https://wiki.piratenbrandenburg.de/api.php?action=feedcontributions&user=Ralf&feedformat=atomPiratenWiki - Benutzerbeiträge [de]2024-03-29T00:13:12ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf&diff=81981Benutzer:Ralf2013-09-26T07:38:53Z<p>Ralf: Der Seiteninhalt wurde durch einen anderen Text ersetzt: „{“</p>
<hr />
<div>{</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Taskforce_Haushalt_und_Finanzen&diff=81980Taskforce Haushalt und Finanzen2013-09-26T07:12:12Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div></noinclude><div {{Style TopNavigation}}><br />
[[Taskforce Haushalt und Finanzen]] |<br />
[[Taskforce Haushalt und Finanzen/Protokolle & Treffen|Protokolle & Treffen]] |<br />
[[Taskforce Haushalt und Finanzen/Dokumente|Dokumente]] |<br />
[[Taskforce Haushalt und Finanzen/Input|Vorschläge, Entwürfe & Themen]]<br />
</div><br />
{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
<br />
[[Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen|Nächste Sitzung:]] Donnerstag, den 17.10.2013 - 19 Uhr, BB - mumble <br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
<br />
|AG-Name=Taskforce Haushalt und Finanzen<br />
|Selbstverständnis= Die PIRATEN werden immer stärker. Wir werden nicht mehr nur wahrgenommen. Wir werden zukünftig in der Kommunal-, der Landes- und der Bundespolitik aktiv und gestaltend mitarbeiten. Das ist eine Herausforderung. <br />
:Und in der '''Taskforce Haushalt und Finanzen''' bereiten wir uns auf einen wichtigen Part dieser Herausforderung vor. Denn die Frage der Finanzierbarkeit ist neben der Akzeptanz der politischen Ideen ausschlaggebend für deren Umsetzung. <br />
:In der Taskforce Haushalt und Finanzen werden haushaltsrelevante Begriffe vermittelt. Was ist ein Haushaltsplan, was sind die wesentlichen Prinzipien der Haushaltsführung, was bedeutet Deckungsfähigkeit, was sind über- oder außerplanmäßige Ausgaben, was ist unter Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verstehen, was ist eine Verpflichtungsermächtigung? Wir beschäftigen uns auch mit den rechtlichen Grundlagen. HGrG, BHO, LHO sollte uns etwas sagen, wenn wir in Sachdiskussionen über Haushalt und Finanzen unsere Standpunkte offensiv vertreten wollen. <br />
:Wir erarbeiten uns das Wissen zunächst am Beispiel eines aktuellen Haushaltsplans aus Brandenburg. Wir analysieren und diskutieren den Haushaltsplan. Und wir werden dadurch in der Lage sein, das Haushaltsrecht zu verstehen und Fragen von haushaltspolitischer Bedeutung zu beantworten.<br />
:Ein weiteres Ziel der '''Taskforce Haushalt und Finanzen''' ist es, in Zukunft für andere Arbeitsgruppen, Arbeitskreise usw. ansprechbar zu sein und diese fachlich unterstützen zu können.<br />
:Angestrebt wird auch die intensive Vernetzung mit ähnlich ausgerichteten Gruppierungen auf Landes- oder Bundesebene.<br />
:'''Wir machen uns Stark. Klarmachen zum Ändern!'''<br />
|Titel='''Taskforce Haushalt und Finanzen'''<br />
<br />
|Zusammenarbeit= <br />
* [[AG Politik]]<br />
** [[AK Bildung]]<br />
** [[AK Suchtpolitik]]<br />
* [[AG TDBD|AG Transparenz, Demokratie, <br /> Bürgerrechte und Datenschutz]]<br />
* [[AG Umwelt und Energie]]<br />
* [[AG Bildung und Soziales]]<br />
* [[AG Gesundheit]]<br />
* [[AG Wirtschaft]]<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern Berliner Sqad Finanzen, Haushalt, Steuern]<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushalt Bundes-AG Haushalt]<br />
<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] [mailto:t.bennuehr@piratenbrandenburg.de] <br />
|Piraten= <br />
* [[Benutzer:Andreas390|Andreas390]][mailto:andreas.schramm@40versanet.de]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]][mailto:omuecke@t-online.de]<br />
* [[Benutzer:Sven B.|mückbel]]<br />
* [[Benutzer:niewi|Rolf von Niewitecki]]<br />
* [[Benutzer:Pirat37304|Holger]]<br />
<br />
<br />
|Berater=<br />
* [[Benutzer:GrandLordTorin|Meinhard]] (aus Berlin)<br />
<br />
|Aktiv=<br />
<br />
:Du weißt was eine '''HÜL''' ist? <br />
:Dir sagt '''MifriFi''' was? <br />
:Dann bist du hier richtig! <br />
:Hilf uns, die Haushaltspolitik des Landes für die politisch arbeitenden Arbeitsgruppen aufzubereiten und auszuwerten.<br />
:Wenn du Fragen hast, wende dich an den Koordinator oder ein anderes aktives Mitglied der Taskforce.<br />
<br />
'''Aktuelle Aufgabenstellung'''<br />
: Alle Haushaltsdaten ab 2010 müssen in maschinenlesbare Form gebracht werden. Dazu kann man das Muster unten benutzen. Wurde für den EP 05 "Bildung" erstellt. Die eingetragenen Euronenwerte sind nur Testwerte. Da die Datei in Excel 2010 erstellt wurde, weiß ich nicht, ob sie in .ods weiter funktionieren. <br />
: Leider kann das Muster nicht 1 zu 1 auf die anderen EP übertragen werden. Die Titel, Titelgruppen und Titelbezeichnungen sind nicht durchgängig gleich. <br />
: Die Aufstellung zur Deckungsfähigkeit ist noch nicht abgeschlossen.<br />
: Zum Reinschauen und Orientieren ist die Datei sicher zu gebrauchen.<br />
: Geplant ist ein Real-Life Treffen, um alle Interessierten und Excel- bzw. ODS-Spezialisten auf den aktuellen Wissenstand zu bringen.<br />
: Termin folgt.<br />
<br />
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:EP_05_Stand_2013_01_11.ods Muster für die Umsetzung in maschinenlesbare Form am Beispiel des EP 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport]<br />
<br />
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:EP_11-Stand_2013-02-27.ods Grundlage für die Umsetzung in maschinenlesbare Form für den EP 11 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft]<br />
: Der EP 11 ist auch über Google Docs einsehbar.<br />
:* [URL des Originaldokuments:https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0Anj42x9mPjQ0dEFHV0NjaVc2R3Y3U2FLNmJvZXhKREE#gid=4] <br />
: Wer mitarbeiten möchte, kann sich über den Koordinator für die Bearbeitung freischalten lassen. Bearbeitet werden muss die Tabelle "Kontendaten EP 11" <br />
<br />
'''Pads und ML'''<br />
: Wir arbeiten überwiegend mit dem Arbeitspad bei Treffen<br />
<br />
* [http://piratenpad.de/p/TF_Haushalt_und_Finanzen Arbeitspad]<br />
* [http://pad.telecomix.org/kipmagus Ersatzpad ]<br />
* [http://piratepad.ca/Taskforce HuF Pad 04.05.12]<br />
* [http://piratenpad.de/p/TF_Haushalt_und_Finanzen 03.08.12]<br />
*[https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-haushalt-finanzen Mailingliste]<br />
<br />
'''Themenlinks '''<br />
<br />
Hier geht´s zum Archiv des Finanzministeriums - hier findet man ´ne Menge, wenn man sucht ;-)<br />
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/detail.php/509120 Landeshaushalte Archiv]<br />
<br />
Hier findet ihr Unterlagen über die Haushaltsrechnungen ab 2010<br />
<br />
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.274150.de Haushaltsrechnung 2010]<br />
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.314376.de Haushaltsrechnung 2011]<br />
<br />
Hier findet ihr Unterlagen über die Haushaltsgesetze und die Einzelhaushaltspläne ab 2012<br />
<br />
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.257569.de Haushaltsgesetz und Haushaltspläne 2012]<br />
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/detail.php/563971 Haushaltsgesetz und Haushaltspläne 2013/2014]<br />
<br />
Hier findet ihr Unterlagen über die MifriFi<br />
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.353812.de Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015]<br />
:* [http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/detail.php/566547 Mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016]<br />
<br />
* ''Infomaterialien'' <br />
:*[http://www.fes-kommunalakademie.de/_rubric/detail.php?nr=470&rubric=Publikationen& Info Kommunalfinanzen -Bereich Finanzen Fi 1 bis Fi 43-]<br />
:*[http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/pdf/hhsys.pdf Erläuterung zur Haushaltssystematik des Bundes] <br />
:*[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_15122008_IIA1.htm Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes (HRB)] <br />
<br />
'' Informationen zum Thema Bürgerhaushalt ''<br />
:* [http://www.wegweiser-kommune.de/themenkonzepte/finanzen/download/pdf/Buergerhaushalt_Haubner.pdf Der Bürgerhaushalt - den Bürgern den Haushalt transparenter machen]<br />
:* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf Kommunaler Bürgerhaushalt - Ein Leitfaden für die Praxis - NRW]<br />
:* [http://www.buergerhaushalt.org/wp-content/uploads/2012/03/Statusbericht0312-Finale-1.pdf Statusbericht Bürgerhaushalt März 2012]<br />
:*[http://www.service-eine-welt.de/images/text_material-2125.img Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit - eine Einladung zur globalen Kooperation]<br />
<br />
'' Arbeitsunterlagen ''<br />
:*[[:Datei:HH-Plan_2012_EP_01_-_Landtag_Brandenburg.pdf|HH-Plan 2012 Landtag Brandenburg.pdf]]<br />
:*[[:Datei:Arbeitsunterlage_Entwurfsstadium_EP_01_-_Landtag.ods|Analyse des HH-Plan 2012 Landtag Brandenburg.ods - Entwurfstadium ]]<br />
:*[[:Datei:Organisation_der_Landesregierung_Brandenburg.ods|Überblick über alle Ministerien mit den jeweiligen Abteilungen Stand 2013_01]]<br />
http://bund.offenerhaushalt.de/<br />
|Treffen=<br />
<br />
|Ergebnisse=<br />
*Ergebnisse werden hier: [[ANträge zum LPT 12.1|Anträge zu LPT 12.1]] zeitnah veröffentlicht.<br />
Wenn das Pad streikt: Alle Entwürfe als [[:Datei:TF_FuH_Antragsentw%C3%BCrfe_LTP2012.1.odt|Textdatei]].<br />
:* Oder als PDF mit ersten Anmerkungen von [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 15:21, 18. Mai 2012 (CEST) [[:Datei:TF_FuH_Antragsentwürfe_LTP2012.1.pdf|Textdatei]]<br />
''Wir haben eine Seite Entwürfe da kann es reingeschrieben werden.''--[[Benutzer:MvG|MvG]] 13:01, 7. Jun. 2012 (CEST)<br />
<br />
|Diskussion=<br />
Diskussionen werden im [[Pad]] und im Mumble geführt.<br />
|Organisation=<br />
|TelKo=<br />
|Ziele=<br />
<br />
}}<br />
<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:Taskforce Haushalt und Finanzen| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AG_Gesundheit&diff=81979AG Gesundheit2013-09-26T07:10:41Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AG Gesundheit TopNavigation}}{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
Nächstes Treffen am 18.April, 20:00<br />
<br />
{{mumble2}} <br><br />
Entwurf für die [https://ag-gesundheit-bb.piratenpad.de/Protokoll Tagesordnung]--><br />
<br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=AG Gesundheit<br />
|Selbstverständnis= <br />
Die AG Gesundheit bearbeitet aufgrund der starken Vernetzung sowohl bundes- als auch landespolitische Themen rund um die Gesundheitspolitik. Wir bereiten Anträge für Parteitage vor und bringen den Piraten die Bedeutung der Gesundheitspolitik näher. Darüber hinaus unterstützen wir gerne den Landesvorstand, andere AGs oder Piraten vor Ort bei (An-)Fragen rund um die Gesundheitspolitik. Neben den klassischen Themen der Gesundheitspolitik widmen wir uns auch den Themenbereich Schwangerschaft und Geburt sowie Pflege. <br />
<br />
|Titel=<br />
Unser Land soll gesünder werden!<br />
<br />
|Zusammenarbeit= <br />
*'''Bundes-AGs'''<br />
*'''AG Politik'''<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
* [[Benutzer:Melinda|Melinda]] [mailto:melinda.mosbacher@web.de]<br />
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]] [mailto:matthias@piraten-potsdam.de]<br />
<br />
|Piraten= <br />
<br />
* [[Benutzer:MvG|MvG]] [mailto:mvg@piraten-potsdam.de]<br />
* [[Benutzer:Matthias|Matthias]] [mailto:matthias@piraten-potsdam.de]<br />
* Melinda [mailto:melinda.mosbacher@web.de]<br />
* [[Benutzer:Dante321|Rene]]<br />
* [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]<br />
* [[Benutzer:Hendrik Schneider|Hendrik]] [mailto:dr.h.schneider@anaesthesie24.org]<br />
<br />
<br />
|Berater=<br />
*Du?<br />
<br />
|Aktiv=<br />
*[https://ag-gesundheit-bb.piratenpad.de/Protokoll Protokollpad] - [http://piratenpad.de/ag-gesundheit-brb Reserveprotokollpad]<br />
*[https://ag-gesundheit-bb.piratenpad.de/Arbeitspad Arbeitspad] - [http://potsdam.piratenpad.de/AG-Gesundheit Reserve-Arbeitspad]<br />
*[https://ag-gesundheit-bb.piratenpad.de/Hausaufgaben Hausaufgaben] - [http://piratenpad.de/p/AG_Gesundheit-Hausaufgaben Reservepad-Hausaufgaben]<br />
*[https://ag-gesundheit-bb.piratenpad.de/ Notizen]<br />
*[https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-ag-gesundheit Mailingliste]<br />
*{{mumble2}}<br />
<br />
*https://ag-gesundheit-bb.piratenpad.de/<br />
|TelKo=<br />
<br />
<br />
<br />
|Treffen=<br />
Wir treffen uns jeden 1. und 3. Donnerstag jeden Monats online im Rahmen einer mumble Sprachkonferenz. Zusätzlich wollen wir uns jedes halbe Jahr einen Tag persönlich zu einem Realtreffen zusammenfinden. Bitte beachte, dass inhaltliche Aussagen immer nur "Stand der Diskussion" sind und geben nicht die Meinung des Landesverbandes wieder, solange kein Beschluss / Freigabe vorliegt.<br />
<br />
|Organisation=<br />
Die Aufgabe der Koordinatoren ist hauptsächlich das Wiki aktuell zu halten.<br />
Diskussionsthemen werden gemeinschaftlich entwickelt.<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
}}<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:AG Gesundheit| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Archiv/KOKOBB&diff=81978Archiv/KOKOBB2013-09-26T07:09:33Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AG Politik TopNavigation}}<br />
{{AK TopNavigation}}{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
<center><br />
'''Sitzung zur Vernetzung der politisch tätigen Gruppierungen'''<br /><br />
'''Nächste Sitzung: [[AG_Politik/Treffen|07.10.2013 20.00Uhr]]''' {{mumble2}}<br /> <br /> <br />
'''Sitzung zur Überarbeitung des Landes- und Wahlprogramms'''<br /><br />
Nächste Sitzung: wird rechtzeitig bekanntgegeben'''<br />
</center><br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=Koordinatorenkonferenz Brandenburg<br />
|Selbstverständnis=Die Koordinatorenkonferenz Brandenburg (KoKoBB) versteht sich als politisches Einstiegsportal und thematische Koordinationsstelle sowohl für Mitglieder als auch für interessierte Außenstehende. <br />
Ziel ist es, die politische Themenvielfalt der Piratenpartei Brandenburg zusammenzutragen, kritisch zu reflektieren und politisch umsetzbar aufzubereiten. Sie dient als Plattform für politische Diskussionen und Meinungsfindung.<br />
Die Arbeit der Piratenpartei Brandenburg auf Kreis-, Regional und Landesebene wird durch die KoKoBB vernetzt und koordiniert. Ziel ist es auch, strategische Wege zu erarbeiten, um unsere politische Programmatik den Bürgern und Bürgerinnen nahe zu bringen.<br />
<br />
Die KoKoBB sucht aktiv nach Arbeitsergebnissen und Meinungsbildern der anderen Bundes- und Landes-AGs, um die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms und ein Wahlprogramm zu fördern. Sie will dazu beitragen, die bisherigen Ergebnisse zusammenzufügen und aufeinander abzustimmen. <br />
<br /><br />
<br />
|Titel='''Koordinatorenkonferenz Brandenburg'''<br />
|Zusammenarbeit= <br />
*Bundes-AGs<br />
*[[pw:Koordinatorenkonferenz|Koordinatorenkonferenz Bund]]<br />
'''AKs im LV Brandenburg'''<br />
*[[AK Familie]]<br />
*[[AK Gleichstellung]]<br />
*[[AK Inneres]]<br />
*[[AK Jugend und Sport]]<br />
*[[AK Kommunalpolitik]]<br />
*[[AK Soziales]]<br />
*[[AK Suchtpolitik]]<br />
*[[AK Wirtschaft]]<br />
*[[Taskforce Haushalt und Finanzen]]<br />
*[[Taskforce Wahlkampf]]<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
*[[Benutzer:Thomas Goede|Thomas Goede]]<br />
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]<br />
<br />
|Piraten= <br />
<br />
*[[Benutzer:andreas390|andreas390]]<br />
*[[Benutzer:Bastian|Bastian]]<br />
*[[Benutzer:David|David]]<br />
*[[Benutzer:Die_Dine|Nadine]]<br />
*[[Benutzer:Dreamman72|FrankSteinert]] <br />
*[[Benutzer:Geka_FF|geka]]<br />
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
*[[Benutzer:MvG|MvG]]<br />
*[[Benutzer:Danou|Pir8Danou]]<br />
<br />
* Roni<br />
*[[Benutzer:Jeannette|Jeannette]]<br />
*[[Benutzer:Thomas Goede|Thomas Goede]]<br />
*[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas(OHV)]]<br />
*[[Benutzer:Skff|sk]]<br />
<br /><br />
<br />
|Berater=<br />
*Hans Desz (AAg) interessierter Außenstehender<br />
*Du?<br />
<br />
|Aktiv=<br />
Wer bei der Koordinatorenkonferenz mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten: <br />
<br />
*Eintragung in der Mailingliste: [http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-ag-politik brb-ag-politik] bzw. [https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-ag-politik brb-ag-politik(ssl)]<br />
<br />
*Arbeite einfach auf den Wikiseiten mit.<br />
<br />
*Nimm an an unseren [[AG_Politik/Treffen | Treffen]] teil.<br />
<br />
*[http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/fe/BC_2012-01.pdf Aktuelle Battlecards als Argumentationshilfe]<br />
<br />
|TelKo=<br />
*[http://wiki.piratenpartei.de/HE:Telefonkonferenz SIP-Server] Tel. 069-175 36 743 (Festnetz-Tarif) Raum 9004#<br />
:(Nur normale Telefongebühren Festnetz, bzw. kostenlos bei Flatrate)<br />
*{{mumble2}}<br />
<br />
|Treffen=<br />
Die Koordinatorenkonferenz trifft sich grundsätzlich virtuell. <br />
<br />
[[AG_Politik/Treffen|Zu den Protokollen vergangener Treffen.]]<br />
<br />
|Ziele=<br />
<br />
Erarbeitung eines Partei und Wahlprogramms für Brandenburg.<br />
<br />
|Organisation=<br />
Die Koordinatorenkonferenz wird von Koordinatoren geleitet.<br />
<br />
*[mailto:brb-ag-politik@lists.piratenpartei.de E-Mail]<br />
<br />
<br />
|Diskussion=<br />
*Aktuell: Gründung neuer Arbeitskreise. Macht mit!<br />
|Ergebnisse=<br />
*[[AG_Politik/BNE/RunderTisch|Bericht]] vom 2. Runden Tisch "Bildung für Nachhaltigkeit"<br />
<br />
}}<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik&diff=81977AK Kommunalpolitik2013-09-26T07:08:10Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AG Disclaimer}}<br />
{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen|Nächste Sitzung:]] 21.08.2013, 20:00 Uhr, nur Mumblesitzung<br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=AK Kommunalpolitik<br />
|Selbstverständnis= Die Piratenpartei in Brandenburg engagiert sich aktiv in der Kommunalpolitik der Kommunen und Landkreise. Die ersten Piraten arbeiten bereits in kommunalen Vertretungen mit. Der AK Kommunalpolitik versteht sich als Forum kommunalpolitisch interessierter und engagierter Piraten. Im Ergebnis der Diskussion im AK sollen eigene Positionen zu kommunalpol. Themen erarbeitet werden. Der Ak möchte auch kommunalpolitisches Wissen in den Landespartei voranbringen und vermitteln. Klarmachen zum Ändern auch in den kommunalen Vertretungen !<br />
|Titel='''AK Kommunalpolitik im LV Brandenburg'''<br />
|Zusammenarbeit= <br />
''' Bundes und Landes AGs'''<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik Koordination der kommunalpolitischen Aktivitäten (Bund)]<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
<br />
* [[Benutzer:Ronny|Ronny Eigenfeldt]]<br />
* Karsten<br />
<br />
|Piraten= <br />
<br />
<br />
* [[Benutzer:ixylon|Jens]]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
* [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]]<br />
* [[Benutzer:SirTobi|TobiasUnbekannt]]<br />
* [[Benutzer:Petra_S.|Petra_S.]]<br />
* [[Benutzer:Dreamman72| Frank Steinert]]<br />
* [[Benutzer:Dante321 | Rene Streich]]<br />
* [[Benutzer:mückbel | Sven B.]]<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]<br />
* [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]<br />
* [[Benutzer:Pirat37304|Holger]]<br />
* [[Benutzer:Tea-know|Tino]]<br />
Du?<br />
<br />
|Berater=<br />
* Du?<br />
<br />
|Aktiv=<br />
Wer beim AK Kommunalpolitik mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten: <br />
<br />
* Eintragung in der Mailingliste: <br />
https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-ak-kommunalpolitik<br />
* Teilnahme an den [[AK Kommunalpolitik/Treffen | Treffen]] des AKs.<br />
* Mitarbeit auf der Wikiseite.<br />
* Ausarbeitung oder Mitgestaltung von Texten in [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Pads].<br />
* [http://piratepad.ca/Kommunalpolitik Arbeitspad]<br />
<br />
Hier ein Pad zum Eintragen von Themenvorschlägen für die Kommunalwahl 2014 die im gesamten Land Brandenburg gelten:<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm-2014-Themensammlung<br />
<br />
|TelKo=<br />
* '''{{Mumble2}}'''<br />
* {{Telko2}}<br />
:(Nur normale Telefongebühren Festnetz, bzw. kostenlos bei Flatrate)<br />
<br />
|Treffen=<br />
Der AK Kommunalpolitik des '''Landesverband'''s Brandenburg trifft sich auf realen und virtuellen Treffen: <br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungstreffen am 16.05.2012]]<br />
* Kommende Treffen findet man in der rot gekennzeichneten Newsbox am Seitenanfang<br />
<br />
|Ziele=<br />
Wir wollen das "how to" für kommunale Anträge und kommunales Arbeiten entwickeln. Dazu gehören fristgerechtes Einreichen von Anträgen, Formen, Kandidaten Förderung ect. Weiterhin wollen wir die Kreise Unterstützen bei der Erstellung von kommunalen Wahlprogrammen. Diskussion über regionalübergreifende Kommunalpolitische Themen auf Landesebene. <br />
<br />
|Organisation=<br />
Der AK Kommunalpolitik wird von Koordinatoren geleitet.<br />
<br />
*[https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Team-Pad]<br />
|Diskussion=<br />
<br />
Der AK Kommunalpolitik soll landespolitische Positionen zur Kommunalpolitik erarbeiten, Ansprechpartner für kommunalpolitisch interessierte Mitglieder und Diskussionforum für kommunalpolitische Mandatsträger und sonstige Interessierte sein. Der AK kann kein Grundlagen wissen vermitteln, wie z. B. die OHV-Kommunalverfassungsschulung, hier ist jeder selbst gefragt bzw. sollte die allgemein angeboteten Seminare besuchen. Allerdings soll der AK über die gesetzlichen Änderungen, die von Land/Bund für die kommunale Ebene kommen, informieren. <br />
<br />
Als eine der ersten Aufgaben, könnte die Erarbeitung einer Position zur geplanten Kreis- und Kommunalreform sein.( siehe Einführung in das Thema ganz unten in: http://brandenburg.piratenpad.de/78 )<br />
<br />
Langfristig sollen alle kommunalpolitischen Themen bearbeitet werden.<br />
Weiterhin könnte ein kommunalpol. Wahlprogramm entstehen.<br />
<br />
Als Einführung in das Thema wird empfohlen sich unter diesen Links einen ersten Überblick über die Kommunalpolitik im Land Brandenburg zu verschaffen (siehe auch die Homepages Deiner Gemeinde und Deines Landkreises).:<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de Kommunalverfassung Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#63 Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de Brandenburgische Kommunalwahlverordnung]<br />
<br />
* [http://www.stgb-brandenburg.de/ Städte- und Gemeindebund Brandenburg]<br />
* [http://www.landkreistag-brandenburg.de/ Landkreistag Brandenburg e.V.]<br />
* [http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de Obere Kommunalaufsicht Land Brandenburg]<br />
* [http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html Regionalplanung - Berlin-Brandenburg]<br />
* http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Landesplanungsvertrag2012.pdf<br />
<br />
<br />
|Ergebnisse=<br />
* Gründung ist erfolgt, AK ist arbeitsfähig, Wikiseite abgestimmt, Arbeitsinhalte besprochen. Bisherige Ergebnisse findet ihr unter "Dokumente" und bei "Protokolle" auf dieser Seite.<br />
<br />
<br />
}}<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:AK Kommunalpolitik| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=81976AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-09-26T07:06:48Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://www.stgb-brandenburg.de/<br />
(Städte- und Gemeindebund Brb.)<br />
<br />
http://www.landkreistag-brandenburg.de/index.htm<br />
<br />
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de<br />
(Obere Kommunalaufsicht Land)<br />
<br />
http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html<br />
<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV Piratenpartei zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
<br />
<br />
Kommunalfinanzen-Bestandteile:<br />
<br />
Allgemeine Schlüsselzuweisungen<br />
Investive Schlüsselzuweisungen<br />
Schullastenausgleich<br />
Soziallastenausgleich<br />
Bedarfszuweisungen<br />
Zweckzuweisungen<br />
<br />
Nähere Erklärung dazu unter:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16<br />
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg<br />
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG) <br />
Vom 29. Juni 2004 <br />
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262), <br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 <br />
(GVBl.I/12, [Nr. 43]<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ausgaben%20und%20Einnahmen%20Gemeinden%20und%20Gemeindeverb%C3%A4nde%20des%20Landes%20Brandenburg%202011.pdf<br />
Einnahmen und Ausgaben Kommunen u. Landkreise 2011<br />
<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de<br />
(Kommunalverfassung Brandenburg)<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de<br />
(Kommunalwahlgesetz Brb.)<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de<br />
(Wahlverordnung)<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik&diff=78718AK Kommunalpolitik2013-06-28T18:57:50Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AG Disclaimer}}<br />
{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen|Nächste Sitzung:]] 21.08.2013, 20:00 Uhr, nur Mumblesitzung<br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=AK Kommunalpolitik<br />
|Selbstverständnis= Die Piratenpartei in Brandenburg engagiert sich aktiv in der Kommunalpolitik der Kommunen und Landkreise. Die ersten Piraten arbeiten bereits in kommunalen Vertretungen mit. Der AK Kommunalpolitik versteht sich als Forum kommunalpolitisch interessierter und engagierter Piraten. Im Ergebnis der Diskussion im AK sollen eigene Positionen zu kommunalpol. Themen erarbeitet werden. Der Ak möchte auch kommunalpolitisches Wissen in den Landespartei voranbringen und vermitteln. Klarmachen zum Ändern auch in den kommunalen Vertretungen !<br />
|Titel='''AK Kommunalpolitik im LV Brandenburg'''<br />
|Zusammenarbeit= <br />
''' Bundes und Landes AGs'''<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik Koordination der kommunalpolitischen Aktivitäten (Bund)]<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:Ronny|Ronny Eigenfeldt]]<br />
* Karsten<br />
<br />
|Piraten= <br />
<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:ixylon|Jens]]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
* [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]]<br />
* [[Benutzer:SirTobi|TobiasUnbekannt]]<br />
* [[Benutzer:Petra_S.|Petra_S.]]<br />
* [[Benutzer:Dreamman72| Frank Steinert]]<br />
* [[Benutzer:Dante321 | Rene Streich]]<br />
* [[Benutzer:mückbel | Sven B.]]<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]<br />
* [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]<br />
* [[Benutzer:Pirat37304|Holger]]<br />
* [[Benutzer:Tea-know|Tino]]<br />
Du?<br />
<br />
|Berater=<br />
* Du?<br />
<br />
|Aktiv=<br />
Wer beim AK Kommunalpolitik mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten: <br />
<br />
* Eintragung in der Mailingliste: <br />
https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-ak-kommunalpolitik<br />
* Teilnahme an den [[AK Kommunalpolitik/Treffen | Treffen]] des AKs.<br />
* Mitarbeit auf der Wikiseite.<br />
* Ausarbeitung oder Mitgestaltung von Texten in [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Pads].<br />
* [http://piratepad.ca/Kommunalpolitik Arbeitspad]<br />
<br />
Hier ein Pad zum Eintragen von Themenvorschlägen für die Kommunalwahl 2014 die im gesamten Land Brandenburg gelten:<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm-2014-Themensammlung<br />
<br />
|TelKo=<br />
* '''{{Mumble2}}'''<br />
* {{Telko2}}<br />
:(Nur normale Telefongebühren Festnetz, bzw. kostenlos bei Flatrate)<br />
<br />
|Treffen=<br />
Der AK Kommunalpolitik des '''Landesverband'''s Brandenburg trifft sich auf realen und virtuellen Treffen: <br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungstreffen am 16.05.2012]]<br />
* Kommende Treffen findet man in der rot gekennzeichneten Newsbox am Seitenanfang<br />
<br />
|Ziele=<br />
Wir wollen das "how to" für kommunale Anträge und kommunales Arbeiten entwickeln. Dazu gehören fristgerechtes Einreichen von Anträgen, Formen, Kandidaten Förderung ect. Weiterhin wollen wir die Kreise Unterstützen bei der Erstellung von kommunalen Wahlprogrammen. Diskussion über regionalübergreifende Kommunalpolitische Themen auf Landesebene. <br />
<br />
|Organisation=<br />
Der AK Kommunalpolitik wird von Koordinatoren geleitet.<br />
<br />
*[https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Team-Pad]<br />
|Diskussion=<br />
<br />
Der AK Kommunalpolitik soll landespolitische Positionen zur Kommunalpolitik erarbeiten, Ansprechpartner für kommunalpolitisch interessierte Mitglieder und Diskussionforum für kommunalpolitische Mandatsträger und sonstige Interessierte sein. Der AK kann kein Grundlagen wissen vermitteln, wie z. B. die OHV-Kommunalverfassungsschulung, hier ist jeder selbst gefragt bzw. sollte die allgemein angeboteten Seminare besuchen. Allerdings soll der AK über die gesetzlichen Änderungen, die von Land/Bund für die kommunale Ebene kommen, informieren. <br />
<br />
Als eine der ersten Aufgaben, könnte die Erarbeitung einer Position zur geplanten Kreis- und Kommunalreform sein.( siehe Einführung in das Thema ganz unten in: http://brandenburg.piratenpad.de/78 )<br />
<br />
Langfristig sollen alle kommunalpolitischen Themen bearbeitet werden.<br />
Weiterhin könnte ein kommunalpol. Wahlprogramm entstehen.<br />
<br />
Als Einführung in das Thema wird empfohlen sich unter diesen Links einen ersten Überblick über die Kommunalpolitik im Land Brandenburg zu verschaffen (siehe auch die Homepages Deiner Gemeinde und Deines Landkreises).:<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de Kommunalverfassung Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#63 Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de Brandenburgische Kommunalwahlverordnung]<br />
<br />
* [http://www.stgb-brandenburg.de/ Städte- und Gemeindebund Brandenburg]<br />
* [http://www.landkreistag-brandenburg.de/ Landkreistag Brandenburg e.V.]<br />
* [http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de Obere Kommunalaufsicht Land Brandenburg]<br />
* [http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html Regionalplanung - Berlin-Brandenburg]<br />
* http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Landesplanungsvertrag2012.pdf<br />
<br />
<br />
|Ergebnisse=<br />
* Gründung ist erfolgt, AK ist arbeitsfähig, Wikiseite abgestimmt, Arbeitsinhalte besprochen. Bisherige Ergebnisse findet ihr unter "Dokumente" und bei "Protokolle" auf dieser Seite.<br />
<br />
<br />
}}<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:AK Kommunalpolitik| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Landestreffen/2012-06-22&diff=78475Landestreffen/2012-06-222013-06-22T09:20:22Z<p>Ralf: /* Teilnehmer/innen */</p>
<hr />
<div>'''Zur Übersicht aller [[Landestreffen]]'''<br />
== Einladung ==<br />
{{OrangeBox2|1=Einladung zum Landestreffen am 22.06.2013|2=Liebe Piraten,<br />
<br />
Am Samstag den 22.06. wird unser zweites Landestreffen in diesem Jahr stattfinden. Es wird ähnlich wie unser LT13.1 in Arbeitsgruppen untergliedert sein, die sich dieses Mal mit bestehendem Programm, Programmanträgen und allgemeinen Themen beschäftigen werden. Zudem wird es in open-space-Slots die Möglichkeit geben konkrete Projekte zu bearbeiten oder Diskussionen weiter zu führen. <br />
Dieses Treffen richtet sich sowohl an gestandene Piraten, die ihre Erfahrung einbringen wollen, wie auch an Neupiraten, die einen Einstieg in die Parteiarbeit suchen. <br />
Hinterher wollen wir den Abend in entspannter Atmosphäre gemeinsam gemütlich ausklingen lassen.<br />
<br />
'''Veranstaltungsort:'''<br />
:Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Brandenburg<br />
:Am Bürohochhaus 2-4<br />
:6. Stock <br />
:14478 Potsdam<br />
<br />
'''Folgender Ablauf ist zur Zeit geplant:'''<br />
:Beginn: 10.00 Uhr<br />
*Tagesüberblick & Begrüßung <br />
*Arbeitsgruppen (jeweils 90 Minuten) <br />
*Slot 1 10.30-12.00 Uhr <br />
*Slot 2 12.30-14.00 Uhr<br />
*Slot 3 14.30-16.00 Uhr<br />
*Slot 4 16.30-18.00 Uhr<br />
* Rückmeldung<br />
*Zusammenfassung & Verabschiedung <br />
* im Anschluss, ab ca. 18.00 Uhr: gemeinsames Abendessen und Ausklang<br />
<br />
'''Arbeitsgruppen:'''<br />
Die derzeitige inhaltliche Planung zu den Arbeitsgruppen findet ihr im Pad des [https://brandenburg.piratenpad.de/LT13-2 LT13.2]. Ihr seid herzlich eingeladen weitere Themenvorschläge einzubringen und vor Ort open-space-Slots zu füllen. Sollte es sonst noch irgendwelche Fragen zur Veranstaltung geben, bitte an n.paffhausen@piratenbrandenburg.de.<br />
<br />
<br />
Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme und verbleiben mit freundlichen Grüßen,<br />
<br />
Euer Landesvorstand<br />
<br />
'''PS. Zum Abschluss veranstalten wir ein kleines Grillen. Bitte bringt Fleisch und Würstchen u. gegebenenfalls Vegetarisches mit.''' <br />
}}<br />
<br />
== Organisation ==<br />
* Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Brandenburg, Am Bürohochhaus 2-4, 6. Stock, 14478 Potsdam<br />
* Termin: 22.06.2013 von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr<br />
<br />
=== Pad & Mumble ===<br />
* https://brandenburg.piratenpad.de/LT13-2<br />
* {{mumble2}}<br />
<br />
=== Teilnehmer/innen ===<br />
# [[Benutzer:Kamika|Nadine]] (SV Potsdam)<br />
# [[Benutzer:Schoeppi|Schoeppi]] (KV Havelland)<br />
# [[Benutzer:TheBug|TheBug]] (RV DOS)<br />
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph]] (SV Potsdam)<br />
# [[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 17:24, 12. Jun. 2013 (CEST) <br />
# [[Benutzer:Vitalio|Eberhard]] (KV TF) - Ich kann leider morgen - wenn überhaupt noch - erst später am Nachmittag, da ich eine Seminarvertung übernehmen muss, leider eben (21.6.,21 Uhr) erfahren.<br />
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 19:50, 13. Jun. 2013 (CEST) (RV Süd)<br />
# [[Benutzer:Geka_FF|geka]] ([[Benutzer:Geka FF|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF|Diskussion]]) 10:35, 18. Jun. 2013 (CEST))(RV DOS) (später, vermutlich ab Slot2)<br />
# [[Benutzer:Hub|Hubert]] (SV Potsdam)<br />
# [[Benutzer:morgenlandfahrtBR|Raimond Heydt]] mit etwas Verspätung<br />
# [[Benutzer:Goldfisch007|fisch]] etwas später<br />
# [[Benutzer:Mandy|Mandy]] (KV PM)<br />
# [[Benutzer:Skff|skFF]] (RV DOS) (später, vermutlich ab Slot2)<br />
# [[Benutzer:Ralf|Ralf]] (KV HVL)<br />
<br />
=== Übernachtung ===<br />
* Wer eine Übernachtungsmöglichkeit anbieten/ in Anspruch nehmen möchte, bitte hier: <br />
<br />
# [[Benutzer:Hub|Hub]] (2 Plätze, Anfragen am schnellsten über @hubx)<br />
# [[Benutzer:xxx|xxx]] (1 Platz) Ich möchte bitte bei dir übernachten: [[Benutzer:xxx|xxx]]<br />
# [[Benutzer:xxx|xxx]] (2 Plätze)<br />
# [[Benutzer:xxx|xxx]] (usw.)<br />
<br />
=== An- und Abreise ===<br />
<br />
*Tram: 91 Richtung Rehbrücke von Potsdam Hbf. - LGS: Potsdam, Bhf. Rehbrücke ODER Drewitzer Str./E.-Weinert-Str ODER Am Moosfenn<br />
*Karte: OpenStreetMap: http://osm.org/go/0MY3SHtvK-- <br/><br />
*Mitsegeln: <br />
# [[Benutzer:xxx|xxx]] um xx:xx Uhr von xx nach xx<br />
<br />
<br />
=== Noch Fragen? ===<br />
<br />
Wer Probleme damit hat, sich hier im Wiki zu verewigen, schickt bitte eine E-Mail an: n.paffhausen@piratenbrandenburg.de (Nadine).<br />
Wegen der Planung ist es notwendig, einen relativ genauen Überblick zu bekommen.<br />
<br />
=== Ich wäre gerne gekommen, kann aber nicht ===<br />
# [[Benutzer:congerpirat|congerpirat]]<br />
# [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]Termin liegt schon in den Sommerferien :-( <br />
# [[Benutzer:xxx|xxx]]<br />
<br />
<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Landestreffen]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf&diff=77565Benutzer:Ralf2013-05-27T17:42:50Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{Piratenprofil<br />
|foto = <br />
|name = Ralf Schröder<br />
|email = ralf-dallgow-doeberitz[at]t-online[.]de<br />
|twitter = <br />
|website = <br />
|icq = <br />
|jabber = <br />
|mobil = 0170 / 4800576<br />
|pgp-url = <br />
|partei = Piratenpartei<br />
|landesverband = bb<br />
|kreisverband = Havelland<br />
|beruf/studium = Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler<br />
| pc_ec = <br />
| pc_soc = <br />
}}<br />
<br />
<br />
=Warum bei den Piraten ?=<br />
<br />
Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches, kurz um die FREIHEIT.<br />
Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.<br />
Deshalb bin ich an Bord.<br />
<br />
=Politische Ziele: =<br />
<br />
Ergänzend, bestätigend, unterscheidend zum bestehenden Parteiprogramm setze ich mich für folgende Ziele ein:<br />
Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.<br />
<br />
Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen. Alternativen denken und realisierbar entwickeln und den Bürgern anbieten.<br />
<br />
<br />
== Welche Kompetenzen bringe ich ein ? ==<br />
<br />
abgeschlossene Ausbildungen: Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler (Uni Potsdam 1992-97 berufsbegleitend im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, abgeschlossene Studienschwerpunkte: Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften, Diplomarbeit über Internationale Handelspolitik). Langjährige Berufserfahrungen in der Wirtschaft und im Sozialmanagement. Langjährige kommunalpolitische Erfahrungen durch frühere ehrenamtliche Wahlmandate in Kreistag, SVV, als sachkundiger Einwohner, als ehemaliges Mitglied einer kommunalpol. Vereinigung.<br />
Zertifizierte Fortbildungsabschlüsse: Sozialmanagement, Pflegeberater nach SGB XI § 7a.<br />
<br />
Wo möchte ich mich einbringen ?<br />
In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.<br />
Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied),Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.<br />
<br />
Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen<br />
<br />
Folgende Positionspapiere habe ich auf dem BPT 2012.2 eingebracht (wurden nicht behandelt, aber in der Flaschenpost erwähnt):<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P014<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P015<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017<br />
<br />
Weiter dort nicht behandelter Antrag:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA313<br />
<br />
<br />
=Logbuch=<br />
<br />
[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012|Logbuch 2012]]<br />
<br />
[[Benutzer:Ralf/logbuch/2013|Logbuch 2013]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AG_Taskforce_Wahlkampf&diff=77564AG Taskforce Wahlkampf2013-05-27T17:36:35Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{Wahlkampf}}{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
'''Transparenz & Teilhabe''' Unser Wahlkampfmotto für die BTW2013<br /><br />
* [http://www.piratenbrandenburg.de/2013/05/wahlkampfauftaktveranstaltung-mit-veit-goritz-und-anke-domscheit-berg/ Wahlkampfauftaktveranstaltung in Potsdam]<br /><br />
*Nächstes Arbeitstreffen: Montag, 27.05.2013 im Mumble[https://wahlkampf-bb.piratenpad.de/Treffen-2012-05-27 Pad]<br />
:jeweils auf {{mumble2}}<br />
<br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=Taskforce Wahlkampf<br />
<br />
|Selbstverständnis=Die '''Taskforce Wahlkampf''' hat am 01.01.2012 die Arbeit aufgenommen. Ziel ist die gemeinsame Organisation der bevorstehenden Wahlkämpfe - insbesondere zu Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, sich an der Organisation dieser Wahlkämpfe zu beteiligen. Seit dem 25. Februar 2013 ist die Taskforce eine AG.<br />
<br />
|Titel='''AG Taskforce Wahlkampf'''<br />
<br />
|Zusammenarbeit=<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/DE-BTW PG Bundestagswahl]<br />
* [[AG Politik]]<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
*[[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
*[[Benutzer:LutzB|LutzB]]<br />
<br />
* [https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-wahlkampf Mailingliste der Taskforce Wahlkampf]<br />
* [https://wahlkampf-bb.piratenpad.de/ Team-Pad der Taskforce Wahlkampf]<br />
<br />
* [[Taskforce Wahlkampf/Ansprechpartner der Gliederungen|Ansprechpartner der Gliederungen]]<br />
* [[Taskforce Wahlkampf/Plakatierungstand|Stand der Plakatierung]]<br />
<br />
|Piraten= <br />
* [[Benutzer:Anked|Anke Domscheit-Berg]]<br />
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]]<br />
* [[Benutzer:FireFox|FireFox]]<br />
* [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]<br />
* [[Benutzer:geka_FF|geka_FF]]<br />
* [[Benutzer:.ike|.ike]]<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]<br />
* [[Benutzer:MvG|MvG]]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Oliver Mücke]]<br />
* [[Benutzer:Thomas (OHV)|Thomas (OHV)]]<br />
* [[Benutzer:Thomas Goede|Thomas Goede]] [mailto:thomas(at)piraten-potsdam(dot)de]<br />
* [[Benutzer:Veit|Veit]]<br />
* [[Benutzer:Wolfberlin|Wolfberlin]]<br />
* [[Benutzer:ML42222157|Manfred]]<br />
* [[Benutzer:Verklicker|Petra]]<br />
* [[Benutzer:Nerd|Detlef]]<br />
* [[Benutzer:LutzB|LutzB]]<br />
* [[Benutzer:JensHeidenreich|JensHeidenreich]]<br />
* [[Benutzer:Piratendaughter|Jana]]<br />
* [[Benutzer:Skff|skFF]]<br />
* [[Benutzer:PrignitzPirat|Michael Polte]]<br />
<br />
|Berater=<br />
<br />
|Aktiv=<br />
*[[Wahlkampf/Koordinierungstreffen/Klausur2013.1|26./27.01.2013 Klausur zum Thema Wahlkampf]]<br />
=== Wahl zum Deutschen Bundestag (September 2013) ===<br />
{{BTW2013 TopNavigation}}<br />
* Konzept (Organisation) unter https://wahlkampf-bb.piratenpad.de/BTW-2013<br />
<br />
=== Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten (Frühjahr 2014) ===<br />
<br />
=== Wahl zum Europäischen Parlament (Frühjahr 2014) ===<br />
<br />
=== Wahl zum Landtag Brandenburg (Herbst 2014) ===<br />
<br />
|TelKo=<br />
{{mumble2}}<br />
|Treffen=<br />
|Ziele=<br />
|Organisation=<br />
|Diskussion=<br />
|Ergebnisse=<br />
}}<br />
<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:Bundestagswahl 2013| ]]<br />
[[Kategorie:Kommunalwahl 2014| ]]<br />
[[Kategorie:Europawahl 2014| ]]<br />
[[Kategorie:Landtagswahl 2014| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik&diff=77402AK Kommunalpolitik2013-05-21T16:08:08Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AG Disclaimer}}<br />
{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen|Nächste Sitzung:]] 11.06.2013, 20:00 Uhr, nur Mumblesitzung<br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=AK Kommunalpolitik<br />
|Selbstverständnis= Die Piratenpartei in Brandenburg engagiert sich aktiv in der Kommunalpolitik der Kommunen und Landkreise. Die ersten Piraten arbeiten bereits in kommunalen Vertretungen mit. Der AK Kommunalpolitik versteht sich als Forum kommunalpolitisch interessierter und engagierter Piraten. Im Ergebnis der Diskussion im AK sollen eigene Positionen zu kommunalpol. Themen erarbeitet werden. Der Ak möchte auch kommunalpolitisches Wissen in den Landespartei voranbringen und vermitteln. Klarmachen zum Ändern auch in den kommunalen Vertretungen !<br />
|Titel='''AK Kommunalpolitik im LV Brandenburg'''<br />
|Zusammenarbeit= <br />
''' Bundes und Landes AGs'''<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik Koordination der kommunalpolitischen Aktivitäten (Bund)]<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:Ronny|Ronny Eigenfeldt]]<br />
* Karsten<br />
<br />
|Piraten= <br />
<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:ixylon|Jens]]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
* [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]]<br />
* [[Benutzer:SirTobi|TobiasUnbekannt]]<br />
* [[Benutzer:Petra_S.|Petra_S.]]<br />
* [[Benutzer:Dreamman72| Frank Steinert]]<br />
* [[Benutzer:Dante321 | Rene Streich]]<br />
* [[Benutzer:mückbel | Sven B.]]<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]<br />
* [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]<br />
* [[Benutzer:Pirat37304|Holger]]<br />
* [[Benutzer:Tea-know|Tino]]<br />
Du?<br />
<br />
|Berater=<br />
* Du?<br />
<br />
|Aktiv=<br />
Wer beim AK Kommunalpolitik mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten: <br />
<br />
* Eintragung in der Mailingliste: <br />
https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-ak-kommunalpolitik<br />
* Teilnahme an den [[AK Kommunalpolitik/Treffen | Treffen]] des AKs.<br />
* Mitarbeit auf der Wikiseite.<br />
* Ausarbeitung oder Mitgestaltung von Texten in [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Pads].<br />
* [http://piratepad.ca/Kommunalpolitik Arbeitspad]<br />
<br />
Hier ein Pad zum Eintragen von Themenvorschlägen für die Kommunalwahl 2014 die im gesamten Land Brandenburg gelten:<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm-2014-Themensammlung<br />
<br />
|TelKo=<br />
* '''{{Mumble2}}'''<br />
* {{Telko2}}<br />
:(Nur normale Telefongebühren Festnetz, bzw. kostenlos bei Flatrate)<br />
<br />
|Treffen=<br />
Der AK Kommunalpolitik des '''Landesverband'''s Brandenburg trifft sich auf realen und virtuellen Treffen: <br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungstreffen am 16.05.2012]]<br />
* Kommende Treffen findet man in der rot gekennzeichneten Newsbox am Seitenanfang<br />
<br />
|Ziele=<br />
Wir wollen das "how to" für kommunale Anträge und kommunales Arbeiten entwickeln. Dazu gehören fristgerechtes Einreichen von Anträgen, Formen, Kandidaten Förderung ect. Weiterhin wollen wir die Kreise Unterstützen bei der Erstellung von kommunalen Wahlprogrammen. Diskussion über regionalübergreifende Kommunalpolitische Themen auf Landesebene. <br />
<br />
|Organisation=<br />
Der AK Kommunalpolitik wird von Koordinatoren geleitet.<br />
<br />
*[https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Team-Pad]<br />
|Diskussion=<br />
<br />
Der AK Kommunalpolitik soll landespolitische Positionen zur Kommunalpolitik erarbeiten, Ansprechpartner für kommunalpolitisch interessierte Mitglieder und Diskussionforum für kommunalpolitische Mandatsträger und sonstige Interessierte sein. Der AK kann kein Grundlagen wissen vermitteln, wie z. B. die OHV-Kommunalverfassungsschulung, hier ist jeder selbst gefragt bzw. sollte die allgemein angeboteten Seminare besuchen. Allerdings soll der AK über die gesetzlichen Änderungen, die von Land/Bund für die kommunale Ebene kommen, informieren. <br />
<br />
Als eine der ersten Aufgaben, könnte die Erarbeitung einer Position zur geplanten Kreis- und Kommunalreform sein.( siehe Einführung in das Thema ganz unten in: http://brandenburg.piratenpad.de/78 )<br />
<br />
Langfristig sollen alle kommunalpolitischen Themen bearbeitet werden.<br />
Weiterhin könnte ein kommunalpol. Wahlprogramm entstehen.<br />
<br />
Als Einführung in das Thema wird empfohlen sich unter diesen Links einen ersten Überblick über die Kommunalpolitik im Land Brandenburg zu verschaffen (siehe auch die Homepages Deiner Gemeinde und Deines Landkreises).:<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de Kommunalverfassung Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#63 Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de Brandenburgische Kommunalwahlverordnung]<br />
<br />
* [http://www.stgb-brandenburg.de/ Städte- und Gemeindebund Brandenburg]<br />
* [http://www.landkreistag-brandenburg.de/ Landkreistag Brandenburg e.V.]<br />
* [http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de Obere Kommunalaufsicht Land Brandenburg]<br />
* [http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html Regionalplanung - Berlin-Brandenburg]<br />
* http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Landesplanungsvertrag2012.pdf<br />
<br />
<br />
|Ergebnisse=<br />
* Gründung ist erfolgt, AK ist arbeitsfähig, Wikiseite abgestimmt, Arbeitsinhalte besprochen. Bisherige Ergebnisse findet ihr unter "Dokumente" und bei "Protokolle" auf dieser Seite.<br />
<br />
<br />
}}<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:AK Kommunalpolitik| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Treffen&diff=77180AK Kommunalpolitik/Treffen2013-05-13T11:04:13Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-05-14|14.05.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-05-14<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-04-10|10.04.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-04-10<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-03-14|14.03.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-03-14<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-02-07|07.02.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-02-07<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-01-10|10.01.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-20Kommunalpolitik-Treffen-10-01-2013<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-12-05|05.12.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-05-12-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-11-06|06.11.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-06-11-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-10-09|09.10.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-09-10-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-09-11|11.09.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-11-09-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-07-11|11.07.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-2011-07-11<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-06-13|13.06.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
Protokoll: https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-13-06-2012?<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungssitzung ]] am 16.05.2012 um 17.30 in der[[Geschäftsstelle|LGS Potsdam]]<br />
Protokoll:<br />
http://piratepad.ca/Kommunalpolitik</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik&diff=76280AK Kommunalpolitik2013-04-10T20:20:39Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AG Disclaimer}}<br />
{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen|Nächste Sitzung:]] 14.05.2013, 20:00 Uhr, nur Mumblesitzung<br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=AK Kommunalpolitik<br />
|Selbstverständnis= Die Piratenpartei in Brandenburg engagiert sich aktiv in der Kommunalpolitik der Kommunen und Landkreise. Die ersten Piraten arbeiten bereits in kommunalen Vertretungen mit. Der AK Kommunalpolitik versteht sich als Forum kommunalpolitisch interessierter und engagierter Piraten. Im Ergebnis der Diskussion im AK sollen eigene Positionen zu kommunalpol. Themen erarbeitet werden. Der Ak möchte auch kommunalpolitisches Wissen in den Landespartei voranbringen und vermitteln. Klarmachen zum Ändern auch in den kommunalen Vertretungen !<br />
|Titel='''AK Kommunalpolitik im LV Brandenburg'''<br />
|Zusammenarbeit= <br />
''' Bundes und Landes AGs'''<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik Koordination der kommunalpolitischen Aktivitäten (Bund)]<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:Ronny|Ronny Eigenfeldt]]<br />
* Karsten<br />
<br />
|Piraten= <br />
<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:ixylon|Jens]]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
* [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]]<br />
* [[Benutzer:SirTobi|TobiasUnbekannt]]<br />
* [[Benutzer:Petra_S.|Petra_S.]]<br />
* [[Benutzer:Dreamman72| Frank Steinert]]<br />
* [[Benutzer:Dante321 | Rene Streich]]<br />
* [[Benutzer:mückbel | Sven B.]]<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]<br />
* [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]<br />
* [[Benutzer:Pirat37304|Holger]]<br />
* [[Benutzer:Tea-know|Tino]]<br />
Du?<br />
<br />
|Berater=<br />
* Du?<br />
<br />
|Aktiv=<br />
Wer beim AK Kommunalpolitik mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten: <br />
<br />
* Eintragung in der Mailingliste: <br />
https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-ak-kommunalpolitik<br />
* Teilnahme an den [[AK Kommunalpolitik/Treffen | Treffen]] des AKs.<br />
* Mitarbeit auf der Wikiseite.<br />
* Ausarbeitung oder Mitgestaltung von Texten in [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Pads].<br />
* [http://piratepad.ca/Kommunalpolitik Arbeitspad]<br />
<br />
Hier ein Pad zum Eintragen von Themenvorschlägen für die Kommunalwahl 2014 die im gesamten Land Brandenburg gelten:<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm-2014-Themensammlung<br />
<br />
|TelKo=<br />
* '''{{Mumble2}}'''<br />
* {{Telko2}}<br />
:(Nur normale Telefongebühren Festnetz, bzw. kostenlos bei Flatrate)<br />
<br />
|Treffen=<br />
Der AK Kommunalpolitik des '''Landesverband'''s Brandenburg trifft sich auf realen und virtuellen Treffen: <br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungstreffen am 16.05.2012]]<br />
* Kommende Treffen findet man in der rot gekennzeichneten Newsbox am Seitenanfang<br />
<br />
|Ziele=<br />
Wir wollen das "how to" für kommunale Anträge und kommunales Arbeiten entwickeln. Dazu gehören fristgerechtes Einreichen von Anträgen, Formen, Kandidaten Förderung ect. Weiterhin wollen wir die Kreise Unterstützen bei der Erstellung von kommunalen Wahlprogrammen. Diskussion über regionalübergreifende Kommunalpolitische Themen auf Landesebene. <br />
<br />
|Organisation=<br />
Der AK Kommunalpolitik wird von Koordinatoren geleitet.<br />
<br />
*[https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Team-Pad]<br />
|Diskussion=<br />
<br />
Der AK Kommunalpolitik soll landespolitische Positionen zur Kommunalpolitik erarbeiten, Ansprechpartner für kommunalpolitisch interessierte Mitglieder und Diskussionforum für kommunalpolitische Mandatsträger und sonstige Interessierte sein. Der AK kann kein Grundlagen wissen vermitteln, wie z. B. die OHV-Kommunalverfassungsschulung, hier ist jeder selbst gefragt bzw. sollte die allgemein angeboteten Seminare besuchen. Allerdings soll der AK über die gesetzlichen Änderungen, die von Land/Bund für die kommunale Ebene kommen, informieren. <br />
<br />
Als eine der ersten Aufgaben, könnte die Erarbeitung einer Position zur geplanten Kreis- und Kommunalreform sein.( siehe Einführung in das Thema ganz unten in: http://brandenburg.piratenpad.de/78 )<br />
<br />
Langfristig sollen alle kommunalpolitischen Themen bearbeitet werden.<br />
Weiterhin könnte ein kommunalpol. Wahlprogramm entstehen.<br />
<br />
Als Einführung in das Thema wird empfohlen sich unter diesen Links einen ersten Überblick über die Kommunalpolitik im Land Brandenburg zu verschaffen (siehe auch die Homepages Deiner Gemeinde und Deines Landkreises).:<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de Kommunalverfassung Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#63 Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de Brandenburgische Kommunalwahlverordnung]<br />
<br />
* [http://www.stgb-brandenburg.de/ Städte- und Gemeindebund Brandenburg]<br />
* [http://www.landkreistag-brandenburg.de/ Landkreistag Brandenburg e.V.]<br />
* [http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de Obere Kommunalaufsicht Land Brandenburg]<br />
* [http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html Regionalplanung - Berlin-Brandenburg]<br />
* http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Landesplanungsvertrag2012.pdf<br />
<br />
<br />
|Ergebnisse=<br />
* Gründung ist erfolgt, AK ist arbeitsfähig, Wikiseite abgestimmt, Arbeitsinhalte besprochen. Bisherige Ergebnisse findet ihr unter "Dokumente" und bei "Protokolle" auf dieser Seite.<br />
<br />
<br />
}}<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:AK Kommunalpolitik| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Treffen&diff=76253AK Kommunalpolitik/Treffen2013-04-09T20:14:04Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-04-10|10.04.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-04-10<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-03-14|14.03.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-03-14<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-02-07|07.02.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-02-07<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-01-10|10.01.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-20Kommunalpolitik-Treffen-10-01-2013<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-12-05|05.12.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-05-12-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-11-06|06.11.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-06-11-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-10-09|09.10.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-09-10-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-09-11|11.09.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-11-09-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-07-11|11.07.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-2011-07-11<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-06-13|13.06.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
Protokoll: https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-13-06-2012?<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungssitzung ]] am 16.05.2012 um 17.30 in der[[Geschäftsstelle|LGS Potsdam]]<br />
Protokoll:<br />
http://piratepad.ca/Kommunalpolitik</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik&diff=76115AK Kommunalpolitik2013-04-06T16:19:03Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AG Disclaimer}}<br />
{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen|Nächste Sitzung:]] 10.04.2013, 20:00 Uhr, nur Mumblesitzung<br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=AK Kommunalpolitik<br />
|Selbstverständnis= Die Piratenpartei in Brandenburg engagiert sich aktiv in der Kommunalpolitik der Kommunen und Landkreise. Die ersten Piraten arbeiten bereits in kommunalen Vertretungen mit. Der AK Kommunalpolitik versteht sich als Forum kommunalpolitisch interessierter und engagierter Piraten. Im Ergebnis der Diskussion im AK sollen eigene Positionen zu kommunalpol. Themen erarbeitet werden. Der Ak möchte auch kommunalpolitisches Wissen in den Landespartei voranbringen und vermitteln. Klarmachen zum Ändern auch in den kommunalen Vertretungen !<br />
|Titel='''AK Kommunalpolitik im LV Brandenburg'''<br />
|Zusammenarbeit= <br />
''' Bundes und Landes AGs'''<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik Koordination der kommunalpolitischen Aktivitäten (Bund)]<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:Ronny|Ronny Eigenfeldt]]<br />
* Karsten<br />
<br />
|Piraten= <br />
<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:ixylon|Jens]]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
* [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]]<br />
* [[Benutzer:SirTobi|TobiasUnbekannt]]<br />
* [[Benutzer:Petra_S.|Petra_S.]]<br />
* [[Benutzer:Dreamman72| Frank Steinert]]<br />
* [[Benutzer:Dante321 | Rene Streich]]<br />
* [[Benutzer:mückbel | Sven B.]]<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]<br />
* [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]<br />
* [[Benutzer:Pirat37304|Holger]]<br />
* [[Benutzer:Tea-know|Tino]]<br />
Du?<br />
<br />
|Berater=<br />
* Du?<br />
<br />
|Aktiv=<br />
Wer beim AK Kommunalpolitik mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten: <br />
<br />
* Eintragung in der Mailingliste: <br />
https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-ak-kommunalpolitik<br />
* Teilnahme an den [[AK Kommunalpolitik/Treffen | Treffen]] des AKs.<br />
* Mitarbeit auf der Wikiseite.<br />
* Ausarbeitung oder Mitgestaltung von Texten in [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Pads].<br />
* [http://piratepad.ca/Kommunalpolitik Arbeitspad]<br />
<br />
Hier ein Pad zum Eintragen von Themenvorschlägen für die Kommunalwahl 2014 die im gesamten Land Brandenburg gelten:<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm-2014-Themensammlung<br />
<br />
|TelKo=<br />
* '''{{Mumble2}}'''<br />
* {{Telko2}}<br />
:(Nur normale Telefongebühren Festnetz, bzw. kostenlos bei Flatrate)<br />
<br />
|Treffen=<br />
Der AK Kommunalpolitik des '''Landesverband'''s Brandenburg trifft sich auf realen und virtuellen Treffen: <br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungstreffen am 16.05.2012]]<br />
* Kommende Treffen findet man in der rot gekennzeichneten Newsbox am Seitenanfang<br />
<br />
|Ziele=<br />
Wir wollen das "how to" für kommunale Anträge und kommunales Arbeiten entwickeln. Dazu gehören fristgerechtes Einreichen von Anträgen, Formen, Kandidaten Förderung ect. Weiterhin wollen wir die Kreise Unterstützen bei der Erstellung von kommunalen Wahlprogrammen. Diskussion über regionalübergreifende Kommunalpolitische Themen auf Landesebene. <br />
<br />
|Organisation=<br />
Der AK Kommunalpolitik wird von Koordinatoren geleitet.<br />
<br />
*[https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Team-Pad]<br />
|Diskussion=<br />
<br />
Der AK Kommunalpolitik soll landespolitische Positionen zur Kommunalpolitik erarbeiten, Ansprechpartner für kommunalpolitisch interessierte Mitglieder und Diskussionforum für kommunalpolitische Mandatsträger und sonstige Interessierte sein. Der AK kann kein Grundlagen wissen vermitteln, wie z. B. die OHV-Kommunalverfassungsschulung, hier ist jeder selbst gefragt bzw. sollte die allgemein angeboteten Seminare besuchen. Allerdings soll der AK über die gesetzlichen Änderungen, die von Land/Bund für die kommunale Ebene kommen, informieren. <br />
<br />
Als eine der ersten Aufgaben, könnte die Erarbeitung einer Position zur geplanten Kreis- und Kommunalreform sein.( siehe Einführung in das Thema ganz unten in: http://brandenburg.piratenpad.de/78 )<br />
<br />
Langfristig sollen alle kommunalpolitischen Themen bearbeitet werden.<br />
Weiterhin könnte ein kommunalpol. Wahlprogramm entstehen.<br />
<br />
Als Einführung in das Thema wird empfohlen sich unter diesen Links einen ersten Überblick über die Kommunalpolitik im Land Brandenburg zu verschaffen (siehe auch die Homepages Deiner Gemeinde und Deines Landkreises).:<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de Kommunalverfassung Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#63 Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de Brandenburgische Kommunalwahlverordnung]<br />
<br />
* [http://www.stgb-brandenburg.de/ Städte- und Gemeindebund Brandenburg]<br />
* [http://www.landkreistag-brandenburg.de/ Landkreistag Brandenburg e.V.]<br />
* [http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de Obere Kommunalaufsicht Land Brandenburg]<br />
* [http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html Regionalplanung - Berlin-Brandenburg]<br />
* http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Landesplanungsvertrag2012.pdf<br />
<br />
<br />
|Ergebnisse=<br />
* Gründung ist erfolgt, AK ist arbeitsfähig, Wikiseite abgestimmt, Arbeitsinhalte besprochen. Bisherige Ergebnisse findet ihr unter "Dokumente" und bei "Protokolle" auf dieser Seite.<br />
<br />
<br />
}}<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:AK Kommunalpolitik| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2013&diff=74801Benutzer:Ralf/logbuch/20132013-03-10T16:37:53Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div><br />
- 10.03.13 Vorbereitung Pad für AK Kommunalpolitik am 14.03.13<br />
<br />
- 27.02.13 + 06.03.13 Mumble-Sitzung AG Außenpolitik<br />
<br />
- 13.02.13 + 20.02.13 Mumble-Sitzung AG Außenpolitik, vorher Antragsentwurf erarbeitet. <br />
<br />
- 07.02.13 Mumble AK Kommunalpolitik Versammlungsleiter, Pad vorbereitet.<br />
<br />
- 30.01.13 Mumble AG Außenpolitik, Inhalte reingestellt.<br />
<br />
- 26. und 27.01.13 Teilnahme an 2 Tagen Klausur der AG Wahlkampf des LV mit Übernachtung, PPP-Vortrag "Wahlkampf" vorbereitet und vorgetragen.<br />
<br />
- 23.01.13 20.00 - 22.30 Uhr - Mumble-Sitzung AG Außenpolitik<br />
<br />
- 21.01.13 19.00 Uhr Mumble KV HVL, ab 20.00 Uhr Mumble AG Politik (bis 22.30 Uhr)<br />
<br />
- 18.01.13 Mumble TF Finanzen<br />
<br />
- 16.01.13 Mumble AG Außenpolitik<br />
<br />
- 10.01.13 Stammtisch Falkensee + parallel Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik <br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik <br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung <br />
<br />
-forlaufende Pflege der Wikiseite AK Kommunalpolitik <br />
<br />
2013 Start <br />
<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=74798AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-03-10T16:12:55Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://www.stgb-brandenburg.de/<br />
(Städte- und Gemeindebund Brb.)<br />
<br />
http://www.landkreistag-brandenburg.de/index.htm<br />
<br />
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de<br />
(Obere Kommunalaufsicht Land)<br />
<br />
http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html<br />
<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV Piratenpartei zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
<br />
<br />
Kommunalfinanzen-Bestandteile:<br />
<br />
Allgemeine Schlüsselzuweisungen<br />
Investive Schlüsselzuweisungen<br />
Schullastenausgleich<br />
Soziallastenausgleich<br />
Bedarfszuweisungen<br />
Zweckzuweisungen<br />
<br />
Nähere Erklärung dazu unter:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16<br />
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg<br />
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG) <br />
Vom 29. Juni 2004 <br />
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262), <br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 <br />
(GVBl.I/12, [Nr. 43]<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ausgaben%20und%20Einnahmen%20Gemeinden%20und%20Gemeindeverb%C3%A4nde%20des%20Landes%20Brandenburg%202011.pdf<br />
Einnahmen und Ausgaben Kommunen u. Landkreise 2011<br />
<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de<br />
(Kommunalverfassung Brandenburg)<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de<br />
(Kommunalwahlgesetz Brb.)<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de<br />
(Wahlverordnung)<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Treffen&diff=74224AK Kommunalpolitik/Treffen2013-02-25T17:25:48Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-03-14|14.03.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-03-14<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-02-07|07.02.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-02-07<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-01-10|10.01.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-20Kommunalpolitik-Treffen-10-01-2013<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-12-05|05.12.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-05-12-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-11-06|06.11.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-06-11-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-10-09|09.10.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-09-10-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-09-11|11.09.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-11-09-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-07-11|11.07.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-2011-07-11<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-06-13|13.06.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
Protokoll: https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-13-06-2012?<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungssitzung ]] am 16.05.2012 um 17.30 in der[[Geschäftsstelle|LGS Potsdam]]<br />
Protokoll:<br />
http://piratepad.ca/Kommunalpolitik</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2013&diff=74075Benutzer:Ralf/logbuch/20132013-02-22T17:21:16Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div><br />
- 13.02.13 + 20.02.13 Mumble-Sitzung AG Außenpolitik, vorher Antragsentwurf erarbeitet. <br />
<br />
- 07.02.13 Mumble AK Kommunalpolitik Versammlungsleiter, Pad vorbereitet.<br />
<br />
- 30.01.13 Mumble AG Außenpolitik, Inhalte reingestellt.<br />
<br />
- 26. und 27.01.13 Teilnahme an 2 Tagen Klausur der AG Wahlkampf des LV mit Übernachtung, PPP-Vortrag "Wahlkampf" vorbereitet und vorgetragen.<br />
<br />
- 23.01.13 20.00 - 22.30 Uhr - Mumble-Sitzung AG Außenpolitik<br />
<br />
- 21.01.13 19.00 Uhr Mumble KV HVL, ab 20.00 Uhr Mumble AG Politik (bis 22.30 Uhr)<br />
<br />
- 18.01.13 Mumble TF Finanzen<br />
<br />
- 16.01.13 Mumble AG Außenpolitik<br />
<br />
- 10.01.13 Stammtisch Falkensee + parallel Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik <br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik <br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung <br />
<br />
-forlaufende Pflege der Wikiseite AK Kommunalpolitik <br />
<br />
2013 Start <br />
<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2013&diff=73527Benutzer:Ralf/logbuch/20132013-02-07T19:59:04Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div><br />
- 07.02.13 Mumble AK Kommunalpolitik Versammlungsleiter, Pad vorbereitet.<br />
<br />
- 30.01.13 Mumble AG Außenpolitik, Inhalte reingestellt.<br />
<br />
- 26. und 27.01.13 Teilnahme an 2 Tagen Klausur der AG Wahlkampf des LV mit Übernachtung, PPP-Vortrag "Wahlkampf" vorbereitet und vorgetragen.<br />
<br />
- 23.01.13 20.00 - 22.30 Uhr - Mumble-Sitzung AG Außenpolitik<br />
<br />
- 21.01.13 19.00 Uhr Mumble KV HVL, ab 20.00 Uhr Mumble AG Politik (bis 22.30 Uhr)<br />
<br />
- 18.01.13 Mumble TF Finanzen<br />
<br />
- 16.01.13 Mumble AG Außenpolitik<br />
<br />
- 10.01.13 Stammtisch Falkensee + parallel Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik <br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik <br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung <br />
<br />
-forlaufende Pflege der Wikiseite AK Kommunalpolitik <br />
<br />
2013 Start <br />
<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2013&diff=73095Benutzer:Ralf/logbuch/20132013-01-28T18:53:42Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>- 26. und 27.01.13 Teilnahme an 2 Tagen Klausur der AG Wahlkampf des LV mit Übernachtung, PPP-Vortrag "Wahlkampf" vorbereitet und vorgetragen.<br />
<br />
- 23.01.13 20.00 - 22.30 Uhr - Mumble-Sitzung AG Außenpolitik<br />
<br />
- 21.01.13 19.00 Uhr Mumble KV HVL, ab 20.00 Uhr Mumble AG Politik (bis 22.30 Uhr)<br />
<br />
- 18.01.13 Mumble TF Finanzen<br />
<br />
- 16.01.13 Mumble AG Außenpolitik<br />
<br />
- 10.01.13 Stammtisch Falkensee + parallel Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik <br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik <br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung <br />
<br />
-forlaufende Pflege der Wikiseite AK Kommunalpolitik <br />
<br />
2013 Start <br />
<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2013&diff=73094Benutzer:Ralf/logbuch/20132013-01-28T18:52:25Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>- 26. und 27.01.13 Teilnahme an 2 Tagen Klausur der AG Wahlkampf des LV mit Übernachtung, PPP-Vortrag "Wahlkampf" vorbereitet und vorgetragen.<br />
<br />
- 23.01.13 20.00 - 22.30 Uhr - Mumble-Sitzung AG Außenpolitik<br />
<br />
- 21.01.13 19.00 Uhr Mumble KV HVL, ab 20.00 Uhr Mumble AG Politik (bis 22.30 Uhr)<br />
<br />
- 18.01.13 Mumble TF Finanzen<br />
<br />
- 16.01.13 Mumble AG Außenpolitik<br />
<br />
- 10.01.13 Stammtisch Falkensee, Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik <br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik <br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung <br />
<br />
-forlaufende Pflege der Wikiseite AK Kommunalpolitik <br />
<br />
2013 Start <br />
<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=73036AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-26T16:44:13Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV Piratenpartei zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
<br />
<br />
Kommunalfinanzen-Bestandteile:<br />
<br />
Allgemeine Schlüsselzuweisungen<br />
Investive Schlüsselzuweisungen<br />
Schullastenausgleich<br />
Soziallastenausgleich<br />
Bedarfszuweisungen<br />
Zweckzuweisungen<br />
<br />
Nähere Erklärung dazu unter:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16<br />
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg<br />
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG) <br />
Vom 29. Juni 2004 <br />
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262), <br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 <br />
(GVBl.I/12, [Nr. 43]<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ausgaben%20und%20Einnahmen%20Gemeinden%20und%20Gemeindeverb%C3%A4nde%20des%20Landes%20Brandenburg%202011.pdf<br />
Einnahmen und Ausgaben Kommunen u. Landkreise 2011<br />
<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=73035AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-26T16:41:00Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
<br />
<br />
Kommunalfinanzen-Bestandteile:<br />
<br />
Allgemeine Schlüsselzuweisungen<br />
Investive Schlüsselzuweisungen<br />
Schullastenausgleich<br />
Soziallastenausgleich<br />
Bedarfszuweisungen<br />
Zweckzuweisungen<br />
<br />
Nähere Erklärung dazu unter:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16<br />
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg<br />
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG) <br />
Vom 29. Juni 2004 <br />
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262), <br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 <br />
(GVBl.I/12, [Nr. 43]<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ausgaben%20und%20Einnahmen%20Gemeinden%20und%20Gemeindeverb%C3%A4nde%20des%20Landes%20Brandenburg%202011.pdf<br />
Einnahmen und Ausgaben Kommunen u. Landkreise 2011<br />
<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=73034AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-26T16:40:06Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
<br />
== [[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
==<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
<br />
<br />
== [['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
==<br />
<br />
<br />
Kommunalfinanzen-Bestandteile:<br />
<br />
Allgemeine Schlüsselzuweisungen<br />
Investive Schlüsselzuweisungen<br />
Schullastenausgleich<br />
Soziallastenausgleich<br />
Bedarfszuweisungen<br />
Zweckzuweisungen<br />
<br />
Nähere Erklärung dazu unter:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16<br />
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg<br />
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG) <br />
Vom 29. Juni 2004 <br />
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262), <br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 <br />
(GVBl.I/12, [Nr. 43]<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ausgaben%20und%20Einnahmen%20Gemeinden%20und%20Gemeindeverb%C3%A4nde%20des%20Landes%20Brandenburg%202011.pdf<br />
Einnahmen und Ausgaben Kommunen u. Landkreise 2011<br />
<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=73033AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-26T16:38:31Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
<br />
Kommunalfinanzen-Bestandteile:<br />
<br />
Allgemeine Schlüsselzuweisungen<br />
Investive Schlüsselzuweisungen<br />
Schullastenausgleich<br />
Soziallastenausgleich<br />
Bedarfszuweisungen<br />
Zweckzuweisungen<br />
<br />
Nähere Erklärung dazu unter:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16<br />
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg<br />
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG) <br />
Vom 29. Juni 2004 <br />
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262), <br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 <br />
(GVBl.I/12, [Nr. 43]<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ausgaben%20und%20Einnahmen%20Gemeinden%20und%20Gemeindeverb%C3%A4nde%20des%20Landes%20Brandenburg%202011.pdf<br />
Einnahmen und Ausgaben Kommunen u. Landkreise 2011<br />
<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=73031AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-26T15:32:56Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16<br />
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg<br />
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG) <br />
Vom 29. Juni 2004 <br />
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262), <br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 <br />
(GVBl.I/12, [Nr. 43]<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ausgaben%20und%20Einnahmen%20Gemeinden%20und%20Gemeindeverb%C3%A4nde%20des%20Landes%20Brandenburg%202011.pdf<br />
Einnahmen und Ausgaben Kommunen u. Landkreise 2011<br />
<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=73030AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-26T15:10:44Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24323.de#16<br />
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg<br />
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz- BbgFAG) <br />
Vom 29. Juni 2004 <br />
(GVBl.I/04, [Nr. 12], S.262), <br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2012 <br />
(GVBl.I/12, [Nr. 43]<br />
<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Finanzausgleichsleistungen%20gem%C3%A4%C3%9F%20BbgFAG%20%282013%29.pdf<br />
<br />
<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=73029AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-26T15:07:35Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
[['''7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg]]<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=73028AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-26T15:05:34Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.<br />
<br />
7. Rechtsgrundlage der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg<br />
<br />
Landesverfassung Brandenburg, Auszug:<br />
Artikel 97<br />
(Kommunale Selbstverwaltung)<br />
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung. Dem Land steht nur die Rechtsaufsicht gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. <br />
(2) Gemeinden und Gemeindeverbände erfüllen in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die nicht nach dieser Verfassung oder kraft Gesetzes anderen Stellen obliegen. <br />
(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichten, Aufgaben des Landes wahrzunehmen und sich dabei ein Weisungsrecht nach gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. Werden die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. <br />
(4) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind in Gestalt ihrer kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die sie unmittelbar berühren. <br />
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 98<br />
(Gebietsänderungen)<br />
(1) Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. <br />
(2) Das Gebiet von Gemeinden kann durch Vereinbarung der Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedarf eines Gesetzes. Vor einer Änderung des Gemeindegebietes muß die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden. <br />
(3) Das Gebiet von Gemeindeverbänden kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geändert werden. Die Auflösung von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. Vor der Entscheidung ist die gewählte Vertretung des Gemeindeverbandes zu hören. <br />
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz. <br />
Artikel 99<br />
(Gemeindesteuern)<br />
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, sich nach Maßgabe der Gesetze eigene Steuerquellen zu erschließen. Das Land sorgt durch einen Finanzausgleich dafür, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Gemeinden und Gemeindeverbände an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen. <br />
Artikel 100<br />
(Kommunale Verfassungsbeschwerde)<br />
Gemeinden und Gemeindeverbände können Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Landes ihr Recht auf Selbstverwaltung nach dieser Verfassung verletzt.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Treffen&diff=73017AK Kommunalpolitik/Treffen2013-01-26T13:03:01Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-02-07|07.02.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-Kommunalpolitik-Treffen-2013-02-07<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-01-10|10.01.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-20Kommunalpolitik-Treffen-10-01-2013<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-12-05|05.12.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-05-12-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-11-06|06.11.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-06-11-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-10-09|09.10.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-09-10-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-09-11|11.09.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-11-09-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-07-11|11.07.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-2011-07-11<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-06-13|13.06.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
Protokoll: https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-13-06-2012?<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungssitzung ]] am 16.05.2012 um 17.30 in der[[Geschäftsstelle|LGS Potsdam]]<br />
Protokoll:<br />
http://piratepad.ca/Kommunalpolitik</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Wahlkampf/Koordinierungstreffen/Klausur2013.1&diff=72995Wahlkampf/Koordinierungstreffen/Klausur2013.12013-01-25T14:47:16Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{Wahlkampf}}<br />
__NOTOC__<br />
<br />
=Was & Wo=<br />
Am 26./27.01.2013 findet eine '''Wochenendklausur''' zu unserem Wahlkampf statt. <br /><br />
Ort: '''Havel:lab, Bahnhofstrasse 1, 16798 Fuerstenberg/Havel'''<br />
<div style="position:relative;top:-4em;float:right;border:3px #9ff solid;padding:2px;">[http://twitter.com/search?q=%23WKBB13 Twitter-Hashtag: #WKBB13]</div><br />
==Agenda==<br />
(STAND 28.12.2012 - Quelle: http://brb-ag-politik.piratenpad.de/wahlkampf2012-12-28)<br />
==Samstag==<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*10:00 Uhr - 10:15 Uhr Ankommen und Begrüßung <br />
:Vorschlag Moderation: DDB<br />
<br />
===1. Konferenzraum "SWOT-Analyse Kandidaten"===<br />
*10:30 Uhr - 11.30 Uhr Skills der Kandidaten und "persönliche Vorlieben"<br />
*11:45 Uhr - 12:15 Uhr Vortrag Ralf "Wahlkampf"<br />
:Vorschlag Moderation: Bastian<br />
<br />
===2. Konferenzraum "SWOT-Analyse Organisation"===<br />
*10:30 Uhr - 11.30 Uhr "Handwerkertreffen" Wer kann sich wo einbringen<br />
*11:45 Uhr - 12:15 Uhr Technische Voraussetzungen der Wahlkampforga<br />
:Vorschlag Moderation: Thomas(OHV)<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*12:30 Uhr - 13:30 Uhr "SWOT-Analyse Ressourcen"<br />
:Welche Ressourcen stehen zur Verfügung, welche Teams wären notwendig? <br />
<br />
====13:30 Uhr - 14:30 Uhr Mittagspause====<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*14:30 Uhr - 17:30 Uhr Zukunftswerkstatt<br />
:Vorschlag Moderation: geka?<br />
<br />
*18:00 Uhr Abendessen im Anschluss freier Austausch<br />
<br />
==Sonntag==<br />
*09:00 Uhr - 13:00 Uhr Strukturfragen Wahlkampf BB<br />
:Thema: Landesteam + Wahlkreisteams? Oder Teams jedes KV/RV für ihren Anteil im Wahlkreis?<br />
<br />
====13:15 Uhr - 13.45 Uhr Kaffeepause====<br />
*14:00 Uhr - 15:30 Uhr Abschlussgespräch<br />
<br />
==Teilnehmer==<br />
'''Hier tragen sich bitte diejenigen ein, die an der Klausur teilnehmen.<br />
<br />
Bitte ergänzt, ob und wenn ja wie viele Kinder kommen, wie alt sie sind und ob Ihr eine Übernachtung im Havel:lab haben möchtet:'''<br />
* [[Benutzer:goldfisch007|goldfisch007]]<br />
* [[Benutzer:LutzB|Lutz Bommel]]<br />
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph]]<br />
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]<br />
* [[Benutzer:.ike|.ike]] ([[Benutzer Diskussion:.ike|Diskussion]])<br />
* [[Benutzer:Herr Zeh|Cornelius]]<br />
* [[Benutzer:Veit|Veit]] (so zu 90%)<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]] (40%) keine Kinder da Persona non grata<br />
* [[Benutzer:ixylon|ixylon]] (ca. 30% sicher, also eher nicht da Rehamaßnahme)<br />
* [[Benutzer:ddb|ddb]]<br />
* [[Benutzer:anked|Anke Domscheit-Berg]]<br />
* [[Benutzer:Mtaege|Mtaege]]<br />
* [[Benutzer:PrignitzPirat|Michael Polte]]<br />
* [[Benutzer:Geka_FF|Geka_FF]]<br />
* [[Benutzer:Skff|skff]]<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Indig0 Indig0] (komme auch so zu 90%)<br />
* [[Benutzer:Clara|Clara]] unter Vorbehalt, da Termin mitten in der Prüfungszeit<br />
* [[Benutzer:ML42222157|Manfred]]<br />
* Mark Neis (unter Vorbehalt; aber mindestens ein Pirat aus SN wird wohl kommen)<br />
* Salomon Dominik (Berlin) + 3-4 mögliche Mitfahrer (nur Sa)<br />
* [[Benutzer:Mandy|Mandy]]<br />
* [[Benutzer:Katha|Katha]]<br />
* [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]<br />
* [[Benutzer:KAI24|KAI24]]<br />
* [[Benutzer:Munis|Munis]]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]] nur Sonntag aus Gründen<br />
* [[Benutzer:Piratendaughter|Jana]] ein Kind 4 Jahre<br />
* [[Benutzer:andreas390|andreas390]]- nur Samstag (bis nachmittags)<br />
* [[Benutzer:RaoulPM|RaoulPM]]- nur Samstag (bis nachmittags)<br />
* [[Benutzer:Tramp|Tramp]]<br />
<br />
==Übernachtung==<br />
===Couchserver===<br />
* Ein Gaestezimmer mit Doppelbett (geka+skff)<br />
* Ein Doppelschlafsofa [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond]] würde sich über einen warmen und trockenen Platz freuen ;-)<br />
* 2 Matratzen (Mandy, Mitgezwitschert)<br />
* 2 sehr bequeme und dicke Luftmatratzen, einfache Breite (Goldfisch007)<br />
* 2 sehr bequeme und dicke Luftmatratzen, doppelte Breite<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
<br />
===Hotel===<br />
[http://www.haus-an-der-havel.de Haus an der Havel]<br />
<br />
==Mitsegeln==<br />
*Für Bahnreisende: Bitte bedenken: ab Birkenwerder SEV (Schienenersatzverkehr)<br />
*Noch 2 Plätze frei im Auto. FFO ab: Samstag, ca 8 Uhr. Kontakt: [[Benutzer:Geka_FF|geka]]<br />
*Nach max. 2 Plätze frei im Auto. Berlin-Westkreuz Freitag 18.00 Uhr: [[Benutzer:Bastian|Bastian]]<br />
*Noch Plätze frei im Auto. Ab Erkner. --[[Benutzer:ML42222157|ML42222157]] ([[Benutzer Diskussion:ML42222157|Diskussion]]) 17:55, 20. Jan. 2013 (CET)<br />
*Noch 3 Plätze im Auto frei ab Bf. Dallgow oder Bf. Falkensee ab ca. 8.30 Uhr Samstag: [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
*Noch 4 Plätze im Auto aus Richtung Süden... --[[Benutzer:LutzB| Lutz Bommel]] ([[Benutzer Diskussion:LutzB|Diskussion]]) 17:30, 21. Jan. 2013 (CET)<br />
* 2 Plätze ab A24 Pritzwalk/Meyenburg---> PrignitzPirat</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2013&diff=72944Benutzer:Ralf/logbuch/20132013-01-23T14:03:50Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>- 21.01.13 19.00 Uhr Mumble KV HVL, ab 20.00 Uhr Mumble AG Politik (bis 22.30 Uhr)<br />
<br />
- 18.01.13 Mumble TF Finanzen<br />
<br />
- 16.01.13 Mumble AG Außenpolitik<br />
<br />
- 10.01.13 Stammtisch Falkensee, Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik <br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik <br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung <br />
<br />
-forlaufende Pflege der Wikiseite AK Kommunalpolitik <br />
<br />
2013 Start <br />
<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Wahlkampf/Koordinierungstreffen/Klausur2013.1&diff=72812Wahlkampf/Koordinierungstreffen/Klausur2013.12013-01-20T17:57:32Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{Wahlkampf}}<br />
__NOTOC__<br />
<br />
=Was & Wo=<br />
Am 26./27.01.2013 findet eine '''Wochenendklausur''' zu unserem Wahlkampf statt. <br /><br />
Ort: '''Havel:lab, Bahnhofstrasse 1, 16798 Fuerstenberg/Havel'''<br />
<br />
==Agenda==<br />
(STAND 28.12.2012 - Quelle: http://brb-ag-politik.piratenpad.de/wahlkampf2012-12-28)<br />
==Samstag==<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*10:00 Uhr - 10:15 Uhr Ankommen und Begrüßung <br />
:Vorschlag Moderation: DDB<br />
<br />
===1. Konferenzraum "SWOT-Analyse Kandidaten"===<br />
*10:30 Uhr - 11.30 Uhr Skills der Kandidaten und "persönliche Vorlieben"<br />
*11:45 Uhr - 12:15 Uhr Vortrag Ralf "Wahlkampf"<br />
:Vorschlag Moderation: Bastian<br />
<br />
===2. Konferenzraum "SWOT-Analyse Organisation"===<br />
*10:30 Uhr - 11.30 Uhr "Handwerkertreffen" Wer kann sich wo einbringen<br />
*11:45 Uhr - 12:15 Uhr Technische Voraussetzungen der Wahlkampforga<br />
:Vorschlag Moderation: Thomas(OHV)<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*12:30 Uhr - 13:30 Uhr "SWOT-Analyse Ressourcen"<br />
:Welche Ressourcen stehen zur Verfügung, welche Teams wären notwendig? <br />
<br />
====13:30 Uhr - 14:30 Uhr Mittagspause====<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*14:30 Uhr - 17:30 Uhr Zukunftswerkstatt<br />
:Vorschlag Moderation: Azarus?<br />
<br />
*18:00 Uhr Abendessen im Anschluss freier Austausch <br />
<br />
==Sonntag==<br />
*09:00 Uhr - 13:00 Uhr Strukturfragen Wahlkampf BB<br />
:Thema: Landesteam + Wahlkreisteams? Oder Teams jedes KV/RV für ihren Anteil im Wahlkreis?<br />
<br />
====13:15 Uhr - 13.45 Uhr Kaffeepause====<br />
*14:00 Uhr - 15:30 Uhr Abschlussgespräch<br />
<br />
==Teilnehmer==<br />
'''Hier tragen sich bitte diejenigen ein, die an der Klausur teilnehmen:'''<br />
* [[Benutzer:goldfisch007|goldfisch007]]<br />
* [[Benutzer:LutzB|Lutz Bommel]]<br />
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph]]<br />
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:morgenlandfahrtBRB|Raimond Heydt]]<br />
* [[Benutzer:.ike|.ike]] ([[Benutzer Diskussion:.ike|Diskussion]])<br />
* [[Benutzer:Herr Zeh|Cornelius]]<br />
* [[Benutzer:Veit|Veit]] (so zu 90%)<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]<br />
* [[Benutzer:ixylon|ixylon]] (ca. 30% sicher, also eher nicht da Rehamaßnahme)<br />
* [[Benutzer:ddb|ddb]]<br />
* [[Benutzer:anked|Anke Domscheit-Berg]]<br />
* [[Benutzer:Mtaege|Mtaege]]<br />
* [[Benutzer:PrignitzPirat|Michael Polte]]<br />
* [[Benutzer:Geka_FF|Geka_FF]]<br />
* [[Benutzer:Skff|skff]]<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Indig0 Indig0] (komme auch so zu 90%)<br />
* [[Benutzer:Clara|Clara]] unter Vorbehalt, da Termin mitten in der Prüfungszeit<br />
* [[Benutzer:ML42222157|Manfred]]<br />
<br />
==Übernachtung==<br />
===Couchserver===<br />
* Ein Gaestezimmer mit Doppelbett<br />
* Ein Doppelschlafsofa<br />
* 2 Matratzen<br />
* 2 sehr bequeme und dicke Luftmatratzen, einfache Breite<br />
* 2 sehr bequeme und dicke Luftmatratzen, doppelte Breite<br />
===Hotel===<br />
[http://www.haus-an-der-havel.de Haus an der Havel]<br />
<br />
==Mitsegeln==<br />
*Für Bahneisende: Bitte bedenken ab Birkenwerder SEV (Schienenersatzverkehr)<br />
*Noch 2 Plätze frei im Auto. FFO ab: Samstag, ca 8 Uhr. Kontakt: [[Benutzer:Geka_FF|geka]]<br />
*Nach max. 2 Plätze frei im Auto. Berlin-Westkreuz Freitag 19.00 h: [[Benutzer:Bastian|Bastian]]<br />
*Noch Plätze frei im Auto. Ab Erkner. --[[Benutzer:ML42222157|ML42222157]] ([[Benutzer Diskussion:ML42222157|Diskussion]]) 17:55, 20. Jan. 2013 (CET)<br />
*Noch 3 Plätze im Auto frei ab Bf. Dallgow oder Bf. Falkensee ab ca. 8.30 Uhr Samstag: [[Benutzer:Ralf|Ralf]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Wahlkampf/Koordinierungstreffen/Klausur2013.1&diff=72511Wahlkampf/Koordinierungstreffen/Klausur2013.12013-01-13T09:11:16Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{Wahlkampf}}<br />
__NOTOC__<br />
<br />
=Was=<br />
Am 26./27.01.2013 findet im HavelLab, 16798 Fürstenberg/Havel eine Wochenendklausur zu unserem Wahlkampf statt. <br /><br />
Die genaue Adresse folgt.<br />
==Agenda==<br />
(STAND 28.12.2012 - Quelle: http://brb-ag-politik.piratenpad.de/wahlkampf2012-12-28)<br />
==Samstag==<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*10:00 Uhr - 10:15 Uhr Ankommen und Begrüßung <br />
:Vorschlag Moderation: DDB<br />
<br />
===1. Konferenzraum "SWOT-Analyse Kandidaten"===<br />
*10:30 Uhr - 11.30 Uhr Skills der Kandidaten und "persönliche Vorlieben"<br />
*11:45 Uhr - 12:15 Uhr Vortrag Ralf "Wahlkampf"<br />
:Vorschlag Moderation: Bastian<br />
<br />
===2. Konferenzraum "SWOT-Analyse Organisation"===<br />
*10:30 Uhr - 11.30 Uhr "Handwerkertreffen" Wer kann sich wo einbringen<br />
*11:45 Uhr - 12:15 Uhr Technische Voraussetzungen der Wahlkampforga<br />
:Vorschlag Moderation: Thomas(OHV)<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*12:30 Uhr - 13:30 Uhr "SWOT-Analyse Ressourcen"<br />
:Welche Ressourcen stehen zur Verfügung, welche Teams wären notwendig? <br />
<br />
====13:30 Uhr - 14:30 Uhr Mittagspause====<br />
<br />
===Plenum:===<br />
*14:30 Uhr - 17:30 Uhr Zukunftswerkstatt<br />
:Vorschlag Moderation: Azarus?<br />
<br />
*18:00 Uhr Abendessen im Anschluss freier Austausch <br />
<br />
==Sonntag==<br />
*09:00 Uhr - 13:00 Uhr Strukturfragen Wahlkampf BB<br />
:Thema: Landesteam + Wahlkreisteams? Oder Teams jedes KV/RV für ihren Anteil im Wahlkreis?<br />
<br />
====13:15 Uhr - 13.45 Uhr Kaffeepause====<br />
*14:00 Uhr - 15:30 Uhr Abschlussgespräch<br />
<br />
==Teilnehmer==<br />
'''Hier tragen sich bitte diejenigen ein, die an der Klausur teilnehmen:'''<br />
* [[Benutzer:goldfisch007|goldfisch007]]<br />
* [[Benutzer:LutzB|Lutz Bommel]]<br />
* [[Benutzer:Christoph B.|Christoph]]<br />
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]]<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2012&diff=72460Benutzer:Ralf/logbuch/20122013-01-11T15:08:00Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div><br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
- Mumble-Sitzung 28.12.12 AG Wahlkampf im LV, Ausarbeitung PPP für Klausur zum Wahlkampf<br />
<br />
- Teilnahme an Mumble-Sitzungen AG Wahlkampf im LV (10.12.12) und AG Außen- und Sicherheitspolitik (12.12.12)<br />
<br />
- Zuarbeit für Pressemitteilung des LV zum Entwurf Doppelhaushalt Land 2013/14 (12.12.12)<br />
<br />
- 28.11.12 Teilnahme an Potsdamer Veranstaltung "Wege aus der Euro-Krise" und Berichtserstellung auf der ML des LV, positive Resonanz.<br />
<br />
- 24.11.2012 Teilnahme am BPT 2012.2 in Bochum<br />
<br />
- 06.11.12 Sitzungsleitung der vorher vorbereiteten Mumble-Sitzung des AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
- fortlaufende Pflege und Recherche für die Wikiseite AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 30.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- 29.10.12 Beratung über Neuwahlplanung KV-Vorstand HVL<br />
<br />
- 27.und 28.10.12 Teilnahme an den Aufstellungsversammlungen für die MdB-Kandidaten des LV<br />
<br />
- 26.10.12 teilnahme am Mumble der Landes-AG Gesundheit und Mitarbeit an der Endversion von BPT-Anträgen<br />
<br />
- Ausführliche Mail-Antwort auf Anfrage KV Potsdam wegen Presseanfrage zur Schuldensituation Potsdams<br />
<br />
- 18.10.12 Teilnahme am Bürgerforum Europa in Potsdam mit allen MdEs. Bericht für die ML des LV erstellt. <br />
<br />
- AG Politik Mumble 15.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am Workshop zur Pflegepolitik RL-Treffen in LGS Potsdam am 24.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am MdB-Kandidaten-Bewerber-Grillen am RL-Treffen in LGS 13.10.12, im Mumble an 2 Terminen im Oktober, Fragen vorbereitet<br />
<br />
- Task Force Finanzen 28.09.12, 31.08.12 Mumble<br />
<br />
- in 09/2012 auf der Bundes ML Kommunalpolitik zur Gründung einer Bundes-Gemeinschaft füt Kommunalpolitik aufgerufen/mehrheitlich positive Resonanz<br />
<br />
- AG Außenpolitik 22.08.12 Mumble<br />
<br />
- Vorbereitung T.O. mit Pad und Links, Einladungsmail und Sitzungsleitung Mumble AK Kommunalpolitik am 11.07.12, am 11.09.12 und am 09.10.12. Ausbau der Wikiseite unter Dokumente mit vielen Angeboten für die Kommunalpolitik<br />
<br />
- 10.07.12, 23.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- Juli 2012: Erarbeitung Antrag zum LPT 2012.2, steht im Antragsbuch "Ämter abschaffen...."<br />
<br />
- Juni 2012: Erarbeitung Antrag AG Außenpolitik zum außenpol. Programm für den Themenbereich GASP (GSVP), steht dort auf der Diskussionseite im Bundeswiki unter GASP der AG Außenpol. (3 Positionspapiere auf dem BPT 2012.2 eingebracht)<br />
<br />
- Einrichtung Logbuch 16.06.12 (Eintrag nur nach Erinnerung, Aktivitäten deshalb nicht vollständig)<br />
<br />
- 16.06.12 Sommercamp Garlitz KV-HVL zur Kommunalpolitik, 10.00 - 20.00 Uhr, Referent Vortrag "Einführung in die HVL-Kommunalpolitik", 4 h Referat mit Diskussion und Fragenbearbeitung. Referat wird an KV-HVL online weitergegeben. <br />
<br />
- 15.06.12 Vorbereitung Referat Sommercamp 16.00 - 24.00 UIhr<br />
zwischendurch Mumble-Sitzung Task Force Finanzen<br />
<br />
- 13.06.12 Sitzung AK Kommunalpolitik geleitet, vorbereitet mit T. O., Pad im Mumble 20.00 - 21.30 Uhr. Sitzung 14 Tage vorher vorbereitet mit Einrichtung Pad, Erinnerungsmail mit Infos und Links an AK-Mitglieder, Erinnerungsmail am 13.06.12 über ML des LV.<br />
<br />
- 16.05.12 Realgründungssitzung des AK Kommunalpolitik in LGS, Leitung übernommen<br />
<br />
- Zusammenfassung aller Aktivitäten für die Partei seit Parteieintritt im Januar 2012:<br />
<br />
Mitgründung der Task Force Finanzen in 01/2012 real in der LGS.<br />
Realsitzung Task Force Finanzen in 02/2012.<br />
Real Sitzung Task Force Finanzen in 03/2012.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 04/12. Vortrag zum Haushalt Gesundheit des Landes gehalten.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 05/12.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 06/12.<br />
<br />
Antrag Gesundheitspolitik "Ärztemangel" zum LPT 2012.1 mit AG Gesundheit im Mumble in 06.12 besprochen.<br />
<br />
Besuch der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschußes des Bundestages wegen ESM-Einzahlung Nachtragshaushalt am 06.06.12 von 13.00 - 15.00 Uhr, Bericht darüber an die AG Außenpolitik im BV.<br />
<br />
Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion mit Martin Delius in Potsdam zur direkten Demokratie in der Landeszentrale für pol. Bildung.<br />
<br />
Besuch von Stammtischen des KV-HVL in Falkensee und Dallgow in 01/12, in 02/12, 03/12 und 06/12. Für Stammtisch Dallgow Tisch reserviert in Bar am Bahnhof.<br />
<br />
2 Anträge zum LPT 2012.1 erstellt und in die Antragsfabrik gestellt. 3 weitere Anträge erstellt und in den Entwurfsteil der Antragsfabrik eingestellt.<br />
<br />
Landestreffen 05/12, Teilnahme auf Mumble teilweise.<br />
<br />
- Ende April: Aufruf auf der ML des LV zur Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 28.04.12 Teilnahme abends an BPT Münster, Treff der AG Außenpolitik.<br />
<br />
- 25.04.12 in die LGS, Einrichtung der Wikiseite für die Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
in 04/12 als Mitglied in die AG Politik im LV eingetreten und an Mumble-Sitzung teilgenommen. <br />
Mumble Sitzung AG Politik in 05/12.<br />
<br />
- 11.04.12 Mumble NRW AG Außenpolitik<br />
<br />
- immer wieder mal Mitarbeit in der Ag Außenpolitik, Vorschläge zur programmatischen Arbeit auf der ML und in Pads. <br />
<br />
- 16.03.12 Teilnahme an Mumblesitzung zur inneren Sicherheit in Brandenburg<br />
<br />
Aufruf auf der LV-Mailingsliste zur verstärkten inhaltlichen Arbeit in AG/AKs auf Landesebene.<br />
<br />
Aufruf auf der ML-LV sich mit Themen zur Kommunal- und Kreisgebietsreform und zur Diätenreform zu beschäftigen mit Erstellung Hintergrundwissen und Handlungsvorschläge.<br />
<br />
in 02/12 als Mitglied der AG Außenpolitik eingetragen im BV, verschiedene programmatische Einträge in Pads, Teilnahme an 2 Mumblesitzungen, Inhaltliche Beiträge an die Mailingsliste fortlaufend.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2012&diff=72459Benutzer:Ralf/logbuch/20122013-01-11T15:07:32Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div><br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
- Mumble-Sitzung 28.12.12 AG Wahlkampf im LV, Ausarbeitung PPP für Klausur zum Wahlkampf<br />
<br />
- Teilnahme an Mumble-Sitzungen AG Wahlkampf im LV (10.12.12) und AG Außen- und Sicherheitspolitik (12.12.12)<br />
<br />
- Zuarbeit für Pressemitteilung des LV zum Entwurf Doppelhaushalt Land 2013/14 (12.12.12)<br />
<br />
- 28.11.12 Teilnahme an Potsdamer Veranstaltung "Wege aus der Euro-Krise" und Berichtserstellung auf der ML des LV, positive Resonanz.<br />
<br />
- 24.11.2012 Teilnahme am BPT 2012.2 in Bochum<br />
<br />
- 06.11.12 Sitzungsleitung der vorher vorbereiteten Mumble-Sitzung des AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
- forlaufende Pflege und Recherche für die Wikiseite AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 30.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- 29.10.12 Beratung über Neuwahlplanung KV-Vorstand HVL<br />
<br />
- 27.und 28.10.12 Teilnahme an den Aufstellungsversammlungen für die MdB-Kandidaten des LV<br />
<br />
- 26.10.12 teilnahme am Mumble der Landes-AG Gesundheit und Mitarbeit an der Endversion von BPT-Anträgen<br />
<br />
- Ausführliche Mail-Antwort auf Anfrage KV Potsdam wegen Presseanfrage zur Schuldensituation Potsdams<br />
<br />
- 18.10.12 Teilnahme am Bürgerforum Europa in Potsdam mit allen MdEs. Bericht für die ML des LV erstellt. <br />
<br />
- AG Politik Mumble 15.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am Workshop zur Pflegepolitik RL-Treffen in LGS Potsdam am 24.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am MdB-Kandidaten-Bewerber-Grillen am RL-Treffen in LGS 13.10.12, im Mumble an 2 Terminen im Oktober, Fragen vorbereitet<br />
<br />
- Task Force Finanzen 28.09.12, 31.08.12 Mumble<br />
<br />
- in 09/2012 auf der Bundes ML Kommunalpolitik zur Gründung einer Bundes-Gemeinschaft füt Kommunalpolitik aufgerufen/mehrheitlich positive Resonanz<br />
<br />
- AG Außenpolitik 22.08.12 Mumble<br />
<br />
- Vorbereitung T.O. mit Pad und Links, Einladungsmail und Sitzungsleitung Mumble AK Kommunalpolitik am 11.07.12, am 11.09.12 und am 09.10.12. Ausbau der Wikiseite unter Dokumente mit vielen Angeboten für die Kommunalpolitik<br />
<br />
- 10.07.12, 23.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- Juli 2012: Erarbeitung Antrag zum LPT 2012.2, steht im Antragsbuch "Ämter abschaffen...."<br />
<br />
- Juni 2012: Erarbeitung Antrag AG Außenpolitik zum außenpol. Programm für den Themenbereich GASP (GSVP), steht dort auf der Diskussionseite im Bundeswiki unter GASP der AG Außenpol. (3 Positionspapiere auf dem BPT 2012.2 eingebracht)<br />
<br />
- Einrichtung Logbuch 16.06.12 (Eintrag nur nach Erinnerung, Aktivitäten deshalb nicht vollständig)<br />
<br />
- 16.06.12 Sommercamp Garlitz KV-HVL zur Kommunalpolitik, 10.00 - 20.00 Uhr, Referent Vortrag "Einführung in die HVL-Kommunalpolitik", 4 h Referat mit Diskussion und Fragenbearbeitung. Referat wird an KV-HVL online weitergegeben. <br />
<br />
- 15.06.12 Vorbereitung Referat Sommercamp 16.00 - 24.00 UIhr<br />
zwischendurch Mumble-Sitzung Task Force Finanzen<br />
<br />
- 13.06.12 Sitzung AK Kommunalpolitik geleitet, vorbereitet mit T. O., Pad im Mumble 20.00 - 21.30 Uhr. Sitzung 14 Tage vorher vorbereitet mit Einrichtung Pad, Erinnerungsmail mit Infos und Links an AK-Mitglieder, Erinnerungsmail am 13.06.12 über ML des LV.<br />
<br />
- 16.05.12 Realgründungssitzung des AK Kommunalpolitik in LGS, Leitung übernommen<br />
<br />
- Zusammenfassung aller Aktivitäten für die Partei seit Parteieintritt im Januar 2012:<br />
<br />
Mitgründung der Task Force Finanzen in 01/2012 real in der LGS.<br />
Realsitzung Task Force Finanzen in 02/2012.<br />
Real Sitzung Task Force Finanzen in 03/2012.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 04/12. Vortrag zum Haushalt Gesundheit des Landes gehalten.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 05/12.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 06/12.<br />
<br />
Antrag Gesundheitspolitik "Ärztemangel" zum LPT 2012.1 mit AG Gesundheit im Mumble in 06.12 besprochen.<br />
<br />
Besuch der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschußes des Bundestages wegen ESM-Einzahlung Nachtragshaushalt am 06.06.12 von 13.00 - 15.00 Uhr, Bericht darüber an die AG Außenpolitik im BV.<br />
<br />
Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion mit Martin Delius in Potsdam zur direkten Demokratie in der Landeszentrale für pol. Bildung.<br />
<br />
Besuch von Stammtischen des KV-HVL in Falkensee und Dallgow in 01/12, in 02/12, 03/12 und 06/12. Für Stammtisch Dallgow Tisch reserviert in Bar am Bahnhof.<br />
<br />
2 Anträge zum LPT 2012.1 erstellt und in die Antragsfabrik gestellt. 3 weitere Anträge erstellt und in den Entwurfsteil der Antragsfabrik eingestellt.<br />
<br />
Landestreffen 05/12, Teilnahme auf Mumble teilweise.<br />
<br />
- Ende April: Aufruf auf der ML des LV zur Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 28.04.12 Teilnahme abends an BPT Münster, Treff der AG Außenpolitik.<br />
<br />
- 25.04.12 in die LGS, Einrichtung der Wikiseite für die Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
in 04/12 als Mitglied in die AG Politik im LV eingetreten und an Mumble-Sitzung teilgenommen. <br />
Mumble Sitzung AG Politik in 05/12.<br />
<br />
- 11.04.12 Mumble NRW AG Außenpolitik<br />
<br />
- immer wieder mal Mitarbeit in der Ag Außenpolitik, Vorschläge zur programmatischen Arbeit auf der ML und in Pads. <br />
<br />
- 16.03.12 Teilnahme an Mumblesitzung zur inneren Sicherheit in Brandenburg<br />
<br />
Aufruf auf der LV-Mailingsliste zur verstärkten inhaltlichen Arbeit in AG/AKs auf Landesebene.<br />
<br />
Aufruf auf der ML-LV sich mit Themen zur Kommunal- und Kreisgebietsreform und zur Diätenreform zu beschäftigen mit Erstellung Hintergrundwissen und Handlungsvorschläge.<br />
<br />
in 02/12 als Mitglied der AG Außenpolitik eingetragen im BV, verschiedene programmatische Einträge in Pads, Teilnahme an 2 Mumblesitzungen, Inhaltliche Beiträge an die Mailingsliste fortlaufend.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2013&diff=72458Benutzer:Ralf/logbuch/20132013-01-11T15:05:51Z<p>Ralf: Die Seite wurde neu angelegt: „- 10.01.13 Stammtisch Falkensee, Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik - 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik - 08.01.13 Te…“</p>
<hr />
<div>- 10.01.13 Stammtisch Falkensee, Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik <br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik <br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung <br />
<br />
-forlaufende Pflege der Wikiseite AK Kommunalpolitik <br />
<br />
2013 Start <br />
<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf&diff=72457Benutzer:Ralf2013-01-11T15:04:49Z<p>Ralf: /* Logbuch */</p>
<hr />
<div>{{Piratenprofil<br />
|foto = <br />
|name = Ralf Schröder<br />
|email = ralf-dallgow-doeberitz[at]t-online[.]de<br />
|twitter = <br />
|website = <br />
|icq = <br />
|jabber = <br />
|mobil = 0170 / 4800576<br />
|pgp-url = <br />
|partei = Piratenpartei<br />
|landesverband = bb<br />
|kreisverband = Havelland<br />
|beruf/studium = Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler<br />
| pc_ec = <br />
| pc_soc = <br />
}}<br />
<br />
<br />
=Warum bei den Piraten ?=<br />
<br />
Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches, kurz um die FREIHEIT.<br />
Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.<br />
Deshalb bin ich an Bord.<br />
<br />
=Politische Ziele: =<br />
<br />
Ergänzend, bestätigend, unterscheidend zum bestehenden Parteiprogramm setze ich mich für folgende Ziele ein:<br />
Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.<br />
<br />
Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen. Alternativen denken und realisierbar entwickeln und den Bürgern anbieten.<br />
<br />
<br />
== Welche Kompetenzen bringe ich ein ? ==<br />
<br />
abgeschlossene Ausbildungen: Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler (Uni Potsdam 1992-97 berufsbegleitend im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, abgeschlossene Studienschwerpunkte: Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften, Diplomarbeit über Internationale Handelspolitik). Langjährige Berufserfahrungen in der Wirtschaft und im Sozialmanagement. Langjährige kommunalpolitische Erfahrungen durch frühere ehrenamtliche Wahlmandate in Kreistag, SVV, als sachkundiger Einwohner, als ehemaliges Mitglied einer kommunalpol. Vereinigung.<br />
Zertifizierte Fortbildungsabschlüsse: Sozialmanagement, Pflegeberater nach SGB XI § 7a.<br />
<br />
Wo möchte ich mich einbringen ?<br />
In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.<br />
Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied), Wahlkampf und Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.<br />
<br />
Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen<br />
<br />
Folgende Positionspapiere habe ich auf dem BPT 2012.2 eingebracht (wurden nicht behandelt, aber in der Flaschenpost erwähnt):<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P014<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P015<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017<br />
<br />
Weiter dort nicht behandelter Antrag:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA313<br />
<br />
<br />
=Logbuch=<br />
<br />
[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012|Logbuch 2012]]<br />
<br />
[[Benutzer:Ralf/logbuch/2013|Logbuch 2013]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf&diff=72456Benutzer:Ralf2013-01-11T15:03:48Z<p>Ralf: /* Logbuch */</p>
<hr />
<div>{{Piratenprofil<br />
|foto = <br />
|name = Ralf Schröder<br />
|email = ralf-dallgow-doeberitz[at]t-online[.]de<br />
|twitter = <br />
|website = <br />
|icq = <br />
|jabber = <br />
|mobil = 0170 / 4800576<br />
|pgp-url = <br />
|partei = Piratenpartei<br />
|landesverband = bb<br />
|kreisverband = Havelland<br />
|beruf/studium = Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler<br />
| pc_ec = <br />
| pc_soc = <br />
}}<br />
<br />
<br />
=Warum bei den Piraten ?=<br />
<br />
Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches, kurz um die FREIHEIT.<br />
Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.<br />
Deshalb bin ich an Bord.<br />
<br />
=Politische Ziele: =<br />
<br />
Ergänzend, bestätigend, unterscheidend zum bestehenden Parteiprogramm setze ich mich für folgende Ziele ein:<br />
Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.<br />
<br />
Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen. Alternativen denken und realisierbar entwickeln und den Bürgern anbieten.<br />
<br />
<br />
== Welche Kompetenzen bringe ich ein ? ==<br />
<br />
abgeschlossene Ausbildungen: Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler (Uni Potsdam 1992-97 berufsbegleitend im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, abgeschlossene Studienschwerpunkte: Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften, Diplomarbeit über Internationale Handelspolitik). Langjährige Berufserfahrungen in der Wirtschaft und im Sozialmanagement. Langjährige kommunalpolitische Erfahrungen durch frühere ehrenamtliche Wahlmandate in Kreistag, SVV, als sachkundiger Einwohner, als ehemaliges Mitglied einer kommunalpol. Vereinigung.<br />
Zertifizierte Fortbildungsabschlüsse: Sozialmanagement, Pflegeberater nach SGB XI § 7a.<br />
<br />
Wo möchte ich mich einbringen ?<br />
In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.<br />
Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied), Wahlkampf und Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.<br />
<br />
Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen<br />
<br />
Folgende Positionspapiere habe ich auf dem BPT 2012.2 eingebracht (wurden nicht behandelt, aber in der Flaschenpost erwähnt):<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P014<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P015<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017<br />
<br />
Weiter dort nicht behandelter Antrag:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA313<br />
<br />
<br />
=Logbuch=<br />
<br />
[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012|Logbuch 2012]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf&diff=72455Benutzer:Ralf2013-01-11T15:03:16Z<p>Ralf: /* Logbuch */</p>
<hr />
<div>{{Piratenprofil<br />
|foto = <br />
|name = Ralf Schröder<br />
|email = ralf-dallgow-doeberitz[at]t-online[.]de<br />
|twitter = <br />
|website = <br />
|icq = <br />
|jabber = <br />
|mobil = 0170 / 4800576<br />
|pgp-url = <br />
|partei = Piratenpartei<br />
|landesverband = bb<br />
|kreisverband = Havelland<br />
|beruf/studium = Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler<br />
| pc_ec = <br />
| pc_soc = <br />
}}<br />
<br />
<br />
=Warum bei den Piraten ?=<br />
<br />
Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches, kurz um die FREIHEIT.<br />
Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.<br />
Deshalb bin ich an Bord.<br />
<br />
=Politische Ziele: =<br />
<br />
Ergänzend, bestätigend, unterscheidend zum bestehenden Parteiprogramm setze ich mich für folgende Ziele ein:<br />
Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.<br />
<br />
Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen. Alternativen denken und realisierbar entwickeln und den Bürgern anbieten.<br />
<br />
<br />
== Welche Kompetenzen bringe ich ein ? ==<br />
<br />
abgeschlossene Ausbildungen: Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler (Uni Potsdam 1992-97 berufsbegleitend im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, abgeschlossene Studienschwerpunkte: Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften, Diplomarbeit über Internationale Handelspolitik). Langjährige Berufserfahrungen in der Wirtschaft und im Sozialmanagement. Langjährige kommunalpolitische Erfahrungen durch frühere ehrenamtliche Wahlmandate in Kreistag, SVV, als sachkundiger Einwohner, als ehemaliges Mitglied einer kommunalpol. Vereinigung.<br />
Zertifizierte Fortbildungsabschlüsse: Sozialmanagement, Pflegeberater nach SGB XI § 7a.<br />
<br />
Wo möchte ich mich einbringen ?<br />
In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.<br />
Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied), Wahlkampf und Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.<br />
<br />
Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen<br />
<br />
Folgende Positionspapiere habe ich auf dem BPT 2012.2 eingebracht (wurden nicht behandelt, aber in der Flaschenpost erwähnt):<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P014<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P015<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017<br />
<br />
Weiter dort nicht behandelter Antrag:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA313<br />
<br />
<br />
=Logbuch=<br />
<br />
[[Benutzer:Ralf/logbuch/ab 2012|Logbuch 2012]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2012&diff=72454Benutzer:Ralf/logbuch/20122013-01-11T15:02:09Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div><br />
- 10.01.13 Stammtisch Falkensee, Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik<br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung<br />
<br />
-forlaufende Pflege der Wikiseite AK Kommunalpolitik<br />
<br />
2013 Start<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
- Mumble-Sitzung 28.12.12 AG Wahlkampf im LV, Ausarbeitung PPP für Klausur zum Wahlkampf<br />
<br />
- Teilnahme an Mumble-Sitzungen AG Wahlkampf im LV (10.12.12) und AG Außen- und Sicherheitspolitik (12.12.12)<br />
<br />
- Zuarbeit für Pressemitteilung des LV zum Entwurf Doppelhaushalt Land 2013/14 (12.12.12)<br />
<br />
- 28.11.12 Teilnahme an Potsdamer Veranstaltung "Wege aus der Euro-Krise" und Berichtserstellung auf der ML des LV, positive Resonanz.<br />
<br />
- 24.11.2012 Teilnahme am BPT 2012.2 in Bochum<br />
<br />
- 06.11.12 Sitzungsleitung der vorher vorbereiteten Mumble-Sitzung des AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
- 30.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- 29.10.12 Beratung über Neuwahlplanung KV-Vorstand HVL<br />
<br />
- 27.und 28.10.12 Teilnahme an den Aufstellungsversammlungen für die MdB-Kandidaten des LV<br />
<br />
- 26.10.12 teilnahme am Mumble der Landes-AG Gesundheit und Mitarbeit an der Endversion von BPT-Anträgen<br />
<br />
- Ausführliche Mail-Antwort auf Anfrage KV Potsdam wegen Presseanfrage zur Schuldensituation Potsdams<br />
<br />
- 18.10.12 Teilnahme am Bürgerforum Europa in Potsdam mit allen MdEs. Bericht für die ML des LV erstellt. <br />
<br />
- AG Politik Mumble 15.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am Workshop zur Pflegepolitik RL-Treffen in LGS Potsdam am 24.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am MdB-Kandidaten-Bewerber-Grillen am RL-Treffen in LGS 13.10.12, im Mumble an 2 Terminen im Oktober, Fragen vorbereitet<br />
<br />
- Task Force Finanzen 28.09.12, 31.08.12 Mumble<br />
<br />
- in 09/2012 auf der Bundes ML Kommunalpolitik zur Gründung einer Bundes-Gemeinschaft füt Kommunalpolitik aufgerufen/mehrheitlich positive Resonanz<br />
<br />
- AG Außenpolitik 22.08.12 Mumble<br />
<br />
- Vorbereitung T.O. mit Pad und Links, Einladungsmail und Sitzungsleitung Mumble AK Kommunalpolitik am 11.07.12, am 11.09.12 und am 09.10.12. Ausbau der Wikiseite unter Dokumente mit vielen Angeboten für die Kommunalpolitik<br />
<br />
- 10.07.12, 23.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- Juli 2012: Erarbeitung Antrag zum LPT 2012.2, steht im Antragsbuch "Ämter abschaffen...."<br />
<br />
- Juni 2012: Erarbeitung Antrag AG Außenpolitik zum außenpol. Programm für den Themenbereich GASP (GSVP), steht dort auf der Diskussionseite im Bundeswiki unter GASP der AG Außenpol. (3 Positionspapiere auf dem BPT 2012.2 eingebracht)<br />
<br />
- Einrichtung Logbuch 16.06.12 (Eintrag nur nach Erinnerung, Aktivitäten deshalb nicht vollständig)<br />
<br />
- 16.06.12 Sommercamp Garlitz KV-HVL zur Kommunalpolitik, 10.00 - 20.00 Uhr, Referent Vortrag "Einführung in die HVL-Kommunalpolitik", 4 h Referat mit Diskussion und Fragenbearbeitung. Referat wird an KV-HVL online weitergegeben. <br />
<br />
- 15.06.12 Vorbereitung Referat Sommercamp 16.00 - 24.00 UIhr<br />
zwischendurch Mumble-Sitzung Task Force Finanzen<br />
<br />
- 13.06.12 Sitzung AK Kommunalpolitik geleitet, vorbereitet mit T. O., Pad im Mumble 20.00 - 21.30 Uhr. Sitzung 14 Tage vorher vorbereitet mit Einrichtung Pad, Erinnerungsmail mit Infos und Links an AK-Mitglieder, Erinnerungsmail am 13.06.12 über ML des LV.<br />
<br />
- 16.05.12 Realgründungssitzung des AK Kommunalpolitik in LGS, Leitung übernommen<br />
<br />
- Zusammenfassung aller Aktivitäten für die Partei seit Parteieintritt im Januar 2012:<br />
<br />
Mitgründung der Task Force Finanzen in 01/2012 real in der LGS.<br />
Realsitzung Task Force Finanzen in 02/2012.<br />
Real Sitzung Task Force Finanzen in 03/2012.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 04/12. Vortrag zum Haushalt Gesundheit des Landes gehalten.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 05/12.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 06/12.<br />
<br />
Antrag Gesundheitspolitik "Ärztemangel" zum LPT 2012.1 mit AG Gesundheit im Mumble in 06.12 besprochen.<br />
<br />
Besuch der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschußes des Bundestages wegen ESM-Einzahlung Nachtragshaushalt am 06.06.12 von 13.00 - 15.00 Uhr, Bericht darüber an die AG Außenpolitik im BV.<br />
<br />
Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion mit Martin Delius in Potsdam zur direkten Demokratie in der Landeszentrale für pol. Bildung.<br />
<br />
Besuch von Stammtischen des KV-HVL in Falkensee und Dallgow in 01/12, in 02/12, 03/12 und 06/12. Für Stammtisch Dallgow Tisch reserviert in Bar am Bahnhof.<br />
<br />
2 Anträge zum LPT 2012.1 erstellt und in die Antragsfabrik gestellt. 3 weitere Anträge erstellt und in den Entwurfsteil der Antragsfabrik eingestellt.<br />
<br />
Landestreffen 05/12, Teilnahme auf Mumble teilweise.<br />
<br />
- Ende April: Aufruf auf der ML des LV zur Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 28.04.12 Teilnahme abends an BPT Münster, Treff der AG Außenpolitik.<br />
<br />
- 25.04.12 in die LGS, Einrichtung der Wikiseite für die Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
in 04/12 als Mitglied in die AG Politik im LV eingetreten und an Mumble-Sitzung teilgenommen. <br />
Mumble Sitzung AG Politik in 05/12.<br />
<br />
- 11.04.12 Mumble NRW AG Außenpolitik<br />
<br />
- immer wieder mal Mitarbeit in der Ag Außenpolitik, Vorschläge zur programmatischen Arbeit auf der ML und in Pads. <br />
<br />
- 16.03.12 Teilnahme an Mumblesitzung zur inneren Sicherheit in Brandenburg<br />
<br />
Aufruf auf der LV-Mailingsliste zur verstärkten inhaltlichen Arbeit in AG/AKs auf Landesebene.<br />
<br />
Aufruf auf der ML-LV sich mit Themen zur Kommunal- und Kreisgebietsreform und zur Diätenreform zu beschäftigen mit Erstellung Hintergrundwissen und Handlungsvorschläge.<br />
<br />
in 02/12 als Mitglied der AG Außenpolitik eingetragen im BV, verschiedene programmatische Einträge in Pads, Teilnahme an 2 Mumblesitzungen, Inhaltliche Beiträge an die Mailingsliste fortlaufend.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2012&diff=72453Benutzer:Ralf/logbuch/20122013-01-11T14:58:53Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div><br />
- 10.01.13 Stammtisch Falkensee, Leitung Mumble-Sitzung AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 09.01.13 Mumble-Sitzung Bundes-AG Außen- und Sicherheitspolitik<br />
<br />
- 08.01.13 Teilnahme Mumble-Sitzung ESM-Projektgruppe auf Einladung dieser Gruppe wegen meines BPT-Antrages zum Euro. Habe im Pad meinen Bericht aus der Teilnahme des Forums in Potsdam bei der Landeszentrale für pol. Bildung vom 28.11.12 reingestellt und eigene Eckpunkte zu einem Leit-Europaantrag eingebracht (im Bundeswiki "ESM-Projektgruppe"). <br />
<br />
Erstellung Pad mit Inhalten und Infomail für AK Kommunalpolitik. <br />
<br />
- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund, Sitzungsleitung<br />
<br />
2013 Start<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
- Mumble-Sitzung 28.12.12 AG Wahlkampf im LV, Ausarbeitung PPP für Klausur zum Wahlkampf<br />
<br />
- Teilnahme an Mumble-Sitzungen AG Wahlkampf im LV (10.12.12) und AG Außen- und Sicherheitspolitik (12.12.12)<br />
<br />
- Zuarbeit für Pressemitteilung des LV zum Entwurf Doppelhaushalt Land 2013/14 (12.12.12)<br />
<br />
- Teilnahme an Potsdamer Veranstaltung "Wege aus der Euro-Krise" und Berichtserstellung auf der ML des LV, positive Resonanz.<br />
<br />
- 24.11.2012 Teilnahme am BPT 2012.2 in Bochum<br />
<br />
- 06.11.12 Sitzungsleitung der vorher vorbereiteten Mumble-Sitzung des AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
- 30.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- 29.10.12 Beratung über Neuwahlplanung KV-Vorstand HVL<br />
<br />
- 27.und 28.10.12 Teilnahme an den Aufstellungsversammlungen für die MdB-Kandidaten des LV<br />
<br />
- 26.10.12 teilnahme am Mumble der Landes-AG Gesundheit und Mitarbeit an der Endversion von BPT-Anträgen<br />
<br />
- Ausführliche Mail-Antwort auf Anfrage KV Potsdam wegen Presseanfrage zur Schuldensituation Potsdams<br />
<br />
- 18.10.12 Teilnahme am Bürgerforum Europa in Potsdam mit allen MdEs. Bericht für die ML des LV erstellt. <br />
<br />
- AG Politik Mumble 15.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am Workshop zur Pflegepolitik RL-Treffen in LGS Potsdam am 24.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am MdB-Kandidaten-Bewerber-Grillen am RL-Treffen in LGS 13.10.12, im Mumble an 2 Terminen im Oktober, Fragen vorbereitet<br />
<br />
- Task Force Finanzen 28.09.12, 31.08.12 Mumble<br />
<br />
- in 09/2012 auf der Bundes ML Kommunalpolitik zur Gründung einer Bundes-Gemeinschaft füt Kommunalpolitik aufgerufen/mehrheitlich positive Resonanz<br />
<br />
- AG Außenpolitik 22.08.12 Mumble<br />
<br />
- Vorbereitung T.O. mit Pad und Links, Einladungsmail und Sitzungsleitung Mumble AK Kommunalpolitik am 11.07.12, am 11.09.12 und am 09.10.12. Ausbau der Wikiseite unter Dokumente mit vielen Angeboten für die Kommunalpolitik<br />
<br />
- 10.07.12, 23.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- Juli 2012: Erarbeitung Antrag zum LPT 2012.2, steht im Antragsbuch "Ämter abschaffen...."<br />
<br />
- Juni 2012: Erarbeitung Antrag AG Außenpolitik zum außenpol. Programm für den Themenbereich GASP (GSVP), steht dort auf der Diskussionseite im Bundeswiki unter GASP der AG Außenpol. (3 Positionspapiere auf dem BPT 2012.2 eingebracht)<br />
<br />
- Einrichtung Logbuch 16.06.12 (Eintrag nur nach Erinnerung, Aktivitäten deshalb nicht vollständig)<br />
<br />
- 16.06.12 Sommercamp Garlitz KV-HVL zur Kommunalpolitik, 10.00 - 20.00 Uhr, Referent Vortrag "Einführung in die HVL-Kommunalpolitik", 4 h Referat mit Diskussion und Fragenbearbeitung. Referat wird an KV-HVL online weitergegeben. <br />
<br />
- 15.06.12 Vorbereitung Referat Sommercamp 16.00 - 24.00 UIhr<br />
zwischendurch Mumble-Sitzung Task Force Finanzen<br />
<br />
- 13.06.12 Sitzung AK Kommunalpolitik geleitet, vorbereitet mit T. O., Pad im Mumble 20.00 - 21.30 Uhr. Sitzung 14 Tage vorher vorbereitet mit Einrichtung Pad, Erinnerungsmail mit Infos und Links an AK-Mitglieder, Erinnerungsmail am 13.06.12 über ML des LV.<br />
<br />
- 16.05.12 Realgründungssitzung des AK Kommunalpolitik in LGS, Leitung übernommen<br />
<br />
- Zusammenfassung aller Aktivitäten für die Partei seit Parteieintritt im Januar 2012:<br />
<br />
Mitgründung der Task Force Finanzen in 01/2012 real in der LGS.<br />
Realsitzung Task Force Finanzen in 02/2012.<br />
Real Sitzung Task Force Finanzen in 03/2012.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 04/12. Vortrag zum Haushalt Gesundheit des Landes gehalten.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 05/12.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 06/12.<br />
<br />
Antrag Gesundheitspolitik "Ärztemangel" zum LPT 2012.1 mit AG Gesundheit im Mumble in 06.12 besprochen.<br />
<br />
Besuch der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschußes des Bundestages wegen ESM-Einzahlung Nachtragshaushalt am 06.06.12 von 13.00 - 15.00 Uhr, Bericht darüber an die AG Außenpolitik im BV.<br />
<br />
Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion mit Martin Delius in Potsdam zur direkten Demokratie in der Landeszentrale für pol. Bildung.<br />
<br />
Besuch von Stammtischen des KV-HVL in Falkensee und Dallgow in 01/12, in 02/12, 03/12 und 06/12. Für Stammtisch Dallgow Tisch reserviert in Bar am Bahnhof.<br />
<br />
2 Anträge zum LPT 2012.1 erstellt und in die Antragsfabrik gestellt. 3 weitere Anträge erstellt und in den Entwurfsteil der Antragsfabrik eingestellt.<br />
<br />
Landestreffen 05/12, Teilnahme auf Mumble teilweise.<br />
<br />
- Ende April: Aufruf auf der ML des LV zur Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 28.04.12 Teilnahme abends an BPT Münster, Treff der AG Außenpolitik.<br />
<br />
- 25.04.12 in die LGS, Einrichtung der Wikiseite für die Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
in 04/12 als Mitglied in die AG Politik im LV eingetreten und an Mumble-Sitzung teilgenommen. <br />
Mumble Sitzung AG Politik in 05/12.<br />
<br />
- 11.04.12 Mumble NRW AG Außenpolitik<br />
<br />
- immer wieder mal Mitarbeit in der Ag Außenpolitik, Vorschläge zur programmatischen Arbeit auf der ML und in Pads. <br />
<br />
- 16.03.12 Teilnahme an Mumblesitzung zur inneren Sicherheit in Brandenburg<br />
<br />
Aufruf auf der LV-Mailingsliste zur verstärkten inhaltlichen Arbeit in AG/AKs auf Landesebene.<br />
<br />
Aufruf auf der ML-LV sich mit Themen zur Kommunal- und Kreisgebietsreform und zur Diätenreform zu beschäftigen mit Erstellung Hintergrundwissen und Handlungsvorschläge.<br />
<br />
in 02/12 als Mitglied der AG Außenpolitik eingetragen im BV, verschiedene programmatische Einträge in Pads, Teilnahme an 2 Mumblesitzungen, Inhaltliche Beiträge an die Mailingsliste fortlaufend.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf&diff=72452Benutzer:Ralf2013-01-11T14:47:12Z<p>Ralf: /* Logbuch */</p>
<hr />
<div>{{Piratenprofil<br />
|foto = <br />
|name = Ralf Schröder<br />
|email = ralf-dallgow-doeberitz[at]t-online[.]de<br />
|twitter = <br />
|website = <br />
|icq = <br />
|jabber = <br />
|mobil = 0170 / 4800576<br />
|pgp-url = <br />
|partei = Piratenpartei<br />
|landesverband = bb<br />
|kreisverband = Havelland<br />
|beruf/studium = Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler<br />
| pc_ec = <br />
| pc_soc = <br />
}}<br />
<br />
<br />
=Warum bei den Piraten ?=<br />
<br />
Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches, kurz um die FREIHEIT.<br />
Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.<br />
Deshalb bin ich an Bord.<br />
<br />
=Politische Ziele: =<br />
<br />
Ergänzend, bestätigend, unterscheidend zum bestehenden Parteiprogramm setze ich mich für folgende Ziele ein:<br />
Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.<br />
<br />
Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen. Alternativen denken und realisierbar entwickeln und den Bürgern anbieten.<br />
<br />
<br />
== Welche Kompetenzen bringe ich ein ? ==<br />
<br />
abgeschlossene Ausbildungen: Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler (Uni Potsdam 1992-97 berufsbegleitend im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, abgeschlossene Studienschwerpunkte: Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften, Diplomarbeit über Internationale Handelspolitik). Langjährige Berufserfahrungen in der Wirtschaft und im Sozialmanagement. Langjährige kommunalpolitische Erfahrungen durch frühere ehrenamtliche Wahlmandate in Kreistag, SVV, als sachkundiger Einwohner, als ehemaliges Mitglied einer kommunalpol. Vereinigung.<br />
Zertifizierte Fortbildungsabschlüsse: Sozialmanagement, Pflegeberater nach SGB XI § 7a.<br />
<br />
Wo möchte ich mich einbringen ?<br />
In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.<br />
Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied), Wahlkampf und Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.<br />
<br />
Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen<br />
<br />
Folgende Positionspapiere habe ich auf dem BPT 2012.2 eingebracht (wurden nicht behandelt, aber in der Flaschenpost erwähnt):<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P014<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P015<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017<br />
<br />
Weiter dort nicht behandelter Antrag:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA313<br />
<br />
<br />
=Logbuch=<br />
<br />
[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012|Logbuch 2012]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf&diff=72451Benutzer:Ralf2013-01-11T14:46:14Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{Piratenprofil<br />
|foto = <br />
|name = Ralf Schröder<br />
|email = ralf-dallgow-doeberitz[at]t-online[.]de<br />
|twitter = <br />
|website = <br />
|icq = <br />
|jabber = <br />
|mobil = 0170 / 4800576<br />
|pgp-url = <br />
|partei = Piratenpartei<br />
|landesverband = bb<br />
|kreisverband = Havelland<br />
|beruf/studium = Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler<br />
| pc_ec = <br />
| pc_soc = <br />
}}<br />
<br />
<br />
=Warum bei den Piraten ?=<br />
<br />
Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches, kurz um die FREIHEIT.<br />
Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.<br />
Deshalb bin ich an Bord.<br />
<br />
=Politische Ziele: =<br />
<br />
Ergänzend, bestätigend, unterscheidend zum bestehenden Parteiprogramm setze ich mich für folgende Ziele ein:<br />
Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.<br />
<br />
Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen. Alternativen denken und realisierbar entwickeln und den Bürgern anbieten.<br />
<br />
<br />
== Welche Kompetenzen bringe ich ein ? ==<br />
<br />
abgeschlossene Ausbildungen: Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler (Uni Potsdam 1992-97 berufsbegleitend im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, abgeschlossene Studienschwerpunkte: Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften, Diplomarbeit über Internationale Handelspolitik). Langjährige Berufserfahrungen in der Wirtschaft und im Sozialmanagement. Langjährige kommunalpolitische Erfahrungen durch frühere ehrenamtliche Wahlmandate in Kreistag, SVV, als sachkundiger Einwohner, als ehemaliges Mitglied einer kommunalpol. Vereinigung.<br />
Zertifizierte Fortbildungsabschlüsse: Sozialmanagement, Pflegeberater nach SGB XI § 7a.<br />
<br />
Wo möchte ich mich einbringen ?<br />
In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.<br />
Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied), Wahlkampf und Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.<br />
<br />
Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen<br />
<br />
Folgende Positionspapiere habe ich auf dem BPT 2012.2 eingebracht (wurden nicht behandelt, aber in der Flaschenpost erwähnt):<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P014<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P015<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017<br />
<br />
Weiter dort nicht behandelter Antrag:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA313<br />
<br />
<br />
=Logbuch=<br />
<br />
[[Benutzer:Ralf/logbuch/ab März 2012|Logbuch ab März 2012]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik&diff=72440AK Kommunalpolitik2013-01-11T07:02:42Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AG Disclaimer}}<br />
{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
{{AG_Vorlage<br />
|Newsbox=<br />
<!-- ################ Beginn Newsbox ################# --><br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen|Nächste Sitzung:]] 07.02.2013, 20:00 Uhr, nur Mumblesitzung<br />
<br />
<!-- ################# Ende Newsbox ################## --><br />
|AG-Name=AK Kommunalpolitik<br />
|Selbstverständnis= Die Piratenpartei in Brandenburg engagiert sich aktiv in der Kommunalpolitik der Kommunen und Landkreise. Die ersten Piraten arbeiten bereits in kommunalen Vertretungen mit. Der AK Kommunalpolitik versteht sich als Forum kommunalpolitisch interessierter und engagierter Piraten. Im Ergebnis der Diskussion im AK sollen eigene Positionen zu kommunalpol. Themen erarbeitet werden. Der Ak möchte auch kommunalpolitisches Wissen in den Landespartei voranbringen und vermitteln. Klarmachen zum Ändern auch in den kommunalen Vertretungen !<br />
|Titel='''AK Kommunalpolitik im LV Brandenburg'''<br />
|Zusammenarbeit= <br />
''' Bundes und Landes AGs'''<br />
* [http://wiki.piratenpartei.de/Kommunalpolitik Koordination der kommunalpolitischen Aktivitäten (Bund)]<br />
<br />
|Koordinatoren=<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:Ronny|Ronny Eigenfeldt]]<br />
* Karsten<br />
<br />
|Piraten= <br />
<br />
* [[Benutzer:Ralf|Ralf]]<br />
* [[Benutzer:ixylon|Jens]]<br />
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]]<br />
* [[Benutzer:Danou|Pir8Danou]]<br />
* [[Benutzer:SirTobi|TobiasUnbekannt]]<br />
* [[Benutzer:Petra_S.|Petra_S.]]<br />
* [[Benutzer:Dreamman72| Frank Steinert]]<br />
* [[Benutzer:Dante321 | Rene Streich]]<br />
* [[Benutzer:mückbel | Sven B.]]<br />
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]]<br />
* [[Benutzer:JensHeidenreich|Jens Heidenreich]]<br />
* [[Benutzer:Pirat37304|Holger]]<br />
* [[Benutzer:Tea-know|Tino]]<br />
Du?<br />
<br />
|Berater=<br />
* Du?<br />
<br />
|Aktiv=<br />
Wer beim AK Kommunalpolitik mitarbeiten will, der hat mehrere Möglichkeiten: <br />
<br />
* Eintragung in der Mailingliste: <br />
https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-ak-kommunalpolitik<br />
* Teilnahme an den [[AK Kommunalpolitik/Treffen | Treffen]] des AKs.<br />
* Mitarbeit auf der Wikiseite.<br />
* Ausarbeitung oder Mitgestaltung von Texten in [https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Pads].<br />
* [http://piratepad.ca/Kommunalpolitik Arbeitspad]<br />
<br />
Hier ein Pad zum Eintragen von Themenvorschlägen für die Kommunalwahl 2014 die im gesamten Land Brandenburg gelten:<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Kommunalwahlprogramm-2014-Themensammlung<br />
<br />
|TelKo=<br />
* '''{{Mumble2}}'''<br />
* {{Telko2}}<br />
:(Nur normale Telefongebühren Festnetz, bzw. kostenlos bei Flatrate)<br />
<br />
|Treffen=<br />
Der AK Kommunalpolitik des '''Landesverband'''s Brandenburg trifft sich auf realen und virtuellen Treffen: <br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungstreffen am 16.05.2012]]<br />
* Kommende Treffen findet man in der rot gekennzeichneten Newsbox am Seitenanfang<br />
<br />
|Ziele=<br />
Wir wollen das "how to" für kommunale Anträge und kommunales Arbeiten entwickeln. Dazu gehören fristgerechtes Einreichen von Anträgen, Formen, Kandidaten Förderung ect. Weiterhin wollen wir die Kreise Unterstützen bei der Erstellung von kommunalen Wahlprogrammen. Diskussion über regionalübergreifende Kommunalpolitische Themen auf Landesebene. <br />
<br />
|Organisation=<br />
Der AK Kommunalpolitik wird von Koordinatoren geleitet.<br />
<br />
*[https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/ Team-Pad]<br />
|Diskussion=<br />
<br />
Der AK Kommunalpolitik soll landespolitische Positionen zur Kommunalpolitik erarbeiten, Ansprechpartner für kommunalpolitisch interessierte Mitglieder und Diskussionforum für kommunalpolitische Mandatsträger und sonstige Interessierte sein. Der AK kann kein Grundlagen wissen vermitteln, wie z. B. die OHV-Kommunalverfassungsschulung, hier ist jeder selbst gefragt bzw. sollte die allgemein angeboteten Seminare besuchen. Allerdings soll der AK über die gesetzlichen Änderungen, die von Land/Bund für die kommunale Ebene kommen, informieren. <br />
<br />
Als eine der ersten Aufgaben, könnte die Erarbeitung einer Position zur geplanten Kreis- und Kommunalreform sein.( siehe Einführung in das Thema ganz unten in: http://brandenburg.piratenpad.de/78 )<br />
<br />
Langfristig sollen alle kommunalpolitischen Themen bearbeitet werden.<br />
Weiterhin könnte ein kommunalpol. Wahlprogramm entstehen.<br />
<br />
Als Einführung in das Thema wird empfohlen sich unter diesen Links einen ersten Überblick über die Kommunalpolitik im Land Brandenburg zu verschaffen (siehe auch die Homepages Deiner Gemeinde und Deines Landkreises).:<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de Kommunalverfassung Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47177.de#63 Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg]<br />
<br />
* [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.46338.de Brandenburgische Kommunalwahlverordnung]<br />
<br />
* [http://www.stgb-brandenburg.de/ Städte- und Gemeindebund Brandenburg]<br />
* [http://www.landkreistag-brandenburg.de/ Landkreistag Brandenburg e.V.]<br />
* [http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.138691.de Obere Kommunalaufsicht Land Brandenburg]<br />
* [http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html Regionalplanung - Berlin-Brandenburg]<br />
* http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Landesplanungsvertrag2012.pdf<br />
<br />
<br />
|Ergebnisse=<br />
* Gründung ist erfolgt, AK ist arbeitsfähig, Wikiseite abgestimmt, Arbeitsinhalte besprochen. Bisherige Ergebnisse findet ihr unter "Dokumente" und bei "Protokolle" auf dieser Seite.<br />
<br />
<br />
}}<br />
<!-- Kategorien --><br />
[[Kategorie:Atlas]]<br />
[[Kategorie:AK Kommunalpolitik| ]]</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Dokumente&diff=72410AK Kommunalpolitik/Dokumente2013-01-10T07:39:51Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
'''Ralf: Ich habe hier nachfolgend wichtige Links und Infos für die kommunalpol. Arbeit zusammengestellt (mit piratigen Bsp., siehe auch die Links auf unserer Hauptseite zu den Kommunalwahlen u. a. !):'''<br />
<br />
[[1. '''Grundsätzliches zur Kommunalpolitik''':]]<br />
<br />
Camp zur HVL-Kommunalpolitik mit Einführungsvortrag in die Kommunalpolitik allgemein und HVL als Bsp.:<br />
https://hvl.piratenpad.de/Sommercamp-20in-20Garlitz<br />
<br />
1.1.: Enquetekommission im Landtag zur Evaluation der Kommunalverfassung und der Verwaltungen in Brandenburg:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/enquete-kommission__kommunal-_und_landesverwaltung_-_buergernah_effektiv_und_zukunftsfest_-_brandenburg_2020/493733?_referer=396501<br />
<br />
Zwischenbericht zur Gesamtsituation:<br />
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/6000.pdf<br />
<br />
1.2: Positionen des LV zur diskutierten Kommunal- und Kreisgebietsreform:<br />
<br />
http://www.piratenbrandenburg.de/2012/10/piratenpartei-brandenburg-fordert-bindende-burgerentscheide-bei-kreis-und-gemeindegebietsreformen/<br />
Grundlage dieser Position ist folgender LPT 2012.1-Beschluß:<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen<br />
<br />
<br />
Brandenburg-Karte mit Gliederung nach kreisfreien Kommunen, amtsfreien Kommunen, Ämtern und Landkreisen<br />
http://www.geobasis-bb.de/LGB1/service/karten.htm<br />
<br />
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger (Beschluß auf dem LPT 2012.1)<br />
<br />
[['''''2. Kommunalfinanzen''''']]<br />
<br />
Kommunale Steuern und Abgaben/Einnahmen/Kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg 2012/Zuweisungen des Landes 2012:<br />
http://www.kinderleicht.brandenburg.de/sixcms/detail.php/561136<br />
<br />
Finanzielle Zuweisungen an Kommunen in Brandenburg bis 2016 (Plan)S. 55-59:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BB_Finanzplan_2012-2016.pdf<br />
<br />
Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.364082.de<br />
<br />
Wissenschaftliche Studie zur Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg (beauftragt durch Landesregierung)mit Handlungsempfehlungen zum Finanzausgleich (mit Demografieentwicklung):<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Gutachten_FAG_Fortschreibung-des-kommunalen-Finanzausgleiches_M%C3%A4rz2012.pdf<br />
<br />
Infos des MI Brandenburg zur Doppik-Haushaltsumstellung:<br />
http://www.doppik-kom.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.226405.de<br />
<br />
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze aller Kommunen Deutschlands für das Jahr 2011:<br />
https://webshop.it.nrw.de/details.php?id=17791<br />
<br />
Lesen von Haushalten vereinfachen, piratige Bsp. aus Hessen:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/HE:OffenerHaushalt <br />
<br />
Bsp. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes:<br />
<br />
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BD78A512-8947FBF9/bst/Band06_Buergerhaushalt.pdf (Gemeinsames Projekt mit dem Innenministerium von NRW)<br />
<br />
http://www.bpb.de/system/files/pdf/UHQF3Q.pdf (Projekt von der Bundeszentrale pol. Bildung und Stiftungen)<br />
<br />
<br />
<br />
Bsp. eines piratigen Antrags für einen offenen kommunalen haushaltes:<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/TOP_21_AT_PIRATENPARTEI_Visualisierung_HH.pdf<br />
<br />
Offener gut lesbarer haushalt mit Vorjahresvergleich:<br />
http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/<br />
<br />
<br />
<br />
[[3. '''Verschiedenes (u. a. mit Streamingmusterantrag, Online-Kommunalschulung, Übersicht piratige Kommunalvertreter bundesweit, Steuertips für Mandatsträger)''':]]<br />
<br />
Leitfaden zum Gemeindestraßenbau in Brandenburg des MIL<br />
http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/GS-Leitfaden_2012.pdf<br />
<br />
"piratiges" Urteil zur Finanzierung kleiner Kommunalfraktionen des Bundesverwaltungsgerichts:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263<br />
<br />
"Bettensteuer" nur für Touristen erlaubt:<br />
http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14274<br />
<br />
Muster-Vorlage für einen Antrag zum Streaming kommunaler Sitzungen in GVV/SVV/Kreistag (Beschluß eines Antrages der Piraten Bremerhaven): <br />
https://sitzungsdienst.bremerhaven.de/ratsinfo/bremerhaven/8940/U3RWVi1WX18zNC4yMDEy/14/n/63941.doc<br />
<br />
Onlinekurs Kommunalpolitik-Einführung:<br />
http://www.fes-kommcheckers.de/fes-kommcheckers-online-kurse/<br />
<br />
http://www.vku.de/ <br />
(Verband kommunaler Unternehmen)<br />
<br />
http://www.kgst.de/<br />
(Kostenberechnungen für Kommunen, Infos zu Führung und Steuerung von Kommunen durch diese Stelle)<br />
<br />
http://www.difu.de/<br />
(Institut für Urbanistik in Berlin)<br />
<br />
EU-Schulmilchförderprogramm:<br />
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.298139.de<br />
<br />
Einführung in die Kommunalwirtschaft und die politische Steuerung öffentlicher Unternehmen:<br />
http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf<br />
<br />
Kommunalwissenschaftliches Institut Potsdam:<br />
http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/<br />
<br />
- Kommunalpiraten mit Mandat in Brandenburg:<br />
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mandate<br />
<br />
umfassendes Wissensportal über Kommunale Themen der Bertelsmann-Stiftung:<br />
http://wegweiser-kommune.de/<br />
<br />
Steuertips des MI Brandenburg für ehrenamtliche Mandatsträger:<br />
http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/kommAufwandsentschaedigung.pdf<br />
<br />
<br />
http://www.staedtetag.de/<br />
<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
[['''4. Kommunalwahlen''']]<br />
<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de<br />
(Startseite des Landeswahlleiters)<br />
<br />
Vordrucke hier:<br />
http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/318304<br />
<br />
'''4.1. Brauchen wir zu den Kommunalwahlen Unterstützungsunterschriften?:'''<br />
<br />
Auszug aus einem Schreiben einer Mitarbeiterin des Landeswahlleiters Brandenburg an unseren LaVors. zum o. g. Thema:<br />
<br />
..." B) Kommunalwahlen<br />
<br />
<br />
Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind landesweit bei sämtlichen Kommunalwahlen die Parteien und politischen Vereinigungen befreit, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages im Deutschen Bundestag oder Landtag durch mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten ununterbrochen vertreten sind. Spätestens am 92. Tag vor der Wahl stellt der Landeswahlleiter verbindlich für alle Wahlorgane fest, welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages im Deutschen Bundestag oder Landtag entsprechend vertreten sind. Letzte Wahl im Sinne des § 28a Abs. 7 Nr. 1 ist die jeweils letzte Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Landtag Brandenburg, die vor der Bekanntmachung des Wahltages der landesweiten Kommunalwahlen stattgefunden hat.<br />
<br />
Daneben sind bei der Wahl zum Kreistag des Landkreises und bei sämtlichen in diesem Landkreis stattfindenden Gemeindewahlen diejenigen Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Kommunalwahltages auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in dem Kreistag seit der letzten Kreistagswahl ununterbrochen mit mindestens einem Kreistagsabgeordneten vertreten sind. Alle Wahlvorschlagsträger, die im Kreistag entsprechend vertreten sind, müssen also ihren Wahlvorschlägen zu sämtlichen Kreis- und Gemeindewahlen, die in dem Gebiet des betreffenden Landkreises stattfinden, keine Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Des Weiteren sind bei der Wahl diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltermins auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch mindestens einen Vertreter seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind. Somit sind bei der Wahl der Gemeindevertretung einer Gemeinde auch diejenigen Wahlvorschlagsträger von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, die in dieser Gemeindevertretung entsprechend repräsentiert sind.<br />
<br />
Demgegenüber müssen Wahlvorschlagsträger, die ausschließlich in mehreren kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises vertreten sind, die also weder im Deutschen Bundestag oder Landtag noch im Kreistag des Landkreises vertreten sind, ihren für die Wahl zum Kreistag eingereichten Wahlvorschlägen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beifügen.<br />
<br />
Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Für evtl. Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne telefonisch zur Verfügung. <br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Im Auftrag<br />
<br />
Angelika Behrend<br />
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters<br />
<br />
Ministerium des Innern Land Brandenburg<br />
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13, 14467 Potsdam<br />
<br />
fon: (0331) 866 2239<br />
fax: (0331) 866 2202<br />
mail: angelika.behrend@mi.brandenburg.de<br />
oder<br />
mail: landeswahlleiter@mi.brandenburg.de<br />
" Auszug Ende<br />
<br />
<br />
4.2. '''Piratige Entwürfe Kommunale Wikiseite, Flyer, Programm'''<br />
<br />
Bsp. wie eine piratige Wikiseite für die Kommunalpolitik aussehen könnte mit Links für Flyer und Programm:<br />
<br />
http://www.piraten-wa-fkb.de/kommunalpolitik.html<br />
<br />
<br />
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/wahlprogramm<br />
<br />
http://www.piratenpartei-goettingen.de/kommunalprogramm<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
<br />
'''5. Bundes AG Kommunalpolitik Piratenpartei''':<br />
<br />
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Kommunalpolitik_Bund<br />
<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/KPV-Bundestreffen-03-01-2013<br />
<br />
<br />
<br />
'''6. Fraktionen in kommunalen Vertretungen in Brandenburg''':<br />
<br />
Forderung der Piraten des LV Brandenburg:<br />
Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen <br />
<br />
Das Landesverfassungsgericht hat 2011 die vom Landtag beschlossene Regelung der Mindesfraktionsstärke in der Kommunalverfassung für nichtig erklärt und dies den Kommunen/landkreisen überlassen. Seit dem Jahr 2011 können nun die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Treffen&diff=72252AK Kommunalpolitik/Treffen2013-01-06T11:39:18Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>{{AK Kommunalpolitik TopNavigation}}<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2013-01-10|10.01.2013]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/AK-20Kommunalpolitik-Treffen-10-01-2013<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-12-05|05.12.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-05-12-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-11-06|06.11.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-06-11-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-10-09|09.10.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-09-10-2012-AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-09-11|11.09.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-11-09-2012<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-07-11|11.07.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-2011-07-11<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-06-13|13.06.2012]] um 20.00 Uhr auf Mumble<br />
Protokoll: https://kommunalpolitik-bb.piratenpad.de/Treffen-13-06-2012?<br />
<br />
[[AK Kommunalpolitik/Treffen/2012-05-16|Gründungssitzung ]] am 16.05.2012 um 17.30 in der[[Geschäftsstelle|LGS Potsdam]]<br />
Protokoll:<br />
http://piratepad.ca/Kommunalpolitik</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2012&diff=72249Benutzer:Ralf/logbuch/20122013-01-06T11:29:00Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund<br />
<br />
2013 Start<br />
<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
<br />
- Mumble-Sitzung 28.12.12 AG Wahlkampf im LV, Ausarbeitung PPP für Klausur zum Wahlkampf<br />
<br />
- Teilnahme an Mumble-Sitzungen AG Wahlkampf im LV (10.12.12) und AG Außen- und Sicherheitspolitik (12.12.12)<br />
<br />
- Zuarbeit für Pressemitteilung des LV zum Entwurf Doppelhaushalt Land 2013/14 (12.112.12)<br />
<br />
- 24.11.2012 Teilnahme am BPT 2012.2 in Bochum<br />
<br />
- 06.11.12 Sitzungsleitung der vorher vorbereiteten Mumble-Sitzung des AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
- 30.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- 29.10.12 Beratung über Neuwahlplanung KV-Vorstand HVL<br />
<br />
- 27.und 28.10.12 Teilnahme an den Aufstellungsversammlungen für die MdB-Kandidaten des LV<br />
<br />
- 26.10.12 teilnahme am Mumble der Landes-AG Gesundheit und Mitarbeit an der Endversion von BPT-Anträgen<br />
<br />
- Ausführliche Mail-Antwort auf Anfrage KV Potsdam wegen Presseanfrage zur Schuldensituation Potsdams<br />
<br />
- 18.10.12 Teilnahme am Bürgerforum Europa in Potsdam mit allen MdEs. Bericht für die ML des LV erstellt. <br />
<br />
- AG Politik Mumble 15.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am Workshop zur Pflegepolitik RL-Treffen in LGS Potsdam am 24.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am MdB-Kandidaten-Bewerber-Grillen am RL-Treffen in LGS 13.10.12, im Mumble an 2 Terminen im Oktober, Fragen vorbereitet<br />
<br />
- Task Force Finanzen 28.09.12, 31.08.12 Mumble<br />
<br />
- in 09/2012 auf der Bundes ML Kommunalpolitik zur Gründung einer Bundes-Gemeinschaft füt Kommunalpolitik aufgerufen/mehrheitlich positive Resonanz<br />
<br />
- AG Außenpolitik 22.08.12 Mumble<br />
<br />
- Vorbereitung T.O. mit Pad und Links, Einladungsmail und Sitzungsleitung Mumble AK Kommunalpolitik am 11.07.12, am 11.09.12 und am 09.10.12. Ausbau der Wikiseite unter Dokumente mit vielen Angeboten für die Kommunalpolitik<br />
<br />
- 10.07.12, 23.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- Juli 2012: Erarbeitung Antrag zum LPT 2012.2, steht im Antragsbuch "Ämter abschaffen...."<br />
<br />
- Juni 2012: Erarbeitung Antrag AG Außenpolitik zum außenpol. Programm für den Themenbereich GASP (GSVP), steht dort auf der Diskussionseite im Bundeswiki unter GASP der AG Außenpol. (3 Positionspapiere auf dem BPT 2012.2 eingebracht)<br />
<br />
- Einrichtung Logbuch 16.06.12 (Eintrag nur nach Erinnerung, Aktivitäten deshalb nicht vollständig)<br />
<br />
- 16.06.12 Sommercamp Garlitz KV-HVL zur Kommunalpolitik, 10.00 - 20.00 Uhr, Referent Vortrag "Einführung in die HVL-Kommunalpolitik", 4 h Referat mit Diskussion und Fragenbearbeitung. Referat wird an KV-HVL online weitergegeben. <br />
<br />
- 15.06.12 Vorbereitung Referat Sommercamp 16.00 - 24.00 UIhr<br />
zwischendurch Mumble-Sitzung Task Force Finanzen<br />
<br />
- 13.06.12 Sitzung AK Kommunalpolitik geleitet, vorbereitet mit T. O., Pad im Mumble 20.00 - 21.30 Uhr. Sitzung 14 Tage vorher vorbereitet mit Einrichtung Pad, Erinnerungsmail mit Infos und Links an AK-Mitglieder, Erinnerungsmail am 13.06.12 über ML des LV.<br />
<br />
- 16.05.12 Realgründungssitzung des AK Kommunalpolitik in LGS, Leitung übernommen<br />
<br />
- Zusammenfassung aller Aktivitäten für die Partei seit Parteieintritt im Januar 2012:<br />
<br />
Mitgründung der Task Force Finanzen in 01/2012 real in der LGS.<br />
Realsitzung Task Force Finanzen in 02/2012.<br />
Real Sitzung Task Force Finanzen in 03/2012.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 04/12. Vortrag zum Haushalt Gesundheit des Landes gehalten.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 05/12.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 06/12.<br />
<br />
Antrag Gesundheitspolitik "Ärztemangel" zum LPT 2012.1 mit AG Gesundheit im Mumble in 06.12 besprochen.<br />
<br />
Besuch der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschußes des Bundestages wegen ESM-Einzahlung Nachtragshaushalt am 06.06.12 von 13.00 - 15.00 Uhr, Bericht darüber an die AG Außenpolitik im BV.<br />
<br />
Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion mit Martin Delius in Potsdam zur direkten Demokratie in der Landeszentrale für pol. Bildung.<br />
<br />
Besuch von Stammtischen des KV-HVL in Falkensee und Dallgow in 01/12, in 02/12, 03/12 und 06/12. Für Stammtisch Dallgow Tisch reserviert in Bar am Bahnhof.<br />
<br />
2 Anträge zum LPT 2012.1 erstellt und in die Antragsfabrik gestellt. 3 weitere Anträge erstellt und in den Entwurfsteil der Antragsfabrik eingestellt.<br />
<br />
Landestreffen 05/12, Teilnahme auf Mumble teilweise.<br />
<br />
- Ende April: Aufruf auf der ML des LV zur Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
- 28.04.12 Teilnahme abends an BPT Münster, Treff der AG Außenpolitik.<br />
<br />
- 25.04.12 in die LGS, Einrichtung der Wikiseite für die Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
<br />
in 04/12 als Mitglied in die AG Politik im LV eingetreten und an Mumble-Sitzung teilgenommen. <br />
Mumble Sitzung AG Politik in 05/12.<br />
<br />
- 11.04.12 Mumble NRW AG Außenpolitik<br />
<br />
- immer wieder mal Mitarbeit in der Ag Außenpolitik, Vorschläge zur programmatischen Arbeit auf der ML und in Pads. <br />
<br />
- 16.03.12 Teilnahme an Mumblesitzung zur inneren Sicherheit in Brandenburg<br />
<br />
Aufruf auf der LV-Mailingsliste zur verstärkten inhaltlichen Arbeit in AG/AKs auf Landesebene.<br />
<br />
Aufruf auf der ML-LV sich mit Themen zur Kommunal- und Kreisgebietsreform und zur Diätenreform zu beschäftigen mit Erstellung Hintergrundwissen und Handlungsvorschläge.<br />
<br />
in 02/12 als Mitglied der AG Außenpolitik eingetragen im BV, verschiedene programmatische Einträge in Pads, Teilnahme an 2 Mumblesitzungen, Inhaltliche Beiträge an die Mailingsliste fortlaufend.</div>Ralfhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Ralf/logbuch/2012&diff=72248Benutzer:Ralf/logbuch/20122013-01-06T11:26:35Z<p>Ralf: </p>
<hr />
<div>- 03.01.13 Mumble-Sitzung mit Pad vorbereitet und durchgeführt zur Koordinierung der Kommunalpolitik im Bund<br />
<br />
- Mumble-Sitzung 28.12.12 AG Wahlkampf im LV, Ausarbeitung PPP für Klausur zum Wahlkampf<br />
<br />
- Teilnahme an Mumble-Sitzungen AG Wahlkampf im LV (10.12.12) und AG Außen- und Sicherheitspolitik (12.12.12)<br />
<br />
- Zuarbeit für Pressemitteilung des LV zum Entwurf Doppelhaushalt Land 2013/14 (12.112.12)<br />
<br />
- 24.11.2012 Teilnahme am BPT 2012.2 in Bochum<br />
<br />
- 06.11.12 Sitzungsleitung der vorher vorbereiteten Mumble-Sitzung des AK-Kommunalpolitik<br />
<br />
- 30.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
<br />
- 29.10.12 Beratung über Neuwahlplanung KV-Vorstand HVL<br />
<br />
- 27.und 28.10.12 Teilnahme an den Aufstellungsversammlungen für die MdB-Kandidaten des LV<br />
<br />
- 26.10.12 teilnahme am Mumble der Landes-AG Gesundheit und Mitarbeit an der Endversion von BPT-Anträgen<br />
<br />
- Ausführliche Mail-Antwort auf Anfrage KV Potsdam wegen Presseanfrage zur Schuldensituation Potsdams<br />
<br />
- 18.10.12 Teilnahme am Bürgerforum Europa in Potsdam mit allen MdEs. Bericht für die ML des LV erstellt. <br />
<br />
- AG Politik Mumble 15.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am Workshop zur Pflegepolitik RL-Treffen in LGS Potsdam am 24.10.12<br />
<br />
- Teilnahme am MdB-Kandidaten-Bewerber-Grillen am RL-Treffen in LGS 13.10.12, im Mumble an 2 Terminen im Oktober, Fragen vorbereitet<br />
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- Task Force Finanzen 28.09.12, 31.08.12 Mumble<br />
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- in 09/2012 auf der Bundes ML Kommunalpolitik zur Gründung einer Bundes-Gemeinschaft füt Kommunalpolitik aufgerufen/mehrheitlich positive Resonanz<br />
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- AG Außenpolitik 22.08.12 Mumble<br />
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- Vorbereitung T.O. mit Pad und Links, Einladungsmail und Sitzungsleitung Mumble AK Kommunalpolitik am 11.07.12, am 11.09.12 und am 09.10.12. Ausbau der Wikiseite unter Dokumente mit vielen Angeboten für die Kommunalpolitik<br />
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- 10.07.12, 23.10.12 Stammtisch Falkensee<br />
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- Juli 2012: Erarbeitung Antrag zum LPT 2012.2, steht im Antragsbuch "Ämter abschaffen...."<br />
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- Juni 2012: Erarbeitung Antrag AG Außenpolitik zum außenpol. Programm für den Themenbereich GASP (GSVP), steht dort auf der Diskussionseite im Bundeswiki unter GASP der AG Außenpol. (3 Positionspapiere auf dem BPT 2012.2 eingebracht)<br />
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- Einrichtung Logbuch 16.06.12 (Eintrag nur nach Erinnerung, Aktivitäten deshalb nicht vollständig)<br />
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- 16.06.12 Sommercamp Garlitz KV-HVL zur Kommunalpolitik, 10.00 - 20.00 Uhr, Referent Vortrag "Einführung in die HVL-Kommunalpolitik", 4 h Referat mit Diskussion und Fragenbearbeitung. Referat wird an KV-HVL online weitergegeben. <br />
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- 15.06.12 Vorbereitung Referat Sommercamp 16.00 - 24.00 UIhr<br />
zwischendurch Mumble-Sitzung Task Force Finanzen<br />
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- 13.06.12 Sitzung AK Kommunalpolitik geleitet, vorbereitet mit T. O., Pad im Mumble 20.00 - 21.30 Uhr. Sitzung 14 Tage vorher vorbereitet mit Einrichtung Pad, Erinnerungsmail mit Infos und Links an AK-Mitglieder, Erinnerungsmail am 13.06.12 über ML des LV.<br />
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- 16.05.12 Realgründungssitzung des AK Kommunalpolitik in LGS, Leitung übernommen<br />
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- Zusammenfassung aller Aktivitäten für die Partei seit Parteieintritt im Januar 2012:<br />
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Mitgründung der Task Force Finanzen in 01/2012 real in der LGS.<br />
Realsitzung Task Force Finanzen in 02/2012.<br />
Real Sitzung Task Force Finanzen in 03/2012.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 04/12. Vortrag zum Haushalt Gesundheit des Landes gehalten.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 05/12.<br />
Mumble Sitzung Task Force Finanzen in 06/12.<br />
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Antrag Gesundheitspolitik "Ärztemangel" zum LPT 2012.1 mit AG Gesundheit im Mumble in 06.12 besprochen.<br />
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Besuch der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschußes des Bundestages wegen ESM-Einzahlung Nachtragshaushalt am 06.06.12 von 13.00 - 15.00 Uhr, Bericht darüber an die AG Außenpolitik im BV.<br />
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Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion mit Martin Delius in Potsdam zur direkten Demokratie in der Landeszentrale für pol. Bildung.<br />
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Besuch von Stammtischen des KV-HVL in Falkensee und Dallgow in 01/12, in 02/12, 03/12 und 06/12. Für Stammtisch Dallgow Tisch reserviert in Bar am Bahnhof.<br />
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2 Anträge zum LPT 2012.1 erstellt und in die Antragsfabrik gestellt. 3 weitere Anträge erstellt und in den Entwurfsteil der Antragsfabrik eingestellt.<br />
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Landestreffen 05/12, Teilnahme auf Mumble teilweise.<br />
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- Ende April: Aufruf auf der ML des LV zur Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
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- 28.04.12 Teilnahme abends an BPT Münster, Treff der AG Außenpolitik.<br />
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- 25.04.12 in die LGS, Einrichtung der Wikiseite für die Gründung des AK Kommunalpolitik<br />
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in 04/12 als Mitglied in die AG Politik im LV eingetreten und an Mumble-Sitzung teilgenommen. <br />
Mumble Sitzung AG Politik in 05/12.<br />
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- 11.04.12 Mumble NRW AG Außenpolitik<br />
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- immer wieder mal Mitarbeit in der Ag Außenpolitik, Vorschläge zur programmatischen Arbeit auf der ML und in Pads. <br />
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- 16.03.12 Teilnahme an Mumblesitzung zur inneren Sicherheit in Brandenburg<br />
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Aufruf auf der LV-Mailingsliste zur verstärkten inhaltlichen Arbeit in AG/AKs auf Landesebene.<br />
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Aufruf auf der ML-LV sich mit Themen zur Kommunal- und Kreisgebietsreform und zur Diätenreform zu beschäftigen mit Erstellung Hintergrundwissen und Handlungsvorschläge.<br />
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in 02/12 als Mitglied der AG Außenpolitik eingetragen im BV, verschiedene programmatische Einträge in Pads, Teilnahme an 2 Mumblesitzungen, Inhaltliche Beiträge an die Mailingsliste fortlaufend.</div>Ralf