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2012-11-27T08:56:12Z

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Sitzung der AG TDBD am 26.11.2012 
20:00 Uhr 
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== Teilnehmer ==
* [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
* [[Benutzer:Veit|Veit Göritz]]
* [[LadyUnbekannt|LadyUnbekannt]]
* [[Benutzer:SirTobi|SirTobi]]
* [[Benutzer:LutzB|Lutz Bommel]]
* [[Benutzer:Dreamman72|Dreamman72]]
* [[Benutzer:Uk|Uk]]
* [[Benutzer:jensbernau|Heiko]]
* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] (als Gast)
* [[Benutzer:Nemuk|Jürgen Voigt]] ab 20:15 Uhr
* [[Benutzer:Mücke|Mücke]]
== Protokoll ==
=== TOP 1: Formalia ===
* Beginn der Sitzung: 20:10 Uhr
* Versammlungsleiter: [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
* Protokollant: alle gemeinsam
=== TOP 2: Bericht "Anhörung Polizeibeauftragter" ===
* Anhörung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg unter dem Thema "Braucht Brandenburg einen Polizeibeauftragten?" - Artikel auf der Webseite unter http://www.piratenbrandenburg.de/2012/11/diskussionsprozess-polizeibeauftragter/ - unser Programmpunkt unter http://www.piratenbrandenburg.de/politik/wahlprogramm/innere-sicherheit-und-justizpolitik/
* Insgesamt zehn Teilnehmer bei dieser Veranstaltung (+1 Pirat als Gast):
:* Hans-Peter Goetz (MdL FDP)
:* Lorenz Becker (Pressesprecher FDP-Fraktion)
:* Hellmut Königshaus (Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages)
:* Henning Möller (Polizeibeauftragter des Landes Hessen)
:* jeweils zwei Vertreter von GdP und BDK
:* zwei Vertreter der Humanistischen Union
* Inhaltliche Diskussion zur Notwendigkeit eines Polizeibeauftragten:
:* Hellmut Königshaus
::* berichtet über die Aufgabenschwerpunkte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Kontrolle - wird dabei aus eigenem Antrieb tätig
:* Henning Möller
::* ist seit 2 Jahren in der Praxis als Polizeibeauftragter tätig (Gesetzentwurf der SPD im Sommer 2010; Arbeit am 15.11.2010 aufgenommen)
::* direkt angebunden an den Minister, da die Zuordnung an das Parlament abgelehnt wurde
::* in den zwei Jahren wurden Fälle von ~300 Beschäftigten (bei etwa 19.000 beschäftigten Polizisten) behandelt - jeweils 1- bis 7-stündige vertrauliche Gespräche; etwa 35 % der Beschäftigten konnte wirksam geholfen werden
::* Fälle decken alle Bereiche ab: private Probleme, nicht anerkannte Berufsunfähigkeiten, Mobbing, ...
::* 10 % der Fälle werden monatlich mit dem Minister und den Staatssekretären besprochen
::* Evaluation wird bis Weihnachten 2012 erstellt; dann dauert es etwa 2-3 Monate bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse
::* bislang gab es keine Eingaben von Seiten der Bürger - nur Eingaben von Beschäftigten der Polizei
:* Vertreter der GdP
::* lehnt die Einrichtung eines Polizeibeauftragten entschieden ab; betont aber, dass Straftaten durch Bedienstete der Polizei natürlich verfolgt werden müssen
::* bezeichnet die Einrichtung eines Polizeibeauftragten als "Eingeständnis des eigenen Versagens der Politik" und formuliert stattdessen konkrete Forderungen an die Politik (Verbesserung der Arbeitsbedingungen etc.)
::* führt aus, dass es bereits viele Stellen gibt, die sich um derartiges kümmern (Mobbingbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, ...)
::* stellt die Behauptung auf, dass ein solcher Polizeibeauftragter nie gänzlich unabhängig sein könnte
::* bezeichnet die Einrichtung eines Polizeibeauftragten als "unnötig" und erwartet keine wirkungsvolle Hilfe für Betroffene
:* Vertreter des BDK
::* keine einheitliche Meinung zum Polizeibeauftragten
::* sieht in der Zentralisierung der Polizei in Brandenburg (Polizeistrukturreform) ein Problem in der Praxis - plädiert für ein "Team" aus 4-5 Mitarbeitern
:* Vertreter der Humanistischen Union
::* Hauptfokus des Polizeibeauftragten sollte nicht der Einzelfall sein - jeder Einzelfall ist immer auch ein Zeichen dafür, dass in der Organisation etwas falsch läuft
::* sieht den Polizeibeauftragten nicht als Ermittlungsbehörde - sollte daher von der Strafverfolgungspflicht befreit sein
::* sollte sowohl interne als auch externe Eingaben verarbeiten - Beschwerdestelle für Bedienstete der Polizei und Bürger
::* andere bestehende Funktionen (z.B. Mobbingbeauftragter) könnten integriert werden
::* ggf. als Team verschiedener Personen ("Kommission"), die verschiedene Sichtweisen auf ein Thema / einen Fall haben
::* sollten hauptamtlich arbeiten und an das Parlament angebunden sein
:* Fazit durch Hans-Peter Goetz
::* nicht jeder Parlamentarier kann sich mit jedem Einzelfall befassen - daher wäre ein an das Parlament angebundener Polizeibeauftragter ggf. sinnvoll
::* Beauftragter hätte vermutlich allerdings nicht mehr "Macht", als ein einzelner Abgeordneter - wäre "Delegation" der Aufsicht an Beauftragten
::* Diskussion war heute erster Impuls für Meinungsbildungsprozess - Fraktion hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet++
=== TOP 3: Diskussion und Ausarbeitung weiterer Anträge ===
* siehe TOP 2: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_TDBD/Treffen/2012-10-22
* Jugendparlamente
:* https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4999.html
:* https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5000.html
:* https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5001.html
:* https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5002.html
:* https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5003.html
:* https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5004.html
:* https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5005.html
* Jugendparlamente in Brandenburg:
:* http://www.jugendbeteiligung-brandenburg.de/projekte/index.html
:* http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/jugend-und-politik/jugendparlamente
weiteres dazu beim Thema des Monats: 14.12.2012 Kinder- und Jugendbeteiligung
=== TOP 4: Sonstiges ===
* Alle zufrieden, liegt nichts mehr an...
=== TOP 5: Nächster Termin und Ende der Sitzung ===
* Nächster Termin: 17.12.2012, 21:00 Uhr
* Ende der Sitzung 20:40 Uhr
[[Kategorie:AG TDBD/Treffen|2012]]

AG TDBD/Treffen/2012-11-26 - Versionsgeschichte

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