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2014-04-10T06:16:25Z

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2014-04-09T21:28:39Z

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Battlecard BER für Wahlkampf 2014 in Brandenburg

Für die Kandidaten der Landtagswahl und der Kommunalwahl und andere wahlkämpfende Piraten

"Was denken Piraten über den BER"

* Faß ohne Boden, Verschwendung von Steuermitteln

* Fehlplanung bezüglich Standort/Lage und Wirtschaftlichkeit, keine Entwicklungschancen

* politische Entscheidung ohne Vernunftgrundlage

* fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz

* blockiert dringende Investitionen an anderen Orten

* Nachtruhe versprochen, aber keine Rücksichtnahme auf Interessen der Anwohner

* gesundheitliche Schäden ungeklärt

* Ignorieren von Volksabstimmungen/begehren

"Was ist das Problem?"

* Ausbaustufen liegen unter dem Planungssoll entsprechender Anforderungen an Flugaufkommen, somit dauerhafter Engpass

* Standortentscheidung war intransparent und nur von politischer Seite gewollt. Entwicklungspotenzial und damit verbundener wirtschaftliche Entwicklung wurden nicht berücksichtigt. Entscheidungsprozess sowie Bauablauf lief ohne genügend Bürgerbeteiligung.

* eine wirtschaftlicher Betrieb ist auf absehbare Zeit nicht möglich aufgrund der fehlenden Entwicklungschancen; ein dauerhafter Zuschuß in 3-4stelliger Millionenhöhe pro Jahr ist zu befürchten

* Gesundheitliche Schäden bei Anwohnern und Wildtieren (Damwild, Rotwild, Vögel/Europ. Vogelschutzgebiet)

* inkompetenter Aufsichtsrat, der beratungsresistent und intransparent nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft

* Ein vorgeblicher Zeitplan und der Vollzug der Bauplanung sind mehrfach überlaufen worden; verläßliche Angaben für Zeit und Kosten existieren nicht. Ebenso wenig existiert eine endgültige Zielplanung.

* Personelle Brüche führen immer wieder zu Verwerfungen

"Was wollen Piraten?"

* Ein vernünftiges allumfassendes Nachnutzungskonzept

* Berücksichtigung des Bürgerwillens, des Lärmschutz-Volksbegehrens. Die Landesregierung ist zur Durchsetzung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln aufgefordert.

* Bei vorübergehender Nutzung des BER bis ein neuer Standort gefunden wird muss ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr her.

* Tatsächlicher Lärmschutz muss nach Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Vor Eröffnung und bei sich verändernden Flugrouten muss Lärmschutz weiter gewährleistet werden.

* Der Ist-Zustand muß klar werden und der tatsächliche Planungsstand , so daß ein Überblick erst einmal möglich wird

* Politische (und persönliche) Verantwortung ist in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären

* Kein weiterer Ausbau mit 3 Start- und Landebahnen. Nur Fertigstellung laut Planfeststellungsbeschluss (Regionalflughafen)

* Transparente Festlegung unter Bürgerbeteiligung für ein brauchbare Nachnutzungskonzept mit ggf. minimaler Zwischenlösung zur Nutzung als Flughafen

* Falls notwendig, neues transparentes Standortsuchverfahren unter Bürgerbeteiligung für Großflughafen

"Wo ist das Problem?"

* Wirtschaftlich wird sich der BER nie selber tragen und Steuermittel dauerhaft beanspruchen, die an anderer Stelle fehlen.

* Entscheidungen aufgrund von Hinterzimmerpolitik. Nichtnachvollziehbarkeit.

* Politische Präferenzen statt rationaler Entscheidungsgrundlagen

* Die mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung fördert Politik(er)verdrossenheit. ("Man kann ja doch nichts ändern. Die machen, was sie wollen.")

* ein weiteres gescheitertes Großprojekt

"Warum Piraten wählen"

* Wir sind eine der Parteien die das nicht verbockt haben

* wir setzen uns für transparente, nachvollziehbare und bürgernahe Politik ein

* weil wir nicht involviert sind in wirtschaftliche/politische Abhängigkeiten, wir fördern Konsensentscheidungen unter Bürgerbeteiligung

* weil wir Volksbegehren Ernst nehmen und unterstützen

* weil wir gegen Verschwendung von Steuermitteln sind und diese lieber in Bildung und Gesundheit stecken.

* damit der/die Bürger/innen ein Sprachrohr in der Politik bekommt.

"Welche Gegenargumente gibt es, und wie beantwortet man diese?"

* BER schafft Arbeitsplätze! - Ein Alternativstandort auch. Arbeitsplätze werden nur von Schließung Tegel zum BER verlagert. Keine Weiterentwicklungsmöglichkeit an dem Standort bedeutet auch keine weiteren Arbeitsplätze.

* Es steckt da schon so viel Geld drin. Das muß doch genutzt werden. - Mit einem brauchbaren Nachnutzungskonzept ist das Geld nicht verschwendet. Im Gegenteil, ein Weiterso versucht ein Faß ohne Boden zu füllen. (Dies ist durch Gutachten belegt.)

* Jeder will auch in den Urlaub fliegen. - Soll er/sie auch. Konnte man bisher auch. Berlin hat durch Schließung Tegel sein Problem nach BER verlagert. BER kann aber Passagierzahlen von Tegel aufnehmen.

"Wer sind unsere Kandidaten für das Thema"

* Oliver Mücke

* Andreas Schramm

BER BattleCard - Versionsgeschichte

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