Innere Sicherheit - Versionsgeschichte

CeCe: /* IST-Zustand */ Formatierung korrigiert

2012-04-30T15:44:56Z

IST-Zustand: Formatierung korrigiert

← Nächstältere Version		Version vom 30. April 2012, 15:44 Uhr
Zeile 111:		Zeile 111:
	=== Brandenburgisches Versammlungsgesetz (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===		=== Brandenburgisches Versammlungsgesetz (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===
	==== IST-Zustand ====		==== IST-Zustand ====
	Mit der Föderalismus-Reform I aus dem Jahre 2006 wechselte die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Das Versammlungsgesetz (des Bundes) gilt solange fort, bis im jeweiligen Land ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. In einigen Ländern (Bayern, Sachsen) ist das bereits geschehen, im Land Brandenburg gibt es bislang lediglich eine Änderung des Bundesgesetzes im [[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24144.de\|Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten		Mit der Föderalismus-Reform I aus dem Jahre 2006 wechselte die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Das Versammlungsgesetz (des Bundes) gilt solange fort, bis im jeweiligen Land ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. In einigen Ländern (Bayern, Sachsen) ist das bereits geschehen, im Land Brandenburg gibt es bislang lediglich eine Änderung des Bundesgesetzes im [http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.24144.de Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten]
	(Gräberstätten-Versammlungsgesetz- GräbVersammlG)]].		(Gräberstätten-Versammlungsgesetz- GräbVersammlG).

	==== Positionierung ====		==== Positionierung ====

CeCe: Entwurf eines Positionspapiers hinzugefügt

2012-04-29T15:42:15Z

Entwurf eines Positionspapiers hinzugefügt

← Nächstältere Version		Version vom 29. April 2012, 15:42 Uhr
Zeile 95:		Zeile 95:
	Hier könnte eine von der Polizei vor allem personell unabhängige Behörde Abhilfe schaffen und eine effektivere Aufklärung von (angeblicher) Polizeigewalt erwirken.		Hier könnte eine von der Polizei vor allem personell unabhängige Behörde Abhilfe schaffen und eine effektivere Aufklärung von (angeblicher) Polizeigewalt erwirken.

			==== Entwurf eines Positionspapiers ====
			Dieser Entwurf ist dringend überarbeitungswürdig!
			<blockquote style="border: 1px solid blue; padding: 2em;">
			Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Untersuchung von Vorwürfen der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegenüber Polizisten.
			Die Polizei garantiert den Bürgern Brandenburgs Sicherheit und Ordnung, ihre Beamten sind in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden. An Ermittlungsbehörden, die in Vorwürfen gegen Polizisten ermitteln, werden daher auch hohe Ansprüche gestellt: Es ist notwendig, die Ermittler personell aus dem regulären Ermittlungsapparat auszugliedern, um Beeinflussung durch Abhängigkeitsverhältnisse, falsch verstandenen Korpsgeist oder politischen Druck zu vermeiden. Die Notwendigkeit der Aufstellung einer solchen unabhängigen Behörde ergibt sich bereits daraus, dass unabhängige Nichtregierungsorganisationen (Amnesty International und andere) eklatante Mängel in der Aufklärung von Taten durch Polizisten kritisieren.
			</blockquote>

	=== Polizeibeauftragter (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===		=== Polizeibeauftragter (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===

CeCe: /* Positionierung */ Entwurf eines neuen Positionspapiers zur Identifikation und Legitimation von Polizisten

2012-03-25T14:36:36Z

Positionierung: Entwurf eines neuen Positionspapiers zur Identifikation und Legitimation von Polizisten

@@ Zeile 61: / Zeile 61: @@
 ==== Positionierung ====
 Die Gründe für die Kennzeichnungspflicht im geschlossenen Einsatz sind uns spätestens seit der Demonstration "Freiheit statt Angst" 2009 und Stuttgart 21 bekannt (und werden auch im Positionspapier angeführt). Eine Kennzeichnung auch während des "normalen" Dienstes sollte aus ähnlich gelagerten Gründen, aber auch schlicht deswegen erfolgen, um mehr Bürgernähe zu erzeugen. Die wenigsten Bürger kennen den Unterschied zwischen einem Polizeimeister und einem Polizeioberkommissar (geschweige denn die entsprechenden Amtsbezeichnungen überhaupt), was schon in der Ansprache des einzelnen Beamten zu Hindernissen der Kommunikation führt. Überhaupt wirkt eine Kommunikation "auf Augenhöhe" (Name gegen Name, statt Name gegen Uniform) deeskalierend. Weiterhin sollte sich ein Polizist auf Verlangen grundsätzlich ausweisen, legitimieren müssen. Dies einerseits, weil auch von Maßnahmen Unbetroffene ein legitimes Interesse an Klarstellung des Status des entsprechenden Beamten haben können, andererseits zum weitergehenden Schutz des Betroffenen. So könnten z.B. Zeugen einer rechtswidrigen Maßnahme eine Legitimierung des Beamten einfordern.
 === Öffentliche Überwachung (Positionspapier 06) ===

CeCe: /* Positionierung PP01 */ Entwurf eines neuen Positionspapiers eingefügt

2012-03-25T13:56:15Z

Positionierung PP01: Entwurf eines neuen Positionspapiers eingefügt

← Nächstältere Version		Version vom 25. März 2012, 13:56 Uhr
Zeile 34:		Zeile 34:

	Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist besseres Equipment der Beamten im Einsatz erforderlich (bspw. Fernmeldetechnik, um Einsatzberichte im Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, um die Reaktionszeiten so gering wie möglich zu halten.		Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist besseres Equipment der Beamten im Einsatz erforderlich (bspw. Fernmeldetechnik, um Einsatzberichte im Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, um die Reaktionszeiten so gering wie möglich zu halten.

			==== Entwurf eines neuen Positionspapiers ====
			<blockquote style="border: 1px blue solid; padding: 2em;">
			Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland lehnt die Polizeistrukturreform ab.
			Durch Zusammenlegung von vormals vielen einzelnen Polizeiwachen zu nur noch vier großen Direktionen, der Einsparung von 1.900 Beamten und drastische Reduzierung der Neueinstellungen um rund ein Drittel soll im Haushalt Geld eingespart werden. Doch diese Einsparungen geschehen nach Ansicht der PIRATEN zu Lasten der Bürger Brandenburgs!
			Durch die Schließung der lokalen Wachen (Reduzierung von 50 auf "15+X") zieht sich die Polizei aus der Fläche zurück: Die Reaktionszeit der Polizei wird unverhältnismäßig erhöht, selbst bei Notrufen werden Bürger künftig lange auf Einsatzkräfte warten müssen, die (An-) Fahrtwege der Streifen werden verlängert. Es entstehen auch zusätzliche Kosten dadurch, dass Wachen nicht mehr rund um die Uhr besetzt sind: Personal und vor allem wichtiges Material muss so täglich kostspielig aus den Wachen entfernt werden, sogar privates Sicherheitspersonal kann nötig werden, um Objekte der Polizei zu sichern.
			Durch den Stellenabbau bei der Polizei werden die Bedingungen für die verbleibenden Beamten, die ohnehin jetzt bereits an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten, weiter verschärft. Die jetzt schon hohen Überstunden-Zahlen werden sich weiter erhöhen, mit einem größeren Krankenstand ist zu rechnen. Das wird die Leistungsfähigkeit der künftigen Polizei ebenfalls negativ beeinträchtigen.
			Um die Leistungsfähigkeit der Polizei zu erhöhen und gleichzeitig Kosten zu sparen, muss die Arbeit nicht auf weniger, weit voneinander entfernten Schultern aufgeteilt werden, sondern stattdessen effizienter erledigt werden: Es ist besseres Equipment im Einsatz erforderlich (bspw. neueste Fernmeldetechnik um Einsatzberichte in jedem Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, die die Reaktionszeiten so gering wie möglich halten.
			</blockquote>

	=== Kennzeichnungspflicht von Polizisten (Positionspapier 05) ===		=== Kennzeichnungspflicht von Polizisten (Positionspapier 05) ===

CeCe: /* Brandenburgisches Versammlungsgesetz (bislang von keinem Positionspapier umfasst) */

2012-02-17T22:35:17Z

Brandenburgisches Versammlungsgesetz (bislang von keinem Positionspapier umfasst)

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 ==== Positionierung ====
 Nach dem Vorbild des "Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages" wäre die Einrichtung eines "Polizeibeauftragten" als neutrale und unabhängige Petitions- und Kontrollinstanz sinnvoll. Dies würde einerseits die demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte stärken, die Behörde (durch regelmäßige Berichte des Beauftragten an den Landtag und damit (mittelbar) an die Bevölkerung) insgesamt transparenter gestalten und auch der Polizei selbst die Möglichkeit an die Hand geben, auf Missstände (gleich welcher Art) aufmerksam zu machen.
 == Denkansätze & Stichpunkte ==

CeCe: /* (Weitere) Positionierung */ Gliederung verändert

2011-12-08T20:58:41Z

(Weitere) Positionierung: Gliederung verändert

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 Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist besseres Equipment der Beamten im Einsatz erforderlich (bspw. Fernmeldetechnik, um Einsatzberichte im Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, um die Reaktionszeiten so gering wie möglich zu halten.
 === Kennzeichnungspflicht von Polizisten (Positionspapier 05) ===
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 ==== Positionierung ====
 Die Gründe für die Kennzeichnungspflicht im geschlossenen Einsatz sind uns spätestens seit der Demonstration "Freiheit statt Angst" 2009 und Stuttgart 21 bekannt (und werden auch im Positionspapier angeführt). Eine Kennzeichnung auch während des "normalen" Dienstes sollte aus ähnlich gelagerten Gründen, aber auch schlicht deswegen erfolgen, um mehr Bürgernähe zu erzeugen. Die wenigsten Bürger kennen den Unterschied zwischen einem Polizeimeister und einem Polizeioberkommissar (geschweige denn die entsprechenden Amtsbezeichnungen überhaupt), was schon in der Ansprache des einzelnen Beamten zu Hindernissen der Kommunikation führt. Überhaupt wirkt eine Kommunikation "auf Augenhöhe" (Name gegen Name, statt Name gegen Uniform) deeskalierend. Weiterhin sollte sich ein Polizist auf Verlangen grundsätzlich ausweisen, legitimieren müssen. Dies einerseits, weil auch von Maßnahmen Unbetroffene ein legitimes Interesse an Klarstellung des Status des entsprechenden Beamten haben können, andererseits zum weitergehenden Schutz des Betroffenen. So könnten z.B. Zeugen einer rechtswidrigen Maßnahme eine Legitimierung des Beamten einfordern.
 === Unabhängige Ermittlungsbehörde für Fälle von Polizeigewalt (bislang von keinem Positionspapier umfasst) ===

CeCe: /* Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg (Positionspapier 01) */ IST-Zustand und Positionierung eingestellt

2011-12-08T19:48:32Z

Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg (Positionspapier 01): IST-Zustand und Positionierung eingestellt

← Nächstältere Version		Version vom 8. Dezember 2011, 19:48 Uhr
Zeile 26:		Zeile 26:
	In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.		In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
	</blockquote>		</blockquote>

			==== IST-Zustand ====
			Die Reform der Strukturen wurde initiiert, um Kosten zu sparen. Dazu wurden Strukturen der Polizei zentralisiert und gerade im mittleren Dienst Stellen abgebaut.

			==== Positionierung ====
			Diese Kosteneinsparung geht zu Lasten des Bürgers. Durch die Schließung der lokalen Wachen wird die Reaktionszeit der Polizei auf Notrufe unverhältnismäßig erhöht, die Fahrtwege auf Streifen werden verlängert, Kräfte werden im Einsatz verteilt und haben größere Entfernungen zurückzulegen, die längeren Fahrzeiten wirkt sich auch auf Verstärkung etc. aus. Durch die Einsparung von Beamten im mittleren Dienst wird vermehrt berichtet, dass Beamte aus dem gehobenen Dienst deren Aufgaben übernehmen müssten, hier wird ein erhöhter Krankenstand verzeichnet (Vermutung eines GdP-Funktionärs der Bundespolizei). Inwieweit Potenzial zur Einsparung besteht, kann schon allein deswegen bezweifelt werden, dass viele Wachen nicht mehr rund um die Uhr besetzt sind und hier durch die Verbringung von Personal und Material weitere Kosten entstehen, wenn bspw. private Sicherheitsdienste benötigt werden, um Objekte der Polizei zu sichern.

			Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist besseres Equipment der Beamten im Einsatz erforderlich (bspw. Fernmeldetechnik, um Einsatzberichte im Fahrzeug verfassen zu können), mehr Personal und dezentrale Strukturen, um die Reaktionszeiten so gering wie möglich zu halten.

	=== Öffentliche Überwachung (Positionspapier 06) ===		=== Öffentliche Überwachung (Positionspapier 06) ===

CeCe: /* Beschlossene Positionen */ Verlinkungen eingefügt

2011-12-02T07:43:02Z

Beschlossene Positionen: Verlinkungen eingefügt

← Nächstältere Version		Version vom 2. Dezember 2011, 07:43 Uhr
Zeile 12:		Zeile 12:

	== Beschlossene Positionen ==		== Beschlossene Positionen ==
	*Positionspapier 01 (Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg)		*[[Positionspapier/01\|Positionspapier 01]] (Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg)
	*Positionspapier 05 (Öffentliche Überwachung einschränken)		*[[Positionspapier/05\|Positionspapier 05]] (Öffentliche Überwachung einschränken)
	*Positionspapier 06 (Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten)		*[[Positionspapier/06\|Positionspapier 06]] (Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten)
	*Positionspapier 15 (Biometrische Daten)		*[[Positionspapier/15\|Positionspapier 15]] (Biometrische Daten)
	*Positionspapier 18 (Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen)		*[[Positionspapier/18\|Positionspapier 18]] (Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen)

	Bereits beschlossene Positionspapiere sind in diesem Entwurf ausdrücklich integriert, da sie ggf. weiterentwickelt werden können.		Bereits beschlossene Positionspapiere sind in diesem Entwurf ausdrücklich integriert, da sie ggf. weiterentwickelt werden können.

CeCe: /* Denkansätze & Stichpunkte */ Formatierung

2011-12-02T07:38:48Z

Denkansätze & Stichpunkte: Formatierung

← Nächstältere Version		Version vom 2. Dezember 2011, 07:38 Uhr
Zeile 77:		Zeile 77:

	('''von piratenazubi''')		('''von piratenazubi''')
	-Extremismus		*Extremismus
	-Sicherheitsverwahrung ← aber: Bundesthema (CeCe)		*Sicherheitsverwahrung ← aber: Bundesthema (CeCe)
	-grenzüberschreitende Kriminalität		*grenzüberschreitende Kriminalität
	-Korruption		*Korruption
	-Demokratisierung der Behördenstruktur		*Demokratisierung der Behördenstruktur


	<!-- Kategorien -->		<!-- Kategorien -->
	[[Kategorie:Themen]]		[[Kategorie:Themen]]

CeCe: Added: "Denkansätze & Stichpunkte"

2011-12-02T07:38:20Z

Added: "Denkansätze & Stichpunkte"

← Nächstältere Version		Version vom 2. Dezember 2011, 07:38 Uhr
Zeile 72:		Zeile 72:
	==== Positionierung ====		==== Positionierung ====
	Nach dem Vorbild des "Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages" wäre die Einrichtung eines "Polizeibeauftragten" als neutrale und unabhängige Petitions- und Kontrollinstanz sinnvoll. Dies würde einerseits die demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte stärken, die Behörde (durch regelmäßige Berichte des Beauftragten an den Landtag und damit (mittelbar) an die Bevölkerung) insgesamt transparenter gestalten und auch der Polizei selbst die Möglichkeit an die Hand geben, auf Missstände (gleich welcher Art) aufmerksam zu machen.		Nach dem Vorbild des "Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages" wäre die Einrichtung eines "Polizeibeauftragten" als neutrale und unabhängige Petitions- und Kontrollinstanz sinnvoll. Dies würde einerseits die demokratische Kontrolle der Sicherheitskräfte stärken, die Behörde (durch regelmäßige Berichte des Beauftragten an den Landtag und damit (mittelbar) an die Bevölkerung) insgesamt transparenter gestalten und auch der Polizei selbst die Möglichkeit an die Hand geben, auf Missstände (gleich welcher Art) aufmerksam zu machen.

			== Denkansätze & Stichpunkte ==
			Die folgende Sammlung wird durch Diskussionen in anderen Medien fortgeschrieben:

			('''von piratenazubi''')
			-Extremismus
			-Sicherheitsverwahrung ← aber: Bundesthema (CeCe)
			-grenzüberschreitende Kriminalität
			-Korruption
			-Demokratisierung der Behördenstruktur


	<!-- Kategorien -->		<!-- Kategorien -->
	[[Kategorie:Themen]]		[[Kategorie:Themen]]