Antragsfabrik/LPT 2012.2/Statistische Grundlagen für Waffenrecht - Versionsgeschichte

Dreamman72: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

2012-07-16T20:14:07Z

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Tojol: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2012-07-16T09:04:38Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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RicoB CB am 15. Juli 2012 um 05:33 Uhr

2012-07-15T05:33:23Z

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	==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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Niemand am 14. Juli 2012 um 08:19 Uhr

2012-07-14T08:19:17Z

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	\| Antragsteller = [[Benutzer:TheBug\|TheBug]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:TheBug\|TheBug]]
	\| Titel = WP048 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht		\| Titel = WP048 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht
	\| Kurzbeschreibung = ~~Seit 2002 werden Straftaten mit Waffen nicht mehr detailliert aufgeschlüsselt~~, so dass ~~nicht nachvollziehbar ist ob~~ und ~~wenn von welchen frei oder~~ mit ~~Erlaubnis erwerbbaren~~ Waffen ~~eine Gefahr ausgeht~~		\| Kurzbeschreibung = Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass detaillierte Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
	\| Programm = Wahlprogramm		\| Programm = Wahlprogramm
	\| Schlagworte Pro = Transparenz, faktenbasierte Gesetzgebung		\| Schlagworte Pro = Transparenz, faktenbasierte Gesetzgebung

RicoB CB am 13. Juli 2012 um 21:04 Uhr

2012-07-13T21:04:31Z

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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:TheBug\|TheBug]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:TheBug\|TheBug]]
	\| Titel = Statistische Grundlagen für Waffenrecht		\| Titel = WP048 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht
	\| Kurzbeschreibung = Seit 2002 werden Straftaten mit Waffen nicht mehr detailliert aufgeschlüsselt, so dass nicht nachvollziehbar ist ob und wenn von welchen frei oder mit Erlaubnis erwerbbaren Waffen eine Gefahr ausgeht		\| Kurzbeschreibung = Seit 2002 werden Straftaten mit Waffen nicht mehr detailliert aufgeschlüsselt, so dass nicht nachvollziehbar ist ob und wenn von welchen frei oder mit Erlaubnis erwerbbaren Waffen eine Gefahr ausgeht
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TheBug: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Statistische Grundlagen für Waffenrecht | Kurzbeschreibung = Seit 2002 werden Straftaten mit…“

2012-07-13T12:36:53Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Statistische Grundlagen für Waffenrecht | Kurzbeschreibung = Seit 2002 werden Straftaten mit…“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:TheBug|TheBug]]
| Titel = Statistische Grundlagen für Waffenrecht
| Kurzbeschreibung = Seit 2002 werden Straftaten mit Waffen nicht mehr detailliert aufgeschlüsselt, so dass nicht nachvollziehbar ist ob und wenn von welchen frei oder mit Erlaubnis erwerbbaren Waffen eine Gefahr ausgeht
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro = Transparenz, faktenbasierte Gesetzgebung
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:

Die Piratenpartei Brandenburg fordert detaillierte Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit Waffen nur als Summe nach der Straftat und nicht nach Art und Herkunft der Waffe zu erfassen ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ohne eine vorhergehende Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sehen wir kritisch.
.
| Begründung =

Die detaillierten Zahlen zu Straftaten mit Waffen sind seit 2002 nicht mehr erfasst worden. Selbst diese Information konnte erst durch Nachfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz und Einschaltung des Bundesbeauftragten für das InformationsfreiheitsG erlangt werden:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Material#Antwort_des_BKA_auf_Anfrage_zur_Herausgabe_der_statistischen_Daten

In der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) stehen nur kumulierte Zahlen die alle Straftaten mit unter das Waffenrecht fallenden Schusswaffen nach "gedroht", "geschossen", "Körperverletzung", "Tötung" grob zusammen fassen. Es ist daraus nicht ersichtlich ob diese Taten mit frei erwerbbaren, waffenbesitzkartenpflichtigen, Dienstwaffen oder illegalen Waffen begangen wurden, bzw. ob die verwendeten Waffen zuvor den rechtmäßigen, legalen Besitzern entwendet wurden. Somit ist nicht belegbar ob und wenn ja welche weiteren Regelungen sinnvoll wären, oder ob bereits eine Überregulierung vorliegt.

Damit ist keine sachliche Grundlage für eine weiterführende Diskussion vorhanden und die letzten Gesetzesänderungen fanden bereits ohne eine sachliche Grundlage statt.

==Anmerkung==
Dieser Antrag wird anstelle des WP001 eingebracht, der gestellt wurde bevor bekannt war, dass die Zahlen nicht geheim gehalten, sondern nicht erfasst werden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.2
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.2
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 13.07.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...