Antragsfabrik/Verbunddatei Gewalttaeter Sport - Versionsgeschichte

RicoB CB am 19. Januar 2011 um 19:01 Uhr

2011-01-19T19:01:42Z

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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]] (im Auftrag der [[AG TDBD]])		\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]] (im Auftrag der [[AG TDBD]])
	\| Titel = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"		\| Titel = PP18 - Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"
	\| Kurzbeschreibung = siehe Titel		\| Kurzbeschreibung = siehe Titel
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	\| Gremium = LPT 2011.1		\| Gremium = LPT 2011.1
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	}}		}}

Uk am 19. Januar 2011 um 15:10 Uhr

2011-01-19T15:10:05Z

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	\| Typ = Sonstiger Antrag		\| Typ = Sonstiger Antrag
	\| Gremium = LPT 2011.1		\| Gremium = LPT 2011.1
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	\| Nummer = (offen)		\| Nummer = (offen)
	\| Eingereicht = 18.01.2011		\| Eingereicht = 18.01.2011

Uk am 19. Januar 2011 um 15:06 Uhr

2011-01-19T15:06:09Z

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	\| Typ = Sonstiger Antrag		\| Typ = Sonstiger Antrag
	\| Gremium = ~~Landesverband~~		\| Gremium = LPT 2011.1
	\| Fabrik = Antragsfabrik		\| Fabrik = Antragsfabrik/LPT2011.1
	\| Nummer = (offen)		\| Nummer = (offen)
	\| Eingereicht = 18.01.2011		\| Eingereicht = 18.01.2011

Uk am 18. Januar 2011 um 19:42 Uhr

2011-01-18T19:42:22Z

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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]] (im Auftrag der [[AG TDBD]])
	\| Titel = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"		\| Titel = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"
	\| Kurzbeschreibung = siehe Titel		\| Kurzbeschreibung = siehe Titel
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	\| Fabrik = Antragsfabrik		\| Fabrik = Antragsfabrik
	\| Nummer = (offen)		\| Nummer = (offen)
	\| Eingereicht =		\| Eingereicht = 18.01.2011
	}}		}}

Sebastian Pochert: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

2011-01-16T14:55:16Z

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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	==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
	# --[[Benutzer:FireFox\|FireFox]] 15:00, 12. Jan. 2011 (CET)		# --[[Benutzer:FireFox\|FireFox]] 15:00, 12. Jan. 2011 (CET)
	# ?		# [[Benutzer:Sebastian Pochert\|Sebastian Pochert]] 15:55, 16. Jan. 2011 (CET)
	# ...		# ...

Uk am 15. Januar 2011 um 12:18 Uhr

2011-01-15T12:18:01Z

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	\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]]
	\| Titel = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"		\| Titel = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"
	\| Kurzbeschreibung = ~~Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"~~		\| Kurzbeschreibung = siehe Titel
	\| Antragstext =		\| Antragstext =

RicoB CB am 15. Januar 2011 um 09:40 Uhr

2011-01-15T09:40:58Z

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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]]
	\| Titel = Positionspapier Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder ~~zumindest an minimale Datenschutzstandards~~ anpassen		\| Titel = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"
	\| Kurzbeschreibung = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"		\| Kurzbeschreibung = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"
	\| Antragstext =		\| Antragstext =

RicoB CB am 15. Januar 2011 um 09:37 Uhr

2011-01-15T09:37:01Z

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	\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:Uk\|Uk]]
	\| Titel = Positionspapier Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder zumindest an minimale Datenschutzstandards anpassen		\| Titel = Positionspapier Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder zumindest an minimale Datenschutzstandards anpassen
	\| Kurzbeschreibung = Positionspapier Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen		\| Kurzbeschreibung = Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"
	\| Antragstext =		\| Antragstext =

FireFox: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

2011-01-12T14:00:35Z

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

← Nächstältere Version		Version vom 12. Januar 2011, 14:00 Uhr
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	==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# --[[Benutzer:FireFox\|FireFox]] 15:00, 12. Jan. 2011 (CET)
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Uk: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Positionspapier Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder zumindest an minimale Datensc…“

2011-01-12T13:48:38Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = ~~~ | Titel = Positionspapier Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder zumindest an minimale Datensc…“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Uk|Uk]]
| Titel = Positionspapier Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder zumindest an minimale Datenschutzstandards anpassen
| Kurzbeschreibung = Positionspapier Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen
| Antragstext =

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen,
die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen
angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

* Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
* Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
* Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
* Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. StPO endet.
* Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen,
wobei u.U. eine Übergangsfrist zu gewähren ist.

| Begründung =

In der Datei "Gewalttäter Sport" speichern die verschiedenen Polizeiorgane bundesweit Erkenntnisse über Personen, die sie verdächtigen,
evtl. in Zukunft Straftaten zu begehen. Sie dient also der Prävention, was als Argument genutzt wird, weswegen rechtsstaatliche
Verfahren nicht notwendig sind. Die Polizeiorgane stehen außerdem massiv in der Kritik von Fanorganisationen, sie würden exzessiv
Leute in die Datei eintragen, bei denen keine Veranlassung dazu besteht.

* Es findet in der Regel keinerlei Information der Betroffenen statt. Im Zweifelsfall erfährt man das genau dann, wenn man von der Bundespolizei daran gehindert wird in seinen gebuchten und bezahlten Urlaubsflieger einzusteigen. (Keine Theorie. Das ist Leuten passiert.)
* Manche Polizeidienststellen tragen routinemäßig jeden ein, der im Umfeld eines Fußballspiels irgendwie aufgefallen ist. Aufkleber geklebt, wild gepinkelt, etc. Eine Kontrolle ist kaum möglich, da man von dem Eintrag ja in der Regel nichts mitkriegt.
* Um dort eingetragen zu werden, muss man nicht etwa vor Gericht einer Straftat überführt worden sein, nein, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht völlig aus, oder auch ein einfacher Platzverweis.
* Oft reicht es, in einer Fangruppe unterwegs zu sein, in der die Polizei "bekannte Gewalttäter" erkennt. Sich aus der Gruppe zu entfernen, wie die Polizei rät, ist aber oft gar nicht möglich, weil man im Kessel zum Stadion geführt wird.
* Oder es wurde in der Nähe eine Straftat begangen, der Täter kann nicht gefunden werden, also werden von allen Umstehenden die Personalien aufgenommen, und sie landen in der Datei.
* Selbst wenn ein Ermittlungsverfahren in einem Freispruch endet, oder in einer Verfahrenseinstellung, bleibt der Eintrag bestehen.

Die Folgen für Betroffene können aber durchaus eklatant sein:

* Platzverweise, Kessel oder Vorbeugehaft im Umfeld von Fußballspielen
* Meldeauflagen, um nicht zu bestimmten Fußballspielen anreisen zu können
* Ausreiseverweigerung an Flughäfen, wenn im Zielland demnächst ein wichtiges Fußballspiel stattfindet
* deine örtliche Polizeidienststelle versucht dich dazu zu überreden, "freiwillig" eine DNA-Probe abzugeben
* Der Erwerb von Eintrittskarten für sportliche Großereignisse wie Weltmeisterschaften wird verwehrt.
* usw.

Der derzeitige Betrieb der Datei ist daher für Piraten untragbar.

==Bemerkungen==

* Originaltext findet sich im [[pw:HH:B%C3%BCrgerschaftswahl_2011/Wahlprogramm|Entwurf des Wahlprogrammes der Hamburger Piraten]]
* Die AG TDBD hat das Thema schon länger zur Diskussion auf der Todoliste (diskutiert wurde leider nicht viel), siehe auch [http://forum.piratenbrandenburg.de/viewtopic.php?f=41&t=24 Beitrag im Landesforum]
* weitere Informationen:
:* http://de.wikipedia.org/wiki/Zentrale_Informationsstelle_Sporteinsätze
:* http://www.profans.de/gewalttater-sport
* Strafprozeßordnung (StPO)
:* [http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html § 153]
:* [http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html § 170]
* Als Fussballfan fühle ich mich als Antragsteller direkt betroffen.

| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = Landesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...

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[[Kategorie:Antragsfabrik]]
</noinclude>