schramm]]
| durch Neuwahl am 25.06.2016
| [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Tätigkeitsbericht_2015-16,_Andreas_Schramm.pdf Tätigkeitsbericht]
|-
|[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
| durch Neuwahl am 25.06.2016
| [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Rechenschaftsbericht20160625|Rechenschaftsbericht]]
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2014-2015==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2014.2|12. Landesparteitag]] vom 12.07.2014'''

[[Datei:LaVo_LPT_2014.2.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 12.-13.07.2014 '''v.l.n.r.:''' Politischer Geschäftsführer '''Jörg Preisendörfer''', 1.Vorsitzender '''Michael Hensel''', 2.Vorsitzender '''Lutz Bommel''', Generalsekretärin '''Mandy Plaswig''', Beisitzer '''Andreas Schramm''', Schatzmeister '''Jens Heidenreich''', Beisitzer '''Jürgen Voigt''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
! Tätigkeitsbericht
|-
|1. Vorsitzender
|Michael Hensel
| durch Neuwahl am 20.06.2015
|[https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_LV_BB_2014-2015_-_Michael_Hensel.pdf Tätigkeitsbericht]
|-
|2. Vorsitzender
|Lutz Bommel
| durch Neuwahl am 20.06.2015
|[https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Tätigkeitsbericht_2014_bis_2015_FakeChicken69.pdf Tätigkeitsbericht ]
|-
|Schatzmeister
|Jens Heidenreich
| durch Neuwahl am 20.06.2015
|[https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_Schatzmeister_LVBB_2014.pdf Tätigkeitsbericht]
[https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_Jens_Heidenreich_Schatzmeister_LVBB_2014_finanz.pdf Finanzieller Teil]
|-
|Generalsekretärin
|Mandy Plaswig
| durch Neuwahl am 20.06.2015
| [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_Mandy.pdf Tätigkeitsbericht]
|-
|Politischer Geschäftsführer
|Jörg Preisendörfer
| zurückgetreten am 31.10.2014
|
|-
!rowspan=2 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
|Andreas Schramm
| durch Neuwahl am 20.06.2015
| [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/7/74/LaVo-T%C3%A4tigkeitsbericht_14-15_Schramm.pdf Tätigkeitsbericht]
|-
|Jürgen Voigt
|zurückgetreten am 02.03.2015
|
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2013-2014==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2013.1|9. Landesparteitag]] vom 10.-11.08.2013'''

[[Datei:LaVo_LPT_2013.1.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 10.-11.08.2013 '''v.l.n.r.:''' Schatzmeister '''Mafred Liedtke''', 2.Vorsitzender''' Cornelius Everding''', 1.Vorsitzende '''Anke Domscheit-Berg''', Beisitzer '''Friedrich Schumann''', Politischer Geschäftsführer '''Daniel Domscheit-Berg''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
! Tätigkeitsbericht
|-
|1. Vorsitzende
|Anke Domscheit-Berg
|durch Neuwahl am 12.07.2014
|
|-
|2. Vorsitzender
|Cornelius Everding
|durch Neuwahl am 12.07.2014
|
|-
|Schatzmeister
|Manfred Liedtke
|zurückgetreten am 06.12.2013
|
|-
|Politischer Geschäftsführer
|Daniel Domscheit-Berg
|durch Neuwahl am 12.07.2014
|
|-
|Beisitzer
|Friedrich Schumann
|durch Neuwahl am 12.07.2014
|
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2012-2013==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2012.2|8. Landesparteitag]] vom 18.-19.08.2012'''

[[Datei:LaVo_LPT_2012.2.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 19.-20.08.2012 '''v.l.n.r.:''' Generalsekretär '''Holger Kipp''', Schatzmeister''' Eik Wassberg''', 1.Vorsitzender '''Michael Hensel''', 2.Vorsitzende '''Clara Jongen''', Politischer Geschäftsführer '''Veit Göritz''', Beisitzer '''Nadine Paffhausen''', Beisitzer '''Thomas Goede''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
! Tätigkeitsbericht
|-
|1. Vorsitzender
|Michael Hensel
|zurückgetreten am 21.02.2013
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_Michael_Hensel_-_2012-2013.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
|2. Vorsitzende
|Clara Jongen
|durch Neuwahl am 10.08.2013
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_Clara_Aug2012-Aug2013.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
|Schatzmeister 
|Eik Wassberg
|durch Neuwahl am 10.08.2013
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_Wassberg_Eik_2013.pdf|Tätigkeitsbericht]], [[:Datei:Tätigkeitsbericht Wassberg Eik 2013 2.pdf|Teil 2]]
|-
|Generalsekretär
|Holger Kipp
|durch Neuwahl am 10.08.2013
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_Holger_Kipp_2012_13.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
|Politischer Geschäftsführer
|Veit Göritz
|durch Neuwahl am 10.08.2013
|[[:Datei:TätigkeitsberichtVeitGöritz.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
!rowspan=2 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
|Nadine Paffhausen
|durch Neuwahl am 10.08.2013
|[[:Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_von_Nadine_Paffhausen.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
|Thomas Goede
|durch Neuwahl am 10.08.2013
|
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2011-2012==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2011.2|6. Landesparteitag]] vom 20.08.2011'''

[[Datei:LV Brandenburg LPT 2011.2 FFO 28.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 20.08.2011 '''v.l.n.r.:''' 1.Vorsitzender '''Michael Hensel''', Schatzmeister''' Eik Wassberg''', 2.Vorsitzende '''Clara Jongen''', Generalsekretär '''Holger Kipp''', Beisitzer '''Michael von Gradolewski''', Politischer Geschäftsführer '''Sven Weller''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
! Tätigkeitsbericht
|-
|1. Vorsitzender
|Michael Hensel
|durch Neuwahl am 18.08.2012
|[[:Media:TB-LV-BB-2011-2012-MH.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
|2. Vorsitzende
|Clara Jongen
|durch Neuwahl am 18.08.2012
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_Clara_Aug2011-Aug_2012.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
|Schatzmeister 
|Eik Wassberg
|durch Neuwahl am 18.08.2012
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht Wassberg Eik 2012.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
|Generalsekretär
|Holger Kipp
|durch Neuwahl am 18.08.2012
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht2012_HK.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|-
|Politischer Geschäftsführer
|Sven Weller
|durch Neuwahl am 18.08.2012
|''nicht verfügbar.''
|-
!rowspan=2 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
|Michael von Gradolewski
|durch Neuwahl am 18.08.2012
|[[Tätigkeitsbericht_für_die_Legislatur_2011/2012|Tätigkeitsbericht]]
|-
|Andreas Goebel
|zurückgetreten am 14.04.2012
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_2011-12_Andreas.pdf|Tätigkeitsbericht]]
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2010-2011==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2010.1|4. Landesparteitag]] vom 07.08.2010'''

[[Datei:LPT_BB_2011_1_Cottbus_20110205_25a.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 05.02.2011 '''v.l.n.r.:''' Beisitzer '''Sebastian Pochert''', Beisitzer '''Oliver Huth''', Beisitzer '''Clara Jongen''', Vorsitzender '''Markus Freitag''', Schatzmeister '''Eik Wassberg''', Stellvertretender Vorsitzender '''Holger Kipp''', Beisitzer '''Sven Weller''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
! Tätigkeitsbericht
|-
|Vorsitzender
|Markus Freitag
|durch Neuwahl am 20.08.2011
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht2011_MF.pdf|Bericht]]
|-
|Stellvertretender Vorsitzender
|Holger Kipp
|durch Neuwahl am 20.08.2011
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_2011_HolgerKipp.pdf|Bericht]]
|-
|Schatzmeister (inkl. Mitgliederverwaltung)
|Eik Wassberg
|durch Neuwahl am 20.08.2011
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht2011_EW.pdf|Bericht]]
|-
!rowspan=5 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
|Sebastian Pochert
|zurückgetreten am 27.05.2011
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_Beisitzer_SebastianPochert.pdf|Bericht]]
|-
|Oliver Huth
|durch Neuwahl am 20.08.2011
|[[:Datei:Tätigkeitsbericht_Oliver_Huth.pdf|Bericht]]
|-
|Sebastian Claus
|zurückgetreten am 05.11.2010
|''nicht verfügbar.''
|-
|Sven Weller
|durch Neuwahl am 20.08.2011
|[[:Datei:Taetigkeitsbericht_2011_Sven_Weller.pdf|Bericht]]
|-
|Clara Jongen ''(am 05.02.2011 nachgewählt)''
|durch Neuwahl am 20.08.2011
|[[:Datei:T%C3%A4tigkeitsbericht_Clara_Feb-Aug_2011.pdf|Bericht]]
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2009-2010==

'''gewählt auf dem [[Parteitag/2009.2|3. Landesparteitag]] vom 03.10.2009'''

[[Datei:Parteitag_091003_neuer_Vorstand_velofreak.JPG|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 03.10.2009 '''v.l.n.r.:''' Beisitzer '''Steffen Thomas''', Beisitzer '''Ron Matz''', Schatzmeister '''Sören Zetzsche''', Stellvertretende Vorsitzende '''Susanne Kübler''', Beisitzer '''Thomas Habisch''', Beisitzer '''Jens Knoblich''', Vorsitzender '''Axel Mehldau''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
! Tätigkeitsbericht
|-
|Vorsitzender
|Axel Mehldau
|durch Neuwahl am 07.08.2010
|''nicht verfügbar.''
|-
|Stellvertretende Vorsitzende
|Susanne Kübler
|durch Neuwahl am 07.08.2010
|[[:Datei:TB-2010-LV-Stellvertreter-SK.pdf|Bericht]]
|-
|Schatzmeister
|Sören Zetzsche
|durch Neuwahl am 07.08.2010
|''nicht verfügbar.''
|-
!rowspan=4 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
|Thomas Habisch
|durch Neuwahl am 07.08.2010
|''nicht verfügbar.''
|-
|Steffen Thomas
|zurückgetreten am 28.05.2010
|[[Vorstand/Taetigkeitsbericht/2009 10/Beisitzer2|Bericht]]
|-
|Jens Knoblich
|zurückgetreten am 30.11.2009
|[[Vorstand/Taetigkeitsbericht/2009 10/Beisitzer3|Bericht]]
|-
|Ron Matz
|zurückgetreten am 22.06.2010
|[[Vorstand/Taetigkeitsbericht/2009 10/Beisitzer4|Bericht]]
|}

{{Clear}}

==Amtszeit 2008-2009==

'''gewählt auf dem [[Media:Gründungsprotokoll Landesverband.pdf|Gründungsparteitag]] vom 03.10.2008'''

[[Datei:Lavo2008.jpg|300px|thumb|right|Landesvorstand auf dem Landesparteitag vom 03.10.2008 '''v.l.n.r.:''' ''Oben:'' Vorsitzender '''Axel Mehldau''', Schatzmeister '''Sören Zetzsche''' ''Unten:'' Beisitzer '''Thomas Habisch''', Beisitzer '''Jörgen Kosche''']]

{|{{prettytable}}
! Aufgabe
! Name
! Amtsende
! Tätigkeitsbericht
|-
|Vorsitzender
|Axel Mehldau
|durch Neuwahl am 03.10.2009
|''nicht verfügbar.''
|-
|Schatzmeister
|Sören Zetzsche
|durch Neuwahl am 03.10.2009
|''nicht verfügbar.''
|-
!rowspan=2 valign=top style="text-align:left; font-weight:normal"|Beisitzer
|Thomas Habisch
|durch Neuwahl am 03.10.2009
|''nicht verfügbar.''
|-
|Jörgen Kosche
|zurückgetreten am 11.06.2009
|''nicht verfügbar.''
|}


[[Kategorie:Landesvorstand| ]]

Bundestagswahl 2017

2017-05-14T12:23:31Z

Tojol: /* Landesliste */

{{BTW2017 TopNavigation}}



== Deadlines ==
:17.07.2017 Letzter Termin zur Einreichung von Wahlunterlagen
:28.07.2017 Entscheidung über die Zulassung zur Wahl (Wahlausschüsse)
:07.08.2017 Letzter Termin zur Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge durch die Wahlleiter
:13.08.2017 Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis
:24.09.2017 Wahltag

== Handbücher Bundestagswahlkampf 2017==
Die nachfolgenden Handbücher sollen Anregungen und Hinweise geben. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind auf der Basis von frei verfügbaren Informationen aus dem Netz erstellt.
Änderungswünsche, Verbesserungen, Hinweise sind gerne gesehen.
Lesen, verstehen und diskutieren.
Viel Spaß

Hier findet ihr die Sammlung aller Handbücher BTW 2017 in einer PDF-Datei:
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/1/12/Handb%C3%BCcher_BTW_2017reduz.pdf

Die folgenden Dateien enthalten jeweils nur die einzelnen Unterkapitel des gesamten Handbuches.

: 1. Strategie und Werkzeuge
* https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/87/Handbuch_BTW_-_1._Strategie_und_Werkzeuge.pdf
: 2. Kosten, Budget und Fundraising
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/7/7e/Handbuch_BTW_-_2._Kosten%2C_Budget_und_Fundraising.pdf
: 3. Vom Programm zu Projekten
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/9/9e/Handbuch_BTW_-_3._Vom_Programm_zu_Projekten.pdf
: 4. Aktionen und Veranstaltungen
* https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/a/af/Handbuch_BTW_-_4._Aktionen_und_Veranstaltungen.pdf
: 5. Kandidaten
* https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/9/92/Handbuch_BTW_-_5._Kandidaten.pdf
: 6.Die Wahlkampfcrew
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/0a/Handbuch_BTW_-_6._Die_Wahlkampfcrew.pdf
: 7. Der Online-Wahlkampf
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/2/24/Handbuch_BTW_-_7._Der_Online_Wahlkampf.pdf
:8. Plakate und Co
* https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/e/e9/Handbuch_BTW_-_8._Plakate_und_Co.pdf
9. Pressearbeit
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Handbuch_BTW_-_9._Pressearbeit.pdf

== Allgemeine Infos vom Bundeswahlleiter ==
* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017.html Der Bundeswahlleiter]
* Termin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist der 24. September 2017 (Wahltermin wurde am 24.01.2017 von Gauck bestätigt. Quelle u.a.: [http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Bundespraesident-Gauck-bestaetigt-Bundestagswahl-am-24-September;art410924,9100057|Quelle])

* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/rechtsgrundlagen.html Rechtsgrundlagen zur BTW 2017]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-wahlbewerber.html Infos für Kandidaten]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/d3739c3a-9886-47ed-bf88-99a497bffe8d/btw17_karte_wahlkreise_a1.pdf Karte der Wahlkreise für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/termine.html Termine für Abgabe von Unterlagen etc.]
* [[:Datei:Wahlkreise-BB-BTW2017.jpg|Wahlkreise in Brandenburg (Karte)]]
* [http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1062.pdf 23. Änderungsgesetz Bundeswahlgesetz]

== Landeswahlleiter Brandenburg zur BTW2017 ==
[http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de| http://www.wahlen.brandenburg.de/]

== Weitere Informationen ==
[https://www.wahlrecht.de/bundestag/|Informationen über das Wahlsystem], Sitzverteilung, Überhangmandate etc.

== Aufstellungsversammlung ==
* [[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2017 | AV, am 14./15. Januar 2017]]
* [[Bundestagswahl_2017/Kandidaten|Die Kandidaten]]

== Unterstützungsunterschriften ==
Da leider nicht sicher ist, dass wir zum Stichtag der Entscheidung über die Wahlteilnahme noch in einem Landesparlament vertreten sind müssen wir sicherheitshalber Unterstützerunterschriften sammeln. Für die Landesliste brauchen wir 2000 Unterschriften, für die Direktkandidaten jeweils 200. Die Formulare können einfach hier herunter geladen und ausgedruckt werden. 
Fertig gedruckte Formulare liegen auch in der LGS. Wer größere Mengen benötigt kann die dort abholen oder anfordern.

Hier kommst du zu den benötigten Formularen für die Unterstützerunterschriften

* Für die Landesliste:
**[https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/7/79/UU_Landesliste_BTW17.pdf Unterstützungsunterschrift Landesliste]

* Für den Direktkandidaten in deinem Wahlkreis
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/5/52/Unterst%C3%BCtzungsunterschrift_BTW17_WK57.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 57 (Uckermark, Barnim I) für Stefan Schulz-Günther]
**[https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/3/37/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK58.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 58 (Oberhavel) für Thomas Ney]
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/01/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK60.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 60 (Potsdam-Mittelmark, Brandenburg (Havel)) für Mathias Täge]
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/c/c9/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK61.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 61 (Potsdam-Mittelmark, Potsdam, Teltow-Fläming (Gemeinde Ludwigsfelde)) für Andreas Schramm]
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/7/7c/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK62.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 62 (Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald) für Guido Körber]
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/4/47/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK63.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 63 (Oder-Spree, Frankfurt (Oder)) für Kai Hamacher]

Für die folgenden Wahlkreise konnte noch kein Direktkandidat aufgestellt werden.

* Wahlkreis 56 (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin)
* Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland)
* Wahlkreis 64 (Spree-Neiße, Cottbus)
* Wahlkreis 65 (Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz)

== Stand der gesammelten Unterschriften ==

=== Landesliste ===
Für die Landesliste benötigen wir 2.000 UUs insgesamt.

{|{{prettytable}}
! wer hat's
! unterschriebene
! davon beglaubigt
! Stand
|-
| Kai Hamacher
| 60
| 0
| 2017-03-22
|-
| Guido
| 17
| 13
| 2017-05-10
|-
| Thomas L.
| (abgeschickt an LGS)
| 0
| 2017-05-14
|-
|FrankB
| Gesammelte UUs berücksichtigt unter LGS
| 0
| 2017-03-12
|-
| [[Benutzerin:Geka_FF|geka]]
| 3
| 0
| 2017-01-24
|-
| [[Benutzer:mtaege|Mathias]]
| gesammelte UU berücksichtigt unter LGS
| 0
| 2017-01-25
|-
| [[Benutzer:neythomas|Thomas Ney]]
| 1
| 0
| 2017-05-13
|-
| [[Benutzer:Stefan Gue|Stefan]]
| 5
| 0
| 2017-05-08
|-
| [[Benutzer:Bastian|Bastian]]
| 25
| 0
| 2017-04-30
|-
|davon ungültig
| -
| -
| 2017-01-23
|-
|Doppelunterschriften
| -
| -
| 2017-01-23
|-
|Landeswahlleitung
| 0
| 0
| 2017-01-23
|-
|LGS
| 242
| 42
| 2017-03-22
|-
| '''GESAMT'''
| '''341'''
| '''42'''
| 2017-05-10
|-
|}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler Landesliste (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 2000
|Gesammelt = 341
|OK = 42
}}

===Direktkandidaten===
{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK57 - Stefan Schulz-Günther (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 3
|OK = 0
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK58 - Thomas Ney (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 32
|OK = 2
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK60 - Mathias Täge (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 47
|OK = 0
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK61 - Andreas Schramm (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 112
|OK = 0
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK62 - Guido Körber (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 23
|OK = 13
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK63 - Kai Hamacher (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 60
|OK = 0
}}

== Unsere Listen- und Direktkandidaten ==
[[Bundestagswahl_2017/Kandidaten|Unsere BTW-Kandidaten]]


[[Kategorie:Bundestagswahl 2017|!]]

Vorlage:LGS

2017-05-14T12:18:51Z

Tojol:

==Landesgeschäftsstelle==
{{Kasten|1=
===Anschrift===

Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland 
- Geschäftsstelle - 
Garnstr. 36 
14482 Potsdam 

Twitter: @PiratenBBLGS

E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand:
Telefon (0331) 6475 8965 (Anrufbeantworter) 

===Öffnungszeiten===
Die Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle sind:
 
Montags von 16 - 17.30 Uhr und Dienstags von 10 - 12 Uhr, Feiertage und gesetzliche Ferien ausgenommen.
 
Außerhalb dieser Zeiten ist die Landesgeschäftsstelle nach Terminvereinbarung per Telefon oder E-Mail erreichbar.
 
===Anfahrt===
Erreichbar über die BAB 115, AS7 (P-Babelsberg), Richtung Potsdam immer geradeaus, Strasse Friedrich-List-Str., dann 2.rechts abbiegen. 
ÖPNV: 
Bahn: Bahnhof Potsdam-Babelsberg S 7 
Tram/Bus: Tram 94,99 (Haltestelle Alt Nowawes)

===Karten===
OpenStreetMap: http://osm.org/go/0MZguJrzZ?node=3748783729 
GoogleMaps: https://www.google.de/maps/place/Garnstra%C3%9Fe+36,+14482+Potsdam/@52.39466,13.08917,17z/data=!3m1!4b1!4m2!3m1!1s0x47a8f5fa0ae68cb3:0xc05b29157acb8f71
}}

<noinclude>
{{Vorlage snippet}}
[[Kategorie:Vorlage:Inhalt]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

Vorlage:LGS

2017-05-14T12:18:10Z

Tojol: Anschrift kopierfähig vervollständigt

==Landesgeschäftsstelle==
{{Kasten|1=
===Anschrift===

Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland
- Geschäftsstelle -

Garnstr. 36 
14482 Potsdam 

Twitter: @PiratenBBLGS

E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0331) 6475 8963 
Telefax (0331) 6475 8964 
Landesvorstand:
Telefon (0331) 6475 8965 (Anrufbeantworter) 

===Öffnungszeiten===
Die Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle sind:
 
Montags von 16 - 17.30 Uhr und Dienstags von 10 - 12 Uhr, Feiertage und gesetzliche Ferien ausgenommen.
 
Außerhalb dieser Zeiten ist die Landesgeschäftsstelle nach Terminvereinbarung per Telefon oder E-Mail erreichbar.
 
===Anfahrt===
Erreichbar über die BAB 115, AS7 (P-Babelsberg), Richtung Potsdam immer geradeaus, Strasse Friedrich-List-Str., dann 2.rechts abbiegen. 
ÖPNV: 
Bahn: Bahnhof Potsdam-Babelsberg S 7 
Tram/Bus: Tram 94,99 (Haltestelle Alt Nowawes)

===Karten===
OpenStreetMap: http://osm.org/go/0MZguJrzZ?node=3748783729 
GoogleMaps: https://www.google.de/maps/place/Garnstra%C3%9Fe+36,+14482+Potsdam/@52.39466,13.08917,17z/data=!3m1!4b1!4m2!3m1!1s0x47a8f5fa0ae68cb3:0xc05b29157acb8f71
}}

<noinclude>
{{Vorlage snippet}}
[[Kategorie:Vorlage:Inhalt]]
[[Kategorie:Vorlage]]
</noinclude>

Benutzer:Tojol

2017-05-14T11:51:27Z

Tojol: Kein LaVo-Mitglied mehr

{{Tojol}}
{{Piratenprofil
|foto = ThomasLangen-20140411.JPG
|name = Thomas Langen
|wohnort = Cottbus
|beruf = Dipl.-Ing.
|tätigkeit = Softwareentwicklung
|familienstand = verheiratet
|geburtstag = April 1964

|partei = Piratenpartei Deutschland
|landesverband = [http://wiki.piratenbrandenburg.de Brandenburg]
|bezirksverband =
|regionalverband = [http://wiki.piratenbrandenburg.de/S%C3%BCdbrandenburg Südbrandenburg]
|kreisverband =
|ortsverband =
|wahlkreis =
|wahlergebnis =
|squad =
|ag = Mitglied der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie AG Umwelt und Energie]; Mitglied der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Bauen,_Verkehr_und_Infrastruktur AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur]
|crew =
|funktion = 
|stammtisch =
|hochschulgruppe =
|eintrittsdatum = März 2012
|mitgliedsnummer = 30174
|pc_ec = -6.00
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|anschrift =
|email = t.langen@piratenbrandenburg.de
|pgp-url = http://thomaslangen.langensoft.de/de/pubkey
|pgp-fingerprint = 12F4 E1CD 3510 746C A50F C532 4AAE 1699 7876 984C
|privacybox =
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}}
<noinclude>
__NOTOC__
=== Schwerpunkte ===
Mir ist es wichtig, daß die Demokratie durch transparente Verwaltungsabläufe und durch breitestmögliche Bürgerbeteiligung wiederbelebt und aus der Umklammerung durch die politische Kaste gelöst werden kann. Dies verstehe ich ein Grundanlegen der Piratenpartei, und daran möchte ich mich aktiv beteiligen.

Innerhalb der Piratenpartei konzentriere ich mich auf die Themen Energie und Verkehr. In beiden Bereichen sind die Strukturen heute unbefriedigend. Sie funktionieren zwar irgendwie, sind aber durch wirtschaftliche und politische Interessen dominiert. Ich möchte dazu beitragen, beide Strukturen in eine nachhaltige und bürgerfreundliche Form zu überführen. Beide Themenkomplexe beschäftigen mich seit Jahrzehnten. Von meiner Aktivität in der Piratenpartei erhoffe ich mir die Möglichkeit, meine Vorstellungen über einen privaten Rahmen hinaus umzusetzen.

Im Bereich Energie bin ich in der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie Brandenburger AG Umwelt und Energie] aktiv. Mein Interesse ist es im Wesentlichen, eine tatsächliche Energiewende gegen die herrschenden Monopolisten durchzusetzen. Die Sonne liefert uns mehr als genügend Energie; gegenwärtig entwickeln sich jede Menge Technologien, um einen kleinen Teil für uns nachhaltig und kostengünstig nutzbar zu machen. Diese Nutzung muß dezentral und im Einklang mit Mensch und Umwelt erfolgen; dies widerspricht jedoch der derzeit herrschenden zentralistischen Versorgungsstruktur, die in Brandenburg vor allem auf dem Landschafts-Raubbau zur Braunkohleförderung beruht. Mein politisches Hauptanliegen ist die Förderung kleiner, dezentraler Strukturen und ein gleichberechtigter Netzzugang für Bürger und kleine Bürgergesellschaften sowie innovative, nachhaltig ausgerichtete, Unternehmen.

Der Verkehr ist viel zu stark auf die individuelle Motorisierung ausgerichtet. Kaum eine andere Technologie hat unsere Umwelt in den letzten Jahrzehnten dermaßen umgestaltet und auf eine eindimensionale Nutzung und Wahrnehmung reduziert. Mein Anliegen ist es, nachhaltige Alternativen zum Privat-PKW zu fördern; insbesondere sind für mich eine radfahrer- und fußgängerfreundliche Infrastruktur und die intelligente Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wichtig. Dies setzt vor allen in den Verwaltungen Umstrukturierungen voraus, die von der Änderung von Verordnungen über finanzielle Umschichtungen bis hin zur personellen Neuorganisation mit permanenter Einbindung betroffener Bürger reicht.

Meine Tätigkeit innerhalb der Piratenpartei ist Ausfluß meiner [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Standort1|politischen Standortbestimmung]].

==== Politisch wichtige Menschen ====

* [https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Stallman Richard Stallman]

* [https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Scheer Hermann Scheer]

[[Kategorie:Benutzer ist Mitglied im Regionalverband Südbrandenburg]]

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/TätigkeitsberichtBeisitzerLavo16-17

2017-05-14T11:49:10Z

Tojol: Tätigkeitsbericht

== Tätigkeitsbericht als Beisitzer im Landesvorstand 2016/17 ==

Als Aushilfskraft wurde ich gewählt, als Aushilfskraft habe ich gewirkt, als Aushilfskraft trete ich am 13.5.17 ab.

Im Rahmen der Tätigkeit als Aushilfskraft --im Interesse der Funktionsfähigkeit des Landesvorstandes-- habe ich mich an allen Entscheidungsfindungen und politischen Prozessen innerhalb des Landesvorstandes aktiv beteiligt. Dies erfolgte immer im Bestreben, Klärungen durchaus kontroverser Positionen innerhalb des LaVos durchzuführen. Meistens ist dies gelungen.

Auf eigene Initiativen habe ich bewusst verzichtet. Ich beabsichtige nicht, Mitglied des kommenden LaVos zu werden, sondern erhoffe mir als reiner Basispirat größere Bewegungsfreiheit, auch um umfassendere und auch kontroversere Positionen gut fundiert zu entwickeln; dies durchaus im Hinblick auf die Landtagswahl 2019.

[[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 13:48, 14. Mai 2017 (CEST)

Benutzer:Tojol/Verschiedenes

2017-05-14T11:46:56Z

Tojol: Link zum Tätigkeitsbericht

{{Tojol}}

* 2017-05-14: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/TätigkeitsberichtBeisitzerLavo16-17|Tätigkeitsbericht als Beisitzer im Landesvorstand 2016/17]]

* 2017-04-06: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT|Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit bezüglich des Onlineparteitages]]

* 2016-06-25: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Rechenschaftsbericht20160625|Rechenschaftsbericht und Ausblick zur Tätigkeit als Beisitzer im LaVo 2015/16]]

* 2016-05-15: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Kohleland|Kohleland wird abgebrannt]]

* 2015-10-28: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Asylrecht2|Thema des Monats: Asylrecht und Umgang mit Geflüchteten]]

* 2015-10-10: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Asylrecht|Vorschlag für eine mögliche Haltung zum Umgang mit den Geflüchteten]]

* 2015-08-09: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/TourdeNatur|Auf der Tour de Natur in Brandenburg]]

* 2015-06-28: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/LaVo-2015|Gedanken zu Zielen als Beisitzer im Landesvorstand]]

* 2014-07-07: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/LPT14.2-Splitter|Gedankensplitter zum LPT14.2]]

* Frühjahr 2014: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Schluß_mit_Braunkohle|Schluß mit Braunkohle]]; ein möglicher Beitrag zur Veröffentlichung

* 2014-04-12: Landeslistenkandidatenbeitrag für Wahlkampfzeitschrift: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Wahlkampfzeitschrift1|Transparenz, Dezentralisation, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit in Brandenburg]]

* 2014-04-01: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/LPT14.1-Wortbeiträge|Wortbeiträge zum Landesparteitag am 5./6. April 2014 in Löwenberg]]

* 2014-02-15: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Bewerbungsrede-AV14|Redetext zur Bewerbung auf der Aufstellungsversammlung am 15. Februar 2014]]

* 2013-06-30: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/PiratischePerspektiven-1|Aktuelle piratische Perspektiven aus persönlicher Sicht]]

* 2013-05-26: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Bürgerenergie-Brandenburg-Kaperbrief|Bürgerenergie für Brandenburg]] (möglicher Beitrag für einen Brandenburger Kaperbrief)

* 2013-05-12: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Basisentscheid-Bund|Mögliche Einwendungen gegen die Beschlüsse zu Basisentscheiden]]

* 2012-11-23: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/VorschlagTO-BPT2012.1|Vorschlag zur Tagesordnung auf dem BPT 2012.2]]

* 2012-11-21: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Antr%C3%A4geBPT2012.2#TO2_.2F.2F_.23TO4|Zu den Anträgen auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum]]

* 2012-10-19: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/BTADB|Meinungsfindung]] zur Bewerbung von Anke Domscheit-Berg auf der Bundestagskandidaten-Aufstellungsversammlung in Strausberg

* 2012-05-19: Standortbestimmung 1: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Standort1|Von der expansiven Kreditwirtschaft zur kooperativen Selbstbeschränkung ]]

* 2012-07-08: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/LeitbildEnergie2032|Leitbild Energie 2032]]

* 2012-07-31: [[Benutzer:Tojol/Verschiedenes/LeitbildMobilität2032|Leitbild Mobilität 2032]]

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT

2017-05-14T11:45:10Z

Tojol: Verbdoppelung entfernt

Datei:Leerformulare-Wahlprotokoll-LPT171.odt

2017-05-14T11:39:37Z

Tojol: Leerformulare für das Wahlprotokoll zum LPT 17.1. Kann angepasst werden für künftige Parteitage. Enthält Logo der Piratenpartei Brandenburg von Uk. Kann ohne dieses Logo lizenzfrei (bzw. WTFPL) weiterverarbeitet werden.

== Beschreibung ==
Leerformulare für das Wahlprotokoll zum LPT 17.1. Kann angepasst werden für künftige Parteitage. Enthält Logo der Piratenpartei Brandenburg von Uk. Kann ohne dieses Logo lizenzfrei (bzw. WTFPL) weiterverarbeitet werden.
== Lizenz ==
{{Kasten_Lizenz
| Symbol1=Cc-by new.png
| Symbol2=Cc-sa.png
| Symbol3=
| Urheber=
| UrheberLink=
| Titel=
| WerkLink=
| IstBearbeitung=
| IstOriginal=
| LizenzNameKurz=by-sa
| LizenzNameLang=Creative Commons - Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen
| LizenzVersion=4.0
| LizenzLand=
| CCLizenz=ja
}}

Bundestagswahl 2017

2017-05-10T09:00:42Z

Tojol: /* Landesliste */

{{BTW2017 TopNavigation}}



== Deadlines ==
:17.07.2017 Letzter Termin zur Einreichung von Wahlunterlagen
:28.07.2017 Entscheidung über die Zulassung zur Wahl (Wahlausschüsse)
:07.08.2017 Letzter Termin zur Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge durch die Wahlleiter
:13.08.2017 Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis
:24.09.2017 Wahltag

== Handbücher Bundestagswahlkampf 2017==
Die nachfolgenden Handbücher sollen Anregungen und Hinweise geben. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind auf der Basis von frei verfügbaren Informationen aus dem Netz erstellt.
Änderungswünsche, Verbesserungen, Hinweise sind gerne gesehen.
Lesen, verstehen und diskutieren.
Viel Spaß

Hier findet ihr die Sammlung aller Handbücher BTW 2017 in einer PDF-Datei:
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/1/12/Handb%C3%BCcher_BTW_2017reduz.pdf

Die folgenden Dateien enthalten jeweils nur die einzelnen Unterkapitel des gesamten Handbuches.

: 1. Strategie und Werkzeuge
* https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/87/Handbuch_BTW_-_1._Strategie_und_Werkzeuge.pdf
: 2. Kosten, Budget und Fundraising
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/7/7e/Handbuch_BTW_-_2._Kosten%2C_Budget_und_Fundraising.pdf
: 3. Vom Programm zu Projekten
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/9/9e/Handbuch_BTW_-_3._Vom_Programm_zu_Projekten.pdf
: 4. Aktionen und Veranstaltungen
* https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/a/af/Handbuch_BTW_-_4._Aktionen_und_Veranstaltungen.pdf
: 5. Kandidaten
* https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/9/92/Handbuch_BTW_-_5._Kandidaten.pdf
: 6.Die Wahlkampfcrew
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/0a/Handbuch_BTW_-_6._Die_Wahlkampfcrew.pdf
: 7. Der Online-Wahlkampf
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/2/24/Handbuch_BTW_-_7._Der_Online_Wahlkampf.pdf
:8. Plakate und Co
* https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/e/e9/Handbuch_BTW_-_8._Plakate_und_Co.pdf
9. Pressearbeit
*https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Handbuch_BTW_-_9._Pressearbeit.pdf

== Allgemeine Infos vom Bundeswahlleiter ==
* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017.html Der Bundeswahlleiter]
* Termin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist der 24. September 2017 (Wahltermin wurde am 24.01.2017 von Gauck bestätigt. Quelle u.a.: [http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Bundespraesident-Gauck-bestaetigt-Bundestagswahl-am-24-September;art410924,9100057|Quelle])

* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/rechtsgrundlagen.html Rechtsgrundlagen zur BTW 2017]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-wahlbewerber.html Infos für Kandidaten]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/d3739c3a-9886-47ed-bf88-99a497bffe8d/btw17_karte_wahlkreise_a1.pdf Karte der Wahlkreise für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/termine.html Termine für Abgabe von Unterlagen etc.]
* [[:Datei:Wahlkreise-BB-BTW2017.jpg|Wahlkreise in Brandenburg (Karte)]]
* [http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1062.pdf 23. Änderungsgesetz Bundeswahlgesetz]

== Landeswahlleiter Brandenburg zur BTW2017 ==
[http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de| http://www.wahlen.brandenburg.de/]

== Weitere Informationen ==
[https://www.wahlrecht.de/bundestag/|Informationen über das Wahlsystem], Sitzverteilung, Überhangmandate etc.

== Aufstellungsversammlung ==
* [[Aufstellungsversammlung/Bundestagswahl/2017 | AV, am 14./15. Januar 2017]]
* [[Bundestagswahl_2017/Kandidaten|Die Kandidaten]]

== Unterstützungsunterschriften ==
Da leider nicht sicher ist, dass wir zum Stichtag der Entscheidung über die Wahlteilnahme noch in einem Landesparlament vertreten sind müssen wir sicherheitshalber Unterstützerunterschriften sammeln. Für die Landesliste brauchen wir 2000 Unterschriften, für die Direktkandidaten jeweils 200. Die Formulare können einfach hier herunter geladen und ausgedruckt werden. 
Fertig gedruckte Formulare liegen auch in der LGS. Wer größere Mengen benötigt kann die dort abholen oder anfordern.

Hier kommst du zu den benötigten Formularen für die Unterstützerunterschriften

* Für die Landesliste:
**[https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/7/79/UU_Landesliste_BTW17.pdf Unterstützungsunterschrift Landesliste]

* Für den Direktkandidaten in deinem Wahlkreis
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/5/52/Unterst%C3%BCtzungsunterschrift_BTW17_WK57.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 57 (Uckermark, Barnim I) für Stefan Schulz-Günther]
**[https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/3/37/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK58.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 58 (Oberhavel) für Thomas Ney]
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/01/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK60.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 60 (Potsdam-Mittelmark, Brandenburg (Havel)) für Mathias Täge]
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/c/c9/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK61.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 61 (Potsdam-Mittelmark, Potsdam, Teltow-Fläming (Gemeinde Ludwigsfelde)) für Andreas Schramm]
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/7/7c/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK62.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 62 (Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald) für Guido Körber]
** [https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/4/47/Unterstützungsunterschrift_BTW17_WK63.pdf Unterstützungsunterschrift Wahlkreis 63 (Oder-Spree, Frankfurt (Oder)) für Kai Hamacher]

Für die folgenden Wahlkreise konnte noch kein Direktkandidat aufgestellt werden.

* Wahlkreis 56 (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin)
* Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland)
* Wahlkreis 64 (Spree-Neiße, Cottbus)
* Wahlkreis 65 (Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz)

== Stand der gesammelten Unterschriften ==

=== Landesliste ===
Für die Landesliste benötigen wir 2.000 UUs insgesamt.

{|{{prettytable}}
! wer hat's
! unterschriebene
! davon beglaubigt
! Stand
|-
| Kai Hamacher
| 60
| 0
| 2017-03-22
|-
| Name Eintragen
| Wie viele
| 0
| 2017-03-22
|-
| Guido
| 7
| 0
| 2017-03-22
|-
| Thomas L.
| 8
| 0
| 2017-05-10
|-
|FrankB
| Gesammelte UUs berücksichtigt unter LGS
| 0
| 2017-03-12
|-
| [[Benutzerin:Geka_FF|geka]]
| 3
| 0
| 2017-01-24
|-
| [[Benutzer:mtaege|Mathias]]
| gesammelte UU berücksichtigt unter LGS
| 0
| 2017-01-25
|-
| [[Benutzer:neythomas|Thomas Ney]]
| 11
| 0
| 2017-04-30
|-
| [[Benutzer:Stefan Gue|Stefan]]
| 5
| 0
| 2017-05-08
|-
| [[Benutzer:Bastian|Bastian]]
| 25
| 0
| 2017-04-30
|-
|davon ungültig
| -
| -
| 2017-01-23
|-
|Doppelunterschriften
| -
| -
| 2017-01-23
|-
|Landeswahlleitung
| 0
| 0
| 2017-01-23
|-
|LGS
| 214
| 29
| 2017-03-22
|-
| '''GESAMT'''
| '''323'''
| '''29'''
| 2017-05-10
|-
|}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler Landesliste (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 2000
|Gesammelt = 323
|OK = 29
}}

===Direktkandidaten===
{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK57 - Stefan Schulz-Günther (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 0
|OK = 0
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK58 - Thomas Ney (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 31
|OK = 2
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK60 - Mathias Täge (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 44
|OK = 0
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK61 - Andreas Schramm (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 65
|OK = 0
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK62 - Guido Körber (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 13
|OK = 0
}}

{{Sammelbalken
|Titel = Unterschriftenzähler WK63 - Kai Hamacher (aktualisiert: {{REVISIONDAY}}.{{REVISIONMONTH}}.{{REVISIONYEAR}}, [{{fullurl:{{FULLPAGENAME}}|action=edit}} bearbeiten])
|ZuSammeln = 200
|Gesammelt = 60
|OK = 0
}}

== Unsere Listen- und Direktkandidaten ==
[[Bundestagswahl_2017/Kandidaten|Unsere BTW-Kandidaten]]


[[Kategorie:Bundestagswahl 2017|!]]

Parteitag/2017.1

2017-05-10T08:53:27Z

Tojol: /* Kandidaturen für Versammlungsämter */

{{Hashtag|LPTBB171}}
{{LV TopNavigation}}

== Vorbereitungssitzungen ==
*

== Kandidatenvorstellungen ==
[https://owncloud.ag-technik.de/owncloud/index.php/s/BLb1N7nu7TIe9eS 2. Kandidatengrillen] Audioaufzeichnung

== Datum und Veranstaltungsort ==
* '''Wann:''' 13.05.2017
* '''Wo:''' Oranienwerk Kremmener Str. 43 16515 Oranienburg
:* '''''Karte OSM:''''' [https://www.openstreetmap.org/#map=15/52.7521/13.2337 Oranienwerk, Oranienburg (OSM)]
:* '''''Karte google:''''' [https://www.google.de/maps/place/Oranienwerk/@52.751234,13.221411,17z/data=!3m1!4b1!4m5!3m4!1s0x47a90724d8133dbd:0x216d31626a39805f!8m2!3d52.751234!4d13.223605 Oranienwerk, Oranienburg (google)]

=== Fahrverbindungen ===
*ÖPNV:
:*S-Bahn-Station: Oranienburg, Linie S1 (rosa)
:*Regionalbahn:
:*RB 20 (westliche Bahn)
:*RB 5 (Ri. Stralsund/Rostock) und RB 12 (Templin Stadt) (östliche Bahn) '''ACHTUNG: Baustelle Karower Kreuz!'''
:*Bus 824 vom Bahnhof Ri. S Hennigsdorf Bhf (alle 20 Minuten)

=== Barrierearmut ===
Das Oranienwerk hat eine Busanbindung (200 m Fußweg) zum Bahnhof Oranienburg.
Ein Autobahnanschluss liegt in der Nähe.
ParkplätzeZugang für Rollstuhl o.ä. sind vorhanden.

Weitere Informationen zum Kultursaal im Oranienwerk [http://www.oranienwerk.de/veranstaltungsraum/raeume-fuer-veranstaltungen/kultursaal-oranienburg/ finden sich hier.]

== Antragsportal ==
*[[Parteitag/2017.1/Antragsportal|Übersicht aller Anträge - siehe Antragsportal zum LPT 2017.1]]

== Einladung und vorläufige Tagesordnung ==

{{Mbox|
Liebes Mitglied der Piratenpartei Brandenburg,

die Piratenpartei Brandenburg lädt Dich herzlich zum Landesparteitag 2017.1 in Oranienburg ein. Zentrales Thema des Landesparteitags wird die Wahl zum neuen Landesvorstand sein. Nach § 17 (1) der Landessatzung werden für nachfolgende Ämter Mitglieder des neuen Landesvorstandes gewählt: 1) der 1. Vorsitzende, 2) der 2. Vorsitzende, 3) der Schatzmeister, 4) keine oder eine gerade Anzahl an Beisitzern.

Der Landesparteitag findet am

13.05.2017 in Oranienburg, Oranienwerk, Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg

statt.

Die Zeitplan gestaltet sich für den eintägigen Landesparteitag in Oranienburg wie folgt:

10:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung
10:30 Uhr - Beginn des Landesparteitages
ca. 17:00 Uhr - Ende des Landesparteitages

Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor:

TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung
TOP 03 - Wahl der Protokollführung
TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen
TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung
TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 - Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer
TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
TOP 13 - Bericht der Kassenprüfer
TOP 14 - Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 15 - Entlastung der Vorstandsmitglieder
TOP 16 - Satzungsänderungsanträge
TOP 17 - Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes
TOP 18 - Vorstellung der Kandidaten zum 1. Vorsitzenden
TOP 19 - Wahl des 1. Vorsitzenden
TOP 20 - Vorstellung der Kandidaten zum 2. Vorsitzenden
TOP 21 - Wahl des 2.Vorsitzenden
TOP 22 - Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister
TOP 23 - Wahl des Schatzmeisters
TOP 24 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Politischer Geschäftsführer)
TOP 25 - ggf. Wahl des Beisitzers (Politischer Geschäftsführer)
TOP 26 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Generalsekretär)
TOP 27 - ggf. Wahl des Beisitzers (Generalsekretär)
TOP 28 - ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
TOP 29 - ggf. Wahl der Beisitzer
TOP 30 - Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes
TOP 31 - Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht
TOP 32 - Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes
TOP 33 - Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter
TOP 34 - Wahl der Ersatzschiedsrichter
TOP 35 - Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfer
TOP 36 - Wahl der Kassenprüfer
TOP 37 - Berichte der Beauftragten
TOP 37.1 - Bericht des Beauftragten für Datenschutz
TOP 37.2 - Bericht der Beauftragten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
TOP 37.3 - Bericht des Beauftragten für Technik
TOP 37.4 - Bericht der Beauftragten für Verwaltung und Finanzen
TOP 37.5 - Bericht des Teilhabebeauftragten
TOP 37.6 - Bericht des Themenbeauftragten Analyse und Wahlkampf
TOP 37.7 - Bericht der Themenbeauftragten Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
TOP 38 - Berichte der Arbeitsgemeinschaften
TOP 39 - Programmänderungsanträge
TOP 39.1 Grundsatzprogrammänderungsanträge
TOP 39.2 Wahlprogrammänderungsanträge
TOP 40 - Positionspapiere
TOP 41 - Sonstige Anträge
TOP 42 - Sonstiges
TOP 43 - Schließung der Sitzung

Da es sich um einen Wahlparteitag handelt und wir uns im Wahlkampf für die Bundestagswahl befinden, bitten wir um Zurückhaltung bei Programmanträgen für unser Landesprogramm. Dafür wird es nach den Bundestagswahlen weitere LPTs geben. Dieses mal wird der Vorstand für zwei Jahre gewählt, so dass wir im nächsten Jahr ohnehin mehr Zeit haben, uns um unser Programm für die in 2019 anstehenden Landtagswahlen zu kümmern.

Für den LPT 2017.1 liegen bislang -Stand: 01.04.2017- folgende Satzungsänderungsanträge (SA) vor:
[https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2017.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_001 SÄA001]

Folgende Grundsatzprogrammanträge (GP) sowie Wahlprogrammanträge (WP) liegen vor:

Grundsatzprogrammanträge (GP):

Wahlprogrammanträge (WP)

Alle eingereichten Satzungsänderungs- und Programmänderungsanträge (Tagesordnungspunkte 16 und 39) sind unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2017.1/Antragsportal abrufbar und können bei Bedarf beim Landesvorstand abgefragt werden. Positionspapiere und sonstige Anträge (Tagesordnungspunkt 40 und 41) sind dort ebenfalls einsehbar und können bis 14 Tage vor dem Landesparteitag eingereicht werden. Weiterführende Informationen zum Landesparteitag - beispielsweise Kandidaturen zu Versammlungsämtern, Parteiämtern oder die vorgeschlagene Geschäftsordnung - findest Du in unserem Wiki unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2017.1 .

Satzungsänderungs- und Programmänderungsanträge wie aber auch Anträge für Positionspapiere und Sonstige Anträge sollen nach Möglichkeit in Pausen behandelt werden, welche sich aus dem Wahlablauf ergeben.

Unter vorstand@piratenbrandenburg.de können sich Interessierte melden, wenn eine Übernachtung oder ein Shuttle-Service (insbesondere für Familien mit Kindern, Ältere oder Menschen mit Behinderung) benötigt wird.

Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg kann auf diesem Parteitag sein Stimmrecht ausüben. Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf dem Landesparteitag an die Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages (vgl. § 4 (4) der Bundessatzung) gebunden ist; die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen. Wenn Du den Zahlungsbeleg beim Landesparteitag dabei hast, können eventuell auftretende Missverständnisse leicht aufgeklärt werden. Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg.

Piratenpartei LV Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Garnstr. 36
14482 Potsdam

E-Mail: vorstand@piratenbrandenburg.de
Telefon (0331) 6475 8963
Telefax (0331) 6475 8964
Landesvorstand: Telefon (0331) 6475 8965 (AB)
}}
=== Vorschläge zur Tagesordnung ===

== Geschäftsordnung ==
*[[Parteitag/2015.1/GO|Aktuelle GO]] beschlossen auf dem LPT 2015.1 in Teltow

== Tätigkeitsberichte ==
Hier findet ihr meinen Tätigkeitsbericht als Vorsitzender des Landesvorstandes 2016/2017
:[[Media:Tätigkeitsbericht_Thomas_Bennühr.pdf‎]]

== Kandidaturen ==
=== Kandidaturen für Vorstand ===

{{RedBox2|1=Kandidaturen im Detail|2=
* Bitte stellt euch vor!
* Wer möchte kann/darf/sollte hier seine Motivation vor dem LPT darlegen.
* [[Parteitag/2017.1/Kandidaten|Vorstellung der Kandidaten, Fragen, Antworten, etc.]]
}}

{{OrangeBox2|1=Vorstand|2=
==== 1. Vorsitzende*r ====
*Kandidaturen:
# --[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas(OHV)]] Hier findet ihr meine ausführliche Kandidatur [[Media:Kandidatur_Thomas_Bennühr.pdf‎]]
# --[[Benutzer: Thomas Goede|3B4RT]] ([https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2017.1/Kandidat-002 Kandidatur])
# ...
*Vorschläge:
# --[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas(OHV)]]
# ...
# ...
==== 2. Vorsitzende*r ====
*Kandidaturen:
# --[[Benutzer:TheBug|TheBug]] ([https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2017.1/Kandidat-001 Näheres zur Kandidatur])
# ...
# ...
*Vorschläge:
# --[[Benutzer:TheBug|TheBug]]
# ...
# ...
==== Schatzmeisterin / Schatzmeister ====
*Kandidaturen:
# ...[[Benutzer:FrankB|Frank Behr]]
# ...
# ...
*Vorschläge:
# ...[[Benutzer:FrankB|Frank Behr]]
# ...
# ...

==== Beisitzer ====
*Kandidaturen:
# --[[Benutzer:Agrakan|Axel Heidkamp]]
# ...
# ...
*Vorschläge:
# --[[Benutzer:Tojol|Thomas Langen]]
# Axel Heidkamp
# [[Benutzer:Christel|Christel]]
# ...

}} 

=== Kandidaturen für weitere Ämter ===

{{OrangeBox2|1=Weitere Ämter|2=
==== Schiedsgericht ====
*Kandidaturen:
# [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])
# ...
# ...
# ...
*Vorschläge:

# Myriam Kalipke
# Steffen Kern
# Lutz Conrad
# ...
==== Ersatzschiedsrichter ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...
# ...
*Vorschläge:
# ...
# ...
# ...

==== Kassenprüfer ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...
# ...
*Vorschläge:
# ...
# ...
# ...
}}

=== Kandidaturen für Versammlungsämter ===
{{GreenBox2|1=Versammlungsämter|2=

==== Versammlungsleiter ====
* Kandidaturen:
# ...

* Vorschläge:
# Thomas Gaul
# Piratenlilly; hat sich bereit erklärt, die VL zu machen

==== stellv. Versammlungsleiter ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...
# ...
*Vorschläge:
# Andreas Schramm
# Bastian
# ...

==== Protokollführer ====
*Kandidaturen:
# ...
# ...
# ...
*Vorschläge:
# Geka
# Knarf
# Raoul Schramm

==== Wahlleiter ====
*Kandidaturen:
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]])
# ...
# ...
*Vorschläge:
# Raimund
# ...
# ...

==== Wahlhelfer ====
*Kandidaturen:
# Ronny
# ...
# ...
*Vorschläge:
# Andreas
# ...
# ...

}} 

== Protokoll ==

=== Berichte ===
Teihabebeauftragter: [[Medium:THB Bericht 2016-2017.pdf|Bericht 2016-2017]]

== Organisation ==

=== Essen ===
# ...

=== Techniker / Netzwerk, Audio, Stream, Slides===
# [[AG_Technik|AG-Technik]]

=== Lotsen für Besucher===
# ...

=== Lotsen für Presse===
# ...

=== Mitsegeln (Fahrgemeinschaften) ===
Bitte nicht hier eintragen, sondern hier: [[Parteitag/2017.1/Mitsegeln|Fahrgemeinschaften]]

=== Übernachtung ===

===Social Event===
* ...

=== Presse ===
# ...

=== Stimmkarten, Stimzettel, Wahlurnen ===
#

Wahlurnen bringt wer mit?
# ...

=== Fotos ===
# ...
# ...
# ...

== Teilnehmer ==
=== Teilnehmer aus dem Landesverband Brandenburg ===
==== Ich komme sicher ====
# [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]])
# [[Benutzer:Stefan Gue|Stefan]]
# [[Benutzer:andreas390|Andreas Schramm]]
# ...

==== Ich komme vielleicht ====
# ...
# ...
# ...
# ...

==== Ich komme nicht====
# ...
# ...
# ...
# ...

=== Teilnehmer aus anderen Landesverbänden und Gäste===
==== Ich komme sicher ====
# ...
# ...

==== Ich komme vielleicht ====
# ...
# ...


[[Kategorie:Landesparteitag 2017.1| ]]

Vorstand/Beschluss/B2017-028

2017-05-08T19:52:21Z

Tojol: /* Abstimmung */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
'''Zurück zur [[Vorstand/Beschluss|Übersicht der Beschlüsse]]'''



{{Beschluss
|Thema = Aufnahme Neumitglieder
|Name = Umlaufbeschluss FrankB
|Datum = 08.05.2017 (Ende: 10.05.2017 20:40)
|Status = offen
}}

== Thema: Aufnahme Neumitglieder ==

Der Vorstand möge beschließen, der Aufnahme der Neumitglieder [Name bekannt] und [Name bekannt] in die Piratenpartei, Landesverband Brandenburg, zuzustimmen.

== Begründung ==

Dies ist laut Satzung notwendig

== Anmerkung ==

- der LV ist zuständig da kein Vorstand im betreffenden RV

== Abstimmung ==

{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|B2017-028]]
|dafür= FrankB, Thomas L.
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis= angenommen / abgelehnt / vertagt
|bemerkung=
}}




[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2017]]

Vorstand/Beschluss/B2017-027

2017-05-05T12:10:10Z

Tojol: /* Abstimmung */

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
'''Zurück zur [[Vorstand/Beschluss|Übersicht der Beschlüsse]]'''



{{Beschluss
|Thema = Reisekostenerstattung an externe Versammlungsleitung beim LPT 2017.1
|Name = Umlaufbeschluss, Laufzeit 48 Stunden, Antragsteller Thomas Bennühr
|Datum = 05.05.2017
|Status = Entwurf
}}

== Thema: Reisekostenerstattung an externe Versammlungsleitung beim LPT 2017.1 ==

Der Landesvorstand beschließt, im Falle einer externen Versammlungsleitung beim LPT 2017.1, die Reisekosten entsprechend der Reisekostenregelungen im Landesverband Brandenburg zu übernehmen.

== Begründung ==

Piratenlilly hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die VL beim kommenden LPT zu machen. Ggf. fallen auch Hotelkosten an.

== Anmerkung ==

Sobald der Beschlussvorschlag angenommen ist, können die letzten Fragen mit Piratenlilly geklärt werden.

== Abstimmung ==

{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|B2017-027]]
|dafür= Thomas B., Thomas L.
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis= angenommen / abgelehnt / vertagt
|bemerkung=
}}




[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2017]]

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT

2017-04-28T08:03:59Z

Tojol:

Vorstand/Beschluss/B2017-023

2017-04-13T12:51:34Z

Tojol:

{{Vorstand TopNavigation}}
__NOTOC__
'''Zurück zur [[Vorstand/Beschluss|Übersicht der Beschlüsse]]'''



{{Beschluss
|Thema = Aufnahme eines Neumitgliedes
|Name = FrankB Umlaufbeschluss
|Datum = 13.04.2017 (15.04.2017 14:30)
|Status = offen
}}

== Thema: Aufnahme eines Neumitgliedes ==

Der Vorstand möge beschließen, der Aufnahme des Neumitgliedes [Name bekannt] in die Piratenpartei, Landesverband Brandenburg, zuzustimmen.

== Begründung ==

Dies ist laut Satzung notwendig

== Anmerkung ==

- der LV ist zuständig da kein Vorstand im betreffenden RV

== Abstimmung ==

{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|B2017-023]]
|dafür= FrankB, Thomas B., Thomas L.,
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis= angenommen / abgelehnt / vertagt
|bemerkung=
}}




[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2017]]

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT

2017-04-12T07:06:02Z

Tojol: /* Beschluss im Verfahren LSG Bbg 17/1 vom 11.04.2017 */

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT

2017-04-11T19:25:40Z

Tojol:

Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnrufungOPT

2017-04-11T19:24:59Z

Tojol: Beschluss LSG Bbg 17/1

Datei:Schiedsgericht 17-1 - 110417 - Antragsteller ausgeixt.pdf

2017-04-11T19:14:18Z

Tojol: Beschluss zu LSG Bbg 17/1 (zum Online-Parteitag) des Schiedsgerichtes Brandenburg; (bearbeitet: Antragsteller ausgeixt)

Beschluss zu LSG Bbg 17/1 (zum Online-Parteitag) des Schiedsgerichtes Brandenburg; (bearbeitet: Antragsteller ausgeixt)