BTW2013/Kandidatur-031 - Versionsgeschichte

Edmund Mueller: /* Weitere Fragen und Antworten */

2012-10-27T20:13:01Z

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← Nächstältere Version		Version vom 27. Oktober 2012, 20:13 Uhr
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	Aber Klagen über "Halbgötter in Schwarz" hört man allerorten, und vor allem bei denen, welche sie kennengelernt haben.		Aber Klagen über "Halbgötter in Schwarz" hört man allerorten, und vor allem bei denen, welche sie kennengelernt haben.

	Laut Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, waren wohl Rechtsbeugungen in der Gewissheit ~~der~~ dieser Unangreifbarkeit an der Tagesordnung. Es gibt genug gute Richter, die aber auch die Neigung haben, schwarze Schafe zu decken, weil man um die Reputation des Berufsstandes fürchtet.		Laut Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, waren wohl Rechtsbeugungen in der Gewissheit dieser Unangreifbarkeit an der Tagesordnung. Es gibt genug gute Richter, die aber auch die Neigung haben, schwarze Schafe zu decken, weil man um die Reputation des Berufsstandes fürchtet.

	Ich selbst habe genug davon erlebt. Wenn die Unabhängigkeit zur Unabhängigkeit vom Gesetz mutiert, ist die Judikative ein Staat im Staat, der unter dem Deckmantel herrscht, dass er als unabhängige Gewalt die Demokratie hütet.		Ich selbst habe genug davon erlebt. Ich kenne genug Leute, die ähnliches erlebt haben. Wenn die Unabhängigkeit zur Unabhängigkeit vom Gesetz mutiert, ist die Judikative ein Staat im Staat, der unter dem Deckmantel herrscht, dass er als unabhängige Gewalt die Demokratie hütet.

	Wozu lassen sich denn die Piraten überhaupt in die Parlamente wählen? Um über das Gesetzgebungsverfahren die Gesellschaft zu verbessern. Was nutzen denn, die tollsten, ausgefeiltesten und schönsten Gesetze, wenn jeder, wirklich jeder Amtsrichter sie ungeahndet beugen, oder nicht beachten kann, nicht einmal eine Rüge kassiert, weil die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert? (27.10.12 22:08 CEST)		Wozu lassen sich denn die Piraten überhaupt in die Parlamente wählen? Um über das Gesetzgebungsverfahren die Gesellschaft zu verbessern. Was nutzen denn, die tollsten, ausgefeiltesten und schönsten Gesetze, wenn jeder, wirklich jeder Amtsrichter sie ungeahndet beugen, oder nicht beachten kann, nicht einmal eine Rüge kassiert, weil die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert? (27.10.12 22:08 CEST)

Edmund Mueller: /* Weitere Fragen und Antworten */

2012-10-27T20:08:51Z

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	Bis auf das Thema mit der Steigerung der Unabhängigkeit der Justiz (als ob die nicht bereits in Narrenfreiheit entartet wäre) und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgericht (das einzige Gericht, was nach Gutdünken entscheiden kann, ob es eine zulässige Beschwerde überhaupt zur Entscheidung annimmt,und wenn nicht, dies nicht einmal begründen braucht, tolle Transparenz).		Bis auf das Thema mit der Steigerung der Unabhängigkeit der Justiz (als ob die nicht bereits in Narrenfreiheit entartet wäre) und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgericht (das einzige Gericht, was nach Gutdünken entscheiden kann, ob es eine zulässige Beschwerde überhaupt zur Entscheidung annimmt,und wenn nicht, dies nicht einmal begründen braucht, tolle Transparenz).

	Könnte man fast piratische Schizophrenie nennen. Einerseits durchgreifend Transparenz fordern und weniger Staat, durchgreifende Kontrolle des Staates, andererseits dies bei der Judikativen nicht einfordern. Ist diese etwa kein Teil des Staates? Mir scheint, da schwebt so vage eine Idee in den Köpfen, dass eine unabhängige Justiz irgendwie als Freiheitsgarant gesehen wird. Nur Richter können entscheidend in die Freiheitsrechte und ~~Grundrecht~~ von Menschen eingreifen.		Könnte man fast piratische Schizophrenie nennen. Einerseits durchgreifend Transparenz fordern und weniger Staat, durchgreifende Kontrolle des Staates, andererseits dies bei der Judikativen nicht einfordern. Ist diese etwa kein Teil des Staates? Mir scheint, da schwebt so vage eine Idee in den Köpfen, dass eine unabhängige Justiz irgendwie als Freiheitsgarant gesehen wird. Nur Richter können jedoch entscheidend in die Freiheitsrechte und Grundrechte von Menschen eingreifen.

	"Mehr Unabhängigkeit der Justiz" klingt irgendwie nach piratischem Chic, mal so in den Raum geworfen ohne weiter zu reflektieren, wie denn der Dipol zwischen Unabhängigkeit und Gesetzestreue der Gesetzeshüter konkret gehandhabt werden soll.		"Mehr Unabhängigkeit der Justiz" klingt irgendwie nach piratischem Chic, mal so in den Raum geworfen ohne weiter zu reflektieren, wie denn der Dipol zwischen Unabhängigkeit und Gesetzestreue der Gesetzeshüter konkret gehandhabt werden soll.
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	Unabhängigkeit der Judikative, natürlich, grundsätzlich ja. Unabhängigkeit darf nur dort bestehen, wo sich Richter auch an die Gesetze halten. Bei Brüchen der Gesetze muss Kontrolle greifen. Heute wird jedoch jegliches richterliche Fehlverhalten mit der richterlichen Unabhängigkeit entschuldigt.		Unabhängigkeit der Judikative, natürlich, grundsätzlich ja. Unabhängigkeit darf nur dort bestehen, wo sich Richter auch an die Gesetze halten. Bei Brüchen der Gesetze muss Kontrolle greifen. Heute wird jedoch jegliches richterliche Fehlverhalten mit der richterlichen Unabhängigkeit entschuldigt.

	Wenn man jemanden fragt, was er denn konkret unter richterlicher Unabhängigkeit versteht, kommt da normalerweise nichts, als das was heutzutage ohnehin erfüllt ist.		Wenn man jemanden fragt, was er denn konkret unter richterlicher Unabhängigkeit versteht, kommt da normalerweise nichts, als das was heutzutage ohnehin erfüllt ist. Wer hat denn bitte irgendwann mal gehört, dass irgendein Richter von irgendeinen Repräsentanten der anderen Gewalten zu einer Entscheidung gezwungen wurde? Wie denn? Mit welchen Mitteln?

			Aber Klagen über "Halbgötter in Schwarz" hört man allerorten, und vor allem bei denen, welche sie kennengelernt haben.

	Laut Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, waren wohl Rechtsbeugungen in der Gewissheit der dieser Unangreifbarkeit an der Tagesordnung. Es gibt genug gute Richter, die aber auch die Neigung haben, schwarze Schafe zu decken, weil man um die Reputation des Berufsstandes fürchtet.		Laut Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, waren wohl Rechtsbeugungen in der Gewissheit der dieser Unangreifbarkeit an der Tagesordnung. Es gibt genug gute Richter, die aber auch die Neigung haben, schwarze Schafe zu decken, weil man um die Reputation des Berufsstandes fürchtet.
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	Ich selbst habe genug davon erlebt. Wenn die Unabhängigkeit zur Unabhängigkeit vom Gesetz mutiert, ist die Judikative ein Staat im Staat, der unter dem Deckmantel herrscht, dass er als unabhängige Gewalt die Demokratie hütet.		Ich selbst habe genug davon erlebt. Wenn die Unabhängigkeit zur Unabhängigkeit vom Gesetz mutiert, ist die Judikative ein Staat im Staat, der unter dem Deckmantel herrscht, dass er als unabhängige Gewalt die Demokratie hütet.

	Wozu lassen sich denn die Piraten überhaupt in die ~~Parlament~~ wählen? Um über das Gesetzgebungsverfahren die Gesellschaft zu verbessern. Was nutzen denn, die tollsten, ausgefeiltesten und schönsten ~~Gesetzte~~, wenn jeder, wirklich jeder Amtsrichter sie ungeahndet beugen, oder nicht beachten kann, nicht einmal eine Rüge kassiert, weil die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert?		Wozu lassen sich denn die Piraten überhaupt in die Parlamente wählen? Um über das Gesetzgebungsverfahren die Gesellschaft zu verbessern. Was nutzen denn, die tollsten, ausgefeiltesten und schönsten Gesetze, wenn jeder, wirklich jeder Amtsrichter sie ungeahndet beugen, oder nicht beachten kann, nicht einmal eine Rüge kassiert, weil die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert? (27.10.12 22:08 CEST)

	== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==		== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==

Edmund Mueller: /* Weitere Fragen und Antworten */

2012-10-27T19:53:22Z

Weitere Fragen und Antworten

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 Bitte hier eintragen.
 * Anonymous: Du hast ja beim Kandidatengrillen am 23.10.2012 gesagt, dass du noch nicht das Grundsatzprogramm gelesen hast. Hälst du dich denn für genug "Sattelfest", um diese große Aufgabe zu meistern? (24.10.12 1:24h CET)
 == Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==

RicoB CB am 25. Oktober 2012 um 04:56 Uhr

2012-10-25T04:56:24Z

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	\|Direktkandidat = ja		\|Direktkandidat = ja
	\|Wahlkreis = 61 Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II		\|Wahlkreis = 61: Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
	}}		}}

Danou: /* Weitere Fragen und Antworten */

2012-10-23T23:10:56Z

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	== Weitere Fragen und Antworten ==		== Weitere Fragen und Antworten ==
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			* Anonymous: Du hast ja beim Kandidatengrillen am 23.10.2012 gesagt, dass du noch nicht das Grundsatzprogramm gelesen hast. Hälst du dich denn für genug "Sattelfest", um diese große Aufgabe zu meistern? (24.10.12 1:24h CET)

	== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==		== Anfrage der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ==

RicoB CB am 21. Oktober 2012 um 19:11 Uhr

2012-10-21T19:11:52Z

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 == Weitere Fragen und Antworten ==
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 <!-- Kategorien -->
 [[Kategorie:Bundestagswahl 2013|Kandidaten]]

Edmund Mueller: /* Fragen zu politischen Themen */

2012-10-21T16:12:35Z

Fragen zu politischen Themen

← Nächstältere Version		Version vom 21. Oktober 2012, 16:12 Uhr
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	21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?		21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

	* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die ~~tröge~~ und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.		* Als eine längst notwendige Bereicherung, welche die dröge und abgehobene Politikerkaste der Etablierten aufrüttelt und der Basis wieder näher bringt, der Weckruf für die Schläfer sozusagen.

	* Als bunten Haufen, und das ist gut so.		* Als bunten Haufen, und das ist gut so.

Edmund Mueller: /* Fragen zu politischen Themen */

2012-10-21T16:09:48Z

Fragen zu politischen Themen

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	20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?		20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?

	*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem ~~einen~~ ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.		*So wenig wie möglich, soviel wie nötig. Wo Militärs zündeln geht immer viel kaputt. Aber dass wir hier beispielsweise eine - wenn auch stark verbesserungsfähige - Demokratie haben, ist unter anderem einem ziemlich großen Militäreinsatz überwiegend demokratischer Kräfte, der auch als 2. Weltkrieg bekannt ist, zu verdanken. Generell sollten Militärausgaben reduziert werden. Costa Rica ist für mittelamerikanische Verhältnisse beispielsweise ein verhältnismäßig prosperierender Staat. Die leisten sich kein Militär.

	21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?		21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?

Edmund Mueller: /* Fragen zum Mandat */

2012-10-21T16:03:57Z

Fragen zum Mandat

← Nächstältere Version		Version vom 21. Oktober 2012, 16:03 Uhr
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	13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?		13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?

	*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.		*Komische Frage, mit allen zur Verfügung stehenden modernen Kommunikationsmitteln. Mitarbeit in Ausschüssen (Rechtsausschuss!). Als gewählter Volksvertreter muss man doch den zu Vertretenden sowieso mit entsprechend Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen. Die Frage ist sowas von allgemein, dass man gar nicht weiß, was man da antworten soll. Es hängt ja auch viel von den Menschen ab, mit denen man dann zusammenarbeiten muss.

	14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?		14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

Edmund Mueller: /* Fragen zum Mandat */

2012-10-21T15:58:35Z

Fragen zum Mandat

← Nächstältere Version		Version vom 21. Oktober 2012, 15:58 Uhr
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	14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?		14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?

	* ~~Mit Verlaub, wie~~ soll das gehen~~, wenn~~ man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt~~? Da dürfte man einen ausgefüllten Zeitplan haben~~.		* Wie soll das gehen? Wenn man den Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt, ist das eine Vollbeschäftigung mit Überstunden.

	15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?		15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?
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	* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.		* Jede Menge gesunden Menschenverstand, großes Allgemeinwissen, Menschenkenntnis, Stehaufmännchen-Eigenschaft auch nach schweren Angriffen und Schlappen, Motivator für Aktionen.

	=== Fragen zu politischen Themen ===		=== Fragen zu politischen Themen ===