Antragsfabrik/LPT 2012.2/Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter - Versionsgeschichte

Dreamman72: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2012-07-16T20:12:16Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

← Nächstältere Version		Version vom 16. Juli 2012, 20:12 Uhr
Zeile 39:		Zeile 39:
	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.		# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
	# ?		# [[Benutzer:Dreamman72\|Frank Steinert]]
	# ...		# ...

RicoB CB am 14. Juli 2012 um 16:10 Uhr

2012-07-14T16:10:59Z

← Nächstältere Version		Version vom 14. Juli 2012, 16:10 Uhr
Zeile 38:		Zeile 38:

	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Niemand am 14. Juli 2012 um 08:18 Uhr

2012-07-14T08:18:31Z

← Nächstältere Version		Version vom 14. Juli 2012, 08:18 Uhr
Zeile 2:		Zeile 2:
	\| Antragsteller = Edmund Müller		\| Antragsteller = Edmund Müller
	\| Titel = GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter		\| Titel = GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter
	\| Kurzbeschreibung = ~~Unterpunkt~~ für ~~das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen~~		\| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass für Richter verpflichtende und geregelte Dienstzeiten einzuführen und durchzusetzen sind.
	\| Programm = Parteiprogramm		\| Programm = Parteiprogramm
	\| Schlagworte Pro =		\| Schlagworte Pro =

RicoB CB am 13. Juli 2012 um 12:17 Uhr

2012-07-13T12:17:05Z

← Nächstältere Version		Version vom 13. Juli 2012, 12:17 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = Edmund Müller		\| Antragsteller = Edmund Müller
	\| Titel = Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter		\| Titel = GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter
	\| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen		\| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
	\| Programm = Parteiprogramm		\| Programm = Parteiprogramm
Zeile 24:		Zeile 24:
	\| Gremium = LPT 2012.2		\| Gremium = LPT 2012.2
	\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
	\| Nummer = ~~(offen)~~		\| Nummer = GP013
	\| Eingereicht = 13.07.2012		\| Eingereicht = 13.07.2012
	}}		}}

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter | Kurzbeschreibung = Unterp…“

2012-07-13T12:15:26Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter | Kurzbeschreibung = Unterp…“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Für Richter sind verpflichtende und geregelte Dienstzeiten wie sonst auch im öffentlichen Dienst einzuführen und durchzusetzen. Die Piraten teilen die Auffassung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in 1990 nicht, "dass es ,Ausfluss der sachlichen Unabhängigkeit der Richter' ist, nicht an allgemein festgesetzte Dienststunden gebunden zu sein."

| Begründung =

Der Antrag mag verwundern, weil die Tatsache, wie einst auch dem Antragsteller weitgehend unbekannt ist. Mit der Begründung der richterlichen Unabhängigkeit schanzt sich die Richterschaft Privilegien zu, die in unserer Gesellschaft weder andere Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, noch jeder andere Werktätige haben. Dies stellt eine weitere Stilblüte dessen dar, wie weit der Bogen der Interpretation richterlicher Unabhängigkeit überspannt werden kann.

Zur Begründung wird unter anderem auf folgenden Artikel verwiesen: http://www.focus.de/politik/deutschland/standpunkt-keine-privilegien-fuer-richter_aid_210060.html

Diesem Artikel ist beizupflichten. Wie die richterliche Unabhängigkeit durch geregelte und verpflichtende Arbeitszeiten, wie sie in unserer Gesellschaft mehr als üblich ist, beeinträchtigt werden könnte ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Die Klagen über die langsamen Mühlen der Justiz sind in aller Munde. Solch merkwürdige Rechtsprechung ist für die Beschleunigung der Justiz sicherlich nicht förderlich. Anwesenheitspflicht zu geregelten Arbeitszeiten dürfte die Effizienz der Gerichte steigern.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...