Thomas(OHV): /* Teilnehmer */

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Thomas(OHV): /* Teilnehmer */

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	= Protokoll =		= Protokoll =
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2012-02-13T13:00:51Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{OHV TopNavigation}} = Technik = Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/30 = vorläufige Tagesordnung = # Begrüßung # Festlegung der Versammlungsämter ## Versa…“

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{{OHV TopNavigation}}
= Technik =
Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/30
= vorläufige Tagesordnung =
# Begrüßung
# Festlegung der Versammlungsämter
## Versammlungsleiter
## Protokollant / Helfer
# ACTA-Vortrag
# Bericht Landestreffen
# Bericht Technikschulung
# Kommunalpolitische Schulung durch Bernd
# Aktion "maerker"
# Infoveranstaltung am 3.3. in Glienicke
# Organisation Landesparteitag
# Veranstaltung in Glienicke
# Sonstiges / Verschiedenes / Diverses
# Nächstes Treffen
# Schließung
= Teilnehmer =
# [[Benutzer:Chaosspawn23|Konstantin]]
# Holger Kerbeck
# [[Benutzer:David|David]]
# [[Benutzer:Thomas_OHV|Thomas]]
# Gaby und Tobias Unbekannt
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Gäste:
[Gäste nachgetragen]
= Protokoll =
== Begrüßung / Eröffnung ==
Stammtisch wird eröffnet um 20:10 Uhr.
David Salz begrüßt alle Anwesenden.
== Festlegung der Versammlungsämter ==
=== Versammlungsleiter ===
Thomas meldet sich freiwillig.
Thomas wird zum Versammlungsleiter ernannt
=== Protokollant / Helfer ===
Konstantin meldet sich freiwillig.
Konstantin übernimmt das Protokoll.
== TOP 1: ACTA-Vortrag ==
* David hält einen Informationsvortrag zum Thema ACTA
:* Anti-Counterfeiting Trade Agreement
:* wird seit 2006 verhandelt
:* "Dritte-Welt-Länder" und Schwellenländer sind außen vor bei den Verhandlungen, obwohl Vertrag sie später betreffen wird
:* Verhandlungen waren GEHEIM und ohne Beteiligung der Parlamente
:* Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Keinerlei Gesetzgebungsbedarf in Deutschland" - die meisten Anforderungen des Vertrages seien schon nationales Recht; "ACTA sieht keine Netzsperren vor" - sehr fraglich, Vertrag scheint von Möglichkeit von Netzsperren auszugehen
:* ACTA zwar schon etwas aufgeweicht (statt "muss"-Vorschriften "kann"-Vorschriften), aber das meiste ist immer noch enthalten
:* Maßnahmen:
::* Grenzkontrollen von Warensendungen, Paketen, Päckchen an der Grenze, Kontrollen von Gepäck, Computern, MP3-Playern an Grenzübergängen
::* Aktueller Entwurf: Kontrolle von Warensendungen auf Waren und Raubkopien - ausdrücklich JEDE NOCH SO KLEINE SENDUNG; Gepäck, Computer, MP3-Player etc. ist nunmehr "kann"-Bestimmung
::* Internetanbieter sollen als "Störer" für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften, wenn...
::* ...sie sich nicht entlasten, indem sie den Datenverkehr überwachen (Deep-Packet-Inspection) und am Three-Strikes-Modell teilnehmen
:* Formulierung: Provider sollen sich freiwillig verpflichten, Staaten sollen "darauf hinwirken" - Provider sollen also "freiwillig" schnüffeln und sperren
:* Grundproblem bei Netzsperren: Dammbruch - wenn Netzsperren erstmal da sind, werden sie auf einmal für alles genutzt
:* 'Vertragspartei kann Behörden ermächtigen, ggü Online-Diensteanbieter anzuordnen, dass dieser alle zur Identifizierung eines Benutzers nötigen Informationen offenlegen müssen' - "kann"-Bestimmung! Betrifft alle Onlinedienste
:* des weiteren: Schutz vor Umgehung technischer Kopierschutzmaßnahmen, Schutz von DRM, Staat(!) soll statistische Daten zu Urheberrechtsverletzungen sammeln, Staat schärft "öffentliches Bewusstsein" für geistiges Eigentum und Urheberrechtsverletzungen, alle Informationen werden international ausgetauscht
:* weitere ACTA-Gegner: Ärzte ohne Grenzen (wg. Pharma-Patenten und Zugang zu Generika); Reporter ohne Grenzen (wg. Verhinderung der demokratischen Debatte); Bündnis 90-Die Grünen (wg. Entstehung, keine Unterscheidung zwischen kommerzieller und privater Urheberrechtsverletzung)
:* Beispiel zu Patenten auf Pflanzen: Kartoffel "Linda"
:* Zentrale Kritikpunkte:
::* undemokratisch! Wer macht hier Gesetze für wen? Industrieverbände beteiligt, Parlamente und NGOs nicht
::* Staat soll private Geschäftsmodelle schützen
::* Privatunternehmen sollen Strafmaßnahmen durchsetzen
:* Scharfer Kontrast zu Positionen der Piratenpartei, vgl. Parteiprogramm
:* Samstag DEMO gegen Acta, Beginn in Berlin: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz; Mail wegen Treffpunkt der OHV-Piraten wird noch rumgeschickt (Abfahrt 11:32 Uhr am S Oranienburg mit der S1)
:* Einwurf über Pad: Demo in Potsdam beginnt 15:00 Uhr am Filmmuseum
== TOP 2: Bericht Landestreffen ==
* Thomas berichtet vom Landestreffen in Neuruppin
:* zunächst wurde über das Vorgehen diskutiert: Sachdiskussion vs. kleine Arbeitsgruppen vs. Strategiediskussion
:* Vorschlag Strategiediskussion hat gewonnen
::* Wenn Positionen politisch umgesetzt werden sollen, müssen wir auch gewählt werden
* David ergänzt
:* Rundumschau welche "Mitmach-Möglichkeiten" es gibt - AGs und AKs
:* inhaltliche Debatte in großem Kreis eher schwierig - Leute mit Ideen sollten jetzt in die AGs und Anträge schreiben
:* Schulung: Wie liest man Haushalte? Wichtig, da diese Instrument der politischen Einflussnahme sind
:* Planung des Treffens war noch verbesserungsfähig, war so eher Kennenlerntreffen
::* Professionalisierung nötig, aber natürlich ohne Kerngedanken und Ideale zu opfern
* Einschub: David stellt Antragsfabrik vor
== TOP 3: Technikschulung in der LGS ==
* Konstantin berichtet über die Schulung in der LGS in Potsdam
:* Einführung in die wesentlichen Piraten-Tools (Wiki, Pad, Mumble etc.)
:* Flugblatt mit wesentlichen Internetadressen und Kurzreferenz zu Wiki-Befehlen ist online abrufbar, unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Spickzettel-Piratenschulung.pdf
== TOP 4: Kommunalpolitische Schulung ==
* Bernd hat eine Schulungsreihe zur Kommunalpolitik vorbereitet
:* Termine: 24.3, 14.4., 12.5. jeweils nachmittags im Bürgerzentrum Oranienburg
== TOP 5: Vortrag in Fürstenberg ==
* Veranstaltung besteht nur aus "Rentnern" (Leiterin des Forstmuseums)
* Notebooks / Beamer werden sicherheitshalber von uns mitgenommen
== TOP 6: Aktion "Maerker" ==
* Thomas erklärt was der maerker ist
:* "Fehlermeldungssystem" für Kommunen: maerker.brandenburg.de
:* Teilnehmende Kommunen sind gehalten, Eingaben der Bürger über Maerker möglichst schnell zu bearbeiten
:* ist Projekt des Landes, für Kommunen komplett kostenfrei
* Wir haben Kommunen angeschrieben mit der Aufforderung, an Maerker teilzunehmen
:* Rückläufer
::* Glienicke: haben eigenes System, wollen Maerker nicht nutzen (Aber wieso? Würde Kommune nichts kosten, Zersplitterung)
::* Gransee: Wollen sich das angucken, haben sogar Termin mit Velten gemacht um sich das System erklären zu lassen
::* Fürstenberg: Kennen Maerker, benutzen es nicht, wollen es auch nicht benutzen
::* Oranienburg: Benutzt Maerker nicht, verweist auf andere Möglichkeiten (Bürgersprechstunden, E-Mail etc.), nicht genügen Stellen vorhanden
* Nächste Stufe steht noch aus, aber wir sollten mit 3-6 Wochen Postlauf rechnen, bevor wir eine Antwort kriegen
:* Das ist genau der Grund, warum wir den Maerker wollen - wenn jede Antwort so lange dauert...
:* Vorschlag: Noch 2 Wochen warten, dann PM wie die Resonanz war
== TOP 7: Newsletter==
* Wir wollen einen Newsletter veröffentlichen
:* Inhalte hätten wir schon zusammen wenn wir ACTA, Maerker etc. reinnehmen
:* sollte dann aber bis Infoveranstaltung Glienicke fertig sein, da gute Gelegenheit zur Verteilung
:* Fragen: Kosten, Verteilung
::* Kosten wäre nicht das Ding, notfalls privat auf dem Farblaserdrucker, oder im Copyshop
:* Inhalte können über Piratenpad gemeinschaftlich verfasst werden - alle dürfen natürlich mitschreiben
== TOP 8: Infoveranstaltung in Glienicke ==
Thomas trifft am 20.2. Alexander Spies, Georg von ?, AG Drogen
:* Details trägt Thomas nach
Thomas hat Piratorama-Crew angefragt
:* brauchen aber Upstream von 1 MBit, Fahrkostentragung ab Berlin
* Catering: Bernd hat angefragt, pro Person ~10 €
:* Erwartung ca. 50 Personen, Platz wäre für 65 Personen
:* wäre ca. 500 € für Catering
::* werden wir wohl nicht stemmen, Bernd sagt Caterer ab
* es werden nur Getränke gereicht, keine Speisen
:* sollte zumindest nach IFSG keine Belehrung erfordern, da § 42 IFSG nur für Lebensmittel gilt, die legaldefiniert sind -> Getränke (außer Milch und Milchprodukten) nicht enthalten sind
* Grundkonzeption: Besucher können unten mit Piraten reden und ihre Ideen aufschreiben (Packpapier an den Wänden o.Ä.), oben wird die Piratentechnik erklärt
== Sonstiges / Verschiedenes / Diverses ==
* Diskussion Termin: 4. Donnerstag des Monats ist SVV Hohen Neuendorf
== Nächstes Treffen ==
Nächster Termin: Donnerstag, der 23.2.2012 (2. Donnerstag im Monat)
Veranstaltung geschlossen um 22:28 Uhr
[[Kategorie:Kreisverband OHV/Treffen|2012]]

Kreisverband OHV/Treffen/2012-02-09 - Versionsgeschichte

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