Antragsfabrik/Transparenz im Strafverfahren - Versionsgeschichte

Robeson: /* Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen */

2012-05-12T16:05:32Z

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

← Nächstältere Version		Version vom 12. Mai 2012, 16:05 Uhr
Zeile 33:		Zeile 33:

	==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Benutzer:Robeson\|Robeson]] 18:05, 12. Mai 2012 (CEST)?
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Robeson: /* Diskussion */

2012-05-12T16:05:00Z

Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 12. Mai 2012, 16:05 Uhr
Zeile 45:		Zeile 45:
	Folgende Ergänzung sollte als Satz 3 mit aufgenommen werden (andreas390): Das heisst, dass die Aufzeichnungen nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten vom Gericht in Anspruch genommen werden dürfen.		Folgende Ergänzung sollte als Satz 3 mit aufgenommen werden (andreas390): Das heisst, dass die Aufzeichnungen nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten vom Gericht in Anspruch genommen werden dürfen.
	: Hallo - es wurde eine solche Ergänzung aufgenommen. --[[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] 06:33, 11. Mai 2012 (CEST)		: Hallo - es wurde eine solche Ergänzung aufgenommen. --[[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] 06:33, 11. Mai 2012 (CEST)

			Der Antrag bedeutet, die Piraten schlagen in diesem speziellen Fall vor, möglichst Daten auf Verdacht zu sammeln und bei Behörden, wie der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu speichern? Das entspricht nicht dem Grundsatz der Datensparsamkeit. Ich halte das für unpiratisch und auch nicht im Sinne der Betroffenen.
			--[[Benutzer:Robeson\|Robeson]] 18:05, 12. Mai 2012 (CEST)
	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====
	Dein Argument?		Dein Argument?

RicoB CB am 11. Mai 2012 um 04:33 Uhr

2012-05-11T04:33:36Z

← Nächstältere Version		Version vom 11. Mai 2012, 04:33 Uhr
Zeile 11:		Zeile 11:
	'''Transparenz im Strafverfahren'''		'''Transparenz im Strafverfahren'''

	Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden.		Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die Aufzeichnungen dürfen vom Gericht nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten in Augenschein genommen werden. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden.

	\| Begründung =		\| Begründung =
Zeile 43:		Zeile 43:

	=== Diskussion ===		=== Diskussion ===
	~~Bitte hier das für und wider eintragen.~~		Folgende Ergänzung sollte als Satz 3 mit aufgenommen werden (andreas390): Das heisst, dass die Aufzeichnungen nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten vom Gericht in Anspruch genommen werden dürfen.
			: Hallo - es wurde eine solche Ergänzung aufgenommen. --[[Benutzer:RicoB CB\|RicoB CB]] 06:33, 11. Mai 2012 (CEST)
	Folgende Ergänzung sollte als Satz 3 mit aufgenommen werden (andreas390):

	Das heisst, dass die Aufzeichnungen nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten vom Gericht in Anspruch genommen werden dürfen.

	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====
	Dein Argument?		Dein Argument?

Andreas390: /* Diskussion */

2012-05-07T17:27:57Z

Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 7. Mai 2012, 17:27 Uhr
Zeile 45:		Zeile 45:
	Bitte hier das für und wider eintragen.		Bitte hier das für und wider eintragen.

	Folgende Ergänzung sollte mit aufgenommen werden (andreas390):		Folgende Ergänzung sollte als Satz 3 mit aufgenommen werden (andreas390):

	Das heisst ~~das~~ die Aufzeichnungen nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten vom Gericht in Anspruch genommen werden dürfen.		Das heisst, dass die Aufzeichnungen nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten vom Gericht in Anspruch genommen werden dürfen.

	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====

Andreas390: /* Diskussion */

2012-05-07T17:26:11Z

Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 7. Mai 2012, 17:26 Uhr
Zeile 44:		Zeile 44:
	=== Diskussion ===		=== Diskussion ===
	Bitte hier das für und wider eintragen.		Bitte hier das für und wider eintragen.

			Folgende Ergänzung sollte mit aufgenommen werden (andreas390):

			Das heisst das die Aufzeichnungen nur bei Widersprüchlichkeiten und nur mit Zustimmung des Beschuldigten vom Gericht in Anspruch genommen werden dürfen.

	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====

Niemand am 1. Mai 2012 um 19:42 Uhr

2012-05-01T19:42:00Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. Mai 2012, 19:42 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau\|Jensbernau]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau\|Jensbernau]]
	\| Titel = Transparenz im Strafverfahren		\| Titel = WP011 - Transparenz im Strafverfahren
	\| Kurzbeschreibung = ~~Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite~~		\| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden.
	\| Programm = Wahlprogramm		\| Programm = Wahlprogramm
	\| Schlagworte Pro =		\| Schlagworte Pro =
Zeile 19:		Zeile 19:
	\| Gremium = LPT 2012.1		\| Gremium = LPT 2012.1
	\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
	\| Nummer = ~~(offen)~~		\| Nummer = WP011
	\| Eingereicht = 01.05.2012		\| Eingereicht = 01.05.2012
	}}		}}

RicoB CB: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Jensbernau | Titel = Transparenz im Strafverfahren | Kurzbeschreibung = Eine kurze(…“

2012-05-01T19:06:10Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Jensbernau | Titel = Transparenz im Strafverfahren | Kurzbeschreibung = Eine kurze(…“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau|Jensbernau]]
| Titel = Transparenz im Strafverfahren
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Transparenz im Strafverfahren'''

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die materielle Ausstattung und die datenschutzgerechte Aufbewahrung der Daten muss gewährleistet und sichergestellt werden.

| Begründung =
Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die [[AG TDBD]] entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 01.05.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...