Dahme-Oder-Spree/HV/HV2018.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001 - Versionsgeschichte

Pirat37304 am 20. November 2018 um 05:35 Uhr

2018-11-20T05:35:37Z

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	\|autor=Holger-DOS		\|autor=Holger-DOS
	\|antragstyp=Satzungsänderungsantrag		\|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
	\|titel=~~Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen~~		\|titel=Antrag zurückgezogen am 20.11.2018
	\|zusammenfassung=~~Anpassung~~ der ~~Satzung an das Urteil des BSG vom 23.09.18 (13/2018)~~		\|zusammenfassung=Der Antrag wurde obsolet durch die Änderung von § 17 der Bundessatzung
	\|text=Die Hauptversammlung möge folgenden § 11 Abs. 6 (oder an anderer geeigneter Stelle) in die Satzung eingefügen:		\|text=Die Hauptversammlung möge folgenden § 11 Abs. 6 (oder an anderer geeigneter Stelle) in die Satzung eingefügen:

Pirat37304: /* Diskussion */

2018-10-29T06:34:55Z

Diskussion

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	<br><br>		<br><br>
	Leider hat das Bundesschiedsgericht entschieden, daß eine entsprechende Vorschrift in der GO des Vorstandes '''nicht''' ausreicht. <br>		Leider hat das Bundesschiedsgericht entschieden, daß eine entsprechende Vorschrift in der GO des Vorstandes '''nicht''' ausreicht. <br>
	Um weiterhin Umlaufbeschlüsse unanfechtbar treffen zu können, muß ~~ein~~ Satzungsänderung erfolgen. <br>		Um weiterhin Umlaufbeschlüsse unanfechtbar treffen zu können, muß eine Satzungsänderung erfolgen. <br>
	Alternativ könnte sich bei jedem Umlaufbeschluß der Vorstand fragen, ob dieser irgend jemanden stören wird. <br>		Alternativ könnte sich bei jedem Umlaufbeschluß der Vorstand fragen, ob dieser irgend jemanden stören wird. <br>
	Denn ein angefochtener Umlaufbeschluß würde vor dem LSG/BSG wegen dem Urteil des BSG keinen Bestand haben. <br>		Denn ein angefochtener Umlaufbeschluß würde vor dem LSG/BSG wegen dem Urteil des BSG keinen Bestand haben. <br>

Pirat37304: /* Diskussion */

2018-10-29T06:34:06Z

Diskussion

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	[[Benutzer:Geka FF\|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF\|Diskussion]]) 03:01, 29. Okt. 2018 (CET)		[[Benutzer:Geka FF\|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF\|Diskussion]]) 03:01, 29. Okt. 2018 (CET)
			<br><br>
			Leider hat das Bundesschiedsgericht entschieden, daß eine entsprechende Vorschrift in der GO des Vorstandes '''nicht''' ausreicht. <br>
			Um weiterhin Umlaufbeschlüsse unanfechtbar treffen zu können, muß ein Satzungsänderung erfolgen. <br>
			Alternativ könnte sich bei jedem Umlaufbeschluß der Vorstand fragen, ob dieser irgend jemanden stören wird. <br>
			Denn ein angefochtener Umlaufbeschluß würde vor dem LSG/BSG wegen dem Urteil des BSG keinen Bestand haben. <br>
			Wenn der SAÄ001 auf dem LPT 2018.2 besprochen und angenommen werden würde, würde sich eine Änderung der Regionalsatzung erübrigen. <br>
			[[Benutzer:Pirat37304\|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304\|Diskussion]]) 07:33, 29. Okt. 2018 (CET)

	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====

Geka FF: /* Diskussion */

2018-10-29T02:01:44Z

Diskussion

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	=== Diskussion ===		=== Diskussion ===
	~~Bitte hier rein~~.		Wir haben das zwar nicht in der Satzung stehen, aber in der GO des Regionalvorstandes: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Dokumente/Gesch%C3%A4ftsordnung_des_Regionalvorstandes#Art._3.6:_Umlaufbeschl.C3.BCsse

			[[Benutzer:Geka FF\|Geka FF]] ([[Benutzer Diskussion:Geka FF\|Diskussion]]) 03:01, 29. Okt. 2018 (CET)

	==== Argument 1 ====		==== Argument 1 ====

Pirat37304 am 27. Oktober 2018 um 16:48 Uhr

2018-10-27T16:48:04Z

← Nächstältere Version		Version vom 27. Oktober 2018, 16:48 Uhr
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	Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Landes-Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />		Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Landes-Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />
	Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br /><br />		Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br /><br />
	Da der ~~SAÄ001~~ auf dem LPT 2018.2 nicht behandelt werden soll, soll durch diese Satzungs-Änderung die Handlungsfähigkeit des Regionalvorstandes sichergestellt werden.<br />		Da der [[SAPO/SÄA/0001\|SÄA0001]] auf dem LPT 2018.2 nicht behandelt werden soll, soll durch diese Satzungs-Änderung die Handlungsfähigkeit des Regionalvorstandes sichergestellt werden.<br />
	Sofern der ~~SAÄ001~~ behandelt und angenommen wird, erübrigt sich eine entsprechende Anpassung der Regionalsatzung (§ 11 Abs. 4).<br /><br />		Sofern der [[SAPO/SÄA/0001\|SÄA0001]] behandelt und angenommen wird, erübrigt sich eine entsprechende Anpassung der Regionalsatzung (§ 11 Abs. 4).<br /><br />
	Dieser Antrag wurde bereits am 26.10.2018 dem Regionalvorstand per eMail zugesandt.		Dieser Antrag wurde bereits am 26.10.2018 dem Regionalvorstand per eMail zugesandt.
	\|prüficon=1		\|prüficon=1

Pirat37304 am 27. Oktober 2018 um 16:38 Uhr

2018-10-27T16:38:49Z

← Nächstältere Version		Version vom 27. Oktober 2018, 16:38 Uhr
Zeile 11:		Zeile 11:
	§ 11 Abs. 6:<br />		§ 11 Abs. 6:<br />
	<sup>1</sup>Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. <br />		<sup>1</sup>Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. <br />
	<sup>2</sup>Umlaufbeschlüsse durch den ~~Landesvorstand~~ sind zulässig, wenn das zugrunde liegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des ~~Landesvorstandes~~ regeln soll.<br />		<sup>2</sup>Umlaufbeschlüsse durch den Vorstand sind zulässig, wenn das zugrunde liegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Vorstandes regeln soll.<br />
	<sup>3</sup>Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. <br />		<sup>3</sup>Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. <br />
	<sup>4</sup>Diese Frist soll nicht kürzer als 72 Stunden sein, näheres bestimmt der Vorstand durch Geschäftsordnung. <br />		<sup>4</sup>Diese Frist soll nicht kürzer als 72 Stunden sein, näheres bestimmt der Vorstand durch Geschäftsordnung. <br />

Pirat37304: Die Seite wurde neu angelegt: „{{DefaultAntrag |gliederung=Regionalverband Dahme-Oder-Spree |parteitag=Hauptversammlung |jahreszahl=2018.2 |autor=Holger-DOS |antragstyp=Satzungsänderungsant…“

2018-10-27T16:37:03Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{DefaultAntrag |gliederung=Regionalverband Dahme-Oder-Spree |parteitag=Hauptversammlung |jahreszahl=2018.2 |autor=Holger-DOS |antragstyp=Satzungsänderungsant…“

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{{DefaultAntrag
|gliederung=Regionalverband Dahme-Oder-Spree
|parteitag=Hauptversammlung
|jahreszahl=2018.2
|autor=Holger-DOS
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen
|zusammenfassung=Anpassung der Satzung an das Urteil des BSG vom 23.09.18 (13/2018)
|text=Die Hauptversammlung möge folgenden § 11 Abs. 6 (oder an anderer geeigneter Stelle) in die Satzung eingefügen:

§ 11 Abs. 6: 
1Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. 
2Umlaufbeschlüsse durch den Landesvorstand sind zulässig, wenn das zugrunde liegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regeln soll. 
3Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. 
4Diese Frist soll nicht kürzer als 72 Stunden sein, näheres bestimmt der Vorstand durch Geschäftsordnung. 
5Umlaufbeschlüsse sind angenommen, wenn bis zum Ablauf der Frist mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, die abgestimmt haben, dem Umlaufbeschluss zugestimmt haben.
|begruendung=Das Bundesschiedsgericht urteilte am 23.09.2018 ([https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/360/BSG_13___2018_Urteil_anonym.pdf?sequence=1&isAllowed=y BSG 13/2018]), daß Umlaufbeschlüsse nur dann zulässig sind, wenn die Satzung diese Möglichkeit vorsieht. 
Mit dieser Satzungsänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß der Vorstand auch zukünftig Beschlüsse im Umlaufverfahren erlassen kann. 
Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Landes-Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. 
Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen. 
Da der SAÄ001 auf dem LPT 2018.2 nicht behandelt werden soll, soll durch diese Satzungs-Änderung die Handlungsfähigkeit des Regionalvorstandes sichergestellt werden. 
Sofern der SAÄ001 behandelt und angenommen wird, erübrigt sich eine entsprechende Anpassung der Regionalsatzung (§ 11 Abs. 4). 
Dieser Antrag wurde bereits am 26.10.2018 dem Regionalvorstand per eMail zugesandt.
|prüficon=1
|urltype=Dahme-Oder-Spree/HV/HV2018.2
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Pirat37304
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
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