Kreisverband BRB/Satzung - Versionsgeschichte

FireFox: beschlossene Satzung 18.11.2012 KPT Brandenburg

2012-11-19T12:04:13Z

beschlossene Satzung 18.11.2012 KPT Brandenburg

FireFox am 20. Oktober 2010 um 20:34 Uhr

2010-10-20T20:34:02Z

← Nächstältere Version		Version vom 20. Oktober 2010, 20:34 Uhr
Zeile 3:		Zeile 3:
	{{GreenBox2\|1=Information\|2=Die aktuelle Satzung basiert auf der zu Grunde liegenden Satzungsarbeit unter: [[Kreisverband_BRB/Satzung/Entwurf Kreissatzung BRB\|Entwurf Kreissatzung BRB]]. Auf dem Gründungstreffen am 14.10.2009 resultierte daraus, inklusive Änderungsanträgen, die [[Media:10-14-09_Satzung_KV_Brandenburg_an_der_Havel.pdf\|beschlossene aktuelle Satzung (PDF)]], welche ebenso als Wiki-Text nachlesbar ist.}}		{{GreenBox2\|1=Information\|2=Die aktuelle Satzung basiert auf der zu Grunde liegenden Satzungsarbeit unter: [[Kreisverband_BRB/Satzung/Entwurf Kreissatzung BRB\|Entwurf Kreissatzung BRB]]. Auf dem Gründungstreffen am 14.10.2009 resultierte daraus, inklusive Änderungsanträgen, die [[Media:10-14-09_Satzung_KV_Brandenburg_an_der_Havel.pdf\|beschlossene aktuelle Satzung (PDF)]], welche ebenso als Wiki-Text nachlesbar ist.}}
	__TOC__		__TOC__
	'''Kreissatzung für die Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel vom 14.10.2009'''		'''Kreissatzung für die Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel vom 14.10.2009''' <br>''geändert am 22.09.2010''
	<h4 style='display: none'>§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet</h4>		<h4 style='display: none'>§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet\|2=

FireFox: Einarbeitung Satzungsänderungen vom KPT 2010.1

2010-10-20T20:31:05Z

Einarbeitung Satzungsänderungen vom KPT 2010.1

← Nächstältere Version		Version vom 20. Oktober 2010, 20:31 Uhr
Zeile 55:		Zeile 55:
	* (b) einem/r StellvertreterIn,		* (b) einem/r StellvertreterIn,
	* (c) dem/r KreiskassiererIn,		* (c) dem/r KreiskassiererIn,
	* (d) ~~einem/r BeisitzerIn,~~		* (d) 0 oder einer geraden Anzahl von Beisitzern
	* (e) einem/r BasisvertreterIn, der/die die Interessen der Basis des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel im eigenen Vorstand, als auch auf Landesebene vertritt.

	(2) Die/der Vorsitzende vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich.		(2) Die/der Vorsitzende vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich.
Zeile 79:		Zeile 78:
	(9) Der Kreisvorstand ist gegenüber dem Kreisparteitag rechenschaftspflichtig.		(9) Der Kreisvorstand ist gegenüber dem Kreisparteitag rechenschaftspflichtig.

	(10) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn ~~mehr~~ als ~~zwei Kreisvorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können,~~ oder wenn die Ämter des/r Vorsitzenden oder des/r KassiererIn unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.}}		(10) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als 3 Vorstandsmitglieder verblieben oder wenn die Ämter des/r Vorsitzenden oder des/r KassiererIn unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.}}
	<h4 style='display: none'>§ 7 Der Kreisparteitag</h4>		<h4 style='display: none'>§ 7 Der Kreisparteitag</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 7 Der Kreisparteitag\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 7 Der Kreisparteitag\|2=
Zeile 87:		Zeile 86:
	(2) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede.		(2) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede.

	(3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel, mindestens jedoch fünf stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung schriftlich beim Kreisvorstand beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mindestens ~~vier~~ Wochen vorher schriftlich ein. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben.		(3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel, mindestens jedoch fünf stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung schriftlich beim Kreisvorstand beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mindestens zwei Wochen vorher schriftlich ein. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Kreisverbandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben.

	(4) Die Einladung zum Kreisparteitag hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens ~~fünf~~ Tage vor dem Kreisparteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge zum Kreisparteitag sind mit einer Eingangsfrist von ~~zwei Wochen~~ vor der Versammlung schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegt, beim Kreisvorstand einzureichen.		(4) Die Einladung zum Kreisparteitag hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens drei Tage vor dem Kreisparteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge zum Kreisparteitag sind mit einer Eingangsfrist von einer Woche vor der Versammlung schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegt, beim Kreisvorstand einzureichen.

	(5) Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Verkürzte Einladungsfristen werden in dringlichen Fällen durch den Kreisvorstand festgelegt.		(5) Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Verkürzte Einladungsfristen werden in dringlichen Fällen durch den Kreisvorstand festgelegt.
Zeile 119:		Zeile 118:
	{{BlueBox2\|1=§ 9 Satzungs- und Programmänderung\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 9 Satzungs- und Programmänderung\|2=

	(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens Zweidrittel der Mitglieder sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.		(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens Zweidrittel der Mitglieder sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären und dieser/n Änderung/en schriftlich zustimmen

	(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens ~~zwei Wochen~~ vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegt, beim Kreisvorstand eingegangen ist und 20%, mindestens jedoch sieben stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes der Piraten Brandenburg an der Havel auf dem Kreisparteitag oder einer Mitgliedervollversammlung anwesend sind.		(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegt, beim Kreisvorstand eingegangen ist und 20%, mindestens jedoch sieben stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes der Piraten Brandenburg an der Havel auf dem Kreisparteitag oder einer Mitgliedervollversammlung anwesend sind.

	(3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale Themen ergänzt werden. }}		(3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale Themen ergänzt werden. }}
Zeile 127:		Zeile 126:
	{{BlueBox2\|1=§ 10 Finanzen / Datenschutz\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 10 Finanzen / Datenschutz\|2=

	(1) Der/die KassiererIn und der/die Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt. Sie können weiteren Mitgliedern des Vorstandes Bankvollmacht erteilen.		(1) Der/die KassiererIn und der/die Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt. Sie können gemeinsam weiteren Mitgliedern des Vorstandes Bankvollmacht erteilen. Die Entziehung der Bankvollmacht kann jederzeit auf Beschluss des Kreisvorstandes erfolgen, wenn sie begründet ist. Erteilung und/oder Entziehung der Bankvollmacht sind spätestens bei der folgenden Kreisvorstandssitzung beziehungsweise beim folgenden Kreisparteitag, welches Ereignis auch immer früher eintritt, dokumentationspflichtig.

	(2) Der Kreisverband ist zu einer ordnungsgemäßen Finanzführung verpflichtet.		(2) Der Kreisverband ist zu einer ordnungsgemäßen Finanzführung verpflichtet.
Zeile 133:		Zeile 132:
	(3) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von dem Kreisparteitag festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisparteitag zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag.		(3) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von dem Kreisparteitag festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag, ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisparteitag zu fassen. Hierzu besteht Protokoll- und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag.

	(4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche ~~Datenschutzerklärung abgeben~~. Den Inhalt bestimmt die verantwortliche Stelle.}}		(4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterzeichnen.

			(5) Die Pflicht zur Abgabe dieser Verpflichtung besteht auch für Mitglieder des Vorstandes. Sie ist direkt nach Amtsantritt abzugeben, ansonsten darf auch ein Mitglied des Vorstandes keinen Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten.

			(6) Den Inhalt der Verpflichtung bestimmt die verantwortliche Stelle.
			}}
	<h4 style='display: none'>§ 11 Auflösung des Kreisverbandes</h4>		<h4 style='display: none'>§ 11 Auflösung des Kreisverbandes</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 11 Auflösung des Kreisverbandes\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 11 Auflösung des Kreisverbandes\|2=

	(1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit des ~~Kreisparteitags beschlossen~~ werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel dem Landesverband Brandenburg zu.		(1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes auf einem Kreisparteitag beantragt werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel dem Landesverband Brandenburg zu.
	}}		}}

			<h4 style='display: none'>§ 11a Urabstimmungen</h4>
			{{BlueBox2\|1=§ 11a Urabstimmungen\|2=

			(1) Zu allen politischen Fragen im Kreisverband, insbesondere hinsichtlich des Programms und der Satzung kann eine Urabstimmung erfolgen. Stimmberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes.

			(2) Die Urabstimmung findet statt, wenn ein Zehntel, jedoch mindestens 5 stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes oder des Kreisparteitages diese beantragen. Die AntragsstellerInnen legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.

			(3) Der Kreisvorstand stellt nach Eingang des Antrages fest, ob die Voraussetzungen gem. Abs. 2 erfüllt sind. Verneint er dies, legt er die Angelegenheit dem Kreisparteitag zur Entscheidung vor. Lehnt auch dieser die Durchführung der Urabstimmung ab, entscheidet auf entsprechenden Antrag abschließend das Landesschiedsgericht. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Kreisparteitag erlässt.

			(4) Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefällt. Die Urabstimmung ist gültig, wenn sich mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes beteiligt haben.

			(5) Die Kosten der Urabstimmung trägt der Kreisverband.
			}}

	<h4 style='display: none'>§ 12 Inkrafttreten</h4>		<h4 style='display: none'>§ 12 Inkrafttreten</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 12 Inkrafttreten\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 12 Inkrafttreten\|2=

Niemand: kat

2010-04-01T15:38:41Z

kat

← Nächstältere Version		Version vom 1. April 2010, 15:38 Uhr
Zeile 145:		Zeile 145:

	(2) Änderungen treten am Tag nach dem beschließenden Kreisparteitag in Kraft.}}		(2) Änderungen treten am Tag nach dem beschließenden Kreisparteitag in Kraft.}}

			<!-- Kategorien -->
			[[Kategorie:Kreisverband_Brandenburg]]
			[[Kategorie:Kreissatzung]]

FireFox: TOC eingebettet

2009-10-17T21:27:07Z

TOC eingebettet

← Nächstältere Version		Version vom 17. Oktober 2009, 21:27 Uhr
Zeile 2:		Zeile 2:

	{{GreenBox2\|1=Information\|2=Die aktuelle Satzung basiert auf der zu Grunde liegenden Satzungsarbeit unter: [[Kreisverband_BRB/Satzung/Entwurf Kreissatzung BRB\|Entwurf Kreissatzung BRB]]. Auf dem Gründungstreffen am 14.10.2009 resultierte daraus, inklusive Änderungsanträgen, die [[Media:10-14-09_Satzung_KV_Brandenburg_an_der_Havel.pdf\|beschlossene aktuelle Satzung (PDF)]], welche ebenso als Wiki-Text nachlesbar ist.}}		{{GreenBox2\|1=Information\|2=Die aktuelle Satzung basiert auf der zu Grunde liegenden Satzungsarbeit unter: [[Kreisverband_BRB/Satzung/Entwurf Kreissatzung BRB\|Entwurf Kreissatzung BRB]]. Auf dem Gründungstreffen am 14.10.2009 resultierte daraus, inklusive Änderungsanträgen, die [[Media:10-14-09_Satzung_KV_Brandenburg_an_der_Havel.pdf\|beschlossene aktuelle Satzung (PDF)]], welche ebenso als Wiki-Text nachlesbar ist.}}
	== '''Kreissatzung für die Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel vom 14.10.2009''' ==		__TOC__
			'''Kreissatzung für die Piratenpartei Kreisverband Brandenburg an der Havel vom 14.10.2009'''
			<h4 style='display: none'>§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet\|2=

Zeile 17:		Zeile 18:

	}}		}}
			<h4 style='display: none'>§ 2 Mitgliedschaft</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 2 Mitgliedschaft\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 2 Mitgliedschaft\|2=

Zeile 27:		Zeile 28:

	(4) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als "Piraten" bezeichnet. }}		(4) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als "Piraten" bezeichnet. }}
			<h4 style='display: none'>§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft\|2=

Zeile 35:		Zeile 36:

	(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis an den Kreisvorstand zurückzugeben. }}		(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis an den Kreisvorstand zurückzugeben. }}
			<h4 style='display: none'> § 4 Gliederung</h4>
	{{BlueBox2\|1= § 4 Gliederung\|2=		{{BlueBox2\|1= § 4 Gliederung\|2=

	(1) Die Untergliederung in Ortsverbände richtet sich nach der Landes- und Bundessatzung.		(1) Die Untergliederung in Ortsverbände richtet sich nach der Landes- und Bundessatzung.
	}}		}}
			<h4 style='display: none'> § 5 Organe des Kreisverbandes</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 5 Organe des Kreisverbandes\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 5 Organe des Kreisverbandes\|2=

Zeile 46:		Zeile 47:

	(2) Der Kreisverband überträgt schiedsgerichtliche Angelegenheiten auf das Landesschiedsgericht. }}		(2) Der Kreisverband überträgt schiedsgerichtliche Angelegenheiten auf das Landesschiedsgericht. }}
			<h4 style='display: none'>§ 6 Der Kreisvorstand</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 6 Der Kreisvorstand\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 6 Der Kreisvorstand\|2=

Zeile 79:		Zeile 80:

	(10) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Kreisvorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, oder wenn die Ämter des/r Vorsitzenden oder des/r KassiererIn unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.}}		(10) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Kreisvorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, oder wenn die Ämter des/r Vorsitzenden oder des/r KassiererIn unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.}}
			<h4 style='display: none'>§ 7 Der Kreisparteitag</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 7 Der Kreisparteitag\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 7 Der Kreisparteitag\|2=

Zeile 109:		Zeile 110:

	(14) Der Kreisparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.}}		(14) Der Kreisparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.}}
			<h4 style='display: none'>§ 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 8 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen\|2=

Zeile 115:		Zeile 116:

	(2) Die Aufstellung findet im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt, zu der der Kreisvorstand in angemessener Zeit und Form alle stimmberechtigten Mitglieder einladen muss. Die Einladung muss ausdrücklich auf die Bewerberaufstellung hinweisen. }}		(2) Die Aufstellung findet im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt, zu der der Kreisvorstand in angemessener Zeit und Form alle stimmberechtigten Mitglieder einladen muss. Die Einladung muss ausdrücklich auf die Bewerberaufstellung hinweisen. }}
			<h4 style='display: none'>§ 9 Satzungs- und Programmänderung</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 9 Satzungs- und Programmänderung\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 9 Satzungs- und Programmänderung\|2=

Zeile 123:		Zeile 124:

	(3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale Themen ergänzt werden. }}		(3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale Themen ergänzt werden. }}
			<h4 style='display: none'>§ 10 Finanzen / Datenschutz</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 10 Finanzen / Datenschutz\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 10 Finanzen / Datenschutz\|2=

Zeile 133:		Zeile 134:

	(4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Datenschutzerklärung abgeben. Den Inhalt bestimmt die verantwortliche Stelle.}}		(4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Datenschutzerklärung abgeben. Den Inhalt bestimmt die verantwortliche Stelle.}}
			<h4 style='display: none'>§ 11 Auflösung des Kreisverbandes</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 11 Auflösung des Kreisverbandes\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 11 Auflösung des Kreisverbandes\|2=

	(1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitags beschlossen werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel dem Landesverband Brandenburg zu.		(1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitags beschlossen werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel dem Landesverband Brandenburg zu.
	}}		}}
			<h4 style='display: none'>§ 12 Inkrafttreten</h4>
	{{BlueBox2\|1=§ 12 Inkrafttreten\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 12 Inkrafttreten\|2=

FireFox am 17. Oktober 2009 um 20:53 Uhr

2009-10-17T20:53:07Z

← Nächstältere Version		Version vom 17. Oktober 2009, 20:53 Uhr
Zeile 136:		Zeile 136:
	{{BlueBox2\|1=§ 11 Auflösung des Kreisverbandes\|2=		{{BlueBox2\|1=§ 11 Auflösung des Kreisverbandes\|2=

	(1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitags beschlossen werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel dem Landesverband Brandenburg zu.}}		(1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitags beschlossen werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel dem Landesverband Brandenburg zu.
	}}		}}

FireFox am 17. Oktober 2009 um 20:46 Uhr

2009-10-17T20:46:27Z

Änderungen zeigen

FireFox: Die Seite wurde neu angelegt: „{{BRB TopNavigation}} Aktuelle Satzung, beschlossen am 14.10.2009 Die zu Grunde liegende Satzungsarbei…“

2009-10-16T12:11:10Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{BRB TopNavigation}} Aktuelle Satzung, beschlossen am 14.10.2009 Die zu Grunde liegende Satzungsarbei…“

Neue Seite

{{BRB TopNavigation}}
[[Media:10-14-09_Satzung_KV_Brandenburg_an_der_Havel.pdf|Aktuelle Satzung, beschlossen am 14.10.2009]]

Die zu Grunde liegende Satzungsarbeit findest du unter: [[Kreisverband_BRB/Satzung/Entwurf Kreissatzung BRB|Entwurf Kreissatzung BRB]] - bereits abgeschlossen.