Antragsfabrik/LPT 2012.2/Jährliche personelle Rotation zur richterlichen Zuständigkeiten - Versionsgeschichte

Dreamman72: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2012-07-16T20:17:04Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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	# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.		# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
	# ?		# [[Benutzer:Dreamman72\|Frank Steinert]]
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RicoB CB am 14. Juli 2012 um 16:11 Uhr

2012-07-14T16:11:09Z

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	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] Das hat in diesem Detailierungsgrad (gesehen im Zusammenhang mit den folgenden GP-Anträgen!) nichts im Grundsatzprogramm zu suchen.
	# ?		# ?
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Niemand am 14. Juli 2012 um 08:20 Uhr

2012-07-14T08:20:13Z

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	\| Antragsteller = Edmund Müller		\| Antragsteller = Edmund Müller
	\| Titel = GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten		\| Titel = GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
	\| Kurzbeschreibung = ~~Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt~~ zu ~~grundlegenden Justizreformen~~		\| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass eine jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten stattfindet.
	\| Programm = Parteiprogramm		\| Programm = Parteiprogramm
	\| Schlagworte Pro =		\| Schlagworte Pro =

RicoB CB am 13. Juli 2012 um 12:45 Uhr

2012-07-13T12:45:30Z

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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = Edmund Müller		\| Antragsteller = Edmund Müller
	\| Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten		\| Titel = GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
	\| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen		\| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
	\| Programm = Parteiprogramm		\| Programm = Parteiprogramm
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	\| Gremium = LPT 2012.2		\| Gremium = LPT 2012.2
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	\| Nummer = ~~(offen)~~		\| Nummer = GP014
	\| Eingereicht = 13.07.2012		\| Eingereicht = 13.07.2012
	}}		}}

Edmund Mueller: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten | Kurzbeschreibung …“

2012-07-13T12:43:00Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Edmund Müller | Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten | Kurzbeschreibung …“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = Edmund Müller
| Titel = Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
| Kurzbeschreibung = Unterpunkt für das Parteiprogramm zum im Antrag GP002 beantragten Oberpunkt zu grundlegenden Justizreformen
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag möge beschließen im Landesprogramm an geeigneter Stelle (beispielsweise als Unterpunkt unter dem beantragten Hauptpunkt im Antrag GP002) folgenden Passus einzufügen:

Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten

Mit jedem neuen Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts hat die personelle Zuordnung zu den Geschäften geändert zu werden.

| Begründung =

Bei der alljährlichen Festlegung der Geschäftsverteilung ist darauf zu achten, dass die jeweiligen personellen Zuständigkeiten der Geschäfte durchwechseln, so dass sicher gestellt wird, dass nicht immer die gleichen Richter über die gleichen Personen und über die gleichen Rechtsgebiete entscheiden.

Dies fördert die erforderliche Distanz des Richters von den übrigen Verfahrensbeteiligten. Die Ausbildung subjektiver Beziehungsgeflechte, welche die objektive Entscheidung eines Richters negativ beeinflussen können werden erschwert.

Beim richterlichen Eildienst zu Nachtzeiten oder an Wochenenden trifft der rechtssuchende Bürger unter Umständen einen Richter an, der in das Rechtsgebiet, für den er einstweiligen Rechtsschutz sucht unzureichende Kenntnisse hat. Auch dies ist eine Folge dessen, dass an den Gerichten über Jahre die Zuständigkeiten nicht geändert werden. Bei regelmäßiger Rotation wird der Kenntnisstand der Richter in verschiedenen Rechtsgebieten immer wieder zwangsläufig aktualisiert.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...