Antragsfabrik/Videoüberwachung auf Demonstrationen - Versionsgeschichte

Christoph B.: /* Das ist Rechtslage */

2012-06-04T08:46:44Z

Das ist Rechtslage

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	: Der Antrag spiegelt nach meiner Ansicht nur die vorliegende Gesetzeslage wieder und fordert nichts darüber hinaus.		: Der Antrag spiegelt nach meiner Ansicht nur die vorliegende Gesetzeslage wieder und fordert nichts darüber hinaus.
	: Brandenburg hat bisher kein eigenes Versammlungsgesetz, weshalb nach der Verfassungsreform 2006 weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes anwendbar ist (Art. 125a I GG). Dabei ist nach § 19a, 12a VersammlG nichts anderes, als der Antrag fordert bereits heute gültig. Es gilt sogar, jetzt aber nach dem brandenburgischen Polizeigesetz, nichts anderes für Ansammlungen und Öffentliche Veranstaltungen (§ 31 PolG Bbg). Es ist in der Praxis meist eine Frage der "Auslegung", damit werden wir mit einer Wiederholung der Rechtslage und der Forderung von deren Einhaltung nicht viel bewirken. [[Benutzer:Weezerle\|Weezerle]] 06:52, 4. Jun. 2012 (CEST)		: Brandenburg hat bisher kein eigenes Versammlungsgesetz, weshalb nach der Verfassungsreform 2006 weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes anwendbar ist (Art. 125a I GG). Dabei ist nach § 19a, 12a VersammlG nichts anderes, als der Antrag fordert bereits heute gültig. Es gilt sogar, jetzt aber nach dem brandenburgischen Polizeigesetz, nichts anderes für Ansammlungen und Öffentliche Veranstaltungen (§ 31 PolG Bbg). Es ist in der Praxis meist eine Frage der "Auslegung", damit werden wir mit einer Wiederholung der Rechtslage und der Forderung von deren Einhaltung nicht viel bewirken. [[Benutzer:Weezerle\|Weezerle]] 06:52, 4. Jun. 2012 (CEST)
			:: Ist doch ein guter Grund das so beizubehalten und nicht die Praktiken anderer Bundesländer zu kopieren? ;) --[[Benutzer:Christoph B.\|Christoph B.]] 10:46, 4. Jun. 2012 (CEST)

	==== Argument 2 ====		==== Argument 2 ====
	...		...

Weezerle: /* Das ist Rechtslage */

2012-06-04T04:52:17Z

Das ist Rechtslage

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	==== Das ist Rechtslage ====		==== Das ist Rechtslage ====
	: Der Antrag spiegelt nach meiner Ansicht nur die vorliegende Gesetzeslage wieder und fordert nichts darüber hinaus.		: Der Antrag spiegelt nach meiner Ansicht nur die vorliegende Gesetzeslage wieder und fordert nichts darüber hinaus.
	Brandenburg hat bisher kein eigenes Versammlungsgesetz, weshalb nach der Verfassungsreform 2006 weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes anwendbar ist (Art. 125a I GG). Dabei ist nach § 19a, 12a VersammlG nichts anderes, als der Antrag fordert bereits heute gültig. Es gilt sogar, jetzt aber nach dem brandenburgischen Polizeigesetz, nichts anderes für Ansammlungen und Öffentliche Veranstaltungen (§ 31 PolG Bbg). Es ist in der Praxis meist eine Frage der "Auslegung", damit werden wir mit einer Wiederholung der Rechtslage und der Forderung von deren Einhaltung nicht viel bewirken.		: Brandenburg hat bisher kein eigenes Versammlungsgesetz, weshalb nach der Verfassungsreform 2006 weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes anwendbar ist (Art. 125a I GG). Dabei ist nach § 19a, 12a VersammlG nichts anderes, als der Antrag fordert bereits heute gültig. Es gilt sogar, jetzt aber nach dem brandenburgischen Polizeigesetz, nichts anderes für Ansammlungen und Öffentliche Veranstaltungen (§ 31 PolG Bbg). Es ist in der Praxis meist eine Frage der "Auslegung", damit werden wir mit einer Wiederholung der Rechtslage und der Forderung von deren Einhaltung nicht viel bewirken. [[Benutzer:Weezerle\|Weezerle]] 06:52, 4. Jun. 2012 (CEST)

	==== Argument 2 ====		==== Argument 2 ====
	...		...

Weezerle: /* Argument 1 */

2012-06-04T04:52:00Z

Argument 1

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	Bitte hier das für und wider eintragen.		Bitte hier das für und wider eintragen.

	==== ~~Argument 1~~ ====		==== Das ist Rechtslage ====
	~~Dein Argument?~~		: Der Antrag spiegelt nach meiner Ansicht nur die vorliegende Gesetzeslage wieder und fordert nichts darüber hinaus.
			Brandenburg hat bisher kein eigenes Versammlungsgesetz, weshalb nach der Verfassungsreform 2006 weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes anwendbar ist (Art. 125a I GG). Dabei ist nach § 19a, 12a VersammlG nichts anderes, als der Antrag fordert bereits heute gültig. Es gilt sogar, jetzt aber nach dem brandenburgischen Polizeigesetz, nichts anderes für Ansammlungen und Öffentliche Veranstaltungen (§ 31 PolG Bbg). Es ist in der Praxis meist eine Frage der "Auslegung", damit werden wir mit einer Wiederholung der Rechtslage und der Forderung von deren Einhaltung nicht viel bewirken.

	==== Argument 2 ====		==== Argument 2 ====
	...		...

Christoph B.: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

2012-05-14T14:53:47Z

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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	==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
	# [[Benutzer:Robeson\|Robeson]] 18:08, 12. Mai 2012 (CEST)?		# [[Benutzer:Robeson\|Robeson]] 18:08, 12. Mai 2012 (CEST)?
	# ?		# [[Benutzer:Christoph B.\|Christoph B.]] 16:53, 14. Mai 2012 (CEST)
	# ...		# ...

Robeson: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

2012-05-12T16:08:03Z

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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	==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====		==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
	# ?		# [[Benutzer:Robeson\|Robeson]] 18:08, 12. Mai 2012 (CEST)?
	# ?		# ?
	# ...		# ...

Niemand am 1. Mai 2012 um 15:32 Uhr

2012-05-01T15:32:51Z

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	{{Antragsfabrikat		{{Antragsfabrikat
	\| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau\|Jensbernau]]		\| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau\|Jensbernau]]
	\| Titel = Videoüberwachung auf Demonstrationen		\| Titel = WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen
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RicoB CB: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Jensbernau | Titel = Videoüberwachung auf Demonstrationen | Kurzbeschreibung = Ein…“

2012-05-01T15:09:02Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Jensbernau | Titel = Videoüberwachung auf Demonstrationen | Kurzbeschreibung = Ein…“

Neue Seite

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Jensbernau|Jensbernau]]
| Titel = Videoüberwachung auf Demonstrationen
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Programm = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Videoüberwachung auf Demonstrationen'''

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

| Begründung =
Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die [[AG TDBD]] entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 01.05.2012
}}

__NOTOC__ __TOC__

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...