Antragsfabrik/LPT 2012.2/Abschaffung des Anwaltszwanges und der Anwaltszulassung - Versionsgeschichte

Tojol: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2012-07-27T18:23:10Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

← Nächstältere Version		Version vom 27. Juli 2012, 18:23 Uhr
Zeile 46:		Zeile 46:
	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.		# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
	# ?		# [[Benutzer:Tojol\|Thomas Langen]] Bundesangelegenheit; ansonsten im Kern sinnvoll - eine Qualitätssicherung zur Vermeidung einer Klageflut sollte aber gewährleistet werden
	# ...		# ...

Dreamman72: /* Piraten, die sich vrstl. enthalten */

2012-07-16T20:19:39Z

Piraten, die sich vrstl. enthalten

← Nächstältere Version		Version vom 16. Juli 2012, 20:19 Uhr
Zeile 50:		Zeile 50:

	==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====		==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
	# ?		# [[Benutzer:Dreamman72\|Frank Steinert]]
	# ?		# ?
	# ...		# ...

RicoB CB am 14. Juli 2012 um 16:13 Uhr

2012-07-14T16:13:21Z

← Nächstältere Version		Version vom 14. Juli 2012, 16:13 Uhr
Zeile 45:		Zeile 45:

	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Niemand am 14. Juli 2012 um 08:22 Uhr

2012-07-14T08:22:34Z

← Nächstältere Version		Version vom 14. Juli 2012, 08:22 Uhr
Zeile 2:		Zeile 2:
	\| Antragsteller = Edmund Müller		\| Antragsteller = Edmund Müller
	\| Titel = GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof		\| Titel = GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof
	\| Kurzbeschreibung = ~~Unterpunkt für das Parteiprogramm~~ zum ~~im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen~~		\| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, der Anwaltszwang und die Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof abgeschafft werden.
	\| Programm = Parteiprogramm		\| Programm = Parteiprogramm
	\| Schlagworte Pro =		\| Schlagworte Pro =

RicoB CB am 13. Juli 2012 um 20:57 Uhr

2012-07-13T20:57:22Z

← Nächstältere Version		Version vom 13. Juli 2012, 20:57 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = Edmund Müller		\| Antragsteller = Edmund Müller
	\| Titel = Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof		\| Titel = GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof
	\| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen		\| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
	\| Programm = Parteiprogramm		\| Programm = Parteiprogramm
Zeile 31:		Zeile 31:
	\| Gremium = LPT 2012.2		\| Gremium = LPT 2012.2
	\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
	\| Nummer = ~~(offen)~~		\| Nummer = GP016
	\| Eingereicht = 13.07.2012		\| Eingereicht = 13.07.2012
	}}		}}

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichts…“

2012-07-13T13:16:21Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichts…“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Optionale Befreiung vom Anwaltszwang und Abschaffung der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof

Die Zulassungs für Anwälte zum Bundesgerichtshof wird abgeschafft. Jeder Anwalt kann einen Fall vor dem Bundesgerichtshof vertreten.

Dem Bürger wird die Möglichkeit eingeräumt in allen Verfahrensarten auf eine Vertretung durch einen Anwalt in jeder Phase des Verfahrens optional zu verzichten.

| Begründung =
Der vielfach in der Gesetzgebung vorherrschende Anwaltszwang ist nicht zeitgemäß. Er berücksichtigt nicht die erweiterten Möglichkeiten der Bürger seine Rechtsangelegenheiten heutzutage selbst zu verfolgen und mutet wie ein Relikt mittelalterlichen Zunftwesens an. Anwälte sollten durch die Qualität ihrer Dienstleistung überzeugen sie zu engagieren.

Vielfach hält der Anwaltszwang die Bürger durch die entstehenden Kosten sogar von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab.

Es muss dem mündigen Bürger die Entscheidung überlassen werden, ob er für seine Rechtsangelegenheiten auf die kostenpflichtige Unterstützung eines Fachmannes verzichten möchte oder kann.

Beim Bundesgerichtshof besteht noch eine Zulassungspflicht für Anwälte, wie sie bei anderen Gerichten mittlerweile längst gefallen ist. Es gibt in Deutschland ca. nur 50 zum BGH zugelassene Anwälte. Diese haben gewissermaßen eine Monopolstellung und sind zugleich in ihrer Kapazität sehr begrenzt.

Ein solcher Anwalt kann bequem aussuchen, welchen Fall er vertreten möchte. Kaum ein Fall wird dem zu Folge nach den allgemeinen Vergütungssätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abgerechnet, sondern er werden Honorarverträge abgeschlossen, welche weit über diesen gesetzlichen Sätzen liegen. Da aber im Falle des Obsiegens die Kostenerstattung bis zu den gesetzlichen Sätzen begrenzt ist, bleibt selbst der erfolgreiche Rechtsbeschwerdeführer mit finanziellen Verlusten zurück.

Auch für die anwaltliche Vertretung vor dem Bundesgerichtshof, sollte die freie marktwirtschaftliche Auswahl aus dem Angebot der Fachkräfte für den Rechtssuchenden vorhanden sein.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...