Benutzer:Nr 75:in spe/asdf - Versionsgeschichte

Nr 75:in spe: /* § 15 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern */

2011-03-06T15:27:20Z

§ 15 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:27 Uhr
Zeile 137:		Zeile 137:
	===§ 15 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ===		===§ 15 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern ===
	:(1) Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes iSd § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.		:(1) Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes iSd § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.




	===§ 16 Inkrafttreten===		===§ 16 Inkrafttreten===

Nr 75:in spe: /* § 7 Tagung */

2011-03-06T15:26:53Z

§ 7 Tagung

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:26 Uhr
Zeile 79:		Zeile 79:
	:(1) <sup>1</sup>Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.Die §§ 10, 11, 24 sowei die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fasssung finden entsprechende Anwendung.		:(1) <sup>1</sup>Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.Die §§ 10, 11, 24 sowei die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fasssung finden entsprechende Anwendung.

	:(2) Fingieren Grundgesamtheit bei Mehrfachstimmen-Stimmzetteln.		'':(2) Fingieren gemeinsamer Grundgesamtheit bei Mehrfachstimmen-Stimmzetteln.''



	===§ 8 Aufgaben===		===§ 8 Aufgaben===

Nr 75:in spe: /* § 5 Organe des Landesverbandes */

2011-03-06T15:24:55Z

§ 5 Organe des Landesverbandes

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:24 Uhr
Zeile 53:		Zeile 53:
	==''1. Unterabschnitt''==		==''1. Unterabschnitt''==

	===§ 5 Organe des ~~Landesverbandes~~===		===§ 5 Organe des Regionalverbandes===

	:(1) Organe des ~~Landesverbandes~~ sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Regionalvorstand		:(1) Organe des Regionalverbandes sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Regionalvorstand

	:(2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.		:(2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.

Nr 75:in spe: /* § 4 Ordnungsmaßnahmen */

2011-03-06T15:24:05Z

§ 4 Ordnungsmaßnahmen

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:24 Uhr
Zeile 45:		Zeile 45:
	:(5) Die Gliederungen unterhalb des Regionalverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.		:(5) Die Gliederungen unterhalb des Regionalverbandes können entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen.

	:(6) <sup>1</sup>Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der ~~Regiolvorstand~~ nicht befugt. <sup>2</sup> Abs 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung		:(6) <sup>1</sup>Zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden ist der Regionalvorstand nicht befugt. <sup>2</sup> Abs 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung

	:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.		:(7) Gegen Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 5 wird die Anrufung eines Schiedsgerichtes sowie die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

Nr 75:in spe: /* § 2 Mitgliedschaft */

2011-03-06T15:23:35Z

§ 2 Mitgliedschaft

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:23 Uhr
Zeile 15:		Zeile 15:
	:(1) Mitglieder des Regionalverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben.		:(1) Mitglieder des Regionalverbandes sind die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet desselben haben.

	:(2) <sup>1</sup>Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Regionalverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. <sup>2</sup>Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.<sup>3</sup>Der Regionalvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen.		:(2) <sup>1</sup>Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Regionalverbandes nach Zustimmung des Landesvorstandes, sofern nach Maßgabe der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (im folgenden Landessatzung) nicht eine niedrigere Gliederung zuständig ist. <sup>2</sup>Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.<sup>3</sup>Der Regionalvorstand kann diese Aufgabe durch Beschluss an den Vorstand des Landesverbandes (im folgenden Landesvorstand) übertragen.<sup>4</sup>Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Regionalverbandes.
	<sup>4</sup>Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit dem Vorstand des Regionalverbandes.

	:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.		:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.
Zeile 23:		Zeile 22:

	:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.		:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Femina, Maskulina oder Neutra.


	=== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===		=== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder===

Nr 75:in spe: /* § 10 Wahlen */

2011-03-06T15:22:18Z

§ 10 Wahlen

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:22 Uhr
Zeile 109:		Zeile 109:
	:(2) Der Regionalvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes aufgestellt werden.		:(2) Der Regionalvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes aufgestellt werden.

			:(3) <sup>1</sup>Der Regionalvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. <sup>2</sup>Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. <sup>3</sup>Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.
	:(3) <sup>1</sup>Der ~~Landesvorstand~~ wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. <sup>2</sup>Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. <sup>3</sup>Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

	==''3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand''==		==''3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand''==

Nr 75:in spe: /* § 11 Der Regionalvorstand */

2011-03-06T15:21:51Z

§ 11 Der Regionalvorstand

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:21 Uhr
Zeile 122:		Zeile 122:
	::d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern.		::d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzern.

	:(2) Der Regionalverband ____________ wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten ~~Landesvorstandes~~ vertreten.		:(2) Der Regionalverband ____________ wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Regionalvorstandes vertreten.

	:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.		:(3) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.

	:(4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung.		:(4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung.


	===§ 12 Satzung ===		===§ 12 Satzung ===

Nr 75:in spe: /* § 8 Aufgaben */

2011-03-06T15:20:45Z

§ 8 Aufgaben

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:20 Uhr
Zeile 94:		Zeile 94:

	:(4) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.		:(4) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.
	:Darüberhinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des ~~Landesverbandes~~, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.		:Darüberhinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.

	===§ 9 Anträge und Rederecht===		===§ 9 Anträge und Rederecht===

Nr 75:in spe: /* § 10 Wahlen */

2011-03-06T15:20:02Z

§ 10 Wahlen

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:20 Uhr
Zeile 107:		Zeile 107:
	:(1) Die Hauptversammlung wählt den Regionalvorstand und das Landesschiedsgericht, sofern errichtet. Sie richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Abs 5 der Landessatzung durchgeführt wird.		:(1) Die Hauptversammlung wählt den Regionalvorstand und das Landesschiedsgericht, sofern errichtet. Sie richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Abs 5 der Landessatzung durchgeführt wird.

	(2) Der Regionalvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes aufgestellt werden.		:(2) Der Regionalvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes aufgestellt werden.


	:(3) <sup>1</sup>Der Landesvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. <sup>2</sup>Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. <sup>3</sup>Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.		:(3) <sup>1</sup>Der Landesvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. <sup>2</sup>Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. <sup>3</sup>Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.


	==''3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand''==		==''3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand''==

Nr 75:in spe: /* § 8 Aufgaben */

2011-03-06T15:19:44Z

§ 8 Aufgaben

← Nächstältere Version		Version vom 6. März 2011, 15:19 Uhr
Zeile 94:		Zeile 94:

	:(4) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.		:(4) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes.
	Darüberhinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Landesverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.		:Darüberhinaus kann die Hauptversammlung beschließen, Rechnungsprüfer zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Landesverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.


	===§ 9 Anträge und Rederecht===		===§ 9 Anträge und Rederecht===