https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?action=history&feed=atom&title=AK_Kommunalpolitik%2FTreffen%2F2013-04-10 2026-06-02T13:45:34Z Versionsgeschichte dieser Seite in PiratenWiki MediaWiki 1.39.10 https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=AK_Kommunalpolitik/Treffen/2013-04-10&diff=76980&oldid=prev 2013-05-03T00:41:17Z

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Wahl des Versammlungsleiters: ==<br /> Bestätigung/Ergänzung Entwurf T. O.<br /> == TOP 3 Kommunalwahlen 2014 Formalia ==<br /> * ab wann darf man plakatieren vor der Wahl?<br /> :* herrausfinden wer der Wahlleiter der Kommune ist<br /> ::* diesen dann fragen (Mail schreiben, etc.)<br /> 25.05.14 Termin Kommunalwahlen<br /> SH hat Leitlinien aufgestellt [http://wiki.piratenpartei.de/SH:AG_Kommunalpolitik/Leitlinien:]<br /> Landesweite Kommunalthemen:<br /> <br /> Liquid Feedback auf Kreisebene einrichten (wie &quot;Liquid Nordfriesland&quot;) <br /> <br /> Kreisinformationssystem mit allen Sitzungsunterlagen einrichten, wo noch nicht vorhanden <br /> <br /> Livestream von Sitzungen einrichten <br /> <br /> Bürgerhaushalt einführen <br /> <br /> Keine Schülerbeförderungskosten <br /> <br /> SH für junge Leute attraktiver machen (demografischer Wandel) <br /> <br /> Bürgerbusse <br /> <br /> Breitbandversorgung auf dem Land <br /> <br /> Ablehnung von Videoüberwachung, stattdessen Personal vor Ort <br /> <br /> Drug-Checking-Angebote, um gefährliche Drogen zu erkennen <br /> <br /> Landespolitische Themen mit kommunalpolitischem Bezug:<br /> <br /> Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter <br /> <br /> Transparenz bei Besetzung von Ämtern <br /> <br /> Weisungen öffentlich begründen <br /> <br /> Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte <br /> <br /> Kommunales Wahlrecht für Ausländer <br /> <br /> (Regelung für BRB: <br /> § 8 Wahlgestz<br /> Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag<br /> Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (Deutscher) oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger) ist, )<br /> <br /> Öffentlicher Raum für alle (&quot;Wir wollen die Nutzung öffentlicher Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern und uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen einsetzen.&quot;) <br /> <br /> Erhalt der Bäderregelung <br /> <br /> Freier Zugang zu Naturschönheiten <br /> <br /> Keine Kohlekraftwerke, kein CCS <br /> <br /> Maximale Bürgerbeteiligung bei Stromtrassenbau <br /> <br /> Prüfberichte der Heimaufsicht in anonymisierter Form veröffentlichen <br /> <br /> == TOP 4. Zusammenfassung Ideenschmiede SV Potsdam: ==<br /> Open Data<br /> Wir wollen die Offenlegung der Geschäftszahlen, etc. von Betrieben fordern, bei denen die Stadt Mehrheitsanteile hat. Beispielsweise sollten u.a. die Stadtwerke zur Bürgerauskunft verpflichtet werden.<br /> Mieten in Potsdam<br /> Um die Mietpreise dauerhaft zu senken, haben wir ein Konzept erdacht, bei welchem keine Multis wie Semmelhaack Zusprüche für Bauland bekommen, sondern Privatpersonen. Diese können mittelfristig auch vermieten, aber sind durch eine temporäre Erstwohnsitzklausel gebunden selbst das Objekt zu beziehen.<br /> Biosphäre<br /> Wir setzen uns mit der Finanzierung bzw. dem Erhalt der Biosphäre auseinander.<br /> Freifunk<br /> Das Netz an frei zugänglichen W-LAN Hotspots und Access Points in öffentlichen Gebäuden soll erweitert werden.<br /> Gelingen soll das registrierungs- und providerfrei.<br /> Erhalt des Archiv (alt. Wohnprojekt / Clubhaus)<br /> Wir setzen uns für den Erhalt des Archivs ein und ergründen die Möglichkeiten, die aktuell anfallenden Modernisierungskosten zu decken.<br /> Überwachungskameras<br /> Wir fordern ein Register bzw. eine Datenbank aller Überwachungskameras, sodass sich jeder, im Sinne der Transparenz, informieren kann an welchen Örtlichkeiten in Potsdam gefilmt wird.<br /> Ferner wollen wir die Sinnhaftigkeit der Kameraüberwachung im Allgemeinen überprüfen.<br /> Stadtleben<br /> Wir stehen für Vielfalt und das soll sich auch im Wahlprogramm wiederspiegeln.<br /> Alternative Wohnprojekte wollen wir unterstützen und weitere Möglichkeiten finden, die der allgemeinen Nutzung dienen können.<br /> Bürgerbeteiligung<br /> Wir wollen den Bürgerhaushalt ausbauen und beteiligen uns aktiv an dem Bürgerbüro.<br /> ÖPNV<br /> Wir ergründen bessere Konzepte für den öffentlichen Nahverkehr, fordern eine bessere Anbindung der entlegeneren Teile Potsdams und wollen die Barrierefreiheit erhöhen.<br /> == TOP 5 Sonstiges/Termine/Themenvorschläge/Schluß der Sitzung ==<br /> - Fürstenwalde hat Bürgerhaushalt eingeführt [http://www.fuerstenwalde-spree.de/stadt/deutsch/navigationlinks/buergerhaushalt/index.html]<br /> - Unterer Teil Wikihauptseite wurde gelöscht, warum ? von wem ? Habe gelöschte Links unter Dokumente eingestellt. <br /> Aktuelle Wahlen [http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.294757.de]<br /> <br /> Wahlwerbung [http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Wahlwerbung.html]<br /> <br /> Nächste Sitzung: 14.05.2013<br /> Themenvorschlag: Leitlinien Kommunal-Wahlprogramm<br /> Schluss der Sitzung: 21.45</div>

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