Antragsfabrik/Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen - Versionsgeschichte

FireFox: /* Berechtigtes Interesse */

2011-01-20T09:10:42Z

Berechtigtes Interesse

← Nächstältere Version		Version vom 20. Januar 2011, 09:10 Uhr
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	==== Berechtigtes Interesse ====		==== Berechtigtes Interesse ====
	* Eine eingeschränkte Datenherausgabe unterstütze ich. Wie auf dem Arbeitstreffen in Brandenburg besprochen, sollte jedoch eine Auskunft möglich sein, wenn ein berichtigtes Interesse existiert. (Strafverfahren, Schulden, ...)		* Eine eingeschränkte Datenherausgabe unterstütze ich. Wie auf dem Arbeitstreffen in Brandenburg besprochen, sollte jedoch eine Auskunft möglich sein, wenn ein berichtigtes Interesse existiert. (Strafverfahren, Schulden, ...)
			:* eine Auskunft auf Grund eines anliegenden/laufenden Strafverfahrens ist von der Position unberührt, da dazu rechtliche Rahmen existieren und dies erlaubt ist. Wie auf dem Arbeitstreffen in BRB ist ein mögliches Verfahren anzudenken, wie bei Anfragen eines berechtigten Interesses verfahren werden soll - ein Vorschlag wäre, dass in diesem Fall die Verwaltung den möglichen Delinquenten kontaktiert. Die Frage ist zudem auch, wie bei berechtigtem Interesse mit Nachweisen hantiert wird, ohne dass die Verwaltung zu viele Informationen über den Sachverhalt erhält - eine Verwaltung muss nicht wissen, dass Firma XY meine Daten wegen Nichtzahlung möchte. Es ist recht komplex und ich würde hier schon darauf plädieren, dass eine Herausgabe nur mittels eines vorzeigbaren Titels/Anspruches/Amtsbescheid möglich ist .. ([[Benutzer:FireFox\|FireFox]] 10:10, 20. Jan. 2011 (CET))

	==== Argument 2 ====		==== Argument 2 ====

Christoph B.: /* Unterstützung / Ablehnung */

2011-01-19T21:53:32Z

Unterstützung / Ablehnung

← Nächstältere Version		Version vom 19. Januar 2011, 21:53 Uhr
Zeile 26:		Zeile 26:

	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Benutzer:Christoph B.\|Christoph B.]] 22:27, 19. Jan. 2011 (CET)
	# ?		# ?
	# ...		# ...

	==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====		==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
	# ~~[[Benutzer:Christoph B.\|Christoph B.]] 22:27, 19. Jan. 2011 (CET)~~		# ?
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Christoph B.: /* Diskussion */

2011-01-19T21:27:50Z

Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 19. Januar 2011, 21:27 Uhr
Zeile 38:		Zeile 38:
	Bitte hier das für und wider eintragen.		Bitte hier das für und wider eintragen.

	==== ~~Argument 1~~ ====		==== Berechtigtes Interesse ====
	~~Dein Argument?~~		* Eine eingeschränkte Datenherausgabe unterstütze ich. Wie auf dem Arbeitstreffen in Brandenburg besprochen, sollte jedoch eine Auskunft möglich sein, wenn ein berichtigtes Interesse existiert. (Strafverfahren, Schulden, ...)

	==== Argument 2 ====		==== Argument 2 ====

Christoph B.: /* Piraten, die sich vrstl. enthalten */

2011-01-19T21:27:15Z

Piraten, die sich vrstl. enthalten

← Nächstältere Version		Version vom 19. Januar 2011, 21:27 Uhr
Zeile 31:		Zeile 31:

	==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====		==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
	# ?		# [[Benutzer:Christoph B.\|Christoph B.]] 22:27, 19. Jan. 2011 (CET)
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Uk am 19. Januar 2011 um 15:34 Uhr

2011-01-19T15:34:11Z

← Nächstältere Version		Version vom 19. Januar 2011, 15:34 Uhr
Zeile 10:		Zeile 10:
	Der Antrag beinhaltet zu Teilen die Begründung. Wichtiger Hintergrund besteht darin, dass der Bürger in Kenntnis gesetzt wird, wer welche Daten über ihn abgerufen hat (zB. GEZ, Firmen usw.). Darunter fallen nicht die Auskunftsersuchen zB. seitens der Polizei und Staatsanwaltschaften.		Der Antrag beinhaltet zu Teilen die Begründung. Wichtiger Hintergrund besteht darin, dass der Bürger in Kenntnis gesetzt wird, wer welche Daten über ihn abgerufen hat (zB. GEZ, Firmen usw.). Darunter fallen nicht die Auskunftsersuchen zB. seitens der Polizei und Staatsanwaltschaften.
	\| Typ = Sonstiger Antrag		\| Typ = Sonstiger Antrag
	\| Gremium = ~~Landesverband~~		\| Gremium = LPT 2011.1
	\| Fabrik = Antragsfabrik		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2011.1
	\| Nummer = PP09		\| Nummer = PP09
	\| Eingereicht = 15.01.2011		\| Eingereicht = 15.01.2011

Sebastian Pochert: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

2011-01-16T15:05:20Z

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

← Nächstältere Version		Version vom 16. Januar 2011, 15:05 Uhr
Zeile 21:		Zeile 21:

	==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Benutzer:Sebastian Pochert\|Sebastian Pochert]] 16:05, 16. Jan. 2011 (CET)
	# ?		# ?
	# ...		# ...

RicoB CB am 16. Januar 2011 um 06:51 Uhr

2011-01-16T06:51:25Z

← Nächstältere Version		Version vom 16. Januar 2011, 06:51 Uhr
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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:FireFox\|FireFox]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:FireFox\|FireFox]]
	\| Titel = Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen"		\| Titel = PP09 - Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen"
	\| Kurzbeschreibung = Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen"		\| Kurzbeschreibung = Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen"
	\| Antragstext =		\| Antragstext =
Zeile 12:		Zeile 12:
	\| Gremium = Landesverband		\| Gremium = Landesverband
	\| Fabrik = Antragsfabrik		\| Fabrik = Antragsfabrik
	\| Nummer = ~~(offen)~~		\| Nummer = PP09
	\| Eingereicht = 15.01.2011		\| Eingereicht = 15.01.2011
	}}		}}

FireFox am 15. Januar 2011 um 22:37 Uhr

2011-01-15T22:37:25Z

← Nächstältere Version		Version vom 15. Januar 2011, 22:37 Uhr
Zeile 13:		Zeile 13:
	\| Fabrik = Antragsfabrik		\| Fabrik = Antragsfabrik
	\| Nummer = (offen)		\| Nummer = (offen)
	\| Eingereicht =		\| Eingereicht = 15.01.2011
	}}		}}

FireFox: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen" | Kurzbeschreibung…“

2011-01-09T13:17:47Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen" | Kurzbeschreibung…“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:FireFox|FireFox]]
| Titel = Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen"
| Kurzbeschreibung = Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen"
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel '''Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen''' und nachfolgendem Text abstimmen:

Eine Weitergabe von Meldeinformationen und Meldedaten über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der betroffenen Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten. Es muss zudem möglich sein, die erteilte Erlaubnis jederzeit widerrufen zu können. Liegt keine Einwilligung vor, dürfen die Daten nicht herausgegeben werden.
| Begründung =
Der Antrag beinhaltet zu Teilen die Begründung. Wichtiger Hintergrund besteht darin, dass der Bürger in Kenntnis gesetzt wird, wer welche Daten über ihn abgerufen hat (zB. GEZ, Firmen usw.). Darunter fallen nicht die Auskunftsersuchen zB. seitens der Polizei und Staatsanwaltschaften.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = Landesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

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[[Kategorie:Antragsfabrik]]
</noinclude>