Archiv/AG Satzung/Dokumente/Mustersatzung für Regionalverbände - Versionsgeschichte

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Nr 75:in spe am 25. Mai 2011 um 20:35 Uhr

2011-05-25T20:35:58Z

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Zeile 11:		Zeile 11:
	:(3) Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes umfasst die kreisfreie Stadt _______ und die Landkreise _________________ und _________________ .		:(3) Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes umfasst die kreisfreie Stadt _______ und die Landkreise _________________ und _________________ .

	*konsent.

	=== § 2 Mitgliedschaft ===		=== § 2 Mitgliedschaft ===
Zeile 24:		Zeile 24:

	:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.		:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.

	*konsent.

	=== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===		=== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===
Zeile 37:		Zeile 35:
	:(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.		:(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.

	*konsent.

	=== § 4 Ordnungsmaßnahmen ===		=== § 4 Ordnungsmaßnahmen ===
Zeile 55:		Zeile 53:
	:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.		:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

	*soweit konsent.

	=Abschnitt 2 - ''Die Organe des Regionalverbandes''=		=Abschnitt 2 - ''Die Organe des Regionalverbandes''=
Zeile 69:		Zeile 67:
	:(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am ..............		:(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am ..............

	~~<sollte aus akademischer Sicht berücksichtigt werden.>~~

	*soweit konsent.

	==''2. Unterabschnitt - Die Hauptversammlung'' ==		==''2. Unterabschnitt - Die Hauptversammlung'' ==
Zeile 84:		Zeile 80:
	:(6) Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.		:(6) Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

	*konsent.

	===§ 7 Tagung===		===§ 7 Tagung===
Zeile 91:		Zeile 87:

	*(2) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.		*(2) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.

	*konsent.

	===§ 8 Aufgaben===		===§ 8 Aufgaben===
Zeile 104:		Zeile 98:
	:(4) <sup>1</sup>Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. <sup>2</sup>Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes <sup>3</sup>Darüberhinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer iSd. der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. <sup>4</sup>Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden.<sup>5</sup> Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.		:(4) <sup>1</sup>Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. <sup>2</sup>Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes <sup>3</sup>Darüberhinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer iSd. der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. <sup>4</sup>Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden.<sup>5</sup> Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.

	*konsent.

	===§ 9 Anträge und Rederecht===		===§ 9 Anträge und Rederecht===
Zeile 112:		Zeile 106:
	:(2) Im Übrigen finden § 15 Abs 2 bis 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.		:(2) Im Übrigen finden § 15 Abs 2 bis 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

	*konsent.

	===§ 10 Wahlen===		===§ 10 Wahlen===
Zeile 134:		Zeile 127:
	:(5) Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.		:(5) Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.

	* konsent.


Zeile 149:		Zeile 142:
	(4) <sup>1</sup>Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. <sup>2</sup>Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.		(4) <sup>1</sup>Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. <sup>2</sup>Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.

	* konsent.


Zeile 159:		Zeile 151:
	:(4) <sup>1</sup>Auf dem die Aufspaltung beschließenden Regionalparteitag müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen Ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen.<sup>2</sup> Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.		:(4) <sup>1</sup>Auf dem die Aufspaltung beschließenden Regionalparteitag müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen Ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen.<sup>2</sup> Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.

	*grds. konsent. Nachfrage, ob noch Änderungsbedarf besteht.

	===§ 14 Abwicklung der Aufspaltung===		===§ 14 Abwicklung der Aufspaltung===
Zeile 166:		Zeile 158:
	:(2) <sup>1</sup>Dem Abwicklungsgremium obliegt die Ausführung der Verteilung und insbesondere die Verfügung über die Sach- und Finanzmittel des Regionalverbandes. <sup>2</sup>Es ist anstelle des Vorstandes des Regionalverbandes in allen diesen betreffenden Angelegenheiten vertretungs- und verfügungsberechtigt.		:(2) <sup>1</sup>Dem Abwicklungsgremium obliegt die Ausführung der Verteilung und insbesondere die Verfügung über die Sach- und Finanzmittel des Regionalverbandes. <sup>2</sup>Es ist anstelle des Vorstandes des Regionalverbandes in allen diesen betreffenden Angelegenheiten vertretungs- und verfügungsberechtigt.
	:(3) Die Verteilung erfolgt nach folgendem Schlüssel:		:(3) Die Verteilung erfolgt nach folgendem Schlüssel:
	:*a) ~~Finanzmittel (Guthaben)~~ und Verbindlichkeiten sind wie folgt zu teilen:		:*a) Forderungen, Barmittel und Verbindlichkeiten sind wie folgt zu teilen:
	:1) Jeder Kreis- bzw. Stadtverband erhält zunächst 15% ~~des Guthabens~~ und ~~der~~ Verbindlichkeiten.		:1) Jeder Kreis- bzw. Stadtverband erhält zunächst 15% der Forderungen, Barmittel und Verbindlichkeiten.
	:2) Der restliche Teil wird analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Kreis- bzw. Stadtverbände verteilt.		:2) Der restliche Teil wird analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Kreis- bzw. Stadtverbände verteilt.
	:3) :Die Verteilung der flüssigen Mittel hat zeitnah (bis spätestens 4 Wochen nach der Aufspaltung) zu erfolgen.		:3) :Die Verteilung der flüssigen Mittel hat zeitnah - bis spätestens 4 Wochen nach der Aufspaltung - zu erfolgen.
	:*b) <sup>1</sup>Sachmittel sind nach Bruchteilen zu verteilen. <sup>2</sup>Der Wert nicht teilbarer Sachen ist nach billigem Ermessen zu schätzen. <sup>3</sup>Ergeben sich nach der Verteilung nicht teilbarer Sachen - die ggfls. durch Losentscheid zu verteilen sind - Wertunterschiede, so sind diese auszugleichen.<sup>4</sup> Käme es hierbei zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen, werden die Gliederungen Miteigentümer des Sachmittels zu gleichen Teilen; im Falle von Streitigkeiten wird ein solches Sachmittel durch den Landesvorstand treuhänderisch verwaltet. <sup>5</sup>Beschließen die Mitgliederversammlungen der Gliederungen die Veräußerung eines solchen Sachmittels, so hat der Landesvorstand es zu veäußern und den Erlös zu gleichen Teilen an die Gliederungen zu verteilen.		:*b) <sup>1</sup>Sachmittel sind nach Bruchteilen zu verteilen. <sup>2</sup>Der Wert nicht teilbarer Sachen ist nach billigem Ermessen zu schätzen. <sup>3</sup>Ergeben sich nach der Verteilung nicht teilbarer Sachen - die ggfls. durch Losentscheid zu verteilen sind - Wertunterschiede, so sind diese auszugleichen.<sup>4</sup> Käme es hierbei zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen, werden die Gliederungen Miteigentümer des Sachmittels zu gleichen Teilen; im Falle von Streitigkeiten wird ein solches Sachmittel durch den Landesvorstand treuhänderisch verwaltet. <sup>5</sup>Beschließen die Mitgliederversammlungen der Gliederungen die Veräußerung eines solchen Sachmittels, so hat der Landesvorstand es zu veäußern und den Erlös zu gleichen Teilen an die Gliederungen zu verteilen.
	:(4) <sup>1</sup>Bestehen keine offenen Verbindlichkeiten oder kann eine Einigung mit den Gläubigern erreicht werden, sind die Finanzmittel binnen vier Wochen nach Abspaltung zu übertragen.<sup>2</sup>Anderenfalls nimmt das Abwicklungsgremium die Liquidation nach bürgerlichem Recht vor.		:(4) <sup>1</sup>Bestehen keine offenen Verbindlichkeiten oder kann eine Einigung mit den Gläubigern erreicht werden, sind die Finanzmittel binnen vier Wochen nach Abspaltung zu übertragen.<sup>2</sup>Anderenfalls nimmt das Abwicklungsgremium die Liquidation nach bürgerlichem Recht vor.

	*grds. konsent. Nachfrage, ob noch Änderungsbedarf besteht.


Zeile 180:		Zeile 172:
	:(1) Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes iSd § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.		:(1) Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes iSd § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.

	*konsent.

	===§ 16 Inkrafttreten===		===§ 16 Inkrafttreten===
Zeile 186:		Zeile 177:
	:(1) <sup>1</sup>Diese Satzung tritt am_________ in Kraft.		:(1) <sup>1</sup>Diese Satzung tritt am_________ in Kraft.
	:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der auf dem Landesparteitag am 05. Februar 2011 in Cottbus beschlossenen Fassung entsprechende Anwendung.		:(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Landessatzung in der auf dem Landesparteitag am 05. Februar 2011 in Cottbus beschlossenen Fassung entsprechende Anwendung.

	*konsent.

Nr 75:in spe: /* § 10 Wahlen */

2011-05-25T13:58:49Z

§ 10 Wahlen

← Nächstältere Version		Version vom 25. Mai 2011, 13:58 Uhr
Zeile 116:		Zeile 116:
	===§ 10 Wahlen===		===§ 10 Wahlen===

	:(1) Die Hauptversammlung wählt den Regionalvorstand und - sofern errichtet - das Schiedsgericht des ~~Regionalsverbandes~~. Sie richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Abs. 5 der Landessatzung durchgeführt wird.		:(1) Die Hauptversammlung wählt den Regionalvorstand und - sofern errichtet - das Schiedsgericht des Regionalverbandes. Sie richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Abs. 5 der Landessatzung durchgeführt wird.
	:(2) Der Regionalvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes aufgestellt werden.		:(2) Der Regionalvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes aufgestellt werden.
	:(3) <sup>1</sup>Der Regionalvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. <sup>2</sup>Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. <sup>3</sup>Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.		:(3) <sup>1</sup>Der Regionalvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. <sup>2</sup>Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. <sup>3</sup>Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

	* konsent.

	*!Nachträglich geändert: "Landesschiedsgericht" in "Schiedsgericht des Regionalsverbandes"

	==''3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand''==		==''3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand''==

Nr 75:in spe am 25. Mai 2011 um 13:51 Uhr

2011-05-25T13:51:13Z

← Nächstältere Version		Version vom 25. Mai 2011, 13:51 Uhr
Zeile 140:		Zeile 140:
	* konsent.		* konsent.


			=Abschnitt 3 - ''--''=

	===§ 12 Satzungs- und Programmänderung ===		===§ 12 Satzungs- und Programmänderung ===
Zeile 153:		Zeile 155:
	* konsent.		* konsent.

	~~=Abschnitt 3 - ''--''=~~

	===§13 Spaltung in Kreisverbände ===		===§13 Spaltung in Kreisverbände ===

Nr 75:in spe am 25. Mai 2011 um 13:49 Uhr

2011-05-25T13:49:51Z

← Nächstältere Version		Version vom 25. Mai 2011, 13:49 Uhr
Zeile 87:		Zeile 87:

	===§ 7 Tagung===		===§ 7 Tagung===

	:(1) <sup>1</sup>Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die §§ 10, 11, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fasssung finden entsprechende Anwendung.

	:(2~~) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall~~, ~~dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können~~, die ~~Anzahl~~ der ~~abgegebenen Stimmzettel für die Anzahl~~ der ~~abgegebenen Stimmen maßgeblich~~.		*(1) <sup>1</sup>Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.<sup>2</sup> Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fasssung finden entsprechende Anwendung.

	-~~- noch einmal prüfen~~, ~~ob §§ Landessatzung~~ für ~~Regionalverband passen; Zahl~~ der ~~Wahlhelfer etc~~.~~; Erfassung von Verweisungen innerhalb der Landessatzung der in Bezug genommenen §§~~		*(2) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Berechnung der Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.

	~~- Gesamtwahl: s. §13 LPT-GO~~		*konsent.

	*~~soweit~~ konsent

	===§ 8 Aufgaben===		===§ 8 Aufgaben===
Zeile 130:		Zeile 126:
	==''3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand''==		==''3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand''==

	===§ 11 Der Regionalvorstand===		===§ 11 Der Regionalvorstand===

	:(1) Der Regionalvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus:		:(1) Der Regionalvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl mindestens aus:
	::a) dem 1. Vorsitzenden,		::a) dem 1. Vorsitzenden,
Zeile 137:		Zeile 133:
	::c) dem Schatzmeister, der die Bezeichnung Kassenwart führt,		::c) dem Schatzmeister, der die Bezeichnung Kassenwart führt,
	::d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern.		::d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern.
	:(2) Der Regionalverband ~~____________~~ wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Regionalvorstandes vertreten.		:(2) Der Regionalverband wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Regionalvorstandes vertreten.
	:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.		:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.
	:(4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung.		:(4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Landesvorstand; an die Stelle des Landesparteitages tritt die Hauptversammlung.
	*Evtl. sollten die §§ 18 bis 20 in Umsetzung eingefügt werden.		:(5) Der Schatzmeister ist gegenüber den Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.

	* ~~Anregung: Regelung der Einzelvertretungsberchtigung für Schatzmeister/Vorsitzender (Bankkonto).~~		* konsent.
	~~:* ansonsten~~ konsent.

	~~===§ 12 Satzung ===~~

	~~(1) Diese Satzung kann von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.~~		===§ 12 Satzungs- und Programmänderung ===

	(2) Auf der Gründungsversammlung sind ~~Satzungsänderungsanträge~~ ohne Einhaltung einer Frist zulässig~~; dies gilt auch im Falle~~ der ~~Erweiterung eines Stadt- oder Kreisverbandes~~ zu ~~einem Regionalverband~~.		(1) Diese Satzung kann, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. Die mit Satzungsänderungen beabsichtigten Änderungen des Namens, des Zweckes, einschließlich des Tätigkeitsgebietes, bedürfen ebenfalls dieser Zweidrittelmehrheit.

			(2) Auf der Gründungsversammlung sind Anträge, einschließlich Satzungsänderungsanträgen, ohne Einhaltung einer Frist zulässig.

			(3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale und regionale Themen ergänzt werden. Solche Ergänzungen um kommunale und regionale Themen können nur von der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.

			(4) <sup>1</sup>Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung entsprechende Anwendung. <sup>2</sup>Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband Brandenburg zu.

			* konsent.

	*Diese Frage bleibt erst einmal offen.		=Abschnitt 3 - ''--''=

	===§13 Spaltung in Kreisverbände ===		===§13 Spaltung in Kreisverbände ===
Zeile 176:		Zeile 178:
	*grds. konsent. Nachfrage, ob noch Änderungsbedarf besteht.		*grds. konsent. Nachfrage, ob noch Änderungsbedarf besteht.

	~~= Abschnitt 4 - ''Pflichten der Inhaber von Parteiämtern'' =~~

	===§ 15 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ===		===§ 15 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ===

Nr 75:in spe: /* § 12 Satzung */

2011-05-19T10:05:34Z

§ 12 Satzung

← Nächstältere Version		Version vom 19. Mai 2011, 10:05 Uhr
Zeile 147:		Zeile 147:
	===§ 12 Satzung ===		===§ 12 Satzung ===

	Diese Satzung kann von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.		(1) Diese Satzung kann von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

			(2) Auf der Gründungsversammlung sind Satzungsänderungsanträge ohne Einhaltung einer Frist zulässig; dies gilt auch im Falle der Erweiterung eines Stadt- oder Kreisverbandes zu einem Regionalverband.

	*Diese Frage bleibt erst einmal offen.		*Diese Frage bleibt erst einmal offen.

Bastian: /Arbeitsstand/

2011-05-08T09:47:03Z

Arbeitsstand

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Nr 75:in spe: /* Abschnitt 1 - Der Regionalverband */

2011-04-02T19:07:41Z

Abschnitt 1 - Der Regionalverband

← Nächstältere Version		Version vom 2. April 2011, 19:07 Uhr
Zeile 50:		Zeile 50:

	:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.		:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

	*soweit konsent.

	~~=Abschnitt 1 - ''Der Regionalverband''=~~

	~~== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==~~

	:(1) Der Regionalverband _____________ (Kurzbezeichnung: PIRATEN _______) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Regionalverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

	~~:(2) <sup>1</sup>Der Sitz des Regionalverbandes ist ________ . <sup>2</sup>Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle.~~

	~~:(3) Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes umfasst die kreisfreie Stadt _______ und die Landkreise _________________ und _________________ .~~

	~~<evtl. "Tätigkeitsgebiet" anderer Terminus?>~~

	~~=== § 2 Mitgliedschaft ===~~

	~~:(1) Mitglieder des Regionalverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben.~~

	:(2) <sup>1</sup>Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Regionalverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. <sup>2</sup>Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.<sup>3</sup>Der Regionalvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen.<sup>4</sup>Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Regionalverbandes.

	~~:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.~~

	~~:(4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.~~

	:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.

	~~=== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===~~

	~~:(1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.~~

	:(2) <sup>1</sup>Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede. <sup>2</sup>Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt.

	~~:(3) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.~~

	~~:(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.~~

	~~=== § 4 Ordnungsmaßnahmen ===~~

	:(1) Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt.

	:(2) <sup>1</sup>Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Regionalvorstand angeordnet. <sup>2</sup>Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird.

	~~:(3) Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.~~

	:(4) <sup>1</sup>In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Regionalvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. <sup>2</sup>Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.

	~~:(5) Die Gliederungen unterhalb des Regionalverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.~~

	~~:(6) <sup>1</sup>Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Regionalvorstand nicht befugt. <sup>2</sup> Abs 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung~~

	:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

	*soweit konsent.		*soweit konsent.

Nr 75:in spe: Die Seite wurde neu angelegt: „Entwurf: Mustersatzung f. Regionalverbände =Abschnitt 1 - ''Der Regionalverband''= == § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet == :(1) Der Regionalverband ______…“

2011-04-02T19:07:05Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Entwurf: Mustersatzung f. Regionalverbände =Abschnitt 1 - ''Der Regionalverband''= == § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet == :(1) Der Regionalverband ______…“

Neue Seite

Entwurf: Mustersatzung f. Regionalverbände

=Abschnitt 1 - ''Der Regionalverband''=

== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==

:(1) Der Regionalverband _____________ (Kurzbezeichnung: PIRATEN _______) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Regionalverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

:(2) 1Der Sitz des Regionalverbandes ist ________ . 2Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle.

:(3) Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes umfasst die kreisfreie Stadt _______ und die Landkreise _________________ und _________________ .

<evtl. "Tätigkeitsgebiet" anderer Terminus?>

=== § 2 Mitgliedschaft ===

:(1) Mitglieder des Regionalverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben.

:(2) 1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Regionalverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.3Der Regionalvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen.4Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Regionalverbandes.

:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.

:(4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.

=== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===

:(1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.

:(2) 1Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede. 2Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt.

:(3) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.

:(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.

=== § 4 Ordnungsmaßnahmen ===

:(1) Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt.

:(2) 1Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Regionalvorstand angeordnet. 2Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird.

:(3) Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.

:(4) 1In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Regionalvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. 2Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.

:(5) Die Gliederungen unterhalb des Regionalverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.

:(6) 1Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Regionalvorstand nicht befugt. 2 Abs 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung

:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

*soweit konsent.

=Abschnitt 1 - ''Der Regionalverband''=

== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==

:(1) Der Regionalverband _____________ (Kurzbezeichnung: PIRATEN _______) der Piratenpartei Deutschland, im Folgenden Regionalverband genannt, ist eine Gliederung des Landesverbands Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.

:(2) 1Der Sitz des Regionalverbandes ist ________ . 2Dort befindet sich auch dessen Geschäftsstelle.

:(3) Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes umfasst die kreisfreie Stadt _______ und die Landkreise _________________ und _________________ .

<evtl. "Tätigkeitsgebiet" anderer Terminus?>

=== § 2 Mitgliedschaft ===

:(1) Mitglieder des Regionalverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben.

:(2) 1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Regionalverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.3Der Regionalvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen.4Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Regionalverbandes.

:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.

:(4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.

=== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===

:(1) Die grundlegenden Rechte und Pflichten sind in der Bundessatzung geregelt.

:(2) 1Jedes Mitglied hat auf der Hauptversammlung und in öffentlichen Vorstandssitzungen das Recht der freien Rede. 2Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt.

:(3) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Satzung das Recht, Anträge einzubringen und diese zur Abstimmung stellen zu lassen.

:(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder ist in § 3 Absatz 4 der Landessatzung abschließend geregelt.

=== § 4 Ordnungsmaßnahmen ===

:(1) Verstößt ein Pirat gegen Satzungsbestimmungen oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt.

:(2) 1Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Regionalvorstand angeordnet. 2Über ein Verhalten, das der Sanktionierung durch die Ordnungsmaßnahme, der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, oder die des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland bedarf, ist dem Landesvorstand zu berichten, der darüber entscheidet, ob diese Ordnungsmaßnahme verhängt oder bei dem zuständigen Schiedsgericht beantragt wird.

:(3) Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.

:(4) 1In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Regionalvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. 2Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.

:(5) Die Gliederungen unterhalb des Regionalverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.

:(6) 1Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Regionalvorstand nicht befugt. 2 Abs 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung

:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

*soweit konsent.

=Abschnitt 2 - ''Die Organe des Regionalverbandes''=

==''1. Unterabschnitt''==

===§ 5 Organe des Regionalverbandes===

:(1) Organe des Regionalverbandes sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Regionalvorstand

:(2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.

:(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am ..............

<sollte aus akademischer Sicht berücksichtigt werden.>

*soweit konsent.

==''2. Unterabschnitt - Die Hauptversammlung'' ==

===§ 6 Hauptversammlung ===

:(1) 1Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder des Regionalverbandes __________________ und dessen oberstes Organ.

:(2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Regionalverbandes.

:(3) Der Regionalvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Bei Wahl des Tagungsortes soll der Erstreckung des Regionalverbandes auf mehrere Gebietskörperschaften der zweiten Stufe Rechnung getragen werden.

- Ausdehnung klingt schöner
- soll: Hauptversammlung müsste abwechselnd in verschiedenen Landkreisen/ Kreisfreien Städten stattfinden

:(4) 1Die Einladung erfolgt durch eMail an die Mitglieder. 2Einer Signatur nach § 126a Abs 1 BGB iVm mit dem Signaturgesetz bedarf es nicht. 3Es obliegt den Mitgliedern, dem Vorstand ihre aktuelle eMail-Adresse mitzuteilen und die technischen Zugangsvoraussetzungen in ihrem Bereich selbst sicherzustellen. 4Ist die eMail an die vom Mitglied mitgeteilte eMail-Adresse nicht zustellbar, so genügt der Vorstand seiner Einladungspflicht mit der Veröffentlichung des Inhaltes der Ladung gem. Abs 3 auf der Hauptseite des Wikis des Landesverbandes Brandenburg. 5Alternativ kann die Einladung auch durch einfachem Brief übermittelt werden.

:(5) 1Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung nach Absatz 3 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. 2Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.

:(6) Die Hauptversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

*soweit konsent (Abs 4 Satz 4 bitte noch überarbeiten)

===§ 7 Tagung===

:(1) 1Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die §§ 10, 11, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fasssung finden entsprechende Anwendung.

:(2) Für die Verfahren Approval-Voting und Gesamtwahl ist in dem Fall, dass mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel abgegeben werden können, die Anzahl der abgegebenen Stimmzettel für die Anzahl der abgegebenen Stimmen maßgeblich.

-- noch einmal prüfen, ob §§ Landessatzung für Regionalverband passen; Zahl der Wahlhelfer etc.; Erfassung von Verweisungen innerhalb der Landessatzung der in Bezug genommenen §§

- Gesamtwahl: s. §13 LPT-GO

*soweit konsent

===§ 8 Aufgaben===

:(1) 1Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Regionalvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. 2Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.

:(2) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.

:(3) 1Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. 2Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem - vom Landesvorstand zu bestellenden - Fachgremium vor.

:(4) 1Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. 2Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.
3Darüberhinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. 4Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden.5 Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.

*Abs. 4 wäre noch zu überarbeiten, ansonsten konsent.

===§ 9 Anträge und Rederecht===

:(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung des nächsten Landesparteitages gesetzt werden sollen, können im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.

:(2) Im Übrigen finden § 15 Abs 2 bis 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.