Benutzer:Ralf - Versionsgeschichte

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2013-09-26T07:38:53Z

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	{~~{Piratenprofil~~		{
	~~\|foto =~~
	~~\|name = Ralf Schröder~~
	~~\|email = ralf-dallgow-doeberitz[at]t-online[.]de~~
	~~\|twitter =~~
	~~\|website =~~
	~~\|icq =~~
	~~\|jabber =~~
	~~\|mobil = 0170 / 4800576~~
	~~\|pgp-url =~~
	~~\|partei = Piratenpartei~~
	~~\|landesverband = bb~~
	~~\|kreisverband = Havelland~~
	~~\|beruf/studium = Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler~~
	~~\| pc_ec =~~
	~~\| pc_soc =~~
	}}


	~~=Warum bei den Piraten ?=~~

	Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches, kurz um die FREIHEIT.
	Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.
	~~Deshalb bin ich an Bord.~~

	~~=Politische Ziele: =~~

	~~Ergänzend, bestätigend, unterscheidend zum bestehenden Parteiprogramm setze ich mich für folgende Ziele ein:~~
	Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.

	Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen. Alternativen denken und realisierbar entwickeln und den Bürgern anbieten.


	~~== Welche Kompetenzen bringe ich ein ? ==~~

	abgeschlossene Ausbildungen: Elektromonteur, Diplompolitikwissenschaftler (Uni Potsdam 1992-97 berufsbegleitend im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, abgeschlossene Studienschwerpunkte: Internationale Beziehungen und Verwaltungswissenschaften, Diplomarbeit über Internationale Handelspolitik). Langjährige Berufserfahrungen in der Wirtschaft und im Sozialmanagement. Langjährige kommunalpolitische Erfahrungen durch frühere ehrenamtliche Wahlmandate in Kreistag, SVV, als sachkundiger Einwohner, als ehemaliges Mitglied einer kommunalpol. Vereinigung.
	~~Zertifizierte Fortbildungsabschlüsse: Sozialmanagement, Pflegeberater nach SGB XI § 7a.~~

	~~Wo möchte ich mich einbringen ?~~
	In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.
	Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied),Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.

	~~Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:~~
	~~http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger~~
	~~http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen~~

	~~Folgende Positionspapiere habe ich auf dem BPT 2012.2 eingebracht (wurden nicht behandelt, aber in der Flaschenpost erwähnt):~~
	~~http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P014~~
	~~http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P015~~
	~~http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017~~

	~~Weiter dort nicht behandelter Antrag:~~

	~~http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA313~~


	~~=Logbuch=~~

	~~[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012\|Logbuch 2012]]~~

	~~[[Benutzer:Ralf/logbuch/2013\|Logbuch 2013]]~~

Ralf am 27. Mai 2013 um 17:42 Uhr

2013-05-27T17:42:50Z

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	Wo möchte ich mich einbringen ?		Wo möchte ich mich einbringen ?
	In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.		In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.
	Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied), ~~Wahlkampf und~~ Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.		Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied),Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.

	Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:		Folgende von mir eingebrachte Anträge wurden auf den LPT 2012 beschlossen:

Ralf: /* Logbuch */

2013-01-11T15:04:49Z

Logbuch

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	[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012\|Logbuch 2012]]		[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012\|Logbuch 2012]]

			[[Benutzer:Ralf/logbuch/2013\|Logbuch 2013]]

Ralf: /* Logbuch */

2013-01-11T15:03:48Z

Logbuch

← Nächstältere Version		Version vom 11. Januar 2013, 15:03 Uhr
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	=Logbuch=		=Logbuch=

	[[Benutzer:Ralf/logbuch/ab 2012\|Logbuch 2012]]		[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012\|Logbuch 2012]]

Ralf: /* Logbuch */

2013-01-11T15:03:16Z

Logbuch

← Nächstältere Version		Version vom 11. Januar 2013, 15:03 Uhr
Zeile 57:		Zeile 57:
	=Logbuch=		=Logbuch=

	[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012\|Logbuch 2012]]		[[Benutzer:Ralf/logbuch/ab 2012\|Logbuch 2012]]

Ralf: /* Logbuch */

2013-01-11T14:47:12Z

Logbuch

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Zeile 57:		Zeile 57:
	=Logbuch=		=Logbuch=

	[[Benutzer:Ralf/logbuch/~~ab März~~ 2012\|Logbuch ~~ab März~~ 2012]]		[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012\|Logbuch 2012]]

Ralf am 11. Januar 2013 um 14:46 Uhr

2013-01-11T14:46:14Z

← Nächstältere Version		Version vom 11. Januar 2013, 14:46 Uhr
Zeile 57:		Zeile 57:
	=Logbuch=		=Logbuch=

	[[Benutzer:Ralf/logbuch/2012\|Logbuch 2012]]		[[Benutzer:Ralf/logbuch/ab März 2012\|Logbuch ab März 2012]]

Ralf am 6. Januar 2013 um 11:23 Uhr

2013-01-06T11:23:15Z

← Nächstältere Version		Version vom 6. Januar 2013, 11:23 Uhr
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	Wo möchte ich mich einbringen ?		Wo möchte ich mich einbringen ?
	In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen~~, Politik~~, Soziales und Pflege, ~~Innere~~- und ~~äußere Sicherheit, Wirtschaft~~. Unterstützung beim Parteiaufbau.		In die fachpolitische Arbeit in den AGs bei den Ausarbeitung von Positionen in: Kommunalpolitik, Finanzen, Soziales und Pflege, Außen- und Sicherheitspolitik. Unterstützung beim Parteiaufbau und Wahlkampf.
	Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied), Wahlkampf und Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.		Mitglied in den Landes AGs Politik, Task Force Finanzen (Gründungsmitglied), Wahlkampf und Gesundheit (hier nur sporadisch) und der Bundes AG Außen- und Sicherheitspolitik (im Bundeswiki ist mein Nick "Kowalski"). Koordinator des AK Kommunalpolitik im LV(Gründungsmitglied), Stammtisch Falkensee.

Ralf am 6. Januar 2013 um 11:19 Uhr

2013-01-06T11:19:34Z

← Nächstältere Version		Version vom 6. Januar 2013, 11:19 Uhr
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	=Warum bei den Piraten ?=		=Warum bei den Piraten ?=

	Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches.		Die offene und sich entwickelnde Programmatik und die Möglichjeit, direkt daran mitzustricken hat mich überzeugt. Es geht um die realistische Beschreibung der Gegenwart und die nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Und vor allem um die Erhaltung der persönlichen Rechte des einzelnen Menschen, der Verhinderung der absoluten Überwachung und Kommerzialisierung des Persönlichkeitsbereiches, kurz um die FREIHEIT.
	Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.		Die etablierte Politik hat sich auf fast allen Politikfeldern festgefahren. Verkrustete und erstarrte Strukturen können nur durch neue transparente Politikangebote aufgebrochen werden. Das bieten die Piraten an. Die Staatsschuldenkrisen in der EU haben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Schwesterparteien in den anderen EURO-Staaten durch ihre bisherigen Haushaltsbeschlüsse in Bund und Ländern zu verantworten. 40 Jahre Machtausübung mit finanziell ungedeckten Wahlkampfversprechen und durch das Mittel der jährlichen Neuverschuldung muß beendet werden. Bei der Kontrolle des Bankensystems haben die politischen Institutionen versagt. Die gegenwärtige politische Klasse regiert seit Jahrzehnten auf Kosten der Zukunft und ist nur auf kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Die langfristigen Folgen dieser Politik werden den Wählern verschwiegen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter mit Schuldenbergen und den Folgen der Umweltzerstörung belastet werden. Die Piraten machen den Bürgern ernsthafte Beteiligungsangebote und arbeiten „gläsern“. Nicht Verwaltungsapparate ohne demokratische Legitimation sollen uns regieren, sondern frei gewählte kompetente Mandatsträger. Das macht die neue Politikgestaltung der Piraten langfristig möglich. Der Bürger sollte noch über seine „Daten“ selbst bestimmen dürfen. Datennutzung, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz ist ein berechtigtes piratisches Schwerpunktthema. Die Freiheit des einzelnen Bürgers ist bedroht durch die automatische Erfassung seiner Daten durch Staat, Wirtschaft und Großorganisationen. Alle politischen Entscheidungen sollen vorher auf ihre Auswirkungen und ihre solide Finanzierung untersucht werden, die Piraten bieten mit dem Ziel der Offenlegung aller öffentlichen Angelegenheiten diese Möglichkeit an. Bei den Piraten gibt es keinen Status- oder Hierarchiebonus, jeder kann sich gleichberechtigt einbringen. Hier gibt es keine klare Trennung zwischen Basis und den Funktionsinhabern. Jeder findet Gehör. Die Willensbildung findet basisdemokratisch statt, die Online-Werkzeuge machen es möglich. Im Mittelpunkt steht die Problemlösung und nicht die Person die das Ergebnis nach außen in den Medien vorträgt. Positionen werden erst nach intensiver Debatte beschlossen.
			Deshalb bin ich an Bord.

	=Politische Ziele: =		=Politische Ziele: =
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	Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.		Direkte Demokratie ausbauen. Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in allen Lebensbereichen einführen. Familienförderung ausbauen (Beruf und Familie vereinbaren muß besser gehen, mehr qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, stärkere Kinderfreundlichkeit). Generationengerechtigkeit definieren. Abbau von Staatsschulden. Keine Neuverschuldung mehr zulassen. Gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung und Gleiche Lebenschancen durch aktivere Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik(nicht die soziale Herkunft sollte darüber entscheiden). Humane aktivierende Gesundheits- und Pflegeangebote schaffen. Offenlegung aller staatlichen Finanz-Ausgaben, insbesondere an externe Institutionen. Investitionen in Zukunft statt Subventionen in Vergangenheit/Bestandsschutz. EU und Euro zum Erfolgsmodell machen durch verantwortliche, bürgernahe Politik und gemeinsame verbindliche EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Stärkung des EU-Parlaments, gesetzgebende Funktion wie der Bundestag. Wirksamere parlamentarische Kontrolle der öff. Institutionen. Primat der Politik gegenüber der Ökonomie sichern bzw. wiederherstellen. Stärkere gemeinwohlorientierte Politik durch konsequente Subsidiarität aller staatlichen Aufgaben. Verwaltungsreformen unter Nutzung von E-Government. Abschaffung des Beamtentums und Reform des öffentlichen Dienstrechtes, z. B. Führungspositionen auf Zeit vergeben. Zugang zur aktiven Politik für alle Berufsgruppen ermöglichen, einseitige Bevorzugung des öffentlichen Dienstes bei der Ausübung pol. Ämter/Mandate wegen des Rückkehrrechtes auf den Arbeitsplatz für alle Berufsgruppen einführen. Verkehrspolitik soll ÖPNV stärken und Verlagerung Transportverkehr von der Straße auf die Schiene. Lobbyismus transparenter machen. Stärkung der UNO und der internationalen Institutionen wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof. Förderung nur noch für die biologische Landwirtschaft, die mit Chemie arbeitende Lebensmittelherstellung wird nicht mehr gefördert. Exportsubventionen überprüfen und ggf. abschaffen. Steuerpolitik transparenter gestalten, leistungslose Vererbung großer Vermögen und große Spekulationsgewinne stärker besteuern. Investitionen in nachhaltige Wirtschaft bevorzugen. Flächenverbrauch und Waldverwertung erschweren. Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ausbauen). Einklagbarer Datenschutz für jeden Bürger. Umfassende Einsichtsrechte jedes Bürgers in öffentliche Unterlagen (ohne personenbezogene Daten). Dezentrale Energieversorgung, Versorgungsnetze in kommunaler Verantwortung betreiben.

	Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen.		Sach- und problemorientierte Politik: kompetente arbeitsteilige Einarbeitung in Politikfelder innerhalb der AGs und AKs, qualitativ tragfähige und real umsetzbare Lösungen erarbeiten, kommunizieren, um Mehrheiten kämpfen und die Umsetzung voranbringen. Alternativen denken und realisierbar entwickeln und den Bürgern anbieten.

	~~Freibeuter aller Länder, vereinigt Euch!~~

Ralf am 4. Dezember 2012 um 16:34 Uhr

2012-12-04T16:34:51Z

← Nächstältere Version		Version vom 4. Dezember 2012, 16:34 Uhr
Zeile 51:		Zeile 51:
	http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017		http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P017

			Weiter dort nicht behandelter Antrag:

			http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA313