Archiv/AG Satzung/Protokolle/2010-07-05 - Versionsgeschichte

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Version vom 21. Februar 2018, 09:52 Uhr

Niemand am 31. Dezember 2011 um 09:09 Uhr

2011-12-31T09:09:07Z

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	<!-- Kategorien -->		<!-- Kategorien -->
	[[Kategorie:AG Satzung]]		[[Kategorie:AG Satzung/Protokolle\|2010]]
	~~[[Kategorie:AG Satzung Treffen]]~~
	~~[[Kategorie:AG Satzung~~ Protokolle]]

Uk am 2. August 2010 um 17:32 Uhr

2010-08-02T17:32:36Z

← Nächstältere Version		Version vom 2. August 2010, 17:32 Uhr
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	[[Kategorie:AG Satzung Treffen]]		[[Kategorie:AG Satzung Treffen]]
	[[Kategorie:AG Satzung Protokolle]]		[[Kategorie:AG Satzung Protokolle]]
	~~[[Kategorie:Termine]]~~

Uk: /* Tagesordnung */

2010-07-06T14:16:26Z

Tagesordnung

← Nächstältere Version		Version vom 6. Juli 2010, 14:16 Uhr
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	* uk meint : ''Allgemeines		* uk meint : ''Allgemeines
			:* '''''Anmerkung:'' eine tolle Protokollnotiz , zum nachfolgendem Satz habe ich allerdings gar nichts gemeint! --[[Benutzer:Uk\|Uk]] 16:16, 6. Jul. 2010 (CEST)'''
	''(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.''		''(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.''
	sollte erhalten bleiben.		sollte erhalten bleiben.

Nr 75:in spe: /* Vorläufige Tagesordnung */

2010-07-05T22:09:19Z

Vorläufige Tagesordnung

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juli 2010, 22:09 Uhr
Zeile 6:		Zeile 6:


	=~~Vorläufige~~ Tagesordnung=		== Teilnehmer ==
			* Lars
			* 701
			* Florian

			== Gäste ==
			* uk
			* FireFox
			* Pirat100
			* ike



			=Tagesordnung=


	'''TOP 1 Begrüßung'''		'''TOP 1 Begrüßung'''

			Eröffnung um 21.00 durch Lars

	'''TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters'''		'''TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters'''
			* Versammlungsleiter: Lars, so beschlossen
			* Protokoll: gemeinsam
			* Tagesordnung wurde so beschlossen

	'''TOP 3 Behandlung § 6 Ordnungsmaßnahmen		'''TOP 3 Behandlung § 6 Ordnungsmaßnahmen'''
	*~~Beratung über endgültige~~ Fassung~~, einschließlich des folgenden Kompromissvorschlages~~:		*Einstimmiger Beschluss: § 6 SE, Ordnungsmaßnahmen, erhält folgende Fassung:

	§ 6 Ordnungsmaßnahmen		§ 6 Ordnungsmaßnahmen
Zeile 21:		Zeile 39:

	:(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss, werden vom Landesvorstand angeordnet. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet.		:(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss, werden vom Landesvorstand angeordnet. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet.
	:~~'''~~Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.~~'''~~		:Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.

	:(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der in Abs 2 Satz 2 oder 3 genannten Ordnungsmaßnahmen in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.		:(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der in Abs 2 Satz 2 oder 3 genannten Ordnungsmaßnahmen in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
Zeile 34:		Zeile 52:

	'''TOP 4 Behandlung der GO für den kommenden LPT		'''TOP 4 Behandlung der GO für den kommenden LPT
	# ~~Überarbeitung~~
	# ~~Heranziehen des~~ GO-~~Entwurfes 5~~		*Umfängliche Lesung:
	~~# Beantwortung aufgetretener Fragen~~ der ~~Mitglieder~~
	~~# ggbflls Vormerken weiterer~~ Fragen von ~~Gästen für spätere~~ Sitzung		# GO vom LPT 2009.2 http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2010.1/Gesch%C3%A4ftsordnung
			# GO vom BPT 2010.1 http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Gesch%C3%A4ftsordnung
			# Anpassungen Entwurf 5 http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5#Anpassung_der_GO-LPT

			* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5/Versammlung
			* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5/Wahlen
			* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5/Antr%C3%A4ge
			* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_5/Anhang


			* uk meint : ''Allgemeines
			''(1) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.''
			sollte erhalten bleiben.
			* Lars meint: Ausführliche Ausführungen zum Protokollinhalt könnten eine gute Hilfestellung sein.
			* Die Unterscheidung zwischen Parteitags- und Versammlungsämtern erscheint überflüssig.

			* Die AG wird einen Vorschlag zu einer überarbeiteten GO unterbreiten; hierfür werden die Abschnitte 1 und 2 des Entwurfes 5 herangezogen. Abschnitt 3 bedarf im Hinblick auf die geltende Landessatzung einer Überarbeitung. Falls GO-Fragen von Mitgliedern bestehen, möchte die AG diese Fragen auf der nächsten Sitzung ( Montag, 19.07., 21:00 ) beantworten. Fragen können bereits vorab per Wiki-Eintrag oder per eMail an die AG-Satzungs-Mailingliste gestellt werden. - ist konsent.


	'''TOP 5 Behandlung offener Fragen zu § 16 III und § 17 II SE '''		'''TOP 5 Behandlung offener Fragen zu § 16 III und § 17 II SE '''

			*Einstimmiger Beschluss: § 16 SE erhält folgende Fassung:

			* § 16 Wahlen

			(1) Der Landesparteitag wählt den Landesvorstand, das Landesschiedsgericht und die Bewerberinnen und Bewerber auf Landeslisten für die Bundestags-, Landtags- und Europawahlen.

			(2) Der Landesvorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

			(3) Das Landesschiedsgericht wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Amtszeit der Richter des Schiedsgerichtes soll nicht verkürzt werden; im Falle der außerordentlichen Neuwahl eines Landesvorstandes bleibt es bis zum nächsten ordentlichen Parteitag im Amt.

			(4) Der Landesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die die Aufgaben gemäß § 13 Abs.5 erfüllen. die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

			* §17 II wird vertagt.

	'''TOP 6 Bestimmung des Termins der nächsten virtuellen Zusammenkunft; TO-Vorschläge zur nächsten Zusammenkunft'''		'''TOP 6 Bestimmung des Termins der nächsten virtuellen Zusammenkunft; TO-Vorschläge zur nächsten Zusammenkunft'''
			* Nächste Sitzung Montag, 19.07., 21:00.
			* Weitere Sitzung Donnerstag 08.07.2010 22.00Uhr (Vorbereitung Landestreffen, eine Stunde!).


	'''TOP 7 Schließen der Sitzung'''		'''TOP 7 Schließen der Sitzung'''
			* Die Sitzung wurde um 23:30 Uhr geschlossen

	<!-- Kategorien -->		<!-- Kategorien -->

Nr 75:in spe: /* Vorläufige Tagesordnung */

2010-06-22T11:27:05Z

Vorläufige Tagesordnung

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2010, 11:27 Uhr
Zeile 29:		Zeile 29:
	:(5) Die Gliederungen unterhalb des Landesverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.		:(5) Die Gliederungen unterhalb des Landesverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.

	:(6) Gegen Ordnungsmaßnahmen wird die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.		:(6) Der Landesvorstand ist zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden nach § 6 Abs 6 der Bundessatzung in der auf der Gründungsversammlung am 10.September 2006 in Berlin beschlossenen, auf dem Bundesparteitag vom 15. - 16. Juli 2010 in Bingen geänderten Fassung, befugt. Wird die Maßnahme nicht vom nächsten Landesparteitag bestätigt, so tritt sie am Tage nach diesem Landesparteitag außer Kraft.

	~~:(7~~) Der Landesvorstand ist zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber Gebietsverbänden nach § 6 Abs 6 der Bundessatzung in der auf der Gründungsversammlung am 10.September 2006 in Berlin beschlossenen, auf dem Bundesparteitag vom 04. - 05. Juli ~~2009~~ in ~~Hamburg~~ geänderten Fassung befugt~~; § 6 Abs 7 der Bundessatzung in der im ersten Halbsatz genannten Fassung findet entsprechende Anwendung~~.


			:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1, 5 und 6 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

	'''TOP 4 Behandlung der GO für den kommenden LPT		'''TOP 4 Behandlung der GO für den kommenden LPT

Nr 75:in spe: /* Vorläufige Tagesordnung */

2010-06-22T10:46:58Z

Vorläufige Tagesordnung

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2010, 10:46 Uhr
Zeile 25:		Zeile 25:
	:(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der in Abs 2 Satz 2 oder 3 genannten Ordnungsmaßnahmen in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.		:(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der in Abs 2 Satz 2 oder 3 genannten Ordnungsmaßnahmen in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

	:(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen des Abs 2 Satz 2 oder 3, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu ~~erwirken~~, bleibt unberührt.		:(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen des Abs 2 Satz 2 oder 3, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.

	:(5) Die ~~Satzungen der~~ Gliederungen unterhalb des Landesverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.		:(5) Die Gliederungen unterhalb des Landesverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.

	:(6) Gegen Ordnungsmaßnahmen wird die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.		:(6) Gegen Ordnungsmaßnahmen wird die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

Nr 75:in spe: /* Vorläufige Tagesordnung */

2010-06-22T09:54:05Z

Vorläufige Tagesordnung

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2010, 09:54 Uhr
Zeile 23:		Zeile 23:
	:'''Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.'''		:'''Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.'''

	:(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der ~~Ordnungsmaßnahmen gemäß~~ Abs 2 Satz 2 oder 3 in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.		:(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der in Abs 2 Satz 2 oder 3 genannten Ordnungsmaßnahmen in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

	:(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen des Abs 2 Satz 2 oder 3, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu erwirken, bleibt unberührt.		:(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen des Abs 2 Satz 2 oder 3, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu erwirken, bleibt unberührt.

Nr 75:in spe: /* Vorläufige Tagesordnung */

2010-06-22T09:49:17Z

Vorläufige Tagesordnung

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2010, 09:49 Uhr
Zeile 20:		Zeile 20:
	:(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.		:(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

	:(2) ~~Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen~~ werden, ~~wenn er vorsätzlich~~ gegen die ~~Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze~~ oder die ~~Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt~~.		:(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss, werden vom Landesvorstand angeordnet. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet.
			:'''Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.'''

	:(3) ~~Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss,~~ werden ~~vom Landesvorstand angeordnet. :Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht~~, ~~das hierüber entscheidet.~~		:(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahmen gemäß Abs 2 Satz 2 oder 3 in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
	~~:Der Einspruch~~ gegen die ~~Enthebung von einem Parteiamt~~ oder ~~Aberkennung~~ der ~~Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet~~.

	:(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen des Abs 3 Satz 2 ~~und~~ 3, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu erwirken, bleibt unberührt.		:(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen des Abs 2 Satz 2 oder 3, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu erwirken, bleibt unberührt.
	~~:Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahmen gemäß § Abs 3 Satz 2 und 3 in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.~~

	:(5) Die Satzungen der Gliederungen unterhalb des Landesverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.		:(5) Die Satzungen der Gliederungen unterhalb des Landesverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.

Nr 75:in spe: /* Vorläufige Tagesordnung */

2010-06-22T09:35:23Z

Vorläufige Tagesordnung

← Nächstältere Version		Version vom 22. Juni 2010, 09:35 Uhr
Zeile 23:		Zeile 23:

	:(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss, werden vom Landesvorstand angeordnet. :Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet.		:(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss, werden vom Landesvorstand angeordnet. :Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet.
	:Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat ~~die Wirkung~~, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.		:Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.

	:(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen des Abs 3 Satz 2 und 3, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu erwirken, bleibt unberührt.		:(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen des Abs 3 Satz 2 und 3, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu erwirken, bleibt unberührt.