Antragsfabrik/Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz - Versionsgeschichte

Bastian: /Typo/

2012-06-24T19:51:15Z

Typo

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	=== Redaktionelle Änderung===		=== Redaktionelle Änderung===
	[1] Wurde auf dem beschließenden LPT 2012.1 ~~readaktionell~~ geändert (Abteilung V des MdI)		[1] Wurde auf dem beschließenden LPT 2012.1 redaktionell geändert (Abteilung V des MdI)

Bastian: /Update/

2012-06-24T19:50:43Z

Update

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	Der Landesparteitag möge beschließen:		Der Landesparteitag möge beschließen:

	Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.		Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der <s>das Landesamt für </s> [1] Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.
	\| Begründung =		\| Begründung =
	Nach § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes "die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sowie sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden".		Nach § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes "die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sowie sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden".
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	==== Argument 2 ====		==== Argument 2 ====
	...		...

			=== Redaktionelle Änderung===
			[1] Wurde auf dem beschließenden LPT 2012.1 readaktionell geändert (Abteilung V des MdI)

Kdr: /* Diskussion */

2012-06-14T15:13:27Z

Diskussion

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	Der Antrag sollte meiner Meinung nach also folgendermaßen formuliert werden: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an das Landeskriminalamt Brandenburg übertragen werden." -[[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)		Der Antrag sollte meiner Meinung nach also folgendermaßen formuliert werden: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an das Landeskriminalamt Brandenburg übertragen werden." -[[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)

	Ich bin generell gegen diesen Antrag. Eine Auflösung des Brandenburger Verfassungsschutzes und Übertragung der Aufgaben an die Polizei würden gegen die Gewaltenteilung in Deutschland verstoßen. Was das bedeuten kann, hat unsere Geschichte bereits gelehrt. Der Verfassungsschutz darf seine Aufgaben erst nach Genehmigung durch die Kontrollkommision des Brandenburger Landtages wahrnehmen, es gibt keinerlei hoheitliche Rechte. Wenn die Piraten in den Landtag einziehen werden, bestimmen sie ebenfalls die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes mit.Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes würde bedeuten, dass keinerlei Aufklärung mehr im Bereich rechte, linke Gewalt, Salafisten, Gewalt im Netz ect.pp. mehr stattfinden würde.		Ich bin generell gegen diesen Antrag. Eine Auflösung des Brandenburger Verfassungsschutzes und Übertragung der Aufgaben an die Polizei würden gegen die Gewaltenteilung in Deutschland verstoßen. Was das bedeuten kann, hat unsere Geschichte bereits gelehrt. Der Verfassungsschutz darf seine Aufgaben erst nach Genehmigung durch die Kontrollkommision des Brandenburger Landtages wahrnehmen, es gibt keinerlei hoheitliche Rechte. Wenn die Piraten in den Landtag einziehen werden, bestimmen sie ebenfalls die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes mit.Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes würde bedeuten, dass keinerlei Aufklärung mehr im Bereich rechte, linke Gewalt, Salafisten, Gewalt im Netz ect.pp. mehr stattfinden würde. # [[Benutzer:Kdr\|Kay Drews]]

Kdr: /* Diskussion */

2012-06-14T15:12:45Z

Diskussion

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	Ich bin generell für diesen Antrag, denke aber, dass er wahrscheinlich nicht korrekt formuliert ist. Auf der Seite http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336846.de steht, dass es sich um die "Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg" handelt. Wir sollten das, was aufgelöst werden soll, deswegen auch so bezeichnen. Eine "Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg" konnte ich ebenso nicht im Internet finden, dafür das Landeskriminalamt Brandenburg [http://de.wikipedia.org/wiki/Landeskriminalamt_Brandenburg].		Ich bin generell für diesen Antrag, denke aber, dass er wahrscheinlich nicht korrekt formuliert ist. Auf der Seite http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336846.de steht, dass es sich um die "Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg" handelt. Wir sollten das, was aufgelöst werden soll, deswegen auch so bezeichnen. Eine "Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg" konnte ich ebenso nicht im Internet finden, dafür das Landeskriminalamt Brandenburg [http://de.wikipedia.org/wiki/Landeskriminalamt_Brandenburg].
	Der Antrag sollte meiner Meinung nach also folgendermaßen formuliert werden: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an das Landeskriminalamt Brandenburg übertragen werden." -[[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)		Der Antrag sollte meiner Meinung nach also folgendermaßen formuliert werden: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an das Landeskriminalamt Brandenburg übertragen werden." -[[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)

			Ich bin generell gegen diesen Antrag. Eine Auflösung des Brandenburger Verfassungsschutzes und Übertragung der Aufgaben an die Polizei würden gegen die Gewaltenteilung in Deutschland verstoßen. Was das bedeuten kann, hat unsere Geschichte bereits gelehrt. Der Verfassungsschutz darf seine Aufgaben erst nach Genehmigung durch die Kontrollkommision des Brandenburger Landtages wahrnehmen, es gibt keinerlei hoheitliche Rechte. Wenn die Piraten in den Landtag einziehen werden, bestimmen sie ebenfalls die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes mit.Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes würde bedeuten, dass keinerlei Aufklärung mehr im Bereich rechte, linke Gewalt, Salafisten, Gewalt im Netz ect.pp. mehr stattfinden würde.


	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====

Kdr: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2012-06-14T15:04:55Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# Wolfgang		# Wolfgang
	# ?		# [[Benutzer:Kdr\|Kay Drews]]
	~~# ...~~

	==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====		==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

Zigeuner: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2012-05-17T18:16:10Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

← Nächstältere Version		Version vom 17. Mai 2012, 18:16 Uhr
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	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# Wolfgang
	# ?		# ?
	# ...		# ...

RicoB CB am 17. Mai 2012 um 18:13 Uhr

2012-05-17T18:13:17Z

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Zeile 1:		Zeile 1:
	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau\|Jensbernau]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau\|Jensbernau]]
	\| Titel = Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz		\| Titel = WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
	\| Kurzbeschreibung = ~~Eine kurze(!) Beschreibung~~ für ~~die Übersichtsseite~~		\| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird.
	\| Programm = Wahlprogramm		\| Programm = Wahlprogramm
	\| Schlagworte Pro =		\| Schlagworte Pro =
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	Der Landesparteitag möge beschließen:		Der Landesparteitag möge beschließen:

	Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.		Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.
	\| Begründung =		\| Begründung =
	Nach § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes "die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sowie sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden".		Nach § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes "die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sowie sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden".
Zeile 25:		Zeile 25:
	\| Gremium = LPT 2012.1		\| Gremium = LPT 2012.1
	\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
	\| Nummer = ~~(offen)~~		\| Nummer = WP084
	\| Eingereicht = 2012~~-05-17~~		\| Eingereicht = 17.05.2012
	}}		}}

Jensbernau am 17. Mai 2012 um 18:07 Uhr

2012-05-17T18:07:37Z

← Nächstältere Version		Version vom 17. Mai 2012, 18:07 Uhr
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	\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
	\| Nummer = (offen)		\| Nummer = (offen)
	\| Eingereicht =		\| Eingereicht = 2012-05-17
	}}		}}

Markus Hoffmann: /* Diskussion */

2012-05-16T19:37:56Z

Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 16. Mai 2012, 19:37 Uhr
Zeile 50:		Zeile 50:
	=== Diskussion ===		=== Diskussion ===
	Ich bin generell für diesen Antrag, denke aber, dass er wahrscheinlich nicht korrekt formuliert ist. Auf der Seite http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336846.de steht, dass es sich um die "Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg" handelt. Wir sollten das, was aufgelöst werden soll, deswegen auch so bezeichnen. Eine "Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg" konnte ich ebenso nicht im Internet finden, dafür das Landeskriminalamt Brandenburg [http://de.wikipedia.org/wiki/Landeskriminalamt_Brandenburg].		Ich bin generell für diesen Antrag, denke aber, dass er wahrscheinlich nicht korrekt formuliert ist. Auf der Seite http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336846.de steht, dass es sich um die "Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg" handelt. Wir sollten das, was aufgelöst werden soll, deswegen auch so bezeichnen. Eine "Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg" konnte ich ebenso nicht im Internet finden, dafür das Landeskriminalamt Brandenburg [http://de.wikipedia.org/wiki/Landeskriminalamt_Brandenburg].
	Der Antrag sollte meiner Meinung nach also folgendermaßen formuliert werden: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an das Landeskriminalamt Brandenburg übertragen werden. -[[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)		Der Antrag sollte meiner Meinung nach also folgendermaßen formuliert werden: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an das Landeskriminalamt Brandenburg übertragen werden." -[[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)

	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====

Markus Hoffmann: /* Diskussion */

2012-05-16T19:37:14Z

Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 16. Mai 2012, 19:37 Uhr
Zeile 49:		Zeile 49:

	=== Diskussion ===		=== Diskussion ===
	Ich bin generell für diesen Antrag, denke aber, dass er wahrscheinlich nicht korrekt formuliert ist. Auf der Seite http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336846.de steht, dass es sich um die "Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg" handelt. Wir sollten das, was aufgelöst werden soll, deswegen auch so bezeichnen. Eine "Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg" konnte ich ebenso nicht im Internet finden, dafür das Landeskriminalamt Brandenburg [http://de.wikipedia.org/wiki/Landeskriminalamt_Brandenburg].--[[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)		Ich bin generell für diesen Antrag, denke aber, dass er wahrscheinlich nicht korrekt formuliert ist. Auf der Seite http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336846.de steht, dass es sich um die "Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg" handelt. Wir sollten das, was aufgelöst werden soll, deswegen auch so bezeichnen. Eine "Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg" konnte ich ebenso nicht im Internet finden, dafür das Landeskriminalamt Brandenburg [http://de.wikipedia.org/wiki/Landeskriminalamt_Brandenburg].
			Der Antrag sollte meiner Meinung nach also folgendermaßen formuliert werden: "Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern im Land Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an das Landeskriminalamt Brandenburg übertragen werden. -[[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]] 21:20, 16. Mai 2012 (CEST)

	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====

Antragsfabrik/Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz - Versionsgeschichte

Bastian: /*Typo*/

Bastian: /*Update*/

Kdr: /* Diskussion */

Kdr: /* Diskussion */

Kdr: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

Zigeuner: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

RicoB CB am 17. Mai 2012 um 18:13 Uhr

Jensbernau am 17. Mai 2012 um 18:07 Uhr

Markus Hoffmann: /* Diskussion */

Markus Hoffmann: /* Diskussion */

Bastian: /Typo/

Bastian: /Update/